Autor: Klaus Jünschke

Am 12. Juni 2018 hat Sabine Wotzlaw vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln mitgeteilt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker noch in diesem Jahr ein Amt für Integration und Vielfalt einrichten will.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/neues-amt-fuer-integration-und-vielfalt

Vergangene Woche hat Frau Reker das neue Amt vorgestellt. Es wird im Dezernat der Oberbürgermeisterin angesiedelt und soll im Dezember seine Arbeit aufnehmen. Die Dienststellen zu den Themen Einwanderung, Integration, Vielfalt und Inklusion sind dann unter einem Dach gebündelt. Die Leitung der 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt der bisherige Flüchtlingskoordinator Hans-Jürgen Oster.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/80-mitarbeiter-stadt-koeln-stellte-neues-amt-fuer-integration-und-vielfalt-vor-31601690

Ein langer Weg wurde zurückgelegt. Von dem mit zwei Stellen ausgestatteten Ausländerreferat unter Friedemann Schleicher im Sozialamt, über das personell aufgestockte interkulturelle Referat hin zum kommunalen Integrationszentrum sollen mit dem neuen Amt die Anliegen und Probleme der in Köln lebenden Menschen mit Migrationshintergrund endlich „Chefsache“ werden. Initiiert durch die jahrelange Lobbyarbeit des Runden Tisches für Integration hat der Rat der Stadt Köln schon am 14.12.2006 die Verwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept für die Integration von Migrantinnen und Migranten zu erstellen.

Was lange währt, wird nicht zwangsläufig gut. Wie in der Presseerklärung vom Juni und im Artikel der Kölnischen Rundschau vom 16.11.2018 über die Vorstellung des neuen Amtes das Thema Integration präsentiert wird, ist erschreckend selbstgerecht und ignorant.

Wenn es um die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus geht, lässt Köln die Welt wissen, dass die Stadt mit dem NS-Dokumentationszentrum die größte lokale Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Wenn es um Köln und die Zuwanderer geht, hat das „Dritte Reich“ regelmäßig nicht stattgefunden: „Köln ist seit Jahrhunderten eine Einwanderungsstadt für Menschen aus vielen Ländern, die aus persönlichen, politischen, religiösen, aber auch wirtschaftlichen Gründen in die Kommune am Rhein kommen. Köln ist als bunte und tolerante Stadt in Deutschland bekannt.“ (Presseerklärung vom 12.Juni 2018) Diese Sorte Selbstdarstellung von Politik und Verwaltung wird von vielen Kulturschaffenden und Teilen der Bevölkerung mitgetragen. So hieß es vor drei Jahren in der Kölner Botschaft: „Aber an dem kulturellen und materiellen Reichtum, den uns die Zuwanderung seit mehr als 2000 Jahren in Köln beschert, erkennen wir auch, dass Integration ein lohnendes und ein realistisches Ziel ist.“ https://mobil.koeln.de/koeln/koelner-botschaft-gegen-gewalt_980882.html?page=0%2C1

Hin und wieder steht sogar im Boulevard wohin der „kulturelle und materielle Reichtum, den uns die Zuwanderung seit mehr als 2000 Jahren in Köln beschert“ gegangen ist. In einem Artikel des Kölner Express über die zunehmende Armut in NRW war am 19.02.2015 zu lesen: „Auffällig ist, dass in Köln sowohl die Armutsquote als auch die Zahl der Millionäre über dem Durchschnitt liegen.“

Frau Reker, die damals noch Sozialdezernentin der Stadt Köln war, hatte andere Prioritäten. Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“. In den nächsten Jahren dürfe es keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Sie wolle Köln bei Medien, Uni und Messe auf Platz eins in Deutschland führen.“

