Armut in der Corona-Pandemie – am Beispiel der Obdachlosen

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat den Bundesvorsitzenden der Tafeln gefragt: Die Menschen, die es ohnehin schon schwer haben, erhalten jetzt noch weniger Hilfe. Gibt es Überlegungen, wie der Staat die Arbeit der Tafeln auffangen kann?

Jochen Brühl: Bislang weiß ich davon noch nichts, appelliere aber an die staatlichen Stellen, auch unsere Arbeit zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass 1,65 Millionen Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende, Arme, jetzt vergessen werden. https://www.ksta.de/politik/bundesvorsitzender-der-tafel–es-kann-nicht-sein–dass-arme-jetzt-vergessen-werden–36434230?fbclid=IwAR3PotQ9X2eIg9QR2IA_uSl3ExN1skXytp7woIf19K7pkdUiyVPkS9fwPxc

Wieso kann Finanzminister Scholz nicht jedem Obdachlosen – und allen anderen Armen  – 1.000 Euro zur Überbrückung bis Ostern schenken? Das würde nicht mal ein Bruchteil von dem kosten, was die Cum-Ex-Ganoven abgezogen haben. Besser wäre natürlich wenn allen, die auf die weggebrochenen Tafeln angewiesen waren für 6 Monate monatlich 1.200 Euro hätten. Nicht vorstellbar, dass die GroKo dazu ein Gesetz zustande bringt. Aber 1.000 Euro Soforthilfe für alle Armen sollten möglich sein in einem Land dessen Finanzminister nicht oft genug betonen kann, dass Geld genug da ist.

Zu Hause zu bleiben ist die Aufforderung dieser Tage. Doch was, wenn man kein Zuhause hat? Im Gespräch mit Dirk Dymarski von der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen http://www.wohnungslosentreffen.de/projekt/71-selbstvertretung.html

Freitag: Wenn alles geschlossen wird, wenn kaum noch Menschen unterwegs sind, dann gehen obdachlosen Menschen doch vermutlich auch Einnahmequellen verloren?

Dirk Dymarski: Definitiv. Auch die Möglichkeit, Pfandflaschen zu sammeln, geht verloren.
https://www.freitag.de/autoren/bennyk/zeigt-euch-solidarisch

„Noch haben die Behörden keinen Plan, wie sie der Not begegnen könnten. Und über allem steht die Frage: Was passiert eigentlich, wenn die ersten Obdachlosen an Covid-19 erkranken?“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206648407/Coronavirus-Fuer-Obdachlose-wird-die-Pandemie-zur-Existenzfrage.html?fbclid=IwAR1oc4r998FoAqqczMDlT9layGoLIIgiaU-47hu7YIvQdx7haUU0iS5Qg-M

Der Geschäftsführer des Straßenmagazins Hinz&Kunzt, Jörn Sturm, appelliert: „Da die meisten Tagesaufenthaltsstätten, Hilfseinrichtungen und sogar Behörden geschlossen sind oder nur noch einen Notbetrieb aufrecht erhalten, ist die Versorgung der Obdachlosen mit Lebensmitteln, Geld und medizinischen Angeboten nicht gewährleistet. Wir brauchen eine professionelle Corona-Koordinierungsstelle.
https://www.mopo.de/hamburg/hilfe-fuer-obdachlose-kollabiert-kein-warmes-essen–keine-dusche–keine-schlafsaecke-36439206?originalReferrer=https://www.facebook.com/&originalReferrer&dmcid=sm_fb&fbclid=IwAR1AV7QP048j3UZXomgs2dErQ4RFnBcBu9ShlV9_F9FXAoO76y1vsEZSzus

Aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz hat etwa das NRW-Justizministerium darauf verzichtet, Zwangsräumungen per Erlass zu verbieten. Die Entscheidung liegt damit weiter bei den ­Gerichtspräsidenten und ihren Gerichtsvollziehern vor Ort. Man setze aber darauf, dass diese in Zeiten der ­Coronakrise eigenverantwortlich handelten, ist aus Düsseldorf zu hören.
https://taz.de/Obachlosigkeit-in-Corona-Krise/!5672464/

Umgehend müssen alle leerstehenden Flüchtlingsunterkünfte so hergerichtet werden, dass Obdachlose Zimmer haben – ohne Alkohol- und Hunde-Verbot.

