Dem Eigentum verpflichtet

Während wie überall die Reichen reicher und die Armen ärmer und mehr werden, entstehen in Köln in allen Ecken Luxus-Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als 20 Wohnungen, ohne die im „kooperativen Baulandmodell“ vorgeschriebenen 30% Sozialwohnungen.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

CDU und Grüne haben dafür gesorgt, dass auch Köln eine Stadt nicht mehr für die Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft geworden ist. Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass fast die Hälfte der Berliner Wohnungen Multimillionären gehört. Der Studie zufolge sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren in Berlin um mehr als 150 Prozent gestiegen. Dadurch sei das Verdrängungspotential enorm. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/11/berlin-immobilien-eigentuemer-multimillionaere-studie-rosa-luxemburg-stiftung-trautvetter.html

Eine vergleichbare Studie für Köln gibt es noch nicht. Aber offenkundig ist, dass hier wie dort die Mieten gestiegen sind, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt wurden, in denen sie Jahrzehnte lang lebten. Und da wagt es der Stadt-Anzeiger immer noch zu titeln: „Auch für Vermieter gilt: Eigentum verpflichtet“. Wem Frau Reker verpflichtet ist, könnte die Bevölkerung wissen, wenn das Blatt seiner Pflicht nachgekommen wäre und über den Anteil der Immobilienwirtschaft bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes berichtet hätte. Statt dessen soll uns beruhigen, dass es in Köln eine „soziale Erhaltungssatzung“ gibt.

Der »Schuldneratlas 2020« verhilft zu einem anderen Zugang zur Realität: „Demnach waren 2013 etwa 120.000 über 70jährige überschuldet, in diesem Jahr kämpften bereits rund 470.000 mit permanent roten Zahlen im Haushaltsbuch. Allein in den vergangenen zwölf Monaten schnellte die Zahl um 23 Prozent in die Höhe. Bei den 60- bis 69jährigen verzeichnete die Erhebung einen Anstieg der Überschuldeten binnen Jahresfrist um 13 Prozent auf 725.000 Betroffene. Insgesamt steckten zuletzt fast sieben Millionen Menschen in der finanziellen Klemme.“
https://www.jungewelt.de/artikel/390301.%C3%BCberschuldung-senioren-in-der-armutsfalle.html

Und so kommt es, dass Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder oder in Notunterkünfte geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

12. November 2020
Klaus Jünschke

9. November

In mahnender Erinnerung an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 ist der 9. November in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – zusätzlich zum offiziellen nationalen Holocaust-Gedenktag 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (1945).

Der unerledigte Auftrag: Die Aufarbeitung der Vergangenheit

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Von Köln aus wurden die neugegründeten Parteien CDU, FDP und DP von Robert Pferdemenges von der Kölner Privatbank Sal.Oppenheim und Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. Siehe: Werner Rügemer: Colonia Corrupta. 7.korrigierte Auflage Münster 2012
und bei einer Lesung aus seinem Buch:
https://www.youtube.com/watch?v=1fOZTiwqrxU

Adornos in 2019  veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer:  Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of Social Research, New York 1939, S. 115.

9.11.2020
Klaus Jünschke

Die profitorientierte Immobilienwirtschaft noch mächtiger und reicher machen, damit von ihrem Tisch ein paar Sozialwohnungen abfallen?

Während die Bodenpreise steigen und die soziale Ungleichheit verschärfen, plant die Bundesregierung ein Baulandmobilisierungsgesetz, das die entscheidenden Fragen nicht löst.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen–2371.html

Der Stadt-Anzeiger berichtet heute über eine Studie vom Gewos – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung ( https://gewos.de/ ), mit der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern eine neue Wohnungsmarktprognose vorgestellt hat.   https://www.ksta.de/wirtschaft/prognose-fuer-nrw-wohnungsmarkt-wo-die-not-in-der-region-jetzt-noch-zunimmt-37582566

Gemessen am Bedarf müssten laut Mieterschutzbund jährlich 23.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. 2019 waren es gerade mal 5.643.

