Klaus Jünschke

Die Kölnische Rundschau berichtet heute, dass der Projektentwickler SiebersPartner im Frühjahr eine Fläche von 1,8 Fußballfelder des Clouth-Geländes in Nippes  von  der „Modernen Stadt“ gekauft hat. Es wird nicht mitgeteilt, für welche Summe der städtische Grund privatisiert wurde.

Der Kreisverband Köln von Bündnis 90/Die Grünen hat am 30.November 2019 „Grüne Lösungsansätze für die Stadt der Zukunft“ unter der Überschrift „Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln“ beschlossen. Darin steht:
„Und wenn wir die Preisspirale auf dem Kölner Wohnungsmarkt effektiv bekämpfen wollen, sollten wir darauf drängen, städtische Grundstücke nur noch an Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft, gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohngruppen zu vergeben.“

Im „Ergebnis der Sondierungen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zur zukünftigen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln“ steht unter „Wohnen und Soziales“:
 „Erbbaurecht als grundsätzliches Vergabeinstrument bei städtischen Grundstücken für Wohnen und sozio-kulturelle Nutzung nach Wiener Vorbild.“

Wie viele städtische Grundstücke sind seit Beginn der Koalition von CDU und Grünen an private Investoren verkauft worden?  Wer bitte kann uns das sagen? Wir wollen wissen, wem die Stadt gehört.
 

https://www.sieberspartner.de/  stellt sich auf der Homepage so vor: „Seit über 25 Jahren entwickeln wir Immobilienprojekte: kaufen Grundstücke oder Objekte, sanieren oder bauen neu, vermieten oder veräußern…  … Und wir wissen genau was wir tun – für Sie und uns dauerhafte Werte schaffen.“

Die „Moderne Stadt“ ist das Stadtentwicklungsunternehmen der Stadt Köln, zu 49% gehört es ihr, die anderen 51% gehören den Stadtwerken Köln.
https://www.modernestadt.de/
und
https://www.stadtwerkekoeln.de/ueber-die-konzerngesellschaften/moderne-stadt-gmbh/

Zur Vorgeschichte hat die taz 2003 informiert.
https://taz.de/Lukrative-Geschaefte-mit-der-Stadt/!663846/

Die Bürgerinitiative Johannes Giesberts-Park hat ihre Auseinandersetzung mit der „Modernen Stadt“ während der „Entwicklung“ des Clouths-Geländes dokumentiert:
http://www.giesbertspark.de/Angriff-auf-den-Park/

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/clouth-gelaende-in-koeln-architekten-nieto-sobejano-gestalten-das-letzte-stueck-37818196

15.Deezmber 2020
Klaus Jünschke

Der zweite Kölner Tatort im kommenden Jahr führt die fiktiven Kriminalhauptkommissare Max Ballauf und Alfred („Freddy“) Schenk  laut Vorankündigung in die Welt der Obdachlosen und zu deren Überlebenskampf, nachdem eine Frau unter einer Brücke im Schlaf angezündet wurde.  Der Titel des Films: „Brennen sollst Du“.

Nebenrollen in solchen Krimis haben oft Schauspieler die Journalistinnen und Journalisten darstellen, die sich bemühen von den Kommissaren Ermittlungsergebnisse zu erhalten. Regelmäßig werden sie von den Polizisten mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zurechtgewiesen.

In realen Köln war das gestern nicht nötig. Da hat die Pressestelle der Polizei den Medien mitgeteilt, dass sie einen 29jährigen Obdachlosen im Visier haben.  Mit kleinen Meldungen in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen wird das gewürdigt.

Die Kölnische Rundschau referiert dankenswerter Weise nicht nur den Polizeibericht, sie lässt auch Andreas Hupke, den grünen Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, zu Wort kommen. Er äussert nicht nur wie die Grünen Sozialpolitiker Sven Lehmann und Marc Kersten seine Bestürzung über die abscheuliche Tat, sondern er beklagt auch dass zu viele Menschen „schutzlos im Regen stehen“, und fordert die Stadt auf, die Betroffenen besser zu schützen.

Während selbst die Tatort-Kommissarinnen und –Kommissare in vielen dieser sozialkritisch angelegten Krimis die gesellschaftlichen Ursachen von Straftaten ansprechen, halten sich die Kölner Medien bedeckt. Dabei müssten sie nur mal lange Gespräche mit obdachlos gewordenen Jugendlichen, Frauen und Männern führen und sie ausführlich zu Wort kommen lassen, um die Einsicht entstehen zu lassen, woher die Gewalt unter den Obdachlosen und gegen Obdachlose kommt.

