Ein Rat ohne Tat

Ein Rat ohne Tat will die Wohnungsnot lösen – ohne von den Obdachlosen zu reden

Im heutigen Stadt-Anzeiger werden die Parteien gefragt „Wie besorgen sie bezahlbaren Wohnraum?“ Und es wird behauptet: wer es in den Rat schafft, bestimmt die Zukunft der Stadt maßgeblich mit.

Drei Beispiele, die das in Frage stellen.

Kartäuserwall 14
Der Express berichtete am 5.9.2015 von der Räumung und Zerstörung des Hauses am Kartäuserwall 14 unter dem Titel „Kalle kämpft für Südstadthaus“. 
https://www.express.de/koeln/altbau-am-kartaeuserwall-von-aktivisten-besetzt-kalle-kaempft-fuer-suedstadt-haus-22532658

Vier Jahre später präsentiert Bernd Vielhaber die Baulücke und sieht sich zur Frage veranlasst „Wem gehört Köln eigentlich?“
https://www.koelnerstadtschreiber.de/wem-gehoert-die-stadt/


Helios-Zentrum
Thor Zimmermann hat in der Christuskirche auf das Helios-Zentrum in Ehrenfeld verwiesen wo es mit Bürgerprotesten 2010 gelungen ist, den Bau eines Einkaufzentrums zu verhindern und stattdessen eine Schule und Wohnungen durchzusetzen. Die Schule ist bald fertig und mit dem Bau der Wohnungen ist noch nicht einmal angefangen worden. Als Martin Stankowski auf den Namen des Investors bestand, rückte Thor Zimmermann damit raus: Bauwens-Adenauer. https://www.bauwens.de/%C3%BCber-uns


Indianer-Siedlung
2015 hatte der Rat der Stadt beschlossen, der Genossenschaft der Indianersiedlung ein angrenzendes Grundstück zu überlassen, damit dort 104 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Bis heute konnte mit dem Bau nicht begonnen werden. Im selben Blatt, in dem behauptet wird, dass wer es in den Rat schafft, die Zukunft der Stadt maßgeblich mitbestimmt, wurde geschildert, dass dem nicht so ist.
https://www.ksta.de/koeln/koelner–indianersiedlung–projekt-droht-an-finanziellen-forderungen-zu-scheitern-36673458

Und Helmut Frangenberg hat das scharf kritisiert:
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-indianersiedlung-nicht-immer-nur-ans-geld-denken-36678110

Georg Seeßlen schreibt in der aktuellen jungle world unter dem Titel „Die Entleerung der Stadt“:
„Die Entrechtung der Städte, ein weiterer Aspekt der Enturbanisierung, wird von gierigen ökonomischen Instanzen und gierigen politischen Instanzen gleichermaßen betrieben.
In den ersten Phasen der Nachkriegsmodernisierung musste man fürchten, dass eine Stadt nichtmehr für Menschen, sondern für Automobile entstünde, in dieser Phase ist klar, dass eine Stadt nicht mehr für Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft existieren soll. Die Bewohner der Stadt teilen sich in Wertmehrer und Wertminderer. Die einen sollen kommen, die anderen gehen.“

Sein Beitrag endet mit einer Hoffnung: „Eine Welt ohne Urbanität ist genauso verloren wie eine Welt ohne Land. Das freilich nenn ich eine Utopie: Stadt und Land vereint im Kampf gegen  die innere Landnahme des Kapitals.“

5.September 2020
Klaus Jünschke

„Wie kann Köln sicherer werden?“

Die Kölnische Rundschau ist mit ihren Wahlprüfsteinen  beim Thema Sicherheit angelangt. Deshalb wurden die Ratsfraktionen gefragt, ob sie für den Ausbau der Videoüberwachung sind und wie sie „die Situation in Angsträumen wie beispielsweise am Ebertplatz konkret verbessern“ wollen.

