JVA Köln

In ganz Nordrhein-Westfalen fehlen in den Gefängnissen über 400 Beamte. Wegen dieser Personalnot werden dem Klingelpütz in Ossendorf mal wieder größere Berichte in der Lokalpresse gewidmet.

Wir erfahren: „Gerade drogenabhängige U-Häftlinge oder solche mit psychischen Störungen oder Krankheiten seien besonders gefährdet. Alle 15 Minuten wird kontrolliert, Tag und Nacht.“

Wir erfahren nicht, warum diese Kranken überhaupt im Gefängnis sind. Immerhin gab es Ende der 90er Jahre mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der laut gefragt hat: „Bin ich Klinikdirektor oder bin ich Knastdirektor?“ Und er hat diese Frage mit der Forderung verbunden, die Süchtigen als Kranke wahrzunehmen und in Kliniken zu behandeln. Mit einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik könnten ein Drittel aller Zellen dicht gemacht werden, so Foegen. Dann bräuchte der Knast auch weniger Personal. Aber das kommt in den Lokalzeitungen nicht vor. So wenig wie die 2018 registrierten 71 Drogentoten in Köln.

Wir erfahren: „Insgesamt sitzen in Ossendorf derzeit rund 700 Männer und 300 Frauen Freiheitsstrafen ab.“

Wir erfahren nicht, dass die meisten der 1000 Gefangenen Untersuchungsgefangene sind und eben nicht Strafgefangene. Untersuchungsgefangene sind manchmal nur ein paar Tage oder Wochen in Haft. Dadurch kommt es zu einer Fluktuation von bis zu 7.000 Gefangenen im Jahr. Wie unter solchen Bedingungen „Resozialisierung“ stattfindet, wird in den Lokalzeitungen kaum gefragt. Gefangene kommen nur selten zu Wort.

Durch die Überlegungen für Schwarzfahren keine Gefängnisstrafe mehr zu verhängen, wurde immerhin daran erinnert, dass viele Gefangene sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen – weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da ein Hafttag 135 Euro kostet, sind die Haftkosten regelmäßig höher, als die Geldsumme, die nicht aufgebracht werden konnte.

Die JVA Köln liegt im Stadtbezirk Ehrenfeld. Im Bewußtsein der Stadtbevölkerung wird das Gefängnis und seine Insassen aber nicht als Teil der Stadt wahrgenommen. Eine Folge von politischem Versagen und Versagen der Medien. Als der Neubau beschlossen wurde, gab es dazu keine Diskussion in der Stadt. Dabei wird in der Kriminologie seit Jahrzehnten gefordert keine Gefängnisse mit mehr als 300 Haftplätzen zu bauen. Aus „fiskalischen Gründen“ wird es wieder ein Riesenknast mit über 1.000 Plätzen. Vorhersehbar werden die Menschen, die darin „Resozialisierung“ betreiben sollen, wieder vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Wer will sich das antun?

Durch „fridays for future“ ist öffentlich geworden, wie wenig auf die Wissenschaftler gehört wird, die vor einer Klimakatastrophe warnen. Dasselbe gilt für die Kriminologen und Sozialwissenschaftler, die von den Justizministern ignoriert werden. Eine Hoffnung sind die zunehmenden außerparlamentarischen Stimmen, die für eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik und die Abschaffung der Zellengefängnisse stehen.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/arbeitsplaetze-hinter-gittern-jva-ossendorf-braucht-personal—vielfaeltige-aufgaben-33212428

25.9.2019
Klaus Jünschke

Kapitalismus muss weg

Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung am 14.3.2003: „Niemanden aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt – wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern – der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“

Begeisterung bei der FDP: „Die Treffsicherheit des Sozialstaats muss größer werden… ..Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“ (Guido Westerwelle am 14.3.2003 im Bundestag) (Der soziale Staat S. 263)

