Zu Emanzipation und Gleichberechtigung

Im Wahlkampf erschienen in den Kölner Tageszeitungen zweimal ganzseitig Anzeigen mit dem Titel „Frauen an die Spitze – damit Köln auf Kurs bleibt!“ Darunter die Fotos von 50 Frauen, mitten drin Frau Reker, für deren Wahlkampf diese Aktion zustande kam. Ganz unten stand „Die Kölnerinnen-Aktion zur Kommunalwahl“  Keine Inhalte, Reklame pur. Klein am Rande war vermerkt: Powered by Female Resources. Female resources Koeln.“ Das neue Kölsch.

Auf der Homepage von Female Resources wird erklärt was diese Firma will:

„FEMALE RESOURCES stärkt Ihr Unternehmen …
und zeigt Ihnen, wie Gender Management funktioniert und wie Sie die Potentiale von Frauen gewinnbringend für Ihr Unternehmen einsetzen können. Dabei setzen wir auf eine starke, unternehmensübergreifende Vernetzung und den aktiven Dialog. Unsere Leistungen reichen von der Gesamtkonzeption, Implementierung und Begleitung von Gender Management Prozessen bis hin zur Einzelförderung von Mitarbeiterinnen.
stärkt Sie als kompetente, aufstiegswillige Mitarbeiterin …
damit Ihre Karriere in Aufwärtsbewegung kommt. Wir beraten Sie individuell und bündeln unser Wissen sowie unsere Erfahrung in Seminaren, Vorträgen und Workshops.“
https://female-resources.koeln/

Wer sich mit dem Diversity Management vertraut machen will, kann sich von der Schweizer Philosophin Patricia Purtschert aufklären lassen:
https://www.woz.ch/-48f

In den USA, wo dieses betriebswirtschaftliche Führungsinstrument zur Ausnutzung der Unterschiede der Beschäftigten erfunden wurde, gibt es auch starke Kritikerinnen und Kritiker, z.B. Walter Benn Michaels.

Ich habe zur Erinnerung an den Unterschied von Emanzipation und Gleichberechtigung  einen schönen Text von Ulrike Meinof aus dem Jahr 1968 gefunden:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)
2.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Was kommt mit Frau Reker auf die Kölnerinnen und Kölner zu?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das mit „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“ überschrieben war, erklärte Christoph Butterwegge : „Familien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen.“ https://www.deutschlandfunk.de/soziale-ungleichheit-durch-corona-man-haette-staerker-an.694.de.html?dram:article_id=484795

Christoph Butterwegge hatte daher gefordert, dass die Hartz-IV beziehenden Familien monatlich wenigstens 100 Euro mehr vom zuständigen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) bekommen sollten. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) forderte 200 Euro zusätzlich. Jetzt zitiert er völlig entgeistert die Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta auf seinem Facebook Account, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht unterzeichnen will: „Was um Himmels Willen kann einen deutschen Sozialminister dazu bewegen, sich gegen die Ratifizierung sozialer Rechte auf Wohnen und auf Schutz gegen Armut in einer EU-Charta zu stellen? Ich verstehe es wirklich nicht mehr.“

Was ist daran misszuverstehen? Die Sozialdemokratie hat mit der Hartz-Kommission die Verarmung der Arbeiterklasse durchgesetzt, um der deutschen Wirtschaft in der globalen Standortkonkurrenz Vorteile zu verschaffen. Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem World Economic Forum in Davos: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Die Quittung war die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der SPD. Die meisten Armen haben den Willen verloren wählen zu gehen.

Frau Reker, die nun wirklich nicht weiß, wie die Armut in die Welt gekommen ist, wurde von der Kölnischen Rundschau gestern gefragt ob ihr die geringe Wahlbeteiligung Sorgen macht. Sie antwortet: „Ja, das mach mir große Sorgen.“ Um dann jede Verantwortung von sich zu weisen: „In Belarus sterben die Menschen dafür, freie Wahlen zu haben. Und hier gehen die Leute nicht wählen.“

Am selben Tag hat auch der Stadt-Anzeiger ein Interview mit Frau Reker gebracht und von ihr eine Stellungnahme zur Meinung von Frau Grünewald, der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, erbeten, die die „Wirtschaftsfähigkeit“ der Grünen anzweifelt und es für nötig hält zu erklären „dass Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist“. Immerhin hätte Frau Reker als Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit darauf hinweisen können, dass selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln 26% Arme zählt, für die Wohlstand ein Fremdwort ist. Aber die Armen kommen in den Interviews von Frau Reker nicht vor. Ihre Antwort: „Als ich noch Sozialdezernentin war, habe ich schon immer gesagt, dass das, was wir an sozialer Unterstützung ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Ich glaube, das muss Frau Grünewald niemanden erklären. Das weiß jeder – auch bei den Grünen.“

Aus der Immobilienwirtschaft sind keine Klagen über Frau Rekers Arbeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln bekannt geworden. Die Zufriedenheit aus diesen Reihen zeigte sich in der öffentlichen Unterstützung für ihren Wahlkampf.

Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.

Die Armen kriegen, was von oben zugelassen wird und wenn diejenigen, die sich nicht an die Ordnung halten, Probleme machen, die von Sozialarbeitern nicht gelöst werden können, wird die Polizei aktiv.

Warum auf die zunehmende Armut mit dem Ruf nach immer mehr Polizei reagiert wird, statt mit der Bekämpfung der Armut, bleibt öffentlich undiskutiert.

Dazu gibt es ein Buch, das die weitestmögliche Verbreitung verdient:
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.“ VSA Verlag, Hamburg 2018

Sie reden tacheles „vom sozialen Staat, der in den letzten 15 Jahren große Teile seiner lohnabhängigen Bevölkerung im Interesse seiner Wirtschaft und seiner globalen Macht verarmt und verunsichert hat.“

Sie stellen die richtigen Fragen, die kein Journalist einer Frau Reker stellt:
„Wieso gehört die Versorgung der Menschen und die Rücksichtnahme auf ihre sozialen Belange nicht zum Auftrag der Ökonomie selbst?
Warum ist ‚das Soziale‘ getrennt von ‚der Wirtschaft‘ überhaupt eine gesonderte Staatsaufgabe?
Wieso gibt es ‚soziale Ungleichheit‘, die ‚ausgeglichen‘ werden muss, wieso fehlt es an Möglichkeiten zur ‚Teilhabe‘ und was gefährdet eigentlich so systematisch den Allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt?
Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt?“

Am Montag, den 28.September 2020 veröffentlichte die Kölnische Rundschau unter dem Titel „An die Arbeit“ die „wichtigsten Themen bis 2025“:
1. Ost-West-Achse
2. Historische Mitte
3. Neuer Stadtteil Kreuzfeld
4. Neuer Klinikverbund
5. Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Im letzten Satz kommen auch die Armen vor. Sie müssen sich auf einiges gefasst machen: „Der Rat wird unbequeme Entscheidungen treffen müssen, was Köln sich leisten kann.“

Ganz anderes ist aus Wuppertal zu vernehmen. Dort wurde mit Uwe Schneidewind ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt, der nach seiner Wahl „Kampf gegen Armut und Rechtsradikale“ verspricht.

„Außerdem verspricht Schneidewind, den Kampf gegen Armut fortzuführen. Der war ein Kernthema des bisherigen OB Andreas Mucke. Bei der Stichwahl gestern hatte Schneidewind in den strukturschwachen Stadtteilen im Wuppertaler Osten schlecht abgeschnitten. Er werde sich aber gerade um diesen Bereich intensiv kümmern, sagte er nach seiner Wahl im Radio-Wuppertal-Interview.“
https://www.radiowuppertal.de/…/schneidewind-verspricht…
1.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Wer rettet die Kölner Bevölkerung vor der Immobilienwirtschaft?

„Anwohner wollen Bäume retten.
Bürger beklagen, das Bauprojekt ‚Haus Bozen‘ in Bickendorf sei klimaschädlich“

So war gestern ein Artikel im Stadt-Anzeiger überschrieben, in dem mitgeteilt wurde, dass der Investor „Swiss Life Asset Manager Germany (Swiss Life AM)“ ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 32 Wohnungen bauen will. Die Anwohner wollen nicht, dass deshalb Bäume gefällt werden. Der Stadt-Anzeiger hat das Unternehmen zu Details gefragt – etwa ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden. Das Unternehmen wimmelte den Stadt-Anzeiger ab – dies zu beantworten sei „aufgrund des frühen Zeitpunkts noch nicht möglich“. Wie kann die Zeitung überhaupt bei einem 32 Wohnungen umfassenden Projekt fragen, ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden sollen? Hat nicht die schwarz-grüne Koalition versprochen, dass es in allen Neubauten mit mehr als 20 Wohnungen 30% Sozialwohnungen geben soll? Im Wahlkampf haben die Grünen das noch erhöht: Neubauten sollen zu 50% aus Sozialwohnungen bestehen.

Prima, dass Bäume geschützt werden. Muss aber nicht auch die Kölner Bevölkerung vor Investoren geschützt werden, die profitorientiert arbeiten?

