RWE, jetzt ist Schluss

Seit Jahren prangert Jean Ziegler den Kapitalismus an: „Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne kontrollieren 52,8% des Weltbruttosozialproduktes. Diese 500 Konzerne haben eine ideologische, militärische, technologische, wissenschaftliche, politische Macht, die nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst innehatte auf diesem Planeten. Sie entschwinden jeglicher sozialer, parlamentarischer, gewerkschaftlicher Kontrolle. Sie sind stärker.“
Jean Ziegler glaubt nicht mehr, dass die repräsentativen Demokratien fähig sind, dieser zerstörerischen Konzernmacht Einhalt zu gebieten und er verweist auf die vielen tausend sozialen Bewegungen, große und kleine, die an verschiedenen Fronten gegen das kapitalistische Unterdrückungssystem kämpfen.
https://kontrast.at/jean-ziegler-kapitalismus-neues-buch/

Mit „People have the Power“ hat Patti Smith das vorgesungen:
https://www.youtube.com/watch?v=y6Wz3i_BYUc

In diesem Zusammenhang hat das RWE-Tribunal den Kampf gegen RWE aufgenommen. Nach dem 1. Tribunal in Lützerath, dem 2. In Essen, fand am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf das 3. RWE-Tribunal statt.
https://www.rwe-tribunal.org/

Moderiert wurde die zweitägige Veranstaltung von Christiane Niesel und Martin Krauß.

„Lebenslaute – klassische Musik – politische Aktion“ (https://www.lebenslaute.net/), Maria Arians-Kronenberg, in der Tradition der Protestsongs der Anti-AKW-Bewegung, und der Liedermacher Gerd Schinkel (https://gerdschinkel.jimdofree.com/cds-und-liedertexte/) begleiteten und unterstützten das Tribunal musikalisch. Künstlerisch haben sie auf den Punkt gebracht, was die Zeuginnen und Gutachterinnen vorgetragen haben.

Zu Beginn stellte sich die siebenköpfige Jury vor: Renate Heurich (Extinction Rebellion), Klaus Jünschke (Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung), Benno Mirtschink (Klimagerechtigkeitsbewegung), Jörg Obergefell (BUND),  Aribert Peters (Bund der Energieverbraucher), Danielle Schulte am Hülse (Teachers for Future) und  Rolf Schwermer (Fossil Free Essen).              

Nachdem Christa Schliebs die Anklageschrift verlesen hatte, startete das  Tribunal mit einem Vortrag der Politischen Geographin Andrea Brock.
https://profiles.sussex.ac.uk/p322495-andrea-brock

Ihr Thema:  RWE im Rheinland: Wie Widerstand unterdrückt und Konsens fabriziert wird, und RWEs Interessen zu Allgemeininteressen wurden. Der Konzern ist Europas größter Emitter und hat sich in Deutschland zu einem der einflussreichsten Unternehmen entwickelt.
Nachdem sie den Konzern vorgestellt hat und aufgezeigt hat, wem er gehört, kommt sie dazu, zu erklären, warum für RWE trotz aller bekannt gewordenen Zerstörungen und tödlichen Folgen der Einfluss in der Region fast ungebrochen ist. Was das Unternehmen macht, um Widerstand zu unterdrücken und Konsens zu fabrizieren, erklärt sie treffend durch die Übernahme der Aufstandsbekämpfungs-Strategie aus der asymmetrischen Kriegsführung. Sie nennt es corporate counterinsurgency. In der zweiten Hälfte ihres Vortrags schildert sie die harten und weichen Methoden und Techniken mit denen Widerstand unterdrückt und Konsens hergestellt wird. Das ist so aufklärend, dass ich allen vor dem Weiterlesen nur empfehlen kann, ihr diese eine Stunde zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=URAPG23BqmM

Uwe Brustmeier, der zweite  Sachverständiger, hatte es nach diesem Vortrag von Andrea Bock leicht, das Agieren des Konzerns als organisierte Kriminalität zu beschreiben, indem mit viel Geld und dem Entzug der Zuwendungen Herrschaft ausgeübt wird. Die Dimension dieses Engagements machte er am Landschaftsverband deutlich, der von RWE 100 Stellen für freiwillige Leistungen finanziert bekam.
https://www.youtube.com/watch?v=Vw9oiBO8xT4

 Vladimir Slivyak, der dritte Sachverständige, ist Gründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/vladimir-slivyak-right-livelihood-award-ecodefense-russland-umweltorganisation

Allen, die behaupten, dass Atom-Strom sauber sei und ihn sogar als Green-Energy bezeichnen, hält er vor, dass sie verschweigen, dass 100.000e Tonnen Atommüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland geschickt wurden. Er schilderte diese Atommülltransporte nach Russland, wo der Atommüll hinter den Zäunen von „Closed Cities“ verschwindet. „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Die Verheerungen des Kohleabbaus in Russland vermittelten eindrückliche Fotos.

Cécile Lecomte begann ihren Vortrag mit der Aussage „Atomausstieg von RWE ist Fake“.
https://de.wikipedia.org/wiki/C%C3%A9cile_Lecomte
Sie schilderte wie schwer es ist die Transportwege der Atomindustrie zu recherchieren. Überall wo Uran bewegt wird und bearbeitet wird, steigt das Krebsrisiko.
Sie widersprach der Behauptung von der zivilen Nutzung der Atomenergie – ohne die militärische Nutzung gibt es keine zivile Nutzung. 40% des Uran, das Europa nutzt, kommt aus Russland und Kasachstan.
Zur „sauberen Kernenergie“: 40% des Stroms für die Urananreicherungsanlage in Gronau kommt aus den Kohlekraftwerken vom Hambacher Forst. Auch der Uranbau, z.B. in Niger, ist ohne Kohlekraftwerke nicht möglich.
Über den Atommüll gibt es keine echte gesellschaftliche Debatte. Statt Atommüll zu verschicken, kann es nur darum gehen ihn ganz zu vermeiden.
Sie plädierte dafür, die Kämpfe gegen die Kohle und die Kämpfe gegen Atom zusammenzuführen.

