Davongekommen?

Vor einem Jahr hat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser in der Ikarostraße besetzt. Verbunden war die Besetzung mit der Forderung an die Stadt Köln empfindliche Bußgelder wegen Leerstehenlassens gegen die Eigentümerin der Häuser, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu verhängen, die Wohnungen vorläufig zu beschlagnahmen und Obdachlose in sie einzuweisen.

Die besetzten Wohnungen wurden von der Polizei geräumt und gegen Rainer Kippe wurde Anzeige erstattet. Am 4. März 2020 kam es zum Prozess. In einer 32seitigen Dokumentation und Verteidigungsschrift hat die SSM erklärt: „Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Str.1006 und in der Ikarosstr. 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende obdachlose Frauen unterzubringen.“

Die Verteidigungsschrift kann auf der Homepage des Instituts für neue Arbeit gelesen werden:
http://ina-koeln.org/wohnungsnot/20200304_rk_-_verteidigungsschrift_web.pdf

Da die BIMA ihre Anzeige zurückgezogen hat, ist der Prozess jetzt eingestellt worden.

Rainer Kippe hat dazu erklärt:

„Erbärmlicher Rückzug der Strafjustiz, um der Sozialverwaltung der Stadt Köln das Gesicht zu retten. 
Ihre Beamte, die alte und kranke Frauen auf der Straße haben sitzen lassen, brauchen jetzt nicht auszusagen. 
Danke, Herr Staatsanwalt.
Dankeschön, Herr Amtsrichter. 
Die Verantwortlichen für das Elend der Obdachlosen kommen wieder einmal ungeschoren davon – bis zum nächsten Mal!
Ihr „Angeklagter“ und „Hausfriedensbrecher“
Rainer Kippe, SSM

5.6.2020

Gefährliche Orte

Landesregierung nennt „gefährliche Orte in Köln“
titelt heute der Stadt-Anzeiger  und zeigt den Leserinnen und Lesern den Ebertplatz.

Eine Unverschämtheit.

Die gefährlichsten Orte in Deutschland mit den meisten Opfern von Gewalt sind wie überall in unseren patriarchal strukturierten kapitalistischen Gesellschaften die eigenen vier Wände. Opfer sind Frauen und Kinder und Täter sind Partner, Familienangehörige, Nachbarn und Kollegen.

Wer in Köln Geld verdient und der Stadt dafür keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlt, bleibt regelmäßig in solchen Berichten außen vor. Dabei kann man sich selbst vom Bundeskriminalamt bestätigten lassen, dass es reiche Menschen sind, die sogenannten Weiße-Kragen-Täter, die mehr Schaden anrichten, als alle armen Diebe, Räuber, Betrüger und sonstigen Gauner zusammen.

Wie die Reichen geschont werden, wenn mit Berichten über gefährliche Straßen und Plätze der Blick  auf die Armen gelenkt wird, so bleibt regelmäßig der Staat als Gefahr außen vor.
Die repressive Drogenpolitik ist verantwortlich für die Drogentoten und die Beschaffungsdelikte der Süchtigen. Wann haben sich die verantwortlichen Politiker dafür zu verantworten?  Sind die Drogentoten selber schuld?
https://www.ksta.de/koeln/nach-gerichtsurteil-landesregierung-nennt–gefaehrliche-orte–in-koeln-36765552
28.05.2020

„Kapitalismus führt zum Faschismus

„Kapitalismus führt zum Faschismus
Kapitalismus muss weg“
wurde bei den Demonstrationen der Protestbewegung in den 60er Jahren skandiert.

Was erst nach dem Krieg 1945 viele wussten, hat Max Horkheimer vor dem Krieg 1939 in „Die Juden und Europa“ so formuliert: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Adorno hat 1967  in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und warum: „Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“
Obwohl seit Wochen deutlich ist, dass die Pandemie auch zu einer weiteren Konzentration des Kapitals beiträgt, kommt das Wort Kapitalismus in der Würdigung des Kölner NS-Dokumentations-Zentrums durch den Kölner Stadt-Anzeiger nicht vor.

