Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit?

Unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in Köln. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer“ beklagte Helmut Frangenberg am 28.12.2018, dass „die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit überhaupt kein kommunalpolitisches Thema“ ist.
https://www.ksta.de/…/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-sc…

Zwar wurde Frau Reker vom KStA am 7./8.9.2019 auf S. 30 mit diesem Eigenlob zitiert: „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“

Tatsächlich wird die Zukunftsplanung in der Stadt vom Spitzen-, Exklusivitäts-, Excellence- und Leadership-Gefasel bestimmt. Wie in Deutschland überhaupt wird auch in Köln die Idee der Gleichheit allenfalls von Teilen der marginalisierten Linken vertreten. Kaum vernehmbar. Wem es am dreckigsten geht, steht meist allein da. Die fehlende Auseinandersetzung mit der Gewalt gegen Frauen und Kinder in den eigenen vier Wänden, wird vom Dauerbrenner „Eberplatz“ verdeckt. Die Zahl der Drogentoten ist 2018 in Köln auf 71 gestiegen, die Gefangenen in Ossendorf haben keine politische Lobby in der Stadt, und auch die Obdachlosen müssen sehen wo sie bleiben.
1.10.2019
Klaus Jünschke

JVA Köln

In ganz Nordrhein-Westfalen fehlen in den Gefängnissen über 400 Beamte. Wegen dieser Personalnot werden dem Klingelpütz in Ossendorf mal wieder größere Berichte in der Lokalpresse gewidmet.

Wir erfahren: „Gerade drogenabhängige U-Häftlinge oder solche mit psychischen Störungen oder Krankheiten seien besonders gefährdet. Alle 15 Minuten wird kontrolliert, Tag und Nacht.“

Wir erfahren nicht, warum diese Kranken überhaupt im Gefängnis sind. Immerhin gab es Ende der 90er Jahre mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der laut gefragt hat: „Bin ich Klinikdirektor oder bin ich Knastdirektor?“ Und er hat diese Frage mit der Forderung verbunden, die Süchtigen als Kranke wahrzunehmen und in Kliniken zu behandeln. Mit einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik könnten ein Drittel aller Zellen dicht gemacht werden, so Foegen. Dann bräuchte der Knast auch weniger Personal. Aber das kommt in den Lokalzeitungen nicht vor. So wenig wie die 2018 registrierten 71 Drogentoten in Köln.

Wir erfahren: „Insgesamt sitzen in Ossendorf derzeit rund 700 Männer und 300 Frauen Freiheitsstrafen ab.“

Wir erfahren nicht, dass die meisten der 1000 Gefangenen Untersuchungsgefangene sind und eben nicht Strafgefangene. Untersuchungsgefangene sind manchmal nur ein paar Tage oder Wochen in Haft. Dadurch kommt es zu einer Fluktuation von bis zu 7.000 Gefangenen im Jahr. Wie unter solchen Bedingungen „Resozialisierung“ stattfindet, wird in den Lokalzeitungen kaum gefragt. Gefangene kommen nur selten zu Wort.

Durch die Überlegungen für Schwarzfahren keine Gefängnisstrafe mehr zu verhängen, wurde immerhin daran erinnert, dass viele Gefangene sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen absitzen – weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da ein Hafttag 135 Euro kostet, sind die Haftkosten regelmäßig höher, als die Geldsumme, die nicht aufgebracht werden konnte.

Die JVA Köln liegt im Stadtbezirk Ehrenfeld. Im Bewußtsein der Stadtbevölkerung wird das Gefängnis und seine Insassen aber nicht als Teil der Stadt wahrgenommen. Eine Folge von politischem Versagen und Versagen der Medien. Als der Neubau beschlossen wurde, gab es dazu keine Diskussion in der Stadt. Dabei wird in der Kriminologie seit Jahrzehnten gefordert keine Gefängnisse mit mehr als 300 Haftplätzen zu bauen. Aus „fiskalischen Gründen“ wird es wieder ein Riesenknast mit über 1.000 Plätzen. Vorhersehbar werden die Menschen, die darin „Resozialisierung“ betreiben sollen, wieder vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Wer will sich das antun?

Durch „fridays for future“ ist öffentlich geworden, wie wenig auf die Wissenschaftler gehört wird, die vor einer Klimakatastrophe warnen. Dasselbe gilt für die Kriminologen und Sozialwissenschaftler, die von den Justizministern ignoriert werden. Eine Hoffnung sind die zunehmenden außerparlamentarischen Stimmen, die für eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik und die Abschaffung der Zellengefängnisse stehen.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/arbeitsplaetze-hinter-gittern-jva-ossendorf-braucht-personal—vielfaeltige-aufgaben-33212428

25.9.2019
Klaus Jünschke