2017 und Januar – Juni 2018

1968

Fast immer wird nach den Errungenschaften von 1968 gefragt und es werden solche Antworten präsentiert, wie z.B. von Claus Leggewie: „Die 68er haben die Frauenbewegung, eine weniger autoritäre Pädagogik, ein neues Verhältnis der Generationen und der Geschlechter sowie viele Lockerungen im öffentlichen Leben, im Effekt auch viele Gesetzesliberalisierungen befördert.“http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/themenwoche-50-jahre-1968-claus-leggewie-sieht-errungenschaften-von-1968-bedroht_18662109.htm

Aber für Rudi Dutschke bezweckte die antiautoritäre Protestbewegung nicht diese Lockerungsübungen. Er hatte einen Begriff von Emanzipation in dieser Tradition: Adorno in der 1944 verfassten Minima Moralia: „Auf die Frage nach dem Ziel der emanzipierten Gesellschaft erhält man Antworten wie die Erfüllung der menschlichen Möglichkeiten oder den Reichtum des Lebens. So illegitim die unvermeidliche Frage, so unvermeidlich das Abstoßende, Auftrumpfende der Antwort, welche die Erinnerung an das sozialdemokratische Persönlichkeitsideal vollbärtiger Naturalisten der neunziger Jahre aufruft, die sich ausleben wollten. Zart wäre einzig das Gröbste: daß keiner mehr hungern soll.“

Nicht zufällig begann die Protestbewegung die zu 68 wurde im Dezember 1964 mit einer Demonstration gegen den kongolesischen Ministerpräsidenten Moise Tschombé. Rudi Dutschke hat darüber geschrieben:

http://www.glasnost.de/hist/apo/DutschkeTschombe.html

Rudi Dutschke hat aufgenommen, was aus der Dritten Welt kam. Frantz Fanon

in seinem 1961 erschienen antikolonialen Manifest „Die Verdammten dieser Erde“:

„Für die Dritte Welt geht es darum, eine Geschichte des Menschen zu beginnen, die den von Europa einst vertretenen großartigen Lehren, aber zugleich auch den Verbrechen Europas Rechnung trägt, von denen das verabscheuungswürdigste gewesen sein wird: beim Menschen die pathologische Zerstückelung seiner Funktionen und die Zerstörung seiner Einheit; beim Kollektiv der Bruch, die Spaltungen; und schließlich auf der unermesslichen Ebene der Menschheit der Rassenhass, die Versklavung, die Ausbeutung und vor allem der unblutige Völkermord, nämlich das Beiseiteschieben von anderthalb Milliarden Menschen.“

Rudi Dutschke am 3.12.1967 im Interview im Südwest-Fernsehen:

„Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte, die unfähig sind, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Das haben wir uns jahrhundertelang eingeredet.

Viele geschichtliche Zeichen deuten darauf hin, dass die Geschichte einfach nicht ein ewiger Kreisel ist und nur immer das Negative triumphieren muss. Warum sollen wir vor dieser geschichtlichen Möglichkeit Halt machen und sagen: »Steigen wir aus, wir schaffen es doch nicht, irgendwann geht es mit dieser Welt zu Ende.«

Ganz im Gegenteil, wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit, und da aussteigen? Ich bin kein Berufspolitiker, aber wir sind Menschen, die nicht wollen, dass die Welt diesen Weg geht und darum werden wir kämpfen und haben wir angefangen zu kämpfen.“

Was in den meisten bisher erschienen Texten zu „50 Jahre 68“ fehlt, ist die Auseinandersetzung mit den Folgen der Niederlage der Protestbewegung.

Wie viele Menschen sind seit 1968 in Kriegen umgekommen?

Wie viele Menschen sind seit 1968 verhungert und an leicht heilbaren Krankheiten gestorben?

