Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?

Heute erscheint im Kölner Kriminal-Anzeiger ein Artikel „Die Dealer sind noch immer hier“ ohne einen Bezug zur staatlichen Drogenpolitik und den Protesten dagegen. Statt zu berichten, seit wann auch in der Polizei offen erklärt wurde, dass der von Nixon 1972 ausgerufene „war on drugs“ nicht zu gewinnen ist, wird von den ehrenamtlichen Polizeisprechern Raphael Markert und Tim Stinauer brav zitiert: „Mit dem aktuellen Personal kann man der Lage nicht Herr werden.“ Und obwohl seit Wochen „black lives matter“ zu einem Thema auf der ganzen Welt geworden ist, schreiben die Kölner Krimal-Journalisten über schwarze Dealer, ohne sie zu Wort kommen zu lassen.

Seit 2012 findet auch in Köln der Global Marijuana March statt
https://hanfverband.de/nachrichten/termine/koeln-global-marijuana-march-2019

2016 hat die Mehrheit im Bezirksparlament Köln-Innenstadt für die Zulassung von Coffee-shops in Köln gestimmt. Gegen die Stimmen von CDU und SPD
https://www.express.de/koeln/gruenen-vorschlag-ueber-coffeeshops-wird-koeln-ein-kiffer-paradies–die-wichtigsten-reaktionen-306748

Am 20. April 2020 fand das erste legale Smoke in Köln auf der Domplatte statt
http://info-csc.de/unsere-projekte/4-20-day

8. Juli 2020
Klaus Jünschke

Psychisch kranke Gefangene

Während das Strafvollzugsarchiv dabei ist, das von vielen Expertinnen und Experten unterzeichnete „Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen“ bekannt zu machen:  https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus/manifest und der ehemalige Knastdirektor Thomas Galli ( https://www.thomas-galli.de/ )  mit seinen Büchern und einer kaum noch überschaubaren Zahl von Vorträgen und Interviews erfolgreich daran mitwirkt, bemühen sich die Grünen im Landtag von NRW die Situation der psychisch kranken Gefangenen zu verbessern.
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW
https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/die-versorgung-psychisch-kranker-und-gestoerter-gefangener-verbessern.html

Unterstützt werden sie durch eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe BAG-S
https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BAG-S_Versorgung_psychisch_kranker_Gefangener_verbessern.fin123.pdf

Die BAG-S zur Zahl der psychisch Kranken im Gefängnis: „Während der Anteil psychischer Erkrankungen in der deutschen Gesamtbevölkerung bei 27,2 Prozent (EU 27 Prozent) liege, würden je nach Forschungsdesign der Studien 40 bis 70 Prozent aller Strafgefangenen in Deutschland psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten aufweisen.“

Die BAG-S charakterisiert mit deutlichen Worten die Zellengefängnisse: „Das Gefängnis ist kein Ort, in dem Menschen sich länger aufhalten können ohne Gefahr, dass sich ihr Leiden verschlechtert bzw. noch weitere hinzukommen. Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, benötigen fachspezifische Hilfe und förderliche Lebensbedingungen (idealerweise heilende Umstände), um eventuell gesund werden zu können. Dies ist im Gefängnis, nach allem was wir wissen und in unseren Einrichtungen an Erfahrungen gesammelt haben, unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Denkbar scheint jedoch, dass die Ausbildung psychischer Erkrankungen im Gefängnis durch humanere Haftbedingungen eingedämmt werden könnte. So könnte ein Wohngruppenvollzug, der auf Förderung und Sicherung setzt, eine Alternative sein: Kleine, mit einem an die betreuungsintensive Klientel angepassten Personalschlüssel gut ausgestattete Anstalten, in denen der Einzelne individuell gefördert wird, das soziale Miteinander (auch das familiale) eingeübt werden kann und verlässliche Pfade in das Leben nach dem Freiheitsentzug gelegt werden.“