Vor einem halben Jahr hat der Stadt-Anzeiger mit einer Beilage 40 Jahre NS-Dok gefeiert. Dr. Werner Jung, der Direktor des Zentrums schrieb auf S. 2 in seinem Grußwort, das mit „Oben angekommen. Der mühevolle Weg aus der Nische zum Zentrum“ überschrieben war:
„Ich sage immer, wer sich für uns und unsere Themen interessiert, für den übernehmen wir seine Freizeitgestaltung, da wir viele interessante Angebote machen.“
Oben angekommen.
https://www.ksta.de/koeln/einsatz-gegen-antisemitismus-ns-dok-in-koeln-blickt-auf-rekordjahr-zurueck-36750320 27.05.2020

„Räuber und Gendarm“ für Erwachsene

Im Kölner Stadt-Anzeiger begann heute eine neue Serie: „Verbrechen – Tätern auf der Spur“.  Auf der Titelseite wird sie mit der ‚Schlagzeile „Mördern auf der Spur“ angekündigt.  https://www.ksta.de/koeln/verbrechen/lka-profiler-und-ihre-ungeloesten-faelle–sie-wusste–dass-sie-gleich-sterben-wird–36610456

Im ersten Teil der Serie dürfen zwei LKA-Profiler erzählen, wie sie bei der Fahndung helfen. Richtig skandalös ist die Behandlung des Bombenanschlags in der Keupstrasse vom 9. Juni 2004:

Tim Stinauer: Sie waren 2004 eingebunden in die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstrasse. Ihre Analyse hatte früh ergeben, dass ein fremdenfeindliches Motiv  möglich sein könnte.
Andreas Müller. Dass es sogar wahrscheinlich ist.

Tim Stinauer: Was ging in Ihnen vor, als die Ermittlungen dennoch schnell in Richtung Organisierte Kriminalität gingen?
Andreas Müller: die Frage wird mir oft gestellt, und sie ist falsch. Denn sie ging sofort in die richtige Richtung. Unser Auftraggeber damals war die Kölner Polizei, und die hat alles richtig gemacht – aus heutiger Sicht genauso wie damals….

Tim Stinauer: Was sprach damals konkret für einen rechtsradikalen Hintergrund?
Andreas Müller: Unter anderem der Sprengsatz… …Wir haben Experten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität, Terrorismus links und rechts sowie Sprengstoffexperten hinzugezogen. Gemeinsam kamen wir zu dem Schluss, dass eine fremdenfeindliche Tat wahrscheinlicher ist; dass es den Tätern, einig im Geiste, darum ging, dem ungestörten Treiben im imaginären Istanbul ein Ende zu setzen….

Tim Stinauer: Wenn das LKA  und die Polizei Köln doch so früh auf der richtigen Fährte waren – warum hat es bis 2011 gedauert, bis der Zusammenhang zum rechtsterroristischen NSU hergestellt wurde?
Andreas Müller: Die Information ist an höherer Stelle offenbar anders bewertet worden. Die Kölner Polizei jedenfalls war von vornherein bestens aufgestellt.

Obwohl Polizeireporter Stinauer genau weiß, dass bis 2011 vor allem Anwohner und Opfer verdächtigt worden waren, lässt er das durchgehen.

Wie die Kölner Polizei tatsächlich gearbeitet hat, kann im  wikipedia-Artikel über den Nagelbombenanschlag nachgelesen werden:

„Clemens Binninger, CDU-Obmann im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss, bezeichnete es als „fast schon skandalös“, dass zwei Polizisten, die in unmittelbarer Nähe des Anschlags auf Streife waren, erst neun Jahre später vernommen wurden.