Es ist schwerer die Zahl der Toten seit 1968 zu ermitteln, als die Zahlen der von Jahr zu Jahr wachsenden Gewinne der internationalen Konzerne:

„Die Beträge, die in solche Standorte geflossen sind, stiegen von 11 Milliarden US-Dollar im Jahr 1968 über 385 Milliarden US-Dollar 1978 und 6 Billionen US-Dollar 1998 auf 21 Billionen US-Dollar im Jahr 2010. Nach konservativen Schätzungen hat die Verlagerung von Geldvermögen von 1968 bis heute somit um das 2.000fache zugenommen. Nahezu alle großen Konzerne verfügen über Offshore-Zweigunternehmen, mehr als die Hälfte des Welthandels fließt durch diese Steueroasen, fast alle hochvermögenden Privatpersonen besitzen Offshore-Konten, die ihnen steuerliche „Gestaltungsmöglichkeiten“ eröffnen.“

(John Urry: Grenzenloser Profit – Wirtschaft in der Grauzone, Berlin 2015)

14.04.2018

Klaus Jünschke

Rassismus und soziale Ungleicheit

Vor einem halben Jahr hat der ehemalige Chefredakteur des Stadt-Anzeigers den Ebert-Platz zur no-go-area erklärt – mit bundesweitem Echo. Meine Kritik vom 31.10.2017 an diesem law-and-order-Stück endete so: „Was Peter Pauls und seine gleichgesinnten Kolleginnen und Kollegen uns einreden wollen hat Zygmunt Baumann als Law-and-Order-Wahn diagnostiziert – als ein Ersatz für den ernsthaften Versuch, sich der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit zu stellen.“

Seither hat es immer wieder Aktionen auf dem Platz gegeben, mit denen die Veranstalter behaupten, sie wollen den Platz den Kölnern zurückgeben. Vor zwei Tagen war es wieder mal so weit. Im Stadt-Anzeiger wurde heute darüber berichtet:

„Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus veranstaltete das Bündnis ‚Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung‘ ein Bühnenprogramm. Ihr erklärtes Ziel: Den Ebertplatz für das Stadtleben zurückerobern.“ Und allen Ernstes fragt die Autorin Anna Hörter: „Doch kann eine Aktion das Image des Platzes umkrempeln?“ Statt die Kölner Medien für ihre law-and-order-Berichterstattung zu kritisieren, wird brav geantwortet: „‘Uns ist bewusst, dass die Aktion symbolhaft ist‘, sagte Hans-Peter Killguss vom NS-Dokumentationszentrum. Die Veranstalter wollten andere Perspektiven für den Ebertplatz aufzeigen: ‚Wir stehen gemeinsam gegen Rassismus‘.“

Warum fällt es diesem hilflosen Anti-Rassimus so schwer „sich der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit zu stellen“?

Fast jeden Tag kann man lesen, dass die Armen immer mehr und immer ärmer werden und die Reichen immer reicher. „Fast jeder Zehnte ist in Deutschland auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen.“

Die Vorstandsvorsitzenden der zehn größten Konzerne verdienten im vergangenen Jahr zwischen 6 und 15 Mio Euro. Die Tagesschau berichtete „Chefs verdienen 50mal so viel wie Angestellte“.

Es gibt Aktionäre die 100mal mehr einnehmen als diese „Chefs“. Am Internationale Tag gegen Rassismus berichtete Spiegel-online, dass die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten für 2017 eine Milliarde Euro Dividende bekamen.

Wenn dieser Extremismus nicht Hauptthema des Antirassismus wird, dient er wie die Erinnerungskultur nur legitimatorischen Zwecken.

23.03.2018

Klaus Jünschke

Internationalismus 50 Jahre nach 68

Urlaub gebucht?

Was verdienen die Zimmermädchen?

Warum kommt es zu Obdachlosigkeit der Einheimischen in Dörfern und Städten, in denen immer mehr Hotels und Ferienwohnungen entstehen?Eine erste Annäherung in der WDR-Doku „Kanaren: Inseln der Arbeitslosen“

Leider wird nicht wirklich erklärt, wohin das Geld fließt, das mit Kreuzfahrtschiffen und Ferienanlagen verdient wird.

