Texte 2020

Zur Diskriminierung von Wohnungslosen

Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gab es 2014  in der Bundesrepublik 335.000 Wohnungslose  – heute sind es etwa 680 000, davon sind allein in Berlin fast ein Viertel Familien mit Kindern. Damit hat sich die Zahl der Wohnungslosen in den letzten fünf Jahren verdoppelt.

Es darf angenommen werden, dass die Zahl der Wohnungslosen höher ist, Der Spiegel hat vergangene Woche berichtet, dass  in Deutschland 6,4 Millionen Menschen in überbelegten Wohnungen leben.

Im Februar hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt dass 14% aller Gefangenen 2019 bei der Verhaftung ohne Wohnung waren. In der Bevölkerung sind die Wohnungslosen etwas weniger als 1 % . Das bedeutet, dass sie im Gefängnis 14 mal mehr vertreten sind, als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.

Die Frage die sich stellt, ob die Obdachlosen krimineller sind als die Mehrheit der Bevölkerung oder ob sie nur schlechter dran sind, und deshalb stärker kriminalisiert werden, ist wissenschaftlich beantwortet.

Es gibt daher auch  eine deutlichen Kritik an Polizei und Justiz, die Obdachlose wiederholt wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis schicken: „Würden sich die Verantwortlichen hinsichtlich der Sanktionierung von straffällig gewordenen Wohnungslosen etwas mehr mit der Lebenswelt Wohnungslosigkeit beschäftigen, käme es zu weniger absurden Urteilen gerade hinsichtlich Bagatelldelikten im Wiederholungsfall. Die zum Teil völlig verfehlten, unverhältnismäßig harten und vor allem sinnlosen strafrechtlichen Konsequenzen könnten in vielen Fällen umgewandelt werden in adäquate, sinnvollere Alternativsanktionen.“ So Marion Müller in ihrer Untersuchung.

Helping Hands, eine der aktiven ehrenamtlichen Hilfsorganisationen für Obdachlosen, die am Breslauer Platz seit Jahren Essen verteilen, hat von einer großen Spende der Kölner Polizei berichtet und sie für die Obdachlosen dankbar entgegengenommen. Es wäre prima wenn das auch zur Folge hätte, dass die Obdachlosen weniger kriminalisiert werden.

Aber nicht nur Polizisten und Richter müssen sich ändern, die Gesellschaft muss sich ändern:

Marion Müller „Ein einseitiger, stigmatisierender Blickwinkel à la Wohnungslose trinken, betteln und klauen, ist nicht haltbar. Genauso wenig sollte man sich allerdings dazu verleiten lassen, ausschließlich einen mitleidigen Blickwinkel anzusetzen. Beide Sichtweisen versperren die Sicht auf wohnungslose Menschen als die individuellen Personen, die sie sind: weder Täter noch Opfer ihrer Situation, aber umrahmt von extremen Bedingungen, die ihren Handlungsentwürfen und -möglichkeiten entgegenstehen können.“

Von den extremen Bedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten von Obdachlosen einschränken und sie bedrücken und fatalistisch werden lassen, haben  wir durch die Beiträge von Linda und Jürgen gehört.

Warum die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln selbst mit der erst am 3.Dezember gestarteten Winterhilfe  nicht beschlossen haben, leerstehende Hotels zu öffnen und alle Obdachlosen auf der Straße eigene Zimmer mit Dusche und Toilette anzubieten, können wir uns nur aus der in unserer Gesellschaft tief verankerten Abwertung von Obdachlosen erklären.

In unserem Buch „RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln“ haben wir auf S.18 aus dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zitiert, mit dem auch jährlich die Abwertung von Obdachlosen gemessen wird. Über ein Drittel der Bevölkerung erklärt, dass ihnen Obdachlose in den Städten unangenehm sind, sie halten Obdachlose für arbeitsscheu und finden dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten.

Die Frage nach den Ursachen bringt uns zu einer Spur, die zurück auf den Nationalsozialismus führt.

Zur Zeit des Nationalsozialismus wurden u.a. Alkoholkranke und Wanderarbeiter als „Asoziale“ oder Kleinkriminelle als „Berufsverbrecher“ stigmatisiert, inhaftiert und ermordet. Unabhängig von der Verbüßung ihrer Strafe wurden Menschen, die damals bestehende Kriterien von Leistung und Moral nicht erfüllten, durch das NS-Regime geächtet. Im KZ trugen sie den lila Winkel.

Die Bundesregierung hat im April bekannt gegeben, dass sie eine Wanderausstellung zum Schicksal der Menschen, die im Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt wurden, fördert. Das Projekt wird von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg umgesetzt.

Man darf sicher sein, dass wie bei vielen staatlichen  Auseinandersetzungen mit dem Faschismus vom Kapitalismus nicht die Rede sein wird. Dabei liegt auf der Hand, dass es für irgendjemand nützlich sein muss, wenn nach über 150 Jahren Sozialgesetzgebung die Armut immer noch nicht wirklich bekämpft, sondern nur verwaltet wird.

Bei der Frage nach den Ursachen dafür, dass Obdachlose abgewertet, angegriffen und ermordet werden, dürfen wir beim Kapitalismus nicht Halt machen.  Da ist von der Frauenbewegung und ihren Bemühungen die Ursachen und die Geschichte des Patriarchats zu erforschen und zu verstehen, viel zu lernen.

Trotzdem sei an Friedrich Engels und seine Schrift „Zur Wohnungsfrage“ von 1871/72 erinnert. Wer das Wort vom „Lumpenproletariat“ erfunden hat, konnte ich nicht rausfinden.

Mit dem Nationalismus entstand der Antisemitismus, dem vorausgegangen war die Entstehung des Rassismus zur Rechtfertigung der Versklavung der Afrikaner.

Die zweitausendjährige Geschichte der Juden in der Diaspora und die Geschichte der Roma und Sinti ist geprägt davon, dass sie immer wieder für vogelfrei erklärt wurden und mörderischen Pogromen ausgesetzt waren. Lange bevor es Strafgesetze gab, waren sie schon zu Verbrechermenschen zugerichtet worden.

Mit Gewalt nahmen sich im Mittelalter Adlige, Kirchen und Klöster Grund und Boden. Armen wurde selbst verwehrt die Wälder zum Holzsammeln zu betreten. Wie die Kirchen mit ihren Glaubensgenossen umgegangen sind, die in Armut leben wollten, hat Umberto Eco in „Im Namen der Rose“ meisterhaft geschildert. Adorno hat im Rückblick auf die Geschichte der Christen festgestellt, dass sie die Kälte tilgen wollten, aber weil sie nicht die Ursachen der Kälte angegangen sind, sind sie gescheitert.

Der Soziologe Christian Sigrist, hat zur Entstehung von Herrschaft geforscht, die noch weitere Tausende von Jahren zurückführt.  Er erklärte:

„Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“

Wie mit dem Patriarchat haben wir es mit den Armen und Obdachlosen  mit einer Jahrtausende alten Unterdrückungsgeschichte zu tun.

Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes fallen zu lassen ist nützlich für diejenigen die heute herrschen.

Unsere Solidarität mit den Obdachlosen ist daher  nicht nur eine menschliche Selbstverständlichkeit, sie ist auch politisch, sie ist antifaschistisch und zielt auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft.

In diesem Sinne: Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit – für eine Stadt ohne Armut

10.Dezember 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien Allgemein1 Kommentar zu Zur Diskriminierung von WohnungslosenBearbeite „Zur Diskriminierung von Wohnungslosen“

Eldorado am Rhein

Die Kölnische Rundschau berichtet heute, dass der Projektentwickler SiebersPartner im Frühjahr eine Fläche von 1,8 Fußballfelder des Clouth-Geländes in Nippes  von  der „Modernen Stadt“ gekauft hat. Es wird nicht mitgeteilt, für welche Summe der städtische Grund privatisiert wurde.

Der Kreisverband Köln von Bündnis 90/Die Grünen hat am 30.November 2019 „Grüne Lösungsansätze für die Stadt der Zukunft“ unter der Überschrift „Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln“ beschlossen. Darin steht:
„Und wenn wir die Preisspirale auf dem Kölner Wohnungsmarkt effektiv bekämpfen wollen, sollten wir darauf drängen, städtische Grundstücke nur noch an Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft, gemeinwohlorientierte Genossenschaften und Wohngruppen zu vergeben.“

Im „Ergebnis der Sondierungen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt zur zukünftigen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln“ steht unter „Wohnen und Soziales“:
 „Erbbaurecht als grundsätzliches Vergabeinstrument bei städtischen Grundstücken für Wohnen und sozio-kulturelle Nutzung nach Wiener Vorbild.“

Wie viele städtische Grundstücke sind seit Beginn der Koalition von CDU und Grünen an private Investoren verkauft worden?  Wer bitte kann uns das sagen? Wir wollen wissen, wem die Stadt gehört.
 

https://www.sieberspartner.de/  stellt sich auf der Homepage so vor: „Seit über 25 Jahren entwickeln wir Immobilienprojekte: kaufen Grundstücke oder Objekte, sanieren oder bauen neu, vermieten oder veräußern…  … Und wir wissen genau was wir tun – für Sie und uns dauerhafte Werte schaffen.“

Die „Moderne Stadt“ ist das Stadtentwicklungsunternehmen der Stadt Köln, zu 49% gehört es ihr, die anderen 51% gehören den Stadtwerken Köln.
https://www.modernestadt.de/
und
https://www.stadtwerkekoeln.de/ueber-die-konzerngesellschaften/moderne-stadt-gmbh/

Zur Vorgeschichte hat die taz 2003 informiert.
https://taz.de/Lukrative-Geschaefte-mit-der-Stadt/!663846/

Die Bürgerinitiative Johannes Giesberts-Park hat ihre Auseinandersetzung mit der „Modernen Stadt“ während der „Entwicklung“ des Clouths-Geländes dokumentiert:
http://www.giesbertspark.de/Angriff-auf-den-Park/

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/clouth-gelaende-in-koeln-architekten-nieto-sobejano-gestalten-das-letzte-stueck-37818196

15.Deezmber 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Eldorado am RheinBearbeite „Eldorado am Rhein“

Arm und reich – alle gleich?

Der zweite Kölner Tatort im kommenden Jahr führt die fiktiven Kriminalhauptkommissare Max Ballauf und Alfred („Freddy“) Schenk  laut Vorankündigung in die Welt der Obdachlosen und zu deren Überlebenskampf, nachdem eine Frau unter einer Brücke im Schlaf angezündet wurde.  Der Titel des Films: „Brennen sollst Du“.

Nebenrollen in solchen Krimis haben oft Schauspieler die Journalistinnen und Journalisten darstellen, die sich bemühen von den Kommissaren Ermittlungsergebnisse zu erhalten. Regelmäßig werden sie von den Polizisten mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen zurechtgewiesen.

In realen Köln war das gestern nicht nötig. Da hat die Pressestelle der Polizei den Medien mitgeteilt, dass sie einen 29jährigen Obdachlosen im Visier haben.  Mit kleinen Meldungen in den heutigen Ausgaben der Tageszeitungen wird das gewürdigt.

Die Kölnische Rundschau referiert dankenswerter Weise nicht nur den Polizeibericht, sie lässt auch Andreas Hupke, den grünen Bezirksbürgermeister der Kölner Innenstadt, zu Wort kommen. Er äussert nicht nur wie die Grünen Sozialpolitiker Sven Lehmann und Marc Kersten seine Bestürzung über die abscheuliche Tat, sondern er beklagt auch dass zu viele Menschen „schutzlos im Regen stehen“, und fordert die Stadt auf, die Betroffenen besser zu schützen.

Während selbst die Tatort-Kommissarinnen und –Kommissare in vielen dieser sozialkritisch angelegten Krimis die gesellschaftlichen Ursachen von Straftaten ansprechen, halten sich die Kölner Medien bedeckt. Dabei müssten sie nur mal lange Gespräche mit obdachlos gewordenen Jugendlichen, Frauen und Männern führen und sie ausführlich zu Wort kommen lassen, um die Einsicht entstehen zu lassen, woher die Gewalt unter den Obdachlosen und gegen Obdachlose kommt.

Während das heute unterlassen wird, liegt dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau jeweils ein Faltblatt bei, das aufgeklappt 125 x 46 cm groß ist und ein Panorama von Köln zeigt, das fett mit „Wohnprojekte Köln“ überschrieben. Ich empfehle diese Zeitung heute wegen dieser Beilage zu kaufen. Sie verschafft eine Ahnung davon, wie Köln zu einem Milliardenmarkt der Immobilienwirtschaft geworden ist, der Reichtum und Obdachlosigkeit produziert.

Während wir morgen von 13.30 – 15 Uhr auf unserer Kundgebung vor dem Rathaus auf dem Alter Markt „Verschließbare Zimmer für alle Obdachlosen“ als Übergangslösung für ein möglichst schnelles „Housing Frist“ für alle fordern, tagt der neugewählte Stadtrat. Wie im beigefügten Artikel aus der Rundschau erklärt wird, geht es um die Verteilung der Aufsichtsräte. „Im Vorfeld haben sich die Parteien darauf verständigt, wer künftig welches Gremium leiten soll.“ Nachdem die CDU die Grünen über den Tisch gezogen hat und alle im Interesse der Immobilienwirtschaft wichtigen Posten unter ihre Kontrolle gebracht hat, erklären sie gönnerhaft: „Die Grünen langen richtig zu.“ 

Die Realsatiren trösten allerdings nur ein Bisschen über den pandemiebedingten Ausfall der Stunksitzung. Tatsächlich bietet das Kölner Biotop der Raffzähne und Miethaie weit mehr Anlass zu Wut als zum Lachen.

Wir müssen ermitteln wem die Stadt gehört und sie zu einer Stadt für die Menschen machen, die drin wohnen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit  – für eine Stadt ohne Armut.

9.Dezember 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Arm und reich – alle gleich?Bearbeite „Arm und reich – alle gleich?“

Abschließbare Zimmer für alle Obdachlosen

Nachdem ich in der neuesten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes gelesen hatte, dass an die 14% der Strafgefangenen 2019 keinen festen Wohnsitz hatten, als sie inhaftiert wurden, habe ich recherchiert, ob es Forschungen dazu gibt. Erschreckend wenig, aber es gibt sie. In der 2006 vorgelegten Doktorarbeit „Kriminalität, Kriminalisierung und Wohnungslosigkeit“ von Marion Müller stehen am Ende Ergebnisse:

Ihre Studie veranlasst sie zu einer deutlichen Kritik an Polizei und Justiz, die Obdachlose wiederholt wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis schicken: „Würden sich die Verantwortlichen hinsichtlich der Sanktionierung von straffällig gewordenen Wohnungslosen etwas mehr mit der Lebenswelt Wohnungslosigkeit beschäftigen, käme es zu weniger absurden Urteilen  gerade  hinsichtlich  Bagatelldelikten  im  Wiederholungsfall.  Die  zum  Teil völlig verfehlten, unverhältnismäßig harten und vor allem sinnlosen strafrechtlichen  Konsequenzen  könnten  in  vielen  Fällen  umgewandelt  werden  in  adäquate,  sinnvollere  Alternativsanktionen.“

Aber nicht nur Polizisten und Richter müssen sich ändern, die Gesellschaft muss sich ändern: „Ein  einseitiger,  stigmatisierender  Blickwinkel  à  la  Wohnungslose  trinken,  betteln  und  klauen,  ist  nicht  haltbar.  Genauso  wenig  sollte  man  sich  allerdings  dazu  verleiten  lassen,  ausschließlich  einen  mitleidigen  Blickwinkel  anzusetzen.  Beide  Sichtweisen  versperren  die  Sicht  auf  woh-nungslose  Menschen  als  die  individuellen  Personen,  die  sie  sind:  weder  Täter  noch  Opfer  ihrer  Situation,  aber  umrahmt  von  extremen  Bedingungen,  die  ihren Handlungsentwürfen und -möglichkeiten entgegenstehen können.“

Die heutigen Presseberichte der Kölner Tageszeitungen legen den Schwerpunkt nicht auf die extremen Bedingungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Obdachlosen einschränken und für die Stadt und Staat verantwortlich sind.  Angesichts des unaufgeklärten Tötungsdelikts am Chlodwigplatz  weiß der Stadt-Anzeiger: „Zunehmende Gewalt in Obdachlosenscene“ ohne dafür Beweise vorzulegen. Die wenigen Studien die es gibt, gehen davon aus, dass die Hälfte der Gewaltdelikte gegen Obdachlosen von anderen Obdachlosen ausgingen  und die andere Hälfte von Nicht-Wohnungslosen. Wobei klar ist, dass die Umgangsformen unter Obdachlosen von den extremen Bedingungen geprägt sind, die sie umgeben.

Warum rücken die Journalisten nicht den Verantwortlichen in der Sozialverwaltung auf die Pelle und ermitteln, warum den Obdachlosen nicht wenigstens für die Dauer der Pandemie leerstehende Hotels geöffnet werden?

Warum fragen sie SKM nicht, wieso sie die Türen in der Notschlafstelle in Merheim ausgehängt haben?

Die Kollegen vom Düsseldorfer Straßenmagazin fiftyfifty müssen keine Wissenschaftler bemühen um zum Wesentlichen zu kommen: „Alle uns bekannten Personen möchten selbst gerne ihre Schlafstellen aufgeben und in regulären Wohnraum einziehen. Dabei steht der Wunsch nach einem abschließbaren Zimmer, in dem sie zur Ruhe kommen, an oberster Stelle. Notschlafstellen und Unterkünfte mit harten Regeln und vielen anderen Übernachtern sind daher meist keine Option.“

Die Kundgebung unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung beginnt am Donnerstag um 13.30 h. Die Polizei hat die Zahl der Teilnehmenden auf dem Alter Markt auf 100 begrenzt. Wir wären gerne  um 15 h vom Alter Markt zum Chlodwigplatz gegangen um dort den vielen Toten Obdachlosen zu gedenken. Das wurde wegen der Pandemie nicht erlaubt.

8.Dezember 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Abschließbare Zimmer für alle ObdachlosenBearbeite „Abschließbare Zimmer für alle Obdachlosen“

Presseerklärung zu dem Anschlag auf einen schlafenden Obdachlosen am Chlodwigplatz

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählte die Angriffe von Menschen, die eine Wohnung haben, auf Obdachlose und kam von 1989 bis 2017 auf insgesamt 238 Todesfälle und 794 Körperverletzungen. (Jünschke, Kippe, Stankowski: RatSchläge gegen Wohnungsnot, Köln 2020,  S.19)

Gestern hat die Polizei mitgeteilt, dass bisher Unbekannte versucht haben einen schlafenden Obdachlosen beim Chlodwigplatz  zu verbrennen.

Am 9.November 1992 habe wir dort mit 100.00 anderen zum ersten Mal das „Arschu-Huh“-Lied gehört:
Wie wöhr et, wemmer selver jet däät,
Wemmer die Zäng ens ussenander kräät?
Wenn mir dä Arsch nit huhkrieje,
Ess et eines Daachs zo spät.

Nach dem Mord an Basti vor vier Jahren titelte der Express: „Köln lässt Obdachlose allein“
Am Ende des Artikels sagte Nicole: „Vielleicht ist mal der Zeitpunkt gekommen eine Demo für und mit Obdachlosen in Köln durchzuführen. Das Thema geht uns alle an! Wenn 44.000 Kölner gegen Rechtspopulismus demonstrieren, dann sollten doch auch ein paar Kölner ein Herz für Obdachlose haben, sich solidarisch zeigen und ihnen eine Stimme geben!“ Das sagte Nicole 2016.
https://www.express.de/koeln/basti—29–verbrannt-horror-tat-entsetzt-helfer—koeln-laesst-obdachlose-allein–25089862?originalReferrer=https://l.facebook.com/&fbclid=IwAR2zTr-Aobe57x6s-B_7F-OPJlFxfl7_n1Oru7Dg_LXvoBJXgfGfgQ9mpjo

Am Internationalen Tag der Menschenrechte, am Donnerstag, den 10.Dezember 2020 ist unsere nächste Kundgebung gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung von 13.30 – 16 h vor dem Rathaus der Stadt Köln auf dem Alter Markt. Helft mit unserer Forderung nach Öffnung der Hotels und der Unterbringung aller Obdachlosen in Zimmern mit Bad Gehör zu verschaffen. An diesem Tag findet die 3.Ratssitzung des neugewählten Stadtrats statt.

Nach dem die Polizei gestern bekannt gemacht hat, dass eine Mordkommission gebildet wurde, um aufzuklären, wer einen schlafenden Obdachlosen verbrennen wollte, haben uns Freunde gefragt, was das für Menschen sind, die sowas tun. Wem die ganz deutsche Geschichte aus dem Blick geraten ist, weil die Erinnerungskultur die Gutwerdung der Deutschen vollbracht hat, empfehlen wir zu den „Männerphantasien“ von Klaus Theweleit zu greifen und Christopher R. Browning: „Ganz normale Männer. Das Reserve-Polizeibataillon 101 und die „Endlösung“ in Polen“ zu lesen.

Aber man muss nicht soweit zurückgehen um zu verstehen woher die Wind weht:

Diesen Sommer startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von NRW  unter den 396 Städten und Gemeinden eine Umfrage über die Zukunft der Innenstädte. Aus den Rathäusern kamen die Antworten von der Stadtentwicklung, der Stadtplanung oder der Wirtschaftsförderung. Vor zwei Tagen gab Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Ergebnisse bekannt. Erstmals wurde „Sicherheit und Sauberkeit“ als wichtigster Zukunftsfaktor eingestuft.  In den Jahren davor stand auf Platz 1 immer die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innenstaedte-der-zukunft-sauberkeit-und-sicherheit-werden

Wir von der Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung kommen mit unseren Forderungen „Für ein Stadt ohne Obdachlosigkeit, für eine Stadt ohne Armut“ gar nicht vor. Das liegt nicht daran, dass nur die Stadtverwaltungen gefragt wurden und nicht die Bevölkerung.
Die Neoliberalen haben es geschafft mit ihrer frohen Botschaft „Wir sind alle Mittelschicht“ selbst die Armen zu desorientieren. Da stören die Obdachlosen und Junkies, die auf den Straßen liegen. Es gibt keine richtige Auseinandersetzung mit der Armut in der Stadt. Wenn überhaupt wird von „armutsgefährdet“ gesprochen und geschrieben. Für das Institut der Deutschen Wirtschaft sind das in Köln über 25% der Bevölkerung. Vielen von ihnen können nur mit Hilfe der Tafel und der Kleiderkammern überleben.