Auf der Homepage der Firma steht oben dieses Motto: „Für eine selbstbestimmte Anlagestrategie.
https://www.swisslife-am.com/de/home.html

Lässt diese Strategie noch Raum für die Selbstbestimmung der Kölner Bevölkerung?
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gruen-soll-fuer-neubau-weichen-anwohner-wollen-baeume-in-koeln-bickendorf-retten-37415878

Vor einem Jahr haben die Journalisten von correctiv Anworten auf die Frage gesucht, wem Berlin gehört.
https://correctiv.org/…/pears-recherche-immobilien-berlin

Es wird Zeit, dass auch wir diese Frage neu stellen: Wem gehört Köln?

Der Berliner Tagesspiegel hat mit correctiv zusammengearbeitet und eine Serie aufklärerischer Artikel veröffentlich. Hier ein Beispiel:
Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel in Berlin besonders in die Höhe
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/diese-zehn-firmen-treiben-den-mietspiegel-in-berlin-besonders-in-die-hoehe/

30. September 2020
Klaus Jünschke

„Chefinnensache“ Verkehr

Frau Reker nannte heute im Stadt-Anzeiger einen Kernpunkt ihrer Arbeit in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit; „Mobilitätsoffensive für die Außenbezirke“.
Im beigefügten Artikel aus der Kölnischen Rundschau von heute steht, dass der Rat 2016 beschlossen hat „eine Analyse des Bedarfs an öffentlichem Personennahverkehr zu erstellen. Diese sollte 2017 vorliegen. Tut es aber laut des Chorweiler CDU-Fraktionsvorsitzenden Schott bis heute nicht. Wolfgang Kleinjans (Grüne): „Es ist wie bei ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘: Immer wieder werden neue Wohngebiete geplant, ohne die ÖPNV-‚Anbindung zu berücksichtigen.“ Er befürchtete, dass die Möglichkeit einer Straßenbahnanbindung in Esch zugebaut werden würde: „Dabei haben wir im ganzen Bezirk nur vier Straßenbahnstationen und eine S-Bahnstrecke. Es ist kein Wille zu erkennen, an dieser Gedankenlosigkeit etwas zu ändern.“

23.September 2020
Klaus Jünschke

„Chefinnensache“ Antifaschismus

„Sie hat eine glasklare Haltung gegen Rechts“ antwortete die neue Fraktionschefin Christiane Martin im Interview mit der Kölnischen Rundschau von heute auf die Frage, warum grüne Wähler am Sonntag für Henriette Reker stimmen sollten.

Frau Reker hat das selbst oft genug erklärt: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?

Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.“ (Arian Schiffer-Nasserie)

„Es war einer der großen, mit dem Dogma nicht unmittelbar identischen Impulse des Christentums, die alles durchdingende Kälte zu tilgen. Aber dieser Versuch scheiterte; wohl darum, weil er nicht an die gesellschaftliche Ordnung rührte, welche die Kälte produziert und reproduziert.“ (Adorno)

Als der Spiegel am 6.8.2019 Adornos „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ besprach, kam immerhin am Ende der Kapitalismus vor: „Aber er zeigt, was konstant geblieben ist und heute oftmals vergessen wird: dass der Rechtsradikalismus nicht das ganz Andere der Demokratie, sondern ein Krisenphänomen im Kapitalismus ist, das einer Logik folgt.“

Am Anfang seiner Besprechung berichtet Benjamin Moldenhauer zwar :  „Rechtsradikales Denken wird als Krisenphänomen gedeutet, als autoritäre Reaktion auf die ‚Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren‘“. Aber das Wichtigste, was dem vorausgehend von Adorno vorgetragen wurde, bleibt unerwähnt: „Ich habe im Jahr 1959 einen Vortrag gehalten, ‚Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit‘ , in dem ich die These entwickelt habe, daß der Rechtsradikalismus dadurch sich erklärt oder dass das Potential eines solchen Rechtsradikalismus, der damals ja eigentlich noch nicht sichtbar war, dadurch sich erklärt, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen nach wie vor fortbestehen.“ Und dann folgt: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“.
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus-von-theodor-w-adorno-a-1280586.html

Am 25.2.2020 stellte Margarete Stokowski ihre Kolumne „ Nach Hanau. Entnazifizierung jetzt!“ auf die Spiegel-Homepage. Zornig beklagt sie:  „Lichterketten, Schweigeminuten – die Rituale nach rechtsterroristischen Anschlägen sind die immergleichen. Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun?“ 
Immerhin kann man bei ihr eine Rückbesinnung lesen, die in den meisten anderen Kommentaren nach Hanau fehlt: „Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen.“
https://www.spiegel.de/kultur/entnazifizierung-jetzt-a-abd8be99-6974-403d-b214-14a6d392ce8e

Im Rückblick auf 1945 lässt sich feststellen, dass es um mehr als um „Entnazifizierung“ ging:
Mit dem Potsdamer Abkommen formulierten die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA 1945 politische Grundsätze, die praktisch eine Arbeitsanweisung für den Alliierten Kontrollrat in Berlin darstellten:

Denazifizierung (auch: Entnazifizierung)
Es sollte eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus erfolgen.

