Geringer werdende Jugendkriminalität ist keine Schlagzeile wert

Jugendkriminalisierung war jahrzehntelang eines der innenpolitischen Hauptthemen, um die Forderungen nach härteren Gesetzen,  mehr Polizei und mehr Kompetenzen für die Polizei populär zu machen. Dieselben Medien, die sich heute über den zunehmenden Antisemitismus und Neofaschismus erregen, haben in keinem einzigen Beitrag selbstkritisch reflektiert, inwieweit ihre law-and-order-Berichte dafür mitverantwortlich waren und sind. Es gibt keine Auseinandersetzung in ihrer Kriminalberichterstattung über law-and-order als Kernbestandteil des Neofaschismus, obwohl sich alle wundern, dass immer deutlicher wird, wie viele in Polizei und Justiz stramm rechts sind.

Seit die registrierte Jugendkriminalität rückläufig ist, ist das Interesse an ihr verschwunden. Die „Clan-Kriminalität“ ist an ihre Stelle getreten. Statt sich ernsthaft der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit in der Gesellschaft und ihren Ursachen zu stellen – wird der law-and-order-Wahn dazu benutzt immer neue Sündenböcke zu schaffen.

Wikipedia: „Law and Order (zu Deutsch in etwa Recht und Ordnung oder Gesetz und Ordnung) ist ein ursprünglich englischsprachiges, aber auch im deutschsprachigen Raum verwendetes politisches Schlagwort. Gemeint ist hiermit die Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt.“

Von den Ursachen sozialer Konflikte ist regelmäßig nicht die Rede. Dabei kann es darüber keine Missverständnisse geben: in den Gefängnissen sind arme Männer nahezu unter sich. Statt über dieses Phänomen eine relevante gesellschaftliche Debatte zu initiieren, wird ignoriert, dass Kriminalität im wesentlichen Männerkriminalität ist. In den kriminologischen Lexika finden sich Artikel über Ausländerkriminalität, Frauenkriminalität, Jugendkriminalität, Seniorenkriminalität und neuerdings Clan-Kriminalität – aber keine Artikel zu „Männerkriminalität“. Diese Geschlechterblindheit wird aktuell von einer europol-Kampagne geradezu verteidigt: „Crime has no gender“ https://eumostwanted.eu/crimehasnogender

„Dümmer als die Polizei erlaubt“ kann man hierzu schlecht sagen. Aber die Frage bleibt, wie es möglich ist, dass die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union so einen Unsinn verzapft. Immerhin gab es an der Deutschen Hochschule der Polizei einen Lehrer, der sich gerne selbst als „Geschlechter-Kersten“  vorstellte: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Kersten  Er hat sich nicht nur bemüht in der Polizei sondern auch in der Gesellschaft mit unzähligen Vorträgen, Interviews und Zeitungsartikeln soziale Lösungen für soziale Konflikte zu empfehlen.
z.B. in der taz: https://taz.de/!5189000/ über Jugendgewalt und über die Männlichkeitsideale https://taz.de/!1410854/

Warum werden solche wissenschaftlich fundierten Vorschläge nicht mehrheitsfähig? Weil die über 10.000 Jahre alte patriarchale Herrschaft nicht so leicht vom Sockel zu stoßen ist?

Die Polizei ist auf Überwachung und Kontrolle orientiert. Sie kann soziale Konflikte nicht sozial lösen. So wenig wie die Gerichte mit den Strafgesetzen und die Gefängnisse mit ihrer Resozialisierungsbestimmung. Weder die Konflikte aus dem Geschlechterverhältnis, noch die Konflikte aus Armut und wachsender sozialer Ungleichheit.  Wenn es richtig ist, dass der wichtigste Generator von Gewalt die asymmetrischen Sozialbeziehungen sind, muss es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung für den Abbau dieser Asymmetrien geben.

Lisa Herzog schlägt in ihrem Buch „Die Rettung der Arbeit. Ein politischer Aufruf“ vor, dass das höchste Einkommen nur maximal zehnmal größer als die niedrigsten Löhne sein sollte. Das hört sich schon mal besser an als die Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit, die die sozialen Hierarchien unangetastet lassen. Kein Zufall auch, dass in den Debatten für Geschlechtergerechtigkeit die Forderung nach 50% der Haftplätze für Frauen noch nie ein Thema war.
24.10.2019
Klaus Jünschke

PS.
„Was heißt sozial schwach?“ – ein prima Artikel von Alexander Mavroudis im  aktuellen Jugendhilfereport  04/09  auf S. 45f.
https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/service/publikationen/dokumente_97/19.04_JHR_KOMPLETT_20190910_2_WEB.pdf

Die Dax-Konzerne sind keine Sportkameraden

Nötig ist Druck von unten auf die Konzerne, die das Erdogan-Regime stabilisieren.