In der Wochenendausgabe vom 29.August 2020 sind die Antworten abgedruckt. https://www.rundschau-online.de/news/politik/kommunalwahl/kommunalwahl-2020-was-koelns-parteien-ueber-die-sicherheit-in-der-stadt-sagen-37262368

Fast scheint es so, als könne allein die AfD die Dummheit in den Fragen der Kölnischen Rundschau thematisieren. Sie erklären: „Wir müssen auch darüber reden, warum diese Überwachung überhaupt notwendig ist.“  Aber sie zeigen nur einmal mehr, dass sie mit ihren Scheuklappen „law-and-order“ und „Ausländerkriminalität“ gar keine Auseinandersetzung mit den Ursachen wollen.  Nicht eine gründliche Diagnose soll zu einer hilfreichen Therapie führen – sie richten ihre Diagnose umstandslos danach aus, wie man mit den Leuten verfahren soll, die sie für die Ursache von Kriminalität halten. Ein allgemeines Problem der rechten „Law-and-Order“-Männer:  wer nicht-kommunikative Reaktionen präferiert, tendiert zur Diagnose der Kommunikationsunfähigkeit derjenigen, auf die er reagiert. So werden aus Kontrahenten gewissermaßen Unpersonen, die jeder rationalen Kommunikation gegenüber unzugänglich sind und im Grunde nur noch eine Art Gefahrenquelle darstellen. Es geht dann nicht mehr um die Beeinflussung der Motivation des Gegenübers als Person, sondern um die Unschädlichmachung der Gefahrenquelle, ähnlich wie bei einem wilden Tier, das aus dem Zoo ausgebrochen ist. (frei nach Sebastian Scheerer)

Soziale Antworten auf soziale Konflikte zu suchen, wird allein von der Linken versucht: „An Schwerpunkte muss mit sozialer Arbeit Täter*innen Perspektiven jenseits der Kriminalität aufgezeigt werden.“ Ein alter Hut.

Als der Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt (2.3.1851 † 21.6. 1919) die Straftat durch Erforschung der Ursachen des Verhaltens des Straftäters erklärte, kam er zu dem bis heute vielzitierten Schluss: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Liszt

Er sah aber vor lauter Armen im Gefängnis nicht, dass es sich um arme Männer handelte, die im Gefängnis nahezu unter sich waren – wie es reiche Männer waren, die in den Führungsetagen von Politik, Banken und Industrie unter sich waren. Die Geschlechtsblindheit in der Kriminologie begann sich erst vor einigen Jahren aufzulösen. Ich empfehle sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung

Wenigstens seit   #MeToo https://de.wikipedia.org/wiki/MeToo sollte allgemein bekannt sein, dass die allermeisten Gewaltopfer Frauen und Kinder sind und die „Angsträume“ , die zuallererst aufgelöst gehören, nicht auf Straßen und Plätzen, sondern in den eigenen vier Wände sind.

Keine Ratsfraktion weist die Frage mit dem Angstraum „Ebertplatz“ als dumm und ignorant zurück.

Franz von Liszt kannte nicht den Umfang des Konsums illegaler Drogen in unserer Zeit. Von den wenigen inhaftierten Frauen haben 70% und von den Männern 50% Drogenprobleme.  In den letzten 20 Jahren sind in Köln 1000 Drogentote zu beklagen, 1000 Menschen, die Opfer der repressiven Drogenpolitik sind. Eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik, könnte nicht nur die Gefängnisse entlasten – auch die Zahl der Eigentumsdelikte in den Großstädten würde drastisch sinken. Die Polizei könnte aufhören mehr Personal zu fordern.

Wie die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik und den Gefängnissen abgebaut werden kann, stand schon vor bald 20 Jahren im „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung“: durch sicheren Aufenthaltsstatus und die Verbesserung ihrer Integration.

Gefragt nach einer vernünftigen Kriminalpolitik, würde ein moderner Franz von Liszt daher heute etwa so formulieren: „Eine antipatriarchale Politik verbunden mit einer guten Sozialpolitik sowie einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“

Warum fürchten Grüne, Linke und SPD in der Auseinandersetzung um Kriminalität die Forderung nach einer entsprechenden offensiven Gesellschaftsveränderung?

