Klaus Jünschke

von Klaus Jünschke

Das Neubauprogramm

Daniel Taab schrieb am 20.08.19 in der Kölnischen Rundschau: „Der Bauzustand vieler NRW Gefängnisse ist dramatisch schlecht. Wie die Rundschau erfuhr, entsprechen rund 8000 Haftplätze von rund 18 500 Plätzen im Land nicht mehr den baulichen und auch vollzugsrechtlichen Anforderungen, also rund 43 Prozent. Betroffen sind 19 von 43 Gefängnissen in NRW, 16 der Anlagen sind demnach sogar noch in Altbauten aus preußischer Zeit untergebracht. Daher besteht Sanierungsbedarf, der besonders bei den Anstalten in Iserlohn, Köln, Münster und Willich ausgeprägt sei. Dort ist der Sanierungsbedarf laut Ministerium ‚besonders dringlich‘“.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/keine-haftplatzkapazitaeten-neubau-der-jvaossendorf-auf-unbestimmte-zeit-vertagt-33040926?cb=1652082379770&

Würden Politik und Justiz die im § 3 Gestaltung des Vollzuges der Strafvollzugsgesetze der Länder festgehaltenen Grundsätze ernst nehmen, müssten sie 100% der Haftplätze in Frage stellen. Nur Zimmer würden den allgemeinen Lebensverhältnissen entsprechen – Zellen tun es nicht. In Zellengefängnissen kann den schädlichen Wirkungen des Vollzuges nicht entgegengewirkt werden – sie produzieren sie.
https://www.juraforum.de/gesetze/stvollzg/3-gestaltung-des-vollzuges

Auf der Homepage des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) wird über den aktuellen Stand des 2014 beschlossenen Justizvollzugsmodernisierungsprogramms informiert. Mit Fotos und Grafiken werden die Projekte JVA Wuppertal-Vohwinkel, JVA Iserlohn, JVA Willich I und JVA Münster vorgestellt. Die JVA Köln fehlt.
https://www.blb.nrw.de/kunden/justiz-und-justizvollzug

Der Artikel von Daniel Taab hatte die Überschrift „Keine Haftplatzkapazitäten. Neubau der JVA Ossendorf auf unbestimmte Zeit vertagt“. Dabei lagen die fertigen Baupläne damals schon seit 2018
vor. Gebaut werden soll wieder ein Zellengefängnis mit 1000 Haftplätzen, aber nicht mehr in der Kammbauweise der alten JVA. Die im neuen Gefängnis vorgesehenen 10 qm großen Zellen, mit abgetrennter Nasszelle, sollen in mehreren freistehenden vierstöckigen Gebäuden angeordnet werden. Der Neubau soll im laufenden Betrieb geschehen: quer durch die JVA soll eine Mauer gezogen werden und danach würde die eine Hälfte der alten Gebäude abgerissen und die neuen an ihrer Stelle hochgezogen. Dafür sollen während jedem Bauabschnitt 500 Gefangene in andere Gefängnisse verlegt werden. Weil die Kapazitäten in den anderen großen JVA in NRW dafür nicht vorhanden sind, ist der Neubau der JVA Köln auf die Zeit nach der Fertigstellungen der Gefängnisse Willich I und Münster zurückgestellt. Inzwischen ist die Rede von 2028.

Die Öffentlichkeit, die Gefangenen und die Straffälligenhilfe waren an dieser Entwicklung zu keiner Zeit beteiligt. Dabei ist die Unzufriedenheit mit der alten JVA schon bekannt gewesen, als an einen Neubau noch gar nicht gedacht wurde. Das Kölner Friedensbildungswerk hat daran erinnert:

„Am 17.11.1996 hatten über 500 geladene Gäste die Möglichkeit sich das Kölner Gefängnis in Köln
Ossendorf von innen anzusehen. Oberregierungsrat Heinz-Werner Haucke, der damalige Abteilungsleiter der Strafabteilung der JVA Köln scheute sich an diesem Tag der Offenen Tür nicht,
deutlich auszusprechen, was er von diesem Gefängnis mit seinen 1.100 Haftplätzen hält: ‚Heute
würde eine Justizvollzugsanstalt dieser Größe nicht mehr gebaut werden. Zu groß, zu
unübersichtlich. Heutzutage würde man lieber drei Einzelanstalten errichten.‘ (Kölnische Rundschau,
18.11.1996)“.

Auch der damalige Leiter der JVA, Jörn Foegen, der den Tag der Offenen Tür für die Familien der Bediensteten und die Straffälligenhilfe eingeführt hat, hat in Gesprächen immer betont, dass eine
JVA nur so groß sein sollte, dass er als Chef alle, die einsitzen und alle, die darin arbeiten, persönlich
kennenlernen kann.

Der Maßregelvollzug

Im Maßregelvollzug sind die Einrichtungen so klein und so überschaubar wie sich das Jörn Foegen
gewünscht hat. Der Maßregelvollzug untersteht allerdings nicht dem Justizministerium, sondern dem
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Insassen sind keine Gefangenen, sondern
Patienten.

Wenn Straftäter aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung schuldunfähig
oder vermindert schuldfähig sind und aufgrund ihrer Erkrankung für die Allgemeinheit gefährlich
sind, werden sie im so genannten Maßregelvollzug untergebracht. In Nordrhein-Westfalen gibt es
derzeit 14 spezialisierte Einrichtungen, in denen rund 3.000 Patientinnen und Patienten behandelt
werden.
https://www.mags.nrw/massregelvollzug

Köln-Porz ist die mit Abstand jüngste Einrichtung. Sie wurde 2009 eröffnet und hat Platz für 150
Patienten. Hier leben ausschließlich Männer zwischen 19 und 74 Jahren. Etwa die Hälfte von ihnen
hat einen Migrationshintergrund.
https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/besuch-im-massregelvollzug-koeln-porz-patienten-nichthaeftlinge_aid-20966737

Seit 2006 gibt es im Vollzugskrankenhaus Fröndenberg psychiatrische Abteilungen.
https://www.jvk.nrw.de/aufgaben/betreuung_behandlung/Medizin/psycho/index.php

Über die Erweiterung der Zahl der Plätze durch einen Umbau in der Psychiatrie im
Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg war nicht etwas auf der Homepage der BLB zu erfahren, sondern aus der Lokalpresse.
https://www.hellwegeranzeiger.de/froendenberg/neue-psychiatrie-station-im-jvk-froendenbergv12724-p-1000595501/

Angesichts der Süchtigen in der JVA Köln hat Anstaltsleiter Jörn Foegen in den 1990er Jahre mehrfach
öffentlich gefragt „Bin ich Klinikdirektor oder bin ich Knastdirektor?“ Für ihn gehörten Süchtige und
psychisch Kranke nicht in den Strafvollzug. (So in einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi
Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

Die Abschiebehaft

Die Bau- und Liegenschaftsbehörde (BLB) hat auf ihrer Liste der Neubauprojekte nicht nur nicht die
Erweiterung der Psychiatrie in Fröndenberg präsentiert, es fehlt auch jeder Hinweis auf das geplante
Abschiebegefängnis in Düsseldorf.

In NRW gibt es ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren. Es gehört zum Geschäftsbereich des
Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Es
heißt auch nicht mehr Gefängnis oder JVA, wie bis zum Mai 2015, sondern seither
„Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbringungseinrichtung_f%C3%BCr_Ausreisepflichtige_B%C3%BCren

Der geplante Neubau am Düsseldorfer Flughafen soll Platz für 25 Personen im sogenannten
„Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren
ergänzen. Gegen diesen geplanten Neubau hat sich ein Bündnis von über 14 Organisationen gebildet.
https://www.ddorf-aktuell.de/2022/04/16/buendnis-kritisiert-plaene-fuer-ein-abschiebegefaengnisin-duesseldorf/

Auch Verurteilungen wegen Bagatelldelikten können für eine Ingewahrsamnahme ausreichen. Daran
wird deutlich, dass das Aufenthaltsrecht und insbesondere die Durchsetzung der Abschiebung dazu
dienen, Menschen, die bereits strafrechtlich für ihr Vergehen belangt wurden, nochmals
aufenthaltsrechtlich zu bestrafen.
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/2022/ausreisegewahrsam/

Die Sensibilität für Flüchtlinge hat in der Bundesrepublik zugenommen, ein annährend
entsprechendes Engagement für Strafgefangene gibt es noch nicht.