Dass psychisch Kranke nicht ins Gefängnis gehören, wird wenigstens für einen kleinen Teil von ihnen am Ende des auch von der BAG-S unterstützten Forderungskatalog der NRW-Grünen thematisiert:
„10.   Die Strafvollstreckungsordnung so zu ändern, dass bei psychisch kranken und gestörten Verurteilten mit kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit regelmäßig auf die Aufnahme in den Justizvollzug verzichtet wird.“

Ende der 90er Jahre hatte die JVA Köln mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der weiter war:
„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektions-problem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

Wieso könnend die Grünen im Landtag und die BAG-S das nicht aufgreifen und gemeinsam mit dem Strafvollzugsarchiv und Thomas Galli die Abschaffung der Zellengefängnisse fordern?


Brot und Spiele

In Köln sind über 250.000 Kinder, Jugendlichen und Erwachsene arm. In dieser reichen Stadt wird wieder gehungert. In welchen Beiträgen und Diskussionen zum Rassismus kommt vor, dass zuallererst die Armut abgeschafft werden muss, damit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus aufgelöst werden können?

Ohne Bezug zur Armut in der Stadt wird auch die Auseinandersetzung um den FC und seine Erweiterungspläne geführt. Im Stadt-Anzeiger kann heute gelesen werden: „Jetzt kann der Verein endlich weiter planen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.

Wie kann es sein, dass junge Männer  in einer Stadt mit dieser Armut mit Ballspielen Millionäre werden können? Ohne dass das skandalisiert wird?

Vor ein paar Jahren gab es diese seltene Debatte um die Gehälter der Spieler.  Der deutsche Profi-Fußballer Sandro Wagner meinte, sie verdienen zu wenig.  Im Verhältnis zu Lionel Messi und Christiano Ronaldo stimmte das. Messi bekam damals beim FC Barcelona 8,3 Millionen Euro monatlich. Seine Werbeeinahmen nicht mitgerechnet. Der Mittelfeldspieler Juan Mata, der bei Manchester United schätzungsweise elf Millionen Euro pro Jahr verdiente, sagte dazu: „Die Welt des Profi-Fußballs als Maßstab verdiene ich ein normales Gehalt. Aber verglichen mit 99,9 Prozent der spanischen Gesellschaft und dem Rest der Welt ist es ein unanständiger Lohn.“
https://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2016/04/gehaelter-im-fussball-juan-mata-widerspricht-sandro-wagner

Wenn das in der Auseinandersetzung um die Erweiterung im äußeren Grüngürtel kein Thema wird, sagt der Neoliberalismus zum grünen Umweltschutz: „ich bin schon da. Du darfst meine Tapete sein.“
https://www.ksta.de/koeln/geissbockheim-koelner-rat-stimmt-fuer-erweiterung-im-aeusseren-gruenguertel-36876750

20.06.2020

Obdachlos weil arm

Das ist der Titel einer Studie die 1973 von Ursula Christiansen veröffentlicht wurde. Sie endete auf Seite 192 mit den Worten: „das Andauern und Aufkommen von Armut verhindern.“

Auf Seite 173 war zu lesen: „Um Obdachlosigkeit dauerhaft zu beseitigen sind drei Arten von Maßnahmen, die sich auf die Lösung des Wohnproblems beziehen, gleichzeitig notwendig.

  • Die dezentralisierte Unterbringung aller gegenwärtig obdachlosen Familien in normalen Wohnungen.
  • Die Schaffung organisatorischer und soweit notwendig gesetzlicher Möglichkeiten, um das Zustandekommen von Obdachlosigkeit zu verhüten.
  • Die Bereitstellung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

Von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hat sie erwartet, dass sie sich mit den Armen solidarisieren und ihre politischen Kampf unterstützen: „Die Sozialarbeit könnte neue Legitimation dadurch erlangen, dass sie versucht, zur Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen, die zu Armut führen, beizutragen.“ (S. 186)

Sie wurde später Dezernentin für Soziales und als sie 2006 pensioniert wurde, folgten in diesem Amt nacheinander drei von den Grünen nach Köln geholte Personen: Frau Bredehorst, Frau Reker und Herr Rau.