Im Juli 2013 teilte Rechtsanwalt Yavuz Selim Narin, der die Familie des 2005 getöteten Theodoros Boulgarides im Prozess gegen Beate Zschäpe u. a. vertritt, folgendes mit: Mehrere Videoaufnahmen zeigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beim Platzieren der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße 2004. Aber das Videomaterial wurde nur lückenhaft beachtet, es muss in Gänze betrachtet werden. Beim stundenlangen Sichten hat Narin beim Bundeskriminalamt die vollständigen Videoaufzeichnungen entdeckt. Dort in den Akten liegt deutlich mehr Bildmaterial von Überwachungskameras des Musiksenders, als die eine bisher mitgeteilte Sequenz eines radschiebenden einzelnen Mannes.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbombenanschlag_in_K%C3%B6ln

Am Ende wird noch deutlich was dieses Interview hätte leisten können.

Tim Stinauer: Herr Müller, Sie ermitteln seit 30 Jahren im Bereich Gewaltdelikte. Was hat sich in all den Jahrzehnten verändert:
Andreas Müller: Es gibt heute nicht mehr so viele Sexualmorde wie früher.

Das BKA hatte mit Horst Herold einen Präsidenten, der daran glaubte mit dem  polizeilichen Informationsmonopol und der Datenverarbeitung durch immer stärkere Computer, soweit kommen zu können, dass die Polizei vor dem Täter am Tatort sein könnte. Statt das polizeiliche Wissen für Antworten auf die Fragen zu nutzen, was in der Gesellschaft verändert werden muss, damit es weniger Gewalt gibt. Und wenn ein Ermittler mal, wie in diesem Interview, erklärt, dass es immer weniger Sexualmorde gibt, wird nicht nach den Ursachen gefragt und überlegt, was geschehen sollte, damit die Gewalt gegen Frauen noch mehr zurückgeht. Obwohl es die Kriminalberichterstattung der Medien ist, die dazu beigetragen hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass es immer mehr Mord und Totschlag gibt.

Auch wenn Polizeireporter Stinauer nicht danach gefragt hat: Andreas Müller spricht gesellschaftliche Ursachen an: „Die Gesellschaft ist unglaublich brutal gegenüber unseren jungen Leuten.“ Im Interview wird darauf nicht eingegangen, obwohl der Ermittler prognostiziert, dass es aufgrund dieser Brutalität, vermehrt Amoktaten mit Messern geben wird.

Der Dichter W.H.Auden hat das lange vor allen Profilern gewusst:

“I and the public know
What all schoolchildren learn,
Those to whom evil is done
Do evil in return.”

23. Mai 2020
Klaus Jünschke

Armes Köln

Die Soziologin Jutta Almendinger hatte am 1.12.2018 im Kölner Stadt-Anzeiger die Gelegenheit zur wachsenden Sozialen Ungleichheit in Köln und ihren Folgen für die Chancengleichheit in den Schulen zu sprechen: „Gerade in Köln ist in den vergangenen Jahren die soziale Segregation stark angestiegen. Und der Anteil der Kinder, die in benachteiligten Quartieren wohnen, ist relativ hoch in der Stadt. Von Chancengleichheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Wir brauchen eine Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an die erste Stelle setzt.“

Wodurch die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt wurde, sodass heute 25% der Einwohner arm sind, hat die Kölner Autorin Claudia Pinl 2013 in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“, das im Frankfurter Nomen Verlag erschienen ist, erklärt:

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der die Städte Anteile erhielten und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Dadurch wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft immer wichtiger. Die Unternehmen gaben werbewirksam zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.

Unter dem Zwischentitel „Rot-Grün pflügt die Gesellschaft um“ schildert sie die Folgen der Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.
Im Jahr 2000 wurden die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Stiftungen ausgeweitet. Die öffentliche Hand verzichtet auf erhebliche Steuereinnahmen, wird arm und ärmer, damit die Vermögenden nach eigenem Gusto entscheiden können, wie sie ihre Millionen und Milliarden einsetzen – ohne demokratische Kontrolle. Entsprechend boomt das Stiftungswesen.

