Zweierlei Maß

Pandemiebedingt hat der Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln am  14.1.2021 die Unterbringung der Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern einstimmig beschlossen. Am 4.2.2021 hat der Rat das übernommen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801287&type=do&

Obwohl die Inzidenzwerte weit höher lagen als im Januar, hat am 14.12.2021  das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt es in der Ratssitzung abgelehnt über die Einzelunterbringung der Obdachlosen zu entscheiden und die Anträge von FDP, SPD und Linken auf den heute tagenden Sozialausschuss verwiesen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857398&type=do

Während der kleine Verein „Helping Hands Cologne e.V.“, wie im vergangenen Winter, wieder die Jugendherberge am Hauptbahnhof für die Unterbringung von 34 obdachlosen Frauen und Männern in abschließbaren Einzelzimmern angemietet hat, war bekannt geworden, dass die Stadt Köln ihr Winterhilfeprogramm gekürzt hat: das Wärmezelt am Stollwerck und den Shuttle-Bus zur Notunterkunft in die Ostmerheimer Str. 220 sollte es nicht mehr geben.

Am 23.12.2021 hat die Stadt eine Wärmestube für 23 Obdachlose  Am Pantaleonsberg 12, 50676 Köln eröffnet. Sie war im Dezember täglich von 10 bis 15 Uhr geöffnet und ab Januar 2022 dann täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-der-stadt-koeln-1

Wohin die aufgewärmten Obdachlosen um 15 Uhr bzw seit dem 1.1.2022 um 18 Uhr gehen, wenn sie die Wärmestube verlassen müssen, wurde weder in der Erklärung von Sozialdezernent Rau noch in der Presseerklärung der Grünen mitgeteilt.

Ohne jedes Schamgefühl hat Herr Rudolph, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, am 23.12.2021 mitteilen lassen:

 „In der kalten Jahreszeit brauchen wir dringender denn je Mitmenschlichkeit für obdachlose Menschen. Ich freue mich, dass nun ein weiteres Wärmeangebot von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaffen wurde, zudem ein Raum, der gut erreichbar in der Innenstadt liegt.“
 https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/archiv-pressemitteilungen/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=4169&cHash=53bd170d76a709cb3aa7e946ccc9a070

Die Grünen können auch anders.

In einem Dringlichkeitsantrag wurde gefordert, dass die  Verwaltung für würdevolle Unterbringung geflüchteter Menschen sorgen muss.
Während die Obdachlosen in Mehrbettzimmern mit ausgehängten Türen untergebracht werden, möchte das von den Grünen geführte „Gestaltungsbündnis“ ihren Beschluss vom Februar 2021 zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte in Köln und zur Steigerung der Zahl von Einzelunterkünften für Menschen auf der Flucht bekräftigen.

 Dazu sagt Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:

„Eine würdevolle Unterbringung in Einzelunterkünften muss das Mindestmaß sein. Die Stadtverwaltung muss alles dafür tun, um die unselige Gemeinschaftsunterbringung wie in der Herkulesstraße zu beenden. Damit mindern wir Konflikte und sorgen dafür, dass sich Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr haben, besser in unsere Stadtgesellschaft integrieren können.“
https://www.gruenekoeln.de/artikel/dringlichkeitsantrag-verwaltung-muss-fuer-wuerdevolle-unterbringung-gefluechteter-menschen-sorgen/

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung begrüßt die hier demonstrierte Solidarität mit den Flüchtlingen. Aber warum wird der Beschluss des Rates vom Februar 2021 zur Unterbringung der Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer nicht genauso erneuert?

Dafür stehen wir heute um 14:30 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz. Wir erwarten von den grünen Ratsmitgliedern, dass sie  zu unserem Offenen Mikro kommen und uns erklären, wie es zu diesen Unterschieden im Umgang von Flüchtlingen und Obdachlosen in Köln kommen konnte.

Wir helfen ihnen unsererseits gerne zu verstehen, wie es kommt, dass sich arme Zuwanderer und arme Einheimische in unseren Städten mit zunehmender sozialen Ungleichheit feindlich gegenüber stehen und warum Neofaschisten damit Politik machen können.

Wir vertrauen darauf, dass alle in der Flüchtlingssolidarität Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen.

Wir vertrauen darauf, dass alle gegen die neuen und alten Faschisten Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnahmen.

Wir wollen in einer Stadt leben, in der niemand mehr Angst haben muss, ins Bodenlose zu fallen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

13. Januar 2021
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung

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