30. August 2020
Klaus Jünschke

PS
Allen die es genauer wissen wollen, empfehle ich Fritz Sack zu lesen, den Soziologen, der den labeling approach / Etikettierungsansatz aus den USA in die Bundesrepublik gebracht hat, so dass auch bei uns eine kritische Kriminologie entstehen konnte
http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/sicherheit_vor_freiheit/sack/

„Jeder ist seines Glückes Schmied“


In Köln arbeiten rund 52.100 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder siebte Arbeitnehmer (13,7 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat.
Rund ein Fünftel der Kölner Erwerbstätigen ist atypisch beschäftigt, das bedeutet: Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, befristeter Beschäftigung.
Ein Viertel aller Kölnerinnen und Kölner sind arm, beschönigend werden sie in den Statistischen Nachrichten der Stadt als „armutsgefährdet“ bezeichnet.
8000 Kölnerinnen und Kölner sind wohnungslos, 3000 von ihnen obdachlos.
Mindestens 5.000 Kölnerinnen und Kölner sind Heroinabhängig. In den vergangenen 20 Jahren sind fast 1.000 Heroinabhängige in Köln an einer Überdosierung oder durch verunreinigtes Straßenheroin gestorben. Die Zahl der Alkohol- und Medikamentenabhängigen ist ein Vielfaches höher.
Sogenannte Geringverdiener müssen in Köln 40% von ihrem Arbeitslohn für die Mieten zahlen.
Als „die Heldinnen und Helden des Corona-Alltags“ gefeiert wurden ist auch festgestellt worden, dass sie für ihre „systemrelevanten Tätigkeiten“ zu wenig verdienen. Ihre Gehälter zu erhöhen und sie durch die Einstellung von mehr Personal zu entlasten, wurde thematisiert – davon ist bis jetzt nichts umgesetzt worden.
Unberührt davon behandelt der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Magazin „Die Zukunft der Arbeit“. Tenor: „Mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, mehr Freizeit – wie sich unsere Erwartungen an einen Job geändert haben.“ https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/-diese-generation-hinterfragt-den-sinn–das-verstaendnis-von-arbeit-aendert-sich-radikal-37184530
Es finden sich darin natürlich solche Feigenblatt-Sätze: „Dort, wo meist einfach Arbeiten im Schichtbetrieb erledigt werden – sei es in der Produktion, dem Verkauf oder der Gastronomie – ist wenig Spielraum für zeitliche und räumliche Experiment.“
Aber worauf es dem FDP-Blatt ankommt, in der zukünftigen schönen, neuen Welt, liest sich so: „Dienstwagen und Beförderung reichen heute nicht mehr aus, um Bewerber zufriedenzustellen.“ Und so: „Es geht nicht darum, zehn Jahre im gleichen Beruf vor sich hinzuarbeiten.“
Es werden leuchtende Beispiele für „Die Zukunft der Arbeit“ präsentiert und deren Bücher empfohlen. Einer von ihnen hat in China gelernt: „Ein Brite mietete Wohnungen in Shanghai an, richtete sie ein und vermietete sie für mehr Geld an Studenten aus dem Ausland weiter.“ Der Held der Arbeit der Zukunft wird gelobt, weil er es geschafft hat „86 moderne, möblierte Wohnungen verteilt auf ganz Köln“ zu vermieten. Dieser Glückspilz darf uns außerdem mitteilen: „Das ist ein Gefühl von grenzenloser Freiheit, tun und lassen zu können, was man will. Die meisten kennen das gar nicht mehr.“
Der nächste Gewinner hat sich vor genommen mit 38 Jahren Millionär zu sein: „Der Plan sieht vor, dass man allein von den Kapitalerträgen leben kann.“
Der eine hat im Titel seines Buches „vier Stunden Arbeit pro Woche“ und der andere „Rente mit 40“ weil sie mit ihrem „Glück“ dazu gekommen sind, von „passiven Einkommen“ zu leben.
Früher hieß das mal „arbeitsloses Einkommen“.
Das gehörte auch mal zum Sprachgebrauch der SPD, die am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a. forderte: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)15.August 2020Klaus Jünschke
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Mahnwache gegen Wohnungsnot

Mahnwache gegen Wohnungsnot am 30 Juli 2020
auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt Köln

Rechtzeitig mit der Hitze kam der Pavillon, der heute den kleinen roten Gartenschirm abgelöst hat.
Das Pflaster auf dem Alter Markt wird heiß.

