Zum Elend der Städte

Die Kölnische Rundschau will heute ihren Leserinnen weiß machen, wo die hochverschuldeten Städte und Gemeinden „ihre Probleme sehen“.

Im Kapitel „Darbende Kommunen, spendable Unternehmen“ ihres Buchs „Freiwillig zu Diensten“ kommt Claudia Pinl auf die Ursachen der Finanznot der Kommunen zu sprechen:

„Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der sie Anteile erhielten und der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen.

..desto wichtiger wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft. Die Unternehmen gaben zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.“
(Claudia Pinl: Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit. Frankfurt am Main 2013, Nomen Verlag, S.85)

In der Studie „Das Elend der Welt“ hat Pierre Bourdieu 1993 öffenlich verdeutlicht wie es sich auswirkt, wenn der Staat abdankt, indem er die Reichen immer weniger zur Kasse bittet.

Im Kapitel „Abdankung des Staates“ geht es u.a. um jene Beamten und Angestellten in relativ untergeordneten Positionen innerhalb des Staatsapparates, deren Aufgabe darin besteht, die sogenannten „sozialen“ Funktionen zu erfüllen, also die unmittelbaren Auswirkungen der Marktlogik zu kompensieren – ohne freilich über die dazu notwendigen Mittel zu verfügen. Die interviewten Polizisten, SozialarbeiterInnen und Richter äußern in den Gesprächen immer wieder das Gefühl, in ihrem beruflichen Engagement gegen das materielle und moralische Elend im Stich gelassen zu werden. Oder genauer: Sie sehen sich unterschiedlichen Anforderungs- und Repräsentationssystemen gegenüber und finden sich mit den Widersprüchlichkeiten eines Staates konfrontiert, „dessen rechte Hand nicht mehr weiß oder, gar noch schlimmer, nicht mehr [wissen] will, was die linke in Form immer schmerzhafterer double-binds tut“ (S. 210).
http://www.thomaslemkeweb.de/pub…/rezensionen/Bourdieu.pdf

27. Oktober 2025
Klaus Jünschke

Gehören Bettlerinnen, Drogenkranke und Obdachlose zum Stadtbild?

Die Caritas hat in der Woche vor Weihnachten 2017 die Broschüre „Arm in Köln“ vorgestellt, um „Verständnis dafür zu wecken, dass Bettler und Obdachlose zur urbanen Gesellschaft einer Großstadt wie Köln dazugehören.“
https://www.ksta.de/koeln/koeln-hilft-es-bettlern-auf-der-strasse-geld-zu-geben-166696

Adorno zu dieser Sorte Christentum, die mithilft Armut zu verwalten, statt ihre Ursachen zu bekämpfen: „Es war einer der großen, mit dem Dogma nicht unmittelbar identischen Impulse des Christentums, die alles durchdringende Kälte zu tilgen. Aber dieser Versuch scheiterte; wohl darum, weil er nicht an die gesellschaftliche Ordnung rührte, welche die Kälte produziert und reproduziert.“ (Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M. 1982, S. 102. In seinem am 18.4.1966 gesendeten Vortrag im Hessischen Rundfunk „Erziehung nach Auschwitz“)

Im wikipedia-Artikel „Obdachlosendiskriminierung“ steht:

„In Deutschland wurde mit dem Forschungsprojekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Abwertung von Obdachlosen jährlich gemessen. Abwertung von Obdachlosen meint hier die „Feindseligkeit gegenüber jenen Menschen, die den Vorstellungen von einem geregelten bürgerlichen Dasein nicht entsprechen.“
Zum Thema Abwertung der Obdachlosen sagten 2007 38,8 % der Befragten, dass ihnen Obdachlose in Städten unangenehm seien (2005: 38,9 %). Der Aussage, Obdachlose seien arbeitsscheu, stimmten 32,9 % zu (2005: 22,8 %). Der Forderung, bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden, schlossen sich 34 % der Befragten an (2005: 35 %). Insgesamt sei die Abwertung von Obdachlosen gegenüber 2005 gestiegen.
Wilhelm Heitmeyer mutmaßt, dass die zunehmende Abwertung von Obdachlosen mit einer Verschiebung der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft und damit einer Ökonomisierung des Sozialen zusammenhänge, der zur Folge Menschen stärker nach dem Kriterium der Nützlichkeit betrachtet werden, was wiederum zur Abwertung der als „nutzlos“ empfundenen Obdachlosen beitrage:
Ökonomistischen Bewertungskriterien können neben den Langzeitarbeitslosen weitere Gruppen zum Opfer fallen, die nur einen geringen oder gar keinen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Marktgesellschaft beitragen. Letzteres gilt insbesondere für jene Personen, die in der Sozialhierarchie noch unter den Langzeitarbeitslosen stehen und deren Arbeitsmoral als noch geringer geschätzt wird: die Obdachlosen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosendiskriminierung

Auch in der von Heitmeyer verklärten sozialen Marktwirtschaft lebte fort, was die Nazis Menschen antaten, die sie als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in die Konzentrationslager zwangen.
https://web.archive.org/web/20161122223521/http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/abteilungen/abtg/dzd/dokumentenverzeichnisse/materialien_5_gemeinschaftsfremde.pdf

An diese verleugneten Opfer des Nationalsozialismus erinnert bis 4. Januar 2026 eine Ausstellung im NS-Dok-Zentrum.
https://www.die-verleugneten.de/ausstellung/

Allerdings steht auch in dieser Erinnerungsarbeit Herrschafts- und Kapitalismuskritik nicht im Zentrum. Warum wohl hat Horkheimer erklärt, dass vom Faschismus schweigen soll, wer vom Kapitalismus nicht reden will?
https://klausjuenschke.net/2025/10/03/hilfloser-antifaschismus/

Blackrock-Kanzler Friedrich Merz Stadtbild-Äußerungen treffen auf eine Empörung, die nicht verstehen will, dass Rassismus eine Funktion von sozialer Ungleichheit ist.

Eva Berger in der taz: „Während wir uns mit immenser Energie und kritischem Herzblut auf allen Ebenen der Gesellschaft der Anerkennung und Förderung von wie auch immer gearteter Diversität und dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung widmen, ist davon ein Ungleichheitsverhältnis nahezu unberührt geblieben bzw. hat sich radikalisiert: die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, die Verteilung des Reichtums ungerechter (die USA und Deutschland stechen hier laut OECD besonders hervor), die Ausbeutung insbesondere in den unteren Lohnsegmenten schärfer.“
https://taz.de/Buch-Der-Trubel-um-Diversitaet/!5807703/

25.10.2025
Klaus Jünschke

„Für wen ist die Stadt gestaltet?“

Im Gewölbe des NS-Dok-Zentrum startete am 18.September 2025 die Ausstellung „WE…TOGETHER:gemeinsam.demokratisch.handeln“. Auf dem Faltblatt steht zwischen „WE“ und „TOGETHER“: „work, remember, live, build, party“.
https://museenkoeln.de/NS-Dokumentationszentrum/WE-%E2%80%A6-TOGETHER

Im Faltblatt wird darüber informiert, dass die Begleitveranstaltungen in „deutscher Lautsprache“ stattfinden. Am 9. Oktober 2025 fand die Podiumsdiskussion zu „WE build TOGETHER“ statt. Es wird gefragt, „Für wen sind Orte zugänglich und wer wird ausgeschlossen“? Haben sich die Veranstalter gefragt, wer durch diese englischen Vokabeln angesprochen werden soll und wer dadurch ausgeschlossen wird? In der mäßig besuchten Veranstaltung war das kein Thema.

Der Stadt-Anzeiger erklärte bündig: „we…together zeigt Wege zur Beteiligung an Demokratie“. https://www.ksta.de/koeln/koeln-we-together-zeigt-wege-der-beteiligung-an-demokratie-1108933     Könnte es sein, dass von den 45%, die zur OB-Stichwahl gingen, diejenigen überrepräsentiert sind, die sich englisch ansprechen lassen und bei den 55%, die nicht wählen gingen, die anderen, ärmeren Teile der Stadtgesellschaft?

