Interviews

Aus junge welt: Ausgabe vom 10.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
»Auftrag: Eine Welt ohne Hunger und Krieg«
Über die Erfolge von 1968 wird viel gesprochen. Über die Niederlagen kaum. Ein Gespräch mit Klaus Jünschke
Von Markus Bernhardt

Klaus Jünschke (geb. 1947) ist Autor und war in den 1960er Jahren aktiv in der Außerparlamentarischen Opposition. 1970 schloss er sich dem Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK), dann der Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1977 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, 1988 begnadigt.

Zum 50. Jubiläum des Entstehens der antiautoritären Bewegung 1968 äußern sich aktuell viele Zeitzeugen. Was bleibt für Sie von der 68er-Bewegung übrig?

Der Auftrag: eine Welt ohne Hunger und Krieg. Die Aufgabe, der sich die antiautoritäre Protestbewegung stellte, hat Rudi Dutschke im Dezember 1967 in einem Interview formuliert: »Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die es auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit.«

Wird heute nicht nahezu vollständig ausgeblendet, dass die 68er vor allem auch eine antikoloniale und antiimperialistische Bewegung waren?

Ja, es gibt Interviews zu ’68, in denen nicht einmal Vietnam vorkommt. Der Soziologe Heinz Bude hat neulich in der Taz auf die Frage »Was war ’68?« geantwortet: »Ein Gefühl, das Millionen nicht nur angehender Akademiker erfasst: Man kann durchstarten, ohne zu wissen, wer man ist und was man will.« Fast immer wird nach den Errungenschaften von 1968 gefragt. Viele Antworten ähneln der von Claus Leggewie: »Die 68er haben die Frauenbewegung, eine weniger autoritäre Pädagogik, ein neues Verhältnis der Generationen und der Geschlechter sowie viele Lockerungen im öffentlichen Leben, im Effekt auch viele Gesetzesliberalisierungen befördert.«

Was ist daran falsch?

Die antiautoritäre Protestbewegung wollte nicht den Kapitalismus reformieren, sondern ihn überwinden. Rückblicke auf die Auseinandersetzungen mit der repressiven Sexualmoral, das Eintreten für antiautoritäre Erziehung und die Suche nach neuen Formen des Zusammenlebens, die diesen Zusammenhang ausblenden, machen aus ’68 ein Sammelsurium von Projekten zur Selbstverwirklichung. Dafür entschieden sich viele erst, nachdem sie sich von der Gesellschaftsveränderung verabschiedet hatten.

Die Bewegung, die zu »’68« wurde, hatte schon Ende 1964 mit Protesten gegen den Besuch des kongolesischen Ministerpräsidenten Moïse Tschombé in Berlin begonnen. Er war der Mörder des Revolutionärs Patrice Lumumba. Die Proteste richteten sich auch gegen die Zusammenarbeit Tschombés mit der ehemaligen Kolonialmacht Belgien und internationalen Bergbaukonzernen.

Die Schlusserklärung des Internationalen Vietnam-Kongresses, der im Februar 1968 in Berlin stattfand, endete mit den Worten: »Es siege die sozialistische Weltrevolution!« Wie kam es dazu?

Proteste gegen den von den USA in Vietnam geführten Krieg gab es auf der ganzen Welt. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund, SDS, hatte schon 1966 an der Universität in Frankfurt am Main den Kongress »Vietnam – Analyse eines Exempels« organisiert. Hauptredner war Herbert Marcuse. In der Abschlusserklärung dieses Kongresses, an dem mehr als 2.000 Studenten und Gewerkschafter teilgenommen hatten, hieß es, dass die Interventionspolitik der USA die Existenz des vietnamesischen Volkes bedrohe.

Beim Russell-Tribunal, das zur Untersuchung der Kriegsverbrechen der USA in Vietnam im Mai 1967 nach Schweden und Dänemark einberufen worden war, wurde das ausdrücklich betont. Die Frage, ob die US-Regierung des Genozids am vietnamesischen Volk schuldig sei, wurde einstimmig mit Ja beantwortet.