Der Strafvollzug in NRW

Das nordrhein-westfälische Justizministerium informiert detailliert mit statistische Daten und
Grafiken aus dem Bereich des Justizvollzuges. In den 36 selbstständigen Justizvollzugsanstalten mit
fünf angeschlossene Zweiganstalten gibt es rund 18.900 Haftplätze. Davon sind rund 4.200 Haftplätze
im offenen Vollzug und rd. 14.700 Haftplätze im geschlossenen Vollzug. Fünf Jugendarrestanstalten
mit 237 Plätzen, davon 27 für weibliche Jugendliche, fallen auch unter die 18.900 Haftplätze
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/index.php

Im Bundesschnitt sind nur 14% aller Gefangenen im Offenen Vollzug. In Bayern sind es nur 6%. In
NRW immerhin 22%.
https://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Vollzug

Während der große Anteil des Offenen Vollzugs in NRW positiv hervorsticht, zeigt die
Gefangenenrate, d.h. die Anzahl der Inhaftierten von 100.000 Einwohnern, ein negatives Bild:
In Deutschland beträgt die Gefangenenrate 69 von 100.000 (Stand 2020). Im Vergleich der
Bundesländer auf Basis der Daten des Jahres 2020 hatten Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin
mit 95, 88 und 84 von 100.000 die höchsten Werte. Die niedrigste Gefangenenrate unter den
Bundesländern hatte Schleswig-Holstein mit 38 von 100.000. Die Sanktionsforscher Frieder Dünkel
und Bernd Geng erklären dies damit, dass Schleswig-Holstein „seit jeher eine ‚reduktionistische
Einsperrungspolitik‘ betrieben hat.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenrate

Die verschieden hohen Anteile der Plätze des Offenen Vollzugs in den Bundesländern und die
deutlichen Unterschiede bei den Gefangenenraten vermitteln anschaulich, dass nichts so bleiben
muss, wie es ist. Diese Veränderbarkeit ist aber kein Thema bei der Präsentation der Daten durch die
Justizbehörden.

Das ist besonders traurig beim Jugendarrest, der 1940 von den Nazis eingeführt wurde. Laura
Gammon: „Der Jugendarrest ist nach wie vor ein umstrittenes Sanktionsinstrument, welches trotz
aller Kritik im Jugendstrafverfahren als häufigste freiheitsentziehende Maßnahme angeordnet wird.“
https://www.kriminologie.de/index.php/krimoj/article/download/23/28/115

Die Inhaftierten in NRW

Die Inhaftierten teilen sich wie folgt auf (gerundet):

 72 % erwachsene Strafgefangene,

 19 % Untersuchungsgefangene,

 7 % sind im Jugendstrafvollzug,

 6 % sind Frauen,

 37 % sind ausländische Gefangene

 1 % Gefangene befinden sich in Sicherungsverwahrung
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/zahlen_fakten/statistiken/justizvollzug/index.php

Wie der Jugendarrest ist die Sicherungsverwahrung im Nazi-Reich Gesetz geworden: „Erst die
Nationalsozialisten setzten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I
995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung

Marginalisierte Männer im Gefängnis unter sich

Das für mich Auffälligste ist, dass das Justizministerium 6% Frauen hervorhebt, statt die 94% Männer.
Dass der Strafvollzug Männervollzug ist, darauf muss doch die Hauptaufmerksamkeit gerichtet
werden. Diese Geschlechtsblindheit zieht sich durch die ganze Geschichte der Auseinandersetzung
mit Kriminalität und Strafvollzug. In den Kriminologischen Wörterbüchern geht es um
Jugendkriminalität, Frauenkriminalität, seit neuestem Seniorenkriminalität – es finden sich keine
Kapitel über Männerkriminalität. Wer Männerkriminalität googelt, landet sofort bei Beiträgen, wo es
wieder um Frauen geht.

Öffentlich werden von Frauen und zunehmend auch von Männern seit Jahren gleiche Rechte
eingefordert: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und 50% der Plätze in den politischen Gremien und in
den Aufsichtsräten und Vorständen in der Wirtschaft. 50% Frauen im Strafvollzug ist allenfalls ein
Thema auf Seiten der Bediensteten. Mit dem Gleichberechtigungsanspruch kommt man hier
offensichtlich nicht weiter.

„Wenn Kampf um den Machterhalt des Patriarchats eine Konstante innerhalb der
Geschlechterbeziehungen ist, dann haben die Anteilseigner des Patriarchats ein Interesse daran, jede
Männlichkeit zu unterdrücken, die die hegemoniale Männlichkeit untergraben könnte.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit

Gerlinda Smaus zu den symbolischen Funktionen des Strafrechts:
„Aufrechterhaltung der Ressourcenverteilung und der Genderstruktur
– Umfassender Schutz der politischen und wirtschaftlichen Organisation der Gesellschaft
– Umfassender Schutz des Eigentums und der Eigentumsverhältnisse
– Faktische Adressaten des Strafrechts bzw. die Gelegenheitsstruktur:
die „wirklichen“ Adressaten sind vornehmlich Männer der Unterschicht (vgl. Population der
Gefängnisse). Frauen haben zu den meisten Begehungsarten keinen Zugang.“
(Vortrag Prof.in Dr.in Gerlinda Smaus „Kriminologie aus gendertheoretischer Sicht“)
https://www.youtube.com/watch?v=zQ94_-6w7GQ)

Damit erklärt sich auch, warum zwar seit über 100 Jahren unermüdlich Franz von Liszt zitiert wird,
der in einer guten Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sah und das folgenlos geblieben ist.


Kriminalisierung der Armut

Jedes Jahr kommen an die 100.000 Menschen in der Bundesrepublik in Haft. Die Allermeisten wegen
kurzen Freiheitsstrafen. 50.000 kommen nur in die Gefängnisse, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt
haben. Ein Viertel von ihnen, rund 12.500 sind mehrfach im öffentlichen Nahverkehr beim Fahren
ohne Ticket erwischt worden sind.
https://dejure.org/gesetze/StGB/265a.html

Die Linke und die Grünen haben schon 2018 die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
gefordert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-de-schwarzfahren-548956

Da die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag Hoffnung auf die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen
gemacht hat, hat die Linke zu den Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein einen neuen
Vorstoß im Bundestag unternommen. Die Bundesregierung in der Vorbemerkung zu ihrer Antwort:

„Der Jurist Ronen Steinke weist darauf hin, dass Ersatzfreiheitsstrafen mittlerweile die häufigste
Form der Freiheitsstrafe sind. Meist gehe es bei den Geldstrafen, die nicht beglichen werden können,
um Beträge von wenigen hundert Euro. Betroffen sind ganz überwiegend Obdachlose, Suchtkranke
und prekär lebende Menschen, viele von ihnen sind bereits verschuldet (Ronen Steinke, Vor dem
Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin 2022, S. 96).“

Wissentlich, dass damit Armut bestraft wird, kam die Bundesregierung zu dem Schluss:

„Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt grundsätzlich ein wirksames Druckmittel dar, um die Geldstrafe
durchzusetzen. Ohne dieses Druckmittel würde bei der Geldstrafe, die eine zentrale Rolle im
deutschen Sanktionensystem spielt, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich in
Frage gestellt.“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001568.pdf

Was das Sanktionensystem anrichtet, wird regelmäßig vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht.
Danach sind von allen Strafgefangenen vorbestraft:

1 Mal 5.487

2 Mal 3.908

3 Mal 3.282

4 Mal 2.869

5 bis 10 Mal 10.242

11 bis 20 Mal 4.478

21 Mal und öfter 746
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/DownloadsStrafverfolgung-Strafvollzug/strafvollzug-2100410207004.pdf

Da es sich bei den Inhaftierten, die 5 bis über 21 Mal und öfter vorbestraft sind, nur in
Ausnahmefällen um wegen schwerster Straftaten Verurteilte handelt, darf angenommen werden,
dass auch hier die Inhaftierten, die wiederholt eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben,
überpräsentiert sind. Zumal es sich auch hier nur um Stichtagsdaten handelt. Ein Hinweis darauf,
dass es dem Strafvollzug nicht gelingt, die armen Inhaftierten aus dieser Dauerkriminalisierungsfalle
zu befreien. Das Gefängnis sorgt selbst für den Nachschub an Gefangenen.

Nachdem jahrzehntelang eine „Ausländerkriminalität“ oder „Asylantenkriminalität“ skandalisiert
wurde, glauben viele, dass Kriminalität eine Ausländereigenschaft sei. Da das NRW- Justizministerium
die Zahl von 37% ausländischen Gefangenen veröffentlicht und im Bundesland nur 16% keinen
deutschen Pass haben, wird suggeriert, dass da was dran sein könnte. Nicht berichtet wird, was in den von Schily eingeführten Sicherheitsberichten zu lesen war, dass es einen Zusammenhang von
Aufenthaltsstatus und Kriminalisierung gibt. Da auch keine weiteren sozialen Daten erhoben werden,
wird ausgeblendet, dass es sich auch hier um Armutskriminalität handelt.