Über Kritik an diesem Verständnis von Sozialpolitik ist in Köln nichts bekannt geworden. Die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Initiativen, die mit den Lebenswelten der 250.000 Armen in Köln vertraut sind, halten nicht nur still. Allen Ernstes war im Stadt-Anzeiger zu lesen: „Fakten statt Vorurteile will der neue Caritas-Leitfaden „Arm in Köln“ liefern. Die Broschüre soll zu mehr Sicherheit im Umgang mit Betteln und Armut führen und Verständnis dafür wecken, dass Bettler und Obdachlose zur urbanen Gesellschaft einer Großstadt wie Köln dazugehören“. (KStA 17.10.2017)
https://www.ksta.de/koeln/koeln-archiv/armut-in-koeln-hilft-es–bettlern-auf-der-strasse-geld-zu-geben–28603894

Für die Abschaffung der Armut ist Köln nicht zuständig. Die Kämmerin Frau Klug in einem Interview mit Sarah Brasack und Helmut Frangenberg vom Stadt-Anzeiger: „Wir müssen vom Bund, der für die Sicherung gleicher Lebensgrundlagen zuständig ist, erwarten, dass er sich mehr und schneller einbringt.“ Auf die Frage „Was geschieht, wenn das nicht passiert?“ antwortet Frau Klug: „Davon gehe ich nicht aus.“

Davon gehen aber viele aus: „Eine Überwindung von Not, Armut und Unsicherheit oder gar eine »Angleichung der Lebensverhältnisse« erwartet sich – zu Recht – niemand mehr vom sozialen Staat, der in den letzten 15 Jahren große Teile seiner lohnabhängigen Bevölkerung im Interesse seiner Wirtschaft und seiner globalen Macht verarmt und verunsichert hat.“
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Dillmann-Schiffer-Nasserie-Der-soziale-Staat.pdf

Immerhin sind kritisches Denken und die Bereitschaft zum Engagement für die Veränderung der Verhältnisse, die Armut produzieren,  nicht gänzlich in Köln verschwunden. Claus-Ulrich Prölß, der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats in der November-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten: „Wir können nicht erwarten, dass sich ausgegrenzte, verarmte und verängstigte Bevölkerungsgruppen „solidarisch“ gegenüber Flüchtlingen zeigen, wenn wir das Thema soziale Gerechtigkeit und die Forderung nach Gleichheit ignorieren.“
https://koelner-fluechtlingsrat.de/userfiles/pdfs/2018-11FluePolNa.pdf

Damit könnte auch in Köln angefangen werden zu fragen „Wieso gibt es »soziale Ungleichheit«, die »ausgeglichen« werden muss, wieso fehlt es an Möglichkeiten zur »Teilhabe« und was gefährdet eigentlich so systematisch den allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt?“
https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Dillmann-Schiffer-Nasserie-Der-soziale-Staat.pdf

Hans-Jürgen Oster betonte bei der gestrigen Vorstellung, dass es das Ziel des neuen Amtes sei, „Teilnahme und Chancen aller Menschen in Köln zu verbessern“.

Eine Voraussetzung wäre, dass in Köln endlich eine Verständigung über Integration stattfindet.

Im Gespräch von Siegfried Jäger mit Manuela Bodjadzijev und Serhat Karakayali vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung wurde überlegt, ob der Begriff Integration überhaupt solidarisch-egalitär besetzt werden kann.

Manuela Bojadzijev & Serhat Karakayali: „Der Begriff und das Konzept der Integration sind schon lange – zumindest in der Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland – ordnungspolitisch ausgerichtet. Er taucht in der Vergangenheit dort auf, wo nach 1973 – dem Jahr, in dem der Anwerbestopp verhängt wurde – von der Entstehung von Ghettos und damit von sozialen Unruheherden und „sozialem Sprengstoff“ geredet wird. Auch diese Rede ist, ebenso wie der sich zu dieser Zeit etablierende Diskurs der Integration, als Reaktion auf die politischen und alltäglichen Organisierungsbemühungen von Migrantinnen und Migranten zu lesen. Vermutlich ließe sich zeigen, dass es hier eine bis in die Anfänge der Sozialpolitik zurückreichende Genealogie gibt, etwa den Umgang mit den berühmten „gefährlichen Klassen“. Integration impliziert unter einer solchen Perspektive eine strukturelle Asymmetrie: Integriert wird in etwas, nämlich die herrschende soziale Ordnung. Zugleich geschieht noch etwas Weiteres: Diese Ordnung wird samt ihrer Bevölkerung als existent und in gewisser Weise auch homogen gedacht und gesetzt. Sexistische Geschlechterverhältnisse, Klassenkämpfe etc. werden (…) negiert.
https://www.diss-duisburg.de/2010/12/soll-der-begriff-%E2%80%9Eintegration-kritisiert-oder-verteidigt-werden/