Mit Wehmut blickt sie auf die Sechziger Jahre zurück, als  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Fachhochschulen ausgebildet wurden: „Viele von ihnen waren durch die Studentenbewegung politisiert und arbeiteten neben ihrer professionellen „Einzelfallhilfe“  auch daran, gesellschaftliche Zustände schaffen, in denen Menschen nicht mehr auf diese Hilfen angewiesen sein würden.“ Die Sozialistische Selbsthilfe Köln und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim stehen dafür bis heute.  

Am Ende ihres Buchs stellt sich Claudi Pinl die Frage: „Darf man die Hilfsbereitschaft kritisieren?“ Und gibt die Antwort:  „ Ja, man darf. Wenn Staat und Gesellschaft dulden, dass einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, dass öffentliche Infrastruktur und kulturelle Errungenschaften den Bach runtergehen, weil Multimillionäre den Hals nicht voll genug kriegen, wenn die politische Ebene sich von der Verantwortung verabschiedet, das gemeinsam Erwirtschaftete möglichst allen in der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen. Dann muss man davor warnen, dass gutgläubige, hilfsbereite Menschen für die folgen politischer Fehlsteuerung den Ausputzer machen.“
Was ist zu tun: „Sich einsetzen für eine Politik, die den Reichtum in Deutschland umverteilt und die Almosengesellschaft verabschiedet.“

Wie lebendig die Almosengesellschaft ist und wie stark ihre Verteidiger kann heute wieder im Stadt-Anzeiger besichtigt werden. Statt sich von dem Maler Gerhard Richter erklären zu lassen, wofür er seine 500 Millionen Euro braucht, werden die Leserinnen und Leser des Blattes auf Seite 8 mit einer Bild von Richters beglückt: „Für die Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der in Köln lebende, weltberühmte Künstler nun die Erlaubnis gegeben, eine Kerze abzudrucken – zum Ansehen, vielleicht sogar zum Ausschneiden und Aufhängen, jedenfalls als kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten.“  Für die heute gestartete künstlerische Solidaritätsaktion namens „Notgeld“ für Betroffene der Corona-Krise hat Richter etwa 30 Sonderdrucke seiner „Kerze“ spendiert.
https://www.ksta.de/kultur/kunst-als-trost-in-zeiten-der-krise-36574122

Antisemitismus und Pandemie

Anfang März berichteten alle Medien von den 2019 in Deutschland angestiegenen antisemitischen Straftaten.
https://www.jungewelt.de/artikel/374133.zahl-antisemitischer-straftaten-auf-hoch.html

In der Corona-Berichterstattung ging unter, wie die Bundesregierung darauf reagierte: 
BERLIN taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Antisemitismusforschung in Deutschland ausbauen: Im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie stellt der Bund hierfür ab 2021 zwölf Millionen Euro für einen vierjährigen Forschungszeitraum zur Verfügung. Dies kündigte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag an: „Wir sind hier, um dem Antisemitismus mit der Wissenschaft zu Leibe zu rücken.“ Forschung sei die Grundlage einer wirksamen Prävention.
 Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, warnte davor, das Thema Antisemitismus angesichts der Coronapandemie aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil seien die Menschen in Krisenzeiten besonders anfällig für „krude Erklärungsmuster und Verschwörungstheorien“.
https://taz.de/Plaene-des-Bildungsministeriums/!5677471&s=Luisa+Kuhn/