Im selben Jahr war auch die Botschaft von Che Guevara an die Trikontinentale Konferenz bekanntgeworden. Rudi Dutschke und Gaston Salvatore hatten sie übersetzt. Ihr Titel: »Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam.« Darin hieß es: »Die Solidarität der fortschrittlichen Mächte der Welt mit dem vietnamesischen Volk ähnelt der bitteren Ironie, die der Beifall des Pöbels für die Gladiatoren im römischen Zirkus bedeutete. Es geht nicht darum, den Opfern der Aggression Erfolg zu wünschen, sondern an ihrem Schicksal teilzunehmen, sie bis zum Tode oder bis zum Sieg zu begleiten.«

Wieso wurde 1968 befürchtet, dass es zu einem neuen Faschismus kommen könnte?

Es gab keine Kritik der Bundesregierung am völkermörderischen Krieg der USA in Vietnam. Die Hetze gegen die Protestbewegung fand in aller Öffentlichkeit statt. Quer durch die Republik scheuten sich Passanten nicht, den Demonstranten zuzurufen: »Unter Hitler hätte man euch vergast.« Am 11. April 1968 kam es zum Attentat auf Rudi Dutschke.

Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent ins Parlament einzuziehen, nachdem sie in den Jahren davor schon in die Landtage von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gewählt worden war. Einen Monat später verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze.

Aus der DDR kam 1968 die dritte Auflage des »Braunbuchs« mit Informationen über die Nazivergangenheit von über 2.300 Personen – darunter 15 Minister und Staatssekretäre, 100 Generäle und Admiräle der Bundeswehr, 828 Richter, Staatsanwälte und hohe Justizbeamte, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes sowie 297 hohe Polizeiangehörige und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden.

Haben Sie weitere Beispiele?

Am 10. Mai 1968 hatte der Bundestag einstimmig dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zugestimmt, das eine verdeckte Amnestie für Schreibtischtäter ermöglichte, also für alle, die »nur« befohlen und nicht mit eigener Hand getötet hatten. Die gesamten Verfahren zum Reichssicherheitshauptamt, etwa 6.000 Fälle, waren nicht mehr verfolgbar, eine sehr groß angelegte Prozessserie platzte. Thomas Harlan (1929–2010, Autor und Filmregisseur, Sohn von Veit Harlan, Regisseur von Nazipropagandafilmen; jW) hat in einem Interview Jahre später gesagt, dass das der Grund dafür gewesen sein könne, dass sich Generalstaatsanwalt Fritz Bauer am 1. Juli 1968 das Leben nahm.

Sie haben einmal erwähnt, dass Thomas Harlan die Kaufhausbrandstifter Andreas Baader und Gudrun Ensslin auf der Flucht in Italien unterstützt habe.

Ja, er schildert das in dem Buch »Hitler war meine Mitgift«, das Jean-Pierre Stephan mit ihm gemacht hat. Eine tragische Begegnung. Weil es zu keiner politischen Diskussion kam und nur um Logistik ging. Unter anderem wegen Israel. Die Jahre 1960 bis ’64 verbrachte Thomas Harlan in den Archiven des polnischen Innenministeriums, und damit konnte er Fritz Bauer bei der Vorbereitung der Auschwitz-Prozesse mit Material versorgen. Bis 1964 trug Harlan mit seiner Arbeit in den polnischen Archiven, aus denen er Tausende von Dokumenten über deutsche Kriegsverbrechen zutage förderte, zu der Einleitung von mehr als 2.000 Strafverfahren gegen Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik bei.

Noch einmal zurück: Sie wollen nicht nur darüber nachdenken, was ’68 war, sondern auch über das, was es hätte sein können?

Über allen Fragen, was von ’68 übrig sei oder was die bleibenden Erfolge seien, wird vergessen zu fragen, was die Niederlage von ’68 bedeutet. Das bleibt aufzuklären: Wie viele Menschen sind seit 1968 verhungert und an leicht heilbaren Krankheiten gestorben? Wie viele Menschen sind seit 1968 in Kriegen umgekommen?