Am deutlichsten vermitteln das die Angaben über den Wohnsitz von Gefangenen. Zum Stichtag
31.03.2020 waren von den 46.054 Strafgefangenen 6.187 ohne festen Wohnsitz. Da die Zahl der
Obdachlosen und Wohnungslosen in der Bundesrepublik deutlich unter einer Million liegt, sind die
Gefangenen ohne festen Wohnsitz mindestens 14fach überrepräsentiert.

Entkriminalisierung des Drogengebrauchs

Die Armen in Haft sind nicht nur arm und überwiegend männlich, sie sind auch süchtig. Von sich aus
machen die Justizverwaltungen dazu keine Angaben. Sozialarbeiterinnen in der JVA Köln schätzen,
dass bei den Frauen 70% und bei den Männern 50% süchtig sind. Dabei sind die wenigsten direkt
wegen Drogendelikten verurteilt worden. Bekannt ist, dass rund ein Drittel aller Eigentumsdelikte in
den Großstädten durch Süchtige verursacht werden, die sich so das Geld zur Finanzierung der Drogen
beschaffen.

Jörn Foegen hat in den 1990er Jahren erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte,
wenn es in der Bundesrepublik eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde.
Der Koalitionsvertrag der Ampel und der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard
Blienert, machen Hoffnung auf eine Abkehr von der repressiven Drogenpolitik. Wie aus ersten
Interviews von Burkhard Blienert hervorgeht, wird das nicht schnell geschehen.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/redezeit-burkhard-blienert-100.html

Schlussfolgerungen

Es ist falsch, neue große Gefängnisse zu bauen.

Kleine Haftanstalten, wie in der Forensik üblich, müssen mit Zimmern statt mit Zellen gebaut werden.

Wenn der ehemalige Gefängnisdirektor Thomas Galli davon spricht, dass nur 10% der derzeit
Inhaftierten ins Gefängnis gehören und für alle anderen Alternativen möglich sind, könnte der
Bestand an Haftplätzen in NRW um 90% reduziert werden.
https://www.thomas-galli.de/

Mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) werden nur 1% aller angezeigten Delikte ohne Inhaftierung
beigelegt. TOA und Restorative Justice können weit mehr Gefängnisstrafen vermeiden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Restorative_Justice

Die Entkriminalisierung des Gebrauchs aller Drogen, wie in Portugal, die Substitution aller Süchtigen,
wie es heute nach der Zulassung von Heroin als Medikament für einen kleinen Teil der
Drogenabhängigen möglich ist, würde nicht nur die Zahl der Drogentoten drastisch senken und die
Zahl der Strafgefangenen, sondern auch die Zahl der Gewalt- und Eigentumsdelikte. Auf illegalen
Märkten werden Konflikte mit Gewalt geregelt.

Wenn, wie in Schweden zu Ersatzfreiheitsstrafen nur verdonnert wird, wer Geldstrafen nicht bezahlt,
obwohl Geld vorhanden ist, würden jährlich 50.000 Menschen weniger in Haft kommen.

Wenn ein wirksamer Kampf zur Überwindung der Armut geführt wird und Wohnungs- und
Obdachlosigkeit Geschichte werden, wird auch die Kriminalisierung der Ärmsten der Armen
Geschichte sein.

Die Forderungen nach Gleichberechtigungen müssen verbunden werden mit einem Kampf zum
Abbau der sozialen Ungleichheit und der Hierarchien in der Gesellschaft.

Köln, 16. Mai 2022

Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) 18. Mai 2022
https://www.bag-s.de/aktuelles/aktuelles0/wie-viel-gefaengnis-braucht-nrw

Katholische Gefangenenseelsorge 18.Mai 2022
https://gefaengnisseelsorge.net/wie-viel-gefaengnis-braucht-nordrhein-westfalen

Zu einer wohnungspolitischen Diskussion hatten die Bürgergemeinschaft Rathenauplatz
(https://rathenauplatz.koeln/) und die Initiativen „Severinsviertel erhalten“ (https://severinsviertelerhalten.de/) und Recht auf Stadt (https://www.rechtaufstadt.koeln/) am 6. Mai 2022 Auf den Rathenauplatz eingeladen.

Die Redakteurin Mirjam Gehrke moderierte die Veranstaltung.  Der Studienstiftungschor Köln (https://www.studienstiftungschor-koeln.de/), begeisterte nicht nur mit seinen Liedern, z.B. von Kasalla, sondern stellte auch das halbe Publikum.  

Auf dem Podium saßen Marc Urmetzer (FDP), Alex Yohannes (CDU), Berivan Aymaz (Grüne), Florian Schuster (SPD) und Kalle Gerigk (Linke).

Angesichts der eskalierten Wohnungsnot in Köln und der gegensätzlichen Interessen von Eigentümern und Mieterinnen erwartete ich eine Auseinandersetzung, in der die Fetzen fliegen, aber es blieb beim Plauderton. Wahlkampf als Unterhaltung.

Im ersten Teil ging es um die soziale Erhaltungssatzung, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die soziale Zusammensetzung im Viertel zu erhalten und die Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen.  In vier Gebieten gelten sie inzwischen:
https://www.stadt-koeln.de/artikel/69318/index.html
Die CDU möchte es vorerst gerne dabei belassen und in vier Jahren evaluieren, was es gebracht hat. Grüne, SPD und Linke wollen die baldige Ausweitung und die Verschärfungen der Bestimmungen und damit es auch besser klappt, mehr Personal für die Stadt. Kalle Gerigk machte an zwei Beispielen deutlich, wie gering der Schutz für Mieter ist. Im Falle einer Familie mit vier Kindern in der Kornstraße gab es eine Kündigung unter dem Vorwand des Eigenbedarfs und für einen Eigentümer, der zehn Appartements über airbnb (https://www.airbnb.de/) dem Wohnungsmarkt entzog, gab es vom Gericht nur eine Strafe von 2.000 Euro.

In Köln ist viel von Vielfalt die Rede und die seit der Erfindung des Diversity Managements in US-Konzernen geleistet Kritik an diesem betriebswirtschaftlichen Führungsinstrument wird in der Öffentlichkeit ignoriert und ist, auch wie dieses Podium vermittelte, in der Politik nicht angekommen.

Eva Berger in der taz: „Während wir uns mit immenser Energie und kritischem Herzblut auf allen Ebenen der Gesellschaft der Anerkennung und Förderung von wie auch immer gearteter Diversität und dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung widmen, ist davon ein Ungleichheitsverhältnis nahezu unberührt geblieben bzw. hat sich radikalisiert: die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, die Verteilung des Reichtums ungerechter (die USA und Deutschland stechen hier laut OECD besonders hervor), die Ausbeutung insbesondere in den unteren Lohnsegmenten schärfer.“
https://taz.de/Buch-Der-Trubel-um-Diversitaet/!5807703/

„Da in vielen Fällen der Einsatz für die Diversität an die Stelle des Kampfes für die Gleichheit getreten ist (statt ihn zu ergänzen), hat er am Ende die Barrieren geschwächt, die den um sich greifenden Neoliberalismus eindämmen sollten.“  So Walter Benn Michaels.
https://monde-diplomatique.de/artikel/!726478

Auch lesenswert was Patricia Purtschert schon 2005 zu Diversity in der WoZ schrieb: https://www.woz.ch/-48f

In Köln gibt es längst Viertel mit wenig sozialer Vielfalt, z.B. im Hahnwald und in Finkenberg. In einem Viertel wohnen lauter Reiche und im anderen lauter Arme. Im Hahnwald ist die Wahlbeteiligung in der Stadt am höchsten und in Finkenberg dürfen 60% der Bewohnerinnen nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben und von denen die einen haben, geht nicht einmal jeder zweite wählen.  

Wie die Menschen in Finkenberg ihrem Schicksal überlassen werden, hat die Tage der WDR in einer Story vermittelt:
https://www.ardmediathek.de/video/die-story/die-gescheiterte-wohnvision-wie-ein-stadtteil-seinem-schicksal-ueberlassen-wird/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTI3YmZjNzNiLTRkYzQtNDI5Yy1hOGVlLWYwZDkyOTBmNmNlNg

Der von der Grünen nach Köln geholte Sozialdezernent Rau in dieser Sendung: „Ich hoffe, dass es nicht zynisch klingt. Auch Menschen, die benachteiligt sind, sind gut beraten quasi auch zu eigener Kraft zu finden. Und gerade Menschen, die gewissermaßen miteinander leiden, die sich abgehängt und benachteiligt fühlen, dass die sich treffen, dass die sich organisieren, das die überlegen, wo liegt unsere Stärke, wie wollen wir denn leben. Das ist etwas Wertvolles. Das ist auch die Pflicht dieser Menschen. Wir leben nicht in einem Staat, wo jeder nur rufen kann ‚Staat hilf mir‘“.(ab Minute 42)

In dem Film war zuvor von einer vor 10 Jahren gegründeten Mieterinitiative berichtet worden und es wurde gezeigt wie Jugendliche aus Finkenberg vor fünf Jahren, als Rau als Sozialdezernent anfing, ein Video über ihre Situation gedreht und an Oberbürgermeisterin Reker geschickt haben, die Frau die vor Rau Sozialdezernentin war. Ohne Antwort.

