Autor: Klaus Jünschke

Die Kölner Grünen stellen ihren „Zehn Maßnahmen, die Kölns Plätze sicher und lebenswert machen“ diesen Satz voraus: „Ordnungspolitik allein löst keine sozialen Probleme“.
https://wolke.netzbegruenung.de/s/P3r6YWpamKLK3TW 

In ihrer Presserklärung vom 16. Juli 2025 liest sich das so: „Die Grünen im Kölner Rat beurteilen den aktuellen Vorstoß des Polizeipräsidenten Johannes Hermanns für eine veränderte Drogenpolitik in Köln in weiten Teilen positiv. Bereits Ende Juni hat die Fraktion ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das zentrale Punkte von Hermanns enthält, vor allem in Bezug auf erweiterte Angebote für drogenkranke Menschen.“

Wie kommt es, dass die Debatte in der Stadtgesellschaft zur Lösung der sozialen Probleme, die durch Konflikte mit obdachlosen Drogenkranken im öffentlichen Raum entstehen, nicht vom Sozialdezernat bestimmt wird?

Die Grünen behaupten in ihrem „Maßnahmepaket“:  „Wir GRÜNE im Kölner Rat arbeiten seit Jahren daran, unsere Plätze sicherer und lebenswerter zu machen.“ Dort ist Maßnahme 3 dem „Dialog mit Betroffenen“ gewidmet: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden ernst“.

Maßnahme 4: „Schutzraum für Suchtkranke schaffen.“ Während in Maßnahme 3 behaupten, dass sie mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden einen „Dialog auf Augenhöhe“ wollen, fehlt die Bereitschaft zum „Dialog auf Augenhöhe“ bei den Suchtkranken.

Statt dem Polizeipräsidenten in den Arsch zu kriechen, wäre es angebrachter gewesen die aktuelle Polizeilich Kriminalstatistik auf Seite 58 zu betrachten. Da geht es um die Drogentoten in Köln und Leverkusen.
2024 – 88
2023 – 97
2022 – 76
2021 – 82
2020 – 54
https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2025-03/pks-jahresbericht-2024_0.pdf

Das sind die wirklich Betroffenen. Deren Zahl ist gestiegen, während „Wir GRÜNEN im Kölner Rat arbeiten seit Jahren daran, unsere Plätze sicherer und lebenswerter zu machen.“

Am 21. Juli 20215 findet auf dem Gelände von VISION e.V. in Kalk eine Gedenkveranstaltung für verstorbene Drogengebrauchende statt. Der Rat der Stadt Köln kann dort zuhören, wie Betroffene von Staatsversagen und Stadtversagen berichten. https://www.vision-ev.de/?p=19620

Die Ärgernisse, mit denen Anwohner von Drogenscenen konfrontiert sind, hätten längst gemildert werden können, wenn allen Obdachlosen in Köln abschließbare Einzelzimmer angeboten worden wären. 2021 hatten das Sozialausschuss und Rat coronabedingt schon beschlossen, aber bekanntlich nur befristet. Denn die Bekämpfung der Armut hatte im „Gestaltungsbündnis“ von Grünen, CDU und Volt nie Priorität.

17. Juli 2025
Klaus Jünschke

Der Bund der Architektinnen und Architekten (BDA) hatte sein Montagsgespräch am 19. Mai  2025 im Domforum dem Thema „Obdachlosigkeit – Architektur und Stadt“ gewidmet.
https://www.bda-koeln.de/events/obdachlosigkeit-architektur-und-stadt/

Andrea Bachmann vom Vorstand des BDA wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass das Europäische Parlament 2020 die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, die Obdachlosigkeit bis
2030 zu beenden.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201120IPR92124/eu-soll-obdachlosigkeit-bis-2030-beseitigen