Literatur:

– Klaus Jünschke/Jörg Hauenstein/Christiane ­Ensslin: Pop Shop. Gespräche mit Jugendlichen in Haft. Konkret-Literaturverlag, Hamburg 2007, 238 Seiten, 16 Euro

– Klaus Jünschke: Spätlese. Texte zu Knast und RAF. Verlag Neue Kritik, Frankfurt am Main 1988

Klaus Jünschke/Christoph Meertens: Risikofaktor innere Sicherheit. Knaur, München 1994

– Klaus Jünschke/Ugur Tekin: Kölner Stadtbuch Jugendkriminalität. Edition Der andere Buchladen, Köln 1997

– Dogan Akhanli/Christiane Ensslin/Klaus Jünschke u. a.: Köln international. Ein Stadtbuch gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Edition Der andere Buchladen, Köln 2002

– Klaus Jünschke/Bettina Paul: Wer bestimmt denn unser Leben? Beiträge zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Von Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2005

https://www.jungewelt.de/artikel/337611.auftrag-eine-welt-ohne-hunger-und-krieg.html

Aus: Ausgabe vom 18.02.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage

»Aus Wohltätigkeit muss politisches Handeln werden«
Gespräch mit Klaus Jünschke. Über Isolationsfolter, einen Klassenkampf, den die Linke nicht erkennt, und nötige Veränderungen in Willkommensinitiativen
Interview: Markus Bernhardt

Seit vielen Jahren wird mehr Härte gegen junge Straftäter gefordert, die zum Beispiel hier in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf inhaftiert sind. Über ihre Resozialisierung macht sich kaum jemand Gedanken

Sie waren wegen Ihrer Mitgliedschaft in der RAF von 1972 bis 1988 in Haft und sind seit 1995 immer wieder vom Rat der Stadt Köln in den Gefängnisbeirat gewählt worden. Wie haben Sie Ihre Haftzeit wahrgenommen, und wie hat sich dies auf Ihr politisches Engagement ausgewirkt?

Ich war die ersten sieben Jahre in Isola­tionshaft. Im Justizjargon heißt das »strenge Einzelhaft«. Wir haben das damals als Folter skandalisiert und uns mit Hungerstreiks dagegen gewehrt. Heute wird kaum noch abgestritten, dass es Isolationshaft gibt und dass sie menschenunwürdig ist. Nach meiner Entlassung habe ich mit Hilfe von Büchern, Zeitungsartikeln, Vorträgen und Interviews darüber aufgeklärt. Als mich die Kölner Grünen 1995 fragten, ob ich für sie in den Gefängnisbeirat gehen würde, habe ich zugesagt – ohne Mitglied der Partei zu werden. Es gibt immer wieder die Möglichkeit, einzelnen Gefangenen zu helfen, auch solchen in Isolationshaft. Bei einer Gefangenen, die streng abgeschottet wurde, weil man sie verdächtigte, die türkische DHKP-C unterstützt zu haben, hat sich sogar der Anstaltsleiter an die Bundesanwaltschaft gewandt und das Ende der Isolationshaft gefordert. In den 70er Jahren wäre das undenkbar gewesen.

In den deutschen Knästen gibt es viele Probleme. Der Resozialisierungsgedanke spielt kaum mehr eine Rolle …

SPD, Grüne und Die Linke sind bei jeder Demo gegen die AfD dabei, aber sie wollen nicht kapieren, dass »Law and Order« genauso ein Kernelement des Neofaschismus ist wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Militarismus. Ein Ergebnis dieser Ignoranz: Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der genannten Parteien sind für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Dass Kriminalität eine Zuschreibung ist, wissen sie nicht, für sie ist Kriminalität eine Ausländereigenschaft. Die Parteien gehen da nicht dran, weil sie Schiss haben, ihre desorientierte Wählerschaft bestraft sie bei den nächsten Wahlen. Oder sie machen selbst einen »Law and Order«-Wahlkampf, wie Gerhard Schröder, SPD, 1998 oder jetzt in diesem Wahljahr, wo alle sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen übertrumpfen.

Gefangene haben keine starke Lobby, obwohl die Kritik am Gefängnis so alt ist wie das Gefängnis selbst. Strafvollzug ist Ländersache, und die Landesregierungen geben Geld für die irrsinnigsten Sicherheitsmaßnahmen aus, aber sie hören nicht auf den Rat derjenigen, die wissen, was das Zellengefängnis anrichtet. Es werden viel zu große Gefängnisse gebaut. Das Zellensystem wird nicht angetastet. Es wird zu wenig Personal eingestellt und zu schlecht bezahlt. Trotzdem finden sich unter denen, die im Gefängnis arbeiten, immer noch erstaunlich viele, die für einen menschenwürdigen Behandlungsvollzug eintreten.

Wieso ist Kriminalität eine Zuschreibung?