Emilio Weinberg behandelte den NRWE-Komplex am Beispiel von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Saal hing ein Plakat mit der Aufschrift „Wann treten Sie zurück, Frau Scharrenbach?“, auf das er verwies. Zur Begründung berichtete er  von der Gründung einer GmbH mit RWE, mit der der Allgemeinheit die Kosten der Ewigkeitsschäden um die Kraftwerke und die Tagebaue aufgehalst werden. 2018 war Frau Scharrenbach involviert bei der Räumung des Hambacher Forstes unter dem Vorwand mangelnder Brandvorsorge. Sie hat die Stadt Kerpen genötigt, gegen das Gerichtsurteil, das ihre Weisungen als gesetzwidrige erklärte, Widerspruch einzulegen. Und bei dem Mallorca-Geburtstagstreffen von CDU-Ministerinnen fehlte sie auch nicht.
Emilio Weinberg erinnerte an die Mitverantwortung von RWE bezüglich der Erderhitzung und der daraus folgenden  Katastrophe im Ahrtal.
Die Rolle des Landesamtes für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz wurde angesprochen: die Feinstaubmessstellen stehen immer da, wo der Wind nicht hinweht.
Er stellte ein 4.RWE-Tribunal in Köln in Aussicht, weil in der Stadt RWE Power residiert.
Lützerath hält er noch nicht für verloren. Herr Heukamp darf bis Ende August bleiben. Zeit, um dafür zu mobilisieren, dass Lützerath als 1,5Grad-Grenze respektiert wird.
http://weinberg-psychodrama-soziodrama.de/emilio-alfred-weinberg/

Aus Lützerath erreichten uns in Düsseldorf Berichte über die Demonstration von 4.000 Gegnerinnen von RWE. Für den 28.April 2022 ist eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude von RWE in Essen angekündigt.

 Am Sonntag, den 24.4.2022  las Sibylle Arians die  Anklage vor.
Als Mitarbeiterin der Stiftung ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie brachte sie zum Tribunal ein Dossier mit, das der Verleihung des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2021 gewidmet ist, der an Armin Laschet, Markus Krebber, Werner Brandt und Larry Fink geht. Das 86-Seiten starke Heft mit umfassenden Informationen zu RWE kann bei der Stiftung bezogen werden: www.ethecon.org

Der  Sachverständige Prof. Dr. Volker Quaschning war aus Berlin zugeschaltet.
https://www.volker-quaschning.de/about/index.php

Volker und Cornelia Quaschning: ENERGIE­REVOLUTION JETZT! Mobilität, Wohnen, grüner Strom und Wasserstoff: Was führt uns aus der Klimakrise – und was nicht?
https://www.volker-quaschning.de/publis/energierevolution/index.php

Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik bis 2035 komplett mit erneuerbaren Energien ausgestattet werden kann. Die Dörfer müssen nicht geopfert werden.
Er erinnerte, das noch in den 1990er Jahren auch von Bundeskanzlerin Merkel vertreten wurde, dass mit den erneuerbaren Energien gerade mal 4% der benötigten Energie beschafft werden könnte. Die erneuerbaren Energien werden erst seit 3 – 4 Jahren ernst genommen.
Die aktuelle Diskussion um Kernenergie findet er albern. In der Bundesrepublik macht Kernenergie nur 2% der Gesamtenergie, weltweit sind es nur 3%. Beim Atomausstieg zum 31.12.2022 muss es bleiben.
Angesichts der steigenden Energiepreise sprach er sich für die gezielte Unterstützung der einkommensschwachen Haushalte aus.

Cécile Lecomte berichtete heute mit vielen Fotos von den Widerstandsaktionen gegen die Atomtransporte. Ihr Buch „Kommen Sie da runter!“ Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin, ist im Verlag Graswurzelrevolution erschienen.
https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/kommen-sie-da-runter/

Auf vielen Websites sind ihre Widerstandsaktionen dokumentiert. Gerade angesichts der übermächtig erscheinenden RWE zeigt sie immer wieder, dass man immer etwas machen kann, auch allein, auch zusammen mit nur ganz wenigen.
https://blog.eichhoernchen.fr
https://urantransport.de
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
https://eichhoernchen.ouvaton.org/

Zeuge Franz Josef Rottmann
https://www.klimatechniker.net/gronau/franz-josef-rottmann-oekotechnik-aULJQG

vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atom sprach über die Urananreicherungsanlage in Gronau. https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau

Mit dem angereicherten Uran das Urenco in Gronau produziert können jährlich 30 Kernkraftwerke versorgt werden. RWE ist zu 50% an Urenco beteiligt.
Höhepunkt der Proteste gegen die Anlage war 2011 mit 15.000 Teilnehmerinnen.
Heute ist ihm kein politischer Wille erkennbar, die Anlage stillzulegen. Obwohl die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich ist.
Er sprach von den Krebsraten in und um die Anlagen, beim Transport und in der Nachbarschaft.

Gerd Schinkel ergänzte: Solange es die Urananreicherungsanlage in Gronau gibt, kann die Bundesrepublik am Katzentisch der Atommächte sitzen – deshalb spielt die Wirtschaftlichkeit keine Rolle.