Sie erklärte „Wir haben ein Defizit im Umgang mit Obdachlosigkeit“. Prof. Dr. Andres Lepik schilderte wie er zu dem Thema fand, was vor sechs Jahren zu einem Forschungsprojekt an der TU München führte. Die daraus entstandene Ausstellung vermittelte er mit eindrücklichen Fotos, die der Verlag teilweise auch in der Präsentation des Katalogs zugänglich macht: https://architangle.com/book/obdachlosigkeit

Siehe auch die ausführlichere Darstellung in der Baunetzwoche 591 in der auch von Andres
Lepik die Ursachen aufgezeigt werden: „Obdachlosigkeit ist ein individuelles Schicksal, für das es gesellschaftliche Gründe gibt. Eine Ursache liegt in der weltweit wachsenden Ungleichheit der Einkommen. Menschen mit niedrigen Einkommen haben in Deutschland entsprechend einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung das größte Risiko, obdachlos zu werden. Ein weiterer Grund liegt in der sinkenden Zahl von Sozialwohnungen. Die Entwicklung von der Wohnungslosigkeit in die Obdachlosigkeit ist in der Regel eine Einbahnstraße: Wer am unteren Ende der Armutsspirale angekommen ist, findet kaum zurück in soziale Sicherungssysteme und in die ökonomische Eigenständigkeit. Denn ohne feste Adresse und Meldebescheinigung kann man keinen regulären Job antreten und ohne festes Einkommen wiederum keine Wohnung bezahlen. Das System der Notunterkünfte, das es in vielen Städten gibt, bietet hierfür keine angemessene Lösung. Denn sie sind so konzipiert, dass obdachlose Menschen darin nur einen Schlafplatz, aber keine Privatsphäre, keine Meldeadresse oder gar Internetzugang erhalten. Die dahinterstehende Logik ist brutal einfach: Es sollen keine Anreize geschaffen werden, sich darin dauerhaft einzurichten. So ziehen es Menschen, die wohnungslos geworden sind, häufig vor, auf der Straße zu schlafen. Damit begeben sie sich in eine extreme Situation der Verletzlichkeit und Gefahr. Häufig werden sie dann auch noch zusätzlich zu ihrer existenziellen Not vom Rest der Gesellschaft durch Missachtung und räumliche Segregation bestraft, was sich in vielen Fällen auch durch aggressives oder gewalttätiges Verhalten äußert. Sucht, Depressionen und andere körperliche Probleme sind vielfach die Konsequenz von Obdachlosigkeit, nicht aber ihre Ursache.“
https://www.baunetz.de/baunetzwoche/baunetzwoche_ausgabe_7833785.html

Weltweit gibt es den repressiven Umgang mit Obdachlosen, für das beispielhaft das „Hostile Design“ präsentiert wurde, aber es auch das Gegenteil, wie die Public Library in Seattle, die ihre Räumen Obdachlosen zugänglich macht oder das Inner City Art Center in Los Angeles, das Kinder von Obdachlosen betreut. In Wien besteht seit 12 Jahren das VinciRast, ein soziales Wohnprojekt, in dem ehemals obdachlose Menschen, Geflüchtete und Studierende leben. https://www.vinzirast.at/

Der zweite Einführungsvortrag kam von Klara Esch und David Bordawé, die ihre Masterarbeit „Die Problematisierten. Wiener Platz Köln“ vorstellten. Schon Begriffe wie „Hotspot“ für einen Platz legitimieren für Eingriffe und Verdrängen. Statt vom „Brennpunkt  Wiener Platz“ sprachen sie von der Straßenkulturscene. Sie gingen mit einem Tisch und zwei Bänken auf den Platz um die Perspektiven und das lokale Wissen der Menschen kennenzulernen, die sich dort aufhalten und lernten Menschen kennen, die problematisiert wurden und denen so der Zugang zu einem neuen Zuhause versperrt wird.