Während das heute unterlassen wird, liegt dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau jeweils ein Faltblatt bei, das aufgeklappt 125 x 46 cm groß ist und ein Panorama von Köln zeigt, das fett mit „Wohnprojekte Köln“ überschrieben. Ich empfehle diese Zeitung heute wegen dieser Beilage zu kaufen. Sie verschafft eine Ahnung davon, wie Köln zu einem Milliardenmarkt der Immobilienwirtschaft geworden ist, der Reichtum und Obdachlosigkeit produziert.

Während wir morgen von 13.30 – 15 Uhr auf unserer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Alter Markt „Verschließbare Zimmer für alle Obdachlosen“ als Übergangslösung für ein möglichst schnelles „Housing Frist“ für alle fordern, tagt der neugewählte Stadtrat. Wie im beigefügten Artikel aus der Rundschau erklärt wird, geht es um die Verteilung der Aufsichtsräte. „Im Vorfeld haben sich die Parteien darauf verständigt, wer künftig welches Gremium leiten soll.“ Nachdem die CDU die Grünen über den Tisch gezogen hat und alle im Interesse der Immobilienwirtschaft wichtigen Posten unter ihre Kontrolle gebracht hat, erklären sie gönnerhaft: „Die Grünen langen richtig zu.“ 

Die Realsatiren trösten allerdings nur ein Bisschen über den pandemiebedingten Ausfall der Stunksitzung. Tatsächlich bietet das Kölner Biotop der Raffzähne und Miethaie weit mehr Anlass zu Wut als zum Lachen.

Wir müssen ermitteln wem die Stadt gehört und sie zu einer Stadt für die Menschen machen, die drin wohnen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit  – für eine Stadt ohne Armut.

9.Dezember 2020
Klaus Jünschke

Nachdem ich in der neuesten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes gelesen hatte, dass an die 14% der Strafgefangenen 2019 keinen festen Wohnsitz hatten, als sie inhaftiert wurden, habe ich recherchiert, ob es Forschungen dazu gibt. Erschreckend wenig, aber es gibt sie. In der 2006 vorgelegten Doktorarbeit „Kriminalität, Kriminalisierung und Wohnungslosigkeit“ von Marion Müller stehen am Ende Ergebnisse:

Ihre Studie veranlasst sie zu einer deutlichen Kritik an Polizei und Justiz, die Obdachlose wiederholt wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis schicken: „Würden sich die Verantwortlichen hinsichtlich der Sanktionierung von straffällig gewordenen Wohnungslosen etwas mehr mit der Lebenswelt Wohnungslosigkeit beschäftigen, käme es zu weniger absurden Urteilen  gerade  hinsichtlich  Bagatelldelikten  im  Wiederholungsfall.  Die  zum  Teil völlig verfehlten, unverhältnismäßig harten und vor allem sinnlosen strafrechtlichen  Konsequenzen  könnten  in  vielen  Fällen  umgewandelt  werden  in  adäquate,  sinnvollere  Alternativsanktionen.“

Aber nicht nur Polizisten und Richter müssen sich ändern, die Gesellschaft muss sich ändern: „Ein  einseitiger,  stigmatisierender  Blickwinkel  à  la  Wohnungslose  trinken,  betteln  und  klauen,  ist  nicht  haltbar.  Genauso  wenig  sollte  man  sich  allerdings  dazu  verleiten  lassen,  ausschließlich  einen  mitleidigen  Blickwinkel  anzusetzen.  Beide  Sichtweisen  versperren  die  Sicht  auf  woh-nungslose  Menschen  als  die  individuellen  Personen,  die  sie  sind:  weder  Täter  noch  Opfer  ihrer  Situation,  aber  umrahmt  von  extremen  Bedingungen,  die  ihren Handlungsentwürfen und -möglichkeiten entgegenstehen können.“

Die heutigen Presseberichte der Kölner Tageszeitungen legen den Schwerpunkt nicht auf die extremen Bedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Obdachlosen einschränken und für die Stadt und Staat verantwortlich sind.  Angesichts des unaufgeklärten Tötungsdelikts am Chlodwigplatz  weiß der Stadt-Anzeiger: „Zunehmende Gewalt in Obdachlosenscene“ ohne dafür Beweise vorzulegen. Die wenigen Studien die es gibt, gehen davon aus, dass die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Obdachlosen von anderen Obdachlosen ausgingen  und die andere Hälfte von Nicht-Wohnungslosen. Wobei klar ist, dass die Umgangsformen unter Obdachlosen von den extremen Bedingungen geprägt sind, die sie umgeben.

