Thüringen

Zu Beginn seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“, den er 1959 gehalten hat, erklärte Adorno: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“

Adornos in diesem Jahr veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.

Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“ 
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

Hat jemand heute Kapitalismuskritik in den Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD gelesen oder gehört?

Dabei hat Adorno leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er in seinem Vortrag die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und er sagt warum:

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Haß auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“

Gerade 22 Jahre früher hatte auch die SPD noch gewusst, dass Kapitalismus zum Faschismus führt. Sie forderte am 15. Juni 1945 in ihrem Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Mit ihrem Abschied von der Marxschen Theorie und der Abkehr einer Veränderung der Gesellschaftsstruktur, hat die Sozialdemokratie „die Bedrohung der Verarmung, jedenfalls in der Konsequenz, für die Schichten, von denen ich gesprochen habe, verstärkt.“ (Adorno 1967, lange vor Hartz IV)  

Jetzt haben wieder die Antisemitismusforscher und Rechtsextremismusforscher das Wort und wieder mal erfahren wir auf die Frage, ob Juden zu viel Einfluss in der Gesellschaft haben: „Mehr als ein Viertel der befragten Europäer sei der Meinung, Juden hätten zu viel Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzwelt, teilte CNN mit.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-viele-junge-deutsche-wissen-nichts-oder-wenig-ueber-holocaust-a-1240814.html

Es wird nicht gefragt, ob die Adligen, die Großgrundbesitzer, die Banken und Konzerne, die Hitler und die NSDAP vor 1933 und danach unterstützt haben – und ihre Erben – zu viel Einfluss haben.

28.10.2019
Klaus Jünschke

„Deutschland hat wenig Einfluss“

„Deutschland hat wenig Einfluss“
ist das Interview in der taz von heute mit Muriel Asseburg überschrieben, der Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
https://taz.de/Nahost-Expertin-zum-Vorschlag-von-…/!5636145/
Die jungen Leute, die die Turkish-Airline-Schalter, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall blockieren wissen das besser.

Tourismus
Die FAZ berichtete Anfang September: „Tatsächlich könnte 2019 das stärkste Jahr für den deutschen Tourismus in der Türkei werden.“
https://www.faz.net/…/tourismus-tuerkei-beliebtes-reiseland…

Waffenexporte
Der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) am 17.10.2019: „Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.“ https://www.mdr.de/…/…/inland/waffenexporte-tuerkei-104.html

Handel
Der Gesamtumfang des Handels zwischen Deutschland und der Türkei beträgt ein Vielfaches. 2018 wurden Waren im Wert von 19.176.258.000 € aus Deutschland in die Türkei importiert. Aus der Türkei kamen Importgüter im Wert von 16.345.614.000 €.
https://www.auwi-bayern.de/…/T…/export-import-statistik.html

Investitionen
Derzeit existieren über 7.250 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei. Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in der Türkei seit 1980 beläuft sich auf nahezu 14,5 Mrd. USD
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/themen/wirtschaft/-/1673724

Völkermord
Die Kriegsziele und die Kriegsführung der türkischen Regierung in Nordsyrien erfüllt die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition des Begriffs Völkermord:
„Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[3] ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.“
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord

Aufarbeitung der Vergangenheit

Bis 1947 war die Enteignung und Zerschlagung aller Großgrundbesitzer, Banken und Konzerne in Deutschland ein Thema, die Hitler zur Macht verholfen hatten und zum Holocaust, zur Stabilisierung der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Kriegsverbrechen beigetragen haben. Mit dem Kalten Krieg wurde diese Aufarbeitung der Vergangenheit gestoppt.
Adorno 1959 in seinem Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“: „Daß der Faschismus nachlebt; daß die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten. Er kann nicht wesentlich aus subjektiven Dispositionen abgeleitet werden. Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen: sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst nur erhalten, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. Den Verblendungszusammenhang zu durchschauen, mutet ihnen eben die schmerzliche Anstrengung der Erkenntnis zu, an welcher die Einrichtung des Lebens, nicht zuletzt die zur Totalität aufgeblähte Kulturindustrie, sie hindert. Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potential. (Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982 S.22)

Sein Vortrag endete mit den Worten: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Es muss öffentlich gemacht werden, welche Banken und Konzerne, die schon Hitler mitgetragen haben, heute zur Stabilisierung des AKP/MHP-Regimes beitragen.
26.10.2019
Klaus Jünschke

