Zur Diskriminierung von Wohnungslosen

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gab es 2014  in der Bundesrepublik 335.000 Wohnungslose  – heute sind es etwa 680 000, davon sind allein in Berlin fast ein Viertel Familien mit Kindern. Damit hat sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

Es darf angenommen werden, dass die Zahl der Wohnungslosen höher ist, Der Spiegel hat vergangene Woche berichtet, dass  in Deutschland 6,4 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen leben.

Im Februar hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt dass 14% aller Gefangenen 2019 bei der Verhaftung ohne Wohnung waren. In der Bevölkerung sind die Wohnungslosen etwas weniger als 1 % . Das bedeutet, dass sie im Gefängnis 14 mal mehr vertreten sind, als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.

Die Frage die sich stellt, ob die Obdachlosen krimineller sind als die Mehrheit der Bevölkerung oder ob sie nur schlechter dran sind, und deshalb stärker kriminalisiert werden, ist wissenschaftlich beantwortet.

Es gibt daher auch  eine deutlichen Kritik an Polizei und Justiz, die Obdachlose wiederholt wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis schicken: „Würden sich die Verantwortlichen hinsichtlich der Sanktionierung von straffällig gewordenen Wohnungslosen etwas mehr mit der Lebenswelt Wohnungslosigkeit beschäftigen, käme es zu weniger absurden Urteilen gerade hinsichtlich Bagatelldelikten im Wiederholungsfall. Die zum Teil völlig verfehlten, unverhältnismäßig harten und vor allem sinnlosen strafrechtlichen Konsequenzen könnten in vielen Fällen umgewandelt werden in adäquate, sinnvollere Alternativsanktionen.“ So Marion Müller in ihrer Untersuchung.

Helping Hands, eine der aktiven ehrenamtlichen Hilfsorganisationen für Obdachlosen, die am Breslauer Platz seit Jahren Essen verteilen, hat von einer großen Spende der Kölner Polizei berichtet und sie für die Obdachlosen dankbar entgegengenommen. Es wäre prima wenn das auch zur Folge hätte, dass die Obdachlosen weniger kriminalisiert werden.

Aber nicht nur Polizisten und Richter müssen sich ändern, die Gesellschaft muss sich ändern:

Marion Müller „Ein einseitiger, stigmatisierender Blickwinkel à la Wohnungslose trinken, betteln und klauen, ist nicht haltbar. Genauso wenig sollte man sich allerdings dazu verleiten lassen, ausschließlich einen mitleidigen Blickwinkel anzusetzen. Beide Sichtweisen versperren die Sicht auf wohnungslose Menschen als die individuellen Personen, die sie sind: weder Täter noch Opfer ihrer Situation, aber umrahmt von extremen Bedingungen, die ihren Handlungsentwürfen und -möglichkeiten entgegenstehen können.“

Von den extremen Bedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten von Obdachlosen einschränken und sie bedrücken und fatalistisch werden lassen, haben  wir durch die Beiträge von Linda und Jürgen gehört.

Warum die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln selbst mit der erst am 3.Dezember gestarteten Winterhilfe  nicht beschlossen haben, leerstehende Hotels zu öffnen und alle Obdachlosen auf der Straße eigene Zimmer mit Dusche und Toilette anzubieten, können wir uns nur aus der in unserer Gesellschaft tief verankerten Abwertung von Obdachlosen erklären.

In unserem Buch „RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln“ haben wir auf S.18 aus dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zitiert, mit dem auch jährlich die Abwertung von Obdachlosen gemessen wird. Über ein Drittel der Bevölkerung erklärt, dass ihnen Obdachlose in den Städten unangenehm sind, sie halten Obdachlose für arbeitsscheu und finden dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten.

Die Frage nach den Ursachen bringt uns zu einer Spur, die zurück auf den Nationalsozialismus führt.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden u.a. Alkoholkranke und Wanderarbeiter als „Asoziale“ oder Kleinkriminelle als „Berufsverbrecher“ stigmatisiert, inhaftiert und ermordet. Unabhängig von der Verbüßung ihrer Strafe wurden Menschen, die damals bestehende Kriterien von Leistung und Moral nicht erfüllten, durch das NS-Regime geächtet. Im KZ trugen sie den lila Winkel.

Die Bundesregierung hat im April bekannt gegeben, dass sie eine Wanderausstellung zum Schicksal der Menschen, die im Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, fördert. Das Projekt wird von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg umgesetzt.

Man darf sicher sein, dass wie bei vielen staatlichen  Auseinandersetzungen mit dem Faschismus vom Kapitalismus nicht die Rede sein wird. Dabei liegt auf der Hand, dass es für irgendjemand nützlich sein muss, wenn nach über 150 Jahren Sozialgesetzgebung die Armut immer noch nicht wirklich bekämpft, sondern nur verwaltet wird.

Bei der Frage nach den Ursachen dafür, dass Obdachlose abgewertet, angegriffen und ermordet werden, dürfen wir beim Kapitalismus nicht Halt machen.  Da ist von der Frauenbewegung und ihren Bemühungen die Ursachen und die Geschichte des Patriarchats zu erforschen und zu verstehen, viel zu lernen.

Trotzdem sei an Friedrich Engels und seine Schrift „Zur Wohnungsfrage“ von 1871/72 erinnert. Wer das Wort vom „Lumpenproletariat“ erfunden hat, konnte ich nicht rausfinden.

Mit dem Nationalismus entstand der Antisemitismus, dem vorausgegangen war die Entstehung des Rassismus zur Rechtfertigung der Versklavung der Afrikaner.

Die zweitausendjährige Geschichte der Juden in der Diaspora und die Geschichte der Roma und Sinti ist geprägt davon, dass sie immer wieder für vogelfrei erklärt wurden und mörderischen Pogromen ausgesetzt waren. Lange bevor es Strafgesetze gab, waren sie schon zu Verbrechermenschen zugerichtet worden.

Mit Gewalt nahmen sich im Mittelalter Adlige, Kirchen und Klöster Grund und Boden. Armen wurde selbst verwehrt die Wälder zum Holzsammeln zu betreten. Wie die Kirchen mit ihren Glaubensgenossen umgegangen sind, die in Armut leben wollten, hat Umberto Eco in „Im Namen der Rose“ meisterhaft geschildert. Adorno hat im Rückblick auf die Geschichte der Christen festgestellt, dass sie die Kälte tilgen wollten, aber weil sie nicht die Ursachen der Kälte angegangen sind, sind sie gescheitert.

Der Soziologe Christian Sigrist, hat zur Entstehung von Herrschaft geforscht, die noch weitere Tausende von Jahren zurückführt.  Er erklärte:

„Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“

Wie mit dem Patriarchat haben wir es mit den Armen und Obdachlosen  mit einer Jahrtausende alten Unterdrückungsgeschichte zu tun.

Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes fallen zu lassen ist nützlich für diejenigen die heute herrschen.

Unsere Solidarität mit den Obdachlosen ist daher  nicht nur eine menschliche Selbstverständlichkeit, sie ist auch politisch, sie ist antifaschistisch und zielt auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft.

In diesem Sinne: Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut

10.Dezember 2020
Klaus Jünschke

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