Das neue Amt trägt den Namen Amt für Integration und Vielfalt. Für die Auseinandersetzung mit „Vielfalt“ kann ich empfehlen:

Patricia Purtschert: Wir sind alle divers. https://www.woz.ch/-48f

Walter Benn Michaels: Wider den multikulturellen Imperativ http://rageo.twoday.net/stories/5542778/

17.11.2018
Klaus Jünschke

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im Wald von Compiègne gemeinsam an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnert.

Aus Macrons Umfeld hieß es, der „Ort der Revanche“ werde durch den gemeinsamen Besuch mit Merkel zum Ort der „allerletzten Versöhnung“ zwischen beiden Ländern.

Die Kanzlerin bedankte sich später für die „symbolische Geste“ des französischen Präsidenten. Dieser Tag sei „nicht nur Mahnung, sondern auch Ansporn“.

Zum Abschluss machten Merkel und Macron einen Rundgang mit eingeladenen Schülerinnen und Schülern, Armeeangehörigen und Diplomaten. Macron erinnerte dabei an die Überzeugung der damaligen Kriegsgeneration: „Nie wieder!“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/waffenstillstand-1918-erster-weltkrieg-gedenken-angela-merkel-emmanuel-macron

Die Geschichte der deutschen Rüstungsindustrie blieb außen vor.

Das Beispiel Rheinmetall:
Bei Beginn des Ersten Weltkrieges war Rheinmetall einer der größten Rüstungshersteller im Deutschen Kaiserreich und beschäftigte fast 8000 Mitarbeiter. Bis zum Ende des Krieges vergrößerte sich die Belegschaft auf knapp 48 000 Arbeiter und Angestellte, darunter etwa 9000 Frauen. Die bebauten Flächen im Stammwerk vervierfachten sich in dieser Zeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall

Auf der aktuellen Homepage von Rheinmetall wird beklagt, wie die NS-Bürokratie die Firma „ausgebremst“ hat:  „Im Jahr 1943 war die Deutsche Wehrmacht an allen Fronten im Westen und im Osten in schwere Kämpfe verwickelt. Zahllose Mitarbeiter der Rheinmetall-Borsig AG waren zum Fronteinsatz eingezogen, viele von ihnen bereits gefallen. An ihrer Stelle verrichteten Frauen und Zwangsarbeiter ihre Arbeiten in der Rüstungsproduktion. Was bei allem Mangel und Notstand jedoch noch ausgezeichnet zu funktionieren schien, war die Bürokratie. Selbst die für den immer noch erhofften „Endsieg“ notwendige Waffenfertigung wurde durch sie immer wieder ausgebremst. Das betraf sowohl die Beschaffung von Arbeitskräften – selbst die von Zwangsarbeitern –, als auch die Verlegung von Betrieben.
https://www.rheinmetall.com/…/12…/jahre_1936_bis_1/index.php

Damit die Bürokratie der Bundesrepublik nicht in Verlegenheit kommt Rheinmetall „ausbremsen“ zu müssen, baut Rheinmetall im Ausland Fabriken für Munition und Panzer:

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.
http://www.3sat.de/page/?source=/ard/198512/index.html

11.11.2018
Klaus Jünschke

Grü

Kretschmann will „Männerhorden in die Pampa“ schicken
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/winfried-kretschmann-will-maennerhorden-in-die-pampa-schicken-a-1237739.html

