Autor: Klaus Jünschke

Früher dachte ich, ich sei arm.
Aber mir wurde gesagt, ich sei nicht arm, sondern bedürftig.
Es hieß dann, es sei selbstzerstörerisch, wenn man sich für bedürftig halte, ich sei depriviert.
Das konnte sich nicht halten: depriviert habe ein schlechtes Image, ich sei unterprivilegiert.
Dann wurde mir gesagt, unterprivilegiert sei überstrapaziert, ich sei benachteiligt.
Als ich nicht mehr benachteiligt sein sollte, wurde ich sozial schwach.
Sozial schwach war auch bald mega-out, ich sei prekär, folgte dann.
Bis die Fachleute für Zusammenhalt entdeckten ich habe zu wenige Teilhabechancen.
Um mich zu trösten, sagt man heutzutage ich sei armutsgefährdet.

Ich muss sagen, ich habe immer noch keinen Pfennig mehr, aber mein Wortschatz ist enorm gewachsen.
Und kommt mir jetzt bloß nicht mit bildungsfern. Ich bin arm, aber nicht blöd.

Angeregt von Harry A.Passow, Miriam Goldberg und Abraham J. Tannenbaum: Education of the Disadvantaged. New York 1967 und über die Jahre immer wieder erweitert von Klaus Jünschke

 
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
VSA:Verlag, Hamburg 2018

Die Motivation der beiden Autoren für ihre Arbeit:

„Wir wollen einen theoretischen Beitrag zur Neuformierung praktischer gesellschaftlicher Gegenwehr leisten, die ist bitter nötig. Wir sind der Überzeugung, dass diese nicht ohne eine nüchterne unvoreingenommene Betrachtung der vorgefundenen Verhältnisse erfolgreich gelingen kann.   
Und schon gleich nicht mit der Neubelebung der sozialdemokratischen Lebenslüge, dass die Interessen von Kapital und Lohnarbeit vereinbar seien. Deshalb beschäftigen wir uns im Buch auch explizit mit dem Aufstieg und dem Zerfall der Sozialdemokratie in Deutschland. Auch wenn wir damit sicher manche Leser erstmal enttäuschen. Und wir untersuchen den realsozialistischen Gegenentwurf der DDR und ihrer Sozialpolitik jenseits der üblichen Verurteilungen und Vereinnahmungen.“

Und:

„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. Wenn der deutsche  Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land  auch stets auf neue ein erhebliches Maß an sozialer Bedürftigkeit. Wovon der Staat auch ausgeht.
Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder  im Sozialwesen Beschäftigte  in Deutschland häufig von ihrem Staat erwarten,  zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen sondern darauf diese Notlagen wirtschafts-  und staatsnützlich zu verwalten. Die Armut entspringt den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts.

Armut wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst einmal Ausschluss von Reichtum. Worin auch immer der Reichtum in modernen Gesellschaften bestehen mag, er existiert in jedem Fall als Eigentum, d.h. als ausschließliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer dieser Sache ist berechtigt, alle anderen von ihrer Nutzung auszuschließen. Das Prinzip Eigentum beinhaltet bereits die prinzipielle Trennung zwischen Haben und Benutzern, zwischen Bedürfnis und den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung. Die gehören in der Regeln anderen. Ausschluss von Reichtum fängt also nicht da an wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz 4 – Regime verarmt werden oder wo man ihnen  lebenswichtige Nahrung, Medikamente oder Wohnraum vorenthält – Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessenverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft.

…

Wir sind zu dem Resultat  gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren, bzw. wenn sie Armut als quantitative  Abweichung vom Normaleinkommen fassen.

Wer die Einkommen und Vermögen dieser Gesellschaft in ihrer quantitativen Verteilung misst, der geht erstens darüber hinweg, dass die Einkommensquellen qualitativ verschieden sind und im Gegensatz zueinander stehen. Darin verharmlost die Armutsforschung den fundamentalen Gegensatz der beiden Einkommensquellen von Kapital und Lohnarbeit zu einem quantitativen Unterschied vermeintlich gleichartiger Einkommensquellen. Gewinn steht aber gegen Lohn und nicht umgekehrt.  Das als bloß unterschiedlichen Anteil an Geldzuflüssen zu fassen, ist ökonomisch nicht zutreffend, wenn auch politisch opportun.