Demilitarisierung (auch: Entmilitarisierung)
Die Demilitarisierung beziehungsweise Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.

Demokratisierung         
Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet sowie in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.  Das Erziehungswesen in Deutschland sollte so überwacht werden, dass eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werde.

Dezentralisierung
Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer). In der Wirtschaft sollte die exzessive Konzentration von Macht wie beispielsweise in Kartellen, Syndikaten, Großunternehmen und anderen monopolistischen Wirtschaftsunternehmen beseitigt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

Daher bleibt immer wieder festzuhalten was Max Horkheimer 1939 in „Die Juden und Europa“ sagte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

23.September 2020
Klaus Jünschke

„Chefinnensache“ Frauen in Not

An unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, mit der wir u.a. gegen 10 Jahre unterlassene Hilfeleistung für Drogenkranke und Obdachlose unter Frau Reker protestierten, wurde uns von einer Wahlkämpferin für Frau Reker vorgehalten, wir seien nur gegen sie, weil sie eine Frau ist.

Mit 49 anderen Frauen war Frau Reker im Wahlkampf auf einer ganzseitigen Anzeige in den Kölner Tageszeitungen, mit der „Frauen an die Spitze“ gefordert wurde. Was bedeutet das in einer hierarchisch geordneten kapitalistischen Gesellschaft?

Solange die gerechte Verteilung der Individuen auf die ungleichen sozialen Positionen besteht, riskiert sie das soziale Leben in eine Art Wettkampf zu transformieren in der jeder der Konkurrent, wenn nicht sogar der Feind aller anderen wird, beim Versuch relative rare Positionen und Ressourcen zu erwerben.

Aus diesem Grund besteht die Gerechtigkeit nicht nur darin, die Ungleichheit der sozialen Positionen zu reduzieren, sie muss auch dazu führen, dass diese Positionen die bestmöglichen werden um jeden zu ermöglichen das Leben zu gestalten, das ihm gut zu sein scheint. D.h. die „alten“ Themen der Qualität der Arbeit, der Wohnung, und der Stadt, der Qualität der Erziehung, der Gesittung der Beziehungen müssen zur Bildung einer weniger ungerechten Gesellschaft beitragen. (frei nach Francois Dubet)

„Frauen an die Spitze“ öffnet keinen Gerechtigkeitshorizont, wenn nicht auch nach ganz unten geschaut wird und verstanden wird, warum nicht nur in den Spitzenpositionen von Wirtschaft und Finanzen, sondern auch an der Basis der Hierarchien, wie in den Gefängnissen nur 6% Frauen sind.

Da es idiotisch wäre, zu fordern, dass auch in den Gefängnissen 50% Frauen sein sollten, ist offenkundig, dass die Antwort im Abbau der Hierarchien und in der Entwicklung einer egalitären Gesellschaft gesucht werden sollte. Auf dem Weg dahin ist es hilfreich, sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung

Wurde Gewalt im familiären Bereich lange Zeit als Privatsache behandelt, so setzte sich in den 1990er Jahren international die Erkenntnis durch, dass Gewaltakte an Frauen Menschenrechts-verletzungen sind und die Staaten verantwortlich sind für die Beendigung der Gewalt und den Schutz der Opfer.

1997 beschloss die Europäische Union eine Kampagne zur vollständigen Ächtung von Gewalt gegen Frauen. Der Europarat erließ am 11. Mai 2011 die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltschutzgesetz

Knapp 7000 Plätze gibt es in Deutschland in 350 Frauenhäusern, und sie sind eigentlich immer alle belegt. Laut der Istanbul-Konvention, die 2018 in Kraft getreten ist, sollten es mehr als dreimal so viele Plätze sein: rund 21.000, das entspricht zweieinhalb Plätzen beziehungsweise einem Familienzimmer pro 10.000 Einwohner.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/zu-wenig-frauenhausplaetze-in-deutschland-16152263.html

Die beiden Frauenhäuser in Köln mussten in den vergangenen beiden Jahren jeweils mehr als 630 Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchten, abweisen oder an andere Städte verweisen, weil die eigenen Plätze belegt waren. Der Rat hatte deshalb im Dezember 2019 die Einrichtung eines dritten Frauenhauses beschlossen. Wann mit dem Bau begonnen wird, ist nicht bekannt.
https://www.ksta.de/koeln/neues-konzept-koeln-bekommt-drittes-frauenhaus—adresse-soll-oeffentlich-bekannt-sein-37217402

Auch wenn das 3.Frauenhaus eröffnet wird, werden weiter Frauen in Not abgewiesen werden.
Nach den Standards der Istanbul-Konvention müsste es in Köln 250 Plätz in Frauenhäusern geben.