Die durch die Agenda 2010 „neu gewonnene, rechtlich garantierte Freiheit in der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse eröffnet Unternehmern aller Art bisher ungeahnte Möglichkeiten der Ausbeutung.“

„Zehn Jahre später lautet die Bilanz der Agenda: Deutschland hat den angestrebten Konkurrenzerfolg in Europa und auf dem Weltmarkt erreicht. Deutschland ist bis 2009 und ab 2012 wieder Exportweltmeister, die führende Ökonomie der EU, die alle anderen europäischen Länder niederkonkurriert und das Land, das vergleichsweise gut durch die seit 2008 manifeste Finanzkrise kommt. Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung sind beträchtlich. Gerhard Schröder lobt sich (im Januar 2005, K.J.) beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür ‚den größten Niedriglohnsektor Europas‘ herbeigeführt zu haben.“ (Der soziale Staat, S.265)

Ohne wirksame Konsequenzen wird seither das Auseinandergehen der Schere zwischen arm und reich beklagt:

„Im Jahr 2013 kamen die 10 Prozent Bestverdiener auf 40 Prozent des Gesamteinkommens, die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur auf 17 Prozent – das ist das gleiche Gefälle wie im Jahr 1913, wie aus einer Untersuchung von Forschern um den französischen Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht.“
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article171574131/Einkommens-Ungleichheit-in-Deutschland-so-gross-wie-1913.html

Die finanziellen Schäden für die lohnabhängige Bevölkerung sind mit den immer schlechter werdenden Wahlergebnissen inzwischen auch in der SPD angekommen. Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef in NRW. ist für eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Angesichts von 2,6 Millionen Aufstockern fordert er eine Erhöhung der Mindestlöhne. „Dass die Steuerzahler die Einkommen von Geringverdienern aufstocken müssen, obwohl viele von ihnen Vollzeit arbeiten, ist ohnehin ein sozialpolitischer Skandal.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 27.12.2018, S.8)

Gegen diese Rückbesinnung in der SPD gibt es Widerstände in der eigenen Partei, von der FDP und der CDU/CSU und natürlich aus der Wirtschaft.  Ohne die Überwindung dieser Widerstände kann es für die Lohnabhängigen nur schlimmer werden:

„Der Sozialstaat muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge tiefgreifend reformiert werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/staedtebund-geschaeftsfuehrer-kritisiert-vollkasko-mentalitaet-der-deutschen-a-1245372.html

Was am Anfang der Agenda 2010 zu hören war, die Denunziation von Arbeitslosen in Politik und Bild-Zeitung, findet in der Behauptung einer „Vollkaskomentalität“ eine Fortsetzung, mit der verhindert werden soll, dass die Ursachen der vielen sozialen Notlagen in der vielgelobten Marktwirtschaft öffentlich zur Sprache kommen.

Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Kaiser, Gott und auch kein sozialer Staat. (Der soziale Staat, S. 285)

27.12.2018
Klaus Jünschke

Flüchtlingspolitik

Stephan Lessenich hat in der taz die Flüchtlingspolitik kommentiert.
Sein Buch „Neben uns die Sintflut“ erschien 2016. Er ist Mitautor des Buchs „Todesursache Flucht. Eine unvollständige Liste“, das die über 35.000 Toten an den Grenzen der EU dokumentiert.

Er skandalisiert, dass Menschen, die sich fragen, wie der Nationalsozialismus möglich werden konnte, dass diese Menschen nicht merken, dass es heute Menschenverachtung und  eine Gleichgültigkeit wie damals gibt:

„So geht kollektives Ausblenden heute – im Grunde genommen nicht anders als damals.“

Aber seine Anklage richtet sich gegen ein „wir“, das es nicht gibt:

„Wir handeln so, als ob das alles nichts mit uns zu tun hätte: Die Toten im Mittelmeer und die Hetzjagden auf Andersaussehende, die Rückhalte­lager in Nordafrika, die Arbeitsbedingungen in Südostasien, die Umweltzerstörungen in Lateinamerika. Das Elend der Welt, die Verdammten dieser Erde – not our business. So wir nicht sogar noch Geschäfte damit machen.“

Er klagt: „Was diese Gesellschaft hingegen derzeit kollektivindividuell betreibt, ist die große Gleichgültigkeit. Unsere Gesellschaft ist indifferent gegenüber all denen, die die Zeche zahlen müssen für unsere einzigartige Wohlstandsposition.“

Was ist mit solchen Aussagen über „diese Gesellschaft“  gewonnen?