Die Sachverständigen / Zeugen Michael Zobel und Eva Töller
 http://naturfuehrung.com/ und https://www.youtube.com/watch?v=x_QUXz8Jkrg

Sie berichteten anschaulich von den Zerstörungen durch NRWE. Das Bergamt in Arnsberg sollte eigentlich eine Kontrollbehörde sein. Tatsächlich führen sie aus, was sich RWE wünscht. Die Aufsichtsbehörden kommen ihrer Pflicht nicht nach.
Sie stellten das Greenwashing bloß. So wird behauptet, die Löcher am Hambacher Forst und in Inden könnten zu Seen werden, die mit einem Kanal verbunden werden. Obwohl es einen Höhenunterschied von 60 m zwischen den Seen geben wird. Die Löcher mit Wasser zu füllen, wenn die Kohle abgebaut ist, läuft auf dasselbe raus, wie wenn man den eigenen Kohlenkeller mit Wasser füllt. Es gibt eine Giftbrühe.
Sie erinnerten an die 50 Millionen Euro, die für die Räumung des Hambacher Forstes ausgegeben wurden – was hätte damit für den Naturschutz getan werden können!
Sie klagten RWE an, der nicht vor der 600m Schutzzone vor dem Forst haltgemacht hat und jetzt auf 50 m herrangerückt ist – das wird den Wald austrocknen.  
450 Millionen Kubikmeter Grundwasser darf RWE abpumpen um das Loch trocken zu halten. Es kann dazu führen, dass die Region zwischen Aachen und Köln unbewohnbar wird.
„RWE enteignen – alle Dörfer bleiben“ kam in ihren Beiträgen wiederholt vor.

 Peter Singer ist für die Linke im Rat von Frechen.
https://www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de/fraktion/peter-singer/

Er berichtete über seine Zeit im Braunkohleausschuss, der für das Braunkohlegebiet Aachen-Düsseldorf-Köln  die Fortschreibung des Braunkohlebergbaus genehmigt. Dieser hat 40 Mitglieder. Er hat noch nie Kritik im Ausschuss an RWE gehört, auch nie kritische Nachfragen. Im Ausschuss stimmen alle für RWE.
Im Vorfeld eines neuen Großprojekts von RWE hatte Peter Singer Akteneinsicht verlangt. Er bekam nur 1 ½ Wochen vor der Sitzung einen Berg von 48 Aktenordnern voller nur für Fachleute verständlichen Informationen. Diese Unmengen von Informationen sind unmöglich in so kurzer Zeit zu verarbeiten, weshalb die meisten Mandatsträger in kleinen Gemeinderäten bis hin zum Bundestag in aller Regel solche Projekte abnicken, ohne sie tatsächlich zu kennen.
Er berichtete über die letzte Brikettfabrik, die nicht nur Briketts herstellt, sondern auch Braunkohle zu Staub zermahlt – 250 Millionen Tonnen Staub für die Industrie, weil der Staub für hohe Temperaturen geeignet ist.  Im Kohleausstiegsgesetz steht nichts von Staub. Da er nachgefragt wird, wird weiter Kohle gebraucht.

Nach all diesen Informationen, die sich die Jury an diesem Wochenende anhören konnte, war ihre Entscheidung eindeutig:   RWE  muss enteignet werden.

Zu viele Menschen wurden wegen RWE und dem Kohleabbau enteignet. Was der Menschheit erspart worden wäre, wenn das umgesetzt worden wäre, was in den beiden Jahren nach dem Ende des 2.Weltkrieges allgemeine Zustimmung fand, als es noch ein Bewusstsein vom Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus gab – daran muss erinnert werden.  

Beispielhaft für die geforderten Konsequenzen sei aus dem Aufruf zum Neuaufbau der SPD vom 15. Juni 1945 zitiert: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Die drei Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA, die vom 17. Juli – 2. August 1945 in Potsdam tagten, kamen zu ähnlichen Beschlüssen. Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

25.April 2022
Klaus Jünschke

Zum wachsenden Strafbedürfnis

Fritz Sack hat vor 12 Jahren schon über den weltweiten „punitive Turn“ geschrieben und gefragt, ob die Bundesrepublik dagegen gefeit ist.

In der aktuellen ZEIT schreibt der Berliner Rechtsanwalt Stefan Conen über das zunehmende Strafbedürfnis unter Juristinnen, Politikerinnen und in den Medien. Er zitiert aus den Umfragen des Erlanger Strafrechtlers Franz Streng unter seinen Erstsemestern aus den Jahren 1989 – 2012. Danach haben zuletzt ein Drittel der Studienanfänger die Todesstrafe befürwortet und fast jeder Zweite wollte Folter als Befragungsmittel zulassen.

Er erinnert daran, dass in den letzten Legislaturperioden die Beschuldigten- und Angeklagtenrechte zurückgeschraubt wurden: „teilweise hinter den vordemokratischen Stand des Kaiserreichs“.

Er kritisiert, dass die Mindeststrafrahmen bei Missbrauchsdelikten angehoben wurde, „obwohl für die öffentlich diskutierten Fälle der untere Strafrahmen nie in Rede stand.“

In der Berichterstattung über Kriminalität sieht er, dass  „seit der Jahrtausendwende die Unsitte einer vorverurteilenden, aus den Ermittlungsakten zitierenden Vorberichterstattung“ um sich greife, „die letztlich Ausdruck einer Missachtung des Gerichts und seiner Pflicht sei, ein Urteil ausschließlich aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung zu schöpfen“.

„Es gibt Forschungen dazu, wie sehr sich Richter von der Medienberichterstattung über ihre Prozesse beeinflussen lassen (verkürztes Ergebnis: zu sehr!).“

„Eine tragfähig Brücke über den real existierenden Graben  zwischen Medien, die Kriminalfälle emotional aufladen, und der Justiz, die diese zu rationalisieren versucht, ist nicht in Sicht.“
https://www.zeit.de/2022/15/strafrecht-justiz-rechtsstaat-strafverteidigung

Die wachsende soziale Ungleichheit der letzten Jahrzehnte, und die damit verbundene Verunsicherung vieler Menschen, kommt bei Stefan Conen nicht vor.