Rau ab Minute 38: „Da wo eine hohe Nachfrage ist, da haben die Vermietenden auch eine hohe Macht, das ist quasi eine Gesetzmäßigkeit des Marktes. Und ich sage jetzt mal von mir selber, wenn ich sehr leiden würde, würde ich mir schon auch überlegen, welche anderen Möglichkeiten habe ich, muss ich in eine Millionenstadt oder kann ich vielleicht auch an den Rand einer Stadt.“

Der zweite Teil dieses Abends auf dem Rathenauplatz wurde von Hans-Jörg Depel, dem Geschäftsführer des Mietervereins Köln eröffnet. Er war gebeten worden seine Einschätzung zur wohnungspolitischen Lage in Köln mitzuteilen. https://www.mieterverein-koeln.de/

Für Herrn Depel ist die Lage auch dem Kölner Wohnungsmarkt dramatisch: es gibt nicht genügend Wohnungen und es fehlt an bezahlbaren Mieten. Im Kölner Wohnbündnis wurde 2007 vereinbart die jährliche Bauleistung schrittweise auf bis zu 6000 Wohnungen zu steigern. Es wurde nie erreicht.
2016 – 2020 gehörte Köln nicht zu den 30 deutschen Städten mit dem meisten Wohnungsbau.
Er verglich Köln und München, das mehr Einwohner und eine geringere Fläche als Köln hat und leitete daraus die Forderung nach Verdichtung im Wohnungsbau ab.
Er erinnerte, dass die Hälfte der Bevölkerung in Köln einen Wohnberechtigungsschein hat. Gab es Anfang der 1990er Jahren noch gut 20 Prozent Sozialwohnungen in der Stadt, waren es 2018 nur noch 6,9 Prozent oder gut 38.600 Wohnungen gewesen.
Er zitierte die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, laut der immer mehr Haushalte über 40% ihrer Einkünfte für die Miete ausgeben müssen und prognostizierte, dass das mit den geraden steigenden Energiekosten noch schlimmer wird. Die Mietpreisbremse hat seiner Einschätzung nach zuviele Schlupflöcher.

In der anschließenden Diskussion wurden die schon oft gehörten Forderungen und Wünsche genannt. Aber nur Kalle Gerigk wagte sich an die Ursachen, in dem er die Entmachtung der profitorientieren Wohnungswirtschaft forderte.

7.Mai 2022
Klaus Jünschke

Seit Jahren prangert Jean Ziegler den Kapitalismus an: „Die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne kontrollieren 52,8% des Weltbruttosozialproduktes. Diese 500 Konzerne haben eine ideologische, militärische, technologische, wissenschaftliche, politische Macht, die nie ein Kaiser, ein König oder ein Papst innehatte auf diesem Planeten. Sie entschwinden jeglicher sozialer, parlamentarischer, gewerkschaftlicher Kontrolle. Sie sind stärker.“
Jean Ziegler glaubt nicht mehr, dass die repräsentativen Demokratien fähig sind, dieser zerstörerischen Konzernmacht Einhalt zu gebieten und er verweist auf die vielen tausend sozialen Bewegungen, große und kleine, die an verschiedenen Fronten gegen das kapitalistische Unterdrückungssystem kämpfen.
https://kontrast.at/jean-ziegler-kapitalismus-neues-buch/

Mit „People have the Power“ hat Patti Smith das vorgesungen:
https://www.youtube.com/watch?v=y6Wz3i_BYUc

In diesem Zusammenhang hat das RWE-Tribunal den Kampf gegen RWE aufgenommen. Nach dem 1. Tribunal in Lützerath, dem 2. In Essen, fand am 23. und 24. April 2022 in Düsseldorf das 3. RWE-Tribunal statt.
https://www.rwe-tribunal.org/

Moderiert wurde die zweitägige Veranstaltung von Christiane Niesel und Martin Krauß.

„Lebenslaute – klassische Musik – politische Aktion“ (https://www.lebenslaute.net/), Maria Arians-Kronenberg, in der Tradition der Protestsongs der Anti-AKW-Bewegung, und der Liedermacher Gerd Schinkel (https://gerdschinkel.jimdofree.com/cds-und-liedertexte/) begleiteten und unterstützten das Tribunal musikalisch. Künstlerisch haben sie auf den Punkt gebracht, was die Zeuginnen und Gutachterinnen vorgetragen haben.

Zu Beginn stellte sich die siebenköpfige Jury vor: Renate Heurich (Extinction Rebellion), Klaus Jünschke (Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung), Benno Mirtschink (Klimagerechtigkeitsbewegung), Jörg Obergefell (BUND),  Aribert Peters (Bund der Energieverbraucher), Danielle Schulte am Hülse (Teachers for Future) und  Rolf Schwermer (Fossil Free Essen).              

Nachdem Christa Schliebs die Anklageschrift verlesen hatte, startete das  Tribunal mit einem Vortrag der Politischen Geographin Andrea Brock.
https://profiles.sussex.ac.uk/p322495-andrea-brock

Ihr Thema:  RWE im Rheinland: Wie Widerstand unterdrückt und Konsens fabriziert wird, und RWEs Interessen zu Allgemeininteressen wurden. Der Konzern ist Europas größter Emitter und hat sich in Deutschland zu einem der einflussreichsten Unternehmen entwickelt.
Nachdem sie den Konzern vorgestellt hat und aufgezeigt hat, wem er gehört, kommt sie dazu, zu erklären, warum für RWE trotz aller bekannt gewordenen Zerstörungen und tödlichen Folgen der Einfluss in der Region fast ungebrochen ist. Was das Unternehmen macht, um Widerstand zu unterdrücken und Konsens zu fabrizieren, erklärt sie treffend durch die Übernahme der Aufstandsbekämpfungs-Strategie aus der asymmetrischen Kriegsführung. Sie nennt es corporate counterinsurgency. In der zweiten Hälfte ihres Vortrags schildert sie die harten und weichen Methoden und Techniken mit denen Widerstand unterdrückt und Konsens hergestellt wird. Das ist so aufklärend, dass ich allen vor dem Weiterlesen nur empfehlen kann, ihr diese eine Stunde zuzuhören: https://www.youtube.com/watch?v=URAPG23BqmM

Uwe Brustmeier, der zweite  Sachverständiger, hatte es nach diesem Vortrag von Andrea Bock leicht, das Agieren des Konzerns als organisierte Kriminalität zu beschreiben, indem mit viel Geld und dem Entzug der Zuwendungen Herrschaft ausgeübt wird. Die Dimension dieses Engagements machte er am Landschaftsverband deutlich, der von RWE 100 Stellen für freiwillige Leistungen finanziert bekam.
https://www.youtube.com/watch?v=Vw9oiBO8xT4

 Vladimir Slivyak, der dritte Sachverständige, ist Gründer der russischen Umweltorganisation Ecodefense.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/vladimir-slivyak-right-livelihood-award-ecodefense-russland-umweltorganisation

Allen, die behaupten, dass Atom-Strom sauber sei und ihn sogar als Green-Energy bezeichnen, hält er vor, dass sie verschweigen, dass 100.000e Tonnen Atommüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland geschickt wurden. Er schilderte diese Atommülltransporte nach Russland, wo der Atommüll hinter den Zäunen von „Closed Cities“ verschwindet. „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Die Verheerungen des Kohleabbaus in Russland vermittelten eindrückliche Fotos.