Zu Beginn der Pandemie war allgemein bewusst, dass die Obdachlosen besonders gefährdet sind, und deshalb besonders unterstützt und gefördert werden müssen. Wie die aktuellen  Klagen über die Obdachlosen am Chlodwigplatz vermitteln, ist auch davon wenig geblieben.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/koelner-suedstadt-wie-der-chlodwigplatz-zu-einem-hotspot-fuer-junkies-wurde-36795340
8. Juni 2020

Davongekommen?

Vor einem Jahr hat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser in der Ikarostraße besetzt. Verbunden war die Besetzung mit der Forderung an die Stadt Köln empfindliche Bußgelder wegen Leerstehenlassens gegen die Eigentümerin der Häuser, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu verhängen, die Wohnungen vorläufig zu beschlagnahmen und Obdachlose in sie einzuweisen.

Die besetzten Wohnungen wurden von der Polizei geräumt und gegen Rainer Kippe wurde Anzeige erstattet. Am 4. März 2020 kam es zum Prozess. In einer 32seitigen Dokumentation und Verteidigungsschrift hat die SSM erklärt: „Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Str.1006 und in der Ikarosstr. 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende obdachlose Frauen unterzubringen.“

Die Verteidigungsschrift kann auf der Homepage des Instituts für neue Arbeit gelesen werden:
http://ina-koeln.org/wohnungsnot/20200304_rk_-_verteidigungsschrift_web.pdf

Da die BIMA ihre Anzeige zurückgezogen hat, ist der Prozess jetzt eingestellt worden.

Rainer Kippe hat dazu erklärt:

„Erbärmlicher Rückzug der Strafjustiz, um der Sozialverwaltung der Stadt Köln das Gesicht zu retten. 
Ihre Beamte, die alte und kranke Frauen auf der Straße haben sitzen lassen, brauchen jetzt nicht auszusagen. 
Danke, Herr Staatsanwalt.
Dankeschön, Herr Amtsrichter. 
Die Verantwortlichen für das Elend der Obdachlosen kommen wieder einmal ungeschoren davon – bis zum nächsten Mal!
Ihr „Angeklagter“ und „Hausfriedensbrecher“
Rainer Kippe, SSM

5.6.2020

Gefährliche Orte

Landesregierung nennt „gefährliche Orte in Köln“
titelt heute der Stadt-Anzeiger  und zeigt den Leserinnen und Lesern den Ebertplatz.

Eine Unverschämtheit.

Die gefährlichsten Orte in Deutschland mit den meisten Opfern von Gewalt sind wie überall in unseren patriarchal strukturierten kapitalistischen Gesellschaften die eigenen vier Wände. Opfer sind Frauen und Kinder und Täter sind Partner, Familienangehörige, Nachbarn und Kollegen.

Wer in Köln Geld verdient und der Stadt dafür keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlt, bleibt regelmäßig in solchen Berichten außen vor. Dabei kann man sich selbst vom Bundeskriminalamt bestätigten lassen, dass es reiche Menschen sind, die sogenannten Weiße-Kragen-Täter, die mehr Schaden anrichten, als alle armen Diebe, Räuber, Betrüger und sonstigen Gauner zusammen.

Wie die Reichen geschont werden, wenn mit Berichten über gefährliche Straßen und Plätze der Blick  auf die Armen gelenkt wird, so bleibt regelmäßig der Staat als Gefahr außen vor.
Die repressive Drogenpolitik ist verantwortlich für die Drogentoten und die Beschaffungsdelikte der Süchtigen. Wann haben sich die verantwortlichen Politiker dafür zu verantworten?  Sind die Drogentoten selber schuld?
https://www.ksta.de/koeln/nach-gerichtsurteil-landesregierung-nennt–gefaehrliche-orte–in-koeln-36765552
28.05.2020

„Kapitalismus führt zum Faschismus

„Kapitalismus führt zum Faschismus
Kapitalismus muss weg“
wurde bei den Demonstrationen der Protestbewegung in den 60er Jahren skandiert.