Als im vergangenen Jahr Adornos am 6.4.1967 vor Studenten in der Universität Wien gehaltener Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ vom Suhrkamp Verlag Berlin veröffentlicht wurde, ist er quer durch alle Medien begeistert aufgenommen worden. Viele glaubten ein Rezept für den Umgang mit der AfD gefunden zu haben. Aber von einer wirklichen  Auseinandersetzung mit seinem Vortrag wurde schnell Abstand genommen. Wie karriereschädigend Antikapitalismus ist, muss in Deutschland keinem Journalisten beigebracht werden. Adorno hatte schon in seinem 1959 gehaltenen Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ erklärt: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982, S.10)

In Wien hat er das unmissverständlich wiederholt, als er gleich zu Beginn seines Vortrags auf die fortbestehenden gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu sprechen kam: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals…  …Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus,  Berlin 2019, S.10)

Bekanntlich endete Adorno seinen Vortrag 1959 so: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Diese Ursachen des Vergangenen, die gesellschaftlichen Vorrausetzungen des Faschismus, sind in der aufgekommenen Debatte um das Ende der Pandemie zum Thema geworden:

Der Spiegel: „Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie Die Welt nach der Krise
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Corona-Pandemie verstärkt Trends, die seit Jahren zu beobachten sind. In der Wirtschaft droht eine Konzentration zugunsten der Großkonzerne.
Auf vielen Märkten ist die Konzentration so weit fortgeschritten, dass sie von wenigen oder sogar nur einem einzigen Unternehmen kontrolliert werden.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-die-wirtschaftlichen-folgen-der-pandemie-kolumne-a-542e8a73-273f-4e2b-958b-bea91c94d472


Gestärkt aus der Corona-Krise?
Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die allermeisten danach ärmer sind.
‚Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet für die Zeit nach der Corona-Krise harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein.fde23fb7-bf58-44f2-bfa4-ef8198721776.html


Auf wen sich die Bevölkerung in den von Kretschmann angesagten Verteilungskämpfen nicht verlassen kann, sind die Grünen, wie Ulrich Schult in seinem taz-Kommentar treffend formuliert hat:
. Die Grünen von heute aber wollen geliebt werden, mehrheitsfähig sein, alle bei der ökosozialen Wende mitnehmen, irgendwie. Auch die Klattens und Quandts der Republik. Umverteilung ist in der Denkwelt führender Grüner ein Unthema, eines, das noch im Programm steht, über das aber geschwiegen werden muss.
https://taz.de/Die-steile-These/!5675232/


Wolfgang Pohrt hat uns die Erklärung hinterlassen, warum im Krieg der Reichen gegen die Armen die Antisemiten und Rassisten gebraucht werden:
 „Sie werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als „Aufstand der Anständigen“ zelebrieren kann.

Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemitismus und Rassismus das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will, jede Abgreiferei, aber wie jeder Verein für ihren Bestand Verbote und Tabus benötigt.

Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger aus der Protestbewegungsgeneration, die in ihren verwahrlosten Wohngemeinschaften das Aufräumen verlernten, sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei, wenn sie sich die steuerlich absetzbar gewordene bosnische oder tamilische Putzfrau leisten.

Sie werden einfach für den Übergang in eine neue Zeit gebraucht. Es läuft glatter, wenn die Elite sich moralisch in Positur werfen kann, während sie Arme, Alte und Arbeitslose beklaut.“

(Wolfgang Pohrt: FAQ, Berlin 2004, S.45f.)

13. April 2020
Klaus Jünschke

Zeitgeschichte:Kontaktsperre


In allen Medien lese und höre ich die an unterschiedlichste Expertinnen und Experten gerichtete Frage wegen des „sogenannten Kontaktverbots“, das noch bis zum 20. April gelten soll: „Wie lange halten die Menschen das aus?“
Warum haben diese Journalistinnen und Journalisten in den vergangen Jahrzehnten nie gefragt, wie lange Gefangene Isolationshaft, im Justizjargon die strenge Einzelhaft, aushalten können, sollen, müssen? Und dieses Haftstatut ist keine Vergangenheit. Vielleicht eine Gelegenheit den Unterschied zwischen : Zimmer und Zelle zu lernen und zu erkennen, dass Menschen nicht in Zellen gehören.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontaktsperre

Passend dazu das am 4.4.2020 in der taz veröffentlichte Interview:

Haptikforscher Martin Grundwald über menschliche Nähe: „Wir Säugetiere sind Kontaktwesen“
Berührungen sind für den Menschen essentiell, sagt Martin Grunwald. Er erklärt, was man jetzt tun kann – und warum wir uns so oft ins Gesicht fassen.

taz:  Was macht fehlender Körperkontakt mit uns?
Martin Grundwald: Das ist schon ein dramatischer Zustand. Jedes Säugetier braucht ein gewisses Maß an Berührungen. Wenn die lange ausbleiben, können Körper und Seele krank werden. Das wird sicherlich bald Psychologen und Psychiater beschäftigen. Wobei Erwachsene natürlich die Möglichkeit haben, ungesunde Ausgleichsstrategien umzusetzen.

Taz: Welche?
Martin Grundwald: Alkohol und Drogen etwa.
https://taz.de/Haptikforscher-ueber-menschliche-Naehe/!5674114/

10.04.2020

„Wir wollen unsere Alten schützen“

In der Maternus-Seniorenwohnanlage in Köln-Rodenkirchen herrscht wegen der Corona-Krise derzeit der Ausnahmezustand. Zwei Bewohner, die an Covid-19 erkrankt waren, sind verstorben, wie der Leiter des Gesundheitsamtes, Johannes Nießen, am Montagabend bestätigte. Bereits am Freitag hatte der Träger der Einrichtung, das Berliner Unternehmen Cura, erklärt, fünf Mitarbeiter und mehrere Bewohner seien positiv auf das Virus getestet worden.
Das Betreten des Heims wurde verboten, aber die Heimleitung lässt zu, dass die Bewohner das Haus zum Einkaufen verlassen. Cura verwies auf die geltende Rechtslage. Man habe nicht die Befugnis, ein Ausgangsverbot zu verhängen.
Das Rodenkirchener Heim ist kein Einzelfall. Das Gesundheitsamt verzeichnete am Freitag 51 bestätigte Corona-Fälle in Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen, drei Bewohner waren verstorben. Mit den beiden Fällen aus Rodenkirchen hat sich ihre Zahl nun auf fünf erhöht. Allein in einer Einrichtung für Behinderte erkrankten 14 Bewohner und drei Mitarbeiter.
https://www.ksta.de/koeln/leiter–bewohner–mitarbeiter-gleich-mehrere-corona-faelle-in-koelner-seniorenanlage–36488990

Zwölf Tote in Wolfsburger Hans-Lilje-Heim (Aktueller Stand: 17 Tote)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-in-Wolfsburger-Pflegeheim-Zwoelf-Tote,coronavirus962.html

Zwölf Tote in Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus (aktueller Stand: 15 Tote)
https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-pflegeheim-wuerzburg-seniorenheim-bayern-tot-konsequenzen-evakuierung-zr-13612953.html

Mike Davis über die Situation in den USA:
„Wie tödlich das privatisierte Gesundheitssystem ist, zeigt insbesondere die gewinnorientierte Pflegeheimindustrie, die 2,5 Millionen ältere US-Bürger versorgt. Niedrige Löhne, zu wenig Personal und illegale Kostensenkungen sind typisch für diese Branche. Das hat auch ohne Corona Folgen. Zehntausende sterben jedes Jahr, weil die Pflegeheime grundlegende Infektionskontrollen vernachlässigen – ein Umstand, den man als vorsätzlichen Totschlag bezeichnen muss. Insbesondere in den Südstaaten zahlen viele Pflegeeinrichtungen lieber Strafen, als die Hygienevorschriften einzuhalten oder ausreichend Pflegepersonal einzustellen.
Es ist keine Überraschung, dass die Pandemie in den USA in einem Pflegeheim ausbrach…
Laut Straub ist es auch nicht erstaunlich, dass sich das Virus so rasch vom Life Care Center in Kirkwood auf zehn nahe gelegene Pflegeheime verbreitete: Die Pflegekräfte arbeiten in der Regel in mehreren Heimen – gezwungenermaßen, denn in Seattle sind die Mieten extrem hoch.“ https://taz.de/US-Gesundheitssystem-und-Corona/!5669242&s=Mike+Davis/

