Smarte Transparenz

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt für die aktuelle Wahlperiode steht in der Präambel in Zeile 134:

„Wir verpflichten uns der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Rat der Stadt Köln.“
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Im Internet-Lexikon Wikipedia steht am Beginn des Artikels zur Transparenz: „Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation. In eine ähnliche Richtung zielen die Begriffe Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)

Der aktuelle Kommentar  von Tim Attenberger im Kölner Stadt-Anzeiger trägt die Überschrift „Es braucht Transparenz bei der Besetzung von Spitzenposten in Köln“ https://www.ksta.de/koeln/kommentar-es-braucht-transparenz-bei-der-besetzung-von-spitzenposten-in-koeln-39403322

Warum die Kölner Politik daran erinnert werden muss, berichtete die Kölnische Rundschau:

„Das langwierige Verfahren zur Besetzung des neuen Dezernats IX „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“ soll in Kürze zum Abschluss kommen. Nach Rundschau-Informationen hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitag die Fraktionen informiert, dass sie dem Stadtrat voraussichtlich zur nächsten Sitzung am 3. Februar einen Vorschlag für die oder den neuen Beigeordneten unterbreiten wird. Das ist in zwölf Tagen. Dem Vernehmen nach beginnen die Auswahlgespräche nun unmittelbar, und zwar ohne Beteiligung der Politik.“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-wirtschaftsdezernent-ob-fuehrt-auswahlgespraeche-ohne-politiker-39400910


Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat heute präsentiert, wie ihre Verwaltung die Stadt im laufenden Jahr verändern will und wie hoch sie wieder einmal hinaus will.

„Es sei ihr Ziel, Köln zur ‚smartesten Stadt der Bundesrepublik‘ zu machen, sagte Reker. https://www.ksta.de/koeln/klima-und-bildung-so-wollen-reker-und-die-dezernenten-koeln-2022-umkrempeln-39405768

Auch hier hilft Wikipedia zum besseren Verständnis:
„Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Der Begriff findet auch im Stadtmarketing und bei großen Technologiekonzernen Verwendung.“

Wikipedia referiert auch ausführlich die Kritik an diesem technologischen Konzept von Stadtentwicklung. https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Wir wollen eine soziale Stadt und halten an unseren Forderungen fest:
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

24. Januar 2022
Klaus Jünschke


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