Durch die Pandemie ist sichtbar geworden, was seit Karl Marx  zur Allgemeinbildung gehören müsste: der kapitalistische Reichtum beruht auf der Armut jener, die ihn als Lohnabhängige herstellen, vermehren und verwalten. Arm sind sie, weil sie ausgeschlossen sind von den Produktionsmitteln. Das begründet überhaupt ihre Lohnabhängigkeit. In diesem Sinn ist die absolute Mehrheit in der Stadt und in der ganzen Gesellschaft, wie auf der ganzen Welt arm.

Als wir am 27.Juli vor  dem Rathaus auf dem Alter Markt unseren Info-Stand aufbauten, baten wir die Passanten mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen zu unterstützen. Der Text an die Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger war überschrieben mit „Stoppt Wohnungsnot, Abbruch und Obdachlosigkeit – ein sicheres Zuhause für alle“. (In unserem Buch „RatSchläge“ auf S.11)

Anfang Juli konnte der Stadt-Anzeiger melden, dass der erste Obdachlose in Köln vermittels „Housing First“ eine Wohnung bekommen hat. Der Vringstreff e.V. hatte es geschafft eine Wohnung zu kaufen und hat sie einem Obdachlosen vermietet. https://vringstreff.de/wohnen-housing-first/
Im Wahlkampf für die Kommunalwahl im September hatten alle Parteien „Housing First“ in ihre Programme aufgenommen. Aber alle Wohnungs- und Obdachlosen schnellstmöglich mit Wohnungen zu versorgen gehörte nicht zu ihren Forderungen. In ganz Deutschland gibt es noch keine Stadt, die eine Stadt ohne Obdachlosigkeit sein will. (RatSchläge S. 17) Dabei fordert selbst die EU, die an ihren Außengrenzen jedes Recht missachtet, selbst das Existenzrecht, dass innerhalb der EU Obdachlosigkeit bis 2030 beendet werden soll. Wie das ohne Enteignung der Immobilienkonzerne gehen soll, wird nicht erklärt, aber die Forderung steht.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-will-obdachlosigkeit-beenden-101.html?fbclid=IwAR0BAqiXeRL7t2pa01GnZMy854FBwk2rd1FkuVXVofr61FMrei2ZntjErxM

Durch die Pandemie gibt es in den Medien Berichte über die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind. Wissenschaftler nennen sie „vulnerabel“, verwundbar. Die Obdachlosen kommen dadurch wieder vor. Sie haben kein Zuhause, sie können sich nicht regelmäßig die Hände waschen.

Warum die Sozialverwaltung und der Rat der Stadt Köln selbst mit der erst am 3.Dezember gestarteten Winterhilfe  nicht beschlossen haben leerstehende Hotels zu öffnen und alle Obdachlosen auf der Straße eigene Zimmer mit Dusche und Toilette anzubieten, können wir uns nur aus der in unserer Gesellschaft tief verankerten Abwertung von Obdachlosen erklären.
Es ist nicht nur die Stadt, die Armut nur verwaltet, statt an ihrer Überwindung zu arbeiten. Jeder siebte Insasse der Gefängnisse in Deutschland war bei seiner Verhaftung obdachlos. Diese extreme Überpräsentierung zeigt, dass Obdachlose mehr kriminalisiert werden, als dass ihnen wirklich geholfen wird. (RatSchläge S.16) Arme werden bekämpft, nicht die Armut.

In unserem Buch „RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln“ haben wir auf S.18 aus dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zitiert, mit dem auch jährlich die Abwertung von Obdachlosen gemessen wird. Über ein Drittel der Bevölkerung erklärt, dass ihnen Obdachlose in den Städten unangenehm sind, sie halten Obdachlose für arbeitsscheu und finden dass bettelnde Obdachlose aus den Fußgängerzonen entfernt werden sollten.
6.Dezember 2020
Klaus Jünschke, Juer Gen, Rainer Kippe, Christa Schliebs,
Für die Mahnwache gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Presseerklärung zu dem Anschlag auf einen schlafenden Obdachlosen am ChlodwigplatzBearbeite „Presseerklärung zu dem Anschlag auf einen schlafenden Obdachlosen am Chlodwigplatz“

CDU, Grüne und Volt ohne Antwort auf die Wohnungsnot

In Nordrhein-Westfalen sind mit 6.198 die meisten Menschen ohne Wohnungen in Köln gezählt worden.
 https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_88377008/koeln-ist-trauriger-spitzenreiter-bei-zahl-der-obdachlosen.html

Im Sondierungspapier von CDU, Grünen und Volt steht dazu:
„Wohnungslosigkeit  ist  vorrangig  durch  Prävention  zu  verhindern.  „Housing  First“  wird fortgesetzt.  Langfristig  benötigte  Unterbringungsmöglichkeiten  werden  bedarfsgerecht ausgebaut und die Betreuung durch Streetworking wird ausgebaut.“
https://assets.volteuropa.org/2020-11/201129%20Sondierungsergebnisse_GRN-CDU-Volt_FIN_1.pdf

Die 6.198 Wohnungslosen brauchen aber keine Prävention sondern Wohnungen. Und wem soll mit „Housing First wird fortgesetzt.“ geholfen werden? Der Vringstreff e.V. hat es geschafft eine Wohnung zu kaufen und hat den ersten Obdachlosen zu einem Mietvertrag im Sinne des neuen Konzepts verholfen. Soll 2021 der zweite Obdachlose von der Straße in eine Wohnung dürfen? Oder was bedeutet für die über 6.000 Wohnungslosen „Housing First wird fortgesetzt“?
https://vringstreff.de/wohnen-housing-first/

CDU und Grüne hatten vor fünf Jahren vereinbart jährlich 6.000 Wohnungen zu bauen. Davon sollten 1.000 Wohnung Sozialwohnungen sein – während die Hälfte aller Kölnerinnen und Kölner einen Wohnberechtigungsschein hat und jedes Jahr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen.  Deshalb war ja Andreas Kossiski zur OB-Wahl mit der Absicht angetreten jährlich 10.000 neue Wohnungen zu bauen.

2019 wurden 2 175 Wohnungen in Köln fertig gestellt. Sozialwohnungen gab es 2019 insgesamt 38 362,  261 weniger als im Vorjahr.
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf15/statistik-bauen-und-wohnen/ksn_5_2020__k%C3%B6lner_wohnungsbau_2019.pdf

Heute berichtet Helmut Frangenberg im Stadt-Anzeiger von zwei Gutachten zum Wohnungsbedarf in Köln. Das im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten des Hamburger Instituts GEWOS hält es für erforderlich, dass jährlich über 8.000 neue Wohnungen gebaut werden. Das von der Stadt Köln beauftragte Institut Empirica findet es OK, wenn jährlich zwischen 1900 und 2500 Wohnungen in Köln dazu kommen. Bei über 6.000 Wohnungslosen.

Die für den Wohnungsbau in Köln Zuständigen In der Verwaltung und die dafür verantwortliche Ratsmehrheit wagen es mit solchen Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wir werden unseren Protest gegen die Wohnungsnot und die Stadtzerstörung verstärken.

Gestern wurde im Kölner Fenster unserer Kundgebung ein paar Sekunden vor dem Bericht von Frank Überall über die Ratssitzung gewidmet: ab Minute 7:40
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-lokalzeit-aus-koeln—1016.html

4.Dezember 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu CDU, Grüne und Volt ohne Antwort auf die WohnungsnotBearbeite „CDU, Grüne und Volt ohne Antwort auf die Wohnungsnot“

Verrohung – Teil 2

Nach der Nacht von Sonntag auf Montag mit -4 Grad,  hat die Stadt Köln gestern um 11 Uhr  verkündet, dass die Winterhilfe am 3.12.2020 startet.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-nimmt-betrieb-auf?fbclid=IwAR19mdV0XGDiRVRJ1F-JwQpDQ8Z36WIWY3XI4V7if8uDXt7_CjIe4vRwlyE

Abends hat der WDR im  Kölner Fenster 3-Feld-Bett-Zimmer gezeigt, die für Obdachlose in Merheim vom Sozialdienst Katholischer Männer vorbereitet werden.
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-hilfen-fuer-wohnungslose-100.html

Heute berichtet der Stadt-Anzeiger was uns die Stadt wissen lässt. Das hatten wir schon mal, als das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren am 16.10.2020 die Winterhilfe vorstellte:
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-stadt-bietet-zusaetzliche-plaetze-und-schaltet-winterhilfe-telefon?fbclid=IwAR0Ag2uzXCCjUI8yj89gzlgjIInl_F0YbOKFNiBUUE2RsMqFSQjm_wvkQt4

Schon damals hatten Obdachlose und Unterstützer beklagt, dass die Betroffenen selbst in der Vorbereitung der Winterhilfe nicht beteiligt werden und öffentlich in den Kölner Medien nicht zu Wort kommen. Menschen von der Straße wird nichts zugetraut. Gerade durch ihre Auseinandersetzung mit den Verwaltungen sind aber viele Obdachlose kompetent in eigener Sache geworden. Jürgen, einer der verlässlichsten Unterstützer der Mahnwache gegen Wohnungsnot,  verweist immer wieder auf das Notversorgungskonzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. das seit Jahren vorliegt und an dem sich die Stadt Köln nicht orientiert.
file:///C:/Users/WIN10H~1/AppData/Local/Temp/POS_13_Integriertes_Notversorgungskonzept.pdf

Schon im Sommer hat Jürgen kritisiert, dass es in der Pandemie zu wenige Plätze für die notwendige Einzelunterbringung gibt und schon gar nicht gibt es genügend Möglichkeiten um sich tagsüber im Warmen aufzuhalten.
Linda, die nun wirklich viele Obdachlose mit Hunden kennt, sagt: „Seinen Hund hat in den vergangenen Jahren seit es das Angebot in Zollstock gibt, noch niemand groß von dem ich weiß abgegeben, um in eine der „netten Massenunterkünfte“ zu gehen.“

Der WDR-Beitrag im Kölner Fenster gestern Abend ist aus mehreren Gründen interessant:

Am Anfang sieht man das leerstehende Gebäude in Merheim. Ich musste sofort an Andre denken, den Sprecher der Obdachlosen mit Zukunft, der für seine Leute mit Vertretern einer Stadt verhandeln muss, die behaupten, sie verfügen über keine Alternative zur Gummersbacher Straße. Ihm müssen die Tränen kommen, wenn er dieses Haus in diesem Film sieht.

Bei den 3-Feld-Bett-Zimmern, die dann gezeigt werden, stellt sich die Frage an den Sozialdienst Katholischer Männer warum sie sich nicht weigern für die Stadt Mehrbett-Zimmer vorzubereiten, statt auf Einzelunterbringung für alle zu bestehen.  

Alle in der Wohnungslosenhilfe tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollten (nochmal?) „Obdachlos weil arm“ von Ursula Christiansen lesen und streiken, wenn sie ihren Empfehlungen entsprechend  nicht arbeiten dürfen.

Dann kommt Pfarrer Herzberg von der Antoniterkirche zu Wort und erklärt allen Ernstes, man soll nicht einmal sondern mehrfach darüber reden wie man helfen kann. Was hat ihn denn angesichts der Nöte und Probleme der Obdachlosen daran gehindert neben seiner Kirche eine öffentliche kostenlose Toilette aufstellen zu lassen?
 
Im 29 Millionen-Neubau, der sich Antonitierquartier nennt, wurden 13 Wohnungen gebaut, die auf dem „freien Markt“ so angeboten wurden: „Im Zentrum Kölns bietet Ihnen dieses hochwertig ausgestattete 2-Zimmer-Apartment im neuen AntoniterQuartier einen herrlichen Blick auf den Kölner Dom.“  Die 39 qm für 576 Euro
https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/koeln/videos/video-hilfen-fuer-wohnungslose-100.html

Die Gemeinde der Christuskirche im Belgischen Viertel hat beschlossen von den 21 neugebauten Wohnungen neben der Kirche 5 der Stadt für Flüchtlingsfamilien zu überlassen.

Wer hat Pfarrer Herberg gehindert, in seinem Antoniterquartier Housing-First zu praktizieren? Die riesigen Büroflächen sind für 20,5 Euro qm an die Thesauros AG vermietet, die „seit rund 30 Jahren nationale und internationale Klienten vom ersten Entwurf eines Bauprojekts über die Schlüsselübergabe und das Facility-Management bis hin zu den Bereichen Corporate-Real-Estate-Management und Real-Estate-Investment Management berät.“
https://www.kirche-koeln.de/erster-mieter-im-antoniterquartier-thesauros-ag-und-andoerfer-rechtsanwaelte-beziehen-bueroflaechen/

1.Dezember 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 17. Dezember 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Verrohung – Teil 2Bearbeite „Verrohung – Teil 2“

Verrohung

Vor der Wahl zum Stadtrat haben sich alle Parteien zu „Housing First“ bekannt, einem menschenwürdigen Konzept zur Obdachlosenhilfe, das Wohnungen ohne Vorbedingung anbietet.

Heute Nacht wurde in Köln – 4 Grad gemessen und im Stadt-Anzeiger wird nicht skandalisiert, dass immer noch Menschen auf der Straße leben und schlafen müssen. Stattdessen kommen Geschäftsleute und Pfarrer Herzlos von der Antoniterkirche mit ihrer Not zu Wort. Der Pfarrer lamentiert: „Wir werden der Not nicht mehr Herr“  und die Geschäftsleute, alleingelassen von der Stadtverwaltung, verlangen „härteres Durchgreifen“ – nicht gegen die für das Elend der Obdachlosen Verantwortlichen, sondern gegen die Obdachlosen.

Wir haben eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung, die das besetzte Haus in der Bonnerstraße 120 räumen will, in dem über 40 obdachlose Menschen pandemiegerecht leben, um sie in die Gummersbacher Straße umzuquartieren, statt das Haus in der Bonnerstraße den Winter über stehen zu lassen und die Obdachlosen aus der Innenstadt in die Gummersbacher Straße und andere leerstehende Häuser zu lassen.

Während der brutalisierte Pfarrer der Antoniterkirche so tut, als könne der Not der Obdachlosen nicht abgeholfen werden, erleben wir auch im Umgang mit Raum 13 eine Stadtverwaltung die keinen Deut besser ist. Auf der nächsten Seite im Stadt-Anzeiger ist am Ende des Berichts von Helmut Frangenberg zu lesen: „Man kann nicht einfach dasitzen und sagen, dass man nichts machen kann,“ kommentiert er die letzten öffentlichen Aussagen der Stadtspitze um Stadtentwicklungsdezernenten Markus Greitemann. „Man kann immer etwas machen.“

30.November 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 30. November 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu VerrohungBearbeite „Verrohung“

Dem Eigentum verpflichtet

Während wie überall die Reichen reicher und die Armen ärmer und mehr werden, entstehen in Köln in allen Ecken Luxus-Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als 20 Wohnungen, ohne die im „kooperativen Baulandmodell“ vorgeschriebenen 30% Sozialwohnungen.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

CDU und Grüne haben dafür gesorgt, dass auch Köln eine Stadt nicht mehr für die Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft geworden ist. Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass fast die Hälfte der Berliner Wohnungen Multimillionären gehört. Der Studie zufolge sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren in Berlin um mehr als 150 Prozent gestiegen. Dadurch sei das Verdrängungspotential enorm. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/11/berlin-immobilien-eigentuemer-multimillionaere-studie-rosa-luxemburg-stiftung-trautvetter.html

Eine vergleichbare Studie für Köln gibt es noch nicht. Aber offenkundig ist, dass hier wie dort die Mieten gestiegen sind, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt wurden, in denen sie Jahrzehnte lang lebten. Und da wagt es der Stadt-Anzeiger immer noch zu titeln: „Auch für Vermieter gilt: Eigentum verpflichtet“. Wem Frau Reker verpflichtet ist, könnte die Bevölkerung wissen, wenn das Blatt seiner Pflicht nachgekommen wäre und über den Anteil der Immobilienwirtschaft bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes berichtet hätte. Statt dessen soll uns beruhigen, dass es in Köln eine „soziale Erhaltungssatzung“ gibt.

Der »Schuldneratlas 2020« verhilft zu einem anderen Zugang zur Realität: „Demnach waren 2013 etwa 120.000 über 70jährige überschuldet, in diesem Jahr kämpften bereits rund 470.000 mit permanent roten Zahlen im Haushaltsbuch. Allein in den vergangenen zwölf Monaten schnellte die Zahl um 23 Prozent in die Höhe. Bei den 60- bis 69jährigen verzeichnete die Erhebung einen Anstieg der Überschuldeten binnen Jahresfrist um 13 Prozent auf 725.000 Betroffene. Insgesamt steckten zuletzt fast sieben Millionen Menschen in der finanziellen Klemme.“
https://www.jungewelt.de/artikel/390301.%C3%BCberschuldung-senioren-in-der-armutsfalle.html

Und so kommt es, dass Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder oder in Notunterkünfte geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

12. November 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 12. November 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Dem Eigentum verpflichtetBearbeite „Dem Eigentum verpflichtet“

9. November

In mahnender Erinnerung an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 ist der 9. November in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – zusätzlich zum offiziellen nationalen Holocaust-Gedenktag 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (1945).

Der unerledigte Auftrag: Die Aufarbeitung der Vergangenheit

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Von Köln aus wurden die neugegründeten Parteien CDU, FDP und DP von Robert Pferdemenges von der Kölner Privatbank Sal.Oppenheim und Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. Siehe: Werner Rügemer: Colonia Corrupta. 7.korrigierte Auflage Münster 2012
und bei einer Lesung aus seinem Buch:
https://www.youtube.com/watch?v=1fOZTiwqrxU

Adornos in 2019  veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer:  Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of Social Research, New York 1939, S. 115.

9.11.2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 9. November 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu 9. NovemberBearbeite „9. November“

Die profitorientierte Immobilienwirtschaft noch mächtiger und reicher machen, damit von ihrem Tisch ein paar Sozialwohnungen abfallen?

Während die Bodenpreise steigen und die soziale Ungleichheit verschärfen, plant die Bundesregierung ein Baulandmobilisierungsgesetz, das die entscheidenden Fragen nicht löst.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen–2371.html

Der Stadt-Anzeiger berichtet heute über eine Studie vom Gewos – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung ( https://gewos.de/ ), mit der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern eine neue Wohnungsmarktprognose vorgestellt hat.   https://www.ksta.de/wirtschaft/prognose-fuer-nrw-wohnungsmarkt-wo-die-not-in-der-region-jetzt-noch-zunimmt-37582566

Gemessen am Bedarf müssten laut Mieterschutzbund jährlich 23.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. 2019 waren es gerade mal 5.643.

Obwohl vorgestern Nacht die Temperatur in NRW erstmals auf Null Grad sank war von der Abschaffung der Obdachlosigkeit war gar keine Rede.

Peter Berger empfiehlt am Ende seines Kommentars den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Landeshilfe wieder anzuschieben. Damit ist gemeint, dass das Land den privaten Investoren im großen Stil Geld schenken soll, damit sie etwas weniger Eigentums- und etwas mehr Sozialwohnungen bauen – so eine Art Wohngeld im Voraus.

Denn der Wohnungsmarkt schafft bekanntlich keine Sozialwohnungen, weil [KJ1] sich mit Eigentumswohnungen mehr verdienen lässt.  Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Mieten und die Bodenpreise hochgetrieben und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt haben sollen mit Steuergeldern subventioniert und animiert werden, auch Sozialwohnungen zu bauen, die ihnen dann auch noch gehören.

eine andere Auffassung hat  Michael Schleicher schon vor fünf Jahren vertreten:  „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Damit das mit dem Erzwingen auch gelingt, hat der Architekt und Stadtplaner Ernst Hubeli auf die Frage, was er tun würde, wenn er für den Wohnungsbau in einer Großstadt zuständig wäre, erklärt :

1. Ökonomisch; Mietendeckel mit Mietobergrenzen

2. Politisch;: Enteignung von Wohnbaukonzernen, die seit Jahrzehnten belegt haben, dass sie Wohnungsnöte nicht beseitigen, sondern von ihnen profitieren, was gemäß den Grundgesetzen von 1949 auch verfassungswidrig ist, weil eine Grundversorgung durch den freien Markt nicht garantiert wurde.