20. März 2020

„Es ist genug Geld da“

Wo bleibt das bedingungslose Grundeinkommen für alle, die auf die Tafeln angewiesen sind?

Wieso kann die Almosenökonomie nicht beendet werden, wenn genug Geld da ist?

Warum kommen bei Scholz die Obdachlosen und Arbeitslosen nicht vor?

Bundesfinanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13. März 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

14.März 2020

Zum Wunder der sich vermehrenden Rechten bei Polizei, Geheimdiensten und Armee

Da es keine wirkliche Kontrolle der „Staatsbürger in Uniform“ (und ohne Uniform) bei Polizei, Geheimdiensten und Armee gibt, bilden sich subkulturelle Strukturen, die dem Muster der Entwicklung von Straßengangs entsprechen, die sich in Stadtteilen bilden, wo die soziale Kontrolle aufgehört hat zu existieren. Wie sonst kann im Verfassungsschutz die Idee aufkommen, NSU-Akten 120 Jahre sperren zu lassen? Es gibt keine Berichte über die Kampfeinsätze des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr und plötzlich stellt man verwundert fest, dass die von der politischen Führung so geschaffenen Räume, in denen das Recht des Stärkeren gilt, rechte Soldaten produzieren. Zygmunt Baumann: „Die Ursachen unmenschlicher Taten sind sozialer und nicht individuell-dispositioneller Natur. In einem sozialen Kontext, der moralische Maßstäbe entkräftet und Unmenschlichkeit legitimiert, wird es auch Menschen geben, die grausam sind.“ (Baumann, Zygmunt (1992): Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust. Hamburg)

In der Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus wird nicht an die gesellschaftliche Ordnung gerührt, die sie hervorbringt.   
9.3.2020

Entnazifizierung genügt nicht

Als der Spiegel am 6.8.2019 Adornos „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ besprach, kam immerhin am Ende der Kapitalismus vor: „Aber er zeigt, was konstant geblieben ist und heute oftmals vergessen wird: dass der Rechtsradikalismus nicht das ganz Andere der Demokratie, sondern ein Krisenphänomen im Kapitalismus ist, das einer Logik folgt.“

Am Anfang seiner Besprechung berichtet Benjamin Moldenhauer zwar :  „Rechtsradikales Denken wird als Krisenphänomen gedeutet, als autoritäre Reaktion auf die ‚Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren‘“. Aber das Wichtigste, was dem vorausgehend von Adorno vorgetragen wurde, bleibt unerwähnt: „Ich habe im Jahr 1959 einen Vortrag gehalten, ‚Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit‘ , in dem ich die These entwickelt habe, daß der Rechtsradikalismus dadurch sich erklärt oder dass das Potential eines solchen Rechtsradikalismus, der damals ja eigentlich noch nicht sichtbar war, dadurch sich erklärt, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen nach wie vor fortbestehen.“ Und dann folgt: „Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“.
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus-von-theodor-w-adorno-a-1280586.html

Am 25.2.2020 stellte Margarete Stokowski ihre Kolumne „ Nach Hanau. Entnazifizierung jetzt!“ auf die Spiegel-Homepage. Zornig beklagt sie:  „Lichterketten, Schweigeminuten – die Rituale nach rechtsterroristischen Anschlägen sind die immergleichen. Und dann ändert sich: nichts. Was kann man dagegen tun?“  Und im Text ballert sie dann eine Salve von Vorschlägen raus, die, präzise auf AfD gezielt, geeignet scheinen, diese Partei loszuwerden.  Zu den gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus dringt sie nicht vor. Vom Kapitalismus ist nicht die Rede.