Obwohl vorgestern Nacht die Temperatur in NRW erstmals auf Null Grad sank war von der Abschaffung der Obdachlosigkeit war gar keine Rede.

Peter Berger empfiehlt am Ende seines Kommentars den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Landeshilfe wieder anzuschieben. Damit ist gemeint, dass das Land den privaten Investoren im großen Stil Geld schenken soll, damit sie etwas weniger Eigentums- und etwas mehr Sozialwohnungen bauen – so eine Art Wohngeld im Voraus.

Denn der Wohnungsmarkt schafft bekanntlich keine Sozialwohnungen, weil [KJ1] sich mit Eigentumswohnungen mehr verdienen lässt.  Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Mieten und die Bodenpreise hochgetrieben und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt haben sollen mit Steuergeldern subventioniert und animiert werden, auch Sozialwohnungen zu bauen, die ihnen dann auch noch gehören.

eine andere Auffassung hat  Michael Schleicher schon vor fünf Jahren vertreten:  „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Damit das mit dem Erzwingen auch gelingt, hat der Architekt und Stadtplaner Ernst Hubeli auf die Frage, was er tun würde, wenn er für den Wohnungsbau in einer Großstadt zuständig wäre, erklärt :

1. Ökonomisch; Mietendeckel mit Mietobergrenzen

2. Politisch;: Enteignung von Wohnbaukonzernen, die seit Jahrzehnten belegt haben, dass sie Wohnungsnöte nicht beseitigen, sondern von ihnen profitieren, was gemäß den Grundgesetzen von 1949 auch verfassungswidrig ist, weil eine Grundversorgung durch den freien Markt nicht garantiert wurde.

3. Städtebaulich: Mikroverdichtungen, die ausloten welche Potenziale für Nachverdichtungen bestehen, die nur kleine Eingriffe benötigen und eher Flächenumwidmungen anpeilen.
https://www.kap-forum.de/leitartikel-ernst-hubeli/

6. November 2020
Klaus Jünschke

Die Eigentumsfrage stellen

Die Kölner Maklerfirma Kampmeyer  ( https://www.kampmeyer.com/ ), die sich der Kundschaft als „Ihr Qualitätsmakler“ vorstellt, hat die Inserate für Miet- und Eigentumswohnungen in Köln, nach Stadtteilen untergliedert, ausgewertet. Der Stadt-Anzeiger widmet heute dieser Auswertung die erste Seite seines Wirtschaftsteils. Man erfährt, wo die Wohnungen am teuersten sind, wo Mieten sogar etwas nachgelassen haben, aber wohin das viele Geld für die immer teureren Mieten und Eigentumswohnungen fließt, erfährt man nicht.
„Wären Umfang, Entstehung und Mehrung des persönlichen wie unternehmerischen Reichtums bekannt, wäre ein Grundaxiom der gegenwärtigen Kapitaldemokratien erschüttert und widerlegt. Es zeigt sich dann, dass gerade die hohen Einkommen und Gewinne nicht auf Arbeitsleistung beruhen.“
(Werner Rügemer: arm und reich, Bielefeld 2002, S. 35)

Sogar die SPD wusste das mal. Am 15. Juni 1945 forderte sie im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

29.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Günstiger Bau von Wohnungen ist möglich

Gezeigt wurde gestern in der Lokalzeit-Köln, dass Michael Schleicher und Hans-Peter Juretzki eine Genossenschaft gegründet haben und nun preiswerten Wohnraum in  Köln- Bickendorf anbieten. Miete pro Quadratmeter unter sechs Euro.  Zum Vergleich: Die LEG titelt in ihrem Wohnungsmarktreport 2019 auf Seite 24: „Köln – Erstmals über 11 Euro pro Quadratmeter“
https://www.leg-wohnen.de/unternehmen/presse/wohnungsmarktreporte/wohnungsmarktreport-nrw-2019/

