Emanzipation

Klaus Theweleit: «Männer tragen eine 12 000 Jahre alte Gewaltgeschichte im Körper, die in unseren Gesellschaften gepflegt und gefördert wird»

„Seitdem es diese männerdominierten Gesellschaften gibt, gibt es auch den Übergriff auf den weiblichen Körper und einen dauernden Vorschriftenkanon mit Definitionen, wie Weiblichkeit auszusehen hat. Auch alle Buchreligionen haben sich an dieser männlichen Dominanz orientiert. Einer der Hauptzwecke der Bibel und des Koran besteht darin, Lebensregeln für Frauen aufzustellen: wie sie zu gebären und zu heiraten haben, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Religionen sind manngemacht, Gottes Wort ist auch immer das Wort des Mannes. Damit ist der Übergriff von Anfang an gegeben.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/klaus-theweleit-maenner-tragen-eine-gewaltgeschichte-im-koerper-ld.1524973?fbclid=IwAR13WPGuSYMiC7bxoDC9rTz74fG56QRa9vXqUTa7sPx1rMrEXwhCGDBsxcs

„Vergewaltiger bist du“
Chilenische Aktivistinnen klagen mit einem Tanz die Gewalt von Männern und Staaten an Frauen an. Sie finden damit weltweit Nachahmerinnen.
https://taz.de/Feministische-Performance-geht-viral/!5645695/

Das Kollektiv Las Tesis in Chile: „Der Unterdrückerstaat ist ein Mann, der vergewaltigt“
https://www.youtube.com/watch?v=yJGE9zqgna8


„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof)

Der ganze Text steht in dem von Christa Rotzoll 1968 herausgegebenen Buch „Emanzipation und Ehe“

2.12.2019
Klaus Jünschke

9. November 2019 Der unerledigte Auftrag: Die Aufarbeitung der Vergangenheit

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Adornos in diesem Jahr veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias dazu: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

Wer die soziale Ungleichheit nicht überwinden will, soll uns nichts vom Faschismus erzählen.

9.11.2019
Klaus Jünschke

Köln ohne Zellengefängnis

Köln ohne Zellengefängnis – eine Aufforderung zur Diskussion

New York will die Gefängnisinsel Rikers Island schließen. Seit Wochen gibt es darüber Berichte in deutschen Zeitungen mit so schönen Zitaten wie von Bürgermeister Bill de Blasio: „Das Zeitalter der Masseninhaftierung ist vorbei“. In den 90er Jahren waren 20.000 Gefangene auf der Insel, jetzt sind es noch 8.000. In Zukunft sollen es nur noch 3.300 sein – in vier verschiedenen über die Stadt verteilten kleinen Gefängnissen. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/us-gefaengnis-insel-new-york-rikers-island-schliessung

In Köln begann die moderne Gefängnisgeschichte 1838 mit der Eröffnung des Arrest- und Korrektionshauses am Klingelpütz. https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-247187 Köln lag damals in der Preussischen Rheinprovinz. Die Bewohner waren damit einem König Untertan. 1871 wurde oberster Herrscher ein Kaiser. Nach dem 1. Weltkrieg kam die bis 1933 dauernde Weimarer Republik, auf die 12 Jahre Naziherrschaft folgten. Ab 1949 waren die Insassen des Klingelpütz wieder Bürger einer Demokratie. Eine gesetzliche Grundlage für den Strafvollzug gab es allerdings erst ab 1977, als das Strafvollzugsgesetz in Kraft trat.

Von 1838 bis 1968 diente das Gefängnis in Köln folglich fünf verschiedenen Staatsformen. Aber egal ob Feudalstaat, Demokratie oder Nazistaat – die verschiedenen Generationen von Gefangenen saßen immer in denselben Zellen – auf acht Quadratmetern.