Was erst nach dem Krieg 1945 viele wussten, hat Max Horkheimer vor dem Krieg 1939 in „Die Juden und Europa“ so formuliert: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Adorno hat 1967  in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und warum: „Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“
Obwohl seit Wochen deutlich ist, dass die Pandemie auch zu einer weiteren Konzentration des Kapitals beiträgt, kommt das Wort Kapitalismus in der Würdigung des Kölner NS-Dokumentations-Zentrums durch den Kölner Stadt-Anzeiger nicht vor.

Vor einem halben Jahr hat der Stadt-Anzeiger mit einer Beilage 40 Jahre NS-Dok gefeiert. Dr. Werner Jung, der Direktor des Zentrums schrieb auf S. 2 in seinem Grußwort, das mit „Oben angekommen. Der mühevolle Weg aus der Nische zum Zentrum“ überschrieben war:
„Ich sage immer, wer sich für uns und unsere Themen interessiert, für den übernehmen wir seine Freizeitgestaltung, da wir viele interessante Angebote machen.“
Oben angekommen.
https://www.ksta.de/koeln/einsatz-gegen-antisemitismus-ns-dok-in-koeln-blickt-auf-rekordjahr-zurueck-36750320 27.05.2020

„Räuber und Gendarm“ für Erwachsene

Im Kölner Stadt-Anzeiger begann heute eine neue Serie: „Verbrechen – Tätern auf der Spur“.  Auf der Titelseite wird sie mit der ‚Schlagzeile „Mördern auf der Spur“ angekündigt.  https://www.ksta.de/koeln/verbrechen/lka-profiler-und-ihre-ungeloesten-faelle–sie-wusste–dass-sie-gleich-sterben-wird–36610456

Im ersten Teil der Serie dürfen zwei LKA-Profiler erzählen, wie sie bei der Fahndung helfen. Richtig skandalös ist die Behandlung des Bombenanschlags in der Keupstrasse vom 9. Juni 2004:

Tim Stinauer: Sie waren 2004 eingebunden in die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstrasse. Ihre Analyse hatte früh ergeben, dass ein fremdenfeindliches Motiv  möglich sein könnte.
Andreas Müller. Dass es sogar wahrscheinlich ist.

Tim Stinauer: Was ging in Ihnen vor, als die Ermittlungen dennoch schnell in Richtung Organisierte Kriminalität gingen?
Andreas Müller: die Frage wird mir oft gestellt, und sie ist falsch. Denn sie ging sofort in die richtige Richtung. Unser Auftraggeber damals war die Kölner Polizei, und die hat alles richtig gemacht – aus heutiger Sicht genauso wie damals….

Tim Stinauer: Was sprach damals konkret für einen rechtsradikalen Hintergrund?
Andreas Müller: Unter anderem der Sprengsatz… …Wir haben Experten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität, Terrorismus links und rechts sowie Sprengstoffexperten hinzugezogen. Gemeinsam kamen wir zu dem Schluss, dass eine fremdenfeindliche Tat wahrscheinlicher ist; dass es den Tätern, einig im Geiste, darum ging, dem ungestörten Treiben im imaginären Istanbul ein Ende zu setzen….

Tim Stinauer: Wenn das LKA  und die Polizei Köln doch so früh auf der richtigen Fährte waren – warum hat es bis 2011 gedauert, bis der Zusammenhang zum rechtsterroristischen NSU hergestellt wurde?
Andreas Müller: Die Information ist an höherer Stelle offenbar anders bewertet worden. Die Kölner Polizei jedenfalls war von vornherein bestens aufgestellt.