Mit ihrer Genossenschaft, die gegründet wurde um dauerhaft preiswerte Wohnungen zu schaffen, mussten sie die Erfahrung machen, wie schwer es die Stadt, das Land und die zuständige Bank einer Genossenschaft macht – statt zum Gelingen ihres Projektes beizutragen. Im anschließenden Interview wird das nochmal bestätigt.
Michael Schleicher war von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, in dem er bereits seit 1977 in unterschiedlichen Positionen tätig gewesen war. Hans Peter-Juretzky ist SPD-Politiker aus Köln-Ehrenfeld
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—902.html

Das Interview mit Michael Schleicher zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2015 ist heute noch lesenswert:

Er kritisiert die extreme Renditeorientierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“

Er kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften:
„Insofern scheint es Sachzwang zu sein, Turnhallen, ehemalige Supermärkte u.Ä. für Flüchtlinge herzurichten. Ich halte dies aber aus meiner Sicht und Erfahrung als kommunaler Wohnungspolitiker für falsch – aus sozialen, politischen, aber auch finanziellen Gründen. Mit einer intelligenten Systembauweise und mit beschleunigten Verfahren könnten für nahezu dasselbe Geld bessere Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden: mit abgeschlossenen Wohneinheiten, dezentral, später veränderbar und damit nachhaltig – und somit als Teil kommunaler Wohnungsversorgung und nicht als gesonderter Bereich.“

Er fordert Bauaufträge an Genossenschaften zu vergeben, die sich einem sozialen Auftrag verpflichtet fühlen: „Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten.“

Sein Schlusswort ist eine scharfe Kritik an der schwarz-grünen Stadtregierung, die die Stadt der renditeorientierten Immobilienwirtschaft geöffnet hat: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf


Seither hat Michael Schleicher immer wieder die fatalen Folgen der renditeorientierten Immobilienwirtschaft kritisiert, auch für die Kommune selbst, so im Juni 2019 in Waödbröl:
„Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“ https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel

In einem aktuelle ZDF-Beitrag aus dem Europamagazin wird das Elend Kölner Obdachloser geschildert (leider mit zu niedrigen Zahlen)  und die Hilflosigkeit der Kölner Stadtverwaltung, die auf eine Europäische Sozialpolitik hofft, die es nicht gibt. Als wäre das, was Michael Schleicher zu sagen hat, noch nie an ihr Ohr gedrungen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/europamagazin/eu-die-obdachlosigkeit-in-europa-steigt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzE2MTBiNTYtYWUzYi00ODY5LWIxZjYtZDM0ODVjOWJhYzky/

20.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Solidarität mit Flüchtlingen mit dem Kampf gegen Armut hier verbinden

Weil wir in einem Europa leben, in dem die Bürgermeister vieler Städte die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es anerkennens- und lobenswert, dass Frau Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Aber eigentlich sollte es nichts Besonderes sein: wo Not ist, muss geholfen werden.

Deswegen stellt sich die Frage, warum in Köln nicht mit demselben Engagement dafür gesorgt wird, dass in diesen Coronazeiten die Obdachlosen von der Straße kommen. Zumal sich die allermeisten Mitglieder des Stadtrates im Wahlkampf zu Housing-First bekannt haben. „Im Unterschied zu anderen Programmen müssen sich die Obdachlosen bei diesem Ansatz nicht durch verschiedene Ebenen der Unterbringungsformen für unabhängige und dauerhafte Wohnungen ‚qualifizieren‘, sondern können direkt in eine „eigene“ Wohnung ziehen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Housing_First)

In ihrer gestrigen Stellungnahme zum Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel daran erinnert, dass in diesen Corona-Zeiten es die Migranten sind, die am schlechtesten dran sind, weil sie Arbeitsplätze haben, die in Krisenzeiten am ehesten gekündigt werden.  Es ist nicht nur bekannt, dass Migranten und Asylsuchende in ihrer Not bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten als Einheimische. In der Regel werden Asylsuchende in Wohngebieten mit armer einheimischer Bevölkerung untergebracht, die bereits unter hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot leidet. Dadurch wurden und werden Quellen von Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge geschaffen. Sasskia Sassen hat schon vor Jahren auf diese Tragik hingewiesen: arme Menschen, denen im globalen Süden als auch im reichen Westen Gewalt zugefügt wurde, stehen sich in den reichen Ländern als Feinde gegenüber.

