Das liberale Zentrum Köln veranstaltete am 19.11 1987 die Podiumsdiskussion „ 10 Jahre danach – Die RAF und ihre Folgen“ in der Aula der Berufsschule Lindenstraße.
Moderiert von Volker Happe von monitor diskutierten Gerhart Baum, Antje Vollmer, Stefan Aust und ich. Antje Vollmer und Stefan Aust hatten kein Problem mir zuzustimmen, als ich erklärte, dass es ohne den Vietnamkrieg keine RAF gegeben hätte und ohne Isolationshaft keine 2. und 3. Generation der RAF. Zu unserer Überraschung sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum „Die Isolationshaft war ein Fehler.“
In der Politik und im Strafvollzug ist das bis heute nicht angekommen. Isolationshaft, im Justizjargon „strenge Einzelhaft“ genannt, wird immer noch praktiziert.
Im Jahr 2011 veröffentlichte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Juan Mendez, einen Bericht, in dem er zu dem Schluss kam, dass mehr als 15 Tage Einzelhaft als Verstoß gegen die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten sollten.
Es gibt keine universelle Definition für Einzelhaft, da der Grad der sozialen Isolation je nach Praxis variiert, aber Herr Méndez definierte ihn als jedes Regime, bei dem ein Insasse mindestens 22 Stunden am Tag von anderen Gefangenen, mit Ausnahme von Wärtern, isoliert ist.
https://news.un.org/en/story/2011/10/392012-solitary-confinement-should-be-banned-most-cases-un-expert-says#.UdsQoT5gaBg
und
https://www.un.org/press/en/2011/gashc4014.doc.htm
Das Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) ist der Meinung, dass die maximale Dauer der Einzelhaft 14 Tage nicht übersteigen und vorzugsweise darunter liegen sollte. Im 21. Jahresbericht des CPT, der auch 2011 veröffentlicht wurde, werden gleichfalls unter dem Begriff „Einzelhaft“ alle Fälle verstanden, bei denen die Unterbringung eines Gefangenen getrennt von anderen Inhaftierten angeordnet wird.
https://rm.coe.int/16806fa178
In den Coronajahren erlebte die bundesrepublikanische Gesellschaft eine noch nie dagewesene sensible Aufklärung in allen Medien über die krank machenden Folgen von in der Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen.
Beispielhaft sei Prof. Dr. James Coan, Direktor des Virginia Affective Neuroscience Laboratory zitiert: „Wenn wir uns von anderen Menschen fern halten, setzen wir uns selbst enormen Risiken aus. Wer einsam ist, wird öfter krank. Wunden heilen schlechter, das Immunsystem ist schwächer.“ . Man sterbe früher, weil das Risiko für Herz-Kreislauf-Störungen, Diabetes und Depressionen steige, man werde eher dement. „Soziale Isolation tötet, das ist eine Tatsache.“ (Der Spiegel, Nr. 21/16.5.2020, S.116)
Alle Berichte über die Folgen sozialer Isolation blieben ohne jeden Bezug zur Geschichte der RAF und dem Alltag in den Zellen-Gefängnissen. Aber diese Auseinandersetzung steht aus.
28. Februar 2024
Klaus Jünschke