Metaller-Streik und Free Deniz

Was wäre, wenn Bosch, MAN, Mercedes und Siemens ihren Abzug aus der Türkei erklärten, wenn es nicht zu einer Rückkehr zur Demokratie kommt?

Nach ihrer schändlichen Rolle im Nationalsozialismus und danach in der Dritten Welt, besonders in Südafrika und den lateinamerikanischen Diktaturen kann es nicht länger hingenommen werden, dass die Rolle deutscher Firmen in der Türkei einfach ignoriert wird.

Als Angela Merkel im vergangenen Dezember Deniz Yücels Frau traf stand in der Welt: „Die Sorge um Deniz Yücel ist im Hohen Haus offenkundig ziemlich fraktionsübergreifend. Und das ist auch ein gutes Zeichen für Demokratie an diesem Tag.“

In derselben Woche tagte in Genf die Arbeitsgruppe UN-Treaty, die von Südafrika und Ecuador initiiert wurde. Ihr Ziel ist ein UN-Menschenrechtsabkommen, das den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einräumt. Angesichts der Geiselnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei bei andauernden Milliarden-Investitionen deutscher Konzerne in der Türkei sollte man meinen, dass die Medien ausführlich über UN-Treaty berichten – das wäre „ein gutes Zeichen für Demokratie“ – aber bitte: sucht selbst nach Berichten über UN-Treaty in deutschen Medien.

Klicke, um auf Buendniszeitung_Menschenrechte_vor_Profit_treaty_alliance_deutschland_web.pdf zuzugreifen

Wann fangen die Arbeiterinnen und die Angestellten an von Ihren Firmen zu verlangen, dass Menschenrechte Vorrang vor Investitionsinteressen haben?

15.01.2018

Klaus Jünschke  

Zum Reichtum in der weltoffenen Stadt Köln

„Es gibt zu wenige Leute, die sich mit Reichtum beschäftigen.“ (Wolfgang Lauterbach)

In der Bundesrepublik werde zudem nur »wenig über Reichtum« gesprochen, dies verhindere einen »gesellschaftlichen Diskurs« über Verteilungsgerechtigkeit und die Macht der Superreichen.

Loic Wacquant in einem aktuellen Text in der Zeitschrift Sub Urban: „Die Menschen an der Spitze der Sozialordnung gestalten sowohl die materielle Realität als auch das Image ihres Ortes in der Stadt, während jene am unteren Ende zusehen müssen, wie ihr Raum und Ort weitestgehend durch externe Kräfte für sie bestimmt wird.“ Und damit das so bleibt wird soziales Leid geschaffen und alle sind aufgefordert sich damit zu beschäftigen. „Dieser ausschließliche Fokus offenbart eine naive Akzeptanz der von den Eliten konstruierten Lesart des Urbanen als Oberbegriff für die lästigen ‚sozialen Probleme‘ in und mit der Großstadt – eine Lesart, die von den Sozialwissenschaften viel zu häufig bestätigt statt infrage gestellt wird.“ (Wacquant). Wer wieviel in der und durch die Stadt verdient bleibt außen vor.

„Als Orte, an denen sich die gesellschaftlichen Widersprüche materialisieren, sind Städte aber zugleich und notwendigerweise auch Räume der Eliten und der Macht. Hinter den Strukturen und Mechanismen von Unterdrückung, Ausbeutung und Marginalisierung stehen die Interessen und gesellschafspolitische Positionen bestimmter, stabiler oder sich wandelnder Konstellationen mächtiger Akteure, Netzwerke und Gruppen. Besonders die Rolle ökonomisch und politisch mächtiger Akteure in Raumproduktionen wird bisher kaum untersucht.“

Obwohl das Bundesarbeitsministerium die Studie des Reichtumsforschers Wolfgang Lauterbach gefördert hatte, fehlten in der veröffentlichen Version bestimmte Passaen – und zwar darüber, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen hagen, als Einkommensschwache.