Als 1968 der alte Klingelpütz abgerissen wurde, kamen die Gefangenen in den Neubau nach Ossendorf, der nach vierjähriger Bauzeit fertig war. http://www.jva-koeln.nrw.de/ Die Zellen maßen jetzt immer noch nur zwei mal vier Meter. Immerhin: die vergitterten Fenster waren größer und tiefer gelegt, es gab Heizung, Wasserklosett und elektrisches Licht. Aber der Raum hatte immer noch innen keine Klinke und konnte nur von außen geöffnet werden. Wie zu den Zeiten, als die Gefangenen Untertanen waren.

Noch bevor der 50.Geburtstag des nun JVA Köln genannten Gefängnisses erreicht war, wurde erneut ein Neubau beschlossen, so marode war dieser aus Beton gefertigte Knast geworden. Die Leitung der JVA hatte für 2020 mit dem Beginn der Bauarbeiten gerechnet, aber der wurde auf unbestimmte Zeit  verschoben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neubau-der-jva-ossendorf-verzoegert-sich-100.html

Vielleicht gelingt es in dieser geschenkten Zeit eine Alternative zu dem geplanten neuen Zellengefängnis zu erarbeiten und politisch durchzusetzen. Es darf nicht wahr sein, dass die Kritik an der Käfighaltung von Hühnern weiter ist, als die Diskussion um die Unterbringung von Gefangenen.

Während in der Kindergarten- und Schulpädagogik längst selbstverständlich ist, den Raum als dritten Lehrer, zu verstehen und Räume kind- und jugendgerecht zu gestalten, kommt die Zelle als entsprechender Raum in den Diskussionen um den Behandlungsvollzug nicht vor. Für die Gefangenen ist die Zelle ein Raum, in dem Ohnmacht erfahren wird, oft Platzangst, Wut und Verzweiflung. In der kriminologischen Gewaltforschung gelten asymmetrisch Sozialbeziehungen als die wichtigsten Generatoren von Gewalt. Die durch die Zelle hergestellte asymmetrische Sozialbeziehung wird dagegen einfach ignoriert und so getan, als könnten auf dieser Basis therapeutische Beziehungen hergestellt werden.

Als 2006 Hermann Heibach in einer Gemeinschaftszelle der JVA Siegburg zu Tode gefoltert wurde, hat die damalige Justizministerin von NRW , Roswitha Piepenkötter, allen Gefangenen Einzelzellen als Schutz vor Übergriffen versprochen. Dass auch die Einzelzelle ein Übergriff ist, kam ihr nicht in den Sinn. Damit im Jugendstrafvollzug alle eine Einzelzelle haben können, wurde in Wuppertal-Rondorf ein neues Jugendgefängnis mit über 500 Zellen gebaut und die JVA Heinsberg wurde auf über 500 Plätze aufgestockt. Jugendliche Gefangene reagierten fassungslos: „Wie kann man nur die Idee haben so viele von uns in einem Gefängnis zusammenzufassen?“  Sie wissen, dass es in diese großen Knästen zwangsläufig zu Subkulturen kommt, in denen das Recht des Stärkeren regiert.

Der Gesetzgeber hat mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 in seinem § 3 den Weg zu den Alternativen zum geschlossenen Zellengefängnis schon frei gemacht:

 „§ 3 Gestaltung des Vollzuges
(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“

In § 3.1, dem Angleichungsgrundsatz, wird auf die allgemeinen Lebensverhältnisse Bezug genommen. Da es in keiner normalen Wohnung Zellen gibt, sollte es auch hinter den Gefängnismauern keine geben. Bei einem beachtlichen Teil ist das schon der Fall. Die 36 Gefängnisse in NRW haben rund 18.500 Haftplätze, davon sind 17.500 Plätze im Männervollzug, rund 1.050 Plätze im Frauenvollzug. 23% aller Haftplätze sind im offenen Vollzug, das sind in Zahlen 4.300. Deutlich über Bundesdurchschnitt. https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/index.php

Gerade weil im §3.2, dem Gegenwirkungsgrundsatz, davon ausgegangen wird, dass der Freiheitsentzug schädliche Folgen hat, und im § 3.3., dem Eingliederungsgrundsatz, hervorgehoben wird, dass der Vollzug so auszurichten ist, dass er unterstützt „sich in das Leben in Freiheit einzugliedern“, sollte der offene Vollzug, die Unterbringung in Zimmern, Regelvollzug sein.