Für den erkrankten Dr. Kai Hauprich, der im Vringstreff das Projekt Housing First leitet, sprangen Sabine Rupp, Geschäftsführerin vom Vringstreff, und Hans Mörtter vom Vorstand ein. https://vringstreff.de/

Sabine Rupp erzählte die Geschichte des Treffs, der Obdachlosen einen Tagesaufenthalt ermöglichen wollte. Inzwischen werden nicht mehr alle Obdachlosen aus Notunterkünften
morgens um 8 auf die Straße geschickt, aber Aufenthaltsräume, die so einladend sind wie der Vringstreff und die Besucherinnen so wertschätzen, gibt es kaum in Köln, ergänzte Hans Mörtter.

Von Andrea Wallrath vom BDA Vorstand, wurde dann Patricia Frommer auf das Podium eingeladen. Die Juristin leitet die Abteilung Wohnungslosenhilfe im Amt für Soziales der Stadt Köln. Wie wir das schon so oft von ihrem Chef, dem Sozialdezernenten Dr. Rau erlebten, begann sie ihren Vortrag auch mit einem Lob auf die eigene Behörde. Vor 40 Jahren wurde das Fachstellenkonzept in der Wohnungslosenhilfe in Köln aus der Taufe gehoben und hat sich seither in fast allen Städten und Gemeinden etabliert.
https://www.mags.nrw/system/files/media/document/file/fachstellen-1255.pdf

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben mit ihrem Buch „Der soziale Staat. Über nützliche Armut uns ihre Verwaltung“ erklärt, warum der Sozialstaat nicht positiv zu bewerten ist – weil er die Ursachen der Not nicht bekämpft.
https://www.socialnet.de/rezensionen/25063.php

Auch in Köln ist das kein Geheimnis. Selbst der scheidende Caritasvorstand Peter Krücker hat in seinen letzten Interviews beklagt, dass die Bekämpfung der Armut in Köln keine Priorität hat.

Als sich in der Podiumsdiskussion Klara Esch für eine Ganztagsstelle auf dem Wiener Platz für einen Streetworker aussprach, musst Patricia Frommer passen: dann würde der Streetworker woanders fehlen, sie habe nur die acht Streetworker in der Wohnungslosenhilfe. Als der Obdachlose Leo Büchner schilderte, wie er von seinem Mitbewohner im Billighotel bedroht wird, konnten alle erleben, dass Patricia Frommer keine kalte Bürokratin ist. Sie versicherte Leo Büchner, dass kein Mensch mit so einer Bedrohung leben muss und hat sich für das Ende der Veranstaltung mit ihm verabredet, um näheres in Erfahrung zu bringen.

Da im Vortrag von Andreas Lepik Fotos vom besetzten Haus in der Marktstraße zu sehen war, wollte Andrea Wallrath wissen, was aus diesem Projekt die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) geworden ist. Hans Mörtter konnte das mitteilen: es scheiterte, weil im Übergangsprojekt in der Gummersbacher Straße keine Gruppenräume vorhanden waren, die versprochenen Werkstätten nicht ermöglicht wurden und der Selbstorganisation nicht das Hausrecht übertragen wurde, sodass sie nicht wirksam gegen Schläger vorgehen konnten. Er sprach auch von der Überforderung der ehrenamtlichen Unterstützer, aber festzuhalten ist, dass es Stadtversagen war, so eine Obdachlosenselbstorganisation nicht angemessen finanziell und personell gefördert zu haben. Bei Housing First konnte Hans Mörtter vorrechnen, dass die

Housing First-Wohnung der Stadt jährlich 12.000 Euro spart. Beim OMZ-Haus hätte sich das finanziell noch mehr gerechnet. Es war letztlich politisch nicht gewollt.

In ihrem Schlusswort beklagte Patricia Frommer, dass es kein echtes Miteinander mehr gäbe. Als käme es nicht zuallererst darauf an, die Verhältnisse zu ändern, die das verursacht haben. „Wenn der Mensch von den Umständen gebildet wird, , so muss man die Umstände menschlich bilden.“ (Friedrich Engels und Karl Marx)

Obwohl es trotz der vielen Überwachungskameras und der Securities immer wieder zu Tätlichkeiten in den Notunterkünften kommt, sieht sich die Stadt nicht in der Lage die Unterbringung in Mehrbettzimmern zu beenden. Dabei wurde 2021 vom Sozialausschuss und vom Rat coronabedingt schon einmal die Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmer beschlossen.