Die reichsten Kölner

2017 lebten in Köln 374 Einkommensmillionäre (Als Einkommensmillionäre bezeichnet man Steuerpflichtige, die in einem Kalenderjahr Einkünfte von einer Million Euro oder mehr erzielt haben)

Die 10 reichsten Vermögensmillionäre in Köln (Zahlen von 2013)

(Die Erhebung der Vermögenssteuer ist seit1996 ausgesetzt)

1. Rolf Gerling, vormals Gerling-Versicherung, 950 Millionen Euro

2. Familie Mülhens, vormals 4711, 500 Millionen Euro

3. Künstler Gerhard Richter 450 Millionen Euro

4. und 5. Bernhard Greubel und Botho von Schwarzkopf aus der Zucker-Dynastie Pfeier & Langen mit jeweils einem Vermögen von 400 Millionen Euro

6. und 7. Die Familien Alfred Neven DuMont und Christian DuMont-Schütte die Eigentümer des Medienhauses DuMont Schauberg: je 350 Millionen Euro

8. Familie Imhoff, vormals Stollwerck, 300 Millionen Euro

9. Dirk Ströer von der Ströer Media AG: 300 Millionen Euro

10. Udo Müller, Ströer Media, 250 Millionen Euro

Die größten Arbeitgeber in Köln (1.2.2017)

1. Fordwerke: 18.000

2. Stadtwerke 12.430

3. Rewe 11.500

4. Uni Klinik 10.700

5. Lanxess 5.100

6. Axa 5077

7. Kliniken der Stadt Köln 4.500

8. WDR 3567

9. Sparkasse KölnBonn 3119

10. Kaufhof (gehört der kanadischen Hudson’s Bay Company (HBC): 3.000

Die großen Unternehmen des Stadtwerkekonzerns zahlten ihren Vorstandsvorsitzenden 2013:

Rheinenergie

Für den Vorstandsvorsitzenden der Rhein-Energie AG, Dieter Steinkamp, sind beispielsweise 792.700 Euro ausgewiesen.

KVB

Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fenske: 391.700 Euro

Hafengesellschaft

Vorstandschefs Horst Leonhardt erhielt 338.000 Euro

Bäder

Bäder-Chef Berthold Schmitt erhielt trotz des Rekordverlustes von 18,9 Millionen Euro rund 13.000 Euro mehr als 2011 – insgesamt 233.800 Euro.

OB

Nach der offiziell anerkannten Besoldung stehen dem obersten Kölner Politiker und Verwaltungschef rund 150.000 Euro Brutto-Jahresgehalt zu –

Der Hauptgeschäftsführer der Kölner Industrie- und Handelskammer Ulf Reichardt erhält jährlich 380.000 Euro. Der Landesrechnungshof hat das kritisiert.

Schulden der Stadt

Köln hat als größte Stadt des Landes mit rund 4,9 Milliarden Euro den größten Schuldenberg angehäuft.

Wer verdient an der Schuldentilgung der Stadt Köln?

Geschichte

Hochgelobt und preisgekrönt ist das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in Köln.

Die Rolle der Kölner Eliten für die Machtergreifung von Hitler kennen nur wenige.

Zwei Beispiele:

Kurt Neven DuMont

„Der Verlag schwenkte bereits Wochen vor der Machtergreifung – und damit deutlich früher als andere – auf nationalsozialistische Linie ein. Die Kölnische Illustrierte Zeitung druckte in der Neujahrsausgabe vom 1. Januar 1933 einen euphorischen Artikel über die faschistische Jugenderziehung in Italien, die Kölnische Zeitung titelte am gleichen Tag: „Auf Hitler kommt es an!“ und prognostizierte: „Das Jahr 1933 stellt Hitler vor die Entscheidung, ob er als vergötterter Führer und vielleicht auch als Märtyrer einer Glaubensgemeinschaft vor den Toren der Politik stehen bleiben will, oder ob er die Verantwortung zu tragen bereit ist, die positiven Kräfte seiner Bewegung in die Waagschale der praktischen Politik zu werfen. Im Interesse einer nationalen Festigung möchte man hoffen, daß Hitler den zweiten Weg findet.“
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Neven_DuMont

