Autor: Klaus Jünschke

Die Tage war auch im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit dem neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, zu lesen. Die neue Bundesregierung wird danach nicht nur Cannabis entkriminalisieren, sondern auch im Umgang mit den harten Drogen Heroin und Kokain Konsequenzen aus dem gescheiterten „war on drugs“ ziehen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland fragte: Sie haben auch bei Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen für einen Richtungswechsel plädiert. Wie soll der aussehen?

Burkhard Lienert: Wir dürfen die Suchtkranken nicht mit ihren Problemen allein lassen. Hier möchte ich, dass nicht Repression, sondern Schutz und Hilfe für die Abhängigen im Vordergrund stehen. Das Strafrecht ist doch kein Medikament und keine Therapie.
https://www.rnd.de/…/wann-ist-cannabis-legal…

Davon völlig unbeeindruckt lautet die Schlagzeile heute im Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Dealer sind schon wieder am Neumarkt“.
https://www.ksta.de/…/drogenszene-in-koeln-die-dealer…

Detlev Schmalenberg und Tim Stinauer bieten einen stumpfsinnigen law-and-order Journalismus, der nicht die Verantwortlichen für die bisherige repressive Drogenpolitik und ihre Folgen kritisiert, sondern die Kleindealer anprangert, die fast alle selbst süchtig sind.

Allein in Köln sind in den vergangenen 20 Jahren Jahr für Jahr um die 50 Drogenkranke an den Folgen der repressiven Drogenpolitik gestorben – über 1000 Menschen. Kein Wort davon im Stadt-Anzeiger.  Niemand fragt in der Stadt, wer für die Drogentoten verantwortlich ist.

Nachdem mehrere  Polizeipräsidenten schon in den 1990er Jahren öffentlich erklärt haben, dass dieses Problem polizeilich nicht zu lösen ist, hat der Bundestag 2009 endlich Heroin als Medikament zugelassen. In Köln werden hinter dem Gesundheitsamt ca 70 Süchtige damit behandelt. Die Journalisten des Stadt-Anzeiger fragen nicht, warum das den Süchtigen auf dem Platz vor dem Gesundheitsamt vorenthalten wird, und sie statt dessen auf ihre Dealer angewiesen sind, die nur mehr oder weniger verunreinigtes Heroin anzubieten haben.

Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hat schon 2014 Coffee Shops für die Kölner Innenstadt gefordert. Mit der neuen Bundesregierung werden sie jetzt kommen. Wird es damit legale Arbeitsplätze für die bisher illegal arbeitenden Dealer geben?

Die Herausgeber des Stadt-Anzeigers sollten ihren law-and-order-Schreibern Abrüstung empfehlen und sie verpflichten sich bei den seit Jahren für eine vernünftige Drogenpolitik engagierenden Expertinnen und Praktikerinnen fortzubilden:
https://schildower-kreis.de/    und https://www.akzept.org/

21. Januar 2022

Klaus Jünschke

Pandemiebedingt hat der Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln am  14.1.2021 die Unterbringung der Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern einstimmig beschlossen. Am 4.2.2021 hat der Rat das übernommen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801287&type=do&

Obwohl die Inzidenzwerte weit höher lagen als im Januar, hat am 14.12.2021  das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt es in der Ratssitzung abgelehnt über die Einzelunterbringung der Obdachlosen zu entscheiden und die Anträge von FDP, SPD und Linken auf den heute tagenden Sozialausschuss verwiesen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857398&type=do

Während der kleine Verein „Helping Hands Cologne e.V.“, wie im vergangenen Winter, wieder die Jugendherberge am Hauptbahnhof für die Unterbringung von 34 obdachlosen Frauen und Männern in abschließbaren Einzelzimmern angemietet hat, war bekannt geworden, dass die Stadt Köln ihr Winterhilfeprogramm gekürzt hat: das Wärmezelt am Stollwerck und den Shuttle-Bus zur Notunterkunft in die Ostmerheimer Str. 220 sollte es nicht mehr geben.

Am 23.12.2021 hat die Stadt eine Wärmestube für 23 Obdachlose  Am Pantaleonsberg 12, 50676 Köln eröffnet. Sie war im Dezember täglich von 10 bis 15 Uhr geöffnet und ab Januar 2022 dann täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-der-stadt-koeln-1

Wohin die aufgewärmten Obdachlosen um 15 Uhr bzw seit dem 1.1.2022 um 18 Uhr gehen, wenn sie die Wärmestube verlassen müssen, wurde weder in der Erklärung von Sozialdezernent Rau noch in der Presseerklärung der Grünen mitgeteilt.