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Zellengefängnisse ist die aktuelle Diskussion um die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen. Rund 13% aller Gefangenen sitzen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/justizvollzug-geldstrafe-gefaengnis-kosten-ersatz

Ein noch größerer Schritt beim Abbau von Haftplätzen ist die Forderung nach einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik. Angesichts der vielen süchtigen Gefangenen hat Jörn Foegen, zu seiner Zeit als Leiter der JVA Köln laut gefragt „Bin ich Gefängnisdirektor oder bin Klinikdirektor?“ Und er erklärte, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde.

Der Vergleich mit den skandinavischen Ländern, in denen der Sozialabbau nicht so weit gegangen ist, wie in Deutschland, und wo die soziale Ungleichheit deutlich geringer ist, verweist darauf, dass eine effektive Bekämpfung der Armut Straftaten verhindert und Gefängnisstrafen sinken lässt.

Überhaupt nicht thematisiert wird in diesem Zusammenhang die Überwindung der Geschlechterungleichheit im Strafvollzug: da 95 % aller Zellen männlich besetzt sind und der Frauenanteil hinter Gittern nur 5 % ausmacht, wäre zu fragen, was geschehen muss, dass auch der Männeranteil auf 5 % absinkt. In der Gleichberechtigungsdebatte wird immer die Spitze der sozialen Hierarchie thematisiert und beklagt, dass Frauen nur mit 5% in den Aufsichtsräten und Vorständen von Banken und Konzernen vertreten sind. Im Gefängnis hätte die Gleichberechtigungsforderung andere Antworten zu finden: welche Rolle spielen Delikte bei der Bewerkstelligung von Männlichkeit?

Die wenigen, die nicht frei herumlaufen sollten, solange sie für andere eine Gefahr für Leib und Leben sind, sollten hinter den Mauern in Zimmern wohnen, damit sie die Chance haben, sich so frei wie möglich, mit ihren Taten und ihrer Geschichte auseinanderzusetzen.

7.11.2019
Klaus Jünschke

Für eine Welt ohne Gefängnisse

Zur Eröffnung der Aktionstage Gefängnis bin ich am 1.11. im Museum des Kapitalismus in Berlin. https://museumdeskapitalismus.de/. Ein Zufall? Mit dem aufkommenden Kapitalismus entstanden in Europa im 16. Jahrhundert die ersten Vorläufer moderner Gefängnisse in Form von Arbeitshäusern und Zuchthäusern. Die Insassen waren vor allem Bettler und Landstreicher, also soziale Randgruppen, weniger Straftäter. Jetzt sind Roboter dabei immer mehr Arbeiten zu übernehmen. Eine gute Zeit für die Abschaffung der Gefängnisse und des Kapitalismus?

Bei der Eröffnung der Aktionstage geht es zunächst mal um die Gesundheit der Gefangenen.
https://www.aktionstage-gefaengnis.de/wp-content/uploads/2019/10/Aufrufflyer-Aktionstage-2019.pdf

Da wegen der Wahl in Thüringen wieder viel von der AfD die Rede ist, sei daran erinnert, dass neben Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Militarismus und Nationalismus „Law-and-order“ ein Kernelement des alten und neuen Faschismus ist. Die Auseinandersetzungen für Alternativen zu repressiven Konfliktregelungen durch Polizei, Gerichte und Gefängnis haben eine beabsichtigte Nebenwirkung: sie können dazu beitragen den Neofaschismus zu schwächen.