Obwohl Polizeireporter Stinauer genau weiß, dass bis 2011 vor allem Anwohner und Opfer verdächtigt worden waren, lässt er das durchgehen.

Wie die Kölner Polizei tatsächlich gearbeitet hat, kann im  wikipedia-Artikel über den Nagelbombenanschlag nachgelesen werden:

„Clemens Binninger, CDU-Obmann im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss, bezeichnete es als „fast schon skandalös“, dass zwei Polizisten, die in unmittelbarer Nähe des Anschlags auf Streife waren, erst neun Jahre später vernommen wurden.

Im Juli 2013 teilte Rechtsanwalt Yavuz Selim Narin, der die Familie des 2005 getöteten Theodoros Boulgarides im Prozess gegen Beate Zschäpe u. a. vertritt, folgendes mit: Mehrere Videoaufnahmen zeigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beim Platzieren der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße 2004. Aber das Videomaterial wurde nur lückenhaft beachtet, es muss in Gänze betrachtet werden. Beim stundenlangen Sichten hat Narin beim Bundeskriminalamt die vollständigen Videoaufzeichnungen entdeckt. Dort in den Akten liegt deutlich mehr Bildmaterial von Überwachungskameras des Musiksenders, als die eine bisher mitgeteilte Sequenz eines radschiebenden einzelnen Mannes.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbombenanschlag_in_K%C3%B6ln

Am Ende wird noch deutlich was dieses Interview hätte leisten können.

Tim Stinauer: Herr Müller, Sie ermitteln seit 30 Jahren im Bereich Gewaltdelikte. Was hat sich in all den Jahrzehnten verändert:
Andreas Müller: Es gibt heute nicht mehr so viele Sexualmorde wie früher.

Das BKA hatte mit Horst Herold einen Präsidenten, der daran glaubte mit dem  polizeilichen Informationsmonopol und der Datenverarbeitung durch immer stärkere Computer, soweit kommen zu können, dass die Polizei vor dem Täter am Tatort sein könnte. Statt das polizeiliche Wissen für Antworten auf die Fragen zu nutzen, was in der Gesellschaft verändert werden muss, damit es weniger Gewalt gibt. Und wenn ein Ermittler mal, wie in diesem Interview, erklärt, dass es immer weniger Sexualmorde gibt, wird nicht nach den Ursachen gefragt und überlegt, was geschehen sollte, damit die Gewalt gegen Frauen noch mehr zurückgeht. Obwohl es die Kriminalberichterstattung der Medien ist, die dazu beigetragen hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass es immer mehr Mord und Totschlag gibt.

Auch wenn Polizeireporter Stinauer nicht danach gefragt hat: Andreas Müller spricht gesellschaftliche Ursachen an: „Die Gesellschaft ist unglaublich brutal gegenüber unseren jungen Leuten.“ Im Interview wird darauf nicht eingegangen, obwohl der Ermittler prognostiziert, dass es aufgrund dieser Brutalität, vermehrt Amoktaten mit Messern geben wird.

Der Dichter W.H.Auden hat das lange vor allen Profilern gewusst:

“I and the public know
What all schoolchildren learn,
Those to whom evil is done
Do evil in return.”

23. Mai 2020
Klaus Jünschke

Armes Köln

Die Soziologin Jutta Almendinger hatte am 1.12.2018 im Kölner Stadt-Anzeiger die Gelegenheit zur wachsenden Sozialen Ungleichheit in Köln und ihren Folgen für die Chancengleichheit in den Schulen zu sprechen: „Gerade in Köln ist in den vergangenen Jahren die soziale Segregation stark angestiegen. Und der Anteil der Kinder, die in benachteiligten Quartieren wohnen, ist relativ hoch in der Stadt. Von Chancengleichheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Wir brauchen eine Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an die erste Stelle setzt.“

Wodurch die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt wurde, sodass heute 25% der Einwohner arm sind, hat die Kölner Autorin Claudia Pinl 2013 in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“, das im Frankfurter Nomen Verlag erschienen ist, erklärt:

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der die Städte Anteile erhielten und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Dadurch wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft immer wichtiger. Die Unternehmen gaben werbewirksam zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.

