Autor: Klaus Jünschke

Ines Eichmüller, die 2.Vorsitzende des „Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus“ erinnete im Schlusssatz ihres Beitrags daran, dass die Nazis die Armen hassten und appellierte alles zu tun, damit Arme nicht mehr gehasst werden.

Das war am 8. Oktober 2025 bei der Eröffnung der Ausstellung „Die Verleugneten Opfer des Nationalsozialismus 1933 – 1945 – heute“.
https://museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/Die-Verleugneten

An diesem „heute“ hat die regierende „Verantwortungskoalition für Deutschland“ das Bürgergeld abgeschafft. Bayerns Ministerpräsident Söder: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: https://www.youtube.com/watch?v=JQSkXo6xxeE

„Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt, etwa bei Terminen oder der Arbeitsaufnahme. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin ebenfalls nicht wahrnimmt, dem soll die monatliche Überweisung um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

Hennig Borggräfe, der Direktor des NS-Dok kam in seiner Begrüßung sowenig zum „heute“ und zur notwendigen Politik- und Gesellschaftskritik, wie Bürgermeister Andreas Wolter in seinem Grußwort und Uwe Neumärker, der Direktor der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in seiner Einführung in das Ausstellungsprojekt.

Laut Rundschau behauptet der Direktor des NS-Dok: „Durch die Stigmatisierung und den Begriff ,asozial‘ war es diesen Verfolgten im Gegensatz zu anderen Opfer-Gruppen nie möglich, eine gemeinsame Identität zu finden und sich politisch zu wehren.“

Richtig ist, dass 1946 Überlebende, ehemalige KZ-Gefangene mit dem schwarzen und dem grünen Winkel aus dem KZ Dachau den Verein „Die Vergessenen“ gründeten. Der Verein wurde von der US-Militärregierung verboten, weil sie davon ausging, dass die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ zu Recht im KZ waren. Die politischen Ex-Gefangenen halfen ihnen nicht.
https://www.die-verleugneten.de/chronologie/1945-2020-verleugnung/

Wie viele Bemühungen der vorgeblich Unorganisierbaren es seither gab Selbstorganisationen zu bilden, ist unerforscht. In Köln haben Obdachlose im besetzten Haus in der Markstraße sich „Obdachlose mit Zukunft“ genannt. Susanne Böhm hat die hoffnungsvollen Anfänge liebevoll dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Durch die unterliebende Hilfeleistung der Stadt Köln und die dadurch überhandgenommen inneren Widersprüche ist das Projekt gescheitert. Die Initiativen und Verbände aus der Kölner Wohnungslosenhilfe halfen ihnen nicht.

In der Weimarer Republik gab es viel größere Anläufe zur Selbstorganisation
https://www.youtube.com/watch?v=arewrHQ_ioY

In Stuttgart wurde 2019 dem Vagabundenkongress von 1929 gedacht:
https://www.youtube.com/watch?v=rjDMdohkVBM

Gregor Gog hat 1927 die Bruderschaft der Vagabunden gegründet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gog

Als der Bundestag erklärte, dass niemand zu Recht in einem Konzentrationslager eingesperrt war, hat er „vergessen“ die Ursachen der Lebensumstände zu nennen und ihre Überwindung zu fordern, die Nazis veranlassten Menschen als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zu bezeichnen. Und die soziale Ungleichheit nahm weiter ungehindert zu.

Der Stadt-Anzeiger veröffentlichte seinen Bericht über die anstehende Ausstellung auf der bunten Seite „Stadtleben“. Statt auf Seite 1 zu fragen und zu erklären „Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt“  (Renate Dillmann/ Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat,. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018, S. 9)

8.Oktober 2025
Klaus Jünschke

Der Kölner Stadt-Anzeiger am 16.07.2025: Sie sagten vorhin, Streetwork, Ordnungsamt, Polizei und Rettungsdienst müssten bei dem Thema vertrauensvoll zusammenarbeiten. Tun sie das in Köln etwa nicht?