So wird ein sozialer Antagonismus in die Frage sozialer Gerechtigkeit verwandelt. Davon lebte und lebt die Politik der deutschen Sozialdemokratie. Zweitens erklärt die geltende Armutsdefinition: arm ist, wer weniger als 50% des Medianeinkommens bezieht, Armut einfach per Definition zu einem Minderheitenphänomen, einer Abweichung vom Normalen.  Bei durchschnittlichen Löhnen und Gehältern sieht die empirische Sozialforschung schlicht nichts, was sie an Armut erinnert, auch dann nicht, wenn das Einkommen dieser Normalen augenfällig weder dazu reicht die absehbaren Schadensfälle ihrer Lohnarbeits-Biographie  -Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit – selbstständig zu finanzieren, ihre Familien anständig zu unterhalten und schon gar nicht aus der ständigen Not des Kalkulierens mit Zeit und Geld , mehr Arbeiten oder mehr Sparen, in der Regel beides, einmal herauszukommen. Moderne Armutsforschung geht weder den ökonomischen Gründen des Ausschlusses nach, noch ist sie in der Lage logisch zu begründen, warum die Reichen im Kapitalismus notwendig immer reicher  und die Armen immer ärmer werden. Lob und Tadel des deutschen Sozialstaats gehen  in der wissenschaftlichen Debatte gründlich an einer nüchternen Bestimmung seiner Ziele, seiner Entstehung und den Ursachen der aktuellen Notlage von Millionen Menschen vorbei. Das wollten wir in unserem Buch anders machen.“

29.12.2019
Klaus Jünschke

Es gibt Linke, die sich um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sorgen.
Es gibt Reiche, die darauf scheißen:

In der New York Times vom 26.11.2006 schreibt Ben Stein über ein Gespräch mit Warren Buffet (https://de.wikipedia.org/wiki/Warren_Buffett) einem der reichsten Männer der Welt:

„Es stellte sich heraus, dass Mr. Buffett mit seinem immensen Einkommen aus Dividenden und Kapitalgewinnen einen weitaus geringeren Anteil seines Einkommens versteuern muss als die Sekretäre oder die Angestellten oder sonst jemand in seinem Büro. Im Gespräch stellte sich außerdem heraus, dass Mr. Buffett überhaupt keine Steuerplanung anwendet. Er zahlt nur, wie es der Internal Revenue Code verlangt. „Wie kann das fair sein?“, fragte er, wie wenig er im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern zahle. „Wie kann das richtig sein?“
Obwohl ich ihm zustimmte, warnte ich ihn, dass er oder sie beschuldigt wurde, den Klassenkampf zu schüren, wenn jemand versuchte, das Problem zur Sprache zu bringen.
„Es gibt Klassenkämpfe, in Ordnung“, sagte Buffett, „aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html

Das völkische Wir
Horkheimer hat nach dem Krieg beklagt, dass es den Nazis gelungen ist, das völkische Wir in die Demokratie zu retten. Er hätte sich nicht träumen lassen, dass daran mal Wissenschaftlerinnen arbeiten, die keine alten Nazis sind:
Allmendinger: Letztendlich steht die Demokratie auf dem Spiel. Weil eine Demokratie immer davon abhängt, dass sich Menschen zugehörig fühlen. Dass die kleinen Wirs der Familien miteinander verbunden sind und sich als Teil von großen Wirs fühlen. Dass das partikulare Vertrauen in Einzelne zu einem generalisierten Vertrauen in die Mitmenschen wird. Das aber setzt voraus, dass es Orte der Begegnung gibt. Die müssen wir wieder schaffen. Begegnungen sind die einzige Möglichkeit, ein Übermaß an Stereotypisierungen und Stigmatisierungen zu überwinden, unter denen unsere Gesellschaft zunehmend leidet. Ich glaube, es kann keine demokratische Gesellschaft geben, wenn bestimmte Gruppen langfristig ausgeschlossen sind. Aber genau das geschieht gerade.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/jutta-allmendinger-soziologin-wohnungsnot-verunsicherung-sozialpolitik/seite-2

Ulrike Herrmann erklärt, warum eine Mehrheit aus der Mittelschicht einer Politik folgt, die nur den Eliten nützt, und warum selbst unter den Ärmsten eine Mehrheit noch nicht klar wahrnimmt, dass und warum sie arm sind.
https://www.moment.at/story/interview-ulrike-herrmann?fbclid=IwAR0JIXfXEf0y2MB-Yh1L-dG21PRpoxHvYt08aomXrlGJJGAxDLrduQWOOw4