Immerhin kann man bei ihre eine Rückbesinnung lesen, die in den meisten anderen Kommentaren nach Hanau fehlt: „Ein richtig guter erster Schritt wäre, sich daran zu erinnern, was mit Entnazifizierung ursprünglich mal gemeint war: Unter anderem, dass Leute mit Nazi-Gesinnung keine wichtigen Ämter mehr haben dürfen.“
https://www.spiegel.de/kultur/entnazifizierung-jetzt-a-abd8be99-6974-403d-b214-14a6d392ce8e

Im Rückblick auf 1945 lässt sich feststellen, dass es um mehr als um „Entnazifierung“ ging:

Mit dem Potsdamer Abkommen formulierten die Siegermächte Großbritannien, Sowjetunion und USA 1945 politische Grundsätze, die praktisch eine Arbeitsanweisung für den Allierten Kontrollrat in Berlin darstellten:

Denazifizierung (auch: Entnazifizierung)
Es sollte eine „Säuberung“ der deutschen und österreichischen Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus erfolgen.

Demilitarisierung (auch: Entmilitarisierung)
Die Demilitarisierung beziehungsweise Entmilitarisierung hatte den vollständigen Abbau der Armee und die Abschaffung jeglicher deutschen Rüstungsindustrie zum Ziel, damit von Deutschland nie wieder die Gefahr eines militärischen Angriffs ausgehen konnte.

Demokratisierung          
Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage sollte vorbereitet sowie in ganz Deutschland alle demokratischen Parteien und Gewerkschaften erlaubt und gefördert werden.  Das Erziehungswesen in Deutschland sollte so überwacht werden, dass eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht werde.

Dezentralisierung
Ziel der Dezentralisierung war die Übertragung von politischen Aufgaben, Zuständigkeiten, Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen an mittlere (z. B. Provinzen, Distrikte, Regionen) und untere Ebenen (Städte, Gemeinden, Dörfer). In der Wirtschaft sollte die exzessive Konzentration von Macht wie beispielsweise in Kartellen, Syndikaten, Großunternehmen und anderen monopolistischen Wirtschaftsunternehmen beseitigt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Abkommen

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Das Amt der Militärregierung der USA (O.M.G.U.S.)hatte eine Finanzabteilung, deren Sektion für finanzielle Nachforschungen u.a. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die I.G. Farbenindustrie führte. Sie wurden erst 1985 und 1986 veröffentlicht.

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen I. G. Farbenindustrie AG. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Sozialpolitik Hamburg. Nördlingen 1986, ISBN 3-891-90019-8

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Politik Hamburg. Nördlingen 1985.

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Dresdner Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts. Nördlingen 1986.

https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Aus den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, um ein Beispiel zu geben, folgten die Empfehlungen, daß:

1. die Deutsche Bank liquidiert wird,

2. die verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden,

3, die leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden.
http://www.glasnost.de/hist/ns/omgus1.html

Daher bleibt immer wieder festzuhalten was Max Horkheimer 1939 in „Die Juden und Europa“ sagte: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

26.2.2020

Die neue Sprechblase: „Rassismus ist Gift“

Nein – Rassismus ist eine Funktion sozialer Ungleichheit.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).
Auch wo daher in solchen Fällen Unterschiede des körperlichen Aussehens und sonstiger biologischer Aspekte, auf die wir mit dem Wort „rassisch“ abzielen, vorhanden sind, wird die Soziodynamik der Beziehung zwischen Gruppen, die als Etablierte und Außenseiter miteinander verflochten sind, durch die Art ihrer Verflechtung bestimmt und nicht durch irgendwelche davon unabhängigen Merkmalen ihrer Angehörigen.“ (Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.)