Heute Abend hat Deniz Yücel am Ende seiner Lesung im WDR hier in Köln, seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die großen deutschen Konzerne könnten ein Machtwort gegen Erdogan sprechen. Gestern hatte er das so gepostet: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, fordert Alexander Graf Lambsdorff in der WELT. Keine verkehrte Idee. Aber ich glaube, die Wirkung wäre eher überschaubar, Botschafter einzubestellen ist in der Türkei schließlich Volkssport. Besser: Die Bundesregierung redet ein paar Takte mit den Sportkameraden von Siemens, Volkswagen & Co.“

Ein frommer Wunsch, der völlig das Verständnis der Groko von „marktkonformer Demokratie“ ignoriert und die uralte Hoffnung am Leben hält, der Fürst sei wenigstens einmal ein guter Fürst.

Die Bundesregierung hat seit langem die Möglichkeit UN-Treaty beizutreten und damit die deutschen Unternehmen zu verpflichten, den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einzuräumen.

„Brot für die Welt“  erklärt leicht verständlich, warum es bei UN-Treaty geht:

„Der sogenannte UN-Treaty-Prozess wurde auf Initiative von Staaten des Globalen Südens ins Leben gerufen, allen voran Ecuador und Südafrika. Bislang gelten für Unternehmen nur die freiwilligen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Deshalb können sich europäische Textilketten damit herausreden, keinen Einfluss auf die Bedingungen bei ihren Zulieferbetrieben zu haben. Wenn Näherinnen in asiatischen Textilfabriken zwölf Stunden am Tag für einen Hungerlohn schuften oder wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen bei Unfällen sterben, tun Auftraggeber wie Kik oder H&M so, als hätten sie damit nichts zu tun.

Klagen die Betroffenen dagegen, scheitern sie häufig an den Unzulänglichkeiten der Justiz vor Ort und den rechtlichen Hürden transnationaler Klagen. Die Rechte der Unternehmen hingegen sind durch Handels- und Investitionsschutzabkommen gesichert. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn neue Gesetze zum Arbeits- und Menschenrechtsschutz ihre Gewinne schmälern.

Das sind Ausprägungen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, von der nur die westlichen Industrienationen profitieren. Der Treaty-Prozess soll die Ungerechtigkeiten der globalisierten Wirtschaft beenden. Die Unternehmen dürfen ihre Profite nicht länger auf Kosten der Menschenrechte machen. Stattdessen müssen die Vertragsstaaten sie per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten und bei Verletzung den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen. Dafür setzen sich inzwischen mehr als 100 Staaten weltweit ein.

Die großen Industrienationen hingegen bleiben skeptisch. Deutschland stimmte gegen die Resolution, die den Treaty-Prozess startete, blieb den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zunächst fern und war bei der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 an vier von fünf Tagen nur durch eine Praktikantin vertreten.“

https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/ 14.10.2019

Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit?

Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in Köln. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer“ beklagte Helmut Frangenberg am 28.12.2018, dass „die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit überhaupt kein kommunalpolitisches Thema“ ist.
https://www.ksta.de/…/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-sc…

Zwar wurde Frau Reker vom KStA am 7./8.9.2019 auf S. 30 mit diesem Eigenlob zitiert: „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“

Tatsächlich wird die Zukunftsplanung in der Stadt vom Spitzen-, Exklusivitäts-, Excellence- und Leadership-Gefasel bestimmt. Wie in Deutschland überhaupt wird auch in Köln die Idee der Gleichheit allenfalls von Teilen der marginalisierten Linken vertreten. Kaum vernehmbar. Wem es am dreckigsten geht, steht meist allein da. Die fehlende Auseinandersetzung mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder in den eigenen vier Wänden, wird vom Dauerbrenner „Eberplatz“ verdeckt. Die Zahl der Drogentoten ist 2018 in Köln auf 71 gestiegen, die Gefangenen in Ossendorf haben keine politische Lobby in der Stadt, und auch die Obdachlosen müssen sehen wo sie bleiben.
1.10.2019
Klaus Jünschke