Günstiger Bau von Wohnungen ist möglich

Gezeigt wurde gestern in der Lokalzeit-Köln, dass Michael Schleicher und Hans-Peter Juretzki eine Genossenschaft gegründet haben und nun preiswerten Wohnraum in  Köln- Bickendorf anbieten. Miete pro Quadratmeter unter sechs Euro.  Zum Vergleich: Die LEG titelt in ihrem Wohnungsmarktreport 2019 auf Seite 24: „Köln – Erstmals über 11 Euro pro Quadratmeter“
https://www.leg-wohnen.de/unternehmen/presse/wohnungsmarktreporte/wohnungsmarktreport-nrw-2019/

Mit ihrer Genossenschaft, die gegründet wurde um dauerhaft preiswerte Wohnungen zu schaffen, mussten sie die Erfahrung machen, wie schwer es die Stadt, das Land und die zuständige Bank einer Genossenschaft macht – statt zum Gelingen ihres Projektes beizutragen. Im anschließenden Interview wird das nochmal bestätigt.
Michael Schleicher war von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, in dem er bereits seit 1977 in unterschiedlichen Positionen tätig gewesen war. Hans Peter-Juretzky ist SPD-Politiker aus Köln-Ehrenfeld
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—902.html

Das Interview mit Michael Schleicher zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2015 ist heute noch lesenswert:

Er kritisiert die extreme Renditeorientierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“

Er kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften:
„Insofern scheint es Sachzwang zu sein, Turnhallen, ehemalige Supermärkte u.Ä. für Flüchtlinge herzurichten. Ich halte dies aber aus meiner Sicht und Erfahrung als kommunaler Wohnungspolitiker für falsch – aus sozialen, politischen, aber auch finanziellen Gründen. Mit einer intelligenten Systembauweise und mit beschleunigten Verfahren könnten für nahezu dasselbe Geld bessere Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden: mit abgeschlossenen Wohneinheiten, dezentral, später veränderbar und damit nachhaltig – und somit als Teil kommunaler Wohnungsversorgung und nicht als gesonderter Bereich.“

Er fordert Bauaufträge an Genossenschaften zu vergeben, die sich einem sozialen Auftrag verpflichtet fühlen: „Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten.“

Sein Schlusswort ist eine scharfe Kritik an der schwarz-grünen Stadtregierung, die die Stadt der renditeorientierten Immobilienwirtschaft geöffnet hat: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Seither hat Michael Schleicher immer wieder die fatalen Folgen der renditeorientierten Immobilienwirtschaft kritisiert, auch für die Kommune selbst, so im Juni 2019 in Waödbröl:
„Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“ https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel

In einem aktuelle ZDF-Beitrag aus dem Europamagazin wird das Elend Kölner Obdachloser geschildert (leider mit zu niedrigen Zahlen)  und die Hilflosigkeit der Kölner Stadtverwaltung, die auf eine Europäische Sozialpolitik hofft, die es nicht gibt. Als wäre das, was Michael Schleicher zu sagen hat, noch nie an ihr Ohr gedrungen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/europamagazin/eu-die-obdachlosigkeit-in-europa-steigt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzE2MTBiNTYtYWUzYi00ODY5LWIxZjYtZDM0ODVjOWJhYzky/

20.Oktober 2020
Klaus Jünschke