Frau Mergel erklärt Rassismus zum Gift. Zum wirklichen Gift wurde von ihr noch nichts gehört. Die Nachfolger der IG Farben, die in Ausschwitz das Buna-Werk betrieben, verkaufen in armen Ländern straflos das bei bei uns verbotene Gift.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-giftige-geschaefte-wie-deutsche-unternehmen-mit-gefaehrlichen-pestiziden-umsatz-machen-100.html

Ziel der Arbeitsgruppe UN-Treaty, die von Südafrika und Ecuador 2014 initiiert wurde, ist ein UN-Menschenrechtsabkommen, das den Menschenrechten Vorrang vor Investitionsinteressen einräumt. Der Treaty-Prozess soll die Ungerechtigkeiten der globalisierten Wirtschaft beenden. Die Unternehmen dürfen ihre Profite nicht länger auf Kosten der Menschenrechte machen.
Deutschland stimmte gegen die Resolution, die den Treaty-Prozess startete, blieb den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat zunächst fern und war bei der dritten Verhandlungsrunde im Oktober 2017 an vier von fünf Tagen nur durch eine Praktikantin vertreten. Am 14. und 18. Oktober 2019 fand in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für das „UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten“ statt. Deutschland hat sich nicht zu Wort gemeldet.
https://www.freitag.de/au…/der-freitag/freundin-der-konzerne

Seit 1993, als das Asylrecht radikal beschnitten wurde, wird die Bekämpfung der Fluchtursachen versprochen. Es werden aber nur die Flüchtlinge bekämpft.

„Extremismusforscher“ wie Hajo Funke. erklären nicht, wie staatliches Handeln seither in die Gesellschaft hineingewirkt hat, was es bedeutet, dass die Regierungen der EU zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Rüstungsexporte weiterhin an Folteregimes gehen, dass Menschennach Afghanistan abgeschoben werden, dass den Menschen in den griechischen Lagern nicht geholfen wird u.v.a.m.

Berliner Zeitung; Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gesagt, Rassismus ist Gift. Ist das hilfreich?

Hajo Funke: Ich verstehe den Satz so: Da, wo in der Öffentlichkeit durch politische Parteien Rassismus und Ressentiments entfesselt werden, ändert sich die Atmosphäre des Miteinanders und wird vergiftet. Deshalb besteht eine ungeheure politische Verantwortung. Mit dieser Äußerung kann man sehr viel anfangen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/experte-wir-haben-es-mit-einem-kranken-terroristen-zu-tun-li.76428?fbclid=IwAR1uWsmSOKGOBvMdxCJ0eDPqfT-nQEP0NheiKmZwXpyLacobFVLJ_2d6j9Y

Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

21.2.2020
Klaus Jünschke

Power to the People

Die Wahlkampfveranstaltungen von Bernie Sanders werden mit John Lennons „Power to the People“ eröffnet. John Lennon schrieb das Lied 1971. „Power to the People“ bzw. „All power to the People“   wurden in der  Protestbewegung der 60er Jahre und von den Black Pantern skandiert.  Im Song Text  wird zu einer Revolution aufgerufen  und mit dem Verweis auf die Ausbeutung von Arbeitern und die Unterdrückung von Frauen begründet, warum sie notwendig ist. https://www.youtube.com/watch?v=4Epue9X8bpc

In der aktuellen Le Monde diplomatique setzt sich Serge Halimi  auf den Seite 6 und 7 mit dem Wahlkampf der Demokraten unter dem Titel „ Die falsche Wahl der Demokraten“ auseinander. Er kritisiert die Fixierung auf Trump und zitiert Noami Klein:  „Wenn wir uns damit zufrieden geben, ihn loszuwerden, haben wir wieder die gleiche üble Situation wie vorher, die seinen Triumph überhaupt erst möglich gemacht hat.“ Deshalb müsse man die Ursachen des Übels bekämpfen und nicht nur die Symptome, so Serge Halimi. Und er zitiert entsprechende Stimmen aus der Demokratischen Partei: „Je mehr wir so tun als wäre Donald Trump die Ursache all unserer Probleme, desto mehr Zweifel haben die Amerikaner, ob wir in der Lage sind, ihre Alltagsnöte zu erkennen und zu beseitigen.“