Polizeipräsident Hermanns: „Ich sage es mal so: Wir können uns da alle noch weiterentwickeln. Zwischen Streetwork und Polizei gibt es natürliche Hemmnisse. Die Streetworker sagen, sie können das Vertrauen ihrer Klientel nicht gewinnen, wenn sie gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen gesehen werden. Die gesetzlichen Vorgaben sehen aber genau das vor: dass wir ganz eng zusammenarbeiten. Für mich ist glasklar, dass jemand, der Hilfe bekommt, sich auf der anderen Seite auch regelkonform verhalten muss. Und das geht nur, wenn Streetwork und Polizei auch gemeinsam auftreten und das gemeinsam regelkonforme Verhalten auch gemeinsam einfordern. Wir kooperieren grundsätzlich schon gut, aber aus meiner Sicht sollten wir auch für die Konsumenten noch sichtbarer als verschweißte Einheit auftreten.“
https://www.ksta.de/koeln%2Fkoelner-polizeipraesident-so-funktioniert-der-konsumraum-am-neumarkt-nicht-1065795

Polizeipräsident  Hermanns weiß, dass mittellose Drogenkranke sich durch Diebstahl und andere strafbare Handlungen finanzieren, wenn sie das Geld für die Drogen nicht allein mit Betteln oder anderen legalen Tätigkeiten zusammenkriegen. Und trotzdem behauptet er „Für mich ist glasklar, dass jemand der Hilfe bekommt, sich auf der anderen Seite auch regelkonform verhalten muss.“  Da die Sucht nicht zur Disposition steht, können sie sich auch nicht „regelkonform verhalten“.

Aber das hat den Polizeireporter des Stadt-Anzeigers nicht interessiert. „Es ist höchst erstaunlich, in welcher Weise gerade die Sicherheitspolitik kein kontroverses Thema mehr ist“, stellte Fritz Sack schon vor Jahren fest und kam zu dem Befund, dass die Herrschaft über die Wirklichkeit die Polizei hat
https://www.telepolis.de/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html?seite=all

Die gerade erschienene  Ausgabe 177 der Zeitschrift Widersprüche hat das Thema „Soziale Arbeit und Polizei“ und will sich damit nicht abfinden. In der Einleitung steht:

Kritisiert werden diese Entwicklungen im sozialarbeiterischen Diskurs als Subordination der Sozialen Arbeit unter polizeiliche Rationalitäten (Fritsch/Paustian 2019: 212) und Gefahr einer Verwässerung der Arbeitsfelder und ihrer Differenzen (Pütter 2022: 54 ff ) – Ziegler (2001) spricht zugespitzt von „Crimefighters United“ In dieser Entwicklung wird sowohl eine „Verpolizeilichung der Sozialen Arbeit“ (ebd ) als auch eine „Versozialarbeiterung“ und „Sozialprofessionalisierung der Polizei“ (Turba 2018: 5) diagnostiziert: „Während sich Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter immer mehr als Kontrolleure verstehen, leisten Polizistinnen und Polizisten verstärkt Beziehungsarbeit“ (Fritsch 2019: 171

Und:
…die Polizei agiert aufgrund kriminalisierter Handlungen bzw akuter Gefahrenlagen, die situativ abgewehrt bzw entschärft oder verfolgt werden müssen, während Soziale Arbeit aufgrund von Konflikten mit Anforderungen der Gesellschaft bzw des Alltags tätig wird und auf die Erweiterung von Handlungsfähigkeiten zielt Zudem ist das strukturelle Verhältnis zwischen Polizei und Sozialer Arbeit fraglos asymmetrisch: sowohl mit Blick auf die „unterschiedlich verteilten Machtmittel[ ] und Legitimierungen“ (Schuhmacher 2021: 1788) – zentral hinsichtlich des Gewaltmonopols, das das Handeln der Polizei prägt – als auch in den Organisationsprinzipien und unterschiedlichen Graden der relativen Autonomie Nicht zuletzt ist die Polizei aus ebenso nachvollziehbaren Gründen dem Strafverfolgungszwang unterworfen wie Sozialarbeiter:innen der Schweigepflicht unterliegen. https://www.dampfboot-verlag.de/en/buecher/soziale-arbeit-und-polizei

In Köln wird sich in der Suche nach Lösungen für die Konflikte um die Drogenszene am Neumarkt zeigen müssen, wer den Umgang mit den Drogenkranken bestimmt – für eine Stadt ohne Drogentote.