Tatsächlich sind Menschen auf dem Mittelmeer unterwegs um Menschen zu retten. In den Herkunftsländern von Flüchtlingen sind Frauen und Männer aktiv um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. In Deutschland haben Menschen vor den Fabriken der Rüstungsindustrie protestiert und es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die nicht nur Flüchtlingen helfen und sich nicht nur Gedanken machen, wie die Fluchtursachen made in Germany zu überwinden sind, sondern auch handeln.

Wie können wir mehr werden? Wie kann die Solidarität mit den Flüchtlingen so stark werden, dass sie zu wirklichen Lösungen führt?

Ganz aktuell, wie kann die Verteidigung der Demokratischen Förderation Nordsyrien, wie kann Rojava unterstützt werden?https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5557479&s=Lessenich/

24.12.2018
Klaus Jünschke

„Die Gesundheitsbranche i

Die Gesundheitsbranche in NRW wächst

So beginnt eine kleine dpa-Meldung, die heute im Kölner Stadt-Anzeiger auf S.8 zu lesen ist.
„Mehr als eine Million Menschen arbeiten in Krankenhäusern, Praxen, im Rettungsdienst, Gesundheitsschutz oder Verwaltungen. Seit 2010 ist die Gesundheitswirtschaft laut statistischem Landesamt mit einem Anstieg von 14,4% doppelt so stark gewachsen wie die NRW Gesamtwirtschaft.“

Das war‘s. Nicht reflektiert wird, ob die Behandlung von Krankheiten ein Geschäft sein muss.

Das gerade von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie veröffentlichte Buch “Der soziale Staat“ leistet das: Wir „leben in einer Gesellschaft, die ihre Gesundheit systematisch attackiert: erstens durch die allgemeinen Lebensbedingungen, die diese Art von Wirtschaft mit sich bringt, und zweitens durch den Verschleiß, den Beschäftigte im Arbeitsleben erfahren.“ (S.98)

„Für den Patienten hat die Tatsache, dass Gesundheit in dieser Gesellschaft ein Geschäft ist, insofern vor allem die beunruhigende Konsequenz, dass er seinen Ärzten nicht vertrauen kann – obwohl er das als Laie in den Fragen, mit denen er zu ihnen kommt, gerade muss.“ (S. 105)

„Das Massensterben der Menschen in der Dritten Welt an Krankheiten, die für ein paar Dollar mit Medikamenten westlicher Konzerne heilbar wären, kennzeichnet den eigentümlichen Charakter des ‚medizinischen Fortschritts‘ im Kapitalismus.“ (S. 106)

„Der Standpunkt medizinischer Versorgung passt mit dem des Geschäfts nicht zusammen; die vom nationalen Lohn einbehaltene Summe beschränkt den Markt, auf den sich wachsende Ansprüche richten; umgekehrt verteuert ein vergrößerter Topf für medizinische Leistungen den Lohn. Und es ist klar, welches Interesse in einer kapitalistischen Ökonomie angesichts dieser Gegensätze notwendigerweise am meisten unter die Räder kommt.“ (S.107)

„Lohnarbeit macht krank. Weil sie dem Zweck dient fremden Reichtum zu vermehren, ist sie rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen von Geist und Körper der Arbeitenden, dauert sie allem technischen Fortschritt zum Trotz oft bis zur Erschöpfung und Verblödung, ist sie oft gefährlich und belastend und fast immer vereinseitigend und stressig.