Genauso wenig wie man den Hungernden mit Plänen kommen kann, den Hunger in zehn Jahren abzuschaffen, sowenig kann man die Obdachlosen auf die Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 oder später vertrösten. Ihre Lebenserwartung ist 30 Jahre geringer als im Bundesdurchschnitt. Sie sind Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt. Sie sind die am stärksten kriminalisierte soziale Gruppe. Das Leben auf der Straße macht krank. Sie müssen sofort von der Straße.

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und aufschlussreichsten Zeichen einer Kultur, die in Barbarei verfallen wird.“ (Hannah Arendt)

20. Mai 2025

Klaus Jünschke

PS

In München hat das Sozialreferat im vergangenen Winter 10.458 Wohnungslose gezählt, darunter 342 Obdachlose.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueberleben-auf-der-strasse-obdachlosenhilfe-im-winter,UYq0YwC

In Köln lebten 2023 laut der GISS-Studie 11.740 Menschen ohne Wohnung. Davon waren 387 Obdachlose auf der Straße und 387 „verdeckt Wohnungslose“ die vorübergehend bei Bekannten oder Freunden unterkamen.
https://www.giss-ev.de/filestorage/publikationen/2024_giss_wohnungslose-in-koeln.pdf

In München leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die Gesamtfläche der Stadt beträgt 310,7191 Quadratkilometer. Bevölkerungsdichte 4791 Einwohner pro Quadratkilometer. https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchen

In Köln leben rund 1 Million Menschen. Die Fläche: 405,01. Bevölkerungsdichte: 2529 Einwohner pro Quadratkilometer.
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6ln

Wie kann man angesichts dieser Zahlen zum Schluss kommen, Köln sei fertiggebaut und nicht alles für den Bau der fehlenden Zehntausenden Sozialwohnungen tun?

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ – die Verleugneten Opfer des Nationalsozialismus und der Kommunalwahlkampf in Köln

Am 13. Februar 2020 beschließt der Deutsche Bundestag die Anerkennung der als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten als Opfer des Nationalsozialismus – 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Dem Antrag der Koalition stimmen neben den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auch die Oppositionsfraktionen der FDP, des Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zu. Nur die AfD-Fraktion enthält sich in der Abstimmung.
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2020/kw07-de-ns-verfolgte-680750

Erst seither gilt in der Bundesrepublik, dass niemand zu Recht in einem Konzentrationslager war. Damit die tiefverwurzelten Vorurteile und Stigmatisierungen gegen diese Randgruppen der Gesellschaft bearbeitet und aufgelöst werden können, hat der Bundestag die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg mit der Erstellung einer Ausstellung beauftragt. Die Ausstellung wurde am 10. Oktober 2024 in Berlin eröffnet und steht zur Zeit in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Im Oktober soll sie nach Köln kommen.
https://www.die-verleugneten.de/ 

Die Abwertung und Ausgrenzung schwacher Gruppen haben die Nazis nicht erfunden. Der Soziologe Christian Sigrist, der zur Entstehung von Herrschaft geforscht hat: „Allgemein lässt sich die Entstehung von Paria-Gruppen als Ergebnis von Herrschaftsbildung und wachsender ökonomischer Ungleichheit erklären. Die religiöse Überhöhung von Herrschaftsinstanzen findet ihren Gegenpart in der Dämonisierung von Randgruppen.“ Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist so alt wie das Patriarchat, aber weniger im gesellschaftlichen Bewusstsein. Um diese tiefsitzenden Einstellungen gegenüber Randgruppen ernsthaft zu überwinden, hätte der Bundestag sie gleichzeitig in den größten 100 Städten der Bundesrepublik an den Start bringen müssen – um von dort aus durch die umliegenden kleineren Städte und Gemeinden zu wandern.