In Deutschland nennen sich die gewinnorientierte Pflegeeinrichtungen „soziale Dienste“:
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.  
Mit rund 5.600 Pflegediensten, die ca. 255.000 Patienten betreuen, und 5.400 stationären Pflegeeinrichtungen mit etwa 330.000 Plätzen vertritt der bpa mehr als jede dritte Pflegeeinrichtung bundesweit.
Die Mehrzahl der Mitglieder sind typische mittelständische Unternehmen, ob als Pflegedienst mit 12 Mitarbeitern oder als Pflegeheim mit 70 Plätzen. Insgesamt tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und ca. 25.000 Ausbildungsplätze. https://www.bpa.de/Mitglieder.221.0.html

Kritik kommt auch von der Stiftung Patientenschutz (https://www.stiftung-patientenschutz.de/):
„Die zehn Toten von Würzburg werfen ein grelles Schlaglicht auf die dramatische Lage im Pflegebereich“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der SZ. Etwa 3,6 Millionen Pflegebedürftige würden in Heimen und zu Hause versorgt. Sie seien dem Coronavirus ausgeliefert, aufgrund ihres Alters und ihrer zahlreichen Vorerkrankungen. „Bund und Ländern ist das bekannt. Sie legen teure Hilfsprogramme auf, aber die Altenpflege bleibt außen vor“, so Brysch. Dass Arbeitsmittel wie Schutzmasken und Schutzkleidung fehlten, dürfe so nicht weitergehen. „Was hier schiefläuft, kann die Intensivstation kaum retten.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-pflege-altenheime-atemschutzmasken-1.4858231-2

Schon lange vor Corona bekannt:  Arme sterben früher  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/neue-studie-warum-sterben-arme-frueher-11895767.html

31.3.2020
Klaus Jünschke

Es müsste wesentlich mehr gelesen werden

Auf den Seiten 12 und 13 ist heute im Kölner Stadt-Anzeiger ein Dossier zur Situation der Obdachlosen, die vom Bemühen, das Coronavirus einzudämmen, besonders betroffen sind. Warum solche sozialen Beiträge, die zum Helfen aufrufen, kostenpflichtig sind, sollte jemand erklären. Aber das nur nebenbei. Es ist erfreulich, dass die Hilfe für Obdachlose in Köln wächst, wie die Nachbarschaftshilfe überhaupt. Sogar die städtischen Armutsverwalter sind aufgewacht.  Auch Sozialdezernent Rau „hätten vor wenigen Tagen die Stimmen erreicht, die eine katastrophale Versorgungslage bei Obdachlosen beklagten.“

Aus diesem Dossier ist die unten stehende Grafik, aus der wir erfahren, dass die Zahl der Obdachlosen von 3.655 im Jahr 2012 auf 5987 im Jahr 2018 angewachsen ist. Warum?
Die Wohnungsfrage ist so alt, wie der Kapitalismus. Warum wurde die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zu keiner Zeit erfüllt?