3. Städtebaulich: Mikroverdichtungen, die ausloten welche Potenziale für Nachverdichtungen bestehen, die nur kleine Eingriffe benötigen und eher Flächenumwidmungen anpeilen.
https://www.kap-forum.de/leitartikel-ernst-hubeli/

6. November 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 8. November 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Die profitorientierte Immobilienwirtschaft noch mächtiger und reicher machen, damit von ihrem Tisch ein paar Sozialwohnungen abfallen?Bearbeite „Die profitorientierte Immobilienwirtschaft noch mächtiger und reicher machen, damit von ihrem Tisch ein paar Sozialwohnungen abfallen?“

Die Eigentumsfrage stellen

Die Kölner Maklerfirma Kampmeyer  ( https://www.kampmeyer.com/ ), die sich der Kundschaft als „Ihr Qualitätsmakler“ vorstellt, hat die Inserate für Miet- und Eigentumswohnungen in Köln, nach Stadtteilen untergliedert, ausgewertet. Der Stadt-Anzeiger widmet heute dieser Auswertung die erste Seite seines Wirtschaftsteils. Man erfährt, wo die Wohnungen am teuersten sind, wo Mieten sogar etwas nachgelassen haben, aber wohin das viele Geld für die immer teureren Mieten und Eigentumswohnungen fließt, erfährt man nicht.
„Wären Umfang, Entstehung und Mehrung des persönlichen wie unternehmerischen Reichtums bekannt, wäre ein Grundaxiom der gegenwärtigen Kapitaldemokratien erschüttert und widerlegt. Es zeigt sich dann, dass gerade die hohen Einkommen und Gewinne nicht auf Arbeitsleistung beruhen.“
(Werner Rügemer: arm und reich, Bielefeld 2002, S. 35)

Sogar die SPD wusste das mal. Am 15. Juni 1945 forderte sie im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

29.Oktober 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 29. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Die Eigentumsfrage stellenBearbeite „Die Eigentumsfrage stellen“

Günstiger Bau von Wohnungen ist möglich

Gezeigt wurde gestern in der Lokalzeit-Köln, dass Michael Schleicher und Hans-Peter Juretzki eine Genossenschaft gegründet haben und nun preiswerten Wohnraum in  Köln- Bickendorf anbieten. Miete pro Quadratmeter unter sechs Euro.  Zum Vergleich: Die LEG titelt in ihrem Wohnungsmarktreport 2019 auf Seite 24: „Köln – Erstmals über 11 Euro pro Quadratmeter“
https://www.leg-wohnen.de/unternehmen/presse/wohnungsmarktreporte/wohnungsmarktreport-nrw-2019/

Mit ihrer Genossenschaft, die gegründet wurde um dauerhaft preiswerte Wohnungen zu schaffen, mussten sie die Erfahrung machen, wie schwer es die Stadt, das Land und die zuständige Bank einer Genossenschaft macht – statt zum Gelingen ihres Projektes beizutragen. Im anschließenden Interview wird das nochmal bestätigt.
Michael Schleicher war von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, in dem er bereits seit 1977 in unterschiedlichen Positionen tätig gewesen war. Hans Peter-Juretzky ist SPD-Politiker aus Köln-Ehrenfeld
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—902.html

Das Interview mit Michael Schleicher zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2015 ist heute noch lesenswert:

Er kritisiert die extreme Renditeorientierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“

Er kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften:
„Insofern scheint es Sachzwang zu sein, Turnhallen, ehemalige Supermärkte u.Ä. für Flüchtlinge herzurichten. Ich halte dies aber aus meiner Sicht und Erfahrung als kommunaler Wohnungspolitiker für falsch – aus sozialen, politischen, aber auch finanziellen Gründen. Mit einer intelligenten Systembauweise und mit beschleunigten Verfahren könnten für nahezu dasselbe Geld bessere Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden: mit abgeschlossenen Wohneinheiten, dezentral, später veränderbar und damit nachhaltig – und somit als Teil kommunaler Wohnungsversorgung und nicht als gesonderter Bereich.“

Er fordert Bauaufträge an Genossenschaften zu vergeben, die sich einem sozialen Auftrag verpflichtet fühlen: „Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten.“

Sein Schlusswort ist eine scharfe Kritik an der schwarz-grünen Stadtregierung, die die Stadt der renditeorientierten Immobilienwirtschaft geöffnet hat: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Seither hat Michael Schleicher immer wieder die fatalen Folgen der renditeorientierten Immobilienwirtschaft kritisiert, auch für die Kommune selbst, so im Juni 2019 in Waödbröl:
„Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“ https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel

In einem aktuelle ZDF-Beitrag aus dem Europamagazin wird das Elend Kölner Obdachloser geschildert (leider mit zu niedrigen Zahlen)  und die Hilflosigkeit der Kölner Stadtverwaltung, die auf eine Europäische Sozialpolitik hofft, die es nicht gibt. Als wäre das, was Michael Schleicher zu sagen hat, noch nie an ihr Ohr gedrungen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/europamagazin/eu-die-obdachlosigkeit-in-europa-steigt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzE2MTBiNTYtYWUzYi00ODY5LWIxZjYtZDM0ODVjOWJhYzky/

20.Oktober 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 21. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Günstiger Bau von Wohnungen ist möglichBearbeite „Günstiger Bau von Wohnungen ist möglich“

Solidarität mit Flüchtlingen mit dem Kampf gegen Armut hier verbinden

Weil wir in einem Europa leben, in dem die Bürgermeister vieler Städte die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es anerkennens- und lobenswert, dass Frau Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Aber eigentlich sollte es nichts Besonderes sein: wo Not ist, muss geholfen werden.

Deswegen stellt sich die Frage, warum in Köln nicht mit demselben Engagement dafür gesorgt wird, dass in diesen Coronazeiten die Obdachlosen von der Straße kommen. Zumal sich die allermeisten Mitglieder des Stadtrates im Wahlkampf zu Housing-First bekannt haben. „Im Unterschied zu anderen Programmen müssen sich die Obdachlosen bei diesem Ansatz nicht durch verschiedene Ebenen der Unterbringungsformen für unabhängige und dauerhafte Wohnungen ‚qualifizieren‘, sondern können direkt in eine „eigene“ Wohnung ziehen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Housing_First)

In ihrer gestrigen Stellungnahme zum Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel daran erinnert, dass in diesen Corona-Zeiten es die Migranten sind, die am schlechtesten dran sind, weil sie Arbeitsplätze haben, die in Krisenzeiten am ehesten gekündigt werden.  Es ist nicht nur bekannt, dass Migranten und Asylsuchende in ihrer Not bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten als Einheimische. In der Regel werden Asylsuchende in Wohngebieten mit armer einheimischer Bevölkerung untergebracht, die bereits unter hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot leidet. Dadurch wurden und werden Quellen von Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge geschaffen. Sasskia Sassen hat schon vor Jahren auf diese Tragik hingewiesen: arme Menschen, denen im globalen Süden als auch im reichen Westen Gewalt zugefügt wurde, stehen sich in den reichen Ländern als Feinde gegenüber.

Die Hilfe für Flüchtlinge muss daher verbunden sein, mit der Bekämpfung der Armut hier wie der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Frau Reker hat auch Anerkennung dafür gefunden: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt, weil diese Haltung nicht verbunden ist mit der Aufklärung über und dem Kampf gegen die Ursachen des sogenannten Rechtsextremismus. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?
Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

20. Oktober 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 20. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Solidarität mit Flüchtlingen mit dem Kampf gegen Armut hier verbindenBearbeite „Solidarität mit Flüchtlingen mit dem Kampf gegen Armut hier verbinden“

Zu Emanzipation und Gleichberechtigung

Im Wahlkampf erschienen in den Kölner Tageszeitungen zweimal ganzseitig Anzeigen mit dem Titel „Frauen an die Spitze – damit Köln auf Kurs bleibt!“ Darunter die Fotos von 50 Frauen, mitten drin Frau Reker, für deren Wahlkampf diese Aktion zustande kam. Ganz unten stand „Die Kölnerinnen-Aktion zur Kommunalwahl“  Keine Inhalte, Reklame pur. Klein am Rande war vermerkt: Powered by Female Resources. Female resources Koeln.“ Das neue Kölsch.

Auf der Homepage von Female Resources wird erklärt was diese Firma will:

„FEMALE RESOURCES stärkt Ihr Unternehmen …
und zeigt Ihnen, wie Gender Management funktioniert und wie Sie die Potentiale von Frauen gewinnbringend für Ihr Unternehmen einsetzen können. Dabei setzen wir auf eine starke, unternehmensübergreifende Vernetzung und den aktiven Dialog. Unsere Leistungen reichen von der Gesamtkonzeption, Implementierung und Begleitung von Gender Management Prozessen bis hin zur Einzelförderung von Mitarbeiterinnen.
stärkt Sie als kompetente, aufstiegswillige Mitarbeiterin …
damit Ihre Karriere in Aufwärtsbewegung kommt. Wir beraten Sie individuell und bündeln unser Wissen sowie unsere Erfahrung in Seminaren, Vorträgen und Workshops.“
https://female-resources.koeln/

Wer sich mit dem Diversity Management vertraut machen will, kann sich von der Schweizer Philosophin Patricia Purtschert aufklären lassen:
https://www.woz.ch/-48f

In den USA, wo dieses betriebswirtschaftliche Führungsinstrument zur Ausnutzung der Unterschiede der Beschäftigten erfunden wurde, gibt es auch starke Kritikerinnen und Kritiker, z.B. Walter Benn Michaels.

Ich habe zur Erinnerung an den Unterschied von Emanzipation und Gleichberechtigung  einen schönen Text von Ulrike Meinof aus dem Jahr 1968 gefunden:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)
2.Oktober 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 2. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Zu Emanzipation und GleichberechtigungBearbeite „Zu Emanzipation und Gleichberechtigung“

Was kommt mit Frau Reker auf die Kölnerinnen und Kölner zu?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das mit „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“ überschrieben war, erklärte Christoph Butterwegge : „Familien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen.“ https://www.deutschlandfunk.de/soziale-ungleichheit-durch-corona-man-haette-staerker-an.694.de.html?dram:article_id=484795

Christoph Butterwegge hatte daher gefordert, dass die Hartz-IV beziehenden Familien monatlich wenigstens 100 Euro mehr vom zuständigen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) bekommen sollten. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) forderte 200 Euro zusätzlich. Jetzt zitiert er völlig entgeistert die Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta auf seinem Facebook Account, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht unterzeichnen will: „Was um Himmels Willen kann einen deutschen Sozialminister dazu bewegen, sich gegen die Ratifizierung sozialer Rechte auf Wohnen und auf Schutz gegen Armut in einer EU-Charta zu stellen? Ich verstehe es wirklich nicht mehr.“

Was ist daran misszuverstehen? Die Sozialdemokratie hat mit der Hartz-Kommission die Verarmung der Arbeiterklasse durchgesetzt, um der deutschen Wirtschaft in der globalen Standortkonkurrenz Vorteile zu verschaffen. Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem World Economic Forum in Davos: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Die Quittung war die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der SPD. Die meisten Armen haben den Willen verloren wählen zu gehen.

Frau Reker, die nun wirklich nicht weiß, wie die Armut in die Welt gekommen ist, wurde von der Kölnischen Rundschau gestern gefragt ob ihr die geringe Wahlbeteiligung Sorgen macht. Sie antwortet: „Ja, das mach mir große Sorgen.“ Um dann jede Verantwortung von sich zu weisen: „In Belarus sterben die Menschen dafür, freie Wahlen zu haben. Und hier gehen die Leute nicht wählen.“

Am selben Tag hat auch der Stadt-Anzeiger ein Interview mit Frau Reker gebracht und von ihr eine Stellungnahme zur Meinung von Frau Grünewald, der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, erbeten, die die „Wirtschaftsfähigkeit“ der Grünen anzweifelt und es für nötig hält zu erklären „dass Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist“. Immerhin hätte Frau Reker als Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit darauf hinweisen können, dass selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln 26% Arme zählt, für die Wohlstand ein Fremdwort ist. Aber die Armen kommen in den Interviews von Frau Reker nicht vor. Ihre Antwort: „Als ich noch Sozialdezernentin war, habe ich schon immer gesagt, dass das, was wir an sozialer Unterstützung ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Ich glaube, das muss Frau Grünewald niemanden erklären. Das weiß jeder – auch bei den Grünen.“

Aus der Immobilienwirtschaft sind keine Klagen über Frau Rekers Arbeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln bekannt geworden. Die Zufriedenheit aus diesen Reihen zeigte sich in der öffentlichen Unterstützung für ihren Wahlkampf.

Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.

Die Armen kriegen, was von oben zugelassen wird und wenn diejenigen, die sich nicht an die Ordnung halten, Probleme machen, die von Sozialarbeitern nicht gelöst werden können, wird die Polizei aktiv.

Warum auf die zunehmende Armut mit dem Ruf nach immer mehr Polizei reagiert wird, statt mit der Bekämpfung der Armut, bleibt öffentlich undiskutiert.

Dazu gibt es ein Buch, das die weitestmögliche Verbreitung verdient:
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.“ VSA Verlag, Hamburg 2018

Sie reden tacheles „vom sozialen Staat, der in den letzten 15 Jahren große Teile seiner lohnabhängigen Bevölkerung im Interesse seiner Wirtschaft und seiner globalen Macht verarmt und verunsichert hat.“

Sie stellen die richtigen Fragen, die kein Journalist einer Frau Reker stellt:
„Wieso gehört die Versorgung der Menschen und die Rücksichtnahme auf ihre sozialen Belange nicht zum Auftrag der Ökonomie selbst?
Warum ist ‚das Soziale‘ getrennt von ‚der Wirtschaft‘ überhaupt eine gesonderte Staatsaufgabe?
Wieso gibt es ‚soziale Ungleichheit‘, die ‚ausgeglichen‘ werden muss, wieso fehlt es an Möglichkeiten zur ‚Teilhabe‘ und was gefährdet eigentlich so systematisch den Allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt?
Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt?“

Am Montag, den 28.September 2020 veröffentlichte die Kölnische Rundschau unter dem Titel „An die Arbeit“ die „wichtigsten Themen bis 2025“:
1. Ost-West-Achse
2. Historische Mitte
3. Neuer Stadtteil Kreuzfeld
4. Neuer Klinikverbund
5. Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Im letzten Satz kommen auch die Armen vor. Sie müssen sich auf einiges gefasst machen: „Der Rat wird unbequeme Entscheidungen treffen müssen, was Köln sich leisten kann.“

Ganz anderes ist aus Wuppertal zu vernehmen. Dort wurde mit Uwe Schneidewind ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt, der nach seiner Wahl „Kampf gegen Armut und Rechtsradikale“ verspricht.

„Außerdem verspricht Schneidewind, den Kampf gegen Armut fortzuführen. Der war ein Kernthema des bisherigen OB Andreas Mucke. Bei der Stichwahl gestern hatte Schneidewind in den strukturschwachen Stadtteilen im Wuppertaler Osten schlecht abgeschnitten. Er werde sich aber gerade um diesen Bereich intensiv kümmern, sagte er nach seiner Wahl im Radio-Wuppertal-Interview.“
https://www.radiowuppertal.de/…/schneidewind-verspricht…
1.Oktober 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 2. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Was kommt mit Frau Reker auf die Kölnerinnen und Kölner zu?Bearbeite „Was kommt mit Frau Reker auf die Kölnerinnen und Kölner zu?“

Wer rettet die Kölner Bevölkerung vor der Immobilienwirtschaft?

„Anwohner wollen Bäume retten.
Bürger beklagen, das Bauprojekt ‚Haus Bozen‘ in Bickendorf sei klimaschädlich“

So war gestern ein Artikel im Stadt-Anzeiger überschrieben, in dem mitgeteilt wurde, dass der Investor „Swiss Life Asset Manager Germany (Swiss Life AM)“ ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 32 Wohnungen bauen will. Die Anwohner wollen nicht, dass deshalb Bäume gefällt werden. Der Stadt-Anzeiger hat das Unternehmen zu Details gefragt – etwa ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden. Das Unternehmen wimmelte den Stadt-Anzeiger ab – dies zu beantworten sei „aufgrund des frühen Zeitpunkts noch nicht möglich“. Wie kann die Zeitung überhaupt bei einem 32 Wohnungen umfassenden Projekt fragen, ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden sollen? Hat nicht die schwarz-grüne Koalition versprochen, dass es in allen Neubauten mit mehr als 20 Wohnungen 30% Sozialwohnungen geben soll? Im Wahlkampf haben die Grünen das noch erhöht: Neubauten sollen zu 50% aus Sozialwohnungen bestehen.

Prima, dass Bäume geschützt werden. Muss aber nicht auch die Kölner Bevölkerung vor Investoren geschützt werden, die profitorientiert arbeiten?

Auf der Homepage der Firma steht oben dieses Motto: „Für eine selbstbestimmte Anlagestrategie.
https://www.swisslife-am.com/de/home.html

Lässt diese Strategie noch Raum für die Selbstbestimmung der Kölner Bevölkerung?
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gruen-soll-fuer-neubau-weichen-anwohner-wollen-baeume-in-koeln-bickendorf-retten-37415878

Vor einem Jahr haben die Journalisten von correctiv Anworten auf die Frage gesucht, wem Berlin gehört.
https://correctiv.org/…/pears-recherche-immobilien-berlin

Es wird Zeit, dass auch wir diese Frage neu stellen: Wem gehört Köln?

Der Berliner Tagesspiegel hat mit correctiv zusammengearbeitet und eine Serie aufklärerischer Artikel veröffentlich. Hier ein Beispiel:
Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel in Berlin besonders in die Höhe
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/diese-zehn-firmen-treiben-den-mietspiegel-in-berlin-besonders-in-die-hoehe/

30. September 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 2. Oktober 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Wer rettet die Kölner Bevölkerung vor der Immobilienwirtschaft?Bearbeite „Wer rettet die Kölner Bevölkerung vor der Immobilienwirtschaft?“

„Chefinnensache“ Verkehr

Frau Reker nannte heute im Stadt-Anzeiger einen Kernpunkt ihrer Arbeit in den ersten Monaten der zweiten Amtszeit; „Mobilitätsoffensive für die Außenbezirke“.
Im beigefügten Artikel aus der Kölnischen Rundschau von heute steht, dass der Rat 2016 beschlossen hat „eine Analyse des Bedarfs an öffentlichem Personennahverkehr zu erstellen. Diese sollte 2017 vorliegen. Tut es aber laut des Chorweiler CDU-Fraktionsvorsitzenden Schott bis heute nicht. Wolfgang Kleinjans (Grüne): „Es ist wie bei ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘: Immer wieder werden neue Wohngebiete geplant, ohne die ÖPNV-‚Anbindung zu berücksichtigen.“ Er befürchtete, dass die Möglichkeit einer Straßenbahnanbindung in Esch zugebaut werden würde: „Dabei haben wir im ganzen Bezirk nur vier Straßenbahnstationen und eine S-Bahnstrecke. Es ist kein Wille zu erkennen, an dieser Gedankenlosigkeit etwas zu ändern.“

23.September 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 26. September 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Chefinnensache“ VerkehrBearbeite „„Chefinnensache“ Verkehr“

„Chefinnensache“ Antifaschismus

„Sie hat eine glasklare Haltung gegen Rechts“ antwortete die neue Fraktionschefin Christiane Martin im Interview mit der Kölnischen Rundschau von heute auf die Frage, warum grüne Wähler am Sonntag für Henriette Reker stimmen sollten.

Frau Reker hat das selbst oft genug erklärt: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?

Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.“ (Arian Schiffer-Nasserie)

„Es war einer der großen, mit dem Dogma nicht unmittelbar identischen Impulse des Christentums, die alles durchdingende Kälte zu tilgen. Aber dieser Versuch scheiterte; wohl darum, weil er nicht an die gesellschaftliche Ordnung rührte, welche die Kälte produziert und reproduziert.“ (Adorno)

Als der Spiegel am 6.8.2019 Adornos „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ besprach, kam immerhin am Ende der Kapitalismus vor: „Aber er zeigt, was konstant geblieben ist und heute oftmals vergessen wird: dass der Rechtsradikalismus nicht das ganz Andere der Demokratie, sondern ein Krisenphänomen im Kapitalismus ist, das einer Logik folgt.“

Am Anfang seiner Besprechung berichtet Benjamin Moldenhauer zwar :  „Rechtsradikales Denken wird als Krisenphänomen gedeutet, als autoritäre Reaktion auf die ‚Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren‘“. Aber das Wichtigste, was dem vorausgehend von Adorno vorgetragen wurde, bleibt unerwähnt: „Ich habe im Jahr 1959 einen Vortrag gehalten, ‚Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit‘ , in dem ich die These entwickelt habe, daß der Rechtsradikalismus dadurch sich erklärt oder dass das Potential eines solchen Rechtsradikalismus, der damals ja eigentlich noch nicht sichtbar war, dadurch sich erklärt, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen nach wie vor fortbestehen.“ Und dann folgt: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“.
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus-von-theodor-w-adorno-a-1280586.html

Am 25.2.2020 stellte Margarete Stokowski ihre Kolumne „ Nach Hanau. Entnazifizierung jetzt!“ auf die Spiegel-Homepage. Zornig beklagt sie:  „Lichterketten, Schweigeminuten – die Rituale nach rechtsterroristischen Anschlägen sind die immergleichen. Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun?“ 
Immerhin kann man bei ihr eine Rückbesinnung lesen, die in den meisten anderen Kommentaren nach Hanau fehlt: „Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen.“
https://www.spiegel.de/kultur/entnazifizierung-jetzt-a-abd8be99-6974-403d-b214-14a6d392ce8e

Im Rückblick auf 1945 lässt sich feststellen, dass es um mehr als um „Entnazifizierung“ ging:
Mit dem Potsdamer Abkommen formulierten die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA 1945 politische Grundsätze, die praktisch eine Arbeitsanweisung für den Alliierten Kontrollrat in Berlin darstellten:

Denazifizierung (auch: Entnazifizierung)
Es sollte eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus erfolgen.

Demilitarisierung (auch: Entmilitarisierung)
Die Demilitarisierung beziehungsweise Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.

Demokratisierung         
Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet sowie in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.  Das Erziehungswesen in Deutschland sollte so überwacht werden, dass eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werde.

Dezentralisierung
Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer). In der Wirtschaft sollte die exzessive Konzentration von Macht wie beispielsweise in Kartellen, Syndikaten, Großunternehmen und anderen monopolistischen Wirtschaftsunternehmen beseitigt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

Daher bleibt immer wieder festzuhalten was Max Horkheimer 1939 in „Die Juden und Europa“ sagte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

23.September 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 25. September 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Chefinnensache“ AntifaschismusBearbeite „„Chefinnensache“ Antifaschismus“

„Chefinnensache“ Frauen in Not

An unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung, mit der wir u.a. gegen 10 Jahre unterlassene Hilfeleistung für Drogenkranke und Obdachlose unter Frau Reker protestierten, wurde uns von einer Wahlkämpferin für Frau Reker vorgehalten, wir seien nur gegen sie, weil sie eine Frau ist.