Cécile Lecomte begann ihren Vortrag mit der Aussage „Atomausstieg von RWE ist Fake“.
https://de.wikipedia.org/wiki/C%C3%A9cile_Lecomte
Sie schilderte wie schwer es ist die Transportwege der Atomindustrie zu recherchieren. Überall wo Uran bewegt wird und bearbeitet wird, steigt das Krebsrisiko.
Sie widersprach der Behauptung von der zivilen Nutzung der Atomenergie – ohne die militärische Nutzung gibt es keine zivile Nutzung. 40% des Uran, das Europa nutzt, kommt aus Russland und Kasachstan.
Zur „sauberen Kernenergie“: 40% des Stroms für die Urananreicherungsanlage in Gronau kommt aus den Kohlekraftwerken vom Hambacher Forst. Auch der Uranbau, z.B. in Niger, ist ohne Kohlekraftwerke nicht möglich.
Über den Atommüll gibt es keine echte gesellschaftliche Debatte. Statt Atommüll zu verschicken, kann es nur darum gehen ihn ganz zu vermeiden.
Sie plädierte dafür, die Kämpfe gegen die Kohle und die Kämpfe gegen Atom zusammenzuführen.

Emilio Weinberg behandelte den NRWE-Komplex am Beispiel von Ina Scharrenbach, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Saal hing ein Plakat mit der Aufschrift „Wann treten Sie zurück, Frau Scharrenbach?“, auf das er verwies. Zur Begründung berichtete er  von der Gründung einer GmbH mit RWE, mit der der Allgemeinheit die Kosten der Ewigkeitsschäden um die Kraftwerke und die Tagebaue aufgehalst werden. 2018 war Frau Scharrenbach involviert bei der Räumung des Hambacher Forstes unter dem Vorwand mangelnder Brandvorsorge. Sie hat die Stadt Kerpen genötigt, gegen das Gerichtsurteil, das ihre Weisungen als gesetzwidrige erklärte, Widerspruch einzulegen. Und bei dem Mallorca-Geburtstagstreffen von CDU-Ministerinnen fehlte sie auch nicht.
Emilio Weinberg erinnerte an die Mitverantwortung von RWE bezüglich der Erderhitzung und der daraus folgenden  Katastrophe im Ahrtal.
Die Rolle des Landesamtes für Natur, Umweltschutz und Verbraucherschutz wurde angesprochen: die Feinstaubmessstellen stehen immer da, wo der Wind nicht hinweht.
Er stellte ein 4.RWE-Tribunal in Köln in Aussicht, weil in der Stadt RWE Power residiert.
Lützerath hält er noch nicht für verloren. Herr Heukamp darf bis Ende August bleiben. Zeit, um dafür zu mobilisieren, dass Lützerath als 1,5Grad-Grenze respektiert wird.
http://weinberg-psychodrama-soziodrama.de/emilio-alfred-weinberg/

Aus Lützerath erreichten uns in Düsseldorf Berichte über die Demonstration von 4.000 Gegnerinnen von RWE. Für den 28.April 2022 ist eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude von RWE in Essen angekündigt.

 Am Sonntag, den 24.4.2022  las Sibylle Arians die  Anklage vor.
Als Mitarbeiterin der Stiftung ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie brachte sie zum Tribunal ein Dossier mit, das der Verleihung des Internationalen ethecon Dead Planet Award 2021 gewidmet ist, der an Armin Laschet, Markus Krebber, Werner Brandt und Larry Fink geht. Das 86-Seiten starke Heft mit umfassenden Informationen zu RWE kann bei der Stiftung bezogen werden: www.ethecon.org

Der  Sachverständige Prof. Dr. Volker Quaschning war aus Berlin zugeschaltet.
https://www.volker-quaschning.de/about/index.php

Volker und Cornelia Quaschning: ENERGIE­REVOLUTION JETZT! Mobilität, Wohnen, grüner Strom und Wasserstoff: Was führt uns aus der Klimakrise – und was nicht?
https://www.volker-quaschning.de/publis/energierevolution/index.php

Er hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik bis 2035 komplett mit erneuerbaren Energien ausgestattet werden kann. Die Dörfer müssen nicht geopfert werden.
Er erinnerte, das noch in den 1990er Jahren auch von Bundeskanzlerin Merkel vertreten wurde, dass mit den erneuerbaren Energien gerade mal 4% der benötigten Energie beschafft werden könnte. Die erneuerbaren Energien werden erst seit 3 – 4 Jahren ernst genommen.
Die aktuelle Diskussion um Kernenergie findet er albern. In der Bundesrepublik macht Kernenergie nur 2% der Gesamtenergie, weltweit sind es nur 3%. Beim Atomausstieg zum 31.12.2022 muss es bleiben.
Angesichts der steigenden Energiepreise sprach er sich für die gezielte Unterstützung der einkommensschwachen Haushalte aus.

Cécile Lecomte berichtete heute mit vielen Fotos von den Widerstandsaktionen gegen die Atomtransporte. Ihr Buch „Kommen Sie da runter!“ Kurzgeschichten und Texte aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin, ist im Verlag Graswurzelrevolution erschienen.
https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/kommen-sie-da-runter/

Auf vielen Websites sind ihre Widerstandsaktionen dokumentiert. Gerade angesichts der übermächtig erscheinenden RWE zeigt sie immer wieder, dass man immer etwas machen kann, auch allein, auch zusammen mit nur ganz wenigen.
https://blog.eichhoernchen.fr
https://urantransport.de
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de
https://eichhoernchen.ouvaton.org/

Zeuge Franz Josef Rottmann
https://www.klimatechniker.net/gronau/franz-josef-rottmann-oekotechnik-aULJQG

vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atom sprach über die Urananreicherungsanlage in Gronau. https://de.wikipedia.org/wiki/Urananreicherungsanlage_Gronau

Mit dem angereicherten Uran das Urenco in Gronau produziert können jährlich 30 Kernkraftwerke versorgt werden. RWE ist zu 50% an Urenco beteiligt.
Höhepunkt der Proteste gegen die Anlage war 2011 mit 15.000 Teilnehmerinnen.
Heute ist ihm kein politischer Wille erkennbar, die Anlage stillzulegen. Obwohl die Produktion von Atomstrom unwirtschaftlich ist.
Er sprach von den Krebsraten in und um die Anlagen, beim Transport und in der Nachbarschaft.

Gerd Schinkel ergänzte: Solange es die Urananreicherungsanlage in Gronau gibt, kann die Bundesrepublik am Katzentisch der Atommächte sitzen – deshalb spielt die Wirtschaftlichkeit keine Rolle.

Die Sachverständigen / Zeugen Michael Zobel und Eva Töller
 http://naturfuehrung.com/ und https://www.youtube.com/watch?v=x_QUXz8Jkrg

Sie berichteten anschaulich von den Zerstörungen durch NRWE. Das Bergamt in Arnsberg sollte eigentlich eine Kontrollbehörde sein. Tatsächlich führen sie aus, was sich RWE wünscht. Die Aufsichtsbehörden kommen ihrer Pflicht nicht nach.
Sie stellten das Greenwashing bloß. So wird behauptet, die Löcher am Hambacher Forst und in Inden könnten zu Seen werden, die mit einem Kanal verbunden werden. Obwohl es einen Höhenunterschied von 60 m zwischen den Seen geben wird. Die Löcher mit Wasser zu füllen, wenn die Kohle abgebaut ist, läuft auf dasselbe raus, wie wenn man den eigenen Kohlenkeller mit Wasser füllt. Es gibt eine Giftbrühe.
Sie erinnerten an die 50 Millionen Euro, die für die Räumung des Hambacher Forstes ausgegeben wurden – was hätte damit für den Naturschutz getan werden können!
Sie klagten RWE an, der nicht vor der 600m Schutzzone vor dem Forst haltgemacht hat und jetzt auf 50 m herrangerückt ist – das wird den Wald austrocknen.  
450 Millionen Kubikmeter Grundwasser darf RWE abpumpen um das Loch trocken zu halten. Es kann dazu führen, dass die Region zwischen Aachen und Köln unbewohnbar wird.
„RWE enteignen – alle Dörfer bleiben“ kam in ihren Beiträgen wiederholt vor.

 Peter Singer ist für die Linke im Rat von Frechen.
https://www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de/fraktion/peter-singer/

Er berichtete über seine Zeit im Braunkohleausschuss, der für das Braunkohlegebiet Aachen-Düsseldorf-Köln  die Fortschreibung des Braunkohlebergbaus genehmigt. Dieser hat 40 Mitglieder. Er hat noch nie Kritik im Ausschuss an RWE gehört, auch nie kritische Nachfragen. Im Ausschuss stimmen alle für RWE.
Im Vorfeld eines neuen Großprojekts von RWE hatte Peter Singer Akteneinsicht verlangt. Er bekam nur 1 ½ Wochen vor der Sitzung einen Berg von 48 Aktenordnern voller nur für Fachleute verständlichen Informationen. Diese Unmengen von Informationen sind unmöglich in so kurzer Zeit zu verarbeiten, weshalb die meisten Mandatsträger in kleinen Gemeinderäten bis hin zum Bundestag in aller Regel solche Projekte abnicken, ohne sie tatsächlich zu kennen.
Er berichtete über die letzte Brikettfabrik, die nicht nur Briketts herstellt, sondern auch Braunkohle zu Staub zermahlt – 250 Millionen Tonnen Staub für die Industrie, weil der Staub für hohe Temperaturen geeignet ist.  Im Kohleausstiegsgesetz steht nichts von Staub. Da er nachgefragt wird, wird weiter Kohle gebraucht.