5. Oktober 2025
Klaus Jünschke

Am 27.1.2024, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, konnte ich in der Antoniterkirche an die zuletzt anerkannten Opfer der Nazis erinnern, an die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“, die in den Konzentrationslagern schwarze bzw. grüne Winkel trugen.
Hier ist meine Rede dokumentiert:
https://www.rundertischkoeln.de/gedenken-fuer-die-opfer-des-nationalsozialismus/

In der kommenden Woche wird am 9. Oktober 2025 im Kölner NS-Dok-Zentrum die Ausstellung „Die Verleugneten“ eröffnet, die an diese Opfer der Nazis erinnert, und dazu beitragen soll, die bis heute andauernde Stigmatisierung aufzulösen.

In der Ankündigung heißt es:
Im Februar 2020 entschied der Deutsche Bundestag: „Niemand saß zu Recht in einem Konzentrationslager, auch die als ‚Asoziale’ und ‚Berufsverbrecher’ Verfolgten waren Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft”. Im Zuge dieses Beschlusses beauftragte das Parlament die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg mit der Erstellung einer Ausstellung. Sie stellt eines der wichtigsten erinnerungspolitischen Vorhaben des Jahrzehnts in der Bundesrepublik dar.
https://museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/Die-Verleugneten

Die Ausstellung ging 2024 in Berlin an den Start und war den Sommer über in der Gedenkstätte Flossenbürg zu sehen.

Wenn es der Ampelregierung ernsthaft darum gegangen wäre, mit einer Ausstellung dazu beizutragen, dass die in der Gesellschaft vorhandenen menschenfeindlichen Einstellungen gegen sog. „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ überwunden werden, hätte sie die Ausstellung wenigstens in 10 oder 20 Städten gleichzeitig eröffnen müssen. Das ist nicht geschehen, obwohl die Auseinandersetzung mit der Deklassierung von Menschen und den Ängsten vor Deklassierung zu einer Antwort auf die Frage nach den Erfolgen der AfD hätte führen können. Statt sich mit den von ihnen selbst mitzuverantwortenden Ursachen für den Erfolg der AfD auseinanderzusetzen wird von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU ein AfD-Verbot thematisiert.

Die Behauptung des Kölner NS-Dok-Zentrum, die Ausstellung stelle „eines der wichtigsten erinnerungspolitischen Vorhaben des Jahrzehnts in der Bundesrepublik dar“ ist hilfloser Antifaschismus.

In seiner Rede „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ hat Adorno zu Beginn erklärt, dass „die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen…  …Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals…  …Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichen, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“ (S. 9f.) https://res.cloudinary.com/suhrkamp/image/upload/v1742128985/60958.pdf

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ Max Horkheimer 1939) https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer

3. Oktober 2025
Klaus Jünschke

Regelmäßig werden die Leserinnen der Tageszeitungen mit polizeilichen Erfolgsmeldungen im Kampf gegen Drogendealer beglückt. Heute trägt der Polizeibericht im Kölner Stadt-Anzeiger die Überschrift „Zivilfahnder stellen mutmaßlichen Drogendealer“.

Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns bekennt sich zum Zürcher Drogenhilfekonzept, das in den Hilfszentren den Kleinhandel mit illegalen Drogen duldet.
https://www.stadt-zuerich.ch/de/politik-und-verwaltung/politik-und-recht/strategie-politikfelder/drogenpolitik-suchtpolitik.html

Warum weist er seine Beamten auf der Straße nicht an zurückhaltend zu sein und den Kleinhandeln zu dulden? Ist die seit Jahren gestiegene Zahl der Drogentoten noch nicht hoch genug um einen humanitären Notstand zu erkennen?
https://www.aidshilfe-koeln.de/kunstinstallation-am-cafe-bach-macht-auf-drogentote-aufmerksam/

In Köln war das Fahren ohne Ticket für diejenigen, die erwischt wurden, oft ein Ticktet in den Knast. Bis Rat und KVB sich dazu durchgerungen haben, auf Strafanzeigen zu verzichten. Die Ampel hatte vor die Straftat „Beförderungserschleichung“ zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw25-pa-recht-fahrschein-952266

Bei der Lektüre von Emmanuel Todd: Der Westen im Niedergang, las ich auf Seite 178: „Am 18. Mai 2022 berichtete beispielsweise der Guardian, dass die Polizei angewiesen worden sei, Personen (alte Damen?) mit Bedacht zu behandeln (entkommen zu lassen), die beim Stehlen im Supermarkt erwischt worden sind, weil sie Hunger hatten. Man erkennt hier zumindest die traditionelle Humanität Englands wieder..“

Da der Polizeipräsident weiß, dass die Sucht für die Abhängigen nicht zur Disposition steht, sollte er endlich daraus Konsequenzen ziehen und den dummen Kleinkrieg gegen die Süchtigen und ihre Kleindealer beenden. Den Süchtigen ihren gerade erworbenen Stoff abzunehmen ist verachtenswert. Die süchtigen Kleindealer ständig in den Knast zu schicken ist dumm.

Die Medien sollten sich weigern, die täglichen Polizeinachrichten unkommentiert und unkritisch abzudrucken. Es sollte doch zu denken geben, dass die ständigen polizeilichen Erfolgsmeldungen von verhafteten Dealern nichts gebracht haben. Das wurde schon vor über 30 Jahren öffentlich diskutiert, z.B. im SPIEGEL am 17. Oktober 1992:

„Fahnder und Ankläger in vielen Bundesländern zweifeln laut am Nutzen ihrer Arbeit. ‚Die Kollegen erleben doch täglich, daß aller Einsatz und alle Erfolge nicht weiterführen‘, sagt der Dortmunder Polizeipräsident Wolfgang Schulz, 55. Der Beamte fordert die Freigabe ‚nicht nur von Hasch, sondern aller harten Drogen, einschließlich Heroin‘.“

Entsprechend groß waren die Hoffnungen: „Die deutsche Drogenpolitik steht vor der Wende. Staatsanwälte und Polizeichefs halten die Jagd auf Dealer mittlerweile für aussichtslos. Um der Rauschgiftmafia das Geschäft zu verderben und das Fixer-Elend zu lindern, gibt es nach Ansicht von SPD-Politikern und Drogenexperten nur noch ein Rezept: Heroin vom Staat.“ https://www.spiegel.de/politik/das-boese-aus-der-buechse-a-4b71a3f8-0002-0001-0000-000013689817?context=issue

Es hat dann bis 2008 gedauert, als der Bundestag endlich Heroin als Medikament zugelassen hat.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/bundestag-diamorphin-auf-rezept-2f9f138f-9b61-423a-8400-a64b0ec53de4

Aber diese Entkriminalisierung erfolgte so restriktiv, dass in Köln nur rund 50 Süchtige mit Diamorphin in der Ambulanz hinter dem Gesundheitsamt behandelt werden, während Hunderte Süchtige vor dem Gesundheitsamt weiter mit dem verunreinigten Straßenheroin und der Polizei leben müssen.

Da die Taliban den Mohnanbau in Afghanistan verboten haben und Kokain immer billiger angeboten wird, ist Heroin inzwischen von Crack abgelöst worden.

Eine zügige Legalisierung von Kokain zur Behandlung der Crack-Abhängigen ist nicht in Sicht. Angesichts der gestiegenen Zahlen der Drogentoten kann darauf auch nicht gewartet werden.

Da heute im Stadt-Anzeiger berichtet wird, dass die CDU die teilweise Legalisierung des Cannabiskonsums weiter einschränken will, kann nicht auf den Gesetzgeber gehofft werden.

1. Oktober 2025
Klaus Jünschke