Mit 49 anderen Frauen war Frau Reker im Wahlkampf auf einer ganzseitigen Anzeige in den Kölner Tageszeitungen, mit der „Frauen an die Spitze“ gefordert wurde. Was bedeutet das in einer hierarchisch geordneten kapitalistischen Gesellschaft?

Solange die gerechte Verteilung der Individuen auf die ungleichen sozialen Positionen besteht, riskiert sie das soziale Leben in eine Art Wettkampf zu transformieren in der jeder der Konkurrent, wenn nicht sogar der Feind aller anderen wird, beim Versuch relative rare Positionen und Ressourcen zu erwerben.

Aus diesem Grund besteht die Gerechtigkeit nicht nur darin, die Ungleichheit der sozialen Positionen zu reduzieren, sie muss auch dazu führen, dass diese Positionen die bestmöglichen werden um jeden zu ermöglichen das Leben zu gestalten, das ihm gut zu sein scheint. D.h. die „alten“ Themen der Qualität der Arbeit, der Wohnung, und der Stadt, der Qualität der Erziehung, der Gesittung der Beziehungen müssen zur Bildung einer weniger ungerechten Gesellschaft beitragen. (frei nach Francois Dubet)

„Frauen an die Spitze“ öffnet keinen Gerechtigkeitshorizont, wenn nicht auch nach ganz unten geschaut wird und verstanden wird, warum nicht nur in den Spitzenpositionen von Wirtschaft und Finanzen, sondern auch an der Basis der Hierarchien, wie in den Gefängnissen nur 6% Frauen sind.

Da es idiotisch wäre, zu fordern, dass auch in den Gefängnissen 50% Frauen sein sollten, ist offenkundig, dass die Antwort im Abbau der Hierarchien und in der Entwicklung einer egalitären Gesellschaft gesucht werden sollte. Auf dem Weg dahin ist es hilfreich, sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung“

Wurde Gewalt im familiären Bereich lange Zeit als Privatsache behandelt, so setzte sich in den 1990er Jahren international die Erkenntnis durch, dass Gewaltakte an Frauen Menschenrechts-verletzungen sind und die Staaten verantwortlich sind für die Beendigung der Gewalt und den Schutz der Opfer.

1997 beschloss die Europäische Union eine Kampagne zur vollständigen Ächtung von Gewalt gegen Frauen. Der Europarat erließ am 11. Mai 2011 die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltschutzgesetz

Knapp 7000 Plätze gibt es in Deutschland in 350 Frauenhäusern, und sie sind eigentlich immer alle belegt. Laut der Istanbul-Konvention, die 2018 in Kraft getreten ist, sollten es mehr als dreimal so viele Plätze sein: rund 21.000, das entspricht zweieinhalb Plätzen beziehungsweise einem Familienzimmer pro 10.000 Einwohner.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/zu-wenig-frauenhausplaetze-in-deutschland-16152263.html

Die beiden Frauenhäuser in Köln mussten in den vergangenen beiden Jahren jeweils mehr als 630 Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchten, abweisen oder an andere Städte verweisen, weil die eigenen Plätze belegt waren. Der Rat hatte deshalb im Dezember 2019 die Einrichtung eines dritten Frauenhauses beschlossen. Wann mit dem Bau begonnen wird, ist nicht bekannt.
https://www.ksta.de/koeln/neues-konzept-koeln-bekommt-drittes-frauenhaus—adresse-soll-oeffentlich-bekannt-sein-37217402

Auch wenn das 3.Frauenhaus eröffnet wird, werden weiter Frauen in Not abgewiesen werden.
Nach den Standards der Istanbul-Konvention müsste es in Köln 250 Plätz in Frauenhäusern geben.

Dr. Monika Hauser in ihrer Rede  beim  Empfang  der  Oberbürgermeisterin  der  Stadt  Köln  anlässlich  des  25-Jährigen  Jubiläums  von medica mondiale,  04.  Juni  2018  im  Hansasaal  des  Alten Rathauses Köln: „Liebe Frau Reker, unsere Vision ist auch für Köln: ein Klima zu schaffen, in dem Gewalt an Frauen und Mädchen geächtet wird, und Maßnahmen zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung  von  Gewalt  auszubauen.  Im  Januar  2016  haben  wir  ein  Modellprojekt vorgeschlagen: „Die Stadt Köln frei von sexualisierter Gewalt“. Als Vorlage dafür könnte Ihnen auch der Beschluss des Kölner Stadtrats vom 16.11.2000 hilfreich sein. Damals wurde ja eine Resolution „Keine Toleranz für Gewalt an Frauen“ verabschiedet: Wichtiger als  das  Papier  sind  natürlich  die  notwendigen  Schritte  wie  in  diesem  Papier  gefordert, was  ganz  besonders  die  Schulung  und  Sensibilisierung  von  jeglichem  Personal beinhaltet,  welches  in  der  Erziehung  von  Kinder  und  Jugendlichen  und  in  juristischen Verfahren mit Opfern tätig ist!  Dazu  gehören  auch  mehr  Frauenhausplätze  und  eine  bessere  Unterstützung  der Einrichtungen,  die  in  Köln  gegen  Gewalt  an  Frauen  und  Mädchen  arbeiten.  Wir  alle brauchen ein weithin sichtbares Signal der Stadt Köln gegen allen Formen von Gewalt an Frauen und Mädchen.“ https://www.medicamondiale.org/fileadmin/redaktion/5_Service/Mediathek/Dokumente/Deutsch/Reden/180604_Rede-Monika-Hauser-Empfang-bei-OB-Reker-Koeln.pdf

22. September 2020
Klaus Jünschke

PS

„Chefinnensache“
Wohnungsnot
Freien Zugriff für die Immobilienwirtschaft auf die Stadt
Den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, ist die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt.“
Liegenschaftsamt voll dabei –  bei der Preistreiberei
https://www.ksta.de/wirtschaft/trotz-krise-preise-fuer-immobilien-in-koeln-steigen-weiter-37378824?fbclid=IwAR01Yk0EZaDC6euQHSI-NnGh_4EBKbnUE3RmvMoSNNJzTHEC8B7UPHSFIaY Veröffentlicht am 25. September 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Chefinnensache“ Frauen in NotBearbeite „„Chefinnensache“ Frauen in Not“

Zur OB-Stichwahl

In Nordrhein-Westfalen blieb die Mehrheit der Wahlberechtigten den Kommunalwahlen am 13.9.2020 fern. In Köln war die Zahl der Wählerinnen und Wähler mit 51%  nur wenig größer als die Zahl der Nichtwähler.

Frau Reker erzielte am 13.9.2020 ihr bestes Ergebnis mit 67% im Hahnwald.
Wieso wissen die reichsten Kölner, dass Frau Reker ihre Interessen besser vertritt als der Sozialdemokrat Kossiski?

Herr Kossiski erzielte mit 46% am 13.9.2020 sein bestes Ergebnis in Gremberghoven – da wo die Wahlbeteiligung niedrig war.
Warum glauben nur so wenige der armen Kölner, dass die Sozialdemokratie bereit ist sich zu erneuern?

Im Stadt-Anzeiger wurde gestern der Wahlerfolg von Volt mit ihrem entschiedenen Einsatz für die „jungen Themen“ erklärt: Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, proEU-Politik.  Dafür haben Kölns Bildungsbürgerinnen und –bürger auch die Grünen gewählt. Manfred Gülner von Forsa charakterisiert die Grünen als „Partei der höheren, in den urbanen Metropolen wohnenden Bildungsschichten.“

Laut Stadt-Anzeiger positioniert sich Frau Reker für die Stichwohl so: „Ich baue die Stadt um: klimafreundlich, mobil und sozial gerecht.“

Herr Kossiskis verspricht: „echten Klimawechsel, Bildung, Bauen, Sicherheit und Mobilität.“

Im Wahlkampf erregte eine Anzeige in den Tageszeitungen  von 50 Kölnerinnen Aufsehen mit der „Frauen an die Spitze“ gefordert wurde. So hieß auch schon ein Förderprogramm der Bundesregierung das 2007 gestartet wurde. Eine der 50 Frauen der Kölner Anzeige war Frau Reker. Sie hat es mit der Spitze.

Auf dem Neujahrsempfang der deutschen Bank erklärte Frau Reker im Januar 2016, dass sie Köln bei Medien, Uni und Messe auf Platz eins in Deutschland führen wolle. Vor einem Jahr kam noch die Medizin dazu. Am 4.9.2019 wurde sie im Stadt-Anzeiger unter dem Titel „Stiftung soll Kliniken übernehmen“  so zitiert: „Das Potential, Köln zu einem national und in Europa führenden Standort der Medizin auszubauen.“

Die unausgesprochene Botschaft dieser Gipfelstürmerin ist „die Vorstellung, dass diese Gesellschaft hierarchisch geordnet sein müsse, um in Gegenwart und Zukunft zu funktionieren.“ (Max Czollek)

Trotzdem behauptet sie unverdrossen:  „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“  (Frau Recker laut KStA vom 7./8.9.2019 S. 30)

Wie das mit einem so nach oben gerichteten Blick auf Spitzenpositionen sein kann, wo nur Platz für wenige ist, ist kein Rätsel.

Als Frau Reker im Jahr 2010 Sozialdezernentin wurde, wurden in Köln 43 sogenannte Drogentote gezählt. 2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015, im Jahre ihrer Kandidatur für die OB-Wahl, waren es 42

2016: 41

2018: 77

2019: 50

Wie oft sie in den vergangenen Jahren aus der Drogenhilfe  die Forderungen und Bitten um Drogenkonsumräume zu hören bekam,  ist nicht bekannt.

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Mit der auseinandergehenden Schere  zwischen arm und reich, ist in Köln auch die Zahl der Obdachlosen gestiegen.

Immerhin ist der Blick auf die unteren Etagen in der sozialen Hierarchie den Medien noch nicht ganz verloren gegangen und damit auf das, was sich in der Stadt und im Land wirklich ändern muss.
‚https://www.ksta.de/koeln/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-schere-zwischen-arm-und-reich-wird-groesser-31798494

Von Joseph Schumpeter stammt der zynische Satz: „Die Anerkennung der Führung ist die eigentliche Funktion der Wählerschaft.“ Ist es so, können wir uns alle Fragen nach demokratischer Legitimität sparen

Power to the people.

16. September 2020
Klaus Jünschke

PS
Mehr zum Thema Drogengebraucher
https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/?fbclid=IwAR1nAMba3_sq0t273tS7U-eBIcvRwnc1_W8Rgm9bNED0pu9ZdXFfl3aKLdQ Veröffentlicht am 16. September 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Zur OB-StichwahlBearbeite „Zur OB-Stichwahl“

Ein Rat ohne Tat

Ein Rat ohne Tat will die Wohnungsnot lösen – ohne von den Obdachlosen zu reden

Im heutigen Stadt-Anzeiger werden die Parteien gefragt „Wie besorgen sie bezahlbaren Wohnraum?“ Und es wird behauptet: wer es in den Rat schafft, bestimmt die Zukunft der Stadt maßgeblich mit.

Drei Beispiele, die das in Frage stellen.

Kartäuserwall 14
Der Express berichtete am 5.9.2015 von der Räumung und Zerstörung des Hauses am Kartäuserwall 14 unter dem Titel „Kalle kämpft für Südstadthaus“. 
https://www.express.de/koeln/altbau-am-kartaeuserwall-von-aktivisten-besetzt-kalle-kaempft-fuer-suedstadt-haus-22532658

Vier Jahre später präsentiert Bernd Vielhaber die Baulücke und sieht sich zur Frage veranlasst „Wem gehört Köln eigentlich?“
https://www.koelnerstadtschreiber.de/wem-gehoert-die-stadt/

Helios-Zentrum
Thor Zimmermann hat in der Christuskirche auf das Helios-Zentrum in Ehrenfeld verwiesen wo es mit Bürgerprotesten 2010 gelungen ist, den Bau eines Einkaufzentrums zu verhindern und stattdessen eine Schule und Wohnungen durchzusetzen. Die Schule ist bald fertig und mit dem Bau der Wohnungen ist noch nicht einmal angefangen worden. Als Martin Stankowski auf den Namen des Investors bestand, rückte Thor Zimmermann damit raus: Bauwens-Adenauer. https://www.bauwens.de/%C3%BCber-uns

Indianer-Siedlung
2015 hatte der Rat der Stadt beschlossen, der Genossenschaft der Indianersiedlung ein angrenzendes Grundstück zu überlassen, damit dort 104 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Bis heute konnte mit dem Bau nicht begonnen werden. Im selben Blatt, in dem behauptet wird, dass wer es in den Rat schafft, die Zukunft der Stadt maßgeblich mitbestimmt, wurde geschildert, dass dem nicht so ist.
https://www.ksta.de/koeln/koelner–indianersiedlung–projekt-droht-an-finanziellen-forderungen-zu-scheitern-36673458

Und Helmut Frangenberg hat das scharf kritisiert:
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-indianersiedlung-nicht-immer-nur-ans-geld-denken-36678110

Georg Seeßlen schreibt in der aktuellen jungle world unter dem Titel „Die Entleerung der Stadt“:
„Die Entrechtung der Städte, ein weiterer Aspekt der Enturbanisierung, wird von gierigen ökonomischen Instanzen und gierigen politischen Instanzen gleichermaßen betrieben.
In den ersten Phasen der Nachkriegsmodernisierung musste man fürchten, dass eine Stadt nichtmehr für Menschen, sondern für Automobile entstünde, in dieser Phase ist klar, dass eine Stadt nicht mehr für Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft existieren soll. Die Bewohner der Stadt teilen sich in Wertmehrer und Wertminderer. Die einen sollen kommen, die anderen gehen.“

Sein Beitrag endet mit einer Hoffnung: „Eine Welt ohne Urbanität ist genauso verloren wie eine Welt ohne Land. Das freilich nenn ich eine Utopie: Stadt und Land vereint im Kampf gegen  die innere Landnahme des Kapitals.“

5.September 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 5. September 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Ein Rat ohne TatBearbeite „Ein Rat ohne Tat“

„Wie kann Köln sicherer werden?“

Die Kölnische Rundschau ist mit ihren Wahlprüfsteinen  beim Thema Sicherheit angelangt. Deshalb wurden die Ratsfraktionen gefragt, ob sie für den Ausbau der Videoüberwachung sind und wie sie „die Situation in Angsträumen wie beispielsweise am Ebertplatz konkret verbessern“ wollen.

In der Wochenendausgabe vom 29.August 2020 sind die Antworten abgedruckt. https://www.rundschau-online.de/news/politik/kommunalwahl/kommunalwahl-2020-was-koelns-parteien-ueber-die-sicherheit-in-der-stadt-sagen-37262368

Fast scheint es so, als könne allein die AfD die Dummheit in den Fragen der Kölnischen Rundschau thematisieren. Sie erklären: „Wir müssen auch darüber reden, warum diese Überwachung überhaupt notwendig ist.“  Aber sie zeigen nur einmal mehr, dass sie mit ihren Scheuklappen „law-and-order“ und „Ausländerkriminalität“ gar keine Auseinandersetzung mit den Ursachen wollen.  Nicht eine gründliche Diagnose soll zu einer hilfreichen Therapie führen – sie richten ihre Diagnose umstandslos danach aus, wie man mit den Leuten verfahren soll, die sie für die Ursache von Kriminalität halten. Ein allgemeines Problem der rechten „Law-and-Order“-Männer:  wer nicht-kommunikative Reaktionen präferiert, tendiert zur Diagnose der Kommunikationsunfähigkeit derjenigen, auf die er reagiert. So werden aus Kontrahenten gewissermaßen Unpersonen, die jeder rationalen Kommunikation gegenüber unzugänglich sind und im Grunde nur noch eine Art Gefahrenquelle darstellen. Es geht dann nicht mehr um die Beeinflussung der Motivation des Gegenübers als Person, sondern um die Unschädlichmachung der Gefahrenquelle, ähnlich wie bei einem wilden Tier, das aus dem Zoo ausgebrochen ist. (frei nach Sebastian Scheerer)

Soziale Antworten auf soziale Konflikte zu suchen, wird allein von der Linken versucht: „An Schwerpunkte muss mit sozialer Arbeit Täter*innen Perspektiven jenseits der Kriminalität aufgezeigt werden.“ Ein alter Hut.

Als der Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt (2.3.1851 † 21.6. 1919) die Straftat durch Erforschung der Ursachen des Verhaltens des Straftäters erklärte, kam er zu dem bis heute vielzitierten Schluss: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Liszt

Er sah aber vor lauter Armen im Gefängnis nicht, dass es sich um arme Männer handelte, die im Gefängnis nahezu unter sich waren – wie es reiche Männer waren, die in den Führungsetagen von Politik, Banken und Industrie unter sich waren. Die Geschlechtsblindheit in der Kriminologie begann sich erst vor einigen Jahren aufzulösen. Ich empfehle sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung

Wenigstens seit   #MeToo https://de.wikipedia.org/wiki/MeToo sollte allgemein bekannt sein, dass die allermeisten Gewaltopfer Frauen und Kinder sind und die „Angsträume“ , die zuallererst aufgelöst gehören, nicht auf Straßen und Plätzen, sondern in den eigenen vier Wände sind.

Keine Ratsfraktion weist die Frage mit dem Angstraum „Ebertplatz“ als dumm und ignorant zurück.

Franz von Liszt kannte nicht den Umfang des Konsums illegaler Drogen in unserer Zeit. Von den wenigen inhaftierten Frauen haben 70% und von den Männern 50% Drogenprobleme.  In den letzten 20 Jahren sind in Köln 1000 Drogentote zu beklagen, 1000 Menschen, die Opfer der repressiven Drogenpolitik sind. Eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik, könnte nicht nur die Gefängnisse entlasten – auch die Zahl der Eigentumsdelikte in den Großstädten würde drastisch sinken. Die Polizei könnte aufhören mehr Personal zu fordern.

Wie die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik und den Gefängnissen abgebaut werden kann, stand schon vor bald 20 Jahren im „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung“: durch sicheren Aufenthaltsstatus und die Verbesserung ihrer Integration.

Gefragt nach einer vernünftigen Kriminalpolitik, würde ein moderner Franz von Liszt daher heute etwa so formulieren: „Eine antipatriarchale Politik verbunden mit einer guten Sozialpolitik sowie einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“

Warum fürchten Grüne, Linke und SPD in der Auseinandersetzung um Kriminalität die Forderung nach einer entsprechenden offensiven Gesellschaftsveränderung?

30. August 2020
Klaus Jünschke

PS
Allen die es genauer wissen wollen, empfehle ich Fritz Sack zu lesen, den Soziologen, der den labeling approach / Etikettierungsansatz aus den USA in die Bundesrepublik gebracht hat, so dass auch bei uns eine kritische Kriminologie entstehen konnte
http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/sicherheit_vor_freiheit/sack/ Veröffentlicht am 30. August 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Wie kann Köln sicherer werden?“Bearbeite „„Wie kann Köln sicherer werden?““

„Jeder ist seines Glückes Schmied“

In Köln arbeiten rund 52.100 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder siebte Arbeitnehmer (13,7 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat.
Rund ein Fünftel der Kölner Erwerbstätigen ist atypisch beschäftigt, das bedeutet: Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, befristeter Beschäftigung.
Ein Viertel aller Kölnerinnen und Kölner sind arm, beschönigend werden sie in den Statistischen Nachrichten der Stadt als „armutsgefährdet“ bezeichnet.
8000 Kölnerinnen und Kölner sind wohnungslos, 3000 von ihnen obdachlos.
Mindestens 5.000 Kölnerinnen und Kölner sind Heroinabhängig. In den vergangenen 20 Jahren sind fast 1.000 Heroinabhängige in Köln an einer Überdosierung oder durch verunreinigtes Straßenheroin gestorben. Die Zahl der Alkohol- und Medikamentenabhängigen ist ein Vielfaches höher.
Sogenannte Geringverdiener müssen in Köln 40% von ihrem Arbeitslohn für die Mieten zahlen.
Als „die Heldinnen und Helden des Corona-Alltags“ gefeiert wurden ist auch festgestellt worden, dass sie für ihre „systemrelevanten Tätigkeiten“ zu wenig verdienen. Ihre Gehälter zu erhöhen und sie durch die Einstellung von mehr Personal zu entlasten, wurde thematisiert – davon ist bis jetzt nichts umgesetzt worden.
Unberührt davon behandelt der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Magazin „Die Zukunft der Arbeit“. Tenor: „Mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, mehr Freizeit – wie sich unsere Erwartungen an einen Job geändert haben.“ https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/-diese-generation-hinterfragt-den-sinn–das-verstaendnis-von-arbeit-aendert-sich-radikal-37184530
Es finden sich darin natürlich solche Feigenblatt-Sätze: „Dort, wo meist einfach Arbeiten im Schichtbetrieb erledigt werden – sei es in der Produktion, dem Verkauf oder der Gastronomie – ist wenig Spielraum für zeitliche und räumliche Experiment.“
Aber worauf es dem FDP-Blatt ankommt, in der zukünftigen schönen, neuen Welt, liest sich so: „Dienstwagen und Beförderung reichen heute nicht mehr aus, um Bewerber zufriedenzustellen.“ Und so: „Es geht nicht darum, zehn Jahre im gleichen Beruf vor sich hinzuarbeiten.“
Es werden leuchtende Beispiele für „Die Zukunft der Arbeit“ präsentiert und deren Bücher empfohlen. Einer von ihnen hat in China gelernt: „Ein Brite mietete Wohnungen in Shanghai an, richtete sie ein und vermietete sie für mehr Geld an Studenten aus dem Ausland weiter.“ Der Held der Arbeit der Zukunft wird gelobt, weil er es geschafft hat „86 moderne, möblierte Wohnungen verteilt auf ganz Köln“ zu vermieten. Dieser Glückspilz darf uns außerdem mitteilen: „Das ist ein Gefühl von grenzenloser Freiheit, tun und lassen zu können, was man will. Die meisten kennen das gar nicht mehr.“
Der nächste Gewinner hat sich vor genommen mit 38 Jahren Millionär zu sein: „Der Plan sieht vor, dass man allein von den Kapitalerträgen leben kann.“
Der eine hat im Titel seines Buches „vier Stunden Arbeit pro Woche“ und der andere „Rente mit 40“ weil sie mit ihrem „Glück“ dazu gekommen sind, von „passiven Einkommen“ zu leben.
Früher hieß das mal „arbeitsloses Einkommen“.
Das gehörte auch mal zum Sprachgebrauch der SPD, die am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a. forderte: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)15.August 2020Klaus Jünschke
. Veröffentlicht am 15. August 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“Bearbeite „„Jeder ist seines Glückes Schmied““

Mahnwache gegen Wohnungsnot

Mahnwache gegen Wohnungsnot am 30 Juli 2020
auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt Köln

Rechtzeitig mit der Hitze kam der Pavillon, der heute den kleinen roten Gartenschirm abgelöst hat.
Das Pflaster auf dem Alter Markt wird heiß.