Dr. Monika Hauser in ihrer Rede  beim  Empfang  der  Oberbürgermeisterin  der  Stadt  Köln  anlässlich  des  25-Jährigen  Jubiläums  von medica mondiale,  04.  Juni  2018  im  Hansasaal  des  Alten Rathauses Köln: „Liebe Frau Reker, unsere Vision ist auch für Köln: ein Klima zu schaffen, in dem Gewalt an Frauen und Mädchen geächtet wird, und Maßnahmen zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung  von  Gewalt  auszubauen.  Im  Januar  2016  haben  wir  ein  Modellprojekt vorgeschlagen: „Die Stadt Köln frei von sexualisierter Gewalt“. Als Vorlage dafür könnte Ihnen auch der Beschluss des Kölner Stadtrats vom 16.11.2000 hilfreich sein. Damals wurde ja eine Resolution „Keine Toleranz für Gewalt an Frauen“ verabschiedet: Wichtiger als  das  Papier  sind  natürlich  die  notwendigen  Schritte  wie  in  diesem  Papier  gefordert, was  ganz  besonders  die  Schulung  und  Sensibilisierung  von  jeglichem  Personal beinhaltet,  welches  in  der  Erziehung  von  Kinder  und  Jugendlichen  und  in  juristischen Verfahren mit Opfern tätig ist!  Dazu  gehören  auch  mehr  Frauenhausplätze  und  eine  bessere  Unterstützung  der Einrichtungen,  die  in  Köln  gegen  Gewalt  an  Frauen  und  Mädchen  arbeiten.  Wir  alle brauchen ein weithin sichtbares Signal der Stadt Köln gegen allen Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen.“ https://www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Reden/180604_Rede-Monika-Hauser-Empfang-bei-OB-Reker-Koeln.pdf

22. September 2020
Klaus Jünschke

PS

„Chefinnensache“
Wohnungsnot
Freien Zugriff für die Immobilienwirtschaft auf die Stadt
Den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, ist die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt.“
Liegenschaftsamt voll dabei –  bei der Preistreiberei
https://www.ksta.de/wirtschaft/trotz-krise-preise-fuer-immobilien-in-koeln-steigen-weiter-37378824?fbclid=IwAR01Yk0EZaDC6euQHSI-NnGh_4EBKbnUE3RmvMoSNNJzTHEC8B7UPHSFIaY

Zur OB-Stichwahl

In Nordrhein-Westfalen blieb die Mehrheit der Wahlberechtigten den Kommunalwahlen am 13.9.2020 fern. In Köln war die Zahl der Wählerinnen und Wähler mit 51%  nur wenig größer als die Zahl der Nichtwähler.

Frau Reker erzielte am 13.9.2020 ihr bestes Ergebnis mit 67% im Hahnwald.
Wieso wissen die reichsten Kölner, dass Frau Reker ihre Interessen besser vertritt als der Sozialdemokrat Kossiski?

Herr Kossiski erzielte mit 46% am 13.9.2020 sein bestes Ergebnis in Gremberghoven – da wo die Wahlbeteiligung niedrig war.
Warum glauben nur so wenige der armen Kölner, dass die Sozialdemokratie bereit ist sich zu erneuern?

Im Stadt-Anzeiger wurde gestern der Wahlerfolg von Volt mit ihrem entschiedenen Einsatz für die „jungen Themen“ erklärt: Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, proEU-Politik.  Dafür haben Kölns Bildungsbürgerinnen und –bürger auch die Grünen gewählt. Manfred Gülner von Forsa charakterisiert die Grünen als „Partei der höheren, in den urbanen Metropolen wohnenden Bildungsschichten.“

Laut Stadt-Anzeiger positioniert sich Frau Reker für die Stichwohl so: „Ich baue die Stadt um: klimafreundlich, mobil und sozial gerecht.“

Herr Kossiskis verspricht: „echten Klimawechsel, Bildung, Bauen, Sicherheit und Mobilität.“

Im Wahlkampf erregte eine Anzeige in den Tageszeitungen  von 50 Kölnerinnen Aufsehen mit der „Frauen an die Spitze“ gefordert wurde. So hieß auch schon ein Förderprogramm der Bundesregierung das 2007 gestartet wurde. Eine der 50 Frauen der Kölner Anzeige war Frau Reker. Sie hat es mit der Spitze.

