Die Soziologin Jutta Almendinger hatte am 1.12.2018 im Kölner Stadt-Anzeiger die Gelegenheit zur wachsenden sozialen Ungleichheit in Köln und ihren Folgen für die Chancengleichheit in den Schulen zu sprechen: „Gerade in Köln ist in den vergangenen Jahren die soziale Segregation stark angestiegen. Und der Anteil der Kinder, die in benachteiligten Quartieren wohnen, ist relativ hoch in der Stadt. Von Chancengleichheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Wir brauchen eine Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an die erste Stelle setzt.“
Am 14.8.2024 war im Stadt-Anzeiger auf Seite 28 zu lesen, dass in NRW zurzeit etwa 6.000 Lehrkräfte fehlen. „Im ersten Halbjahr 2023/2024 habe jede fünfte Unterrichtsstunde nicht wie geplant stattfinden können.“ Der Ausbau der Grundschulbetreuungsform Offene Ganztagsschule (OGS) mit Mittagessen und Hausaufgabenhilfe deckt nicht den Bedarf. Ohne Bezug zu dieser katastrophalen Entwicklung, die dazu führt, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen, wird auf Seite 21 von „Mehr Straftaten an Kölner Schulen“ berichtet. „Sehr viele Kinder hätten Probleme, ihre Konflikte vernünftig zu lösen“ ist da zu lesen. Allen Ernstes wird am Ende empfohlen „an allen Kölner Schulen Maßnahmen der Gewaltprävention fest zu verankern“, als seien es die Kinder und Jugendlichen, die für ihre Probleme selbst verantwortlich sind und nicht die Erwachsenengesellschaft und die von ihr zu verantwortende unterlassene Hilfeleistung.
Die Kinder und Jugendlichen erleben nicht nur nicht die von Jutta Almendinger geforderte Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an erster Stelle setzt. Sie erleben durch die wiederkehrende Skandalisierung von „Ausländerkriminalität“ und einer hysterischen Flüchtlingsabwehr (Kanzler Scholz: „Wir müssen im großen Stil abschieben“), dass die Anwesenheit der Familien mit Migrationshintergrund in Frage gestellt wird. Damit die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit nicht zum Hauptthema in der Gesellschaft wird, wird wieder mal die Migration zur „Mutter aller Probleme“ gemacht.
„Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.“ (Die Zeit, 2010.2023)
Wodurch die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt wurde, sodass heute 25% der Einwohner arm sind, hat die Kölner Autorin Claudia Pinl 2013 in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“ erklärt:
Mit der Aussetzung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der die Städte Anteile erhielten und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Dadurch wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft immer wichtiger. Die Unternehmen gaben werbewirksam zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.
Unter dem Zwischentitel „Rot-Grün pflügt die Gesellschaft um“ schildert sie die Folgen der Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.
Im Jahr 2000 wurden die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Stiftungen ausgeweitet. Die öffentliche Hand verzichtet auf erhebliche Steuereinnahmen, wird arm und ärmer, damit die Vermögenden nach eigenem Gusto entscheiden können, wie sie ihre Millionen und Milliarden einsetzen – ohne demokratische Kontrolle. Entsprechend boomt das Stiftungswesen.
Am Ende ihres Buchs stellt Claudi Pinl die Frage: „Darf man die Hilfsbereitschaft kritisieren?“ Und gibt die Antwort:„ Ja, man darf. Wenn Staat und Gesellschaft dulden, dass einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, dass öffentliche Infrastruktur und kulturelle Errungenschaften den Bach runtergehen, weil Multimillionäre den Hals nicht voll genug kriegen, wenn die politische Ebene sich von der Verantwortung verabschiedet, das gemeinsam Erwirtschaftete möglichst allen in der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen. Dann muss man davor warnen, dass gutgläubige, hilfsbereite Menschen für die Folgen politischer Fehlsteuerung den Ausputzer machen.“
Was tun? Claudia Pinl: „Sich einsetzen für eine Politik, die den Reichtum in Deutschland umverteilt und die Almosengesellschaft verabschiedet.“
14. August 2024
Klaus Jünschke
