Seit vier Jahren fordern wir die sofortige Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer. Coronabedingt hatten das selbst der Sozialausschuss und der Rat der Stadt Köln 2021 beschlossen, aber nicht umgesetzt. Seit der Nationale Aktionsplan zur Abschaffung der Wohnungslosigkeit auf Bundesebene Gestalt annimmt und in Köln ein eigenes Kölner Konzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit verabschiedet wurde, könnten Bund und Stadt mit der sofortigen Unterbringung der Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer beweisen, wie ernst es ihnen damit ist, bis 2030 ein Land bzw. eine Stadt ohne Wohnungslosigkeit zu werden. Wir haben immer betont, dass diese Sofortmaßnahmen der Unterbringung in abschließbaren Einzelzimmer eine Übergangshilfe wäre, solange es noch nicht Housing-First-Wohnungen für alle gibt.
Von Artikel 1 des Grundgesetzes – Die Würde des Menschen ist unantastbar -, und von Kanzler Scholz verkündetem Versprechen „You will never walk allone“ waren die Obdachlosen bisher ausgenommen.
Die Lebenserwartung der Obdachlosen auf der Straße liegt 30 Jahre unter dem Bundesdurchschnitt. Sie sind gewalttätigen tödlichen Übergriffen ausgeliefert und werden extrem kriminalisiert, unverhältnismäßig hoch ist ihr Anteil in den Gefängnissen. Im Augustheft der Düsseldorfer Straßenzeitung FiftyFifty wird am Beispiel von drei Rumänen und Polen vermittelt, wie die besonders verletzliche Gruppe der osteuropäischen Obdachlosen ohne Leistungsanspruch rassistisch diskriminiert wird.
https://www.fiftyfifty-galerie.de/magazin/aktuell
In Köln werden den osteuropäischen Obdachlosen ohne Leistungsanspruch in der Vorgebirgsstraße Mehrbettzimmer mit ausgehängten Türen als „humanitäre Hilfe“ angeboten.
https://www.wohnungslos-in-koeln.de/einrichtung/humanitaere-hilfe/
Sozialdezernent Rau verweigert ihnen die Unterbringung in abschließbaren Einzelzimmer, weil er befürchtet, dass dann Obdachlose aus anderen Städten nach Köln nachkommen. Damit ist er nicht allein.
Seit 2005 ist die Stadt Köln Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Im 10-Punkte-Aktionsplan der ECCAR geht es im Punkt 7 um die Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt: “Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/70944/index.html
Dass dieser verbale Antirassismus nur zum Marketing der Städte in ihrem Konkurrenzkampf gegeneinander dient, sieht man daran, dass sie es bis heute nicht geschafft haben solidarisch die Obdachlosen von der Straße in die leerstehenden Wohnungen und Büroimmobilien unterzubringen. Der Einsatz für die Diversität ist an die Stelle des Kampfes für die Gleichheit getreten ist, statt ihn zu ergänzen.
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt berichtet in der Augustausgabe vom Projekt „Wohnschmiede“. Auf dem Gelände der Christuskirche in Eimsbüttel hat die Behrens-Stiftung sechs Wohncontainer aufstellen dürfen, in denen osteuropäische Obdachlose ohne Leistungsanspruch in eigenen abschließbaren Zimmern wohnen können – als befristete Überbrückungshilfe in die eigene Wohnung. Im Kommentar hat der Redakteur Jonas Fabricius-Füller Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert, der Osteuropäer aufgefordert hat in die Heimat zurückzugehen und vor einem „Pull-Effekt“ gewarnt hat. Wenn die Rückkehr in die verarmte Heimat eine Option wäre, würden die Obdachlosen von allein drauf kommen. Auch Jonas Fabricius-Füller erklärt: „Ihnen aus dem Elend zu verhelfen wäre nicht nur ein Akt der Mitmenschlichkeit, sondern würde Hamburg auf dem Weg zur Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 ein großes Stück weiterbringen.“
https://www.hamburger-wohnstifte.de/service/aktuelles/standard-titel/die-wohnschmiede-neue-perspektiven-fuers-leben
In Köln stehen weit mehr Wohnungen leer, als Obdachlose auf der Straße zu überleben versuchen. Solange die Stadt sich weigert diese Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer unterzubringen, ist es unsere Pflicht diese Häuser zu besetzen. Wir müssen erreichen, dass eine Mehrheit in der Stadt nicht mehr bereit ist den Obdachlosen beim Sterben zuzusehen.
8. August 2024
Klaus Jünschke