Ulrike Herrmann: Versteckter Reichtum. Das Vermögen der Millionäre. Taz 18.12.2019
Das Institut der Deutschen Wirtschaftet behauptet, die soziale Ungleichheit nehme nicht weiter zu, die Vermögensungleichheit sei sogar leicht gesunken. Mit der Erhebung der Vermögenssteuer könnte das geklärt werden. Die Reichen und ihre Lobby haben das bisher verhindert.
https://taz.de/Das-Vermoegen-der-Millionaere/!5646388/

Christoph Butterwegge: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland Beltz 2019, 414 S., 24,95 €
Christoph Butterwegge, emeritierter Professor für Politikwissenschaft, bietet in seinem Buch keine Momentaufnahme sozialökonomischer Ungleichheit, sondern auf 400 Seiten einen sachkundigen Überblick dazu, wie deutsche Regierungen von Adenauer bis Merkel in ihrem Handeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in unterschiedlicher Parteizusammensetzung Reichtum kontinuierlich gefördert und Armut selten wirksam bekämpft haben.
Bei der Förderung privaten Reichtums von Kapitalgesellschaften und Aktionären durch Steuerpolitik hat sich die rot-grüne Regierung von Schröder und Fischer besonders hervorgetan.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/reich-ist-nie-genug?fbclid=IwAR0Gg-9subRdjlZG1VD9PRd-JgnPocjrPMMl4KvgvvpVzdRXWwkP181dQbE

„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“
Interview. Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
https://www.freitag.de/autoren/pep/erst-mal-den-finanzsektor-vergesellschaften?fbclid=IwAR0kEpY6d5lKQcsWYRXWBa1JxZ-g8Ay1RRKI9Wgv-DK1a4gKPkE5U-WKG78

Steuerdiebe im Rampenlicht. Jahresrückblick 2019. Heute: »Cum-Ex«.
Öffentliche Aufmerksamkeit für Steuerskandal. Juristische Aufarbeitung angelaufen

https://www.jungewelt.de/artikel/369460.jahresr%C3%BCckblick-steuerdiebe-im-rampenlicht.html?fbclid=IwAR2xOYOrbFi19zsNDlUioU4UNXufNfFJfrXZaqM9HkUeFhYYM03l09-HJ3g

Klaus Theweleit: «Männer tragen eine 12 000 Jahre alte Gewaltgeschichte im Körper, die in unseren Gesellschaften gepflegt und gefördert wird»

„Seitdem es diese männerdominierten Gesellschaften gibt, gibt es auch den Übergriff auf den weiblichen Körper und einen dauernden Vorschriftenkanon mit Definitionen, wie Weiblichkeit auszusehen hat. Auch alle Buchreligionen haben sich an dieser männlichen Dominanz orientiert. Einer der Hauptzwecke der Bibel und des Koran besteht darin, Lebensregeln für Frauen aufzustellen: wie sie zu gebären und zu heiraten haben, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Religionen sind manngemacht, Gottes Wort ist auch immer das Wort des Mannes. Damit ist der Übergriff von Anfang an gegeben.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/klaus-theweleit-maenner-tragen-eine-gewaltgeschichte-im-koerper-ld.1524973?fbclid=IwAR13WPGuSYMiC7bxoDC9rTz74fG56QRa9vXqUTa7sPx1rMrEXwhCGDBsxcs

„Vergewaltiger bist du“
Chilenische Aktivistinnen klagen mit einem Tanz die Gewalt von Männern und Staaten an Frauen an. Sie finden damit weltweit Nachahmerinnen.
https://taz.de/Feministische-Performance-geht-viral/!5645695/

Das Kollektiv Las Tesis in Chile: „Der Unterdrückerstaat ist ein Mann, der vergewaltigt“
https://www.youtube.com/watch?v=yJGE9zqgna8

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof)

Der ganze Text steht in dem von Christa Rotzoll 1968 herausgegebenen Buch „Emanzipation und Ehe“

2.12.2019
Klaus Jünschke

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Adornos in diesem Jahr veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias dazu: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

Wer die soziale Ungleichheit nicht überwinden will, soll uns nichts vom Faschismus erzählen.

9.11.2019
Klaus Jünschke