Moderiert von Shavu Nsenga diskutierte Christina Bacher (OASE e.V.  und Chefredakteurin des Straßenmagazins DRAUSSENSEITER), Dr. Dorothea Wiktorin (Uni Köln), Dr. Sybille Fraquelli ((Superblock Winzerveedel) und Johannes Geyer (Stadtplanungsamt, Team Öffentlicher Raum, Projekt Ebertplatz).

Dorothea Wiktorin sieht unsere Gesellschaft von zwei Krisen bestimmt. Mit der Mitteilung, dass am heißesten Tag die meisten Menschen sterben, verwies sie auf die Klimakrise. Die zunehmende soziale Ungleichheit bestimmt die sozialen Krise.

Sybille Fraquelli stellte den Superblock Winzerveedel vor: https://www.superblock-winzerveedel.de/ und berichtete von den positiven Wirkungen der aufgestellten Wanderbaummodule und dem Blumenbeet auf einer Brachfläche, die die Kommunikation im Veedel mit seinen 2000 Bewohnerinnen verbesserte.

Johannes Geyer präsentierte seine Dienststelle im Stadtplanungsamt. Er will durch das Schaffen von Orten gelebter Demokratie dazu beitragen, dass Köln Schwarmstadt bleibt. https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarmstadt Er erwähnte die Finanznot der Stadt mit den unabsehbaren Folgen für die Projekte am Ebertplatz.

Christina Bacher machte auf den 40.Geburtstag des Vereins OASE aufmerksam, der im kommenden Jahr gefeiert wird. https://www.oase-koeln.de/ Seit 20 Jahren sorgt sie dafür, dass jeden Monat der DRAUSSENSEITER erscheint und seine 60 Verkäuferinnen unterstützt. Einer der anwesenden Verkäufer kam gerade von der alternativen Stadtführung, mit der Obdachlose ihren Blick auf die Stadt und ihre Erfahrungen mit der Stadt vermitteln.

Nach dieser Vorstellungsrunde hat Shavu Nsega die Podiumsrunde gefragt wie Beteiligung stattfindet und welche Erfahrungen es mit Ausschlussmechanismen gibt und von was für neueren Trends sie berichten können. Es gab jede Menge interessante Infos aus den verschiedenen Arbeitsfeldern. Wie wichtig eine eigene Wohnung, ein Zuhause für die Obdachlosen ist, konnte Christiane Bacher eindrücklich vermitteln. Johannes Geyer erklärte, dass die Bügel auf den Bänken in der Stadt auf die Bitte des Seniorenverbands angebracht wurden, nicht um Obdachlose zu vergraulen.  Er wusste auch, dass die Polizei mit ihren vielen Kontrollen öffentlichen Räume den Ruf gefährlich zu sein, verpassen kann.  

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich wie unsensibel städtische Dienststellen mit Bürgeranliegen umgehen. Einer Frau, die den leerstehenden Schulhof für Nachbarschaft nutzen wollte, wurde nicht der Schlüssel dafür ausgehändigt, stattdessen wurde ihre mitgeteilt, dass das zu teuer sei, denn die notwendigen Security-Leute würden 160.000 Euro im Jahr kosten. Eine andere Teilnehmerin erzählte, wie bedrohlich die Superstreife aus Polizei, KVB und Ordnungsamt auf sie wirkt, wenn sie die auf dem Ebertplatz zusammen stehen sieht. Aus Vingst berichtete eine andere, dass es dort gar keinen öffentlichen Raum gibt, keinen Platz wo man treffen könnte. Große Zustimmung fand der Wunsch eines Mannes nach öffentlich zugänglichen Räumen, wo man verweilen können soll, ohne Geld ausgeben zu müssen. Einig war man sich, dass nicht die Obdachlosen das Problem sind, sondern eine Stadtgesellschaft, die es hinnimmt, dass Menschen auf der Straße vegetieren.