Nach all diesen Informationen, die sich die Jury an diesem Wochenende anhören konnte, war ihre Entscheidung eindeutig:   RWE  muss enteignet werden.

Zu viele Menschen wurden wegen RWE und dem Kohleabbau enteignet. Was der Menschheit erspart worden wäre, wenn das umgesetzt worden wäre, was in den beiden Jahren nach dem Ende des 2.Weltkrieges allgemeine Zustimmung fand, als es noch ein Bewusstsein vom Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus gab – daran muss erinnert werden.  

Beispielhaft für die geforderten Konsequenzen sei aus dem Aufruf zum Neuaufbau der SPD vom 15. Juni 1945 zitiert: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Die drei Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA, die vom 17. Juli – 2. August 1945 in Potsdam tagten, kamen zu ähnlichen Beschlüssen. Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

25.April 2022
Klaus Jünschke

Fritz Sack hat vor 12 Jahren schon über den weltweiten „punitive Turn“ geschrieben und gefragt, ob die Bundesrepublik dagegen gefeit ist.

In der aktuellen ZEIT schreibt der Berliner Rechtsanwalt Stefan Conen über das zunehmende Strafbedürfnis unter Juristinnen, Politikerinnen und in den Medien. Er zitiert aus den Umfragen des Erlanger Strafrechtlers Franz Streng unter seinen Erstsemestern aus den Jahren 1989 – 2012. Danach haben zuletzt ein Drittel der Studienanfänger die Todesstrafe befürwortet und fast jeder Zweite wollte Folter als Befragungsmittel zulassen.

Er erinnert daran, dass in den letzten Legislaturperioden die Beschuldigten- und Angeklagtenrechte zurückgeschraubt wurden: „teilweise hinter den vordemokratischen Stand des Kaiserreichs“.

Er kritisiert, dass die Mindeststrafrahmen bei Missbrauchsdelikten angehoben wurde, „obwohl für die öffentlich diskutierten Fälle der untere Strafrahmen nie in Rede stand.“

In der Berichterstattung über Kriminalität sieht er, dass  „seit der Jahrtausendwende die Unsitte einer vorverurteilenden, aus den Ermittlungsakten zitierenden Vorberichterstattung“ um sich greife, „die letztlich Ausdruck einer Missachtung des Gerichts und seiner Pflicht sei, ein Urteil ausschließlich aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung zu schöpfen“.

„Es gibt Forschungen dazu, wie sehr sich Richter von der Medienberichterstattung über ihre Prozesse beeinflussen lassen (verkürztes Ergebnis: zu sehr!).“

„Eine tragfähig Brücke über den real existierenden Graben  zwischen Medien, die Kriminalfälle emotional aufladen, und der Justiz, die diese zu rationalisieren versucht, ist nicht in Sicht.“
https://www.zeit.de/2022/15/strafrecht-justiz-rechtsstaat-strafverteidigung

Die wachsende soziale Ungleichheit der letzten Jahrzehnte, und die damit verbundene Verunsicherung vieler Menschen, kommt bei Stefan Conen nicht vor.

Im 3. Sicherheitsbericht steht immerhin:
„Die Ergebnisse des jüngsten Standard-Eurobarometers zeigen, dass die Sorge vor Kriminalität in Deutschland auf den hinteren Rängen rangiert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland (11 %) allerdings über dem Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten (8 %).376 Auch EU-weit beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger seit 2020 vor allem wirtschaftliche Sorgen.“
https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/BfJ/3_Periodischer_Bericht.pdf;jsessionid=E824B472148D14E51499E423C27A6C20.2_cid503?__blob=publicationFile&v=4

Womit wir wieder bei Karl Marx wären, der nicht den „Crime“ sondern den „Context“ im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit sehen möchte. Man müsse »nicht das Verbrechen am einzelnen strafen, sondern die antisozialen Geburtsstätten des Verbrechens zerstören und jedem den sozialen Raum für seine wesentliche Lebensäußerung geben. Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, so muss man die Umstände menschlich bilden.« (Friedrich Engels und Karl Marx: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik. Frankfurt a.M. 1845, S.207)

12. April 2022
Klaus Jünschke

Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) hat die nächste Kundgebung an den Häusern der Russischen Föderation für Samstag, den 9. April 2022 von 11 – 13 Uhr angemeldet:
Ecke Friedrich Engels Str. / Berrenrather Str

Mit der Kundgebung wird die Stadt Köln aufgefordert, die 80 Wohnungen im Haus Friedrich-Ebert-Str.7 zu beschlagnahmen und Flüchtlinge und Obdachlose einzuweisen.

Angesichts der Anwohnerproteste, unseren Besetzungen, der andauernden Kundgebungen und der aktuellen Petition von Jürgen Bremer gegen den Leerstand, hat die Stadt Köln der Kölnischen Rundschau mitgeteilt, sie prüfe „aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen.“

Wir haben keinerlei Veranlassung solchen Ankündigungen der Stadtverwaltung zu trauen. Gerade hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen im Land NRW weiter gestiegen sind und prompt werden Abhilfen in Aussicht gestellt. Schließlich finden in 6 Wochen Landtagswahlen statt. CDU und FDP, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in NRW, und Grüne und CDU, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in Köln, haben noch kein Wort über die Ursachen dieser Not verloren und keine Silbe über ihre Verantwortung dafür.

2019 hat Sozialdezernent Rau dem Sozialausschuss die Ergebnisse einer Umfrage unter Obdachlosen präsentiert. Zu dem Wunsch der allermeisten auf der Straßen lebenden Obdachlosen nach einer eigenen Wohnung, erklärte Herr Rau  (und da ging die Stadt von nur 300 Obdachlosen aus): „Der durchgehend geäußerte Wunsch  der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“

Wo keine Wille war, war kein Weg.

In den vergangenen Wochen sind ein paar Tausend Flüchtlinge nach Köln gekommen und die Wohnungsmarktlage in Köln hat ergeben, dass für viele Wohnungen da waren. 2019, 2020 und 2021 wären die 300 bis 500 Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der  Stadt zumindest in abschließbaren Einzelzimmern untergekommen, wenn es gewollt gewesen wäre. Um das zu kaschieren, gibt es workshops und Fachkolloquien.

Da die Stadt Köln seit 20 Jahren die erforderlichen Sozialwohnungen nicht baut, konnten jetzt nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Daher werden viele wieder in Hallen untergebracht – während in Köln 5000 Wohnungen leer stehen.

Angesichts der Not der Menschen auf der Straße und angesichts der Not der Flüchtlinge, hat die Stadt die Möglichkeit, durch Beschlagnahme von Leerstand diese Notleidenden menschenwürdig unterzubringen. Im Falle des Hauses Friedrich-Engels-Str.7 ist nicht nur Leerstand eine Zweckentfremdung – auch die Nutzung von Wohnung als Lager für hochwertige Büromöbel und teure Teppiche ist Zweckentfremdung.

Am Ende des Artikels in der Kölnischen Rundschau steht wieder, ein Experte habe „Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall“ festgestellt. Wir waren am 26. April in den Wohnungen im Haus Friedrich-Engels-Str.7 und haben auf allen Etagen trockene, saubere Wohnungen vorgefunden.  Es mag sein, dass im Bürohaus Friedrich-Ebert-Str.5 Nässeschäden festgestellt wurden – jeder kann sehen, dass der Regen durch die eingeschlagenen Fensterscheiben ungehindert eindringen kann. Auch das lässt die Stadt geschehen.

Als die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) aus ihren trockenen schönen Räumen in der Marktstraße 10 in die Gummersbacher Straße zwangsverlegt wurden, wurden sie mit Wissen des Wohnungsamtes in Wohnungen einquartiert, die verschimmelt waren. Das nur zur Erinnerung, falls man es weiterhin wagt, der Öffentlichkeit einzureden, die leerstehenden Wohnungen seien nicht belegbar. So wie die Obdachlosen in der Gummersbacher Straße die Schimmel-Schäden in Eigenarbeit beseitigt haben, kann das überall auch geschehen.