Unter dem Zwischentitel „Rot-Grün pflügt die Gesellschaft um“ schildert sie die Folgen der Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.
Im Jahr 2000 wurden die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Stiftungen ausgeweitet. Die öffentliche Hand verzichtet auf erhebliche Steuereinnahmen, wird arm und ärmer, damit die Vermögenden nach eigenem Gusto entscheiden können, wie sie ihre Millionen und Milliarden einsetzen – ohne demokratische Kontrolle. Entsprechend boomt das Stiftungswesen.

Mit Wehmut blickt sie auf die Sechziger Jahre zurück, als  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Fachhochschulen ausgebildet wurden: „Viele von ihnen waren durch die Studentenbewegung politisiert und arbeiteten neben ihrer professionellen „Einzelfallhilfe“  auch daran, gesellschaftliche Zustände schaffen, in denen Menschen nicht mehr auf diese Hilfen angewiesen sein würden.“ Die Sozialistische Selbsthilfe Köln und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim stehen dafür bis heute.  

Am Ende ihres Buchs stellt sich Claudi Pinl die Frage: „Darf man die Hilfsbereitschaft kritisieren?“ Und gibt die Antwort:  „ Ja, man darf. Wenn Staat und Gesellschaft dulden, dass einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, dass öffentliche Infrastruktur und kulturelle Errungenschaften den Bach runtergehen, weil Multimillionäre den Hals nicht voll genug kriegen, wenn die politische Ebene sich von der Verantwortung verabschiedet, das gemeinsam Erwirtschaftete möglichst allen in der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen. Dann muss man davor warnen, dass gutgläubige, hilfsbereite Menschen für die folgen politischer Fehlsteuerung den Ausputzer machen.“
Was ist zu tun: „Sich einsetzen für eine Politik, die den Reichtum in Deutschland umverteilt und die Almosengesellschaft verabschiedet.“

Wie lebendig die Almosengesellschaft ist und wie stark ihre Verteidiger kann heute wieder im Stadt-Anzeiger besichtigt werden. Statt sich von dem Maler Gerhard Richter erklären zu lassen, wofür er seine 500 Millionen Euro braucht, werden die Leserinnen und Leser des Blattes auf Seite 8 mit einer Bild von Richters beglückt: „Für die Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der in Köln lebende, weltberühmte Künstler nun die Erlaubnis gegeben, eine Kerze abzudrucken – zum Ansehen, vielleicht sogar zum Ausschneiden und Aufhängen, jedenfalls als kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten.“  Für die heute gestartete künstlerische Solidaritätsaktion namens „Notgeld“ für Betroffene der Corona-Krise hat Richter etwa 30 Sonderdrucke seiner „Kerze“ spendiert.
https://www.ksta.de/kultur/kunst-als-trost-in-zeiten-der-krise-36574122

Antisemitismus und Pandemie

Anfang März berichteten alle Medien von den 2019 in Deutschland angestiegenen antisemitischen Straftaten.
https://www.jungewelt.de/artikel/374133.zahl-antisemitischer-straftaten-auf-hoch.html

In der Corona-Berichterstattung ging unter, wie die Bundesregierung darauf reagierte: 
BERLIN taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Antisemitismusforschung in Deutschland ausbauen: Im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie stellt der Bund hierfür ab 2021 zwölf Millionen Euro für einen vierjährigen Forschungszeitraum zur Verfügung. Dies kündigte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag an: „Wir sind hier, um dem Antisemitismus mit der Wissenschaft zu Leibe zu rücken.“ Forschung sei die Grundlage einer wirksamen Prävention.
 Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, warnte davor, das Thema Antisemitismus angesichts der Coronapandemie aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil seien die Menschen in Krisenzeiten besonders anfällig für „krude Erklärungsmuster und Verschwörungstheorien“.
https://taz.de/Plaene-des-Bildungsministeriums/!5677471&s=Luisa+Kuhn/