Die Hilfe für Flüchtlinge muss daher verbunden sein, mit der Bekämpfung der Armut hier wie der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Frau Reker hat auch Anerkennung dafür gefunden: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt, weil diese Haltung nicht verbunden ist mit der Aufklärung über und dem Kampf gegen die Ursachen des sogenannten Rechtsextremismus. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?
Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

20. Oktober 2020
Klaus Jünschke

Zu Emanzipation und Gleichberechtigung

Im Wahlkampf erschienen in den Kölner Tageszeitungen zweimal ganzseitig Anzeigen mit dem Titel „Frauen an die Spitze – damit Köln auf Kurs bleibt!“ Darunter die Fotos von 50 Frauen, mitten drin Frau Reker, für deren Wahlkampf diese Aktion zustande kam. Ganz unten stand „Die Kölnerinnen-Aktion zur Kommunalwahl“  Keine Inhalte, Reklame pur. Klein am Rande war vermerkt: Powered by Female Resources. Female resources Koeln.“ Das neue Kölsch.

Auf der Homepage von Female Resources wird erklärt was diese Firma will:

„FEMALE RESOURCES stärkt Ihr Unternehmen …
und zeigt Ihnen, wie Gender Management funktioniert und wie Sie die Potentiale von Frauen gewinnbringend für Ihr Unternehmen einsetzen können. Dabei setzen wir auf eine starke, unternehmensübergreifende Vernetzung und den aktiven Dialog. Unsere Leistungen reichen von der Gesamtkonzeption, Implementierung und Begleitung von Gender Management Prozessen bis hin zur Einzelförderung von Mitarbeiterinnen.
stärkt Sie als kompetente, aufstiegswillige Mitarbeiterin …
damit Ihre Karriere in Aufwärtsbewegung kommt. Wir beraten Sie individuell und bündeln unser Wissen sowie unsere Erfahrung in Seminaren, Vorträgen und Workshops.“
https://female-resources.koeln/

Wer sich mit dem Diversity Management vertraut machen will, kann sich von der Schweizer Philosophin Patricia Purtschert aufklären lassen:
https://www.woz.ch/-48f

In den USA, wo dieses betriebswirtschaftliche Führungsinstrument zur Ausnutzung der Unterschiede der Beschäftigten erfunden wurde, gibt es auch starke Kritikerinnen und Kritiker, z.B. Walter Benn Michaels.

Ich habe zur Erinnerung an den Unterschied von Emanzipation und Gleichberechtigung  einen schönen Text von Ulrike Meinof aus dem Jahr 1968 gefunden:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)
2.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Was kommt mit Frau Reker auf die Kölnerinnen und Kölner zu?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das mit „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“ überschrieben war, erklärte Christoph Butterwegge : „Familien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen.“ https://www.deutschlandfunk.de/soziale-ungleichheit-durch-corona-man-haette-staerker-an.694.de.html?dram:article_id=484795

Christoph Butterwegge hatte daher gefordert, dass die Hartz-IV beziehenden Familien monatlich wenigstens 100 Euro mehr vom zuständigen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) bekommen sollten. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) forderte 200 Euro zusätzlich. Jetzt zitiert er völlig entgeistert die Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta auf seinem Facebook Account, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht unterzeichnen will: „Was um Himmels Willen kann einen deutschen Sozialminister dazu bewegen, sich gegen die Ratifizierung sozialer Rechte auf Wohnen und auf Schutz gegen Armut in einer EU-Charta zu stellen? Ich verstehe es wirklich nicht mehr.“

Was ist daran misszuverstehen? Die Sozialdemokratie hat mit der Hartz-Kommission die Verarmung der Arbeiterklasse durchgesetzt, um der deutschen Wirtschaft in der globalen Standortkonkurrenz Vorteile zu verschaffen. Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem World Economic Forum in Davos: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Die Quittung war die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der SPD. Die meisten Armen haben den Willen verloren wählen zu gehen.