Kurt Freiherr von Schröder, 1933-1945 Präsident der Kölner Industrie- und Handelskammer:

„Von Schröder gehörte auch zum Studienkreis für Wirtschaftsfragen („Keppler-Kreis“), dem späteren Freundeskreis Reichsführer SS, und verwaltete das „Sonderkonto S“ seines Bankhauses, auf das die Mitglieder des Freundeskreises jährlich eine Million Reichsmark für Sonderaufgaben von Heinrich Himmler einzahlten. Mit Wilhelm Keppler organisierte er am 4. Januar 1933 eine Geheimbesprechung in seiner Villa (Stadtwaldgürtel 35) in Köln-Lindenthal[2], in der Hitler und Franz von Papen Vorbereitungen für eine Regierungsübernahme vereinbarten. Hitler wurde zu diesem Treffen von Wilhelm Keppler, Heinrich Himmler und Rudolf Heß begleitet. Bei dieser Zusammenkunft einigten sich Hitler und Papen darauf, die Regierung Kurt von Schleichers zu stürzen und gemeinsam eine Rechtskoalition Hitler-Hugenberg-Papen zu bilden.“  Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Freiherr_von_Schr%C3%B6der

19.12.2017

Klaus Jünschke

20 vertane Jahre in der Drogenhilfe

Wer ist hier verantwortlich:

In den fünf Städten Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München wurden in den Jahren 1997 bis 2016 über 7.266 Drogentote gezählt, davon 917 in Köln.

 1997 forderten Polizeipräsidenten Heroin vom Staat. Am 27.01.1997 berichtete der Spiegel in seiner Titelgeschichte, dass viele Polizeipräsidenten für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen sind, auch Kölns damaliger Polizeipräsident Roters zählte zu den Befürwortern.  „Junkie-Jogging zu betreiben belastet viele Polizisten. „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße“, sagt der Kölner Polizeipräsident Roters.“  „Nachdem der Gießener Kriminologieprofessor Arthur Kreuzer hundert Junkies befragen ließ, rechnete er hoch, daß 45 Prozent der Autoaufbrüche, 37 Prozent der Wohnungseinbrüche und 20 Prozent der Raubüberfälle auf das Konto von Süchtigen gehen. In den Städten ergab sich die Faustregel, daß den Drogen ein Drittel der Eigentumskriminalität zuzurechnen ist.“  Auch Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA Köln, sprach sich 1997 für die Abgabe von Heroin aus: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“  Von 2002 bis 2008 kam es in Deutschland in sieben Städten zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt:

„Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“

„Der Gesundheitszustand der Patienten hat sich unter der Diamorphinbehandlung außerordentlich verbessert.“  Am 28.05.2009 wird Diamorphin als Medikament zugelassen

„Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung schafft. Das Gesetz regelt u.a., dass Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltes Heroin) – unter engen Voraussetzungen – als Betäubungsmittel im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Schwerstopiatabhängigen verschreibungsfähig wird.“

Heroin im Knast Seit 2011 sieht eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg vor, dass geeignete Gefangene an einer „Diamorphin-Substitution“ teilnehmen können sollen. Bis dato umgesetzt wurde die Vorschrift nicht.

 2017: Köln hat nicht einmal genug Drogenkonsumräume Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum: „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“ 

Wieso stellt sich überhaupt 10 Jahre nach dem erfolgreichen Heroinprojekt in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?  Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei und Süchtigen andauert?  Portugal – eine andere Antwort João Goulão, Leiter des portugiesischen Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit, hat Anfang des Jahrtausends in seinem Land die Entkriminalisierung des Drogenkonsums erstritten. Was passiert, wenn in einem Land alle Drogen legalisiert werden, kann seit 17 Jahren in Portugal studiert werden.