Im 3. Sicherheitsbericht steht immerhin:
„Die Ergebnisse des jüngsten Standard-Eurobarometers zeigen, dass die Sorge vor Kriminalität in Deutschland auf den hinteren Rängen rangiert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland (11 %) allerdings über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten (8 %).376 Auch EU-weit beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger seit 2020 vor allem wirtschaftliche Sorgen.“
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/BfJ/3_Periodischer_Bericht.pdf;jsessionid=E824B472148D14E51499E423C27A6C20.2_cid503?__blob=publicationFile&v=4

Womit wir wieder bei Karl Marx wären, der nicht den „Crime“ sondern den „Context“ im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit sehen möchte. Man müsse »nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.« (Friedrich Engels und Karl Marx: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. Frankfurt a.M. 1845, S.207)

12. April 2022
Klaus Jünschke

Obdachlose von der Straße, Flüchtlinge aus den Hallen

Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) hat die nächste Kundgebung an den Häusern der Russischen Föderation für Samstag, den 9. April 2022 von 11 – 13 Uhr angemeldet:
Ecke Friedrich Engels Str. / Berrenrather Str

Mit der Kundgebung wird die Stadt Köln aufgefordert, die 80 Wohnungen im Haus Friedrich-Ebert-Str.7 zu beschlagnahmen und Flüchtlinge und Obdachlose einzuweisen.

Angesichts der Anwohnerproteste, unseren Besetzungen, der andauernden Kundgebungen und der aktuellen Petition von Jürgen Bremer gegen den Leerstand, hat die Stadt Köln der Kölnischen Rundschau mitgeteilt, sie prüfe „aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen.“

Wir haben keinerlei Veranlassung solchen Ankündigungen der Stadtverwaltung zu trauen. Gerade hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen im Land NRW weiter gestiegen sind und prompt werden Abhilfen in Aussicht gestellt. Schließlich finden in 6 Wochen Landtagswahlen statt. CDU und FDP, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in NRW, und Grüne und CDU, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in Köln, haben noch kein Wort über die Ursachen dieser Not verloren und keine Silbe über ihre Verantwortung dafür.

2019 hat Sozialdezernent Rau dem Sozialausschuss die Ergebnisse einer Umfrage unter Obdachlosen präsentiert. Zu dem Wunsch der allermeisten auf der Straßen lebenden Obdachlosen nach einer eigenen Wohnung, erklärte Herr Rau  (und da ging die Stadt von nur 300 Obdachlosen aus): „Der durchgehend geäußerte Wunsch  der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“

Wo keine Wille war, war kein Weg.

In den vergangenen Wochen sind ein paar Tausend Flüchtlinge nach Köln gekommen und die Wohnungsmarktlage in Köln hat ergeben, dass für viele Wohnungen da waren. 2019, 2020 und 2021 wären die 300 bis 500 Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der  Stadt zumindest in abschließbaren Einzelzimmern untergekommen, wenn es gewollt gewesen wäre. Um das zu kaschieren, gibt es workshops und Fachkolloquien.

Da die Stadt Köln seit 20 Jahren die erforderlichen Sozialwohnungen nicht baut, konnten jetzt nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Daher werden viele wieder in Hallen untergebracht – während in Köln 5000 Wohnungen leer stehen.

Angesichts der Not der Menschen auf der Straße und angesichts der Not der Flüchtlinge, hat die Stadt die Möglichkeit, durch Beschlagnahme von Leerstand diese Notleidenden menschenwürdig unterzubringen. Im Falle des Hauses Friedrich-Engels-Str.7 ist nicht nur Leerstand eine Zweckentfremdung – auch die Nutzung von Wohnung als Lager für hochwertige Büromöbel und teure Teppiche ist Zweckentfremdung.

Am Ende des Artikels in der Kölnischen Rundschau steht wieder, ein Experte habe „Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall“ festgestellt. Wir waren am 26. April in den Wohnungen im Haus Friedrich-Engels-Str.7 und haben auf allen Etagen trockene, saubere Wohnungen vorgefunden.  Es mag sein, dass im Bürohaus Friedrich-Ebert-Str.5 Nässeschäden festgestellt wurden – jeder kann sehen, dass der Regen durch die eingeschlagenen Fensterscheiben ungehindert eindringen kann. Auch das lässt die Stadt geschehen.

Als die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) aus ihren trockenen schönen Räumen in der Marktstraße 10 in die Gummersbacher Straße zwangsverlegt wurden, wurden sie mit Wissen des Wohnungsamtes in Wohnungen einquartiert, die verschimmelt waren. Das nur zur Erinnerung, falls man es weiterhin wagt, der Öffentlichkeit einzureden, die leerstehenden Wohnungen seien nicht belegbar. So wie die Obdachlosen in der Gummersbacher Straße die Schimmel-Schäden in Eigenarbeit beseitigt haben, kann das überall auch geschehen.

5. April 2022

Ein neuer Polizeichef für Köln

Köln bekommt mit dem 52-jährigen Juristen Falk Schnabel einen neuen Polizeipräsidenten. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war fast 20 Jahre Staatsanwalt, bevor er Ende 2020 die Leitung der Polizei in seiner Heimatstadt Münster übernahm.
https://muenster.polizei.nrw/behoerdenleitung

Die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dürfen sich ihren Präsidenten nicht selbst wählen, er wird ihnen vorgesetzt. Das machen der Innenminister Reul (CDU) und die Landesregierung.

Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeigers, begrüßt Herrn Schnabel heute im Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar „Gute Voraussetzungen“:  

 „Manche Probleme, die Schnabel in Köln lösen muss, kennt er schon aus Münster, wenn auch wohl eine Nummer kleiner. Mit Razzien und hoher Kontrolldichte hat er dort versucht, die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof einzudämmen – eine Strategie, die womöglich auch auf dem Kölner Neumarkt funktionieren könnte?“
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-polizei-neuer-praesident-bringt-gute-voraussetzungen-mit-39579924

Als hätte es sich noch nicht bis Köln rumgesprochen, dass die Polizei weder die Obdachlosigkeit überwinden, noch angemessen mit Drogensucht umgehen kann, setzt Herr Stinauer auf law-and-order.

Dabei findet sich im Archiv des Kölner Stadt-Anzeigers genügend Artikel, die das Bemühen um einvernehmliche Lösungen aller Beteiligten und Betroffenen dokumentieren. So berichtete Detlev Schmalenberg am 7.11.2021 vom Zusammenschluss von 14 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft der Innenstadt, die endlich Taten  von der Stadtverwaltung sehen wollen. „Wie kann es denn beispielsweise sein, dass vor fünf Jahren beschlossen wurde, einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten, und bis heute wurde noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen?“ fragt Guido Köhler von der Interessengemeinschaft „Zukunft Neumarkt“.  Wie die Stadt reagiert, wird auch berichtet. Stadtdirektorin Blome will alle zu einem workshop einladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-und-drogenszene-koelner-buendnis-wirft-stadtverwaltung-versagen-vor-39109524?cb=1648653174877&

Nicht nur über Ärgernisse durch betrunkene Obdachlose und Junkies, die ihre Nadeln da wegwerfen, wo sie sich gerade einen Schuss gesetzt haben, wurde ausführlich berichtet, auch über die zunehmenden Gewalt gegen Obdachlose:

„Längst nicht alle Angriffe werden aktenkundig. Trotzdem erfasste die Kölner Polizei im Jahr 2020 insgesamt 186 Straftaten, bei denen Obdachlose die Opfer waren — das sind 66 Fälle mehr als 2019 und 103 Fälle mehr als 2018. Auch im laufenden Jahr hält der Anstieg der Straftaten an — derzeit gebe es vor allem Angriffe auf Obdachlose, bei denen sie mit Farbe übergossen werden, so eine Sprecherin.“
Https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07336-obdachlos-in-koeln/

Als der neue Polizeichef 1997 noch am Studieren war, hat in Köln Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/


Was im Koalitionsvertrag der Ampel dazu zu lesen ist, lässt hoffen, dass es jetzt endlich die ersten Schritte in diese Richtung gibt. Das bedeutet, dass weniger Menschen in Folge ihrer Sucht sterben und die Zahl der Beschaffungsdelikte zurückgeht. Dass auch die Armen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht mehr in den Knast wandern sollen, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu begrüßen. Und damit ist ein Hauptproblem angesprochen mit dessen Auswirkungen die Polizei ständig zu tun hat – die Folgen der sozialen Ungleichheit.

Mit Härte gegen Arme und Kranke vorzugehen ist menschenunwürdig.
30. März 2022
Klaus Jünschke

Zwei Jahre „Obdachlose mit Zukunft“ (OMZ)

Vor zwei Jahren hat  André Salentin auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft das leerstehende Gebäude Marktstr.10/Bonner Straße entdeckt. Zu dieser Zeit war er schon acht Jahre obdachlos. Seine Freude über die schönen Räume hat er gleich geteilt. Obdachlose auf der Straße und Obdachlose in der Notunterkunft Vorgebirgsstraße hat er eingeladen mit ihm dort einzuziehen. So entstand wieder eine Obdachlosenselbstorganisation in Köln.

Susanne Böhm hat die „Obdachlosen mit Zukunft“ mit ihrem Team gefilmt und dokumentiert, von welchen Wünschen und Hoffnungen der Beginn geprägt war.
https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Die Stadt wollte das besetzte Haus gleich räumen lassen, und als das gegen die immer größer werdende Zahl von Unterstützerinnen nicht möglich war, wurde auf einen Umzug hingearbeitet. 

„Umzug des Projekts ‚Obdachlose mit Zukunft‘ ist abgeschlossen“ – Das teilte die Stadt Köln am 21. Januar 2021 mit:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22886/index.html

Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses in der Marktstraße ließen sich auf den Umzug in die Gummersbacher Straße 25 nur widerwillig ein. Viele hatten Angst, wenn sie dem Umzug nicht zustimmten, wieder auf der Straße zu landen.

Sozialdezernent Rau hat in diesem Monat öffentlich das Scheitern des OMZ erklärt ohne sich vorher mit den Bewohnern dazu verständigt zu haben. Von Fehlern der Stadt war keine Rede. Immerhin hat er vor der letzten Sitzung des Sozialausschuss auf eine Frage von Andre Salentin bestätigt, dass das OMZ weiter bestehen soll.

Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mit den Bewohnern und Unterstützern des OMZ zusammensetzen und die zwei Jahre aufarbeiten. Zur Sprache kommen müssen die Fehler auf beiden Seiten.

Wer sich heute den Platz ansieht, auf dem das besetzte Haus in der Marktstraße stand, sieht ein freie Fläche und keinerlei Grünanlage der zukünftigen Parkstadt Süd, für die das OMZ weichen musste.

Wie konnte es sein, dass in einer Stadt mit über 8.000 Wohnungslosen und über 500 Obdachlosen auf den Straßen ein Haus zerstört wurde, in dem Obdachlose in abschließbaren Zimmern gelebt haben, mit denen sie sehr zufrieden waren?