Frau Reker, die nun wirklich nicht weiß, wie die Armut in die Welt gekommen ist, wurde von der Kölnischen Rundschau gestern gefragt ob ihr die geringe Wahlbeteiligung Sorgen macht. Sie antwortet: „Ja, das mach mir große Sorgen.“ Um dann jede Verantwortung von sich zu weisen: „In Belarus sterben die Menschen dafür, freie Wahlen zu haben. Und hier gehen die Leute nicht wählen.“

Am selben Tag hat auch der Stadt-Anzeiger ein Interview mit Frau Reker gebracht und von ihr eine Stellungnahme zur Meinung von Frau Grünewald, der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, erbeten, die die „Wirtschaftsfähigkeit“ der Grünen anzweifelt und es für nötig hält zu erklären „dass Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist“. Immerhin hätte Frau Reker als Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit darauf hinweisen können, dass selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln 26% Arme zählt, für die Wohlstand ein Fremdwort ist. Aber die Armen kommen in den Interviews von Frau Reker nicht vor. Ihre Antwort: „Als ich noch Sozialdezernentin war, habe ich schon immer gesagt, dass das, was wir an sozialer Unterstützung ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Ich glaube, das muss Frau Grünewald niemanden erklären. Das weiß jeder – auch bei den Grünen.“

Aus der Immobilienwirtschaft sind keine Klagen über Frau Rekers Arbeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln bekannt geworden. Die Zufriedenheit aus diesen Reihen zeigte sich in der öffentlichen Unterstützung für ihren Wahlkampf.

Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.

Die Armen kriegen, was von oben zugelassen wird und wenn diejenigen, die sich nicht an die Ordnung halten, Probleme machen, die von Sozialarbeitern nicht gelöst werden können, wird die Polizei aktiv.

Warum auf die zunehmende Armut mit dem Ruf nach immer mehr Polizei reagiert wird, statt mit der Bekämpfung der Armut, bleibt öffentlich undiskutiert.

Dazu gibt es ein Buch, das die weitestmögliche Verbreitung verdient:
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.“ VSA Verlag, Hamburg 2018

Sie reden tacheles „vom sozialen Staat, der in den letzten 15 Jahren große Teile seiner lohnabhängigen Bevölkerung im Interesse seiner Wirtschaft und seiner globalen Macht verarmt und verunsichert hat.“

Sie stellen die richtigen Fragen, die kein Journalist einer Frau Reker stellt:
„Wieso gehört die Versorgung der Menschen und die Rücksichtnahme auf ihre sozialen Belange nicht zum Auftrag der Ökonomie selbst?
Warum ist ‚das Soziale‘ getrennt von ‚der Wirtschaft‘ überhaupt eine gesonderte Staatsaufgabe?
Wieso gibt es ‚soziale Ungleichheit‘, die ‚ausgeglichen‘ werden muss, wieso fehlt es an Möglichkeiten zur ‚Teilhabe‘ und was gefährdet eigentlich so systematisch den Allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt?
Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt?“

Am Montag, den 28.September 2020 veröffentlichte die Kölnische Rundschau unter dem Titel „An die Arbeit“ die „wichtigsten Themen bis 2025“:
1. Ost-West-Achse
2. Historische Mitte
3. Neuer Stadtteil Kreuzfeld
4. Neuer Klinikverbund
5. Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Im letzten Satz kommen auch die Armen vor. Sie müssen sich auf einiges gefasst machen: „Der Rat wird unbequeme Entscheidungen treffen müssen, was Köln sich leisten kann.“

Ganz anderes ist aus Wuppertal zu vernehmen. Dort wurde mit Uwe Schneidewind ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt, der nach seiner Wahl „Kampf gegen Armut und Rechtsradikale“ verspricht.