Ein kleiner Teil der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ waren Obdachlose und Suchtkranke. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beobachtet und registriert seit 1989 die  Gewalt unter und gegen wohnungslose Menschen. Bis 2024 registrierten sie 299 Todesfälle durch nicht-wohnungslose Menschen und 365 Todesfälle durch wohnungslose Menschen.
https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/STA/STA_Gewalt_seit1989.pdf 

In der Kriminologie wurde schon lange erkannt, dass der wichtigste Generator von Gewalt  asymmetrischen Sozialbeziehungen sind. Beherrscht wird aber die öffentliche Gewaltdebatte nicht von Forderungen nach Abbau von Macht und Hierarchien, sondern vom Ruf nach mehr Polizei und härteren Gesetzen.

Mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit sind die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr und immer ärmer geworden. Ein sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung sind die wachsenden Zahlen von Obdachlosen, die auf den Straßen zu überleben versuchen. Dasselbe Phänomen auch hier: die öffentliche Debatte wird nicht vom Ruf nach Abbau und Überwindung der sozialen Ungleichheit bestimmt, sondern davon, dass Straßen und Plätze  immer mehr verwahrlosen und von gefährlichen Gestalten beherrscht werden, die von den viel zu wenigen Ordnungskräften und Polizeibeamten nicht mehr zu kontrollieren sind.

15. Mai 2025
Klaus Jünschke

PS
Die Fotos von Petra Metzger sind aus dem Buch RatSchläge, das im Weissmann-Verlag erschienen ist: https://weissmann-verlag.de/produkt/ratschlaege/

Am 23.April 2025 war in der Kölnischen Rundschau ein Interview mit Stadtdirektorin Andrea Blome und Sozialdezernent Harald Rau zum „Konfliktpotenzial im öffentlichen Raum“ . Am Ende hatte Herr Rau die Gelegenheit über die „Drogenproblematik“ zu sprechen: 

„Wir sind mittendrin im Prozess, aber vieles braucht Zeit. Als ich vor neun Jahren hier angetreten bin, war der Drogenkonsumraum total umstritten. Heute zeigt er seine Wirkung, denn jeder Konsum, der dort stattfindet, findet nicht im öffentlichen Raum statt. Wir kämpfen um Beschlüsse, wir kämpfen um Gelder. So haben wir auch die Winterhilfe etabliert: Dort gibt es rund 90 Plätze für Menschen, die dann eben nicht als Obdachlose im öffentlichen Raum unterwegs sind. Wir erhöhen die Anzahl der Streetworker fortwährend. Die Frage ist ja, wie wäre die Situation, wenn wir all diese Maßnahmen nicht umgesetzt hätten?“

Die Drogentoten kamen im Interview nicht vor. Als Dr. Rau 2016 nach Köln kam, wurden 42 Drogentote gezählt, 2023 waren es 97 und 2024 88. In all diesen Jahren von 2016 – 2024 wurden in Köln 591 Drogentote gezählt. 

Im vergangen Jahr wurde vom Stadt-Anzeiger Ulrich Fischknecht, Professor für Sucht- und Persönlichkeitspsychologie an der Katholischen Hochschule NRW interviewt: „Um das Problem wirksam zu bekämpfen, müssen wir auch das große Thema Obdachlosigkeit in den Griff bekommen.“
https://www.ksta.de/koeln/koeln-zahl-der-drogentoten-steigt-drastisch-804996

Die Stadt Köln schaut zu wie die Obdachlosen und Drogenkranken auf den Straßen sterben, weil sie es unterlässt allen ein abschließbares Einzelzimmer anzubieten.

Seit 2008 ist Heroin endlich vom Bundestag als Medikament zugelassen worden. Während alle Fachleute darauf verwiesen, dass Portugal schon 2000 alle Drogen entkriminalisiert hat. Aber in der Diamorphin-Ambulanz hinter dem Gesundheitsamt wird damit nur ein Bruchteil der Heroin-Konsumenten substituiert. Vor dem Gesundheitsamt werden die Kranken polizeilich behandelt.

