Die Kölner Grünen stellen ihren „Zehn Maßnahmen, die Kölns Plätze sicher und lebenswert machen“ diesen Satz voraus: „Ordnungspolitik allein löst keine sozialen Probleme“.
https://wolke.netzbegruenung.de/s/P3r6YWpamKLK3TW
In ihrer Presserklärung vom 16. Juli 2025 liest sich das so: „Die Grünen im Kölner Rat beurteilen den aktuellen Vorstoß des Polizeipräsidenten Johannes Hermanns für eine veränderte Drogenpolitik in Köln in weiten Teilen positiv. Bereits Ende Juni hat die Fraktion ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das zentrale Punkte von Hermanns enthält, vor allem in Bezug auf erweiterte Angebote für drogenkranke Menschen.“
Wie kommt es, dass die Debatte in der Stadtgesellschaft zur Lösung der sozialen Probleme, die durch Konflikte mit obdachlosen Drogenkranken im öffentlichen Raum entstehen, nicht vom Sozialdezernat bestimmt wird?
Die Grünen behaupten in ihrem „Maßnahmepaket“: „Wir GRÜNE im Kölner Rat arbeiten seit Jahren daran, unsere Plätze sicherer und lebenswerter zu machen.“ Dort ist Maßnahme 3 dem „Dialog mit Betroffenen“ gewidmet: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden ernst“.
Maßnahme 4: „Schutzraum für Suchtkranke schaffen.“ Während in Maßnahme 3 behaupten, dass sie mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden einen „Dialog auf Augenhöhe“ wollen, fehlt die Bereitschaft zum „Dialog auf Augenhöhe“ bei den Suchtkranken.
Statt dem Polizeipräsidenten in den Arsch zu kriechen, wäre es angebrachter gewesen die aktuelle Polizeilich Kriminalstatistik auf Seite 58 zu betrachten. Da geht es um die Drogentoten in Köln und Leverkusen.
2024 – 88
2023 – 97
2022 – 76
2021 – 82
2020 – 54
https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2025-03/pks-jahresbericht-2024_0.pdf
Das sind die wirklich Betroffenen. Deren Zahl ist gestiegen, während „Wir GRÜNEN im Kölner Rat arbeiten seit Jahren daran, unsere Plätze sicherer und lebenswerter zu machen.“
Am 21. Juli 20215 findet auf dem Gelände von VISION e.V. in Kalk eine Gedenkveranstaltung für verstorbene Drogengebrauchende statt. Der Rat der Stadt Köln kann dort zuhören, wie Betroffene von Staatsversagen und Stadtversagen berichten. https://www.vision-ev.de/?p=19620
Die Ärgernisse, mit denen Anwohner von Drogenscenen konfrontiert sind, hätten längst gemildert werden können, wenn allen Obdachlosen in Köln abschließbare Einzelzimmer angeboten worden wären. 2021 hatten das Sozialausschuss und Rat coronabedingt schon beschlossen, aber bekanntlich nur befristet. Denn die Bekämpfung der Armut hatte im „Gestaltungsbündnis“ von Grünen, CDU und Volt nie Priorität.
17. Juli 2025
Klaus Jünschke