Auf dem Neujahrsempfang der deutschen Bank erklärte Frau Reker im Januar 2016, dass sie Köln bei Medien, Uni und Messe auf Platz eins in Deutschland führen wolle. Vor einem Jahr kam noch die Medizin dazu. Am 4.9.2019 wurde sie im Stadt-Anzeiger unter dem Titel „Stiftung soll Kliniken übernehmen“  so zitiert: „Das Potential, Köln zu einem national und in Europa führenden Standort der Medizin auszubauen.“

Die unausgesprochene Botschaft dieser Gipfelstürmerin ist „die Vorstellung, dass diese Gesellschaft hierarchisch geordnet sein müsse, um in Gegenwart und Zukunft zu funktionieren.“ (Max Czollek)

Trotzdem behauptet sie unverdrossen:  „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“  (Frau Recker laut KStA vom 7./8.9.2019 S. 30)

Wie das mit einem so nach oben gerichteten Blick auf Spitzenpositionen sein kann, wo nur Platz für wenige ist, ist kein Rätsel.

Als Frau Reker im Jahr 2010 Sozialdezernentin wurde, wurden in Köln 43 sogenannte Drogentote gezählt. 2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015, im Jahre ihrer Kandidatur für die OB-Wahl, waren es 42

2016: 41

2018: 77

2019: 50

Wie oft sie in den vergangenen Jahren aus der Drogenhilfe  die Forderungen und Bitten um Drogenkonsumräume zu hören bekam,  ist nicht bekannt.

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Mit der auseinandergehenden Schere  zwischen arm und reich, ist in Köln auch die Zahl der Obdachlosen gestiegen.

Immerhin ist der Blick auf die unteren Etagen in der sozialen Hierarchie den Medien noch nicht ganz verloren gegangen und damit auf das, was sich in der Stadt und im Land wirklich ändern muss.
https://www.ksta.de/koeln/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-schere-zwischen-arm-und-reich-wird-groesser-31798494

Von Joseph Schumpeter stammt der zynische Satz: „Die Anerkennung der Führung ist die eigentliche Funktion der Wählerschaft.“ Ist es so, können wir uns alle Fragen nach demokratischer Legitimität sparen

Power to the people.

16. September 2020
Klaus Jünschke

PS
Mehr zum Thema Drogengebraucher
https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/?fbclid=IwAR1nAMba3_sq0t273tS7U-eBIcvRwnc1_W8Rgm9bNED0pu9ZdXFfl3aKLdQ

Ein Rat ohne Tat

Ein Rat ohne Tat will die Wohnungsnot lösen – ohne von den Obdachlosen zu reden

Im heutigen Stadt-Anzeiger werden die Parteien gefragt „Wie besorgen sie bezahlbaren Wohnraum?“ Und es wird behauptet: wer es in den Rat schafft, bestimmt die Zukunft der Stadt maßgeblich mit.

Drei Beispiele, die das in Frage stellen.

Kartäuserwall 14
Der Express berichtete am 5.9.2015 von der Räumung und Zerstörung des Hauses am Kartäuserwall 14 unter dem Titel „Kalle kämpft für Südstadthaus“. 
https://www.express.de/koeln/altbau-am-kartaeuserwall-von-aktivisten-besetzt-kalle-kaempft-fuer-suedstadt-haus-22532658

Vier Jahre später präsentiert Bernd Vielhaber die Baulücke und sieht sich zur Frage veranlasst „Wem gehört Köln eigentlich?“
https://www.koelnerstadtschreiber.de/wem-gehoert-die-stadt/


Helios-Zentrum
Thor Zimmermann hat in der Christuskirche auf das Helios-Zentrum in Ehrenfeld verwiesen wo es mit Bürgerprotesten 2010 gelungen ist, den Bau eines Einkaufzentrums zu verhindern und stattdessen eine Schule und Wohnungen durchzusetzen. Die Schule ist bald fertig und mit dem Bau der Wohnungen ist noch nicht einmal angefangen worden. Als Martin Stankowski auf den Namen des Investors bestand, rückte Thor Zimmermann damit raus: Bauwens-Adenauer. https://www.bauwens.de/%C3%BCber-uns


Indianer-Siedlung
2015 hatte der Rat der Stadt beschlossen, der Genossenschaft der Indianersiedlung ein angrenzendes Grundstück zu überlassen, damit dort 104 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Bis heute konnte mit dem Bau nicht begonnen werden. Im selben Blatt, in dem behauptet wird, dass wer es in den Rat schafft, die Zukunft der Stadt maßgeblich mitbestimmt, wurde geschildert, dass dem nicht so ist.
https://www.ksta.de/koeln/koelner–indianersiedlung–projekt-droht-an-finanziellen-forderungen-zu-scheitern-36673458

Und Helmut Frangenberg hat das scharf kritisiert:
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-indianersiedlung-nicht-immer-nur-ans-geld-denken-36678110