Bestimmte Handlungen können kriminalisiert und Straftatbestände können entkriminalisiert werden. Wenn sich Jugendliche prügeln, können Nachbarn, ihre Eltern und andere Jugendliche aus ihrem Freundeskreis mit ihnen reden und den Konflikt schlichten, der zur Schlägerei führte. Es kann aber auch dazu kommen, dass jemand die Polizei ruft, die dann eine Anzeige wegen Körperverletzung aufnimmt. Aus einem Ärgernis unter Jugendlichen ist damit eine Straftat geworden, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erscheinen wird und vielleicht zu einem Artikel in der Lokalpresse über Jugendgewalt führt und unter Umständen zu einer Gerichtsverhandlung.

Ein Beispiel für Entkriminalisierung ist der Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs, der 1994 gestrichen wurde. Als das Reichsstrafgesetzbuch 1872 in Kraft trat, wurden mit diesem Paragraphen sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt.

Und was meinen Sie mit »Zellensystem«?

Hinter den Mauern sind die Gefangenen in Zellen untergebracht, nicht in Zimmern. Eine Zimmertür hat innen und außen eine Klinke, eine Zellentür nicht. Die Standardzelle ist seit mehr als 150 Jahren acht Quadratmeter groß: zwei Meter breit, vier Meter lang. Wer in einem der alten Knäste sitzt, befindet sich in einem Raum, der alle möglichen Staatsformen überlebt hat: Kaiserzeit, Weimarer Republik, Faschismus.

In der Kindergartenpädagogik und in der Schulpädagogik wird heute vom Raum als drittem Erzieher oder Lehrer gesprochen – nach dem Klassenlehrer als erstem und den Mitschülern als zweitem Lehrer. Entsprechend wichtig wird die Gestaltung der Räume für Kinder und Jugendliche genommen. Im Gefängnis wird bis heute nicht gefragt, was der Raum Zelle lehrt. Diese ungleiche Sozialbeziehung, für die die Zelle steht, konterkariert jedes vernünftige Behandlungsangebot. Die Diskussion um die Käfighaltung von Hühnern ist um Jahre weiter. Als 2006 der sogenannte Foltermord im Jugendgefängnis Siegburg bekannt wurde, hat die damalige Landesjustizministerin jedem Gefangenen eine Einzelzelle zum Schutz vor Übergriffen versprochen – ohne ein Gespür dafür, dass die Zelle selbst ein Übergriff ist. Und um alles noch schlimmer zu machen, wurden Jugendgefängnisse mit mehr als 500 Zellen gebaut. In Sammelunterkünften solcher Größe bilden sich automatisch Subkulturen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Gefangene haben mich immer wieder gefragt, wie man nur die Idee haben kann, so viele von ihnen an einem Platz zusammenzubringen.

Nun werden trotzdem viele Menschen einwenden, dass Verbrecher bestraft werden müssten.

Die meisten Opfer von Straftaten wollen, dass der angerichtete Schaden so weit wie möglich wiedergutgemacht wird und dass das, was ihnen widerfahren ist, anderen nicht auch noch passiert. Mit dem dafür entwickelten Täter-Opfer-Ausgleich könnten viel mehr Delikte bearbeitet und Haft vermieden werden. In der Öffentlichkeit wird das kaum vermittelt. Für die Medien gilt »Sex and crime sells«.

Sie machen sich für eine Welt ohne Knäste stark. Wie stellen Sie sich das vor?

Es gibt Menschen, deren Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden muss, weil sie für sich oder andere eine Gefahr sind. Aber das sollte in Häusern mit Zimmern geschehen, in Räumen, deren Türen innen eine Klinke haben, die sie folglich verlassen können, wenn sie in Angstzustände geraten. Und sie sollten vor der Zimmertür immer jemanden treffen, mit dem sie sprechen können.

Schon in der Weimarer Republik gab es mit Gustav Radbruch einen Justizminister, der nicht für bessere Gefängnisse, sondern für etwas Besseres als das Gefängnis warb. In der Reformdiskussion um den Strafvollzug in der Bundesrepublik war das vorgesehen: Zimmer statt Zellen, ein offener Vollzug ohne Mauern sollte Regelvollzug werden. Heute sind bundesweit keine zehn Prozent aller Gefangenen im offenen Vollzug. Dabei macht zum Beispiel der ehemalige Gefängnischef Thomas Galli in seinen Veröffentlichungen sehr plausibel, warum die Gesellschaft sicherer wäre, wenn man 90 Prozent aller Gefangenen freilassen würde.