Wieso wurde nicht einmal erwogen das Haus in die geplante Grünanlage zu integrieren?

https://www.ksta.de/koeln/parkstadt-sued-gruener-schulcampus-koennte-zum-koelner-vorbild-werden-39577062

30.März 2022
Klaus Jünschke

PS

Für Samstag, den 2. April 2022 hat Rainer Kippe für 11:12 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus Friedrich-Ebert-Str.7 angemeldet. Seid dabei und demonstriert mit uns gegen die Hallenunterbringung von Flüchtlingen und für die Beschlagnahme von leerstehenden Häusern und Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose.

PPS

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Verwendungzweck  Aktionsbündnis

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IBAN: DE53370501981011342704

Die Stadt gehört allen

Wohnen ist ein Menschenrecht

In diesem Jahr startete der Housing Action Day auf dem Chlodwigplatz. Tim vom „Solidaritätsnetzwerk“ erinnerte mit der Forderung, Grund und Boden zu vergesellschaften, an die lange Geschichte der Wohnungsfrage. Im Stadt-Anzeiger stand ein Artikel über die praktische Arbeit des Solinetzes:

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/von-schimmel-bis-rauswurf-solidaritaetsnetzwerk-koeln-unterstuetzt-bei-wohnungsproblemen-39560952

Friedrich Engels schrieb sein Buch Zur Wohnungsfrage 1872. http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

Anja von der „Initiative Severinsviertel erhalten“, zeigte auf die krassen Unterschiede zwischen Berlin und Köln. In Berlin gibt es 60 Milieuschutzgebiete, in Köln nur drei. https://severinsviertelerhalten.de/milieuschutz

Was Gentrifizierung konkret bedeutet veranschaulichte Kalle am Beispiel einer Familie mit vier Kindern, die aus ihrem Haus in der Karl Korn Straße 4 verdrängt werden soll. Voll empört wies Kalle darauf hin, dass die Strafen für die ihre Mieter verdrängenden Hausbesitzer so gering sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden können – völlig ungeeignet Verdrängungen aufzuhalten.                                                                                                                        http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Recht_auf_Stadt_K%C3%B6ln

Vom Chlodwigplatz ging es dann über die Severinstraße zum Heumarkt, wo viele Sprecherinnen verschiedener Initiativen die ganze Bandbreite der Not und des Elends der Wohnungsfrage in Köln vorstellten. Am Rand der Kundgebung informierte die Initiative „Wohnen wagen“ mit ihrem Wohnwagen.

Vom Schimmel in der Steigerwald-Siedlung  und den Problemen bei der Wohnungssuche reichten die Schilderungen von Betroffenen. Auf die latente Wohnungslosigkeit von Frauen, machte eine Rednerin aufmerksam, die über das weiblich Gesicht der Wohnungslosigkeit sprach: Frauen stehen oft nicht im Mietvertrag, was es ihnen angesichts drohender Obdachlosigkeit schwer macht, den gewalttätigen Partner zu verlassen.

Linda vom Verein Heimatlos in Köln  hat in ihrer langjährigen Praxis viele Frauen kennengelernt, die dringend einen geschützten Raum für sich brauchten, aber weder einen Platz in den beiden Frauenhäuser noch ein Zimmer mit eigener Dusche und Toilette in den Notunterkünften fanden. http://hik-koeln.de/

Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Kölner Rat, gab einen Beschluss des Kölner Kreisverbandes der Linken bekannt: sie begrüßten die Besetzung des Hauses der Russischen Föderation und wollen die Forderung zur Beschlagnahme in den Rat einbringen. https://die-linke-koeln.de/

Akiko stellte ihre Unterstützung der Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in den Kontext der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Klima- und Umweltkatastrophe.

Jürgen schilderte aus eigener Erfahrung das Leben in den zu Notunterkünften umgewidmeten Hotels, deren Kosten für die Unterbringung er besser im Umbau und Neubau von Sozialwohnungen sieht.

Rainer Kippe hatte das Schlusswort und erklärte als Konsequenz der am frühen Morgen stattgefundenen Besetzung des Hauses in der Friedrich-Engels-Str.7, dass es ab sofort jeden Samstag um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus stattfinden wird – bis dort Flüchtlinge und Obdachlose wohnen.

Musikalisch haben  Max Goedecke und Cesar Hermes die Kundgebung unterstützt.

Außer den bereits genannten Initiativen und https://wemgehoertdiestadt.koeln/ waren weitere Initiativen bei den Kundgebungen auf dem Chlodwigplatz und dem Heumarkt präsent. Eine vollständige Übersicht wird es hoffentlich im Abschlussbericht der Organisatoren des Housing Action Day geben.  Nicht anwesend waren die Freien Träger der Kölner Wohnungslosenhilfe, die beruflich die Armut in Köln mitverwalten.

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.

Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie).

Wie das Andauern und Aufkommen von Armut verhindert werden kann, wurde auf dem Housing Action Day auf vielfältige Weise angesprochen. In ihrem Buch „Obdachlos weil arm“ hat Ursula Christiansen 1973 in ihrem Fazit die in der Sozialen Arbeit tätigen Frauen und Männer aufgefordert, zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, die zur Armut führen. Wörtlich:

„Sozialarbeiter sollten als Aktivisten wirken, die die Aktivierung und Organisierung von Gruppen von Armen anregen und sie im Kampf zur Verbesserung ihrer Situation unterstützen.“ (S.188)

27. März 2022

Die Häuser denen, die sie brauchen

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Obdachlosen – keine Konkurrenz

Heute Morgen haben wir das Haus der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Str.7 symbolisch besetzt. Wir verlangen die Beschlagnahme der leerstehenden Häuser und  der leerstehenden Wohnungen in Köln, statt Flüchtlinge und Obdachlose in Hallen und Mehrbettzimmern unterzubringen.