Warum rücken die Journalisten nicht den Verantwortlichen in der Sozialverwaltung auf die Pelle und ermitteln, warum den Obdachlosen nicht wenigstens für die Dauer der Pandemie leerstehende Hotels geöffnet werden?

Warum fragen sie SKM nicht, wieso sie die Türen in der Notschlafstelle in Merheim ausgehängt haben?

Die Kollegen vom Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty müssen keine Wissenschaftler bemühen um zum Wesentlichen zu kommen: „Alle uns bekannten Personen möchten selbst gerne ihre Schlafstellen aufgeben und in regulären Wohnraum einziehen. Dabei steht der Wunsch nach einem abschließbaren Zimmer, in dem sie zur Ruhe kommen, an oberster Stelle. Notschlafstellen und Unterkünfte mit harten Regeln und vielen anderen Übernachtern sind daher meist keine Option.“

Die Kundgebung unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung beginnt am Donnerstag um 13.30 h. Die Polizei hat die Zahl der Teilnehmenden auf dem Alter Markt auf 100 begrenzt. Wir wären gerne  um 15 h vom Alter Markt zum Chlodwigplatz gegangen um dort den vielen Toten Obdachlosen zu gedenken. Das wurde wegen der Pandemie nicht erlaubt.

8.Dezember 2020
Klaus Jünschke

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählte die Angriffe von Menschen, die eine Wohnung haben, auf Obdachlose und kam von 1989 bis 2017 auf insgesamt 238 Todesfälle und 794 Körperverletzungen. (Jünschke, Kippe, Stankowski: RatSchläge gegen Wohnungsnot, Köln 2020,  S.19)

Gestern hat die Polizei mitgeteilt, dass bisher Unbekannte versucht haben einen schlafenden Obdachlosen beim Chlodwigplatz  zu verbrennen.

Am 9.November 1992 habe wir dort mit 100.00 anderen zum ersten Mal das „Arschu-Huh“-Lied gehört:
Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
Wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wenn mir dä Arsch nit huhkrieje,
Ess et eines Daachs zo spät.

Nach dem Mord an Basti vor vier Jahren titelte der Express: „Köln lässt Obdachlose allein“
Am Ende des Artikels sagte Nicole: „Vielleicht ist mal der Zeitpunkt gekommen eine Demo für und mit Obdachlosen in Köln durchzuführen. Das Thema geht uns alle an! Wenn 44.000 Kölner gegen Rechtspopulismus demonstrieren, dann sollten doch auch ein paar Kölner ein Herz für Obdachlose haben, sich solidarisch zeigen und ihnen eine Stimme geben!“ Das sagte Nicole 2016.
https://www.express.de/koeln/basti—29–verbrannt-horror-tat-entsetzt-helfer—koeln-laesst-obdachlose-allein–25089862?originalReferrer=https://l.facebook.com/&fbclid=IwAR2zTr-Aobe57x6s-B_7F-OPJlFxfl7_n1Oru7Dg_LXvoBJXgfGfgQ9mpjo

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Donnerstag, den 10.Dezember 2020 ist unsere nächste Kundgebung gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung von 13.30 – 16 h vor dem Rathaus der Stadt Köln auf dem Alter Markt. Helft mit unserer Forderung nach Öffnung der Hotels und der Unterbringung aller Obdachlosen in Zimmern mit Bad Gehör zu verschaffen. An diesem Tag findet die 3.Ratssitzung des neugewählten Stadtrats statt.

Nach dem die Polizei gestern bekannt gemacht hat, dass eine Mordkommission gebildet wurde, um aufzuklären, wer einen schlafenden Obdachlosen verbrennen wollte, haben uns Freunde gefragt, was das für Menschen sind, die sowas tun. Wem die ganz deutsche Geschichte aus dem Blick geraten ist, weil die Erinnerungskultur die Gutwerdung der Deutschen vollbracht hat, empfehlen wir zu den „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit zu greifen und Christopher R. Browning: „Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen“ zu lesen.