28.11.2017

Klaus Jünschke

Ebertplatz

Am 26.10.2017 erschien im Kölner Stadt-Anzeiger ein Kommentar seines Chefautors Peter Pauls zum Ebertplatz mit dem Titel „Der Ort verkommt zu einer No-go-Zone.“  Woher kommt dieses Wort?

Das amerikanische Militär hat im Vietnamkrieg, der 1975 endete, Südvietnam in Go-Areas, die heimischen Gebiete, in denen die Bevölkerung versorgt und unterstützt wurde, und No-Go-Areas, die gegnerischen Gebiete, aufgeteilt. Wie kommt es, dass diese Vokabeln No-Go-Area oder No-Go-Zone aus der damaligen Psychologischen Kriegsführung heute in Deutschland für Orte gebraucht werden? Sind wir im Krieg?

Herr Pauls meint: „Wer die Existenz solcher Quartiere in unseren Städten bestreitet, der sollte einmal nach Sonnenuntergang über den Kölner Ebertplatz gehen – und es riskieren, eines Besseren belehrt zu werden.“ Dass ein junger Mann aus Guinea erstochen wurde und ein paar Tage später jemand mit einer abgebrochenen Flasche verletzt wurde, sind für ihn Beweis genug. Dabei sind solche Gewalttaten als untypisch zu qualifizieren. Für die jungen Leute aus dem Maghreb und aus Ländern südlich der Sahara, die sich auf dem Ebertplatz in den letzten Monaten zum Handel mit Cannabis eingefunden haben, sind solche Ereignisse ganz offenkundig geschäftsschädigend. Wer kommt schon zum Drogenkauf auf den Ebertplatz, wenn dort mit körperlichen Angriffen zu rechnen ist?

Um den Tod des 22jährigen aus Guinea wird getrauert. Da wo er niedergestochen wurde sind am nächsten Tag Blumen und Kerzen abgelegt worden. Am Freitag Nachmittag, den 21.10. haben sich über 100 junge Leute zu einer Trauerfeier versammelt. Der Stadt-Anzeiger hat einspaltig davon berichtet – mit einem Foto, das kaum größer war als eine Briefmarke. Seither sind die Blumen und die Kerzen immer weggeräumt worden und wenig später sind immer wieder neue Blumen und Kerzen am Rand des Platzes zu sehen. Wer nicht mehr auf dem Platz zu sehen ist sind die Kleindealer. Vielleicht kommen sie wieder, vielleicht sind sie mit ihren Kunden abgewandert. Da nicht mal die Gefängnisse drogenfrei sind wird es auch die Stadt nicht. 

Wegen Cannabis sind in Deutschland 2016 von der Polizei 183.015 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Grünen hatten 2015 einen Antrag zur Entkriminalisierung im Bundestag eingebracht, der keine Mehrheit fand. Immerhin: Seit 10. März 2017 können bedürftige Schwerkranke staatlich kontrolliert angebautes Cannabis auf Rezept bekommen. Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen. Alle anderen Drogengebraucher sind weiterhin auf den illegalen Markt angewiesen. Das Problem ist nicht nur, dass die jungen und zunehmend auch alten Leute, die im Drogenhandeln ihren Broterwerb gefunden haben, sich strafbar machen. Illegalen Märkten führen bei Konflikten wie z.B. Betrug häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Peter Pauls ist weit davon entfernt zu fragen, was die repressive Drogenpolitik mit den Geschehnissen auf dem Eberplatz zu tun hat. Er instrumentalisiert die Gewalttaten um den „trägen Rechtsstaat“ anzuprangern, der es nicht schafft diese „Kriminellen“ abzuschieben:

„Die Täter aus Algerien und Marokko, die jetzt Flaschen als potenzielle Mordwaffen einsetzten, leben mit „Duldungsstatus“ bei uns. Im Polizeicomputer verfügen sie über Einträge in zweistelliger Zahl. Warum sind sie trotzdem immer noch hier?“