Vor sechs Jahren fand in Stuttgart eine Fachtagung zum Thema  „Männer als Täter und als Opfer –zwischen Verletzungsmacht und Verletzungsoffenheit“ statt. Sie steht inzwischen für viele Forschungen und Erklärungen zur Kriminalisierung von jungen Männern, die allesamt Ergebnisse haben, die schwarz-weiß-Zeichnungen – die Trennung in gut und böse – ausschließen.
http://www.uni-bielefeld.de/soz/personen/lengersdorf/pdf/AIM_Tagungsbericht_2012_pfuetsch.pdf

SPD, Grüne und Die Linke sind bei jeder Demo gegen die AfD dabei, aber sie wollen nicht kapieren, dass »Law and Order« genauso ein Kernelement des Neofaschismus ist wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Militarismus. Ein Ergebnis dieser Ignoranz: Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der genannten Parteien sind für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Dass Kriminalität eine Zuschreibung ist, wissen sie nicht, für sie ist Kriminalität eine Ausländereigenschaft. Die Parteien gehen da nicht dran, weil sie Schiss haben, ihre desorientierte Wählerschaft bestraft sie bei den nächsten Wahlen. Oder sie machen selbst einen »Law and Order«-Wahlkampf, wie Gerhard Schröder, SPD, 1998 oder jetzt in diesem Wahljahr, wo alle sich mit Forderungen nach mehr Abschiebungen übertrumpfen.

„Kriminalität als Zuschreibung“ erklärt uns der Etikettierungsansatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Etikettierungsansatz

Da der Ruf nach immer mehr Härte soziale Konflikte in Probleme der Überwachung und Kontrolle transformiert statt sie sozial zu lösen, wird aus dem Sozialstaat ein law-and-order-Staat. Als könnte die Polizei Armut abschaffen oder die Gewalt in der Familie gegen Kinder und Frauen.

Vor 10 Jahren hat Joachim Kersten in der taz erklärt, warum härtere Strafen Jugendliche nicht abschrecken. http://www.taz.de/!5189000/

Wie eng die soziale Frage mit patriarchaler Herrschaft verbunden ist, zeigt die Zusammensetzung ganz oben und ganz unten in der Gesellschaft: in den Aufsichtsräten und Vorständen der Banken und Konzerne und in den Gefängnissen sind Männer nahezu unter sich. Eine gesellschaftlich relevante Diskussion dieses Zusammenhangs steht aus.

10.11.2018
Klaus Jünschke

In der Geschichte der Verlagsgesellschaft und Großdruckerei M. DuMont Schauberg wurde früh Linientreue zu Hitler und seiner Partei gezeigt:

Der Verlag schwenkte bereits Wochen vor der Machtergreifung – und damit deutlich früher als andere – auf nationalsozialistische Linie ein. Die Kölnische Illustrierte Zeitung druckte in der Neujahrsausgabe vom 1. Januar 1933 einen euphorischen Artikel über die faschistische Jugenderziehung in Italien,[3] die Kölnische Zeitung titelte am gleichen Tag: „Auf Hitler kommt es an!“ und prognostizierte: „Das Jahr 1933 stellt Hitler vor die Entscheidung, ob er als vergötterter Führer und vielleicht auch als Märtyrer einer Glaubensgemeinschaft vor den Toren der Politik stehen bleiben will, oder ob er die Verantwortung zu tragen bereit ist, die positiven Kräfte seiner Bewegung in die Waagschale der praktischen Politik zu werfen. Im Interesse einer nationalen Festigung möchte man hoffen, daß Hitler den zweiten Weg findet.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Neven_DuMont#Fr%C3%BChe_Linientreue

Angesichts dieser historischen Erfahrung wäre heute eine gewisse Zurückhaltung in Bezug auf das Erscheinen neuer Führungsgrößen in Deutschland zu erwarten. Das Gegenteil ist der Fall. Friedrich Merz wird als „Messias-Gestalt“ angepriesen:
https://www.ksta.de/politik/rnd/kommentar-zu-friedrich-merz-die-spaete-revanche-eines-messias-31518184

31.10.2018
Klaus Jünschke

Im Stadt-Anzeiger sorgt man sich um den Ebertplatz – aber nicht um die durch die reaktionäre Drogenpolitik kriminalisierten Menschen, die Drogengebraucher und ihre Dealer. Die kommen nur als „Kriminalität“ vor.