Die Polizei hat genügend Kokain beschlagnahmt, um allen Crack-Konsumenten damit zu versorgen – damit sie zur Ruhe kommen können und aufhören zur Finanzierung Straftaten zu begehen. Während sie weiter Drogenkranke und ihre Dealer bedrängt und verdrängt fehlt in der Polizei jedes Bewusstsein für diese unterlassene Hilfeleistung.  

1997 forderten Polizeipräsidenten Heroin vom Staat.

Am 27.01.1997 berichtete der Spiegel in seiner Titelgeschichte, dass viele Polizeipräsidenten für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen sind, auch Kölns damaliger Polizeipräsident Jürgen Roters zählte zu den Befürwortern.

Jürgen Roters: „Junkie-Jogging zu betreiben belastet viele Polizisten.“ und „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße“, sagt der Kölner Polizeipräsident Roters.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html
24.04.2025
Klaus Jünschke

Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die Millenniums-Entwicklungsziele beschlossen. Danach sollen u.a. bis 2030 Armut und Hunger weltweit besiegt sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Millenniums-Entwicklungsziele

Zur Bekämpfung der Armut empfahl das Europäische Parlament im November 2020 den Mitgliedsstaaten der EU die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen.
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20201120IPR92124/eu-soll-
obdachlosigkeit-bis-2030-beseitigen

Heino Stöver wünschte sich in seinem Schlusswort am Ende der 13. Konferenz zur Gesundheitsförderung in Haft in Wien von der Politik ähnliche Zielvor-gaben, z.B. die Zahl der Inhaftierten bis 2030 auf 50 von 100.000 zu senken. Im Jahr 2020 war die deutsche Gefangenenrate 69 von 100.000 Einwohnern.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenrate

Die Konferenz endete leider nicht mit einem Katalog von solchen Forderungen an die Regierungen von Deutschland, Luxemburg, Österreich und der Schweiz.
Ich habe wir gewünscht, dass am Anfang der Konferenz eine Einschätzung der politischen Situation gegeben wird, in der wir uns bemühen, die Gesundheits-standards in den Gefängnissen zu verbessern. Gefangene mit internationaler Familiengeschichte sind in den Gefängnissen überrepräsentiert. In der JVA Korneuburg, die ich besuchen durfte, waren 70% aller Gefangenen ohne österreichischen Pass. Gleichzeitig haben wir in Deutschland und in
Österreich in den jüngsten Wahlen Erfolge der Parteien erlebt, die propagieren, die Migration sei die Mutter aller Probleme.
https://www.dw.com/de/seehofer-nennt-migration-mutter-aller-probleme/a-45377457

Die ÖVP und FPÖ, die stärksten Parteien Österreichs, wünschen sich, dass die ausländischen Gefangenen in ihren Herkunftsländern ihre Strafen absitzen. „Haft in der Heimat weiter forcieren.“
https://www.dievolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf

Auch die extremste Beseitigung von Menschen zur Lösung von sozialen Problemen, die Todesstrafe, wird wieder öffentlich diskutiert. FPÖ-Chef Kickl hatte erklärt, dass er zwar gegen die Todesstrafe sei, aber ihre Einführung sei möglich, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.
https://www.derstandard.de/story/3000000234695/nr-wahl-weiter-214vp-aufregung-252ber-todesstrafe-aussage-kickls

Adorno erklärte 1967 in seiner Rede „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in der Universität Wien, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals…..Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die
Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“
https://www.youtube.com/watch?v=6nthF06PdZ8^

