Autor: Klaus Jünschke

In ganz Nordrhein-Westfalen fehlen in den Gefängnissen über 400 Beamte. Wegen dieser Personalnot werden dem Klingelpütz in Ossendorf mal wieder größere Berichte in der Lokalpresse gewidmet.

Wir erfahren: „Gerade drogenabhängige U-Häftlinge oder solche mit psychischen Störungen oder Krankheiten seien besonders gefährdet. Alle 15 Minuten wird kontrolliert, Tag und Nacht.“

Wir erfahren nicht, warum diese Kranken überhaupt im Gefängnis sind. Immerhin gab es Ende der 90er Jahre mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der laut gefragt hat: „Bin ich Klinikdirektor oder bin ich Knastdirektor?“ Und er hat diese Frage mit der Forderung verbunden, die Süchtigen als Kranke wahrzunehmen und in Kliniken zu behandeln. Mit einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik könnten ein Drittel aller Zellen dicht gemacht werden, so Foegen. Dann bräuchte der Knast auch weniger Personal. Aber das kommt in den Lokalzeitungen nicht vor. So wenig wie die 2018 registrierten 71 Drogentoten in Köln.

Wir erfahren: „Insgesamt sitzen in Ossendorf derzeit rund 700 Männer und 300 Frauen Freiheitsstrafen ab.“

Wir erfahren nicht, dass die meisten der 1000 Gefangenen Untersuchungsgefangene sind und eben nicht Strafgefangene. Untersuchungsgefangene sind manchmal nur ein paar Tage oder Wochen in Haft. Dadurch kommt es zu einer Fluktuation von bis zu 7.000 Gefangenen im Jahr. Wie unter solchen Bedingungen „Resozialisierung“ stattfindet, wird in den Lokalzeitungen kaum gefragt. Gefangene kommen nur selten zu Wort.

Durch die Überlegungen für Schwarzfahren keine Gefängnisstrafe mehr zu verhängen, wurde immerhin daran erinnert, dass viele Gefangene sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen – weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da ein Hafttag 135 Euro kostet, sind die Haftkosten regelmäßig höher, als die Geldsumme, die nicht aufgebracht werden konnte.

Die JVA Köln liegt im Stadtbezirk Ehrenfeld. Im Bewußtsein der Stadtbevölkerung wird das Gefängnis und seine Insassen aber nicht als Teil der Stadt wahrgenommen. Eine Folge von politischem Versagen und Versagen der Medien. Als der Neubau beschlossen wurde, gab es dazu keine Diskussion in der Stadt. Dabei wird in der Kriminologie seit Jahrzehnten gefordert keine Gefängnisse mit mehr als 300 Haftplätzen zu bauen. Aus „fiskalischen Gründen“ wird es wieder ein Riesenknast mit über 1.000 Plätzen. Vorhersehbar werden die Menschen, die darin „Resozialisierung“ betreiben sollen, wieder vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Wer will sich das antun?

Durch „fridays for future“ ist öffentlich geworden, wie wenig auf die Wissenschaftler gehört wird, die vor einer Klimakatastrophe warnen. Dasselbe gilt für die Kriminologen und Sozialwissenschaftler, die von den Justizministern ignoriert werden. Eine Hoffnung sind die zunehmenden außerparlamentarischen Stimmen, die für eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik und die Abschaffung der Zellengefängnisse stehen.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/arbeitsplaetze-hinter-gittern-jva-ossendorf-braucht-personal—vielfaeltige-aufgaben-33212428

25.9.2019
Klaus Jünschke

Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung am 14.3.2003: „Niemanden aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“

Begeisterung bei der FDP: „Die Treffsicherheit des Sozialstaats muss größer werden… ..Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ (Guido Westerwelle am 14.3.2003 im Bundestag) (Der soziale Staat S. 263)

Die durch die Agenda 2010 „neu gewonnene, rechtlich garantierte Freiheit in der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse eröffnet Unternehmern aller Art bisher ungeahnte Möglichkeiten der Ausbeutung.“

„Zehn Jahre später lautet die Bilanz der Agenda: Deutschland hat den angestrebten Konkurrenzerfolg in Europa und auf dem Weltmarkt erreicht. Deutschland ist bis 2009 und ab 2012 wieder Exportweltmeister, die führende Ökonomie der EU, die alle anderen europäischen Länder niederkonkurriert und das Land, das vergleichsweise gut durch die seit 2008 manifeste Finanzkrise kommt. Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung sind beträchtlich. Gerhard Schröder lobt sich (im Januar 2005, K.J.) beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür ‚den größten Niedriglohnsektor Europas‘ herbeigeführt zu haben.“ (Der soziale Staat, S.265)

Ohne wirksame Konsequenzen wird seither das Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich beklagt:

„Im Jahr 2013 kamen die 10 Prozent Bestverdiener auf 40 Prozent des Gesamteinkommens, die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur auf 17 Prozent – das ist das gleiche Gefälle wie im Jahr 1913, wie aus einer Untersuchung von Forschern um den französischen Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht.“
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article171574131/Einkommens-Ungleichheit-in-Deutschland-so-gross-wie-1913.html

Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung sind mit den immer schlechter werdenden Wahlergebnissen inzwischen auch in der SPD angekommen. Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef in NRW. ist für eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Angesichts von 2,6 Millionen Aufstockern fordert er eine Erhöhung der Mindestlöhne. „Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern aufstocken müssen, obwohl viele von ihnen Vollzeit arbeiten, ist ohnehin ein sozialpolitischer Skandal.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.12.2018, S.8)

Gegen diese Rückbesinnung in der SPD gibt es Widerstände in der eigenen Partei, von der FDP und der CDU/CSU und natürlich aus der Wirtschaft.  Ohne die Überwindung dieser Widerstände kann es für die Lohnabhängigen nur schlimmer werden:

„Der Sozialstaat muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge tiefgreifend reformiert werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtebund-geschaeftsfuehrer-kritisiert-vollkasko-mentalitaet-der-deutschen-a-1245372.html

Was am Anfang der Agenda 2010 zu hören war, die Denunziation von Arbeitslosen in Politik und Bild-Zeitung, findet in der Behauptung einer „Vollkaskomentalität“ eine Fortsetzung, mit der verhindert werden soll, dass die Ursachen der vielen sozialen Notlagen in der vielgelobten Marktwirtschaft öffentlich zur Sprache kommen.

Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser, Gott und auch kein sozialer Staat. (Der soziale Staat, S. 285)

27.12.2018
Klaus Jünschke

So beginnt eine kleine dpa-Meldung, die heute im Kölner Stadt-Anzeiger auf S.8 zu lesen ist.
„Mehr als eine Million Menschen arbeiten in Krankenhäusern, Praxen, im Rettungsdienst, Gesundheitsschutz oder Verwaltungen. Seit 2010 ist die Gesundheitswirtschaft laut statistischem Landesamt mit einem Anstieg von 14,4% doppelt so stark gewachsen wie die NRW Gesamtwirtschaft.“

Das war‘s. Nicht reflektiert wird, ob die Behandlung von Krankheiten ein Geschäft sein muss.

Das gerade von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie veröffentlichte Buch “Der soziale Staat“ leistet das: Wir „leben in einer Gesellschaft, die ihre Gesundheit systematisch attackiert: erstens durch die allgemeinen Lebensbedingungen, die diese Art von Wirtschaft mit sich bringt, und zweitens durch den Verschleiß, den Beschäftigte im Arbeitsleben erfahren.“ (S.98)

„Für den Patienten hat die Tatsache, dass Gesundheit in dieser Gesellschaft ein Geschäft ist, insofern vor allem die beunruhigende Konsequenz, dass er seinen Ärzten nicht vertrauen kann – obwohl er das als Laie in den Fragen, mit denen er zu ihnen kommt, gerade muss.“ (S. 105)

„Das Massensterben der Menschen in der Dritten Welt an Krankheiten, die für ein paar Dollar mit Medikamenten westlicher Konzerne heilbar wären, kennzeichnet den eigentümlichen Charakter des ‚medizinischen Fortschritts‘ im Kapitalismus.“ (S. 106)

„Der Standpunkt medizinischer Versorgung passt mit dem des Geschäfts nicht zusammen; die vom nationalen Lohn einbehaltene Summe beschränkt den Markt, auf den sich wachsende Ansprüche richten; umgekehrt verteuert ein vergrößerter Topf für medizinische Leistungen den Lohn. Und es ist klar, welches Interesse in einer kapitalistischen Ökonomie angesichts dieser Gegensätze notwendigerweise am meisten unter die Räder kommt.“ (S.107)

„Lohnarbeit macht krank. Weil sie dem Zweck dient fremden Reichtum zu vermehren, ist sie rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen von Geist und Körper der Arbeitenden, dauert sie allem technischen Fortschritt zum Trotz oft bis zur Erschöpfung und Verblödung, ist sie oft gefährlich und belastend und fast immer vereinseitigend und stressig.

Der Konsum im Kapitalismus macht auch krank.

Und die Umwelt, d.h. Luft, Gewässer, Böden usw. machen zunehmende krank, weil sie als Rohstofflager der Produktion ausgebeutet und als kostengünstiges Endlager für die Rückstände der Profiterwirtschaftung genutzt und damit vergiftet werden.“ (S. 110 f.)
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-soziale-staat/

19.12.2018
Klaus Jünschke