Aber man muss nicht soweit zurückgehen um zu verstehen woher die Wind weht:

Diesen Sommer startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von NRW  unter den 396 Städten und Gemeinden eine Umfrage über die Zukunft der Innenstädte. Aus den Rathäusern kamen die Antworten von der Stadtentwicklung, der Stadtplanung oder der Wirtschaftsförderung. Vor zwei Tagen gab Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Ergebnisse bekannt. Erstmals wurde „Sicherheit und Sauberkeit“ als wichtigster Zukunftsfaktor eingestuft.  In den Jahren davor stand auf Platz 1 immer die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innenstaedte-der-zukunft-sauberkeit-und-sicherheit-werden

Wir von der Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung kommen mit unseren Forderungen „Für ein Stadt ohne Obdachlosigkeit, für eine Stadt ohne Armut“ gar nicht vor. Das liegt nicht daran, dass nur die Stadtverwaltungen gefragt wurden und nicht die Bevölkerung.
Die Neoliberalen haben es geschafft mit ihrer frohen Botschaft „Wir sind alle Mittelschicht“ selbst die Armen zu desorientieren. Da stören die Obdachlosen und Junkies, die auf den Straßen liegen. Es gibt keine richtige Auseinandersetzung mit der Armut in der Stadt. Wenn überhaupt wird von „armutsgefährdet“ gesprochen und geschrieben. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft sind das in Köln über 25% der Bevölkerung. Vielen von ihnen können nur mit Hilfe der Tafel und der Kleiderkammern überleben.

Durch die Pandemie ist sichtbar geworden, was seit Karl Marx  zur Allgemeinbildung gehören müsste: der kapitalistische Reichtum beruht auf der Armut jener, die ihn als Lohnabhängige herstellen, vermehren und verwalten. Arm sind sie, weil sie ausgeschlossen sind von den Produktionsmitteln. Das begründet überhaupt ihre Lohnabhängigkeit. In diesem Sinn ist die absolute Mehrheit in der Stadt und in der ganzen Gesellschaft, wie auf der ganzen Welt arm.

Als wir am 27.Juli vor  dem Rathaus auf dem Alter Markt unseren Info-Stand aufbauten, baten wir die Passanten mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen zu unterstützen. Der Text an die Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger war überschrieben mit „Stoppt Wohnungsnot, Abbruch und Obdachlosigkeit – ein sicheres Zuhause für alle“. (In unserem Buch „RatSchläge“ auf S.11)

Anfang Juli konnte der Stadt-Anzeiger melden, dass der erste Obdachlose in Köln vermittels „Housing First“ eine Wohnung bekommen hat. Der Vringstreff e.V. hatte es geschafft eine Wohnung zu kaufen und hat sie einem Obdachlosen vermietet. https://vringstreff.de/wohnen-housing-first/
Im Wahlkampf für die Kommunalwahl im September hatten alle Parteien „Housing First“ in ihre Programme aufgenommen. Aber alle Wohnungs- und Obdachlosen schnellstmöglich mit Wohnungen zu versorgen gehörte nicht zu ihren Forderungen. In ganz Deutschland gibt es noch keine Stadt, die eine Stadt ohne Obdachlosigkeit sein will. (RatSchläge S. 17) Dabei fordert selbst die EU, die an ihren Außengrenzen jedes Recht missachtet, selbst das Existenzrecht, dass innerhalb der EU Obdachlosigkeit bis 2030 beendet werden soll. Wie das ohne Enteignung der Immobilienkonzerne gehen soll, wird nicht erklärt, aber die Forderung steht.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-will-obdachlosigkeit-beenden-101.html?fbclid=IwAR0BAqiXeRL7t2pa01GnZMy854FBwk2rd1FkuVXVofr61FMrei2ZntjErxM

Durch die Pandemie gibt es in den Medien Berichte über die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind. Wissenschaftler nennen sie „vulnerabel“, verwundbar. Die Obdachlosen kommen dadurch wieder vor. Sie haben kein Zuhause, sie können sich nicht regelmäßig die Hände waschen.