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.
Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie)

„Es war einer der großen, mit dem Dogma nicht unmittelbar identischen Impulse des Christentums, die alles durchdingende Kälte zu tilgen. Aber dieser Versuch scheiterte; wohl darum, weil er nicht an die gesellschaftliche Ordnung rührte, welche die Kälte produziert und reproduziert.“ (Adorno)

Wir haben Zeit zu helfen und Zeit zu lesen. Meine Lektüreempfehlungen:
Claudia Pinl: „Ein Cappucino für die Armen. Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie.  PapyRossa Verlag Köln 2018
und
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: „Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung“. VSA Verlag, Hamburg 2018

Unsere lokalen Buchhändler freuen sich über jede Bestellung
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-in-koeln-keine-pfandflaschen–keine-unterkuenfte–keine-hoffnung-36480124

Zur Ökonomisierung des Sozialstaats

Im Kabinett von Helmut Kohl war 1997 Horst Seehofer Gesundheitsminister. Damals  wurden mit der Einführung der Fallpauschalen die Krankenhäuser schrittweise zu Unternehmen mit dem Ziel der Profiterwirtschaftung gewandelt. „Offensiv wurden zu wenige Kräfte für die anfallende Arbeit auf den Stationen eingestellt – mit der klaren Berechnung, dass das Personal es nicht über’s Herz bringen wird, die Kranken unversorgt zu lassen. Dass permanent an Lohnkosten gespart wird, indem viele Tätigkeiten an Subfirmen mit extrem schlecht bezahlten Hilfs- und Reinigungskräften vergeben werden, geht durchaus zu Lasten der ehemals selbstverständlichen Hygienestandards. 10.000 bis 15.000 Menschen sterben jährlich in Krankenhäusern an multiresistenten Keimen, die hierzulande wesentlich stärker verbreitet sind, als bei den europäischen Nachbarn.“ (S.105)

„Wenn die soziale Dienstleistung Mittel einer Geschäftskalkulation ist, dann ist der Zweck einer ambulanten Pflegestation, eines Krankenhauses, eines Altenpflegeheimes nicht die möglichst gute, dem Patienten zugewandte Pflege oder Behandlung. Der Zweck ist vielmehr, mit Pflege oder Blinddarm-Operation einen Überschuss zu erwirtschaften. Von diesem Zweck her muss alles, was dafür notwendigerweise gebraucht wird, als Kosten in den Blick genommen werden – seien es die Löhne der Ärzte und des Pflegepersonals bis hin zum Putzdienst und anderen Hygienemaßnahmen, seien es die Krankenhausbetten, die auch einmal unbenutzt dastehen (was unter diesen Bedingungen kein Glück, sondern eine mittlere Katastrophe ist, weil leere Betten einfach nur dastehen, ohne für Einnahmen zu sorgen).“ (Renate Dillmann/ Arian Schiffer-Nasserie:  Der Soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018, S.255)

Am 15. Juli 2019 stellte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vor mit der behauptet wurde, dass wine bessere Versorgung der Kranken  nur mit halb so vielen Kliniken möglich sei: „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/

Dagegen formierte sich Widerstand: im vergangenen Jahr hat das Krankenhauspersonal quer durch die Republik Unterschriften für einen Protestbrief an Gesundheitsminister Spahn gesammelt. Die Unterzeichner forderten die Abschaffung der Fallpauschalen und die Berechnung des Personalbedarfs an den Bedürfnissen der Patienten. „An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin!“, heißt es in dem Schreiben.
https://www.mopo.de/hamburg/post-fuer-jens-spahn-protestbrief-wandert-von-krankenhaus-zu-krankenhaus-32213648?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR2L-6l3rW5f_jCvxDP6D70HjRDBpFTa37CEFJ08lERIwk9JSbu6BC260ws

Aktuell fehlen selbst Ärzten Masken und Schutzkleidung und für die Bevölkerung gibt es kein Massentestsystem.

Die Umfragewerte für diejenigen, die dafür verantwortlich sind steigen –  Wähler erleben Merkel, Spahn und Söder als „führungsstark“ und folgen ihnen. Macht Angst unmündig?
https://www.focus.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer-union-legt-in-neuer-umfrage-deutlich-zu-afd-unter-10-prozent-gruene-verlieren_id_11798764.html

23.03.2020