5. April 2022

Köln bekommt mit dem 52-jährigen Juristen Falk Schnabel einen neuen Polizeipräsidenten. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war fast 20 Jahre Staatsanwalt, bevor er Ende 2020 die Leitung der Polizei in seiner Heimatstadt Münster übernahm.
https://muenster.polizei.nrw/behoerdenleitung

Die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dürfen sich ihren Präsidenten nicht selbst wählen, er wird ihnen vorgesetzt. Das machen der Innenminister Reul (CDU) und die Landesregierung.

Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeigers, begrüßt Herrn Schnabel heute im Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar „Gute Voraussetzungen“:  

 „Manche Probleme, die Schnabel in Köln lösen muss, kennt er schon aus Münster, wenn auch wohl eine Nummer kleiner. Mit Razzien und hoher Kontrolldichte hat er dort versucht, die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof einzudämmen – eine Strategie, die womöglich auch auf dem Kölner Neumarkt funktionieren könnte?“
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-polizei-neuer-praesident-bringt-gute-voraussetzungen-mit-39579924

Als hätte es sich noch nicht bis Köln rumgesprochen, dass die Polizei weder die Obdachlosigkeit überwinden, noch angemessen mit Drogensucht umgehen kann, setzt Herr Stinauer auf law-and-order.

Dabei findet sich im Archiv des Kölner Stadt-Anzeigers genügend Artikel, die das Bemühen um einvernehmliche Lösungen aller Beteiligten und Betroffenen dokumentieren. So berichtete Detlev Schmalenberg am 7.11.2021 vom Zusammenschluss von 14 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft der Innenstadt, die endlich Taten  von der Stadtverwaltung sehen wollen. „Wie kann es denn beispielsweise sein, dass vor fünf Jahren beschlossen wurde, einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten, und bis heute wurde noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen?“ fragt Guido Köhler von der Interessengemeinschaft „Zukunft Neumarkt“.  Wie die Stadt reagiert, wird auch berichtet. Stadtdirektorin Blome will alle zu einem workshop einladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-und-drogenszene-koelner-buendnis-wirft-stadtverwaltung-versagen-vor-39109524?cb=1648653174877&

Nicht nur über Ärgernisse durch betrunkene Obdachlose und Junkies, die ihre Nadeln da wegwerfen, wo sie sich gerade einen Schuss gesetzt haben, wurde ausführlich berichtet, auch über die zunehmenden Gewalt gegen Obdachlose:

„Längst nicht alle Angriffe werden aktenkundig. Trotzdem erfasste die Kölner Polizei im Jahr 2020 insgesamt 186 Straftaten, bei denen Obdachlose die Opfer waren — das sind 66 Fälle mehr als 2019 und 103 Fälle mehr als 2018. Auch im laufenden Jahr hält der Anstieg der Straftaten an — derzeit gebe es vor allem Angriffe auf Obdachlose, bei denen sie mit Farbe übergossen werden, so eine Sprecherin.“
Https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07336-obdachlos-in-koeln/

Als der neue Polizeichef 1997 noch am Studieren war, hat in Köln Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/

Was im Koalitionsvertrag der Ampel dazu zu lesen ist, lässt hoffen, dass es jetzt endlich die ersten Schritte in diese Richtung gibt. Das bedeutet, dass weniger Menschen in Folge ihrer Sucht sterben und die Zahl der Beschaffungsdelikte zurückgeht. Dass auch die Armen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht mehr in den Knast wandern sollen, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu begrüßen. Und damit ist ein Hauptproblem angesprochen mit dessen Auswirkungen die Polizei ständig zu tun hat – die Folgen der sozialen Ungleichheit.

Mit Härte gegen Arme und Kranke vorzugehen ist menschenunwürdig.
30. März 2022
Klaus Jünschke

Vor zwei Jahren hat  André Salentin auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft das leerstehende Gebäude Marktstr.10/Bonner Straße entdeckt. Zu dieser Zeit war er schon acht Jahre obdachlos. Seine Freude über die schönen Räume hat er gleich geteilt. Obdachlose auf der Straße und Obdachlose in der Notunterkunft Vorgebirgsstraße hat er eingeladen mit ihm dort einzuziehen. So entstand wieder eine Obdachlosenselbstorganisation in Köln.

Susanne Böhm hat die „Obdachlosen mit Zukunft“ mit ihrem Team gefilmt und dokumentiert, von welchen Wünschen und Hoffnungen der Beginn geprägt war.
https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Die Stadt wollte das besetzte Haus gleich räumen lassen, und als das gegen die immer größer werdende Zahl von Unterstützerinnen nicht möglich war, wurde auf einen Umzug hingearbeitet. 

„Umzug des Projekts ‚Obdachlose mit Zukunft‘ ist abgeschlossen“ – Das teilte die Stadt Köln am 21. Januar 2021 mit:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/22886/index.html

Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses in der Marktstraße ließen sich auf den Umzug in die Gummersbacher Straße 25 nur widerwillig ein. Viele hatten Angst, wenn sie dem Umzug nicht zustimmten, wieder auf der Straße zu landen.

Sozialdezernent Rau hat in diesem Monat öffentlich das Scheitern des OMZ erklärt ohne sich vorher mit den Bewohnern dazu verständigt zu haben. Von Fehlern der Stadt war keine Rede. Immerhin hat er vor der letzten Sitzung des Sozialausschuss auf eine Frage von Andre Salentin bestätigt, dass das OMZ weiter bestehen soll.

Es ist an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mit den Bewohnern und Unterstützern des OMZ zusammensetzen und die zwei Jahre aufarbeiten. Zur Sprache kommen müssen die Fehler auf beiden Seiten.

Wer sich heute den Platz ansieht, auf dem das besetzte Haus in der Marktstraße stand, sieht ein freie Fläche und keinerlei Grünanlage der zukünftigen Parkstadt Süd, für die das OMZ weichen musste.

Wie konnte es sein, dass in einer Stadt mit über 8.000 Wohnungslosen und über 500 Obdachlosen auf den Straßen ein Haus zerstört wurde, in dem Obdachlose in abschließbaren Zimmern gelebt haben, mit denen sie sehr zufrieden waren?

Wieso wurde nicht einmal erwogen das Haus in die geplante Grünanlage zu integrieren?

https://www.ksta.de/koeln/parkstadt-sued-gruener-schulcampus-koennte-zum-koelner-vorbild-werden-39577062

30.März 2022
Klaus Jünschke

PS

Für Samstag, den 2. April 2022 hat Rainer Kippe für 11:12 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus Friedrich-Ebert-Str.7 angemeldet. Seid dabei und demonstriert mit uns gegen die Hallenunterbringung von Flüchtlingen und für die Beschlagnahme von leerstehenden Häusern und Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose.

PPS

Um unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern und zu verstärken brauchen wir Geld:

Verwendungzweck  Aktionsbündnis

Spendenkonto MachMit! e.V.

IBAN: DE53370501981011342704

Wohnen ist ein Menschenrecht

In diesem Jahr startete der Housing Action Day auf dem Chlodwigplatz. Tim vom „Solidaritätsnetzwerk“ erinnerte mit der Forderung, Grund und Boden zu vergesellschaften, an die lange Geschichte der Wohnungsfrage. Im Stadt-Anzeiger stand ein Artikel über die praktische Arbeit des Solinetzes:

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/von-schimmel-bis-rauswurf-solidaritaetsnetzwerk-koeln-unterstuetzt-bei-wohnungsproblemen-39560952

Friedrich Engels schrieb sein Buch Zur Wohnungsfrage 1872. http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

Anja von der „Initiative Severinsviertel erhalten“, zeigte auf die krassen Unterschiede zwischen Berlin und Köln. In Berlin gibt es 60 Milieuschutzgebiete, in Köln nur drei. https://severinsviertelerhalten.de/milieuschutz

Was Gentrifizierung konkret bedeutet veranschaulichte Kalle am Beispiel einer Familie mit vier Kindern, die aus ihrem Haus in der Karl Korn Straße 4 verdrängt werden soll. Voll empört wies Kalle darauf hin, dass die Strafen für die ihre Mieter verdrängenden Hausbesitzer so gering sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden können – völlig ungeeignet Verdrängungen aufzuhalten.                                                                                                                        http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Recht_auf_Stadt_K%C3%B6ln

Vom Chlodwigplatz ging es dann über die Severinstraße zum Heumarkt, wo viele Sprecherinnen verschiedener Initiativen die ganze Bandbreite der Not und des Elends der Wohnungsfrage in Köln vorstellten. Am Rand der Kundgebung informierte die Initiative „Wohnen wagen“ mit ihrem Wohnwagen.

https://wohnen-wagen.de/blog/

Vom Schimmel in der Steigerwald-Siedlung  und den Problemen bei der Wohnungssuche reichten die Schilderungen von Betroffenen. Auf die latente Wohnungslosigkeit von Frauen, machte eine Rednerin aufmerksam, die über das weiblich Gesicht der Wohnungslosigkeit sprach: Frauen stehen oft nicht im Mietvertrag, was es ihnen angesichts drohender Obdachlosigkeit schwer macht, den gewalttätigen Partner zu verlassen.