Wie man damit umgehen kann, dass die Stadt über eine Milliarde für die Sanierung von Schauspiel und Oper ausgibt und gleichzeitig die Streichung der sogenannten freiwilligen Leistungen dazu führt, dass z.B. Gelder für Hausaufgabenhilfen der Interkulturellen Zentren gestrichen werden, war kein Thema. Aber wenn gefragt wird, „Für wen ist die Stadt gestaltet“ sollte auch bis zur Eigentumsfrage vorgedrungen werden.
10.Oktober 2025
Klaus Jünschke

Die verleugneten Bürgergeldempfänger

Ines Eichmüller, die 2.Vorsitzende des „Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus“ erinnete im Schlusssatz ihres Beitrags daran, dass die Nazis die Armen hassten und appellierte alles zu tun, damit Arme nicht mehr gehasst werden.

Das war am 8. Oktober 2025 bei der Eröffnung der Ausstellung „Die Verleugneten Opfer des Nationalsozialismus 1933 – 1945 – heute“.
https://museenkoeln.de/ns-dokumentationszentrum/Die-Verleugneten

An diesem „heute“ hat die regierende „Verantwortungskoalition für Deutschland“ das Bürgergeld abgeschafft. Bayerns Ministerpräsident Söder: „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“: https://www.youtube.com/watch?v=JQSkXo6xxeE

„Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt, etwa bei Terminen oder der Arbeitsaufnahme. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen ersten Termin im Jobcenter versäumt, soll sofort zu einem zweiten Termin eingeladen werden. Wer diesen Termin ebenfalls nicht wahrnimmt, dem soll die monatliche Überweisung um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-verschaerfungen-koalitionsausschuss-100.html

Hennig Borggräfe, der Direktor des NS-Dok kam in seiner Begrüßung sowenig zum „heute“ und zur notwendigen Politik- und Gesellschaftskritik, wie Bürgermeister Andreas Wolter in seinem Grußwort und Uwe Neumärker, der Direktor der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ in seiner Einführung in das Ausstellungsprojekt.

„Generalstreik ein Leben lang“

Laut Rundschau behauptet der Direktor des NS-Dok: „Durch die Stigmatisierung und den Begriff ,asozial‘ war es diesen Verfolgten im Gegensatz zu anderen Opfer-Gruppen nie möglich, eine gemeinsame Identität zu finden und sich politisch zu wehren.“

Richtig ist, dass 1946 Überlebende, ehemalige KZ-Gefangene mit dem schwarzen und dem grünen Winkel aus dem KZ Dachau den Verein „Die Vergessenen“ gründeten. Der Verein wurde von der US-Militärregierung verboten, weil sie davon ausging, dass die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ zu Recht im KZ waren. Die politischen Ex-Gefangenen halfen ihnen nicht.
https://www.die-verleugneten.de/chronologie/1945-2020-verleugnung/

Wie viele Bemühungen der vorgeblich Unorganisierbaren es seither gab Selbstorganisationen zu bilden, ist unerforscht. In Köln haben Obdachlose im besetzten Haus in der Markstraße sich „Obdachlose mit Zukunft“ genannt. Susanne Böhm hat die hoffnungsvollen Anfänge liebevoll dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=BMX5AF22jCs

Durch die unterliebende Hilfeleistung der Stadt Köln und die dadurch überhandgenommen inneren Widersprüche ist das Projekt gescheitert. Die Initiativen und Verbände aus der Kölner Wohnungslosenhilfe halfen ihnen nicht.

In der Weimarer Republik gab es viel größere Anläufe zur Selbstorganisation
https://www.youtube.com/watch?v=arewrHQ_ioY

In Stuttgart wurde 2019 dem Vagabundenkongress von 1929 gedacht:
https://www.youtube.com/watch?v=rjDMdohkVBM

Gregor Gog hat 1927 die Bruderschaft der Vagabunden gegründet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gog

Als der Bundestag erklärte, dass niemand zu Recht in einem Konzentrationslager eingesperrt war, hat er „vergessen“ die Ursachen der Lebensumstände zu nennen und ihre Überwindung zu fordern, die Nazis veranlassten Menschen als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ zu bezeichnen. Und die soziale Ungleichheit nahm weiter ungehindert zu.

Der Stadt-Anzeiger veröffentlichte seinen Bericht über die anstehende Ausstellung auf der bunten Seite „Stadtleben“. Statt auf Seite 1 zu fragen und zu erklären „Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt“  (Renate Dillmann/ Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat,. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Hamburg 2018, S. 9)


8.Oktober 2025
Klaus Jünschke