Es gibt immer mehr zu tun: Neben Informationen über jahrelangen Leerstand von Häusern gibt es Berichte von unglaublichen Mietwuchern – für Zimmer, die kleiner sind, als die Gefängniszellen in Ossendorf. 

Einem jungen Niederländer hat Rainer Kippe erklärt, wie die Fernsehnachrichten 1968 über die Hausbesetzungen in Amsterdam junge Leute in Köln inspirierten es den Kraakern nachzumachen.
https://www.jungle.world/artikel/2006/36/es-gibt-auch-wild-kraaker

Nach Besuchen von Ratsmitgliedern der Linken und der SPD kam heute Andreas Hupke, grüner Bezirksbürgermeister für Köln-Innenstadt mit Nussecken für alle.  Andre Salentin aus dem besetzten Haus in der Marktstraße musste leider erfahren, dass ihm weder das Liegenschafts- noch das Wohnungsamt unterstehen.
30.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Arme Zuwanderer und arme Einheimische können sich in den Einwanderungsländern nur dann als Feinde gegenüberstehen, wenn die Bekämpfung der Armut nicht oberste Priorität hat

Wieso ist es nicht möglich für die Obdachlosen in Köln ein „neues Zuhause, in dem das Gefühl einer Not- oder Behelfsunterkunft gar nicht aufkommen will“ zu bauen?
https://www.ksta.de/koeln/neues-zuhause-fuer-150-gefluechtete-37108810?fbclid=IwAR0Le16v8uETFRAgI8-43mYcFuBrd2Yfp8JEze5TUseDqtkg5bEChvibO_k

Im 29. Flüchtlingsbericht der Stadt Köln steht aus S.12, dass die Stadt eine Unterbringungsreserve mit 1.500 Plätzen bereit hält. Das ist vernünftig. Nicht nachzuvollziehen ist, dass es in Köln Menschen auf der Strasse leben müssen..
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp…&

Für eine Stadt ohne Obdachlose

Für eine Stadt ohne Armut

Sommermärchen

Der Ebertplatz verwahrloste jahrelang still vor sich hin, bis die Cannabis-Dealer ihn zu neuem Leben erweckten und die polizeilichen Gegenmaßnahmen die städtische Öffentlichkeit an seine Existenz erinnerten. Selbst die tödlichen Auseinandersetzungen in diesem illegalen Markt haben die Stadt, die Polizei und die Lokalpresse nicht dazu veranlasst nach Lösungen zu suchen, die den Dealern (auch diese Black Lives matter) einen legalen Broterwerb und den Konsumenten einen legalen Zugang zu ihren Genussmitteln ermöglicht.
Stattdessen sollen es mehr Polizeikontrollen und noch mehr Überwachungskameras bringen. Es „sollen nun zusätzlich 13 weitere Kameras in der Zwischenebene der U-Bahn-Station eingebaut werden“. Und die Stadt will „zusätzlich zu dem Vorhaben, das Loch zuzuschütten, als Alternative prüfen lassen, ob auch eine Sanierung im Bestand möglich wäre.“ Und der Stadt-Anzeiger meldet brav, dass „die Stadt die Bürger eng einbinden“ will. Dann wird alles gut. Und sie können ihren Tabak und ihren Alkohol irgendwann in naher Zukunft auf dem  „drogenfrei“ gemachten Platz in aller Ruhe genießen.
29.Juli 2020

Die ignorante Drogen-Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers hält unvermindert an

Nach der vierteiligen Express-Serie zur „Drogenhölle Neumarkt“ berichtet auch der Stadt-Anzeiger von den enormen Bemühungen der Polizei mit „sieben bis acht Einsätzen pro Tag“. Der leitende Polizeidirektor Martin Lotz von der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz darf sagen, was das soll: „Wir werden die Scene am Neumarkt rund um die Uhr beobachten, den Kontrolldruck auf die Dealer und Käufer hoch halten und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stabilisieren.“ Damit dieser Mist hingenommen wird, lobt Lotz die Anwohner „die sich mit hohem Engagement für ihren Platz und das Umfeld einsetzen“.
Sozialdezernent Harald Rau hat jede Hoffnung aufgegeben: „Ich glaube, so ein Drogenthema wird an einem zentralen Platz einer Millionenstadt nicht zu befrieden sein.“
https://www.ksta.de/…/gegensaetze-am-neumarkt-wie-die-koeln…