Warum die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln selbst mit der erst am 3.Dezember gestarteten Winterhilfe  nicht beschlossen haben leerstehende Hotels zu öffnen und alle Obdachlosen auf der Straße eigene Zimmer mit Dusche und Toilette anzubieten, können wir uns nur aus der in unserer Gesellschaft tief verankerten Abwertung von Obdachlosen erklären.
Es ist nicht nur die Stadt, die Armut nur verwaltet, statt an ihrer Überwindung zu arbeiten. Jeder siebte Insasse der Gefängnisse in Deutschland war bei seiner Verhaftung obdachlos. Diese extreme Überpräsentierung zeigt, dass Obdachlose mehr kriminalisiert werden, als dass ihnen wirklich geholfen wird. (RatSchläge S.16) Arme werden bekämpft, nicht die Armut.

In unserem Buch „RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln“ haben wir auf S.18 aus dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zitiert, mit dem auch jährlich die Abwertung von Obdachlosen gemessen wird. Über ein Drittel der Bevölkerung erklärt, dass ihnen Obdachlose in den Städten unangenehm sind, sie halten Obdachlose für arbeitsscheu und finden dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten.
6.Dezember 2020
Klaus Jünschke, Juer Gen, Rainer Kippe, Christa Schliebs,
Für die Mahnwache gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

In Nordrhein-Westfalen sind mit 6.198 die meisten Menschen ohne Wohnungen in Köln gezählt worden.
 https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_88377008/koeln-ist-trauriger-spitzenreiter-bei-zahl-der-obdachlosen.html

Im Sondierungspapier von CDU, Grünen und Volt steht dazu:
„Wohnungslosigkeit  ist  vorrangig  durch  Prävention  zu  verhindern.  „Housing  First“  wird fortgesetzt.  Langfristig  benötigte  Unterbringungsmöglichkeiten  werden  bedarfsgerecht ausgebaut und die Betreuung durch Streetworking wird ausgebaut.“
https://assets.volteuropa.org/2020-11/201129%20Sondierungsergebnisse_GRN-CDU-Volt_FIN_1.pdf

Die 6.198 Wohnungslosen brauchen aber keine Prävention sondern Wohnungen. Und wem soll mit „Housing First wird fortgesetzt.“ geholfen werden? Der Vringstreff e.V. hat es geschafft eine Wohnung zu kaufen und hat den ersten Obdachlosen zu einem Mietvertrag im Sinne des neuen Konzepts verholfen. Soll 2021 der zweite Obdachlose von der Straße in eine Wohnung dürfen? Oder was bedeutet für die über 6.000 Wohnungslosen „Housing First wird fortgesetzt“?
https://vringstreff.de/wohnen-housing-first/

CDU und Grüne hatten vor fünf Jahren vereinbart jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen. Davon sollten 1.000 Wohnung Sozialwohnungen sein – während die Hälfte aller Kölnerinnen und Kölner einen Wohnberechtigungsschein hat und jedes Jahr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.  Deshalb war ja Andreas Kossiski zur OB-Wahl mit der Absicht angetreten jährlich 10.000 neue Wohnungen zu bauen.

2019 wurden 2 175 Wohnungen in Köln fertig gestellt. Sozialwohnungen gab es 2019 insgesamt 38 362,  261 weniger als im Vorjahr.
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-bauen-und-wohnen/ksn_5_2020__k%C3%B6lner_wohnungsbau_2019.pdf

Heute berichtet Helmut Frangenberg im Stadt-Anzeiger von zwei Gutachten zum Wohnungsbedarf in Köln. Das im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten des Hamburger Instituts GEWOS hält es für erforderlich, dass jährlich über 8.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das von der Stadt Köln beauftragte Institut Empirica findet es OK, wenn jährlich zwischen 1900 und 2500 Wohnungen in Köln dazu kommen. Bei über 6.000 Wohnungslosen.

Die für den Wohnungsbau in Köln Zuständigen In der Verwaltung und die dafür verantwortliche Ratsmehrheit wagen es mit solchen Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wir werden unseren Protest gegen die Wohnungsnot und die Stadtzerstörung verstärken.