Ende der 70er, Anfang der 80 Jahren haben sich junge Kriminologen in mehreren Studien mit der Überrepräsentation ausländischer Jugendlicher in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Gefängnissen auseinandergesetzt. Die Titel ihrer Bücher: „Die Kriminalisierung junger Ausländer“, „Junge Ausländer im Konflikt. Lebenssituationen und Überlebenssituationen“, „Zur Delinquenz ausländischer Jugendlicher. Bedingungen der Entstehung und Prozesse der Verfestigung.“ Auch Schriftsteller stellten sich dem Thema. Metin Gür hat 1991 das Buch „Warum sind sie kriminell geworden? Türkische Jugendliche in deutschen Gefängnissen“ veröffentlicht.

Was sie herausfanden wurde unter der ersten rot-grünen Bundesregierung amtlich: In den Periodischen Sicherheitsberichten, die von den Bundesministerien des Innern und der Justiz herausgeben wurden, wird das Thema „Ausländerkriminalität“ im Kontext der Migration und der dazu erlassenen Gesetze analysiert: „Insofern die Deliktbegehung stark mit dem Aufenthaltsstatus und dessen Folgen für die Integrationschancen zusammenhängt, ist Prävention vor allem durch Integration und dabei für die 2. und 3. Generation mittels Bildungsförderung zu erreichen.“

Schon hundert Jahre davor hat Franz von Liszt erkannt, dass die beste Kriminalpolitik in einer guten Sozialpolitik besteht. Was also ist, wenn die herrschende Politik das Gegenteil macht und den Sozialabbau vorantreibt? Dann wird die Kriminalisierung der Armut verstärkt.

Die SPD weigert sich trotz ihrer Niederlagen, die Agenda 2010 als Ursache ihres Niedergangs wahrzunehmen und die Medien weigern sich trotz des vor aller Augen sich ausbreitenden sozialen Elends für die Wiederherstellung der sozialen Leistungsfähigkeit des Staates zu streiten.

Was Peter Pauls und seine gleichgesinnten Kolleginnen und Kollegen uns einreden wollen hat Zygmunt Baumann als Law-and-Order-Wahn diagnostiziert – als ein Ersatz für den ernsthaften Versuch, sich der Herausforderung einer ständig wachsenden existentiellen Unsicherheit zu stellen.

31.10.2017

Klaus Jünschke

„Das Geld ist da“

Unter diesem Titel ist heute im Stadt-Anzeiger über die ganze Seite 24 ein Interview mit der Kämmerin Gabriele C. Klug zu lesen.

Ihr gehe es um „ein gutes Leben in einer nachhaltig und robust aufgestellten Stadt.“

Ein Viertel aller Kölner sind arm. Aber weder in den Fragen von Sarah Brasack und Helmut Frangenberg, noch in den Antworten von Frau Klug kommen die Worte „arm“ und „Armut“ vor. Dafür das: „Wir müssen vom Bund, der für die Sicherung gleicher Lebensgrundlagen zuständig ist, erwarten, dass er sich mehr und schneller einbringt.“ Auf die Frage „Was geschieht, wenn das nicht passiert?“ antwortet Frau Klug: „Davon gehe ich nicht aus.“

In den Außenbeziehungen der reichen Länder findet sich nirgendwo das Ziel zu allererst und so schnell wie möglich den Hunger zu beenden. Über 800 Millionen Menschen hungern. Solange ihr Existenzrecht missachtet wird, ist jedes Reden von Menschenrechten Gerede.

In den Innenbeziehungen der reichen Städte steht nicht zu allererst und so schnell wie möglich Armut zu überwinden, Obdachlosigkeit zu beenden, Drogentote zu verhindern.

Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“. In den nächsten Jahren dürfe es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Sie wolle Köln bei Medien, Uni und Messe auf Platz eins in Deutschland führen.“
4.1.2017

Klaus Jünschke