Wer wird weggesperrt?

Klaus Jünschke ist Autor und seit Jahrzehnten in der Flüchtlings- und Gefangenenarbeit aktiv

Foto: Christiane Ensslin

In den 200 deutschen Gefängnissen sind rund 63.000 Jugendliche und Erwachsene inhaftiert. Vor zehn Jahren waren es noch 72.000. Mehr als 95 Prozent sind männlich. Sie kommen überwiegend aus armen Familien, haben in der Kindheit Gewalt erfahren, haben mehrheitlich keinen Schulabschluss, kaum eine Berufsausbildung, waren zur Tatzeit meistens arbeitslos und über 50 Prozent von ihnen sind suchtkrank. Auch Ausländer mit schwachem Aufenthaltstitel sind in den Haftanstalten überrepräsentiert.

Damit liegt auf der Hand, dass nicht nur Gefangene ihr Verhalten ändern müssen, sondern dass auch in der Gesellschaft etwas verändert werden muss.

Seit mehr als 100 Jahren geistert der Satz von Franz von Liszt durch die Gefängnisdebatten: »Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.« Er ist in der Politik noch nicht angekommen. In einem Hochsicherheitsgefängnis wie in Köln-Ossendorf sitzen zehn Prozent aller Gefangenen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Darunter sind immer mehr Rentner. Und jeder ihrer Hafttage kostet 135 Euro.

Noch dramatischer ist die Geschlechterblindheit. In jedem kriminologischen Lexikon gibt es die Kapitel Ausländerkriminalität, Jugendkriminalität, Frauenkriminalität, seit neuestem auch Seniorenkriminalität, aber keine Abhandlung über Männerkriminalität. Es ist nicht nur das Patriarchat, das älter ist als der Kapitalismus, als Polizei, Justiz und Gefängnis. Seit es Herrschaft gibt, gibt es einen Bedarf an Sündenböcken. Der Münsteraner Soziologe Christian Sigrist hat zur Entstehung von Herrschaft geforscht. Ein Ergebnis: »Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.«

Auch die Substitution von Drogenkonsumenten ist mangelhaft, Spritzbesteck und Kondome werden nur höchst selten zur Verfügung gestellt. Welche Auswirkungen hat dies für Gefangene?

Von Bundesland zu Bundesland wird das sehr unterschiedlich gehandhabt. In der JVA Köln können fast alle Süchtigen mit Methadon substituiert werden. In Bayern ist das selten. Europaweit wird die Vergabe von Einwegspritzen und sogar Heroin in spanischen Gefängnissen von der AIDS-Hilfe sehr gelobt. In Köln hatten wir mit Jörn Foegen einen Anstaltsleiter, der immer wieder öffentlich erklärt hat, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es in Deutschland eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik gäbe. Er war für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen. Die Politik hat nicht auf ihn gehört, und so ist der Alltag in den Gefängnissen mit diesem hohen Anteil an Drogenabhängigen bis heute davon geprägt. Es herrscht ein dummer Kleinkrieg zwischen Gefangenen und ihren Bewacherinnen und Bewachern.

Ein weiteres Problem ist, dass Gefangene trotz ihrer Arbeit im Knast dafür keine Rentenleistungen erhalten. Sehen Sie Chancen, dies in naher Zukunft zu ändern?

Für den Mindestlohn auch in den Gefängnissen und die Einführung der Sozialversicherung engagieren sich nicht nur Bürgerrechtsorganisationen wie das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Seit mehr als einem Jahr gibt es eine Gefangenengewerkschaft, in der sich inzwischen mehr als 1.000 Inhaftierte organisieren. Diese Initiativen können eine Chance bekommen, wenn sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt, dass es vernünftiger ist, soziale Konflikte sozial zu lösen, statt mit immer mehr Repression, Überwachung und Kontrolle zu reagieren.

Sie leben in Köln und engagieren sich mittlerweile seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit und gegen Rassismus. Wie ist aktuell die Stimmung in der Domstadt, wenn es um das Thema Flucht und Migration geht?