Wir sind in das Haus Friedrich-Ebert-Straße gegangen um zu dokumentieren, dass es sich bei den 80 Wohnungen in den Häusern um trockene bewohnbare Räume handelt. Problemlos können dort über 200 Menschen in abschließbaren Einzelzimmern leben.

Im Erdgeschoss sahen wir, dass viele Räume als Teppich-Lager  und Lager für Büro-Möbel genutzt werden. Ein Grund mehr gegen die Zweckentfremdung von Leerstand diese Wohnungen zu beschlagnahmen und dort Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.
Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

26.März 2022
Klaus Jünschke

PS
report-k hat berichtet:

und der Express
https://www.express.de/koeln/koeln-russenhaus-in-suelz-wird-von-anti-kriegs-aktivisten-besetzt-91449

und der Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/geisterhaus-in-koeln-suelz-demonstranten-besetzen-leerstehendes-russisches-gebaeude-39572430

Kölner Fachkolloquium

Kölner Fachkolloquium „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit vermeiden. Miteinander für alle Menschen in Köln.“

Am 22.März 2022 fand das 1. Fachkolloquium zu diesem Thema von 14 – 18:30 Uhr online statt.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und soll demnächst auf der Homepage der Stadt Köln zugänglich gemacht werden. Diese 4 ½ Stunden Vorträge und Diskussion sind empfehlenswert. Leider ist nicht ausgemacht, dass die vorgetragenen Inhalte in der Kölner Politik, in Rat und Verwaltung wirklich ankommen. Auch das wurde schon durch die Fachtagung deutlich.

In ihrem Grußwort, ging Frau Reker nicht auf ihre Mitverantwortung für die Wohnungsnot in der Stadt ein. Stattdessen betonte sie: „Unser Engagement ist groß“. Das steht für „weiter so“, in einer Stadt in der die Mieten steigen, während die Reallöhne seit zwei Jahren sinken, in einer Stadt, die sich mal vorgenommen hat, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen, und nicht einmal die Hälfte schafft. Wie will man etwas bessern, wenn man nicht erklären kann, warum Köln beim Wohnungsbau der Millionenstädte Schlusslicht ist?  

Entsprechend enttäuschend fiel das Schlusswort von Patricia Frommer aus, die das Sachgebiet RESO-Dienste der Stadt Köln leitet. Angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine hält sie es nicht mehr für möglich, dass Köln bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit wird.  Da wird schon Resignation verbreitet, bevor der Kampf für eine Wende in der Wohnungspolitik begonnen hat.

Der Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen,  erinnerte am 10.02.2022 im Domforum daran, dass CDU und FDP Anfang der 2000er Jahre, als er DGB-Vorsitzender in Köln wurde, den Bau geförderter Wohnungen einstellten. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schramma meinte der ebenfalls geladene Bauunternehmer Bauwens-Adenauer, dass es ja Wohngeld gebe. CDU und FDP beschlossen den Verkauf der GAG an einen privaten Investor. Mit den Stimmen von 2 CDU-Ratsherren konnte das 2003 verhindert werden. Sichtlich wütend fuhr er fort: „Was hier in der Stadt seit Jahren läuft, ist eher im Interesse des privaten Profits, der Immobilienwirtschaft, der Immobilienhaie, und nicht eine Stadtentwicklung mit dem Aufbau des sozialen Wohnungsbaus… ..wir brauchen hier eine andere Politik für einen gemeinwirtschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau…Wir brauchen eine harte politische Änderung.“
https://www.youtube.com/watch?v=wuhOyzFaAtQ

Die Anthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle, hatte in ihrem Vortrag gegen die in der Verwaltung der Armut weit verbreitete Neigung zur Kapitulation vor Herausforderungen gerade mit der Entstehungsgeschichte von Housing First vermittelt, dass es auf den Willen ankommt, die Obdachlosen von der Straße zu holen. Denn Housing First ist auf einem der engsten Wohnungsmärkte der Welt, in New York, entstanden.

Ihren Vortrag hatte Luisa Schneider nicht zum ersten Mal gehalten. Um ihn anzuhören, muss nicht auf die Veröffentlichung der Fachtagung durch die Stadt gewartet werden:
„Leben ohne Privatsphäre – Was Wohnungslose über unsere Gesellschaft sagen“
https://www.br.de/mediathek/video/dr-luisa-schneider-leben-ohne-privatsphaere-was-wohnungslose-ueber-unsere-gesellschaft-sagen-av:5f11b626dd0a03001c200383

Ihr Vortrag ist eine radikale Kritik der Kölner Notunterkünfte, in denen Obdachlose in Mehrbettzimmern bei ausgehängten Türen untergebracht sind.

Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

Als wir 2020 mit unserer Mahnwache auf dem Alter Markt vor dem Rathaus standen, haben wir auf einer der Tafeln an unserem Pavillon das Karlsruher Modell zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Karlsruhe vorgestellt. Der Karlsruher Bürgermeister Dr. Martin Lenz sprach auf der Fachtagung über „Wohnraumacquise durch Kooperation“, das in seiner Stadt seit 15 Jahren mit zunehmenden Erfolg praktiziert wird:
https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/vam/2017/f-4495-17/ag_i_und_iv_heibrock_lenz.pdf

Das Schlusswort hier hat Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Sie bekräftigte in ihrem Grußwort, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und die Stadt allen gehört. Angesichts der zunehmenden Flüchtlinge aus der Ukraine forderte sie Solidarität statt Konkurrenz.  
19.März 2022

„64 neue Wohnungen in ruhigem Viertel“

ist ein Bericht im heutigen Stadt-Anzeiger auf S. 27 überschrieben. In der Ehrenfelder Gutenbergstraße baut „der Immobilienentwickler“ Bonava fünf Häuser mit 64 Eigentumswohnungen. Der Stadt-Anzeiger macht darauf aufmerksam, dass noch zehn der Wohnungen zu haben sind und freundlicherweise druckt er auch noch eine kostenlose Telefonnummer ab, damit sich Interessentinnen „nähere Details“ verklickern lassen können. https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gutenberg-karree-in-koeln-neues-wohnquartier-in-neuehrenfeld-ist-heiss-begehrt-39531320

Der Stadt-Anzeiger, der sich immer mal kritisch mit dem städtischen Wohnungsbau befasst, hat es in diesem Artikel nicht mehr nötig zu erklären, warum das sogenannte kooperative Baulandmodell hier nicht greift.