Gestern wurde im Kölner Fenster unserer Kundgebung ein paar Sekunden vor dem Bericht von Frank Überall über die Ratssitzung gewidmet: ab Minute 7:40
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-lokalzeit-aus-koeln—1016.html

4.Dezember 2020
Klaus Jünschke

Nach der Nacht von Sonntag auf Montag mit -4 Grad,  hat die Stadt Köln gestern um 11 Uhr  verkündet, dass die Winterhilfe am 3.12.2020 startet.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-nimmt-betrieb-auf?fbclid=IwAR19mdV0XGDiRVRJ1F-JwQpDQ8Z36WIWY3XI4V7if8uDXt7_CjIe4vRwlyE

Abends hat der WDR im  Kölner Fenster 3-Feld-Bett-Zimmer gezeigt, die für Obdachlose in Merheim vom Sozialdienst Katholischer Männer vorbereitet werden.
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-hilfen-fuer-wohnungslose-100.html

Heute berichtet der Stadt-Anzeiger was uns die Stadt wissen lässt. Das hatten wir schon mal, als das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren am 16.10.2020 die Winterhilfe vorstellte:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-stadt-bietet-zusaetzliche-plaetze-und-schaltet-winterhilfe-telefon?fbclid=IwAR0Ag2uzXCCjUI8yj89gzlgjIInl_F0YbOKFNiBUUE2RsMqFSQjm_wvkQt4

Schon damals hatten Obdachlose und Unterstützer beklagt, dass die Betroffenen selbst in der Vorbereitung der Winterhilfe nicht beteiligt werden und öffentlich in den Kölner Medien nicht zu Wort kommen. Menschen von der Straße wird nichts zugetraut. Gerade durch ihre Auseinandersetzung mit den Verwaltungen sind aber viele Obdachlose kompetent in eigener Sache geworden. Jürgen, einer der verlässlichsten Unterstützer der Mahnwache gegen Wohnungsnot,  verweist immer wieder auf das Notversorgungskonzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. das seit Jahren vorliegt und an dem sich die Stadt Köln nicht orientiert.
file:///C:/Users/WIN10H~1/AppData/Local/Temp/POS_13_Integriertes_Notversorgungskonzept.pdf

Schon im Sommer hat Jürgen kritisiert, dass es in der Pandemie zu wenige Plätze für die notwendige Einzelunterbringung gibt und schon gar nicht gibt es genügend Möglichkeiten um sich tagsüber im Warmen aufzuhalten.
Linda, die nun wirklich viele Obdachlose mit Hunden kennt, sagt: „Seinen Hund hat in den vergangenen Jahren seit es das Angebot in Zollstock gibt, noch niemand groß von dem ich weiß abgegeben, um in eine der „netten Massenunterkünfte“ zu gehen.“

Der WDR-Beitrag im Kölner Fenster gestern Abend ist aus mehreren Gründen interessant:

Am Anfang sieht man das leerstehende Gebäude in Merheim. Ich musste sofort an Andre denken, den Sprecher der Obdachlosen mit Zukunft, der für seine Leute mit Vertretern einer Stadt verhandeln muss, die behaupten, sie verfügen über keine Alternative zur Gummersbacher Straße. Ihm müssen die Tränen kommen, wenn er dieses Haus in diesem Film sieht.

Bei den 3-Feld-Bett-Zimmern, die dann gezeigt werden, stellt sich die Frage an den Sozialdienst Katholischer Männer warum sie sich nicht weigern für die Stadt Mehrbett-Zimmer vorzubereiten, statt auf Einzelunterbringung für alle zu bestehen.  

Alle in der Wohnungslosenhilfe tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollten (nochmal?) „Obdachlos weil arm“ von Ursula Christiansen lesen und streiken, wenn sie ihren Empfehlungen entsprechend  nicht arbeiten dürfen.

Dann kommt Pfarrer Herzberg von der Antoniterkirche zu Wort und erklärt allen Ernstes, man soll nicht einmal sondern mehrfach darüber reden wie man helfen kann. Was hat ihn denn angesichts der Nöte und Probleme der Obdachlosen daran gehindert neben seiner Kirche eine öffentliche kostenlose Toilette aufstellen zu lassen?
 
Im 29 Millionen-Neubau, der sich Antonitierquartier nennt, wurden 13 Wohnungen gebaut, die auf dem „freien Markt“ so angeboten wurden: „Im Zentrum Kölns bietet Ihnen dieses hochwertig ausgestattete 2-Zimmer-Apartment im neuen AntoniterQuartier einen herrlichen Blick auf den Kölner Dom.“  Die 39 qm für 576 Euro
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-hilfen-fuer-wohnungslose-100.html

Die Gemeinde der Christuskirche im Belgischen Viertel hat beschlossen von den 21 neugebauten Wohnungen neben der Kirche 5 der Stadt für Flüchtlingsfamilien zu überlassen.