Die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen, ist ungebrochen. In allen Stadtteilen gibt es Willkommensinitiativen. Gerade haben Hunderte Schüler eines Gymnasiums mit ihren Eltern vor dem Rathaus gegen die Abschiebung von zwei Klassenkameraden nach Albanien demonstriert. Viele Helferinnen und Helfer sind wegen der Abschiebungen von der Stadtverwaltung enttäuscht, auch weil immer noch Tausende Flüchtlinge in Hallen untergebracht werden. Eine wachsende Zahl von Initiativen ruft zum Widerstand gegen den Bundesparteitag der AfD auf, der im April im Hotel Maritim hier in Köln stattfinden soll.

Ist das nicht prima – eine ganze Stadt gegen die AfD?

Bei den Kommunalwahlen 2014 haben die rechten Parteien AfD, NPD und Pro Köln zusammen etwas mehr als sechs Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen. Die Hälfte der Wahlberechtigten blieb zu Hause. Zur Wahl der Oberbürgermeisterin Henriette Reker kamen 2015 nur 40,3 Prozent der Abstimmungsberechtigten. In den vergangenen Jahren ist auch die Schere zwischen Arm und Reich in Köln weiter auseinander gegangen. Mehr als 25 Prozent aller Kölner sind arm. Aber es gibt dort keine vergleichbare Mobilisierung gegen die Verarmung, ihre Verursacher und ihre Nutznießer, wie gegen rechts. Obwohl mit Christoph Butterwegge Deutschlands bekanntester Armutsforscher seit Jahren hier in Köln die wachsende Armut skandalisiert. Die AfD hat die Armut nicht verursacht, sie profitiert nur davon, dass sich arme Deutsche und arme Zuwanderer als Konkurrenten gegenüberstehen, weil es keine gesamtgesellschaftliche Bewegung zur Überwindung der sozialen Ungleichheit gibt. Es ist grotesk: Milliardäre wie Warren Buffett erklären öffentlich, dass es einen Klassenkrieg gibt und es die Klasse der Reichen ist, die diesen Krieg gewinnen wird, und auf der Seite der Linken wird sich um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gesorgt.

Die sexualisierten Übergriffe auf Frauen, zu denen es in der Silvesternacht 2015 zu 2016 kam und die mehrheitlich von Nichtdeutschen begangen worden seien sollen, wirken aber bis heute politisch nach. Neonazis und Rassisten haben die damaligen Ereignisse für ihre Propaganda missbraucht. Wurde der Umgang mit Flüchtlingen dadurch beeinflusst?

Die Dramatisierung und Instrumentalisierung der Silvesternacht hat Walter van Rossum sensibel analysiert. Die Solidarität mit Flüchtlingen wurde nicht gekippt. Da Frauen in dieser Nacht Opfer von Übergriffen waren, ist es viel wichtiger, sich zu fragen, was in Köln zum Schutz von Frauen seither geschehen ist. Die beiden Frauenhäuser müssen täglich Schutzsuchende abweisen. Ihre Forderung nach einem dritten barrierefreien Frauenhaus für Köln ist bis heute nicht erfüllt. Die Kölner Gefängnisleitung fordert seit fünf Jahren von der Landesregierung, eine sozialtherapeutische Abteilung für die weiblichen Jugendlichen zu schaffen, ohne dass es bis heute dafür eine Finanzierung gibt, obwohl im Jugendstrafvollzugsgesetz solche Einrichtungen vorgeschrieben sind.

Es scheint, als wäre es kaum möglich, mit Teilen der Bevölkerung sachlich über Flüchtlinge und das Thema Asyl zu diskutieren.

Schon als die damals noch Fremdarbeiter genannten Arbeitsmigranten Mitte der 50er Jahre angeworben wurden, hat man sie nicht öffentlich als Problemlöser gewürdigt. Von ihnen war immer nur als »Ausländerproblem« die Rede. Zwei Drittel der Berichte in den Medien über Ausländer in den 60er Jahren waren Berichte über Straftaten. Selbst im damals noch linksliberalen Magazin Der Spiegel konnten 1972 solche Sätze gelesen werden wie: Dass Südländer häufiger töten als Nordländer, haben schon Untersuchungen aus den Jahren 1922 bis 1926 ergeben. Die vielgerühmte Vergangenheitsbewältigung dient hauptsächlich legitimatorischen Zwecken. Die Banken und Unternehmen, die Hitler und die NSDAP unterstützt haben, wurden bekanntlich 1945 nicht enteignet. Dass Rheinmetall erlaubt wurde, in der Türkei und in Algerien Panzerfabriken zu bauen, ist kein Thema in Deutschland.