Geringer werdende Jugendkriminalität ist keine Schlagzeile wert

Jugendkriminalisierung war jahrzehntelang eines der innenpolitischen Hauptthemen, um die Forderungen nach härteren Gesetzen,  mehr Polizei und mehr Kompetenzen für die Polizei populär zu machen. Dieselben Medien, die sich heute über den zunehmenden Antisemitismus und Neofaschismus erregen, haben in keinem einzigen Beitrag selbstkritisch reflektiert, inwieweit ihre law-and-order-Berichte dafür mitverantwortlich waren und sind. Es gibt keine Auseinandersetzung in ihrer Kriminalberichterstattung über law-and-order als Kernbestandteil des Neofaschismus, obwohl sich alle wundern, dass immer deutlicher wird, wie viele in Polizei und Justiz stramm rechts sind.

Seit die registrierte Jugendkriminalität rückläufig ist, ist das Interesse an ihr verschwunden. Die „Clan-Kriminalität“ ist an ihre Stelle getreten. Statt sich ernsthaft der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit in der Gesellschaft und ihren Ursachen zu stellen – wird der law-and-order-Wahn dazu benutzt immer neue Sündenböcke zu schaffen.

Wikipedia: „Law and Order (zu Deutsch in etwa Recht und Ordnung oder Gesetz und Ordnung) ist ein ursprünglich englischsprachiges, aber auch im deutschsprachigen Raum verwendetes politisches Schlagwort. Gemeint ist hiermit die Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt.“

Von den Ursachen sozialer Konflikte ist regelmäßig nicht die Rede. Dabei kann es darüber keine Missverständnisse geben: in den Gefängnissen sind arme Männer nahezu unter sich. Statt über dieses Phänomen eine relevante gesellschaftliche Debatte zu initiieren, wird ignoriert, dass Kriminalität im wesentlichen Männerkriminalität ist. In den kriminologischen Lexika finden sich Artikel über Ausländerkriminalität, Frauenkriminalität, Jugendkriminalität, Seniorenkriminalität und neuerdings Clan-Kriminalität – aber keine Artikel zu „Männerkriminalität“. Diese Geschlechterblindheit wird aktuell von einer europol-Kampagne geradezu verteidigt: „Crime has no gender“ https://eumostwanted.eu/crimehasnogender

„Dümmer als die Polizei erlaubt“ kann man hierzu schlecht sagen. Aber die Frage bleibt, wie es möglich ist, dass die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union so einen Unsinn verzapft. Immerhin gab es an der Deutschen Hochschule der Polizei einen Lehrer, der sich gerne selbst als „Geschlechter-Kersten“  vorstellte: https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Kersten  Er hat sich nicht nur bemüht in der Polizei sondern auch in der Gesellschaft mit unzähligen Vorträgen, Interviews und Zeitungsartikeln soziale Lösungen für soziale Konflikte zu empfehlen.
z.B. in der taz: https://taz.de/!5189000/ über Jugendgewalt und über die Männlichkeitsideale https://taz.de/!1410854/

Warum werden solche wissenschaftlich fundierten Vorschläge nicht mehrheitsfähig? Weil die über 10.000 Jahre alte patriarchale Herrschaft nicht so leicht vom Sockel zu stoßen ist?

Die Polizei ist auf Überwachung und Kontrolle orientiert. Sie kann soziale Konflikte nicht sozial lösen. So wenig wie die Gerichte mit den Strafgesetzen und die Gefängnisse mit ihrer Resozialisierungsbestimmung. Weder die Konflikte aus dem Geschlechterverhältnis, noch die Konflikte aus Armut und wachsender sozialer Ungleichheit.  Wenn es richtig ist, dass der wichtigste Generator von Gewalt die asymmetrischen Sozialbeziehungen sind, muss es eine gesellschaftliche Auseinandersetzung für den Abbau dieser Asymmetrien geben.

Lisa Herzog schlägt in ihrem Buch „Die Rettung der Arbeit. Ein politischer Aufruf“ vor, dass das höchste Einkommen nur maximal zehnmal größer als die niedrigsten Löhne sein sollte. Das hört sich schon mal besser an als die Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit, die die sozialen Hierarchien unangetastet lassen. Kein Zufall auch, dass in den Debatten für Geschlechtergerechtigkeit die Forderung nach 50% der Haftplätze für Frauen noch nie ein Thema war.
24.10.2019
Klaus Jünschke

PS.
„Was heißt sozial schwach?“ – ein prima Artikel von Alexander Mavroudis im  aktuellen Jugendhilfereport  04/09  auf S. 45f.
https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/service/publikationen/dokumente_97/19.04_JHR_KOMPLETT_20190910_2_WEB.pdf

Die Dax-Konzerne sind keine Sportkameraden

Nötig ist Druck von unten auf die Konzerne, die das Erdogan-Regime stabilisieren.