Es gibt immer mehr zu tun: Neben Informationen über jahrelangen Leerstand von Häusern gibt es Berichte von unglaublichen Mietwuchern – für Zimmer, die kleiner sind, als die Gefängniszellen in Ossendorf. 

Einem jungen Niederländer hat Rainer Kippe erklärt, wie die Fernsehnachrichten 1968 über die Hausbesetzungen in Amsterdam junge Leute in Köln inspirierten es den Kraakern nachzumachen.
https://www.jungle.world/artikel/2006/36/es-gibt-auch-wild-kraaker

Nach Besuchen von Ratsmitgliedern der Linken und der SPD kam heute Andreas Hupke, grüner Bezirksbürgermeister für Köln-Innenstadt mit Nussecken für alle.  Andre Salentin aus dem besetzten Haus in der Marktstraße musste leider erfahren, dass ihm weder das Liegenschafts- noch das Wohnungsamt unterstehen.
30.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Arme Zuwanderer und arme Einheimische können sich in den Einwanderungsländern nur dann als Feinde gegenüberstehen, wenn die Bekämpfung der Armut nicht oberste Priorität hat

Wieso ist es nicht möglich für die Obdachlosen in Köln ein „neues Zuhause, in dem das Gefühl einer Not- oder Behelfsunterkunft gar nicht aufkommen will“ zu bauen?
https://www.ksta.de/koeln/neues-zuhause-fuer-150-gefluechtete-37108810?fbclid=IwAR0Le16v8uETFRAgI8-43mYcFuBrd2Yfp8JEze5TUseDqtkg5bEChvibO_k

Im 29. Flüchtlingsbericht der Stadt Köln steht aus S.12, dass die Stadt eine Unterbringungsreserve mit 1.500 Plätzen bereit hält. Das ist vernünftig. Nicht nachzuvollziehen ist, dass es in Köln Menschen auf der Strasse leben müssen..
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp…&

Für eine Stadt ohne Obdachlose

Für eine Stadt ohne Armut Veröffentlicht am 30. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Mahnwache gegen WohnungsnotBearbeite „Mahnwache gegen Wohnungsnot“

Sommermärchen

Der Ebertplatz verwahrloste jahrelang still vor sich hin, bis die Cannabis-Dealer ihn zu neuem Leben erweckten und die polizeilichen Gegenmaßnahmen die städtische Öffentlichkeit an seine Existenz erinnerten. Selbst die tödlichen Auseinandersetzungen in diesem illegalen Markt haben die Stadt, die Polizei und die Lokalpresse nicht dazu veranlasst nach Lösungen zu suchen, die den Dealern (auch diese Black Lives matter) einen legalen Broterwerb und den Konsumenten einen legalen Zugang zu ihren Genussmitteln ermöglicht.
Stattdessen sollen es mehr Polizeikontrollen und noch mehr Überwachungskameras bringen. Es „sollen nun zusätzlich 13 weitere Kameras in der Zwischenebene der U-Bahn-Station eingebaut werden“. Und die Stadt will „zusätzlich zu dem Vorhaben, das Loch zuzuschütten, als Alternative prüfen lassen, ob auch eine Sanierung im Bestand möglich wäre.“ Und der Stadt-Anzeiger meldet brav, dass „die Stadt die Bürger eng einbinden“ will. Dann wird alles gut. Und sie können ihren Tabak und ihren Alkohol irgendwann in naher Zukunft auf dem  „drogenfrei“ gemachten Platz in aller Ruhe genießen.
29.Juli 2020
Veröffentlicht am 29. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu SommermärchenBearbeite „Sommermärchen“

Die ignorante Drogen-Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers hält unvermindert an

Nach der vierteiligen Express-Serie zur „Drogenhölle Neumarkt“ berichtet auch der Stadt-Anzeiger von den enormen Bemühungen der Polizei mit „sieben bis acht Einsätzen pro Tag“. Der leitende Polizeidirektor Martin Lotz von der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz darf sagen, was das soll: „Wir werden die Scene am Neumarkt rund um die Uhr beobachten, den Kontrolldruck auf die Dealer und Käufer hoch halten und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stabilisieren.“ Damit dieser Mist hingenommen wird, lobt Lotz die Anwohner „die sich mit hohem Engagement für ihren Platz und das Umfeld einsetzen“.
Sozialdezernent Harald Rau hat jede Hoffnung aufgegeben: „Ich glaube, so ein Drogenthema wird an einem zentralen Platz einer Millionenstadt nicht zu befrieden sein.“
https://www.ksta.de/…/gegensaetze-am-neumarkt-wie-die-koeln…

Weil es in Köln keine Stadt-Regierung gibt, die sich eine Stadt ohne Obdachlose und ohne Armut vorstellen kann. Während noch in den 90er Jahren Polizeipräsidenten, Kölns Knastdirektor Jörn Foegen und der Spiegel „Heroin vom Staat“ forderten, schweigen die Kölner Verantwortlichen der Stadt, der Polizei und der Medien feige über die Folgen des ausbleibenden Engagements für die großzügige Abgabe von Heroin an die Süchtigen.

Näheres habe ich in dieser Woche zum Gedenktag für die Drogentoten öffentlich gemacht: 
https://klausjuenschke.net/…/wann-ubernimmt-die-bundesregi…/
25.07.2020 Veröffentlicht am 25. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Die ignorante Drogen-Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers hält unvermindert anBearbeite „Die ignorante Drogen-Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers hält unvermindert an“

Antirassismus ohne Antikapitalismus?

Walter Benn Michaels wandte sich in seinem Beitrag „Rassismus, Kunst und Klassenfrage“ in der Le Monde Diplomatique“ vom 9.5.2018 gegen die Bestrebungen mit dem Antirassismus den Antikapitalismus zu ersetzen: „Es sind diese Liberalen – ob Weiße oder Schwarze… … –, die an der Vollendung der Transformation einer Politik des Klassenkampfs zu einer Politik der Konsolidierung der Klassengesellschaft arbeiten.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330

In seiner heute noch aktuellen Kritik des „diversity managements“, die 2009 in Le Monde diplomatoque erschien, zitierte Walter Benn Michaels aus demselben Grund Bobby Seale:

Bobby Seale, Mitbegründer der Black Panthers, warnte seine Genossen: „Wer unserem Kampf die Klarheit nimmt, indem er die Existenz unterschiedlicher Ethnien in den Vordergrund stellt, fördert die Ausbeutung der Massen: arme Weiße, arme Schwarze, Hispanics, Inder, Chinesen und Japaner.“ Für Seale war die Sache klar: „Wir werden die kapitalistische Ausbeutung nicht mit einem schwarzen Kapitalismus bekämpfen. Wir werden den Kapitalismus mit dem Sozialismus bekämpfen.“  https://monde-diplomatique.de/artikel/!726478

Eine Gelegenheit an die Black-Power-Texte zu erinnern, die in der antiautoritären Protestbewegung gelesen und diskutiert wurden:

Gerhard Amendt (Hrsg.): Black Power. Suhrkamp, Frankfurt 1971

Stokley Carmichael / Chris Hamilton: Black Power. Die Politik der Befreiung in Amerika. Stuttgart 1968

Stokley Carmichael: Die dritte Welt, unsere Welt. Thesen zur Schwarzen Revolution. Voltaire Flugschrift Band 20,  Berlin 1969

Eldrige Cleaver: Zur Klassenanalyse der Black Panther Partei. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Eldrige Cleaver: Seele auf Eis. Hanser, München 1969

Dutschke, G.u.R., M. Hammer, J. Hoornweg, R. Jacob-Baur (Hrsg.) : Black Power Dokumentation. Oberbaumpresse Berlin 1967

Georg Jackson: In die Herzen ein Feuer. Scherz Verlag, München 1972

Leroi Jones: Ausweg in den Haß. Vom Liberalismus zur Black Power. Essays. Joseph Melzer Verlag, Darmstadt 1966

Huey P. Newton: Selbstverteidigung. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Der Prozess gegen Bobby Seale. Rassismus und politischen Justiz in den USA. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Wir fordern Freiheit. Der Kampf der Black Panther. Fischer, Frankfurt 1971

22.072020 Veröffentlicht am 22. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Antirassismus ohne Antikapitalismus?Bearbeite „Antirassismus ohne Antikapitalismus?“

Wann übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Drogentoten?

21. Juli –  Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher

Der Gedenktag findet am 21. Juli statt, weil an diesem Tag im Jahr 1994 Ingo Marten verstarb. Wie viele tausend andere Drogengebraucher vor und nach ihm war er Opfer einer repressiven Drogenpolitik. Ingos Mutter, Karin Stumpf, gelang es mit beispiellosem persönlichen Einsatz und mit Unterstützung der nordrheinwestfälischen Stadt Gladbeck, die damals erste Gedenkstätte für verstorbene Drogenabhängige in Deutschland einzurichten
https://www.vision-ev.de/projekte/gedenktag/

Drogentote in Köln

2000: 58

2001: 62

2002: 54

2003: 44

2004: 34

2005: 57

2006: 69

2007: 58

2008: 54

2009: 41

2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015: 42

2016: 41

2017: 50

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4976/umfrage/drogentote-entwicklung-in-deutschen-grossstaedten/

2018: 77

2019:50

Zusammen von 2000 – 2019: 975  Drogentote in Köln

Ohne Bezug zum anstehenden Gedenktag und ohne die Kölner Drogentoten zu erwähnen hat der Kölner „express“ unter dem Titel „Drogenhölle Neumarkt“ Anfang des Monats eine vierteilige Serie veröffentlicht, in der mit drastischen Beispielen das Elend der Süchtigen und die Probleme der Anwohner und Geschäftsleute geschildert wird. Den schrillen Law-and-Order-Texten, fehlte aber jeder Bezug zur repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung. Auch zum Stand der Forschung wurde den Leserinnen und Leser nichts geboten als einen weiteren Anlass zu mehr Wut auf die notorisch hilflos-ignorante Stadtregierung und die Gesundheitsverwaltung, die es nicht geregelt bekommt. 

Wer sich den „express“ antun will:
Folge 1: https://www.express.de/koeln/report-nach-poldi-kritik–drogenhoelle-neumarkt–so-leiden-die-anwohner-im-herzen-koelns-36975624

Folge 2: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-2-mit-neuer-app-wehren-sich-koelner-gegen-junkies-und-gewalt-36984094

Folge 3: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-3-hier-warten-koelner-junkies-auf-den-bus—zum-fixen-36996218

Folge 4: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-4-krisengipfel-bei-koelns-stadtspitze—frust-bei-anwohnern-37022024

Unvergleichlich besser, hat die Kölner StadtRevue vor zwei Jahren das Thema behandelt.
Es wird aus der Perspektive der Drogengebraucher berichtet und sachlich informiert:
Schätzungsweise 10.000 Menschen sind in Köln abhängig von illegalen Drogen. Im Gegensatz zu anderen Städten ist Heroin hier die Droge Nummer eins, gefolgt von Kokain und »Benzos«, also Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Mehr als 2000 Kölner sind in Substitution.
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/13185-die-rauschzone-teil-1/

Spätestens seit 1992 muss davon gesprochen werden, dass Politiker und Gesundheitsbürokraten für den Tod von Süchtigen verantwortlich sind. Der Spiegel schrieb am 17.08.1992: „Die deutsche Drogenpolitik steht vor der Wende. Staatsanwälte und Polizeichefs halten die Jagd auf Dealer mittlerweile für aussichtslos. Um der Rauschgiftmafia das Geschäft zu verderben und das Fixer-Elend zu lindern, gibt es nach Ansicht von SPD-Politikern und Drogenexperten nur noch ein Rezept: Heroin vom Staat.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689817.html

Weil das Bundesgesundheitsamt das Projekt der Stadt Frankfurt, Schwerstabhängigen Heroin durch Ärzte verschreiben zu lassen, abgelehnt hat, erklärte 1994 der Stuttgarter Polizeipräsidenten Volker Haas im Spiegel:
„Da kann ich nur sagen, allmählich werden die Bürokraten, die mögliche Entscheidungen zur Milderung dieses furchtbaren Problems und zur Reduzierung der unerträglichen Beschaffungskriminalität verhindern, selber zum Problem. Die tun so, als ob die Sucht zur Disposition stünde. Gespritzt wird aber auf jeden Fall, die Sucht existiert so oder so, unabhängig davon, was das Bundesgesundheitsamt entscheidet. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft, also kann die Polizei auch keine drogenfreie Gesellschaft durchsetzen.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683626.html

Der Spiegel hatte am 27.01.1997 auf seinem Titel „Heroin vom Staat“. In der Titelgeschichte wurde einmal mehr bekräftigt, dass die überwältigende Mehrheit der Drogentoten auf die unkalkulierbaren Risiken des Schwarzmarktes und ihrer Verzweiflung zurückzuführen ist.
Der damalige Kölner Polizeipräsident Roters beklagte die Rolle der Polizei, die ihr von der Drogenpolitik zugewiesen wird: „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

Die Polizeipräsidenten haben natürlich längst gewusst, dass die Abgabe von Heroin durch den Staat nicht nur den Drogenhandel schwächen, sondern auch zu einer drastischen Verringerung der Beschaffungsdelikte führen würde: „Nachdem der Gießener Kriminologieprofessor Arthur Kreuzer hundert Junkies befragen ließ, rechnete er hoch, daß 45 Prozent der Autoaufbrüche, 37 Prozent der Wohnungseinbrüche und 20 Prozent der Raubüberfälle auf das Konto von Süchtigen gehen. In den Städten ergab sich die Faustregel, daß den Drogen ein Drittel der Eigentumskriminalität zuzurechnen ist.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

1997 hat sich nicht nur die Mehrheit der Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen für die Entkriminalisierung von Heroin ausgesprochen, auch der Kölner Gefängnisleiter Jörn Foegen erklärte öffentlich: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

Von 2002 bis 2008 kam es in Deutschland in sieben Städten zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt:
„Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“
„Der Gesundheitszustand der Patienten hat sich unter der Diamorphinbehandlung außerordentlich verbessert.“
Am 28.05.2009 wird Diamorphin als Medikament zugelassen
„Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung schafft. Das Gesetz regelt u.a., dass Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltes Heroin) – unter engen Voraussetzungen – als Betäubungsmittel im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Schwerstopiatabhängigen verschreibungsfähig wird.“
http://www.heroinstudie.de/

2020: Köln hat nicht einmal genug Drogenkonsumräume

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes erklärte auf dem Gedenktag 2019 auf dem Rudolfplatz, dass es überfällig ist, am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk Drogenkonsumräume einzurichten. Chorweiler und den Kölnberg hat sie vergessen zu erwähnen. Als Übergangsbehelf kündigte sie den Einsatz von mobilen Konsumräumen zum Jahresende an.
 https://www.youtube.com/watch?v=bGPvK_yxAjg&list=PLRJDuqhiox-M44VHqS-xoK4UJ0S77E04L&index=5&t=0s

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Wieso stellt sich überhaupt 12 Jahre nach dem erfolgreichen Heroinprojekt in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei, Süchtigen und Kleindealern andauert?

Portugal – eine andere Antwort
João Goulão, Leiter des portugiesischen Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit, hat Anfang des Jahrtausends in seinem Land die Entkriminalisierung des Drogenkonsums erstritten. Was passiert, wenn in einem Land alle Drogen legalisiert werden, kann seit 20 Jahren in Portugal studiert werden.
http://derstandard.at/2000042539163/Was-passiert-wenn-ein-Land-alle-Drogen-legalisiert

20.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Zur weiteren Information

Akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
https://www.akzept.eu/

JES – Bundesverband e.V. Leben mit Drogen
https://www.jes-bundesverband.de/  

Vision e.V. Verein für innovative Drogenselbsthilfe
https://www.vision-ev.de/

Am 8. November 2019 fand an der Uni Frankfurt der Kongress „Vom Schaden der Prohibition“ statt.
Veranstalter war der Schildower Kreis, ein Expertennetzwerk gegen das Drogenverbot.
http://schildower-kreis.de/
Die Vorträge wurden aufgezeichnet:

Teil 1
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Bürgerautonomie, Drogenstrafrecht und freiheitliche Gesellschaft
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Verdeckte Ermittler
Prof. Dr. Sebastiane Scheerer: Die Geschichte der Drogen-Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=2WWFOOFPQe8

Teil 2
Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster a.D.) und Dirk Peglow (Stellvertr. Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter) diskutieren über die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs
Prof. Justus Haucap: Ökonomische Analyse der Kosten der Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=qZbuGcTcP7s

Teil 3
Prof. Dr. Heino Stöver: Der Bedarf an Regulierungen des Drogengebrauchs und Kritik an der parteipolitischen Besetzung der Stelle der Drogenbeauftragten statt nach Expertise
Alexander Bücheli (Bar& Club Komission Zürich): Partydrogenkonsum und Regulierungsmodell für Ecstasy
Georg Würth vom Deutschen Hanfverband: Regulierungsmodell für Cannabis
https://www.youtube.com/watch?v=Sd938lWgrxM

Das letzte Wort soll Heino Stöver mit seinem Interview aus der Welt vom 4.Juli 2019 haben, weil er  ausspricht, dass das Amt der mehr oder weniger inkompetenten Drogenbeauftragten der Bundesregierung ersetzt werden muss durch eine Betäubungsmittelkommission, bestehend aus Expertinnen und Experten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196361591/Alternativer-Drogenbericht-Suchtforscher-kritisiert-Drogenpolitik.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR2fWWFhH_QArkoZhIa3CXhGkUOYgpnRAnoRqRtZ2jjAMqqPDP3juwFirhU Veröffentlicht am 20. Juli 2020Katgeorien Allgemein1 Kommentar zu Wann übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Drogentoten?Bearbeite „Wann übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Drogentoten?“

Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?

Seit 1971 Brigitte Heinrichs Buch „DM-Imperialismus. Deutsche Industrie und Dritte Welt.“  erschienen ist, sind fast 50 Jahre vergangen und das Thema ist so aktuell geblieben, wie der Hunger in den armen Ländern.

Bis heute gibt es für Unternehmen keine weltweit verbindlichen Regeln, die Menschenrechte zu achten. Das will der UN-Treaty-Prozess ändern und global agierende Konzerne dazu verpflichten. Ziel ist es, die Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.

Die entsprechende Initiative aus Ecuador und Südafrika schlägt die Haftung von Konzernen entlang der gesamten Lieferkette vor. Staaten sollen verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/

Deutschland hat gerade beschlossen, sich an dem offiziellen Prozess nicht zu beteiligen. Deshalb müssen die Regierungen weiter unter Druck gesetzt werden. So Medico International und viele andere Menschenrechtsorganisationen und Dritt-Welt-Initiativen, die sich zur Intiative Lieferkettengesetz verbündet haben:

Initiative Lieferkettengesetz
ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
https://lieferkettengesetz.de/

Auch der Spiegel berichtet heute: „Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen können, über ein ausreichendes Überwachungssystem zu verfügen und transparent machen zu können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

14.07.2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 14. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?Bearbeite „Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?“

Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?

Heute erscheint im Kölner Kriminal-Anzeiger ein Artikel „Die Dealer sind noch immer hier“ ohne einen Bezug zur staatlichen Drogenpolitik und den Protesten dagegen. Statt zu berichten, seit wann auch in der Polizei offen erklärt wurde, dass der von Nixon 1972 ausgerufene „war on drugs“ nicht zu gewinnen ist, wird von den ehrenamtlichen Polizeisprechern Raphael Markert und Tim Stinauer brav zitiert: „Mit dem aktuellen Personal kann man der Lage nicht Herr werden.“ Und obwohl seit Wochen „black lives matter“ zu einem Thema auf der ganzen Welt geworden ist, schreiben die Kölner Krimal-Journalisten über schwarze Dealer, ohne sie zu Wort kommen zu lassen.

