Presseerklärung zu dem Anschlag auf einen schlafenden Obdachlosen am Chlodwigplatz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählte die Angriffe von Menschen, die eine Wohnung haben, auf Obdachlose und kam von 1989 bis 2017 auf insgesamt 238 Todesfälle und 794 Körperverletzungen. (Jünschke, Kippe, Stankowski: RatSchläge gegen Wohnungsnot, Köln 2020,  S.19)

Gestern hat die Polizei mitgeteilt, dass bisher Unbekannte versucht haben einen schlafenden Obdachlosen beim Chlodwigplatz  zu verbrennen.

Am 9.November 1992 habe wir dort mit 100.00 anderen zum ersten Mal das „Arschu-Huh“-Lied gehört:
Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
Wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wenn mir dä Arsch nit huhkrieje,
Ess et eines Daachs zo spät.

Nach dem Mord an Basti vor vier Jahren titelte der Express: „Köln lässt Obdachlose allein“
Am Ende des Artikels sagte Nicole: „Vielleicht ist mal der Zeitpunkt gekommen eine Demo für und mit Obdachlosen in Köln durchzuführen. Das Thema geht uns alle an! Wenn 44.000 Kölner gegen Rechtspopulismus demonstrieren, dann sollten doch auch ein paar Kölner ein Herz für Obdachlose haben, sich solidarisch zeigen und ihnen eine Stimme geben!“ Das sagte Nicole 2016.
https://www.express.de/koeln/basti—29–verbrannt-horror-tat-entsetzt-helfer—koeln-laesst-obdachlose-allein–25089862?originalReferrer=https://l.facebook.com/&fbclid=IwAR2zTr-Aobe57x6s-B_7F-OPJlFxfl7_n1Oru7Dg_LXvoBJXgfGfgQ9mpjo

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Donnerstag, den 10.Dezember 2020 ist unsere nächste Kundgebung gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung von 13.30 – 16 h vor dem Rathaus der Stadt Köln auf dem Alter Markt. Helft mit unserer Forderung nach Öffnung der Hotels und der Unterbringung aller Obdachlosen in Zimmern mit Bad Gehör zu verschaffen. An diesem Tag findet die 3.Ratssitzung des neugewählten Stadtrats statt.

Nach dem die Polizei gestern bekannt gemacht hat, dass eine Mordkommission gebildet wurde, um aufzuklären, wer einen schlafenden Obdachlosen verbrennen wollte, haben uns Freunde gefragt, was das für Menschen sind, die sowas tun. Wem die ganz deutsche Geschichte aus dem Blick geraten ist, weil die Erinnerungskultur die Gutwerdung der Deutschen vollbracht hat, empfehlen wir zu den „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit zu greifen und Christopher R. Browning: „Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen“ zu lesen.

Aber man muss nicht soweit zurückgehen um zu verstehen woher die Wind weht:

Diesen Sommer startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von NRW  unter den 396 Städten und Gemeinden eine Umfrage über die Zukunft der Innenstädte. Aus den Rathäusern kamen die Antworten von der Stadtentwicklung, der Stadtplanung oder der Wirtschaftsförderung. Vor zwei Tagen gab Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Ergebnisse bekannt. Erstmals wurde „Sicherheit und Sauberkeit“ als wichtigster Zukunftsfaktor eingestuft.  In den Jahren davor stand auf Platz 1 immer die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innenstaedte-der-zukunft-sauberkeit-und-sicherheit-werden

Wir von der Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung kommen mit unseren Forderungen „Für ein Stadt ohne Obdachlosigkeit, für eine Stadt ohne Armut“ gar nicht vor. Das liegt nicht daran, dass nur die Stadtverwaltungen gefragt wurden und nicht die Bevölkerung.
Die Neoliberalen haben es geschafft mit ihrer frohen Botschaft „Wir sind alle Mittelschicht“ selbst die Armen zu desorientieren. Da stören die Obdachlosen und Junkies, die auf den Straßen liegen. Es gibt keine richtige Auseinandersetzung mit der Armut in der Stadt. Wenn überhaupt wird von „armutsgefährdet“ gesprochen und geschrieben. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft sind das in Köln über 25% der Bevölkerung. Vielen von ihnen können nur mit Hilfe der Tafel und der Kleiderkammern überleben.