Ohne jedes Schamgefühl hat Herr Rudolph, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, am 23.12.2021 mitteilen lassen:

 „In der kalten Jahreszeit brauchen wir dringender denn je Mitmenschlichkeit für obdachlose Menschen. Ich freue mich, dass nun ein weiteres Wärmeangebot von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaffen wurde, zudem ein Raum, der gut erreichbar in der Innenstadt liegt.“
 https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/archiv-pressemitteilungen/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=4169&cHash=53bd170d76a709cb3aa7e946ccc9a070

Die Grünen können auch anders.

In einem Dringlichkeitsantrag wurde gefordert, dass die  Verwaltung für würdevolle Unterbringung geflüchteter Menschen sorgen muss.
Während die Obdachlosen in Mehrbettzimmern mit ausgehängten Türen untergebracht werden, möchte das von den Grünen geführte „Gestaltungsbündnis“ ihren Beschluss vom Februar 2021 zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte in Köln und zur Steigerung der Zahl von Einzelunterkünften für Menschen auf der Flucht bekräftigen.

 Dazu sagt Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:

„Eine würdevolle Unterbringung in Einzelunterkünften muss das Mindestmaß sein. Die Stadtverwaltung muss alles dafür tun, um die unselige Gemeinschaftsunterbringung wie in der Herkulesstraße zu beenden. Damit mindern wir Konflikte und sorgen dafür, dass sich Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr haben, besser in unsere Stadtgesellschaft integrieren können.“
https://www.gruenekoeln.de/artikel/dringlichkeitsantrag-verwaltung-muss-fuer-wuerdevolle-unterbringung-gefluechteter-menschen-sorgen/

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung begrüßt die hier demonstrierte Solidarität mit den Flüchtlingen. Aber warum wird der Beschluss des Rates vom Februar 2021 zur Unterbringung der Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer nicht genauso erneuert?

Dafür stehen wir heute um 14:30 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz. Wir erwarten von den grünen Ratsmitgliedern, dass sie  zu unserem Offenen Mikro kommen und uns erklären, wie es zu diesen Unterschieden im Umgang von Flüchtlingen und Obdachlosen in Köln kommen konnte.

Wir helfen ihnen unsererseits gerne zu verstehen, wie es kommt, dass sich arme Zuwanderer und arme Einheimische in unseren Städten mit zunehmender sozialen Ungleichheit feindlich gegenüber stehen und warum Neofaschisten damit Politik machen können.

Wir vertrauen darauf, dass alle in der Flüchtlingssolidarität Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen.

Wir vertrauen darauf, dass alle gegen die neuen und alten Faschisten Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnahmen.

Wir wollen in einer Stadt leben, in der niemand mehr Angst haben muss, ins Bodenlose zu fallen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

13. Januar 2021
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung

Im Februar klagten Obdachlosen-Helferinnen, dass es für dieses besonders vulnerable Gruppe immer noch keine Impftermine gibt. Erst im Juni begann das Impfen für Obdachlose in Köln.
https://www.ksta.de/…/armut-in-koeln-stadt-hat-keinen…&

Während die Inzidenzzahlen in noch nie dagewesen Höhen steigen, erfährt man aus dem Stadt-Anzeiger: „Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren sechs Monate nach der Zweitimpfung (bei Johnson & Johnson nach vier Wochen) eine Auffrischungsimpfung.“ https://www.ksta.de/…/corona-in-koeln-ab-wann-aerzte…

Die Obdachlosen und die Gefangenen aus der JVA Köln wurden mit Johnson&Johnson geimpft. Wie erfahren sie, die keine Leserinnen des KStA sind, dass sie bereits nach vier Wochen eine Auffrischimpfung hätten bekommen sollen?

Auffrisch-Impfungen für Obdachlose gibt es am 1. und am 8.12.2021 von 9 – 15 Uhr in der Überlebensstation „Gulliver“, Trankgasse 22, 50667 Köln.