Seit 2012 findet auch in Köln der Global Marijuana March statt
https://hanfverband.de/nachrichten/termine/koeln-global-marijuana-march-2019

2016 hat die Mehrheit im Bezirksparlament Köln-Innenstadt für die Zulassung von Coffee-shops in Köln gestimmt. Gegen die Stimmen von CDU und SPD
https://www.express.de/koeln/gruenen-vorschlag-ueber-coffeeshops-wird-koeln-ein-kiffer-paradies–die-wichtigsten-reaktionen-306748

Am 20. April 2020 fand das erste legale Smoke in Köln auf der Domplatte statt
http://info-csc.de/unsere-projekte/4-20-day

8. Juli 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 8. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?Bearbeite „Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?“

Psychisch kranke Gefangene

Während das Strafvollzugsarchiv dabei ist, das von vielen Expertinnen und Experten unterzeichnete „Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen“ bekannt zu machen:  https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus/manifest und der ehemalige Knastdirektor Thomas Galli ( https://www.thomas-galli.de/ )  mit seinen Büchern und einer kaum noch überschaubaren Zahl von Vorträgen und Interviews erfolgreich daran mitwirkt, bemühen sich die Grünen im Landtag von NRW die Situation der psychisch kranken Gefangenen zu verbessern.
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW
https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/die-versorgung-psychisch-kranker-und-gestoerter-gefangener-verbessern.html

Unterstützt werden sie durch eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe BAG-S
https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BAG-S_Versorgung_psychisch_kranker_Gefangener_verbessern.fin123.pdf

Die BAG-S zur Zahl der psychisch Kranken im Gefängnis: „Während der Anteil psychischer Erkrankungen in der deutschen Gesamtbevölkerung bei 27,2 Prozent (EU 27 Prozent) liege, würden je nach Forschungsdesign der Studien 40 bis 70 Prozent aller Strafgefangenen in Deutschland psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten aufweisen.“

Die BAG-S charakterisiert mit deutlichen Worten die Zellengefängnisse: „Das Gefängnis ist kein Ort, in dem Menschen sich länger aufhalten können ohne Gefahr, dass sich ihr Leiden verschlechtert bzw. noch weitere hinzukommen. Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, benötigen fachspezifische Hilfe und förderliche Lebensbedingungen (idealerweise heilende Umstände), um eventuell gesund werden zu können. Dies ist im Gefängnis, nach allem was wir wissen und in unseren Einrichtungen an Erfahrungen gesammelt haben, unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Denkbar scheint jedoch, dass die Ausbildung psychischer Erkrankungen im Gefängnis durch humanere Haftbedingungen eingedämmt werden könnte. So könnte ein Wohngruppenvollzug, der auf Förderung und Sicherung setzt, eine Alternative sein: Kleine, mit einem an die betreuungsintensive Klientel angepassten Personalschlüssel gut ausgestattete Anstalten, in denen der Einzelne individuell gefördert wird, das soziale Miteinander (auch das familiale) eingeübt werden kann und verlässliche Pfade in das Leben nach dem Freiheitsentzug gelegt werden.“

Dass psychisch Kranke nicht ins Gefängnis gehören, wird wenigstens für einen kleinen Teil von ihnen am Ende des auch von der BAG-S unterstützten Forderungskatalog der NRW-Grünen thematisiert:
„10.   Die Strafvollstreckungsordnung so zu ändern, dass bei psychisch kranken und gestörten Verurteilten mit kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit regelmäßig auf die Aufnahme in den Justizvollzug verzichtet wird.“

Ende der 90er Jahre hatte die JVA Köln mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der weiter war:
„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektions-problem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

Wieso könnend die Grünen im Landtag und die BAG-S das nicht aufgreifen und gemeinsam mit dem Strafvollzugsarchiv und Thomas Galli die Abschaffung der Zellengefängnisse fordern?


Veröffentlicht am 5. Juli 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Psychisch kranke GefangeneBearbeite „Psychisch kranke Gefangene“

Brot und Spiele

In Köln sind über 250.000 Kinder, Jugendlichen und Erwachsene arm. In dieser reichen Stadt wird wieder gehungert. In welchen Beiträgen und Diskussionen zum Rassismus kommt vor, dass zuallererst die Armut abgeschafft werden muss, damit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus aufgelöst werden können?

Ohne Bezug zur Armut in der Stadt wird auch die Auseinandersetzung um den FC und seine Erweiterungspläne geführt. Im Stadt-Anzeiger kann heute gelesen werden: „Jetzt kann der Verein endlich weiter planen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.

Wie kann es sein, dass junge Männer  in einer Stadt mit dieser Armut mit Ballspielen Millionäre werden können? Ohne dass das skandalisiert wird?

Vor ein paar Jahren gab es diese seltene Debatte um die Gehälter der Spieler.  Der deutsche Profi-Fußballer Sandro Wagner meinte, sie verdienen zu wenig.  Im Verhältnis zu Lionel Messi und Christiano Ronaldo stimmte das. Messi bekam damals beim FC Barcelona 8,3 Millionen Euro monatlich. Seine Werbeeinahmen nicht mitgerechnet. Der Mittelfeldspieler Juan Mata, der bei Manchester United schätzungsweise elf Millionen Euro pro Jahr verdiente, sagte dazu: „Die Welt des Profi-Fußballs als Maßstab verdiene ich ein normales Gehalt. Aber verglichen mit 99,9 Prozent der spanischen Gesellschaft und dem Rest der Welt ist es ein unanständiger Lohn.“
https://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2016/04/gehaelter-im-fussball-juan-mata-widerspricht-sandro-wagner

Wenn das in der Auseinandersetzung um die Erweiterung im äußeren Grüngürtel kein Thema wird, sagt der Neoliberalismus zum grünen Umweltschutz: „ich bin schon da. Du darfst meine Tapete sein.“
https://www.ksta.de/koeln/geissbockheim-koelner-rat-stimmt-fuer-erweiterung-im-aeusseren-gruenguertel-36876750

20.06.2020 Veröffentlicht am 24. Juni 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Brot und SpieleBearbeite „Brot und Spiele“

Obdachlos weil arm

Das ist der Titel einer Studie die 1973 von Ursula Christiansen veröffentlicht wurde. Sie endete auf Seite 192 mit den Worten: „das Andauern und Aufkommen von Armut verhindern.“

Auf Seite 173 war zu lesen: „Um Obdachlosigkeit dauerhaft zu beseitigen sind drei Arten von Maßnahmen, die sich auf die Lösung des Wohnproblems beziehen, gleichzeitig notwendig.

• Die dezentralisierte Unterbringung aller gegenwärtig obdachlosen Familien in normalen Wohnungen.
• Die Schaffung organisatorischer und soweit notwendig gesetzlicher Möglichkeiten, um das Zustandekommen von Obdachlosigkeit zu verhüten.
• Die Bereitstellung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

Von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hat sie erwartet, dass sie sich mit den Armen solidarisieren und ihre politischen Kampf unterstützen: „Die Sozialarbeit könnte neue Legitimation dadurch erlangen, dass sie versucht, zur Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen, die zu Armut führen, beizutragen.“ (S. 186)

Sie wurde später Dezernentin für Soziales und als sie 2006 pensioniert wurde, folgten in diesem Amt nacheinander drei von den Grünen nach Köln geholte Personen: Frau Bredehorst, Frau Reker und Herr Rau.

Zu Beginn der Pandemie war allgemein bewusst, dass die Obdachlosen besonders gefährdet sind, und deshalb besonders unterstützt und gefördert werden müssen. Wie die aktuellen  Klagen über die Obdachlosen am Chlodwigplatz vermitteln, ist auch davon wenig geblieben.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/koelner-suedstadt-wie-der-chlodwigplatz-zu-einem-hotspot-fuer-junkies-wurde-36795340
8. Juni 2020 Veröffentlicht am 8. Juni 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Obdachlos weil armBearbeite „Obdachlos weil arm“

Davongekommen?

Vor einem Jahr hat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser in der Ikarostraße besetzt. Verbunden war die Besetzung mit der Forderung an die Stadt Köln empfindliche Bußgelder wegen Leerstehenlassens gegen die Eigentümerin der Häuser, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu verhängen, die Wohnungen vorläufig zu beschlagnahmen und Obdachlose in sie einzuweisen.

Die besetzten Wohnungen wurden von der Polizei geräumt und gegen Rainer Kippe wurde Anzeige erstattet. Am 4. März 2020 kam es zum Prozess. In einer 32seitigen Dokumentation und Verteidigungsschrift hat die SSM erklärt: „Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Str.1006 und in der Ikarosstr. 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende obdachlose Frauen unterzubringen.“

Die Verteidigungsschrift kann auf der Homepage des Instituts für neue Arbeit gelesen werden:
http://ina-koeln.org/wohnungsnot/20200304_rk_-_verteidigungsschrift_web.pdf

Da die BIMA ihre Anzeige zurückgezogen hat, ist der Prozess jetzt eingestellt worden.

Rainer Kippe hat dazu erklärt:

„Erbärmlicher Rückzug der Strafjustiz, um der Sozialverwaltung der Stadt Köln das Gesicht zu retten. 
Ihre Beamte, die alte und kranke Frauen auf der Straße haben sitzen lassen, brauchen jetzt nicht auszusagen. 
Danke, Herr Staatsanwalt.
Dankeschön, Herr Amtsrichter. 
Die Verantwortlichen für das Elend der Obdachlosen kommen wieder einmal ungeschoren davon – bis zum nächsten Mal!
Ihr „Angeklagter“ und „Hausfriedensbrecher“
Rainer Kippe, SSM

5.6.2020
Veröffentlicht am 5. Juni 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Davongekommen?Bearbeite „Davongekommen?“

Gefährliche Orte

Landesregierung nennt „gefährliche Orte in Köln“
titelt heute der Stadt-Anzeiger  und zeigt den Leserinnen und Lesern den Ebertplatz.

Eine Unverschämtheit.

Die gefährlichsten Orte in Deutschland mit den meisten Opfern von Gewalt sind wie überall in unseren patriarchal strukturierten kapitalistischen Gesellschaften die eigenen vier Wände. Opfer sind Frauen und Kinder und Täter sind Partner, Familienangehörige, Nachbarn und Kollegen.

Wer in Köln Geld verdient und der Stadt dafür keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlt, bleibt regelmäßig in solchen Berichten außen vor. Dabei kann man sich selbst vom Bundeskriminalamt bestätigten lassen, dass es reiche Menschen sind, die sogenannten Weiße-Kragen-Täter, die mehr Schaden anrichten, als alle armen Diebe, Räuber, Betrüger und sonstigen Gauner zusammen.

Wie die Reichen geschont werden, wenn mit Berichten über gefährliche Straßen und Plätze der Blick  auf die Armen gelenkt wird, so bleibt regelmäßig der Staat als Gefahr außen vor.
Die repressive Drogenpolitik ist verantwortlich für die Drogentoten und die Beschaffungsdelikte der Süchtigen. Wann haben sich die verantwortlichen Politiker dafür zu verantworten?  Sind die Drogentoten selber schuld?
https://www.ksta.de/koeln/nach-gerichtsurteil-landesregierung-nennt–gefaehrliche-orte–in-koeln-36765552
28.05.2020 Veröffentlicht am 28. Mai 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Gefährliche OrteBearbeite „Gefährliche Orte“

„Kapitalismus führt zum Faschismus

„Kapitalismus führt zum Faschismus
Kapitalismus muss weg“
wurde bei den Demonstrationen der Protestbewegung in den 60er Jahren skandiert.

Was erst nach dem Krieg 1945 viele wussten, hat Max Horkheimer vor dem Krieg 1939 in „Die Juden und Europa“ so formuliert: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Adorno hat 1967  in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und warum: „Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“
Obwohl seit Wochen deutlich ist, dass die Pandemie auch zu einer weiteren Konzentration des Kapitals beiträgt, kommt das Wort Kapitalismus in der Würdigung des Kölner NS-Dokumentations-Zentrums durch den Kölner Stadt-Anzeiger nicht vor.

Vor einem halben Jahr hat der Stadt-Anzeiger mit einer Beilage 40 Jahre NS-Dok gefeiert. Dr. Werner Jung, der Direktor des Zentrums schrieb auf S. 2 in seinem Grußwort, das mit „Oben angekommen. Der mühevolle Weg aus der Nische zum Zentrum“ überschrieben war:
„Ich sage immer, wer sich für uns und unsere Themen interessiert, für den übernehmen wir seine Freizeitgestaltung, da wir viele interessante Angebote machen.“
Oben angekommen.
https://www.ksta.de/koeln/einsatz-gegen-antisemitismus-ns-dok-in-koeln-blickt-auf-rekordjahr-zurueck-36750320 27.05.2020
Veröffentlicht am 27. Mai 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Kapitalismus führt zum FaschismusBearbeite „„Kapitalismus führt zum Faschismus“

„Räuber und Gendarm“ für Erwachsene

Im Kölner Stadt-Anzeiger begann heute eine neue Serie: „Verbrechen – Tätern auf der Spur“.  Auf der Titelseite wird sie mit der ‚Schlagzeile „Mördern auf der Spur“ angekündigt.  https://www.ksta.de/koeln/verbrechen/lka-profiler-und-ihre-ungeloesten-faelle–sie-wusste–dass-sie-gleich-sterben-wird–36610456

Im ersten Teil der Serie dürfen zwei LKA-Profiler erzählen, wie sie bei der Fahndung helfen. Richtig skandalös ist die Behandlung des Bombenanschlags in der Keupstrasse vom 9. Juni 2004:

Tim Stinauer: Sie waren 2004 eingebunden in die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag auf der Kölner Keupstrasse. Ihre Analyse hatte früh ergeben, dass ein fremdenfeindliches Motiv  möglich sein könnte.
Andreas Müller. Dass es sogar wahrscheinlich ist.

Tim Stinauer: Was ging in Ihnen vor, als die Ermittlungen dennoch schnell in Richtung Organisierte Kriminalität gingen?
Andreas Müller: die Frage wird mir oft gestellt, und sie ist falsch. Denn sie ging sofort in die richtige Richtung. Unser Auftraggeber damals war die Kölner Polizei, und die hat alles richtig gemacht – aus heutiger Sicht genauso wie damals….

Tim Stinauer: Was sprach damals konkret für einen rechtsradikalen Hintergrund?
Andreas Müller: Unter anderem der Sprengsatz… …Wir haben Experten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität, Terrorismus links und rechts sowie Sprengstoffexperten hinzugezogen. Gemeinsam kamen wir zu dem Schluss, dass eine fremdenfeindliche Tat wahrscheinlicher ist; dass es den Tätern, einig im Geiste, darum ging, dem ungestörten Treiben im imaginären Istanbul ein Ende zu setzen….

Tim Stinauer: Wenn das LKA  und die Polizei Köln doch so früh auf der richtigen Fährte waren – warum hat es bis 2011 gedauert, bis der Zusammenhang zum rechtsterroristischen NSU hergestellt wurde?
Andreas Müller: Die Information ist an höherer Stelle offenbar anders bewertet worden. Die Kölner Polizei jedenfalls war von vornherein bestens aufgestellt.

Obwohl Polizeireporter Stinauer genau weiß, dass bis 2011 vor allem Anwohner und Opfer verdächtigt worden waren, lässt er das durchgehen.

Wie die Kölner Polizei tatsächlich gearbeitet hat, kann im  wikipedia-Artikel über den Nagelbombenanschlag nachgelesen werden:

„Clemens Binninger, CDU-Obmann im ersten Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss, bezeichnete es als „fast schon skandalös“, dass zwei Polizisten, die in unmittelbarer Nähe des Anschlags auf Streife waren, erst neun Jahre später vernommen wurden.

Im Juli 2013 teilte Rechtsanwalt Yavuz Selim Narin, der die Familie des 2005 getöteten Theodoros Boulgarides im Prozess gegen Beate Zschäpe u. a. vertritt, folgendes mit: Mehrere Videoaufnahmen zeigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beim Platzieren der Nagelbombe in der Kölner Keupstraße 2004. Aber das Videomaterial wurde nur lückenhaft beachtet, es muss in Gänze betrachtet werden. Beim stundenlangen Sichten hat Narin beim Bundeskriminalamt die vollständigen Videoaufzeichnungen entdeckt. Dort in den Akten liegt deutlich mehr Bildmaterial von Überwachungskameras des Musiksenders, als die eine bisher mitgeteilte Sequenz eines radschiebenden einzelnen Mannes.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbombenanschlag_in_K%C3%B6ln

Am Ende wird noch deutlich was dieses Interview hätte leisten können.

Tim Stinauer: Herr Müller, Sie ermitteln seit 30 Jahren im Bereich Gewaltdelikte. Was hat sich in all den Jahrzehnten verändert:
Andreas Müller: Es gibt heute nicht mehr so viele Sexualmorde wie früher.

Das BKA hatte mit Horst Herold einen Präsidenten, der daran glaubte mit dem  polizeilichen Informationsmonopol und der Datenverarbeitung durch immer stärkere Computer, soweit kommen zu können, dass die Polizei vor dem Täter am Tatort sein könnte. Statt das polizeiliche Wissen für Antworten auf die Fragen zu nutzen, was in der Gesellschaft verändert werden muss, damit es weniger Gewalt gibt. Und wenn ein Ermittler mal, wie in diesem Interview, erklärt, dass es immer weniger Sexualmorde gibt, wird nicht nach den Ursachen gefragt und überlegt, was geschehen sollte, damit die Gewalt gegen Frauen noch mehr zurückgeht. Obwohl es die Kriminalberichterstattung der Medien ist, die dazu beigetragen hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass es immer mehr Mord und Totschlag gibt.

Auch wenn Polizeireporter Stinauer nicht danach gefragt hat: Andreas Müller spricht gesellschaftliche Ursachen an: „Die Gesellschaft ist unglaublich brutal gegenüber unseren jungen Leuten.“ Im Interview wird darauf nicht eingegangen, obwohl der Ermittler prognostiziert, dass es aufgrund dieser Brutalität, vermehrt Amoktaten mit Messern geben wird.

Der Dichter W.H.Auden hat das lange vor allen Profilern gewusst:

“I and the public know
What all schoolchildren learn,
Those to whom evil is done
Do evil in return.”

23. Mai 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 23. Mai 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Räuber und Gendarm“ für ErwachseneBearbeite „„Räuber und Gendarm“ für Erwachsene“

Armes Köln

Die Soziologin Jutta Almendinger hatte am 1.12.2018 im Kölner Stadt-Anzeiger die Gelegenheit zur wachsenden Sozialen Ungleichheit in Köln und ihren Folgen für die Chancengleichheit in den Schulen zu sprechen: „Gerade in Köln ist in den vergangenen Jahren die soziale Segregation stark angestiegen. Und der Anteil der Kinder, die in benachteiligten Quartieren wohnen, ist relativ hoch in der Stadt. Von Chancengleichheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Wir brauchen eine Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an die erste Stelle setzt.“

Wodurch die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt wurde, sodass heute 25% der Einwohner arm sind, hat die Kölner Autorin Claudia Pinl 2013 in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“, das im Frankfurter Nomen Verlag erschienen ist, erklärt:

Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der die Städte Anteile erhielten und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Dadurch wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft immer wichtiger. Die Unternehmen gaben werbewirksam zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.

Unter dem Zwischentitel „Rot-Grün pflügt die Gesellschaft um“ schildert sie die Folgen der Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.
Im Jahr 2000 wurden die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Stiftungen ausgeweitet. Die öffentliche Hand verzichtet auf erhebliche Steuereinnahmen, wird arm und ärmer, damit die Vermögenden nach eigenem Gusto entscheiden können, wie sie ihre Millionen und Milliarden einsetzen – ohne demokratische Kontrolle. Entsprechend boomt das Stiftungswesen.

Mit Wehmut blickt sie auf die Sechziger Jahre zurück, als  Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Fachhochschulen ausgebildet wurden: „Viele von ihnen waren durch die Studentenbewegung politisiert und arbeiteten neben ihrer professionellen „Einzelfallhilfe“  auch daran, gesellschaftliche Zustände schaffen, in denen Menschen nicht mehr auf diese Hilfen angewiesen sein würden.“ Die Sozialistische Selbsthilfe Köln und die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim stehen dafür bis heute.  