Der deutsche Pass erlaubt Reisen in fast alle Länder der Welt – in der anderen Richtung ist das nicht der Fall. Mit der Einführung der Visapflicht für afrikanische Länder haben die europäischen Regierungen zu verantworten, dass Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ertrunken sind und weiter ertrinken. Sie stellen sich dieser Verantwortung nicht schieben die Schuld den Fluchthelfern zu. Die gnadenlose Abwehr der Flüchtlinge durch die Regierungen findet sich im blinden Hass der Rechten wieder. Es kommt darauf an, dass aus der Wohltätigkeit der Willkommensinitiativen politisches Handeln zur Überwindung der Fluchtursachen und zur Überwindung der Armut hier wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/305678.aus-wohlt%C3%A4tigkeit-muss-politisches-handeln-werden.html

Klaus Jünschke …… (geb. 1947) ist Autor und war in den 60er Jahren aktiv in der Außerparlamentarischen Opposition, in den 70er Jahren war er Mitglied der »Rote Armee Fraktion« (RAF). Seit Jahrzehnten engagiert er sich in der Flüchtlings- und Gefangenenarbeit

2014

31.1.2014 Migazin: Arme Menschen werden kriminalisiert

http://www.migazin.de/amp/2014/01/31/arme-menschen-werden-kriminalisiert-egal-welcher-herkunft/

2013

07.02.2013 taz: Er ist rausgkommen

http://www.taz.de/!5073792/

    4.06.2008 WDR 5 „Körnerstrasse 77“

    05.05.2008 BILD, Regionalausgabe Köln, S.7

    „Strafgefangene fühlen sich wie in einer Legebatterie“

    25.04.2008 Publik Forum, S.16

    13.04.2005 WDR 5

    Ein Feature von Ingeborg Breuer: Bessert der Knast? Jugendliche im Strafvollzug.

    2008

    17.01.2008 Radio Z Nürnberg

    Zellen der Gewalt

    14.01.2008 SWR 1

    Ab in den Knast? Chancen und Grenzen des Jugendstrafvollzugs

    05.01.2008 WDR 5 – Hallo Ü-Wagen

    Bewährung? Jugendstrafvollzug in NRW

    01.01.2008 Reformierter Kirchenbote Aargau, S. 12

    Keine Monsterkids´

    2007

    4.11.2007 Kirchenbote Zürich

    NrhZ 01.08.2007

    Klaus Jünschke zum Gesetzentwurf Sicherheitsverwahrung Jugendlicher

    „Von den Nazis eingeführte Sanktion für Erwachsene“

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11240

    „Die richtige Moral, die falschen Mittel“

https://www1.wdr.de/archiv/deutscher-herbst/moral_mittel_raf100.html

    09.06 2007 junge welt

    „Und die Armen werden Knackis…“

    14.05.2007 Scala WDR 5 Hörfunk

    Knastalltag als Literatur- und Ausstellungsprojekt

    23.03.2007 taz Stephanie Kassing: „Kinder brauchen Zuwendung und Liebe“

http://www.taz.de/!302120/

    04.02.2007 west.art WDR Fernsehen

    Jugendkriminalität: Ist Knast die Lösung?

    Mit Peter Atanassow, Bernhard Bueb, Ruth Herz, Klaus Jünschke, Nahlah Saimeh

    2005

    Mai 2005, rathaus ratlos. Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, Nr. 168

    Knast in Köln. „Gefängnis-Realität kaum im öffentlichen Bewußtsein

    2004

    04.02.2004 taz Köln

    „Flüchtlinge in jeden Stadtteil“

    1997 Jugendhilfereport 2/97, S. 10 – 12

    Ein Kölner Handbuch für die Arbeit mit jugendlichen Straftätern

    März 1996 Kölner StadtRevue, Heft 03/96, S. 45 – 48

    „Wie im Kaiserreich“

    23.12.1988 Deutsche Volkszeitung/die tat, S. 9

    „….daß Nachdenklichkeit in die Köpfe kommt“.

    Ein Gespräch über Terrorismus, Begnadigung und Dialog

    Dezember 1988 links, S. 36 – 37

    Drinnen und draußen

    20.4.1985 die tageszeitung

    Nach fast 13 Jahren Knast gibt Klaus Jünschke das erste Interview:

    „Freiheit oder Tod ist keine Alternative“, S. 10 + 11

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