Weil es in Köln keine Stadt-Regierung gibt, die sich eine Stadt ohne Obdachlose und ohne Armut vorstellen kann. Während noch in den 90er Jahren Polizeipräsidenten, Kölns Knastdirektor Jörn Foegen und der Spiegel „Heroin vom Staat“ forderten, schweigen die Kölner Verantwortlichen der Stadt, der Polizei und der Medien feige über die Folgen des ausbleibenden Engagements für die großzügige Abgabe von Heroin an die Süchtigen.

Näheres habe ich in dieser Woche zum Gedenktag für die Drogentoten öffentlich gemacht: 
https://klausjuenschke.net/…/wann-ubernimmt-die-bundesregi…/
25.07.2020

Antirassismus ohne Antikapitalismus?

Walter Benn Michaels wandte sich in seinem Beitrag „Rassismus, Kunst und Klassenfrage“ in der Le Monde Diplomatique“ vom 9.5.2018 gegen die Bestrebungen mit dem Antirassismus den Antikapitalismus zu ersetzen: „Es sind diese Liberalen – ob Weiße oder Schwarze… … –, die an der Vollendung der Transformation einer Politik des Klassenkampfs zu einer Politik der Konsolidierung der Klassengesellschaft arbeiten.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330

In seiner heute noch aktuellen Kritik des „diversity managements“, die 2009 in Le Monde diplomatoque erschien, zitierte Walter Benn Michaels aus demselben Grund Bobby Seale:

Bobby Seale, Mitbegründer der Black Panthers, warnte seine Genossen: „Wer unserem Kampf die Klarheit nimmt, indem er die Existenz unterschiedlicher Ethnien in den Vordergrund stellt, fördert die Ausbeutung der Massen: arme Weiße, arme Schwarze, Hispanics, Inder, Chinesen und Japaner.“ Für Seale war die Sache klar: „Wir werden die kapitalistische Ausbeutung nicht mit einem schwarzen Kapitalismus bekämpfen. Wir werden den Kapitalismus mit dem Sozialismus bekämpfen.“  https://monde-diplomatique.de/artikel/!726478

Eine Gelegenheit an die Black-Power-Texte zu erinnern, die in der antiautoritären Protestbewegung gelesen und diskutiert wurden:

Gerhard Amendt (Hrsg.): Black Power. Suhrkamp, Frankfurt 1971

Stokley Carmichael / Chris Hamilton: Black Power. Die Politik der Befreiung in Amerika. Stuttgart 1968

Stokley Carmichael: Die dritte Welt, unsere Welt. Thesen zur Schwarzen Revolution. Voltaire Flugschrift Band 20,  Berlin 1969

Eldrige Cleaver: Zur Klassenanalyse der Black Panther Partei. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Eldrige Cleaver: Seele auf Eis. Hanser, München 1969

Dutschke, G.u.R., M. Hammer, J. Hoornweg, R. Jacob-Baur (Hrsg.) : Black Power Dokumentation. Oberbaumpresse Berlin 1967

Georg Jackson: In die Herzen ein Feuer. Scherz Verlag, München 1972

Leroi Jones: Ausweg in den Haß. Vom Liberalismus zur Black Power. Essays. Joseph Melzer Verlag, Darmstadt 1966

Huey P. Newton: Selbstverteidigung. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Der Prozess gegen Bobby Seale. Rassismus und politischen Justiz in den USA. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Wir fordern Freiheit. Der Kampf der Black Panther. Fischer, Frankfurt 1971

22.072020

Wann übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Drogentoten?