Georg Seeßlen schreibt in der aktuellen jungle world unter dem Titel „Die Entleerung der Stadt“:
„Die Entrechtung der Städte, ein weiterer Aspekt der Enturbanisierung, wird von gierigen ökonomischen Instanzen und gierigen politischen Instanzen gleichermaßen betrieben.
In den ersten Phasen der Nachkriegsmodernisierung musste man fürchten, dass eine Stadt nichtmehr für Menschen, sondern für Automobile entstünde, in dieser Phase ist klar, dass eine Stadt nicht mehr für Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft existieren soll. Die Bewohner der Stadt teilen sich in Wertmehrer und Wertminderer. Die einen sollen kommen, die anderen gehen.“

Sein Beitrag endet mit einer Hoffnung: „Eine Welt ohne Urbanität ist genauso verloren wie eine Welt ohne Land. Das freilich nenn ich eine Utopie: Stadt und Land vereint im Kampf gegen  die innere Landnahme des Kapitals.“

5.September 2020
Klaus Jünschke

„Wie kann Köln sicherer werden?“

Die Kölnische Rundschau ist mit ihren Wahlprüfsteinen  beim Thema Sicherheit angelangt. Deshalb wurden die Ratsfraktionen gefragt, ob sie für den Ausbau der Videoüberwachung sind und wie sie „die Situation in Angsträumen wie beispielsweise am Ebertplatz konkret verbessern“ wollen.

In der Wochenendausgabe vom 29.August 2020 sind die Antworten abgedruckt. https://www.rundschau-online.de/news/politik/kommunalwahl/kommunalwahl-2020-was-koelns-parteien-ueber-die-sicherheit-in-der-stadt-sagen-37262368

Fast scheint es so, als könne allein die AfD die Dummheit in den Fragen der Kölnischen Rundschau thematisieren. Sie erklären: „Wir müssen auch darüber reden, warum diese Überwachung überhaupt notwendig ist.“  Aber sie zeigen nur einmal mehr, dass sie mit ihren Scheuklappen „law-and-order“ und „Ausländerkriminalität“ gar keine Auseinandersetzung mit den Ursachen wollen.  Nicht eine gründliche Diagnose soll zu einer hilfreichen Therapie führen – sie richten ihre Diagnose umstandslos danach aus, wie man mit den Leuten verfahren soll, die sie für die Ursache von Kriminalität halten. Ein allgemeines Problem der rechten „Law-and-Order“-Männer:  wer nicht-kommunikative Reaktionen präferiert, tendiert zur Diagnose der Kommunikationsunfähigkeit derjenigen, auf die er reagiert. So werden aus Kontrahenten gewissermaßen Unpersonen, die jeder rationalen Kommunikation gegenüber unzugänglich sind und im Grunde nur noch eine Art Gefahrenquelle darstellen. Es geht dann nicht mehr um die Beeinflussung der Motivation des Gegenübers als Person, sondern um die Unschädlichmachung der Gefahrenquelle, ähnlich wie bei einem wilden Tier, das aus dem Zoo ausgebrochen ist. (frei nach Sebastian Scheerer)

Soziale Antworten auf soziale Konflikte zu suchen, wird allein von der Linken versucht: „An Schwerpunkte muss mit sozialer Arbeit Täter*innen Perspektiven jenseits der Kriminalität aufgezeigt werden.“ Ein alter Hut.

Als der Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt (2.3.1851 † 21.6. 1919) die Straftat durch Erforschung der Ursachen des Verhaltens des Straftäters erklärte, kam er zu dem bis heute vielzitierten Schluss: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Liszt

Er sah aber vor lauter Armen im Gefängnis nicht, dass es sich um arme Männer handelte, die im Gefängnis nahezu unter sich waren – wie es reiche Männer waren, die in den Führungsetagen von Politik, Banken und Industrie unter sich waren. Die Geschlechtsblindheit in der Kriminologie begann sich erst vor einigen Jahren aufzulösen. Ich empfehle sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung

Wenigstens seit   #MeToo https://de.wikipedia.org/wiki/MeToo sollte allgemein bekannt sein, dass die allermeisten Gewaltopfer Frauen und Kinder sind und die „Angsträume“ , die zuallererst aufgelöst gehören, nicht auf Straßen und Plätzen, sondern in den eigenen vier Wände sind.

Keine Ratsfraktion weist die Frage mit dem Angstraum „Ebertplatz“ als dumm und ignorant zurück.

Franz von Liszt kannte nicht den Umfang des Konsums illegaler Drogen in unserer Zeit. Von den wenigen inhaftierten Frauen haben 70% und von den Männern 50% Drogenprobleme.  In den letzten 20 Jahren sind in Köln 1000 Drogentote zu beklagen, 1000 Menschen, die Opfer der repressiven Drogenpolitik sind. Eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik, könnte nicht nur die Gefängnisse entlasten – auch die Zahl der Eigentumsdelikte in den Großstädten würde drastisch sinken. Die Polizei könnte aufhören mehr Personal zu fordern.