Am Ende ihres Buchs stellt sich Claudi Pinl die Frage: „Darf man die Hilfsbereitschaft kritisieren?“ Und gibt die Antwort:  „ Ja, man darf. Wenn Staat und Gesellschaft dulden, dass einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, dass öffentliche Infrastruktur und kulturelle Errungenschaften den Bach runtergehen, weil Multimillionäre den Hals nicht voll genug kriegen, wenn die politische Ebene sich von der Verantwortung verabschiedet, das gemeinsam Erwirtschaftete möglichst allen in der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen. Dann muss man davor warnen, dass gutgläubige, hilfsbereite Menschen für die folgen politischer Fehlsteuerung den Ausputzer machen.“
Was ist zu tun: „Sich einsetzen für eine Politik, die den Reichtum in Deutschland umverteilt und die Almosengesellschaft verabschiedet.“

Wie lebendig die Almosengesellschaft ist und wie stark ihre Verteidiger kann heute wieder im Stadt-Anzeiger besichtigt werden. Statt sich von dem Maler Gerhard Richter erklären zu lassen, wofür er seine 500 Millionen Euro braucht, werden die Leserinnen und Leser des Blattes auf Seite 8 mit einer Bild von Richters beglückt: „Für die Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat der in Köln lebende, weltberühmte Künstler nun die Erlaubnis gegeben, eine Kerze abzudrucken – zum Ansehen, vielleicht sogar zum Ausschneiden und Aufhängen, jedenfalls als kleinen Lichtblick in diesen schweren Zeiten.“  Für die heute gestartete künstlerische Solidaritätsaktion namens „Notgeld“ für Betroffene der Corona-Krise hat Richter etwa 30 Sonderdrucke seiner „Kerze“ spendiert.
https://www.ksta.de/kultur/kunst-als-trost-in-zeiten-der-krise-36574122 Veröffentlicht am 18. April 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Armes KölnBearbeite „Armes Köln“

Antisemitismus und Pandemie

Anfang März berichteten alle Medien von den 2019 in Deutschland angestiegenen antisemitischen Straftaten.
https://www.jungewelt.de/artikel/374133.zahl-antisemitischer-straftaten-auf-hoch.html

In der Corona-Berichterstattung ging unter, wie die Bundesregierung darauf reagierte: 
BERLIN taz | Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will die Antisemitismusforschung in Deutschland ausbauen: Im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie stellt der Bund hierfür ab 2021 zwölf Millionen Euro für einen vierjährigen Forschungszeitraum zur Verfügung. Dies kündigte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Dienstag an: „Wir sind hier, um dem Antisemitismus mit der Wissenschaft zu Leibe zu rücken.“ Forschung sei die Grundlage einer wirksamen Prävention.
 Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, warnte davor, das Thema Antisemitismus angesichts der Coronapandemie aus den Augen zu verlieren. Im Gegenteil seien die Menschen in Krisenzeiten besonders anfällig für „krude Erklärungsmuster und Verschwörungstheorien“.
https://taz.de/Plaene-des-Bildungsministeriums/!5677471&s=Luisa+Kuhn/

Als im vergangenen Jahr Adornos am 6.4.1967 vor Studenten in der Universität Wien gehaltener Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ vom Suhrkamp Verlag Berlin veröffentlicht wurde, ist er quer durch alle Medien begeistert aufgenommen worden. Viele glaubten ein Rezept für den Umgang mit der AfD gefunden zu haben. Aber von einer wirklichen  Auseinandersetzung mit seinem Vortrag wurde schnell Abstand genommen. Wie karriereschädigend Antikapitalismus ist, muss in Deutschland keinem Journalisten beigebracht werden. Adorno hatte schon in seinem 1959 gehaltenen Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ erklärt: „Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982, S.10)

In Wien hat er das unmissverständlich wiederholt, als er gleich zu Beginn seines Vortrags auf die fortbestehenden gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu sprechen kam: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals…  …Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Hass auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“ (Theodor W. Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus,  Berlin 2019, S.10)

Bekanntlich endete Adorno seinen Vortrag 1959 so: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Diese Ursachen des Vergangenen, die gesellschaftlichen Vorrausetzungen des Faschismus, sind in der aufgekommenen Debatte um das Ende der Pandemie zum Thema geworden:

Der Spiegel: „Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie Die Welt nach der Krise
Eine Kolumne von Henrik Müller
Die Corona-Pandemie verstärkt Trends, die seit Jahren zu beobachten sind. In der Wirtschaft droht eine Konzentration zugunsten der Großkonzerne.
Auf vielen Märkten ist die Konzentration so weit fortgeschritten, dass sie von wenigen oder sogar nur einem einzigen Unternehmen kontrolliert werden.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-und-wirtschaft-die-wirtschaftlichen-folgen-der-pandemie-kolumne-a-542e8a73-273f-4e2b-958b-bea91c94d472

Gestärkt aus der Corona-Krise?
Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die allermeisten danach ärmer sind.
‚Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet für die Zeit nach der Corona-Krise harte Verteilungskämpfe. „Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt“, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Letztlich werde die gesamte Bevölkerung dafür bezahlen: „Die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.winfried-kretschmann-die-meisten-werden-nach-corona-krise-erstmal-aermer-sein.fde23fb7-bf58-44f2-bfa4-ef8198721776.html

Auf wen sich die Bevölkerung in den von Kretschmann angesagten Verteilungskämpfen nicht verlassen kann, sind die Grünen, wie Ulrich Schult in seinem taz-Kommentar treffend formuliert hat:
. Die Grünen von heute aber wollen geliebt werden, mehrheitsfähig sein, alle bei der ökosozialen Wende mitnehmen, irgendwie. Auch die Klattens und Quandts der Republik. Umverteilung ist in der Denkwelt führender Grüner ein Unthema, eines, das noch im Programm steht, über das aber geschwiegen werden muss.
https://taz.de/Die-steile-These/!5675232/

Wolfgang Pohrt hat uns die Erklärung hinterlassen, warum im Krieg der Reichen gegen die Armen die Antisemiten und Rassisten gebraucht werden:
 „Sie werden gebraucht, weil sie so was wie der Dreck sind, an welchem der Saubermann zeigen kann, dass er einer ist. Sie werden gebraucht, damit Schröder die von ihm geführten Raubzüge der Elite als „Aufstand der Anständigen“ zelebrieren kann.

Sie werden gebraucht, weil die Ächtung von Antisemitismus und Rassismus das moralische Korsett einer Clique sind, die sich sonst alles erlauben will, jede Abgreiferei, aber wie jeder Verein für ihren Bestand Verbote und Tabus benötigt.

Sie werden gebraucht, damit die Aufsteiger aus der Protestbewegungsgeneration, die in ihren verwahrlosten Wohngemeinschaften das Aufräumen verlernten, sich nunmehr das Herz an der Vorstellung wärmen können, sie stünden den Verfolgten bei, wenn sie sich die steuerlich absetzbar gewordene bosnische oder tamilische Putzfrau leisten.

Sie werden einfach für den Übergang in eine neue Zeit gebraucht. Es läuft glatter, wenn die Elite sich moralisch in Positur werfen kann, während sie Arme, Alte und Arbeitslose beklaut.“

(Wolfgang Pohrt: FAQ, Berlin 2004, S.45f.)

13. April 2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 13. April 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Antisemitismus und PandemieBearbeite „Antisemitismus und Pandemie“

Zeitgeschichte:Kontaktsperre

In allen Medien lese und höre ich die an unterschiedlichste Expertinnen und Experten gerichtete Frage wegen des „sogenannten Kontaktverbots“, das noch bis zum 20. April gelten soll: „Wie lange halten die Menschen das aus?“
Warum haben diese Journalistinnen und Journalisten in den vergangen Jahrzehnten nie gefragt, wie lange Gefangene Isolationshaft, im Justizjargon die strenge Einzelhaft, aushalten können, sollen, müssen? Und dieses Haftstatut ist keine Vergangenheit. Vielleicht eine Gelegenheit den Unterschied zwischen : Zimmer und Zelle zu lernen und zu erkennen, dass Menschen nicht in Zellen gehören.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kontaktsperre

Passend dazu das am 4.4.2020 in der taz veröffentlichte Interview:

Haptikforscher Martin Grundwald über menschliche Nähe: „Wir Säugetiere sind Kontaktwesen“
Berührungen sind für den Menschen essentiell, sagt Martin Grunwald. Er erklärt, was man jetzt tun kann – und warum wir uns so oft ins Gesicht fassen.

taz:  Was macht fehlender Körperkontakt mit uns?
Martin Grundwald: Das ist schon ein dramatischer Zustand. Jedes Säugetier braucht ein gewisses Maß an Berührungen. Wenn die lange ausbleiben, können Körper und Seele krank werden. Das wird sicherlich bald Psychologen und Psychiater beschäftigen. Wobei Erwachsene natürlich die Möglichkeit haben, ungesunde Ausgleichsstrategien umzusetzen.

Taz: Welche?
Martin Grundwald: Alkohol und Drogen etwa.
https://taz.de/Haptikforscher-ueber-menschliche-Naehe/!5674114/

10.04.2020 Veröffentlicht am 11. April 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Zeitgeschichte:KontaktsperreBearbeite „Zeitgeschichte:Kontaktsperre“

„Wir wollen unsere Alten schützen“

In der Maternus-Seniorenwohnanlage in Köln-Rodenkirchen herrscht wegen der Corona-Krise derzeit der Ausnahmezustand. Zwei Bewohner, die an Covid-19 erkrankt waren, sind verstorben, wie der Leiter des Gesundheitsamtes, Johannes Nießen, am Montagabend bestätigte. Bereits am Freitag hatte der Träger der Einrichtung, das Berliner Unternehmen Cura, erklärt, fünf Mitarbeiter und mehrere Bewohner seien positiv auf das Virus getestet worden.
Das Betreten des Heims wurde verboten, aber die Heimleitung lässt zu, dass die Bewohner das Haus zum Einkaufen verlassen. Cura verwies auf die geltende Rechtslage. Man habe nicht die Befugnis, ein Ausgangsverbot zu verhängen.
Das Rodenkirchener Heim ist kein Einzelfall. Das Gesundheitsamt verzeichnete am Freitag 51 bestätigte Corona-Fälle in Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen, drei Bewohner waren verstorben. Mit den beiden Fällen aus Rodenkirchen hat sich ihre Zahl nun auf fünf erhöht. Allein in einer Einrichtung für Behinderte erkrankten 14 Bewohner und drei Mitarbeiter.
https://www.ksta.de/koeln/leiter–bewohner–mitarbeiter-gleich-mehrere-corona-faelle-in-koelner-seniorenanlage–36488990

Zwölf Tote in Wolfsburger Hans-Lilje-Heim (Aktueller Stand: 17 Tote)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-in-Wolfsburger-Pflegeheim-Zwoelf-Tote,coronavirus962.html

Zwölf Tote in Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus (aktueller Stand: 15 Tote)
https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-pflegeheim-wuerzburg-seniorenheim-bayern-tot-konsequenzen-evakuierung-zr-13612953.html

Mike Davis über die Situation in den USA:
„Wie tödlich das privatisierte Gesundheitssystem ist, zeigt insbesondere die gewinnorientierte Pflegeheimindustrie, die 2,5 Millionen ältere US-Bürger versorgt. Niedrige Löhne, zu wenig Personal und illegale Kostensenkungen sind typisch für diese Branche. Das hat auch ohne Corona Folgen. Zehntausende sterben jedes Jahr, weil die Pflegeheime grundlegende Infektionskontrollen vernachlässigen – ein Umstand, den man als vorsätzlichen Totschlag bezeichnen muss. Insbesondere in den Südstaaten zahlen viele Pflegeeinrichtungen lieber Strafen, als die Hygienevorschriften einzuhalten oder ausreichend Pflegepersonal einzustellen.
Es ist keine Überraschung, dass die Pandemie in den USA in einem Pflegeheim ausbrach…
Laut Straub ist es auch nicht erstaunlich, dass sich das Virus so rasch vom Life Care Center in Kirkwood auf zehn nahe gelegene Pflegeheime verbreitete: Die Pflegekräfte arbeiten in der Regel in mehreren Heimen – gezwungenermaßen, denn in Seattle sind die Mieten extrem hoch.“ https://taz.de/US-Gesundheitssystem-und-Corona/!5669242&s=Mike+Davis/

In Deutschland nennen sich die gewinnorientierte Pflegeeinrichtungen „soziale Dienste“:
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.  
Mit rund 5.600 Pflegediensten, die ca. 255.000 Patienten betreuen, und 5.400 stationären Pflegeeinrichtungen mit etwa 330.000 Plätzen vertritt der bpa mehr als jede dritte Pflegeeinrichtung bundesweit.
Die Mehrzahl der Mitglieder sind typische mittelständische Unternehmen, ob als Pflegedienst mit 12 Mitarbeitern oder als Pflegeheim mit 70 Plätzen. Insgesamt tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und ca. 25.000 Ausbildungsplätze. https://www.bpa.de/Mitglieder.221.0.html

Kritik kommt auch von der Stiftung Patientenschutz (https://www.stiftung-patientenschutz.de/):
„Die zehn Toten von Würzburg werfen ein grelles Schlaglicht auf die dramatische Lage im Pflegebereich“, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, der SZ. Etwa 3,6 Millionen Pflegebedürftige würden in Heimen und zu Hause versorgt. Sie seien dem Coronavirus ausgeliefert, aufgrund ihres Alters und ihrer zahlreichen Vorerkrankungen. „Bund und Ländern ist das bekannt. Sie legen teure Hilfsprogramme auf, aber die Altenpflege bleibt außen vor“, so Brysch. Dass Arbeitsmittel wie Schutzmasken und Schutzkleidung fehlten, dürfe so nicht weitergehen. „Was hier schiefläuft, kann die Intensivstation kaum retten.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-pflege-altenheime-atemschutzmasken-1.4858231-2

Schon lange vor Corona bekannt:  Arme sterben früher  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/neue-studie-warum-sterben-arme-frueher-11895767.html

31.3.2020
Klaus Jünschke
Veröffentlicht am 31. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Wir wollen unsere Alten schützen“Bearbeite „„Wir wollen unsere Alten schützen““

Es müsste wesentlich mehr gelesen werden

Auf den Seiten 12 und 13 ist heute im Kölner Stadt-Anzeiger ein Dossier zur Situation der Obdachlosen, die vom Bemühen, das Coronavirus einzudämmen, besonders betroffen sind. Warum solche sozialen Beiträge, die zum Helfen aufrufen, kostenpflichtig sind, sollte jemand erklären. Aber das nur nebenbei. Es ist erfreulich, dass die Hilfe für Obdachlose in Köln wächst, wie die Nachbarschaftshilfe überhaupt. Sogar die städtischen Armutsverwalter sind aufgewacht.  Auch Sozialdezernent Rau „hätten vor wenigen Tagen die Stimmen erreicht, die eine katastrophale Versorgungslage bei Obdachlosen beklagten.“

Aus diesem Dossier ist die unten stehende Grafik, aus der wir erfahren, dass die Zahl der Obdachlosen von 3.655 im Jahr 2012 auf 5987 im Jahr 2018 angewachsen ist. Warum?
Die Wohnungsfrage ist so alt, wie der Kapitalismus. Warum wurde die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum zu keiner Zeit erfüllt?

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.
Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie)

„Es war einer der großen, mit dem Dogma nicht unmittelbar identischen Impulse des Christentums, die alles durchdingende Kälte zu tilgen. Aber dieser Versuch scheiterte; wohl darum, weil er nicht an die gesellschaftliche Ordnung rührte, welche die Kälte produziert und reproduziert.“ (Adorno)

Wir haben Zeit zu helfen und Zeit zu lesen. Meine Lektüreempfehlungen:
Claudia Pinl: „Ein Cappucino für die Armen. Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie.  PapyRossa Verlag Köln 2018
und
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: „Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung“. VSA Verlag, Hamburg 2018

Unsere lokalen Buchhändler freuen sich über jede Bestellung
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-in-koeln-keine-pfandflaschen–keine-unterkuenfte–keine-hoffnung-36480124 Veröffentlicht am 28. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Es müsste wesentlich mehr gelesen werdenBearbeite „Es müsste wesentlich mehr gelesen werden“

Zur Ökonomisierung des Sozialstaats

Im Kabinett von Helmut Kohl war 1997 Horst Seehofer Gesundheitsminister. Damals  wurden mit der Einführung der Fallpauschalen die Krankenhäuser schrittweise zu Unternehmen mit dem Ziel der Profiterwirtschaftung gewandelt. „Offensiv wurden zu wenige Kräfte für die anfallende Arbeit auf den Stationen eingestellt – mit der klaren Berechnung, dass das Personal es nicht über’s Herz bringen wird, die Kranken unversorgt zu lassen. Dass permanent an Lohnkosten gespart wird, indem viele Tätigkeiten an Subfirmen mit extrem schlecht bezahlten Hilfs- und Reinigungskräften vergeben werden, geht durchaus zu Lasten der ehemals selbstverständlichen Hygienestandards. 10.000 bis 15.000 Menschen sterben jährlich in Krankenhäusern an multiresistenten Keimen, die hierzulande wesentlich stärker verbreitet sind, als bei den europäischen Nachbarn.“ (S.105)

„Wenn die soziale Dienstleistung Mittel einer Geschäftskalkulation ist, dann ist der Zweck einer ambulanten Pflegestation, eines Krankenhauses, eines Altenpflegeheimes nicht die möglichst gute, dem Patienten zugewandte Pflege oder Behandlung. Der Zweck ist vielmehr, mit Pflege oder Blinddarm-Operation einen Überschuss zu erwirtschaften. Von diesem Zweck her muss alles, was dafür notwendigerweise gebraucht wird, als Kosten in den Blick genommen werden – seien es die Löhne der Ärzte und des Pflegepersonals bis hin zum Putzdienst und anderen Hygienemaßnahmen, seien es die Krankenhausbetten, die auch einmal unbenutzt dastehen (was unter diesen Bedingungen kein Glück, sondern eine mittlere Katastrophe ist, weil leere Betten einfach nur dastehen, ohne für Einnahmen zu sorgen).“ (Renate Dillmann/ Arian Schiffer-Nasserie:  Der Soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018, S.255)

Am 15. Juli 2019 stellte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vor mit der behauptet wurde, dass wine bessere Versorgung der Kranken  nur mit halb so vielen Kliniken möglich sei: „In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser, würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/

Dagegen formierte sich Widerstand: im vergangenen Jahr hat das Krankenhauspersonal quer durch die Republik Unterschriften für einen Protestbrief an Gesundheitsminister Spahn gesammelt. Die Unterzeichner forderten die Abschaffung der Fallpauschalen und die Berechnung des Personalbedarfs an den Bedürfnissen der Patienten. „An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin!“, heißt es in dem Schreiben.
https://www.mopo.de/hamburg/post-fuer-jens-spahn-protestbrief-wandert-von-krankenhaus-zu-krankenhaus-32213648?dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR2L-6l3rW5f_jCvxDP6D70HjRDBpFTa37CEFJ08lERIwk9JSbu6BC260ws

Aktuell fehlen selbst Ärzten Masken und Schutzkleidung und für die Bevölkerung gibt es kein Massentestsystem.

Die Umfragewerte für diejenigen, die dafür verantwortlich sind steigen –  Wähler erleben Merkel, Spahn und Söder als „führungsstark“ und folgen ihnen. Macht Angst unmündig?
https://www.focus.de/politik/deutschland/rtl-ntv-trendbarometer-union-legt-in-neuer-umfrage-deutlich-zu-afd-unter-10-prozent-gruene-verlieren_id_11798764.html

23.03.2020 Veröffentlicht am 23. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Zur Ökonomisierung des SozialstaatsBearbeite „Zur Ökonomisierung des Sozialstaats“

Armut in der Corona-Pandemie – am Beispiel der Obdachlosen

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat den Bundesvorsitzenden der Tafeln gefragt: Die Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, erhalten jetzt noch weniger Hilfe. Gibt es Überlegungen, wie der Staat die Arbeit der Tafeln auffangen kann?

Jochen Brühl: Bislang weiß ich davon noch nichts, appelliere aber an die staatlichen Stellen, auch unsere Arbeit zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass 1,65 Millionen Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende, Arme, jetzt vergessen werden. https://www.ksta.de/politik/bundesvorsitzender-der-tafel–es-kann-nicht-sein–dass-arme-jetzt-vergessen-werden–36434230?fbclid=IwAR3PotQ9X2eIg9QR2IA_uSl3ExN1skXytp7woIf19K7pkdUiyVPkS9fwPxc

Wieso kann Finanzminister Scholz nicht jedem Obdachlosen – und allen anderen Armen  – 1.000 Euro zur Überbrückung bis Ostern schenken? Das würde nicht mal ein Bruchteil von dem kosten, was die Cum-Ex-Ganoven abgezogen haben. Besser wäre natürlich wenn allen, die auf die weggebrochenen Tafeln angewiesen waren für 6 Monate monatlich 1.200 Euro hätten. Nicht vorstellbar, dass die GroKo dazu ein Gesetz zustande bringt. Aber 1.000 Euro Soforthilfe für alle Armen sollten möglich sein in einem Land dessen Finanzminister nicht oft genug betonen kann, dass Geld genug da ist.

Zu Hause zu bleiben ist die Aufforderung dieser Tage. Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Im Gespräch mit Dirk Dymarski von der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen http://www.wohnungslosentreffen.de/projekt/71-selbstvertretung.html

Freitag: Wenn alles geschlossen wird, wenn kaum noch Menschen unterwegs sind, dann gehen obdachlosen Menschen doch vermutlich auch Einnahmequellen verloren?

Dirk Dymarski: Definitiv. Auch die Möglichkeit, Pfandflaschen zu sammeln, geht verloren.
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/zeigt-euch-solidarisch

„Noch haben die Behörden keinen Plan, wie sie der Not begegnen könnten. Und über allem steht die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die ersten Obdachlosen an Covid-19 erkranken?“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206648407/Coronavirus-Fuer-Obdachlose-wird-die-Pandemie-zur-Existenzfrage.html?fbclid=IwAR1oc4r998FoAqqczMDlT9layGoLIIgiaU-47hu7YIvQdx7haUU0iS5Qg-M

Der Geschäftsführer des Straßenmagazins Hinz&Kunzt, Jörn Sturm, appelliert: „Da die meisten Tagesaufenthaltsstätten, Hilfseinrichtungen und sogar Behörden geschlossen sind oder nur noch einen Notbetrieb aufrecht erhalten, ist die Versorgung der Obdachlosen mit Lebensmitteln, Geld und medizinischen Angeboten nicht gewährleistet. Wir brauchen eine professionelle Corona-Koordinierungsstelle.
https://www.mopo.de/hamburg/hilfe-fuer-obdachlose-kollabiert-kein-warmes-essen–keine-dusche–keine-schlafsaecke-36439206?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1AV7QP048j3UZXomgs2dErQ4RFnBcBu9ShlV9_F9FXAoO76y1vsEZSzus

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz hat etwa das NRW-Justizministerium darauf verzichtet, Zwangsräumungen per Erlass zu verbieten. Die Entscheidung liegt damit weiter bei den ­Gerichtspräsidenten und ihren Gerichtsvollziehern vor Ort. Man setze aber darauf, dass diese in Zeiten der ­Coronakrise eigenverantwortlich handelten, ist aus Düsseldorf zu hören.
https://taz.de/Obachlosigkeit-in-Corona-Krise/!5672464/

Umgehend müssen alle leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte so hergerichtet werden, dass Obdachlose Zimmer haben – ohne Alkohol- und Hunde-Verbot.

20. März 2020
Veröffentlicht am 20. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Armut in der Corona-Pandemie – am Beispiel der ObdachlosenBearbeite „Armut in der Corona-Pandemie – am Beispiel der Obdachlosen“

„Es ist genug Geld da“

Wo bleibt das bedingungslose Grundeinkommen für alle, die auf die Tafeln angewiesen sind?