Wer hat Pfarrer Herberg gehindert, in seinem Antoniterquartier Housing-First zu praktizieren? Die riesigen Büroflächen sind für 20,5 Euro qm an die Thesauros AG vermietet, die „seit rund 30 Jahren nationale und internationale Klienten vom ersten Entwurf eines Bauprojekts über die Schlüsselübergabe und das Facility-Management bis hin zu den Bereichen Corporate-Real-Estate-Management und Real-Estate-Investment Management berät.“
https://www.kirche-koeln.de/erster-mieter-im-antoniterquartier-thesauros-ag-und-andoerfer-rechtsanwaelte-beziehen-bueroflaechen/

1.Dezember 2020
Klaus Jünschke

Vor der Wahl zum Stadtrat haben sich alle Parteien zu „Housing First“ bekannt, einem menschenwürdigen Konzept zur Obdachlosenhilfe, das Wohnungen ohne Vorbedingung anbietet.

Heute Nacht wurde in Köln – 4 Grad gemessen und im Stadt-Anzeiger wird nicht skandalisiert, dass immer noch Menschen auf der Straße leben und schlafen müssen. Stattdessen kommen Geschäftsleute und Pfarrer Herzlos von der Antoniterkirche mit ihrer Not zu Wort. Der Pfarrer lamentiert: „Wir werden der Not nicht mehr Herr“  und die Geschäftsleute, alleingelassen von der Stadtverwaltung, verlangen „härteres Durchgreifen“ – nicht gegen die für das Elend der Obdachlosen Verantwortlichen, sondern gegen die Obdachlosen.

Wir haben eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung, die das besetzte Haus in der Bonnerstraße 120 räumen will, in dem über 40 obdachlose Menschen pandemiegerecht leben, um sie in die Gummersbacher Straße umzuquartieren, statt das Haus in der Bonnerstraße den Winter über stehen zu lassen und die Obdachlosen aus der Innenstadt in die Gummersbacher Straße und andere leerstehende Häuser zu lassen.

Während der brutalisierte Pfarrer der Antoniterkirche so tut, als könne der Not der Obdachlosen nicht abgeholfen werden, erleben wir auch im Umgang mit Raum 13 eine Stadtverwaltung die keinen Deut besser ist. Auf der nächsten Seite im Stadt-Anzeiger ist am Ende des Berichts von Helmut Frangenberg zu lesen: „Man kann nicht einfach dasitzen und sagen, dass man nichts machen kann,“ kommentiert er die letzten öffentlichen Aussagen der Stadtspitze um Stadtentwicklungsdezernenten Markus Greitemann. „Man kann immer etwas machen.“

30.November 2020
Klaus Jünschke

Während wie überall die Reichen reicher und die Armen ärmer und mehr werden, entstehen in Köln in allen Ecken Luxus-Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als 20 Wohnungen, ohne die im „kooperativen Baulandmodell“ vorgeschriebenen 30% Sozialwohnungen.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

CDU und Grüne haben dafür gesorgt, dass auch Köln eine Stadt nicht mehr für die Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft geworden ist. Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass fast die Hälfte der Berliner Wohnungen Multimillionären gehört. Der Studie zufolge sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren in Berlin um mehr als 150 Prozent gestiegen. Dadurch sei das Verdrängungspotential enorm. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/11/berlin-immobilien-eigentuemer-multimillionaere-studie-rosa-luxemburg-stiftung-trautvetter.html

Eine vergleichbare Studie für Köln gibt es noch nicht. Aber offenkundig ist, dass hier wie dort die Mieten gestiegen sind, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt wurden, in denen sie Jahrzehnte lang lebten. Und da wagt es der Stadt-Anzeiger immer noch zu titeln: „Auch für Vermieter gilt: Eigentum verpflichtet“. Wem Frau Reker verpflichtet ist, könnte die Bevölkerung wissen, wenn das Blatt seiner Pflicht nachgekommen wäre und über den Anteil der Immobilienwirtschaft bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes berichtet hätte. Statt dessen soll uns beruhigen, dass es in Köln eine „soziale Erhaltungssatzung“ gibt.