„Das Kooperative Baulandmodell verpflichtet Bauherr*innen, Investor*innen sowie Vorhabenträger*innen bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, 30 Prozent der Wohnungen im öffentlich geförderten Segment zu errichten, vorausgesetzt es entstehen mehr als 20 Wohneinheiten.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

Dazu passt der Bericht auf Seite 1 des Lokalteils über die neue Anlaufstelle für die Flüchtlinge aus der Ukraine, in dem Frau Reker erklärt „Wir haben die Suche nach freiem Wohnraum massiv verstärkt“.

Die Verantwortung von Frau Reker, von CDU und Grünen für die Wohnungsnot in Köln wird  nicht thematisiert.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat eine Studie zum Wohnungsbedarf vorgelegt, der besonders in den Großstädten sehr hoch ist. Die Autoren haben den Wohnungsbedarf mit den errichteten Neubauten verglichen und festgestellt, dass Hamburg den Bedarf zu 93% decken konnte  und Köln nur zu 40%.
https://www.iwkoeln.de/studien/ralph-henger-michael-voigtlaender-weiterhin-hohe-wohnungsbedarfe-vor-allem-in-den-grossstaedten.html

Seit Jahren wird in Köln skandalisiert, dass die Stadt zu Linderung der Wohnungsnot jährlich 6.000 Wohnungen bauen lassen wollte, aber es einfach nicht schafft.  Obwohl der Mieterverein fordert, dass wenigstens 2000 der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen, um den Bestand an Sozialwohnungen in Köln nicht weiter zu verringern, hat die Stadt jährlich nur 1000 Sozialwohnungen vorgesehen. 2019 wurden nur 546 geförderte Wohnungen fertig gestellt.
https://www.ksta.de/koeln/zahlen-schoen-gerechnet–scharfe-kritik-an-stadt-koeln-nach-wohnungsbau-bilanz-36796232

500 Obdachlose vegetieren auf den Straßen Kölns. Fast 50% aller Kölner haben einen Wohnberechtigungsschein und trotzdem werden weiter am Bedarf vorbei Eigentumswohnungen gebaut, Luxuseigentumswohnungen und Luxuseinfamilienhäuser.
https://www.ksta.de/koeln/wer-sind-die-kunden–hier-kosten-luxusimmobilien-in-koeln-acht-millionen-euro-39505552

Wie lange will sich die Stadt noch weigern, die leerstehenden Villen und die leerstehenden 5000 Wohnungen zu beschlagnahmen und Obdachlose und Flüchtlinge dort unterzubringen?

„Eine erfreuliche Bilanz“?

Am internationalen Frauentag gehen Grüne, CDU und Volt an die Öffentlichkeit um 1 Jahr Ratsbündnis zu bilanzieren – ohne dass in der Presserklärung das Wort Frauen vorkommt.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 befürwortet, ein 3. Frauenhaus in Köln zu errichten. Die Zahl der Abweisungen in den bestehenden Kölner Frauenhäusern und ihre hohe Auslastung zeigen, dass weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen im Rheinland dringend notwendig sind. Frauen helfen Frauen e.V. Köln und zahlreiche Mitstreiterinnen setzen sich darum seit vielen Jahren für ein 3. Kölner Frauenhaus ein.
https://www.frauenhaus-koeln.de/drittes-frauenhaus-fuer-koeln.html

Am 14.11.2021  meldet report-k: „Verein Frauen helfen Frauen: Ein drittes Frauenhaus muss sein.
Die Millionenstadt Köln brauche dringend zusätzliche Frauenhausplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Jeden Tag müssen  3 bis 5 schutzsuchende Frauen mit ihren Kindern abgewiesen werden, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Vereins.
Die Landesregierung sehe den Bedarf und habe bereits die Zusage für eine Teilfinanzierung gemacht. Die Stadt Köln weigere sich bisher, die Restkostenfinanzierung zu gewährleisten und bedrohe damit die dringend notwendige Gründung eines 3. Frauenhauses in Köln. „Das können wir nicht hinnehmen!“, so der Verein.“
https://www.report-k.de/verein-frauen-helfen-frauen-ein-drittes-frauenhaus-muss-sein-36434/

Am 8.1.2022 mahnt die Kölner FDP: „Drittes Frauenhaus muss endlich an den Start gehen FDP-Köln: Weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar, Verwaltung muss endlich für Umsetzung des Ratsbeschlusses sorgen.
Dringend benötigt wird diese vor allem jetzt in der Corona-Pandemie. Die Erkenntnisse über die zunehmende häusliche Gewalt in dieser schwierigen Zeit sind erschreckend.
https://koelner-stadtteilliebe.de/drittes-frauenhaus-muss-endlich-an-den-start-gehen-fdp-koeln-weitere-verzoegerung-ist-nicht-hinnehmbar-verwaltung-muss-endlich-fuer-umsetzung-des-ratsbeschlusses-sorgen/