Wieso kann die Almosenökonomie nicht beendet werden, wenn genug Geld da ist?

Warum kommen bei Scholz die Obdachlosen und Arbeitslosen nicht vor?

Bundesfinanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

14.März 2020 Veröffentlicht am 14. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu „Es ist genug Geld da“Bearbeite „„Es ist genug Geld da““

Zum Wunder der sich vermehrenden Rechten bei Polizei, Geheimdiensten und Armee

Da es keine wirkliche Kontrolle der „Staatsbürger in Uniform“ (und ohne Uniform) bei Polizei, Geheimdiensten und Armee gibt, bilden sich subkulturelle Strukturen, die dem Muster der Entwicklung von Straßengangs entsprechen, die sich in Stadtteilen bilden, wo die soziale Kontrolle aufgehört hat zu existieren. Wie sonst kann im Verfassungsschutz die Idee aufkommen, NSU-Akten 120 Jahre sperren zu lassen? Es gibt keine Berichte über die Kampfeinsätze des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr und plötzlich stellt man verwundert fest, dass die von der politischen Führung so geschaffenen Räume, in denen das Recht des Stärkeren gilt, rechte Soldaten produzieren. Zygmunt Baumann: „Die Ursachen unmenschlicher Taten sind sozialer und nicht individuell-dispositioneller Natur. In einem sozialen Kontext, der moralische Maßstäbe entkräftet und Unmenschlichkeit legitimiert, wird es auch Menschen geben, die grausam sind.“ (Baumann, Zygmunt (1992): Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust. Hamburg)

In der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus wird nicht an die gesellschaftliche Ordnung gerührt, die sie hervorbringt.   
9.3.2020 Veröffentlicht am 9. März 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Zum Wunder der sich vermehrenden Rechten bei Polizei, Geheimdiensten und ArmeeBearbeite „Zum Wunder der sich vermehrenden Rechten bei Polizei, Geheimdiensten und Armee“

Entnazifizierung genügt nicht

Als der Spiegel am 6.8.2019 Adornos „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ besprach, kam immerhin am Ende der Kapitalismus vor: „Aber er zeigt, was konstant geblieben ist und heute oftmals vergessen wird: dass der Rechtsradikalismus nicht das ganz Andere der Demokratie, sondern ein Krisenphänomen im Kapitalismus ist, das einer Logik folgt.“

Am Anfang seiner Besprechung berichtet Benjamin Moldenhauer zwar :  „Rechtsradikales Denken wird als Krisenphänomen gedeutet, als autoritäre Reaktion auf die ‚Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren‘“. Aber das Wichtigste, was dem vorausgehend von Adorno vorgetragen wurde, bleibt unerwähnt: „Ich habe im Jahr 1959 einen Vortrag gehalten, ‚Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit‘ , in dem ich die These entwickelt habe, daß der Rechtsradikalismus dadurch sich erklärt oder dass das Potential eines solchen Rechtsradikalismus, der damals ja eigentlich noch nicht sichtbar war, dadurch sich erklärt, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen nach wie vor fortbestehen.“ Und dann folgt: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“.
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus-von-theodor-w-adorno-a-1280586.html

Am 25.2.2020 stellte Margarete Stokowski ihre Kolumne „ Nach Hanau. Entnazifizierung jetzt!“ auf die Spiegel-Homepage. Zornig beklagt sie:  „Lichterketten, Schweigeminuten – die Rituale nach rechtsterroristischen Anschlägen sind die immergleichen. Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun?“  Und im Text ballert sie dann eine Salve von Vorschlägen raus, die, präzise auf AfD gezielt, geeignet scheinen, diese Partei loszuwerden.  Zu den gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus dringt sie nicht vor. Vom Kapitalismus ist nicht die Rede.

Immerhin kann man bei ihre eine Rückbesinnung lesen, die in den meisten anderen Kommentaren nach Hanau fehlt: „Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen.“
https://www.spiegel.de/kultur/entnazifizierung-jetzt-a-abd8be99-6974-403d-b214-14a6d392ce8e

Im Rückblick auf 1945 lässt sich feststellen, dass es um mehr als um „Entnazifierung“ ging:

Mit dem Potsdamer Abkommen formulierten die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA 1945 politische Grundsätze, die praktisch eine Arbeitsanweisung für den Allierten Kontrollrat in Berlin darstellten:

Denazifizierung (auch: Entnazifizierung)
Es sollte eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus erfolgen.

Demilitarisierung (auch: Entmilitarisierung)
Die Demilitarisierung beziehungsweise Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.

Demokratisierung          
Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet sowie in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.  Das Erziehungswesen in Deutschland sollte so überwacht werden, dass eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werde.

Dezentralisierung
Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer). In der Wirtschaft sollte die exzessive Konzentration von Macht wie beispielsweise in Kartellen, Syndikaten, Großunternehmen und anderen monopolistischen Wirtschaftsunternehmen beseitigt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Das Amt der Militärregierung der USA (O.M.G.U.S.)hatte eine Finanzabteilung, deren Sektion für finanzielle Nachforschungen u.a. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die I.G. Farbenindustrie führte. Sie wurden erst 1985 und 1986 veröffentlicht.

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen I. G. Farbenindustrie AG. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik Hamburg. Nördlingen 1986, ISBN 3-891-90019-8

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Politik Hamburg. Nördlingen 1985.

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Dresdner Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts. Nördlingen 1986.

https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Aus den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, um ein Beispiel zu geben, folgten die Empfehlungen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.
http://www.glasnost.de/hist/ns/omgus1.html

Daher bleibt immer wieder festzuhalten was Max Horkheimer 1939 in „Die Juden und Europa“ sagte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

26.2.2020 Veröffentlicht am 26. Februar 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Entnazifizierung genügt nichtBearbeite „Entnazifizierung genügt nicht“

Die neue Sprechblase: „Rassismus ist Gift“

Nein – Rassismus ist eine Funktion sozialer Ungleichheit.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).
Auch wo daher in solchen Fällen Unterschiede des körperlichen Aussehens und sonstiger biologischer Aspekte, auf die wir mit dem Wort „rassisch“ abzielen, vorhanden sind, wird die Soziodynamik der Beziehung zwischen Gruppen, die als Etablierte und Außenseiter miteinander verflochten sind, durch die Art ihrer Verflechtung bestimmt und nicht durch irgendwelche davon unabhängigen Merkmalen ihrer Angehörigen.“ (Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.)

Frau Mergel erklärt Rassismus zum Gift. Zum wirklichen Gift wurde von ihr noch nichts gehört. Die Nachfolger der IG Farben, die in Ausschwitz das Buna-Werk betrieben, verkaufen in armen Ländern straflos das bei bei uns verbotene Gift.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-giftige-geschaefte-wie-deutsche-unternehmen-mit-gefaehrlichen-pestiziden-umsatz-machen-100.html

Ziel der Arbeitsgruppe UN-Treaty, die von Südafrika und Ecuador 2014 initiiert wurde, ist ein UN-Menschenrechtsabkommen, das den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einräumt. Der Treaty-Prozess soll die Ungerechtigkeiten der globalisierten Wirtschaft beenden. Die Unternehmen dürfen ihre Profite nicht länger auf Kosten der Menschenrechte machen.
Deutschland stimmte gegen die Resolution, die den Treaty-Prozess startete, blieb den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zunächst fern und war bei der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 an vier von fünf Tagen nur durch eine Praktikantin vertreten. Am 14. und 18. Oktober 2019 fand in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für das „UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten“ statt. Deutschland hat sich nicht zu Wort gemeldet.
https://www.freitag.de/au…/der-freitag/freundin-der-konzerne

Seit 1993, als das Asylrecht radikal beschnitten wurde, wird die Bekämpfung der Fluchtursachen versprochen. Es werden aber nur die Flüchtlinge bekämpft.

„Extremismusforscher“ wie Hajo Funke. erklären nicht, wie staatliches Handeln seither in die Gesellschaft hineingewirkt hat, was es bedeutet, dass die Regierungen der EU zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Rüstungsexporte weiterhin an Folteregimes gehen, dass Menschennach Afghanistan abgeschoben werden, dass den Menschen in den griechischen Lagern nicht geholfen wird u.v.a.m.

Berliner Zeitung; Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, Rassismus ist Gift. Ist das hilfreich?

Hajo Funke: Ich verstehe den Satz so: Da, wo in der Öffentlichkeit durch politische Parteien Rassismus und Ressentiments entfesselt werden, ändert sich die Atmosphäre des Miteinanders und wird vergiftet. Deshalb besteht eine ungeheure politische Verantwortung. Mit dieser Äußerung kann man sehr viel anfangen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/experte-wir-haben-es-mit-einem-kranken-terroristen-zu-tun-li.76428?fbclid=IwAR1uWsmSOKGOBvMdxCJ0eDPqfT-nQEP0NheiKmZwXpyLacobFVLJ_2d6j9Y

Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

21.2.2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 21. Februar 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Die neue Sprechblase: „Rassismus ist Gift“Bearbeite „Die neue Sprechblase: „Rassismus ist Gift““

Power to the People

Die Wahlkampfveranstaltungen von Bernie Sanders werden mit John Lennons „Power to the People“ eröffnet. John Lennon schrieb das Lied 1971. „Power to the People“ bzw. „All power to the People“   wurden in der  Protestbewegung der 60er Jahre und von den Black Pantern skandiert.  Im Song Text  wird zu einer Revolution aufgerufen  und mit dem Verweis auf die Ausbeutung von Arbeitern und die Unterdrückung von Frauen begründet, warum sie notwendig ist. https://www.youtube.com/watch?v=4Epue9X8bpc

In der aktuellen Le Monde diplomatique setzt sich Serge Halimi  auf den Seite 6 und 7 mit dem Wahlkampf der Demokraten unter dem Titel „ Die falsche Wahl der Demokraten“ auseinander. Er kritisiert die Fixierung auf Trump und zitiert Noami Klein:  „Wenn wir uns damit zufrieden geben, ihn loszuwerden, haben wir wieder die gleiche üble Situation wie vorher, die seinen Triumph überhaupt erst möglich gemacht hat.“ Deshalb müsse man die Ursachen des Übels bekämpfen und nicht nur die Symptome, so Serge Halimi. Und er zitiert entsprechende Stimmen aus der Demokratischen Partei: „Je mehr wir so tun als wäre Donald Trump die Ursache all unserer Probleme, desto mehr Zweifel haben die Amerikaner, ob wir in der Lage sind, ihre Alltagsnöte zu erkennen und zu beseitigen.“

Serge Halimi erinnert daran, dass Donald Trump überraschend in den Bundesstaaten gewann, in denen die meisten der 4 Millionen Arbeitsplätze lagen, die in den Jahren davor verloren gegangen sind. Wenig überraschend ist seine daraus folgende Kritik an Barack Obama: „Der demonstrierte seine Solidarität mit dem afroamerikanischen Proletariat durch symbolische Gesten und schöne Worte, aber gegen die Wirtschaftsordnung, die für das Elend dieser Leute verantwortlich ist, hat er dann rein gar nichts unternommen.“

Das Establishment der Demokratischen Partei will daran nichts ändern, stimmt mit Donald Trump für immer mehr Rüstungsausgaben und bekämpft die Linken Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die echte Veränderungen fordern.

Die Fixierung auf die AfD verhindert die Auseinandersetzung für die dringend erforderlichen strukturellen Veränderungen hierzulande.

Sahra Wagenknecht im taz-Interview am 19.1.2020: „Die Linke hat bestimmte Themen und Positionen in der Öffentlichkeit gehalten, als alle anderen für Sozialabbau, Privatisierungen und Kriegseinsätze waren.

Wenn wir heute endlich wieder mehr über das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit reden, führt das direkt zum großen Rahmen: Wir müssen anders produzieren, wir müssen unsere grundlegenden Wirtschaftsstrukturen verändern. Das spürt heute fast jeder. Nur sind die, die schon in den letzten Jahren zu den Verlierern gehörten, nicht bereit, jetzt wieder die Hauptlasten zu tragen, obwohl sie die geringste Verantwortung für die Probleme haben.
Es gibt viele Menschen, die sich von der Politik völlig im Stich gelassen fühlen. Wenn sie jetzt von den Besserverdienenden belehrt werden, dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz, ist das der sicherste Weg, sie in die Arme der Rechten zu treiben. Diese Menschen wieder zu erreichen, die Gesellschaft und die Wirtschaft in ihrem Sinne zu verändern, was ja einschließt, unseren Planeten nicht immer weiter zu zerstören, das wäre die zentrale Aufgabe der Linken heute.“
https://taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-ihren-Rueckzug/!5654403/      

Das Problem: wo ist die Linke, die sich dieser „zentralen Aufgabe“ stellen könnte?

Der ungarische Philosoph Gaspar Miklos Tamas findet die Antwort auf die Frage im Fehlen von totalitärem Terror und Massengewalt , den Merkmalen des klassischen Nationalsozialismus und Faschismus: „Sie fehlen vor allem deshalb, weil die Hauptaufgabe des Faschismus – die Zerstörung des Sozialismus – erfüllt ist. Es gibt in Europa keinen Sozialismus mehr, auch nicht in der sehr unvollkommenen staatskapitalistischen Version, die im ehemaligen Sowjetblock verwirklicht wurde. Die Faschisten wissen und wussten immer, dass ihre wesentliche Aufgabe darin bestand, den europäischen – insbesondere deutschen und italienischen – Sozialismus zu verhindern.
Hitler sah die Juden als die wesentlichen Verbündeten – nach seiner Auffassung die wahren Führer – der kommunistischen Revolution, ohne die das Proletariat keinen »Geist« und keine Vernunft hätte. Auch aus diesem Grund mussten die europäischen Juden sterben. Das heutige Europa ist weitgehend eine Schöpfung des Faschismus im negativen Sinne. Die Niederlage des italienischen, deutschen, österreichischen und spanischen Proletariats ist eine dauerhafte, wir werden noch lange leben mit ihr müssen. Aber indem wir die Niederlage anerkennen, können wir auch den Hauptfeind identifizieren, der im Wesentlichen derselbe ist.“
https://jungle.world/artikel/2020/07/die-gleichheit-erscheint-als-elitaer

18.2.2020

Klaus Jünschke Veröffentlicht am 18. Februar 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Power to the PeopleBearbeite „Power to the People“

Gegen Antisemitismus ohne Gesellschaftsveränderung:

Bundesaußenminister Heiko Maas im Spiegel zum Auschwitz-Gedenken
„Damit es nie wieder geschieht
Es reicht nicht, mit mahnenden Reden vor dem Antisemitismus zu warnen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen gegen den Judenhass: Bildung für die Jungen und harte Strafen für die Täter – in Deutschland und in ganz Europa.“
Mit Entschiedenheit gegen die Nazis vorzugehen ist überfällig und würde dazu  beitragen ihre Zahl zu verkleinern und sie zum Verstummen zu  bringen. Ob diesen Worten Taten folgen?
Die Frage ist, warum es in dieser Regierung und den Reden ihrer Repräsentanten keinen Bezug zu den gesellschaftlichen Ursachen von Antisemitismus und Rassismus gibt. Als gäbe es dazu keine Forschungen und keine Erkenntnisse.
Statt dessen diese ewige Sülze: „…jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte. Denn Antisemitismus widerspricht allem, wofür Europa steht: Toleranz, Freiheit, Menschenwürde.“
https://www.spiegel.de/politik/heiko-maas-ueber-antisemitismus-und-judenhass-gastbeitrag-a-6634cc6f-adfa-4dc2-bd4d-2b7437b63e5c

Nehmen wir mal an, Europa wäre Toleranz, Freiheit, Menschenwürde – und es gäbe keine extreme soziale Ungleichheit, keine Rüstungsexporte aus Europa, keine von Europa zu verantwortenden Fluchtursachen, keine Ertrinkenden im Mittelmeer – woher kommen dann die Faschisten? Sind es diejenigen, die in der Schule gefehlt haben, als die Nazis Thema waren?

In seiner Denkschrift für die industriellen Förderer vom 22. Oktober 1922 schrieb Hitler: „Die Bolschewisierung Deutschlands jedoch bedeutet die Vernichtung der gesamten christlich-abendländischen Kultur überhaupt. In der vorauszusehenden Erkenntnis dieser Katastrophe und der Unzulänglichkeit der Mittel zu ihrer Abwehr wurde vor drei Jahren, am 5. Januar 1919, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegründet. Ihr Ziel heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung. – Mittel hierzu soll 1. eine unvergleichliche, genial aufgezogene Propaganda- und Aufklärungsorganisation, alle Möglichkeiten der menschlichen Beeinflussung erfassend; 2. eine Organisation rücksichtlosester Kraft und brutaler Entschlossenheit, bereit, jedem Terror des Marxismus einen noch zehnfach größeren entgegenzusetzen.“ Bei einem dieser Auftritte wurde auch der Präsident der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ernst von Borsig auf Hitler aufmerksam. Laut einem Schreiben des Privatsekretärs Borsigs, Fritz Detert, an Borsigs Sohn, war Borsig „durch das Erlebnis dieses Abends so stark gepackt“, dass er begann, die NSDAP zu finanzieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Nationalklub_von_1919

Richtig ist, dass die Nazis Antisemitismus und Rassismus nicht erfunden haben. Sie konnten an eine Tradition des gesellschaftlichen Bedarfs an Sündenböcken anknüpfen, die wie das Patriarchat Tausende Jahre alt ist. Der Soziologe Christian Sigrist, der zur Entstehung von Herrschaft geforscht hat, erklärte: „Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“
(Sigrist, Christian (1992): Paria, Pariavölker. In: Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Bd., 3. Auflg., Göttingen, S. 1051)
Die quasireligiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen servieren uns die Medien täglich mit ihrer Berichten über „Royals“ und andere Promis. Was im Frankfurter Institut für Sozialforschung über die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus herausgefunden wurde, wird nicht so in die Bevölkerung kommuniziert, dass daraus ein Allgemeinwissen würde. Daran können wir arbeiten: für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung.

Adornos  Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ über die gesellschaftlichen Voraussetzungen  des Faschismus ist zur Weiterverbreitung im Netz:
https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8

27.1.2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 30. Januar 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Gegen Antisemitismus ohne Gesellschaftsveränderung:Bearbeite „Gegen Antisemitismus ohne Gesellschaftsveränderung:“

Ein sozialdemokratischer Bundespräsident in Yad Vashem

Nach dem Ende der Nazi-Diktatur forderte die SPD am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Adornos im vergangenen Jahr veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen. Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“ https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

Wer sich Steinmeiers Rede in Yad Vashem anhört, kann feststellen, dass er den Holocaust als industriellen Massenmord bezeichnet, ohne im weiteren auch nur ein Wort über die Unterstützung  Hitlers und der NSDAP durch die deutschen Industrie  und der deutschen Banken zu verlieren, ohne ein Wort über die Übernahme jüdischen Eigentums durch deutsche Betriebe und Banken, ohne ein Wort über das Leiden und Sterben von jüdischen KZ-Gefangenen in deutschen Fabriken.
 Adorno erklärte warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“. Steinmeier spricht vom „Bösen“.
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Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich viertgrößter Waffenexporteur geworden. So traut sich Rheinmetall heute seiner Nazi- Vergangenheit zu gedenken:
„Im Jahr 1943 war die Deutsche Wehrmacht an allen Fronten im Westen und im Osten in schwere Kämpfe verwickelt. Zahllose Mitarbeiter der Rheinmetall-Borsig AG waren zum Fronteinsatz eingezogen, viele von ihnen bereits gefallen. An ihrer Stelle verrichteten Frauen und Zwangsarbeiter ihre Arbeiten in der Rüstungsproduktion. Was bei allem Mangel und Notstand jedoch noch ausgezeichnet zu funktionieren schien, war die Bürokratie. Selbst die für den immer noch erhofften „Endsieg“ notwendige Waffenfertigung wurde durch sie immer wieder ausgebremst. Das betraf sowohl die Beschaffung von Arbeitskräften – selbst die von Zwangsarbeitern –, als auch die Verlegung von Betrieben.“ https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/group/corporate_history/125_jahre_rheinmetall_1/jahre_1936_bis_1/index.php

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Die Lobeshymnen auf Steinmeiers Rede in Yad Vashem beweisen nur, dass  das Einverständnis  mit  dieser  Gesellschaft  nur  um  den  Preis  der eigenen vorzeitigen Verblödung möglich ist. 

23.1.2020
Klaus Jünschke Veröffentlicht am 25. Januar 2020Katgeorien AllgemeinSchreibe einen Kommentar zu Ein sozialdemokratischer Bundespräsident in Yad VashemBearbeite „Ein sozialdemokratischer Bundespräsident in Yad Vashem“

Arm

Früher dachte ich, ich sei arm.
Aber mir wurde gesagt, ich sei nicht arm, sondern bedürftig.
Es hieß dann, es sei selbstzerstörerisch, wenn man sich für bedürftig halte, ich sei depriviert.
Das konnte sich nicht halten: depriviert habe ein schlechtes Image, ich sei unterprivilegiert.
Dann wurde mir gesagt, unterprivilegiert sei überstrapaziert, ich sei benachteiligt.
Als ich nicht mehr benachteiligt sein sollte, wurde ich sozial schwach.
Sozial schwach war auch bald mega-out, ich sei prekär, folgte dann.
Bis die Fachleute für Zusammenhalt entdeckten ich habe zu wenige Teilhabechancen.
Um mich zu trösten, sagt man heutzutage ich sei armutsgefährdet.

Ich muss sagen, ich habe immer noch keinen Pfennig mehr, aber mein Wortschatz ist enorm gewachsen.
Und kommt mir jetzt bloß nicht mit bildungsfern. Ich bin arm, aber nicht blöd.

Angeregt von Harry A.Passow, Miriam Goldberg und Abraham J. Tannenbaum: Education of the Disadvantaged. New York 1967 und über die Jahre immer wieder erweitert von Klaus Jünschke