21. Juli –  Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher

Der Gedenktag findet am 21. Juli statt, weil an diesem Tag im Jahr 1994 Ingo Marten verstarb. Wie viele tausend andere Drogengebraucher vor und nach ihm war er Opfer einer repressiven Drogenpolitik. Ingos Mutter, Karin Stumpf, gelang es mit beispiellosem persönlichen Einsatz und mit Unterstützung der nordrheinwestfälischen Stadt Gladbeck, die damals erste Gedenkstätte für verstorbene Drogenabhängige in Deutschland einzurichten
https://www.vision-ev.de/projekte/gedenktag/

Drogentote in Köln

2000: 58

2001: 62

2002: 54

2003: 44

2004: 34

2005: 57

2006: 69

2007: 58

2008: 54

2009: 41

2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015: 42

2016: 41

2017: 50

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4976/umfrage/drogentote-entwicklung-in-deutschen-grossstaedten/

2018: 77

2019:50

Zusammen von 2000 – 2019: 975  Drogentote in Köln

Ohne Bezug zum anstehenden Gedenktag und ohne die Kölner Drogentoten zu erwähnen hat der Kölner „express“ unter dem Titel „Drogenhölle Neumarkt“ Anfang des Monats eine vierteilige Serie veröffentlicht, in der mit drastischen Beispielen das Elend der Süchtigen und die Probleme der Anwohner und Geschäftsleute geschildert wird. Den schrillen Law-and-Order-Texten, fehlte aber jeder Bezug zur repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung. Auch zum Stand der Forschung wurde den Leserinnen und Leser nichts geboten als einen weiteren Anlass zu mehr Wut auf die notorisch hilflos-ignorante Stadtregierung und die Gesundheitsverwaltung, die es nicht geregelt bekommt. 

Wer sich den „express“ antun will:
Folge 1: https://www.express.de/koeln/report-nach-poldi-kritik–drogenhoelle-neumarkt–so-leiden-die-anwohner-im-herzen-koelns-36975624

Folge 2: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-2-mit-neuer-app-wehren-sich-koelner-gegen-junkies-und-gewalt-36984094

Folge 3: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-3-hier-warten-koelner-junkies-auf-den-bus—zum-fixen-36996218

Folge 4: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-4-krisengipfel-bei-koelns-stadtspitze—frust-bei-anwohnern-37022024


Unvergleichlich besser, hat die Kölner StadtRevue vor zwei Jahren das Thema behandelt.
Es wird aus der Perspektive der Drogengebraucher berichtet und sachlich informiert:
Schätzungsweise 10.000 Menschen sind in Köln abhängig von illegalen Drogen. Im Gegensatz zu anderen Städten ist Heroin hier die Droge Nummer eins, gefolgt von Kokain und »Benzos«, also Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Mehr als 2000 Kölner sind in Substitution.
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/13185-die-rauschzone-teil-1/


Spätestens seit 1992 muss davon gesprochen werden, dass Politiker und Gesundheitsbürokraten für den Tod von Süchtigen verantwortlich sind. Der Spiegel schrieb am 17.08.1992: „Die deutsche Drogenpolitik steht vor der Wende. Staatsanwälte und Polizeichefs halten die Jagd auf Dealer mittlerweile für aussichtslos. Um der Rauschgiftmafia das Geschäft zu verderben und das Fixer-Elend zu lindern, gibt es nach Ansicht von SPD-Politikern und Drogenexperten nur noch ein Rezept: Heroin vom Staat.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689817.html

Weil das Bundesgesundheitsamt das Projekt der Stadt Frankfurt, Schwerstabhängigen Heroin durch Ärzte verschreiben zu lassen, abgelehnt hat, erklärte 1994 der Stuttgarter Polizeipräsidenten Volker Haas im Spiegel:
„Da kann ich nur sagen, allmählich werden die Bürokraten, die mögliche Entscheidungen zur Milderung dieses furchtbaren Problems und zur Reduzierung der unerträglichen Beschaffungskriminalität verhindern, selber zum Problem. Die tun so, als ob die Sucht zur Disposition stünde. Gespritzt wird aber auf jeden Fall, die Sucht existiert so oder so, unabhängig davon, was das Bundesgesundheitsamt entscheidet. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft, also kann die Polizei auch keine drogenfreie Gesellschaft durchsetzen.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683626.html