Heute Abend hat Deniz Yücel am Ende seiner Lesung im WDR hier in Köln, seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die großen deutschen Konzerne könnten ein Machtwort gegen Erdogan sprechen. Gestern hatte er das so gepostet: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen“, fordert Alexander Graf Lambsdorff in der WELT. Keine verkehrte Idee. Aber ich glaube, die Wirkung wäre eher überschaubar, Botschafter einzubestellen ist in der Türkei schließlich Volkssport. Besser: Die Bundesregierung redet ein paar Takte mit den Sportkameraden von Siemens, Volkswagen & Co.“

Ein frommer Wunsch, der völlig das Verständnis der Groko von „marktkonformer Demokratie“ ignoriert und die uralte Hoffnung am Leben hält, der Fürst sei wenigstens einmal ein guter Fürst.

Die Bundesregierung hat seit langem die Möglichkeit UN-Treaty beizutreten und damit die deutschen Unternehmen zu verpflichten, den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einzuräumen.

„Brot für die Welt“  erklärt leicht verständlich, warum es bei UN-Treaty geht:

„Der sogenannte UN-Treaty-Prozess wurde auf Initiative von Staaten des Globalen Südens ins Leben gerufen, allen voran Ecuador und Südafrika. Bislang gelten für Unternehmen nur die freiwilligen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Deshalb können sich europäische Textilketten damit herausreden, keinen Einfluss auf die Bedingungen bei ihren Zulieferbetrieben zu haben. Wenn Näherinnen in asiatischen Textilfabriken zwölf Stunden am Tag für einen Hungerlohn schuften oder wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen bei Unfällen sterben, tun Auftraggeber wie Kik oder H&M so, als hätten sie damit nichts zu tun.

Klagen die Betroffenen dagegen, scheitern sie häufig an den Unzulänglichkeiten der Justiz vor Ort und den rechtlichen Hürden transnationaler Klagen. Die Rechte der Unternehmen hingegen sind durch Handels- und Investitionsschutzabkommen gesichert. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn neue Gesetze zum Arbeits- und Menschenrechtsschutz ihre Gewinne schmälern.

Das sind Ausprägungen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, von der nur die westlichen Industrienationen profitieren. Der Treaty-Prozess soll die Ungerechtigkeiten der globalisierten Wirtschaft beenden. Die Unternehmen dürfen ihre Profite nicht länger auf Kosten der Menschenrechte machen. Stattdessen müssen die Vertragsstaaten sie per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten und bei Verletzung den Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte durchzusetzen. Dafür setzen sich inzwischen mehr als 100 Staaten weltweit ein.

Die großen Industrienationen hingegen bleiben skeptisch. Deutschland stimmte gegen die Resolution, die den Treaty-Prozess startete, blieb den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zunächst fern und war bei der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 an vier von fünf Tagen nur durch eine Praktikantin vertreten.“

https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/ 14.10.2019

Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit?

Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in Köln. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer“ beklagte Helmut Frangenberg am 28.12.2018, dass „die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit überhaupt kein kommunalpolitisches Thema“ ist.
https://www.ksta.de/…/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-sc…

Zwar wurde Frau Reker vom KStA am 7./8.9.2019 auf S. 30 mit diesem Eigenlob zitiert: „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“

Tatsächlich wird die Zukunftsplanung in der Stadt vom Spitzen-, Exklusivitäts-, Excellence- und Leadership-Gefasel bestimmt. Wie in Deutschland überhaupt wird auch in Köln die Idee der Gleichheit allenfalls von Teilen der marginalisierten Linken vertreten. Kaum vernehmbar. Wem es am dreckigsten geht, steht meist allein da. Die fehlende Auseinandersetzung mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder in den eigenen vier Wänden, wird vom Dauerbrenner „Eberplatz“ verdeckt. Die Zahl der Drogentoten ist 2018 in Köln auf 71 gestiegen, die Gefangenen in Ossendorf haben keine politische Lobby in der Stadt, und auch die Obdachlosen müssen sehen wo sie bleiben.
1.10.2019
Klaus Jünschke