Von der Pandemie ungerührt sieht die Winterhilfe 2021/2022 der Stadt Köln für die Obdachlosen Einsparungen vor
– kein Shuttle-Bus nach Merheim
– keine Wärmezelte
– keine dringend benötigte öffentliche Toilette mit Waschgelegenheit am Neumarkt
– und erst recht keine abschließbaren Einzelzimmer für alle

Sozialdezernent Rau: Das Angebot könne sich im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen. Allerdings koste ein größeres Angebot auch mehr Geld, das bereitgestellt werden müsse.

Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Schwarzbuch Kölns Millionengräber skandalisiert: Kalkberg 27 Millionen, Oper und Schauspiel ursprünglich 230 Millionen, inzwischen fast 1 Milliarde, Miqua ursprünglich 48 Millionen, inzwischen 127 Millionen
https://www.t-online.de/…/schwarzbuch-des…

Trotz dieser Desaster sollen im kommenden Jahr die Bauarbeiten für die „Historische Mitte“ beginnen. Ursprünglich ging es dabei um 135 Millionen, jetzt schon ist die Rede von 183 Millionen
https://www.t-online.de/…/koeln-grossbauprojekt…
24.November 2021
Klaus Jünschke

Im Februar klagten Obdachlosen-Helferinnen, dass es für dieses besonders vulnerable Gruppe immer noch keine Impftermine gibt. Erst im Juni begann das Impfen für Obdachlose in Köln.
https://www.ksta.de/…/armut-in-koeln-stadt-hat-keinen…&

Während die Inzidenzzahlen in noch nie dagewesen Höhen steigen, erfährt man aus dem Stadt-Anzeiger: „Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren sechs Monate nach der Zweitimpfung (bei Johnson & Johnson nach vier Wochen) eine Auffrischungsimpfung.“ https://www.ksta.de/…/corona-in-koeln-ab-wann-aerzte…

Die Obdachlosen und die Gefangenen aus der JVA Köln wurden mit Johnson&Johnson geimpft. Wie erfahren sie, die keine Leserinnen des KStA sind, dass sie bereits nach vier Wochen eine Auffrischimpfung hätten bekommen sollen?

Auffrisch-Impfungen für Obdachlose gibt es am 1. und am 8.12.2021 von 9 – 15 Uhr in der Überlebensstation „Gulliver“, Trankgasse 22, 50667 Köln.

Von der Pandemie ungerührt sieht die Winterhilfe 2021/2022 der Stadt Köln für die Obdachlosen Einsparungen vor
– kein Shuttle-Bus nach Merheim
– keine Wärmezelte
– keine dringend benötigte öffentliche Toilette mit Waschgelegenheit am Neumarkt
– und erst recht keine abschließbaren Einzelzimmer für alle

Sozialdezernent Rau: Das Angebot könne sich im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen. Allerdings koste ein größeres Angebot auch mehr Geld, das bereitgestellt werden müsse.

Der Bund der Steuerzahler hat im aktuellen Schwarzbuch Kölns Millionengräber skandalisiert: Kalkberg 27 MillionenOper und Schauspiel ursprünglich 230 Millionen, inzwischen fast 1 MilliardeMiqua ursprünglich 48 Millionen, inzwischen 127 Millionen
https://www.t-online.de/…/schwarzbuch-des…

Trotz dieser Desaster sollen im kommenden Jahr die Bauarbeiten für die „Historische Mitte“ beginnen. Ursprünglich ging es dabei um 135 Millionen, jetzt schon ist die Rede von 183 Millionen
https://www.t-online.de/…/koeln-grossbauprojekt…
24.November 2021
Klaus Jünschke

Donnerstag, 25. November 2021, 17:30 Uhr, Ottoplatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Tag_zur_Beseitigung_von_Gewalt_gegen_Frauen

In NRW hat die Gewalt gegen Frauen im vergangenen Jahr um 7,9% zugenommen hat. Die Polizei registrierte 32.707 Opfer. Wie viele misshandelte Frauen keine Anzeige stellten ist nicht bekannt.

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner ermordet
https://www.ndr.de/kultur/Femizide-in-Deutschland-Wenn-Maenner-Frauen-toeten,femizid100.html

Mit der neuen Frauenbewegung beginnt in den 1970er Jahren die Thematisierung der Gewalt, die Frauen angetan wird.  Medien nehmen das auf und berichten und machen eigene Umfragen.
Das erschreckende Ausmaß der Gewalt wird bekannt.

4. – 8. März 1976
In Brüssel kommen 1.500 Teilnehmerinnen aus 33 Ländern zum Internationalen Tribunal Gewalt gegen Frauen zusammen.