Der Spiegel hatte am 27.01.1997 auf seinem Titel „Heroin vom Staat“. In der Titelgeschichte wurde einmal mehr bekräftigt, dass die überwältigende Mehrheit der Drogentoten auf die unkalkulierbaren Risiken des Schwarzmarktes und ihrer Verzweiflung zurückzuführen ist.
Der damalige Kölner Polizeipräsident Roters beklagte die Rolle der Polizei, die ihr von der Drogenpolitik zugewiesen wird: „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

Die Polizeipräsidenten haben natürlich längst gewusst, dass die Abgabe von Heroin durch den Staat nicht nur den Drogenhandel schwächen, sondern auch zu einer drastischen Verringerung der Beschaffungsdelikte führen würde: „Nachdem der Gießener Kriminologieprofessor Arthur Kreuzer hundert Junkies befragen ließ, rechnete er hoch, daß 45 Prozent der Autoaufbrüche, 37 Prozent der Wohnungseinbrüche und 20 Prozent der Raubüberfälle auf das Konto von Süchtigen gehen. In den Städten ergab sich die Faustregel, daß den Drogen ein Drittel der Eigentumskriminalität zuzurechnen ist.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

1997 hat sich nicht nur die Mehrheit der Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen für die Entkriminalisierung von Heroin ausgesprochen, auch der Kölner Gefängnisleiter Jörn Foegen erklärte öffentlich: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

Von 2002 bis 2008 kam es in Deutschland in sieben Städten zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt:
„Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“
„Der Gesundheitszustand der Patienten hat sich unter der Diamorphinbehandlung außerordentlich verbessert.“
Am 28.05.2009 wird Diamorphin als Medikament zugelassen
„Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung schafft. Das Gesetz regelt u.a., dass Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltes Heroin) – unter engen Voraussetzungen – als Betäubungsmittel im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Schwerstopiatabhängigen verschreibungsfähig wird.“
http://www.heroinstudie.de/

2020: Köln hat nicht einmal genug Drogenkonsumräume

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes erklärte auf dem Gedenktag 2019 auf dem Rudolfplatz, dass es überfällig ist, am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk Drogenkonsumräume einzurichten. Chorweiler und den Kölnberg hat sie vergessen zu erwähnen. Als Übergangsbehelf kündigte sie den Einsatz von mobilen Konsumräumen zum Jahresende an.
 https://www.youtube.com/watch?v=bGPvK_yxAjg&list=PLRJDuqhiox-M44VHqS-xoK4UJ0S77E04L&index=5&t=0s

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Wieso stellt sich überhaupt 12 Jahre nach dem erfolgreichen Heroinprojekt in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei, Süchtigen und Kleindealern andauert?

Portugal – eine andere Antwort
João Goulão, Leiter des portugiesischen Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit, hat Anfang des Jahrtausends in seinem Land die Entkriminalisierung des Drogenkonsums erstritten. Was passiert, wenn in einem Land alle Drogen legalisiert werden, kann seit 20 Jahren in Portugal studiert werden.
http://derstandard.at/2000042539163/Was-passiert-wenn-ein-Land-alle-Drogen-legalisiert

20.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Zur weiteren Information

Akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
https://www.akzept.eu/

JES – Bundesverband e.V. Leben mit Drogen
https://www.jes-bundesverband.de/  

Vision e.V. Verein für innovative Drogenselbsthilfe
https://www.vision-ev.de/

Am 8. November 2019 fand an der Uni Frankfurt der Kongress „Vom Schaden der Prohibition“ statt.
Veranstalter war der Schildower Kreis, ein Expertennetzwerk gegen das Drogenverbot.
http://schildower-kreis.de/
Die Vorträge wurden aufgezeichnet:

Teil 1
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Bürgerautonomie, Drogenstrafrecht und freiheitliche Gesellschaft
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Verdeckte Ermittler
Prof. Dr. Sebastiane Scheerer: Die Geschichte der Drogen-Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=2WWFOOFPQe8