Durch die Pandemie ist sichtbar geworden, was seit Karl Marx  zur Allgemeinbildung gehören müsste: der kapitalistische Reichtum beruht auf der Armut jener, die ihn als Lohnabhängige herstellen, vermehren und verwalten. Arm sind sie, weil sie ausgeschlossen sind von den Produktionsmitteln. Das begründet überhaupt ihre Lohnabhängigkeit. In diesem Sinn ist die absolute Mehrheit in der Stadt und in der ganzen Gesellschaft, wie auf der ganzen Welt arm.

Als wir am 27.Juli vor  dem Rathaus auf dem Alter Markt unseren Info-Stand aufbauten, baten wir die Passanten mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen zu unterstützen. Der Text an die Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger war überschrieben mit „Stoppt Wohnungsnot, Abbruch und Obdachlosigkeit – ein sicheres Zuhause für alle“. (In unserem Buch „RatSchläge“ auf S.11)

Anfang Juli konnte der Stadt-Anzeiger melden, dass der erste Obdachlose in Köln vermittels „Housing First“ eine Wohnung bekommen hat. Der Vringstreff e.V. hatte es geschafft eine Wohnung zu kaufen und hat sie einem Obdachlosen vermietet. https://vringstreff.de/wohnen-housing-first/
Im Wahlkampf für die Kommunalwahl im September hatten alle Parteien „Housing First“ in ihre Programme aufgenommen. Aber alle Wohnungs- und Obdachlosen schnellstmöglich mit Wohnungen zu versorgen gehörte nicht zu ihren Forderungen. In ganz Deutschland gibt es noch keine Stadt, die eine Stadt ohne Obdachlosigkeit sein will. (RatSchläge S. 17) Dabei fordert selbst die EU, die an ihren Außengrenzen jedes Recht missachtet, selbst das Existenzrecht, dass innerhalb der EU Obdachlosigkeit bis 2030 beendet werden soll. Wie das ohne Enteignung der Immobilienkonzerne gehen soll, wird nicht erklärt, aber die Forderung steht.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-will-obdachlosigkeit-beenden-101.html?fbclid=IwAR0BAqiXeRL7t2pa01GnZMy854FBwk2rd1FkuVXVofr61FMrei2ZntjErxM

Durch die Pandemie gibt es in den Medien Berichte über die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind. Wissenschaftler nennen sie „vulnerabel“, verwundbar. Die Obdachlosen kommen dadurch wieder vor. Sie haben kein Zuhause, sie können sich nicht regelmäßig die Hände waschen.

Warum die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln selbst mit der erst am 3.Dezember gestarteten Winterhilfe  nicht beschlossen haben leerstehende Hotels zu öffnen und alle Obdachlosen auf der Straße eigene Zimmer mit Dusche und Toilette anzubieten, können wir uns nur aus der in unserer Gesellschaft tief verankerten Abwertung von Obdachlosen erklären.
Es ist nicht nur die Stadt, die Armut nur verwaltet, statt an ihrer Überwindung zu arbeiten. Jeder siebte Insasse der Gefängnisse in Deutschland war bei seiner Verhaftung obdachlos. Diese extreme Überpräsentierung zeigt, dass Obdachlose mehr kriminalisiert werden, als dass ihnen wirklich geholfen wird. (RatSchläge S.16) Arme werden bekämpft, nicht die Armut.

In unserem Buch „RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln“ haben wir auf S.18 aus dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zitiert, mit dem auch jährlich die Abwertung von Obdachlosen gemessen wird. Über ein Drittel der Bevölkerung erklärt, dass ihnen Obdachlose in den Städten unangenehm sind, sie halten Obdachlose für arbeitsscheu und finden dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten.
6.Dezember 2020
Klaus Jünschke, Juer Gen, Rainer Kippe, Christa Schliebs,
Für die Mahnwache gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

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