Die Künstler*innen und die Bürger*innen, die mit verschiedensten Aktivitäten dazu beigetragen haben, den Platz zu beleben, müssen sich fragen lassen, ob es sein kann, dass es nur „weiter so“ gehen soll oder ob es neben Kunstaktionen und Blumenrabatten, auch etwas Besseres gibt, als die Dealer und ihre Kunden nur zu vertreiben.
https://www.ksta.de/koeln/koelner-sorgenkind-was-passiert–wenn-der-brunnen-am-ebertplatz-abgeschaltet-wird–31518490

31.10.2018
Klaus Jünschke

PS

Hierzu nochmal mein vor einem Jahr veröffentlichter Beitrag.

20 vertane Jahre in der Drogenhilfe

Wer ist hier verantwortlich: In den fünf Städten Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München wurden in den Jahren 1997 bis 2016 über 7.266 Drogentote gezählt, davon 917 in Köln.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4976/umfrage/drogentote-entwicklung-in-deutschen-grossstaedten/

1997 forderten Polizeipräsidenten Heroin vom Staat.

Am 27.01.1997 berichtete der Spiegel in seiner Titelgeschichte, dass viele Polizeipräsidenten für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen sind, auch Kölns damaliger Polizeipräsident Roters zählte zu den Befürwortern.

„Junkie-Jogging zu betreiben belastet viele Polizisten. „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße“, sagt der Kölner Polizeipräsident Roters.“

„Nachdem der Gießener Kriminologieprofessor Arthur Kreuzer hundert Junkies befragen ließ, rechnete er hoch, daß 45 Prozent der Autoaufbrüche, 37 Prozent der Wohnungseinbrüche und 20 Prozent der Raubüberfälle auf das Konto von Süchtigen gehen. In den Städten ergab sich die Faustregel, daß den Drogen ein Drittel der Eigentumskriminalität zuzurechnen ist.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

Auch Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA Köln, sprach sich 1997 für die Abgabe von Heroin aus: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

Von 2002 bis 2008 kam es in Deutschland in sieben Städten zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt: „Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“

„Der Gesundheitszustand der Patienten hat sich unter der Diamorphinbehandlung außerordentlich verbessert.“

Am 28.05.2009 wird Diamorphin als Medikament zugelassen.

„Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung schafft. Das Gesetz regelt u.a., dass Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltes Heroin) – unter engen Voraussetzungen – als Betäubungsmittel im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Schwerstopiatabhängigen verschreibungsfähig wird.“
http://www.heroinstudie.de/

Heroin im Knast
Seit 2011 sieht eine Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums Baden-Württemberg vor, dass geeignete Gefangene an einer „Diamorphin-Substitution“ teilnehmen können sollen. Bis dato umgesetzt wurde die Vorschrift nicht.
http://annefreiburg.blogsport.de/2013/11/08/heroin-im-knast/

2017: Köln hat nicht einmal genug Drogenkonsumräume
Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum: „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Wieso stellt sich überhaupt 10 Jahre nach dem erfolgreichen Heroinprojekt in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei und Süchtigen andauert?

Portugal – eine andere Antwort
João Goulão, Leiter des portugiesischen Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit, hat Anfang des Jahrtausends in seinem Land die Entkriminalisierung des Drogenkonsums erstritten. Was passiert, wenn in einem Land alle Drogen legalisiert werden, kann seit 17 Jahren in Portugal studiert werden.
http://derstandard.at/2000042539163/Was-passiert-wenn-ein-Land-alle-Drogen-legalisiert

28.11.2017
Klaus Jünschke