Als im vergangenen Jahr Adornos am 6.4.1967 vor Studenten in der Universität Wien gehaltener Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ vom Suhrkamp Verlag Berlin veröffentlicht wurde, ist er quer durch alle Medien begeistert aufgenommen worden. Viele glaubten ein Rezept für den Umgang mit der AfD gefunden zu haben. Aber von einer wirklichen  Auseinandersetzung mit seinem Vortrag wurde schnell Abstand genommen. Wie karriereschädigend Antikapitalismus ist, muss in Deutschland keinem Journalisten beigebracht werden. Adorno hatte schon in seinem 1959 gehaltenen Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ erklärt: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982, S.10)

In Wien hat er das unmissverständlich wiederholt, als er gleich zu Beginn seines Vortrags auf die fortbestehenden gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu sprechen kam: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals…  …Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus,  Berlin 2019, S.10)

Bekanntlich endete Adorno seinen Vortrag 1959 so: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Diese Ursachen des Vergangenen, die gesellschaftlichen Vorrausetzungen des Faschismus, sind in der aufgekommenen Debatte um das Ende der Pandemie zum Thema geworden:

Der Spiegel: „Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie Die Welt nach der Krise
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Corona-Pandemie verstärkt Trends, die seit Jahren zu beobachten sind. In der Wirtschaft droht eine Konzentration zugunsten der Großkonzerne.
Auf vielen Märkten ist die Konzentration so weit fortgeschritten, dass sie von wenigen oder sogar nur einem einzigen Unternehmen kontrolliert werden.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-die-wirtschaftlichen-folgen-der-pandemie-kolumne-a-542e8a73-273f-4e2b-958b-bea91c94d472


Gestärkt aus der Corona-Krise?
Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die allermeisten danach ärmer sind.
‚Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet für die Zeit nach der Corona-Krise harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein.fde23fb7-bf58-44f2-bfa4-ef8198721776.html


Auf wen sich die Bevölkerung in den von Kretschmann angesagten Verteilungskämpfen nicht verlassen kann, sind die Grünen, wie Ulrich Schult in seinem taz-Kommentar treffend formuliert hat:
. Die Grünen von heute aber wollen geliebt werden, mehrheitsfähig sein, alle bei der ökosozialen Wende mitnehmen, irgendwie. Auch die Klattens und Quandts der Republik. Umverteilung ist in der Denkwelt führender Grüner ein Unthema, eines, das noch im Programm steht, über das aber geschwiegen werden muss.
https://taz.de/Die-steile-These/!5675232/


Wolfgang Pohrt hat uns die Erklärung hinterlassen, warum im Krieg der Reichen gegen die Armen die Antisemiten und Rassisten gebraucht werden:
 „Sie werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als „Aufstand der Anständigen“ zelebrieren kann.

Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemitismus und Rassismus das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will, jede Abgreiferei, aber wie jeder Verein für ihren Bestand Verbote und Tabus benötigt.

Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger aus der Protestbewegungsgeneration, die in ihren verwahrlosten Wohngemeinschaften das Aufräumen verlernten, sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei, wenn sie sich die steuerlich absetzbar gewordene bosnische oder tamilische Putzfrau leisten.

Sie werden einfach für den Übergang in eine neue Zeit gebraucht. Es läuft glatter, wenn die Elite sich moralisch in Positur werfen kann, während sie Arme, Alte und Arbeitslose beklaut.“

(Wolfgang Pohrt: FAQ, Berlin 2004, S.45f.)

13. April 2020
Klaus Jünschke