Linda vom Verein Heimatlos in Köln  hat in ihrer langjährigen Praxis viele Frauen kennengelernt, die dringend einen geschützten Raum für sich brauchten, aber weder einen Platz in den beiden Frauenhäuser noch ein Zimmer mit eigener Dusche und Toilette in den Notunterkünften fanden. http://hik-koeln.de/

Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Kölner Rat, gab einen Beschluss des Kölner Kreisverbandes der Linken bekannt: sie begrüßten die Besetzung des Hauses der Russischen Föderation und wollen die Forderung zur Beschlagnahme in den Rat einbringen. https://die-linke-koeln.de/

Akiko stellte ihre Unterstützung der Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in den Kontext der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Klima- und Umweltkatastrophe.

Jürgen schilderte aus eigener Erfahrung das Leben in den zu Notunterkünften umgewidmeten Hotels, deren Kosten für die Unterbringung er besser im Umbau und Neubau von Sozialwohnungen sieht.

Rainer Kippe hatte das Schlusswort und erklärte als Konsequenz der am frühen Morgen stattgefundenen Besetzung des Hauses in der Friedrich-Engels-Str.7, dass es ab sofort jeden Samstag um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus stattfinden wird – bis dort Flüchtlinge und Obdachlose wohnen.

Musikalisch haben  Max Goedecke und Cesar Hermes die Kundgebung unterstützt.

Außer den bereits genannten Initiativen und https://wemgehoertdiestadt.koeln/ waren weitere Initiativen bei den Kundgebungen auf dem Chlodwigplatz und dem Heumarkt präsent. Eine vollständige Übersicht wird es hoffentlich im Abschlussbericht der Organisatoren des Housing Action Day geben.  Nicht anwesend waren die Freien Träger der Kölner Wohnungslosenhilfe, die beruflich die Armut in Köln mitverwalten.

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.

Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie).

Wie das Andauern und Aufkommen von Armut verhindert werden kann, wurde auf dem Housing Action Day auf vielfältige Weise angesprochen. In ihrem Buch „Obdachlos weil arm“ hat Ursula Christiansen 1973 in ihrem Fazit die in der Sozialen Arbeit tätigen Frauen und Männer aufgefordert, zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, die zur Armut führen. Wörtlich:

„Sozialarbeiter sollten als Aktivisten wirken, die die Aktivierung und Organisierung von Gruppen von Armen anregen und sie im Kampf zur Verbesserung ihrer Situation unterstützen.“ (S.188)

27. März 2022

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Obdachlosen – keine Konkurrenz

Heute Morgen haben wir das Haus der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Str.7 symbolisch besetzt. Wir verlangen die Beschlagnahme der leerstehenden Häuser und  der leerstehenden Wohnungen in Köln, statt Flüchtlinge und Obdachlose in Hallen und Mehrbettzimmern unterzubringen.

Wir sind in das Haus Friedrich-Ebert-Straße gegangen um zu dokumentieren, dass es sich bei den 80 Wohnungen in den Häusern um trockene bewohnbare Räume handelt. Problemlos können dort über 200 Menschen in abschließbaren Einzelzimmern leben.

Im Erdgeschoss sahen wir, dass viele Räume als Teppich-Lager  und Lager für Büro-Möbel genutzt werden. Ein Grund mehr gegen die Zweckentfremdung von Leerstand diese Wohnungen zu beschlagnahmen und dort Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.
Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

26.März 2022
Klaus Jünschke

PS
report-k hat berichtet:

Aktivisten demonstrieren in Kölner „Haus von Putin“: Polizei ermittelt mit Staatsschutz

und der Express
https://www.express.de/koeln/koeln-russenhaus-in-suelz-wird-von-anti-kriegs-aktivisten-besetzt-91449

und der Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/geisterhaus-in-koeln-suelz-demonstranten-besetzen-leerstehendes-russisches-gebaeude-39572430

Kölner Fachkolloquium „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit vermeiden. Miteinander für alle Menschen in Köln.“

Am 22.März 2022 fand das 1. Fachkolloquium zu diesem Thema von 14 – 18:30 Uhr online statt.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und soll demnächst auf der Homepage der Stadt Köln zugänglich gemacht werden. Diese 4 ½ Stunden Vorträge und Diskussion sind empfehlenswert. Leider ist nicht ausgemacht, dass die vorgetragenen Inhalte in der Kölner Politik, in Rat und Verwaltung wirklich ankommen. Auch das wurde schon durch die Fachtagung deutlich.

In ihrem Grußwort, ging Frau Reker nicht auf ihre Mitverantwortung für die Wohnungsnot in der Stadt ein. Stattdessen betonte sie: „Unser Engagement ist groß“. Das steht für „weiter so“, in einer Stadt in der die Mieten steigen, während die Reallöhne seit zwei Jahren sinken, in einer Stadt, die sich mal vorgenommen hat, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen, und nicht einmal die Hälfte schafft. Wie will man etwas bessern, wenn man nicht erklären kann, warum Köln beim Wohnungsbau der Millionenstädte Schlusslicht ist?  

Entsprechend enttäuschend fiel das Schlusswort von Patricia Frommer aus, die das Sachgebiet RESO-Dienste der Stadt Köln leitet. Angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine hält sie es nicht mehr für möglich, dass Köln bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit wird.  Da wird schon Resignation verbreitet, bevor der Kampf für eine Wende in der Wohnungspolitik begonnen hat.

Der Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen,  erinnerte am 10.02.2022 im Domforum daran, dass CDU und FDP Anfang der 2000er Jahre, als er DGB-Vorsitzender in Köln wurde, den Bau geförderter Wohnungen einstellten. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schramma meinte der ebenfalls geladene Bauunternehmer Bauwens-Adenauer, dass es ja Wohngeld gebe. CDU und FDP beschlossen den Verkauf der GAG an einen privaten Investor. Mit den Stimmen von 2 CDU-Ratsherren konnte das 2003 verhindert werden. Sichtlich wütend fuhr er fort: „Was hier in der Stadt seit Jahren läuft, ist eher im Interesse des privaten Profits, der Immobilienwirtschaft, der Immobilienhaie, und nicht eine Stadtentwicklung mit dem Aufbau des sozialen Wohnungsbaus… ..wir brauchen hier eine andere Politik für einen gemeinwirtschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau…Wir brauchen eine harte politische Änderung.“
https://www.youtube.com/watch?v=wuhOyzFaAtQ

Die Anthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle, hatte in ihrem Vortrag gegen die in der Verwaltung der Armut weit verbreitete Neigung zur Kapitulation vor Herausforderungen gerade mit der Entstehungsgeschichte von Housing First vermittelt, dass es auf den Willen ankommt, die Obdachlosen von der Straße zu holen. Denn Housing First ist auf einem der engsten Wohnungsmärkte der Welt, in New York, entstanden.

Ihren Vortrag hatte Luisa Schneider nicht zum ersten Mal gehalten. Um ihn anzuhören, muss nicht auf die Veröffentlichung der Fachtagung durch die Stadt gewartet werden:
„Leben ohne Privatsphäre – Was Wohnungslose über unsere Gesellschaft sagen“
https://www.br.de/mediathek/video/dr-luisa-schneider-leben-ohne-privatsphaere-was-wohnungslose-ueber-unsere-gesellschaft-sagen-av:5f11b626dd0a03001c200383

Ihr Vortrag ist eine radikale Kritik der Kölner Notunterkünfte, in denen Obdachlose in Mehrbettzimmern bei ausgehängten Türen untergebracht sind.

Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

Als wir 2020 mit unserer Mahnwache auf dem Alter Markt vor dem Rathaus standen, haben wir auf einer der Tafeln an unserem Pavillon das Karlsruher Modell zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Karlsruhe vorgestellt. Der Karlsruher Bürgermeister Dr. Martin Lenz sprach auf der Fachtagung über „Wohnraumacquise durch Kooperation“, das in seiner Stadt seit 15 Jahren mit zunehmenden Erfolg praktiziert wird:
https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/vam/2017/f-4495-17/ag_i_und_iv_heibrock_lenz.pdf

Das Schlusswort hier hat Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Sie bekräftigte in ihrem Grußwort, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und die Stadt allen gehört. Angesichts der zunehmenden Flüchtlinge aus der Ukraine forderte sie Solidarität statt Konkurrenz.  
19.März 2022