01. November 1976
In Berlin eröffnet das erste Haus für geschlagene Frauen.

01. Dezember 1976
In Köln eröffnet der Verein „Frauen helfen Frauen“ das zweite deutsche Frauenhaus.
https://frauenmediaturm.de/neue-frauenbewegung/frauenhaeuser/

1987 wurde in Köln der Arbeitskreis „Gegen Gewalt an Frauen“ gegründet
https://www.stadt-koeln.de/artikel/01266/index.html

Erst ab 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar https://www.bundestag.de/resource/blob/407124/6893b73fe226537fa85e9ccce444dc95/wd-7-307-07-pdf-data.pdf

2011 Die Istanbul-Konvention
Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ wurde 2011 erarbeitet. Dieser völkerrechtliche Vertrag trat am 1. August 2014 in Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihn 2017 unterschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_des_Europarats_zur_Verh%C3%BCtung_und_Bek%C3%A4mpfung_von_Gewalt_gegen_Frauen_und_h%C3%A4uslicher_Gewalt

2019 hat die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser u.a. den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausplätze gefordert:
„Mit in Kraft treten der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, die darin enthaltenden Vorgaben umzusetzen. Dazu gehört die Schaffung eines Familienplatzes (mit 2,594 Betten/Plätzen) á 10.000 Einwohner*innen5 (Gesamtbevölkerung). Erforderlich sind danach rd. 21.429 Betten für Frauen und ihre Kinder in Frauenhäusern in Deutschland. Bei derzeit rund 6.800 vorhandenen Plätzen, bedeutet dies einen Mangel von 14.630 Betten/Plätzen. Die Frauenhausplätze müssen bedarfsgerecht und flächendeckend ausgebaut werden.
https://www.frauenhaus-wetterau.de/media/zif_broschuere_ik.pdf

In der Millionenstadt Köln sollte es danach mindesten 100 Familienplätze mit 250 Betten geben.

12.12.2019
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 befürwortet, ein 3. Frauenhaus in Köln zu errichten. Die Zahl der Abweisungen in den bestehenden Kölner Frauenhäusern und ihre hohe Auslastung zeigen, dass weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen im Rheinland dringend notwendig sind. Frauen helfen Frauen e.V. Köln und zahlreiche Mitstreiterinnen setzen sich darum seit vielen Jahren für ein 3. Kölner Frauenhaus ein.
https://www.frauenhaus-koeln.de/drittes-frauenhaus-fuer-koeln.html

20.08.2020
Die beiden Frauenhäuser in Köln mussten in den vergangenen beiden Jahren jeweils mehr als 630 Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchten, abweisen oder an andere Städte verweisen, weil die eigenen Plätze belegt waren. Der Rat hatte deshalb im Dezember 2019 die Einrichtung eines dritten Frauenhauses beschlossen.
https://www.ksta.de/koeln/neues-konzept-koeln-bekommt-drittes-frauenhaus—adresse-soll-oeffentlich-bekannt-sein-37217402?cb=1637078843186&

14.01.2021
Das neu gebaute Frauenhaus in der Stadt soll ab Juli Frauen und Kinder aufnehmen können. Das hat der Verein, der die Kölner Häuser betreut, dem WDR gesagt.
Der Neubau bietet Platz für 16 Frauen und 18 Kinder. Sie werden in eigenen, barrierefreien Appartements untergebracht.
Weiteres Haus geplant
Der Neubau wird eines der älteren Kölner Frauenhäuser ersetzen, das marode ist und in dem nur Platz für 10 Frauen und 12 Kinder ist.
Köln soll außerdem ein drittes Frauenhaus bekommen, die Planungen dafür laufen. Weil Plätze fehlen, müssen die Kölner Frauenhäuser seit Jahren Frauen in Not abweisen oder weiterschicken.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/frauenhaus-oeffnet-im-juli-100.html

7.03.2021
Besonders wurde kritisiert, dass seit dem Ratsbeschluss für ein drittes Frauenhaus im Dezember 2019 zwar das Konzept beschlossen wurde, aber das Liegenschaftsamt nach über einem Jahr noch kein geeignetes Grundstück finden konnte.
http://www.asf-koeln.de/drittes-frauenhaus-in-koeln-endlich-umsetzen/

Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und  Kinder
23. November 2021