Davongekommen?

Vor einem Jahr hat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser in der Ikarostraße besetzt. Verbunden war die Besetzung mit der Forderung an die Stadt Köln empfindliche Bußgelder wegen Leerstehenlassens gegen die Eigentümerin der Häuser, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu verhängen, die Wohnungen vorläufig zu beschlagnahmen und Obdachlose in sie einzuweisen.

Die besetzten Wohnungen wurden von der Polizei geräumt und gegen Rainer Kippe wurde Anzeige erstattet. Am 4. März 2020 kam es zum Prozess. In einer 32seitigen Dokumentation und Verteidigungsschrift hat die SSM erklärt: „Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Str.1006 und in der Ikarosstr. 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende obdachlose Frauen unterzubringen.“

Die Verteidigungsschrift kann auf der Homepage des Instituts für neue Arbeit gelesen werden:
http://ina-koeln.org/wohnungsnot/20200304_rk_-_verteidigungsschrift_web.pdf

Da die BIMA ihre Anzeige zurückgezogen hat, ist der Prozess jetzt eingestellt worden.

Rainer Kippe hat dazu erklärt:

„Erbärmlicher Rückzug der Strafjustiz, um der Sozialverwaltung der Stadt Köln das Gesicht zu retten. 
Ihre Beamte, die alte und kranke Frauen auf der Straße haben sitzen lassen, brauchen jetzt nicht auszusagen. 
Danke, Herr Staatsanwalt.
Dankeschön, Herr Amtsrichter. 
Die Verantwortlichen für das Elend der Obdachlosen kommen wieder einmal ungeschoren davon – bis zum nächsten Mal!
Ihr „Angeklagter“ und „Hausfriedensbrecher“
Rainer Kippe, SSM

5.6.2020

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