Das Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie der Desorientierung durch die tägliche Kriminalberichter-stattung begegnet werden kann. Zu ergänzen sind die unter Punkt „5. Alternativen für den Umgang mit ‚Kriminalität‘ sind vorhanden“ aufgelisteten sozialpädagogischen Empfehlungen für den Umgang mit Tätern und Opfer. Es fehlen Forderungen zur Verbesserung ihrer Lage. Immerhin wird seit über 100 Jahre Franz von Liszt zitiert: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

In den Gefängnissen sind arme Männer extrem überrepräsentiert, viele mit schlimmen Gewalterfahrungen in der Kindheit, jeder zweite mit Suchtproblemen, häufig ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung sowie  Angehörige ethnischer Minderheiten und Flüchtlinge und Migranten. Es liegt auf der Hand welche sozialen und politischen Forderungen notwendig sind, um diese Überrepräsentationen abzubauen.

Strafgesetze, Polizei, Gerichte und das Gefängnisse stehen für die Transformation sozialer Konflikte in Probleme der Überwachung und Kontrolle im Dienste einer patriarchalen kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Wie sind diese „Ordnungshüter“ für eine Veränderung zu gewinnen? Im Rahmen der kapitalistischen Welt zeigen die Verhältnisse in den Ländern, wo vom Wohlfahrstaat noch die Rede sein kann, dass sie mit viel weniger Gefängnis auskommen, als allen anderen. Besonders verheerend ist die Situation in den USA, die die höchste Inhaftierungsrate in der Welt haben. Ursache dort war der Umschwung von der Bekämpfung der Armut zur Bekämpfung der Armen.

2005 habe ich mit Bettina Paul eine Studienwoche an der Universität Hamburg geleitet, in der das Thema die Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus war.  In der Dokumentation der Studienwoche haben wir uns mit der Kriminalisierung von Migrantinnen und Migranten auseinandergesetzt. In meiner im Aufbau befindlichen neuen Homepage habe ich diesen Text eingestellt. Er endet so: „Die Entscheidung in den USA, die Armen als Gegenstück zum Sozialabbau zu kriminalisieren, hat dazu geführt, dass sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der Gefängnisinsassen vervielfachte. Angesichts dieser Entwicklung sieht Wacquant Europa vor einer historischen Entscheidung gestellt: ‚Wegschluss der Armen und polizeiliche und strafrechtliche Kontrolle der von den Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und dem entsprechenden Abbau sozialer Schutzmaßnahmen destabilisierter Bevölkerungsschichten einerseits… offensive Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates andererseits.‘“ (Wacquant 2000: 149)
https://klausjuenschke.net/kriminalisierung-von-minderheiten/

Loic Wacquants Text ist auch schon wieder 20 Jahre alt. Die „offensive Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates“ kommt in den USA zwar in den Reden von Bernie Sanders vor, in Europa auch hier und da, aber eine wirkliche Kraft, die das schaffen könnte, ist nicht in Sicht. Immerhin gibt es seit einem Jahr eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Sozialstaat:
Renate Dillmann /Arian Schiffer Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.  VSA Hamburg
https://www.socialnet.de/rezensionen/25063.php

Renate Dillmann und Arian Schiffer Nasserie erklären warum der Sozialstaat nicht die Ursachen der Armut bekämpft, sondern sie nur mehr oder weniger gekonnt verwaltet. Damit wird auch klar, warum „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik“ folgenlos blieb.

In der Protestbewegung vor 50 Jahren gab es davon ein Bewusstsein:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)

30.10.2019
Klaus Jünschke

Thüringen

Zu Beginn seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“, den er 1959 gehalten hat, erklärte Adorno: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“

Adornos in diesem Jahr veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.

Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“ 
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

Hat jemand heute Kapitalismuskritik in den Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD gelesen oder gehört?

