Für eine Welt ohne Gefängnisse

Zur Eröffnung der Aktionstage Gefängnis bin ich am 1.11. im Museum des Kapitalismus in Berlin. https://museumdeskapitalismus.de/. Ein Zufall? Mit dem aufkommenden Kapitalismus entstanden in Europa im 16. Jahrhundert die ersten Vorläufer moderner Gefängnisse in Form von Arbeitshäusern und Zuchthäusern. Die Insassen waren vor allem Bettler und Landstreicher, also soziale Randgruppen, weniger Straftäter. Jetzt sind Roboter dabei immer mehr Arbeiten zu übernehmen. Eine gute Zeit für die Abschaffung der Gefängnisse und des Kapitalismus?

Bei der Eröffnung der Aktionstage geht es zunächst mal um die Gesundheit der Gefangenen.
https://www.aktionstage-gefaengnis.de/wp-content/uploads/2019/10/Aufrufflyer-Aktionstage-2019.pdf

Da wegen der Wahl in Thüringen wieder viel von der AfD die Rede ist, sei daran erinnert, dass neben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Militarismus und Nationalismus „Law-and-order“ ein Kernelement des alten und neuen Faschismus ist. Die Auseinandersetzungen für Alternativen zu repressiven Konfliktregelungen durch Polizei, Gerichte und Gefängnis haben eine beabsichtigte Nebenwirkung: sie können dazu beitragen den Neofaschismus zu schwächen.

Das Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie der Desorientierung durch die tägliche Kriminalberichter-stattung begegnet werden kann. Zu ergänzen sind die unter Punkt „5. Alternativen für den Umgang mit ‚Kriminalität‘ sind vorhanden“ aufgelisteten sozialpädagogischen Empfehlungen für den Umgang mit Tätern und Opfer. Es fehlen Forderungen zur Verbesserung ihrer Lage. Immerhin wird seit über 100 Jahre Franz von Liszt zitiert: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

In den Gefängnissen sind arme Männer extrem überrepräsentiert, viele mit schlimmen Gewalterfahrungen in der Kindheit, jeder zweite mit Suchtproblemen, häufig ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung sowie  Angehörige ethnischer Minderheiten und Flüchtlinge und Migranten. Es liegt auf der Hand welche sozialen und politischen Forderungen notwendig sind, um diese Überrepräsentationen abzubauen.

Strafgesetze, Polizei, Gerichte und das Gefängnisse stehen für die Transformation sozialer Konflikte in Probleme der Überwachung und Kontrolle im Dienste einer patriarchalen kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Wie sind diese „Ordnungshüter“ für eine Veränderung zu gewinnen? Im Rahmen der kapitalistischen Welt zeigen die Verhältnisse in den Ländern, wo vom Wohlfahrstaat noch die Rede sein kann, dass sie mit viel weniger Gefängnis auskommen, als allen anderen. Besonders verheerend ist die Situation in den USA, die die höchste Inhaftierungsrate in der Welt haben. Ursache dort war der Umschwung von der Bekämpfung der Armut zur Bekämpfung der Armen.

2005 habe ich mit Bettina Paul eine Studienwoche an der Universität Hamburg geleitet, in der das Thema die Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus war.  In der Dokumentation der Studienwoche haben wir uns mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten auseinandergesetzt. In meiner im Aufbau befindlichen neuen Homepage habe ich diesen Text eingestellt. Er endet so: „Die Entscheidung in den USA, die Armen als Gegenstück zum Sozialabbau zu kriminalisieren, hat dazu geführt, dass sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der Gefängnisinsassen vervielfachte. Angesichts dieser Entwicklung sieht Wacquant Europa vor einer historischen Entscheidung gestellt: ‚Wegschluss der Armen und polizeiliche und strafrechtliche Kontrolle der von den Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und dem entsprechenden Abbau sozialer Schutzmaßnahmen destabilisierter Bevölkerungsschichten einerseits… offensive Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates andererseits.‘“ (Wacquant 2000: 149)
https://klausjuenschke.net/kriminalisierung-von-minderheiten/

Loic Wacquants Text ist auch schon wieder 20 Jahre alt. Die „offensive Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates“ kommt in den USA zwar in den Reden von Bernie Sanders vor, in Europa auch hier und da, aber eine wirkliche Kraft, die das schaffen könnte, ist nicht in Sicht. Immerhin gibt es seit einem Jahr eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Sozialstaat:
Renate Dillmann /Arian Schiffer Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.  VSA Hamburg
https://www.socialnet.de/rezensionen/25063.php

Renate Dillmann und Arian Schiffer Nasserie erklären warum der Sozialstaat nicht die Ursachen der Armut bekämpft, sondern sie nur mehr oder weniger gekonnt verwaltet. Damit wird auch klar, warum „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“ folgenlos blieb.

In der Protestbewegung vor 50 Jahren gab es davon ein Bewusstsein:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)

30.10.2019
Klaus Jünschke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s