Teil 2
Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster a.D.) und Dirk Peglow (Stellvertr. Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter) diskutieren über die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs
Prof. Justus Haucap: Ökonomische Analyse der Kosten der Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=qZbuGcTcP7s

Teil 3
Prof. Dr. Heino Stöver: Der Bedarf an Regulierungen des Drogengebrauchs und Kritik an der parteipolitischen Besetzung der Stelle der Drogenbeauftragten statt nach Expertise
Alexander Bücheli (Bar& Club Komission Zürich): Partydrogenkonsum und Regulierungsmodell für Ecstasy
Georg Würth vom Deutschen Hanfverband: Regulierungsmodell für Cannabis
https://www.youtube.com/watch?v=Sd938lWgrxM

Das letzte Wort soll Heino Stöver mit seinem Interview aus der Welt vom 4.Juli 2019 haben, weil er  ausspricht, dass das Amt der mehr oder weniger inkompetenten Drogenbeauftragten der Bundesregierung ersetzt werden muss durch eine Betäubungsmittelkommission, bestehend aus Expertinnen und Experten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196361591/Alternativer-Drogenbericht-Suchtforscher-kritisiert-Drogenpolitik.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR2fWWFhH_QArkoZhIa3CXhGkUOYgpnRAnoRqRtZ2jjAMqqPDP3juwFirhU

Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?

Seit 1971 Brigitte Heinrichs Buch „DM-Imperialismus. Deutsche Industrie und Dritte Welt.“  erschienen ist, sind fast 50 Jahre vergangen und das Thema ist so aktuell geblieben, wie der Hunger in den armen Ländern.

Bis heute gibt es für Unternehmen keine weltweit verbindlichen Regeln, die Menschenrechte zu achten. Das will der UN-Treaty-Prozess ändern und global agierende Konzerne dazu verpflichten. Ziel ist es, die Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.

Die entsprechende Initiative aus Ecuador und Südafrika schlägt die Haftung von Konzernen entlang der gesamten Lieferkette vor. Staaten sollen verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/

Deutschland hat gerade beschlossen, sich an dem offiziellen Prozess nicht zu beteiligen. Deshalb müssen die Regierungen weiter unter Druck gesetzt werden. So Medico International und viele andere Menschenrechtsorganisationen und Dritt-Welt-Initiativen, die sich zur Intiative Lieferkettengesetz verbündet haben:

Initiative Lieferkettengesetz
ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
https://lieferkettengesetz.de/

Auch der Spiegel berichtet heute: „Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen können, über ein ausreichendes Überwachungssystem zu verfügen und transparent machen zu können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

14.07.2020
Klaus Jünschke

Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?

Heute erscheint im Kölner Kriminal-Anzeiger ein Artikel „Die Dealer sind noch immer hier“ ohne einen Bezug zur staatlichen Drogenpolitik und den Protesten dagegen. Statt zu berichten, seit wann auch in der Polizei offen erklärt wurde, dass der von Nixon 1972 ausgerufene „war on drugs“ nicht zu gewinnen ist, wird von den ehrenamtlichen Polizeisprechern Raphael Markert und Tim Stinauer brav zitiert: „Mit dem aktuellen Personal kann man der Lage nicht Herr werden.“ Und obwohl seit Wochen „black lives matter“ zu einem Thema auf der ganzen Welt geworden ist, schreiben die Kölner Krimal-Journalisten über schwarze Dealer, ohne sie zu Wort kommen zu lassen.

Seit 2012 findet auch in Köln der Global Marijuana March statt
https://hanfverband.de/nachrichten/termine/koeln-global-marijuana-march-2019

2016 hat die Mehrheit im Bezirksparlament Köln-Innenstadt für die Zulassung von Coffee-shops in Köln gestimmt. Gegen die Stimmen von CDU und SPD
https://www.express.de/koeln/gruenen-vorschlag-ueber-coffeeshops-wird-koeln-ein-kiffer-paradies–die-wichtigsten-reaktionen-306748

Am 20. April 2020 fand das erste legale Smoke in Köln auf der Domplatte statt
http://info-csc.de/unsere-projekte/4-20-day

8. Juli 2020
Klaus Jünschke