Kölns neuer Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat am 8 November 2025 im Kölner Stadt-Anzeiger mitgeteilt, dass er die Tradition „klassischer Koalitionen“ nicht fortsetzen wird.
https://www.ksta.de/koeln/gastbeitrag-von-torsten-burmester-eine-klassische-koalition-wird-es-nicht-geben-1145711
In dem was Torsten Burmester inhaltlich bietet, werden sich Grüne und CDU problemlos wiedererkennen. Was die angepeilte „Verantwortungsgemeinschaft“ aus CDU, Grünen und SPD vom alten „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen und CDU unterscheidet, ist nicht ersichtlich.
Die neugewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte am 14. Januar 2016 auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank: „Es gibt keine eindrucksvollere Sozialpolitik als die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Eine starke Wirtschaft ist gleichbedeutend mit der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, mit einem starken, leistungsfähigen Sozialsystem und mit der Lebensqualität in unserer Stadt.“ https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-ob/reden/20160114_neujahrsempfang_deutsche_bank.pdf
Bei Torsten Burmester heißt es kurz und bündig: „Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine soziale Sicherheit.“
Die Ergebnisse der „eindrucksvollen Sozialpolitik“ von Grünen und CDU unter Frau Reker: mehr Obdachlose und Wohnungslose als vor zehn Jahren, immer weniger Sozialwohnungen, gestiegene Zahlen bei den Drogentoten, 400 bis 600 jährliche Absagen an schutzsuchende Frauen, weil die beiden kleinen Frauenhäuser keine freien Zimmer hatten. In ihren Abschiedsinterviews lobte sich Frau Reker für den Neubau von Schulen ohne zu erwähnen, dass die Zahl der Jugendlichen, die die Schulen ohne Abschluss verließen, immer weiter gestiegen ist. Im vergangen Jahr waren es 648. Von der Zahl der ersatzlos ausgefallenen Unterrichtsstunden ganz zu schweigen. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen, die in der Corona-Zeit beklatscht wurden, arbeiten unterbezahlt im Schichtdienst am Rande der Erschöpfung.
Pierre Bourdieu machte in seiner Studie das „Elend der Welt“ schon 1993 „begreiflich, daß die kleinen Beamten, und insbesondere jene, die damit beschäftigt sind, die sogenannten ‚sozialen‘ Funktionen zu erfüllen, also die unerträglichsten Auswirkungen und Unzulänglichkeiten der Marktlogik zu kompensieren, ohne allerdings über die Mittel zu verfügen, also die Polizisten, die untergebenen Richter und Staatsanwälte, Sozialarbeiter, Erzieher und sogar in immer größerem Maße Lehrer und Professoren, das Gefühl haben, bei ihren Bemühungen, dem materiellen und moralischen Elend, welches die einzig gesicherte Konsequenz der ökonomisch legitimierten Realpolitik darstellt, entgegenzutreten, im Stich gelassen worden zu sein oder gar desavouiert zu werden.“ (Pierre Bourdieu et al.: Das Elende der Welt, Konstanz 1997, S.210).
Warum verfügen die in der Kölner Stadtverwaltung für Wohnen und Soziales zuständigen Beschäftigten nicht über die notwendigen Mittel? Warum wurden und werden soziale Aufgaben an Wohlfahrtsverbände „outgesourct“? Warum spricht Oberbürgermeister Burmester nicht über die Ursachen der Finanznot der Städte und der Finanznot Kölns im Besonderen?
Nicht einmal Erinnerungen an systemimmanente Fehler finden Eingang in die Debatte. Selbst kritische Stimmen aus den eigenen Reihen werden ignoriert. So die Journalistin und Autorin Claudia Pinl, die für die Grünen in Berlin und in Köln aktiv war, und die 2013 schrieb:
„Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der sie Anteile erhielten und der Gewebekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Je mehr sie sich in Folge aus der Finanzierung zum Beispiel des Kultursektors herauszogen, desto wichtiger wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft. Die Unternehmen gaben zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.“ (Claudia Pinl: Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit, Frankfurt a.M. 2013, S.85)
Und: „Auf Steuersenkungen auf breiter Front für Unternehmen und Privatpersonen, sowie der Privatisierung des Gesundheitswesens und der Teilprivatisierung der Altersvorsorge („Riester-Rente“), folgte die weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts durch die sogenannte Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.“ (Claudia Pinl, S. 23)
Grüne, CDU und SPD mögen nicht an ihre Beiträge erinnern, die die soziale Ungleichheit in Deutschland in nie gekannte Ausmaße anwachsen ließ. Damit dieses Hauptproblem unserer Städte und Gemeinden nicht Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzungen wird, werden Ersatzaufreger serviert, aktuell gerade in Köln “Sicherheit und Sauberkeit. Der Neumarkt darf kein Symbol der Verwahrlosung bleiben.“ (Torsten Burmester) Das in einer Stadt, die eine Milliarde Euro für die Renovierung von Oper und Schauspiel ausgibt und den Obdachlosen und Drogenkranken auf den Straßen beim Sterben zusieht.
11. November 2025
Klaus Jünschke