Der Konsum im Kapitalismus macht auch krank.

Und die Umwelt, d.h. Luft, Gewässer, Böden usw. machen zunehmende krank, weil sie als Rohstofflager der Produktion ausgebeutet und als kostengünstiges Endlager für die Rückstände der Profiterwirtschaftung genutzt und damit vergiftet werden.“ (S. 110 f.)
https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/der-soziale-staat/

19.12.2018
Klaus Jünschke

Arm und reich in Köln

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat in der heutigen Ausgabe entdeckt, dass „die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit überhaupt kein kommunalpolitisches Thema“ ist. Dem folgt aber keine harte Kritik an den Parteien im Rat und der Verwaltung, denn „die Entscheidungen darüber, wer wieviel Geld in den Taschen hat, fallen nicht im Rathaus, sondern vor allem auf Bundesebene.“

Die Zeitung, die einer der reichsten Familien Kölns gehört, gibt eine Überblick über die auch in Köln weiter aufgehende Schere zwischen arm und reich:

An der Spitze der Einkommenspyramide lokalisieren sie 53.000 Personen, das sind 6 % der Geld verdienenden Einwohner Kölns.  Darunter wird die 30 % der Bevölkerung umfassende obere Mittelschicht ausgemacht mit 260.000 Personen, gefolgt von der 41% starken unteren Mittelschicht mit 353.00 Personen.  Ganz unten finden mit 202.000 Personen 23% der Kölnerinnen und Kölner. Sie werden nicht als Unterschicht in der Logik der oberen Klassifizierungen ausgewiesen sondern so: „Armut (Gefährdung)“. Damit sind in der Tradition der Armutsforschung Frauen und Männer gemeint, deren monatliches Einkommen „weniger als 60% des Einkommensmedians von 1780 Euro“ ausmacht.

Helmut Frangenberg macht in seinem Beitrag Vorschläge zur besseren Verwaltung der Armut. So plädiert er für den Ausbau der „Sozialraumkoordination“. Kein Mensch in den elf bestehenden „Sozialraumgebieten“ spricht von seinem Veedel oder Stadtteil von „Sozialraum“. Der Begriff kommt aus der Wirtschaft, wo er für die Räume mit den Duschen und Umkleidekabinen noch immer benutzt wird. Mit der Ökonomisierung der Sozialpolitik und der Agenda 10 wurde er von professionellen Armutsverwaltern in die sozialarbeiterische Gemeinwesenarbeit eingeführt. Er steht für das Elend einer entpolitisierten Sozialarbeit, in der Helfer und  Klientel unterschiedliche Sprachen sprechen, die Profis aber behaupten, sie stünden „für Kommunikation in Augenhöhe.“

Wenn es in Köln keine wirkliche Armut, sondern nur „Armut (Gefährdung)“ gibt, warum überleben dann Menschen mit ihrem Hartz-IV-Bezügen nur dank der Tafeln und der Kleiderkammern?

Seit Karl Marx könnte es zur Allgemeinbildung gehören, dass der kapitalistische Reichtum auf der Armut jener beruht, die ihn als Lohnabhängige herstellen, vermehren und verwalten. Arm sind sie, weil sie ausgeschlossen sind von den Produktionsmitteln. Das begründet überhaupt ihre Lohnabhängigkeit. In diesem Sinn sind sie objektiv absolut arm.

Stadtanzeiger und viele Armutsforscher verharmlosen die gegensätzlichen Einkommensquellen von Kapital und Lohnarbeit zu vermeintlich gleichartigen „Einkommensbeziehern“. Damit hat auch die Stadt keinen Klassencharakter und die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit kann nach Berlin ausgebürgert werden. Damit bei uns in Kölle alles bunt bleiben kann.
https://www.ksta.de/koeln/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-schere-zwischen-arm-und-reich-wird-groesser-31798494

28.12.2018
Klaus Jünschke