Wie die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik und den Gefängnissen abgebaut werden kann, stand schon vor bald 20 Jahren im „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung“: durch sicheren Aufenthaltsstatus und die Verbesserung ihrer Integration.

Gefragt nach einer vernünftigen Kriminalpolitik, würde ein moderner Franz von Liszt daher heute etwa so formulieren: „Eine antipatriarchale Politik verbunden mit einer guten Sozialpolitik sowie einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“

Warum fürchten Grüne, Linke und SPD in der Auseinandersetzung um Kriminalität die Forderung nach einer entsprechenden offensiven Gesellschaftsveränderung?

30. August 2020
Klaus Jünschke

PS
Allen die es genauer wissen wollen, empfehle ich Fritz Sack zu lesen, den Soziologen, der den labeling approach / Etikettierungsansatz aus den USA in die Bundesrepublik gebracht hat, so dass auch bei uns eine kritische Kriminologie entstehen konnte
http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/sicherheit_vor_freiheit/sack/

„Jeder ist seines Glückes Schmied“


In Köln arbeiten rund 52.100 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder siebte Arbeitnehmer (13,7 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat.
Rund ein Fünftel der Kölner Erwerbstätigen ist atypisch beschäftigt, das bedeutet: Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, befristeter Beschäftigung.
Ein Viertel aller Kölnerinnen und Kölner sind arm, beschönigend werden sie in den Statistischen Nachrichten der Stadt als „armutsgefährdet“ bezeichnet.
8000 Kölnerinnen und Kölner sind wohnungslos, 3000 von ihnen obdachlos.
Mindestens 5.000 Kölnerinnen und Kölner sind Heroinabhängig. In den vergangenen 20 Jahren sind fast 1.000 Heroinabhängige in Köln an einer Überdosierung oder durch verunreinigtes Straßenheroin gestorben. Die Zahl der Alkohol- und Medikamentenabhängigen ist ein Vielfaches höher.
Sogenannte Geringverdiener müssen in Köln 40% von ihrem Arbeitslohn für die Mieten zahlen.
Als „die Heldinnen und Helden des Corona-Alltags“ gefeiert wurden ist auch festgestellt worden, dass sie für ihre „systemrelevanten Tätigkeiten“ zu wenig verdienen. Ihre Gehälter zu erhöhen und sie durch die Einstellung von mehr Personal zu entlasten, wurde thematisiert – davon ist bis jetzt nichts umgesetzt worden.
Unberührt davon behandelt der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Magazin „Die Zukunft der Arbeit“. Tenor: „Mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, mehr Freizeit – wie sich unsere Erwartungen an einen Job geändert haben.“ https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/-diese-generation-hinterfragt-den-sinn–das-verstaendnis-von-arbeit-aendert-sich-radikal-37184530
Es finden sich darin natürlich solche Feigenblatt-Sätze: „Dort, wo meist einfach Arbeiten im Schichtbetrieb erledigt werden – sei es in der Produktion, dem Verkauf oder der Gastronomie – ist wenig Spielraum für zeitliche und räumliche Experiment.“
Aber worauf es dem FDP-Blatt ankommt, in der zukünftigen schönen, neuen Welt, liest sich so: „Dienstwagen und Beförderung reichen heute nicht mehr aus, um Bewerber zufriedenzustellen.“ Und so: „Es geht nicht darum, zehn Jahre im gleichen Beruf vor sich hinzuarbeiten.“
Es werden leuchtende Beispiele für „Die Zukunft der Arbeit“ präsentiert und deren Bücher empfohlen. Einer von ihnen hat in China gelernt: „Ein Brite mietete Wohnungen in Shanghai an, richtete sie ein und vermietete sie für mehr Geld an Studenten aus dem Ausland weiter.“ Der Held der Arbeit der Zukunft wird gelobt, weil er es geschafft hat „86 moderne, möblierte Wohnungen verteilt auf ganz Köln“ zu vermieten. Dieser Glückspilz darf uns außerdem mitteilen: „Das ist ein Gefühl von grenzenloser Freiheit, tun und lassen zu können, was man will. Die meisten kennen das gar nicht mehr.“
Der nächste Gewinner hat sich vor genommen mit 38 Jahren Millionär zu sein: „Der Plan sieht vor, dass man allein von den Kapitalerträgen leben kann.“
Der eine hat im Titel seines Buches „vier Stunden Arbeit pro Woche“ und der andere „Rente mit 40“ weil sie mit ihrem „Glück“ dazu gekommen sind, von „passiven Einkommen“ zu leben.
Früher hieß das mal „arbeitsloses Einkommen“.
Das gehörte auch mal zum Sprachgebrauch der SPD, die am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a. forderte: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)15.August 2020Klaus Jünschke
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