Serge Halimi erinnert daran, dass Donald Trump überraschend in den Bundesstaaten gewann, in denen die meisten der 4 Millionen Arbeitsplätze lagen, die in den Jahren davor verloren gegangen sind. Wenig überraschend ist seine daraus folgende Kritik an Barack Obama: „Der demonstrierte seine Solidarität mit dem afroamerikanischen Proletariat durch symbolische Gesten und schöne Worte, aber gegen die Wirtschaftsordnung, die für das Elend dieser Leute verantwortlich ist, hat er dann rein gar nichts unternommen.“

Das Establishment der Demokratischen Partei will daran nichts ändern, stimmt mit Donald Trump für immer mehr Rüstungsausgaben und bekämpft die Linken Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die echte Veränderungen fordern.

Die Fixierung auf die AfD verhindert die Auseinandersetzung für die dringend erforderlichen strukturellen Veränderungen hierzulande.

Sahra Wagenknecht im taz-Interview am 19.1.2020: „Die Linke hat bestimmte Themen und Positionen in der Öffentlichkeit gehalten, als alle anderen für Sozialabbau, Privatisierungen und Kriegseinsätze waren.

Wenn wir heute endlich wieder mehr über das Klima und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit reden, führt das direkt zum großen Rahmen: Wir müssen anders produzieren, wir müssen unsere grundlegenden Wirtschaftsstrukturen verändern. Das spürt heute fast jeder. Nur sind die, die schon in den letzten Jahren zu den Verlierern gehörten, nicht bereit, jetzt wieder die Hauptlasten zu tragen, obwohl sie die geringste Verantwortung für die Probleme haben.
Es gibt viele Menschen, die sich von der Politik völlig im Stich gelassen fühlen. Wenn sie jetzt von den Besserverdienenden belehrt werden, dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz, ist das der sicherste Weg, sie in die Arme der Rechten zu treiben. Diese Menschen wieder zu erreichen, die Gesellschaft und die Wirtschaft in ihrem Sinne zu verändern, was ja einschließt, unseren Planeten nicht immer weiter zu zerstören, das wäre die zentrale Aufgabe der Linken heute.“
https://taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-ihren-Rueckzug/!5654403/      

Das Problem: wo ist die Linke, die sich dieser „zentralen Aufgabe“ stellen könnte?

Der ungarische Philosoph Gaspar Miklos Tamas findet die Antwort auf die Frage im Fehlen von totalitärem Terror und Massengewalt , den Merkmalen des klassischen Nationalsozialismus und Faschismus: „Sie fehlen vor allem deshalb, weil die Hauptaufgabe des Faschismus – die Zerstörung des Sozialismus – erfüllt ist. Es gibt in Europa keinen Sozialismus mehr, auch nicht in der sehr unvollkommenen staatskapitalistischen Version, die im ehemaligen Sowjetblock verwirklicht wurde. Die Faschisten wissen und wussten immer, dass ihre wesentliche Aufgabe darin bestand, den europäischen – insbesondere deutschen und italienischen – Sozialismus zu verhindern.
Hitler sah die Juden als die wesentlichen Verbündeten – nach seiner Auffassung die wahren Führer – der kommunistischen Revolution, ohne die das Proletariat keinen »Geist« und keine Vernunft hätte. Auch aus diesem Grund mussten die europäischen Juden sterben. Das heutige Europa ist weitgehend eine Schöpfung des Faschismus im negativen Sinne. Die Niederlage des italienischen, deutschen, österreichischen und spanischen Proletariats ist eine dauerhafte, wir werden noch lange leben mit ihr müssen. Aber indem wir die Niederlage anerkennen, können wir auch den Hauptfeind identifizieren, der im Wesentlichen derselbe ist.“
https://jungle.world/artikel/2020/07/die-gleichheit-erscheint-als-elitaer

18.2.2020

Klaus Jünschke

Gegen Antisemitismus ohne Gesellschaftsveränderung:

Bundesaußenminister Heiko Maas im Spiegel zum Auschwitz-Gedenken
„Damit es nie wieder geschieht
Es reicht nicht, mit mahnenden Reden vor dem Antisemitismus zu warnen. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen gegen den Judenhass: Bildung für die Jungen und harte Strafen für die Täter – in Deutschland und in ganz Europa.“
Mit Entschiedenheit gegen die Nazis vorzugehen ist überfällig und würde dazu  beitragen ihre Zahl zu verkleinern und sie zum Verstummen zu  bringen. Ob diesen Worten Taten folgen?
Die Frage ist, warum es in dieser Regierung und den Reden ihrer Repräsentanten keinen Bezug zu den gesellschaftlichen Ursachen von Antisemitismus und Rassismus gibt. Als gäbe es dazu keine Forschungen und keine Erkenntnisse.
Statt dessen diese ewige Sülze: „…jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte. Denn Antisemitismus widerspricht allem, wofür Europa steht: Toleranz, Freiheit, Menschenwürde.“
https://www.spiegel.de/politik/heiko-maas-ueber-antisemitismus-und-judenhass-gastbeitrag-a-6634cc6f-adfa-4dc2-bd4d-2b7437b63e5c

Nehmen wir mal an, Europa wäre Toleranz, Freiheit, Menschenwürde – und es gäbe keine extreme soziale Ungleichheit, keine Rüstungsexporte aus Europa, keine von Europa zu verantwortenden Fluchtursachen, keine Ertrinkenden im Mittelmeer – woher kommen dann die Faschisten? Sind es diejenigen, die in der Schule gefehlt haben, als die Nazis Thema waren?

In seiner Denkschrift für die industriellen Förderer vom 22. Oktober 1922 schrieb Hitler: „Die Bolschewisierung Deutschlands jedoch bedeutet die Vernichtung der gesamten christlich-abendländischen Kultur überhaupt. In der vorauszusehenden Erkenntnis dieser Katastrophe und der Unzulänglichkeit der Mittel zu ihrer Abwehr wurde vor drei Jahren, am 5. Januar 1919, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegründet. Ihr Ziel heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung. – Mittel hierzu soll 1. eine unvergleichliche, genial aufgezogene Propaganda- und Aufklärungsorganisation, alle Möglichkeiten der menschlichen Beeinflussung erfassend; 2. eine Organisation rücksichtlosester Kraft und brutaler Entschlossenheit, bereit, jedem Terror des Marxismus einen noch zehnfach größeren entgegenzusetzen.“ Bei einem dieser Auftritte wurde auch der Präsident der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ernst von Borsig auf Hitler aufmerksam. Laut einem Schreiben des Privatsekretärs Borsigs, Fritz Detert, an Borsigs Sohn, war Borsig „durch das Erlebnis dieses Abends so stark gepackt“, dass er begann, die NSDAP zu finanzieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Nationalklub_von_1919

Richtig ist, dass die Nazis Antisemitismus und Rassismus nicht erfunden haben. Sie konnten an eine Tradition des gesellschaftlichen Bedarfs an Sündenböcken anknüpfen, die wie das Patriarchat Tausende Jahre alt ist. Der Soziologe Christian Sigrist, der zur Entstehung von Herrschaft geforscht hat, erklärte: „Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“
(Sigrist, Christian (1992): Paria, Pariavölker. In: Evangelisches Kirchenlexikon, 3. Bd., 3. Auflg., Göttingen, S. 1051)
Die quasireligiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen servieren uns die Medien täglich mit ihrer Berichten über „Royals“ und andere Promis. Was im Frankfurter Institut für Sozialforschung über die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus herausgefunden wurde, wird nicht so in die Bevölkerung kommuniziert, dass daraus ein Allgemeinwissen würde. Daran können wir arbeiten: für eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung.

Adornos  Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ über die gesellschaftlichen Voraussetzungen  des Faschismus ist zur Weiterverbreitung im Netz:
https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8

27.1.2020
Klaus Jünschke