Dabei hat Adorno leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er in seinem Vortrag die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und er sagt warum:

„Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Haß auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“

Gerade 22 Jahre früher hatte auch die SPD noch gewusst, dass Kapitalismus zum Faschismus führt. Sie forderte am 15. Juni 1945 in ihrem Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Mit ihrem Abschied von der Marxschen Theorie und der Abkehr einer Veränderung der Gesellschaftsstruktur, hat die Sozialdemokratie „die Bedrohung der Verarmung, jedenfalls in der Konsequenz, für die Schichten, von denen ich gesprochen habe, verstärkt.“ (Adorno 1967, lange vor Hartz IV)  

Jetzt haben wieder die Antisemitismusforscher und Rechtsextremismusforscher das Wort und wieder mal erfahren wir auf die Frage, ob Juden zu viel Einfluss in der Gesellschaft haben: „Mehr als ein Viertel der befragten Europäer sei der Meinung, Juden hätten zu viel Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzwelt, teilte CNN mit.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-viele-junge-deutsche-wissen-nichts-oder-wenig-ueber-holocaust-a-1240814.html

Es wird nicht gefragt, ob die Adligen, die Großgrundbesitzer, die Banken und Konzerne, die Hitler und die NSDAP vor 1933 und danach unterstützt haben – und ihre Erben – zu viel Einfluss haben.

28.10.2019
Klaus Jünschke

„Deutschland hat wenig Einfluss“

„Deutschland hat wenig Einfluss“
ist das Interview in der taz von heute mit Muriel Asseburg überschrieben, der Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
https://taz.de/Nahost-Expertin-zum-Vorschlag-von-…/!5636145/
Die jungen Leute, die die Turkish-Airline-Schalter, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall blockieren wissen das besser.

Tourismus
Die FAZ berichtete Anfang September: „Tatsächlich könnte 2019 das stärkste Jahr für den deutschen Tourismus in der Türkei werden.“
https://www.faz.net/…/tourismus-tuerkei-beliebtes-reiseland…

Waffenexporte
Der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) am 17.10.2019: „Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.“ https://www.mdr.de/…/…/inland/waffenexporte-tuerkei-104.html

Handel
Der Gesamtumfang des Handels zwischen Deutschland und der Türkei beträgt ein Vielfaches. 2018 wurden Waren im Wert von 19.176.258.000 € aus Deutschland in die Türkei importiert. Aus der Türkei kamen Importgüter im Wert von 16.345.614.000 €.
https://www.auwi-bayern.de/…/T…/export-import-statistik.html

Investitionen
Derzeit existieren über 7.250 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei. Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in der Türkei seit 1980 beläuft sich auf nahezu 14,5 Mrd. USD
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/themen/wirtschaft/-/1673724

Völkermord
Die Kriegsziele und die Kriegsführung der türkischen Regierung in Nordsyrien erfüllt die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition des Begriffs Völkermord:
„Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[3] ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.“
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord

Aufarbeitung der Vergangenheit

Bis 1947 war die Enteignung und Zerschlagung aller Großgrundbesitzer, Banken und Konzerne in Deutschland ein Thema, die Hitler zur Macht verholfen hatten und zum Holocaust, zur Stabilisierung der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Kriegsverbrechen beigetragen haben. Mit dem Kalten Krieg wurde diese Aufarbeitung der Vergangenheit gestoppt.
Adorno 1959 in seinem Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“: „Daß der Faschismus nachlebt; daß die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten. Er kann nicht wesentlich aus subjektiven Dispositionen abgeleitet werden. Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen: sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst nur erhalten, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. Den Verblendungszusammenhang zu durchschauen, mutet ihnen eben die schmerzliche Anstrengung der Erkenntnis zu, an welcher die Einrichtung des Lebens, nicht zuletzt die zur Totalität aufgeblähte Kulturindustrie, sie hindert. Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potential. (Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982 S.22)

Sein Vortrag endete mit den Worten: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Es muss öffentlich gemacht werden, welche Banken und Konzerne, die schon Hitler mitgetragen haben, heute zur Stabilisierung des AKP/MHP-Regimes beitragen.
26.10.2019
Klaus Jünschke