Der »Schuldneratlas 2020« verhilft zu einem anderen Zugang zur Realität: „Demnach waren 2013 etwa 120.000 über 70jährige überschuldet, in diesem Jahr kämpften bereits rund 470.000 mit permanent roten Zahlen im Haushaltsbuch. Allein in den vergangenen zwölf Monaten schnellte die Zahl um 23 Prozent in die Höhe. Bei den 60- bis 69jährigen verzeichnete die Erhebung einen Anstieg der Überschuldeten binnen Jahresfrist um 13 Prozent auf 725.000 Betroffene. Insgesamt steckten zuletzt fast sieben Millionen Menschen in der finanziellen Klemme.“
https://www.jungewelt.de/artikel/390301.%C3%BCberschuldung-senioren-in-der-armutsfalle.html

Und so kommt es, dass Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder oder in Notunterkünfte geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

12. November 2020
Klaus Jünschke

In mahnender Erinnerung an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 ist der 9. November in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – zusätzlich zum offiziellen nationalen Holocaust-Gedenktag 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (1945).

Der unerledigte Auftrag: Die Aufarbeitung der Vergangenheit

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Von Köln aus wurden die neugegründeten Parteien CDU, FDP und DP von Robert Pferdemenges von der Kölner Privatbank Sal.Oppenheim und Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. Siehe: Werner Rügemer: Colonia Corrupta. 7.korrigierte Auflage Münster 2012
und bei einer Lesung aus seinem Buch:
https://www.youtube.com/watch?v=1fOZTiwqrxU

Adornos in 2019  veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer:  Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of Social Research, New York 1939, S. 115.

9.11.2020
Klaus Jünschke

Während die Bodenpreise steigen und die soziale Ungleichheit verschärfen, plant die Bundesregierung ein Baulandmobilisierungsgesetz, das die entscheidenden Fragen nicht löst.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen–2371.html

Der Stadt-Anzeiger berichtet heute über eine Studie vom Gewos – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung ( https://gewos.de/ ), mit der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern eine neue Wohnungsmarktprognose vorgestellt hat.   https://www.ksta.de/wirtschaft/prognose-fuer-nrw-wohnungsmarkt-wo-die-not-in-der-region-jetzt-noch-zunimmt-37582566

Gemessen am Bedarf müssten laut Mieterschutzbund jährlich 23.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. 2019 waren es gerade mal 5.643.

Obwohl vorgestern Nacht die Temperatur in NRW erstmals auf Null Grad sank war von der Abschaffung der Obdachlosigkeit war gar keine Rede.

Peter Berger empfiehlt am Ende seines Kommentars den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Landeshilfe wieder anzuschieben. Damit ist gemeint, dass das Land den privaten Investoren im großen Stil Geld schenken soll, damit sie etwas weniger Eigentums- und etwas mehr Sozialwohnungen bauen – so eine Art Wohngeld im Voraus.

Denn der Wohnungsmarkt schafft bekanntlich keine Sozialwohnungen, weil [KJ1] sich mit Eigentumswohnungen mehr verdienen lässt.  Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Mieten und die Bodenpreise hochgetrieben und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt haben sollen mit Steuergeldern subventioniert und animiert werden, auch Sozialwohnungen zu bauen, die ihnen dann auch noch gehören.

eine andere Auffassung hat  Michael Schleicher schon vor fünf Jahren vertreten:  „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Damit das mit dem Erzwingen auch gelingt, hat der Architekt und Stadtplaner Ernst Hubeli auf die Frage, was er tun würde, wenn er für den Wohnungsbau in einer Großstadt zuständig wäre, erklärt :

1. Ökonomisch; Mietendeckel mit Mietobergrenzen

2. Politisch;: Enteignung von Wohnbaukonzernen, die seit Jahrzehnten belegt haben, dass sie Wohnungsnöte nicht beseitigen, sondern von ihnen profitieren, was gemäß den Grundgesetzen von 1949 auch verfassungswidrig ist, weil eine Grundversorgung durch den freien Markt nicht garantiert wurde.

3. Städtebaulich: Mikroverdichtungen, die ausloten welche Potenziale für Nachverdichtungen bestehen, die nur kleine Eingriffe benötigen und eher Flächenumwidmungen anpeilen.
https://www.kap-forum.de/leitartikel-ernst-hubeli/

6. November 2020
Klaus Jünschke