„Außerdem verspricht Schneidewind, den Kampf gegen Armut fortzuführen. Der war ein Kernthema des bisherigen OB Andreas Mucke. Bei der Stichwahl gestern hatte Schneidewind in den strukturschwachen Stadtteilen im Wuppertaler Osten schlecht abgeschnitten. Er werde sich aber gerade um diesen Bereich intensiv kümmern, sagte er nach seiner Wahl im Radio-Wuppertal-Interview.“
https://www.radiowuppertal.de/…/schneidewind-verspricht…
1.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Wer rettet die Kölner Bevölkerung vor der Immobilienwirtschaft?

„Anwohner wollen Bäume retten.
Bürger beklagen, das Bauprojekt ‚Haus Bozen‘ in Bickendorf sei klimaschädlich“

So war gestern ein Artikel im Stadt-Anzeiger überschrieben, in dem mitgeteilt wurde, dass der Investor „Swiss Life Asset Manager Germany (Swiss Life AM)“ ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 32 Wohnungen bauen will. Die Anwohner wollen nicht, dass deshalb Bäume gefällt werden. Der Stadt-Anzeiger hat das Unternehmen zu Details gefragt – etwa ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden. Das Unternehmen wimmelte den Stadt-Anzeiger ab – dies zu beantworten sei „aufgrund des frühen Zeitpunkts noch nicht möglich“. Wie kann die Zeitung überhaupt bei einem 32 Wohnungen umfassenden Projekt fragen, ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden sollen? Hat nicht die schwarz-grüne Koalition versprochen, dass es in allen Neubauten mit mehr als 20 Wohnungen 30% Sozialwohnungen geben soll? Im Wahlkampf haben die Grünen das noch erhöht: Neubauten sollen zu 50% aus Sozialwohnungen bestehen.

Prima, dass Bäume geschützt werden. Muss aber nicht auch die Kölner Bevölkerung vor Investoren geschützt werden, die profitorientiert arbeiten?

Auf der Homepage der Firma steht oben dieses Motto: „Für eine selbstbestimmte Anlagestrategie.
https://www.swisslife-am.com/de/home.html

Lässt diese Strategie noch Raum für die Selbstbestimmung der Kölner Bevölkerung?
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gruen-soll-fuer-neubau-weichen-anwohner-wollen-baeume-in-koeln-bickendorf-retten-37415878

Vor einem Jahr haben die Journalisten von correctiv Anworten auf die Frage gesucht, wem Berlin gehört.
https://correctiv.org/…/pears-recherche-immobilien-berlin

Es wird Zeit, dass auch wir diese Frage neu stellen: Wem gehört Köln?

Der Berliner Tagesspiegel hat mit correctiv zusammengearbeitet und eine Serie aufklärerischer Artikel veröffentlich. Hier ein Beispiel:
Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel in Berlin besonders in die Höhe
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/diese-zehn-firmen-treiben-den-mietspiegel-in-berlin-besonders-in-die-hoehe/

30. September 2020
Klaus Jünschke

„Chefinnensache“ Verkehr

Frau Reker nannte heute im Stadt-Anzeiger einen Kernpunkt ihrer Arbeit in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit; „Mobilitätsoffensive für die Außenbezirke“.
Im beigefügten Artikel aus der Kölnischen Rundschau von heute steht, dass der Rat 2016 beschlossen hat „eine Analyse des Bedarfs an öffentlichem Personennahverkehr zu erstellen. Diese sollte 2017 vorliegen. Tut es aber laut des Chorweiler CDU-Fraktionsvorsitzenden Schott bis heute nicht. Wolfgang Kleinjans (Grüne): „Es ist wie bei ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘: Immer wieder werden neue Wohngebiete geplant, ohne die ÖPNV-‚Anbindung zu berücksichtigen.“ Er befürchtete, dass die Möglichkeit einer Straßenbahnanbindung in Esch zugebaut werden würde: „Dabei haben wir im ganzen Bezirk nur vier Straßenbahnstationen und eine S-Bahnstrecke. Es ist kein Wille zu erkennen, an dieser Gedankenlosigkeit etwas zu ändern.“

23.September 2020
Klaus Jünschke