Die Angst vor Deklassierung konnte nur zu den Wahlerfolgen der rechten Parteien beitragen, weil es Deklassierte gibt – alleingelassene Deklassierte. Obwohl die Straffälligenhilfe, eine Lobby für Gefangene ist, heißt es auch da: „Gefangene haben keine Lobby.“ Wie tief verwurzelt diese Haltung in der Gesellschaft ist, vermittelt die Geschichte der Anerkennung der sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als Opfer den Nationalsozialismus. Erst
2020 hat in Deutschland der Bundestag erklärt, dass niemand zu Recht in einem
Konzentrationslager war. Um die nach wie vor bestehenden Vorurteile gegen Randgruppen zu bekämpfen, wurde eine Ausstellung in Auftrag gegeben. Am 10.10.2o24 ist die Ausstellung in Berlin eröffnet worden.
https://www.die-verleugneten.de/ausstellung/

Frank Nonnenmacher stellt 14 sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ vor, die in Konzentrationslager kamen und dort den schwarzen bzw. den grünen Winkel trugen: „In allen hier beschriebenen Fällen geht es um deviantes Verhalten, um unangepasste Lebensstile, um die Strategien der Menschen, in Krisenzeiten, Armut und materieller Not ein erträgliches Auskommen zu finden. Deutlich wird, dass Devianz und Delinquenz Akte der Notwehr in als
aussichtslos erachteten Situationen sein können“ (Frank Nonnenmacher (Hg.): Die Nazis nannten sie „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“. Verfolgungs-geschichten im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik.Frankfurt/New York 2024, S. 46)

Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Gefangenen auch heute noch kriminalisiert wurden, weil sie arm sind. Auch die Kriminalisierung der ausländischen Gefangenen steht im Zusammenhang ihrer Armut und den unterschiedlichen Graden ihrer Integration in die Gesellschaften. Im 1. Periodischen Sicherheitsbericht Deutschlands hieß es auf S. 306: „Die
Deliktbegehung hängt mit dem Aufenthaltsstatus und dessen Folgen für die
Integrationschancen zusammen. Prävention ist vor allem durch Integration, z. B. Bildungsförderung und Sprachkurse, zu erreichen.“
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/
PeriodischerSicherheitsbericht/psb01Lang.html

Von den ca. 100.000 Gefangenen, die in Deutschland jährlich in Haft kommen, sind über die Hälfte Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten und deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen haben. Die Gefängnisse sind vor über 200 Jahren aus Armenhäusern entstanden und sind bis heute Armenhäuser geblieben. Die Ärmsten der Armen, die Wohnungs- und Obdachlosen, sind die am stärksten überrepräsentierte soziale Gruppe in den Gefängnissen, nicht die Ausländer, von denen viele wohnungslos sind.
In der Auseinandersetzung mit der Wohnungslosigkeit wurden die inhaftierten Wohnungs-und Obdachlosen jahrzehntelang ignoriert, weil als „untergebracht“ eingestuft waren. Im ersten Wohnungslosenbericht Deutschlands, der Ende 2022 veröffentlicht wurde, heißt es verharmlosend:
„Es liegen derzeit keinerlei Informationen oder systematisch und flächen-deckend erhobene, quantitative Erkenntnisse dazu vor, welchen Wohnstatus Inhaftierte vor Antritt ihrer Freiheitsstrafe und während ihrer Inhaftierung hatten bzw. nach der Haftentlassung haben werden.“
https://wohnungslosenbericht-2022.pdf

Dabei waren am 31.März 2022 vom Statistischen Bundesamt in der Rechtspflegestatistik von den 42492 Strafgefangenen 5.295 ohne festen Wohnsitz registriert.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafvollzug-2100410227004.pdf?__blob=publicationFile

Für die Untersuchungsgefangenen und die Patienten des Maßregelvollzugs werden keine Daten zur Wohnsituation veröffentlicht.

Seit Marion Müller ihrer Dissertation „Kriminalität, Kriminalisierung und
Wohnungslosigkeit“ veröffentlichte, kann nicht mehr kleingeredet werden, dass die Zellengefängnisse seit ihrer Entstehung vor 200 Jahren Armenhäuser geblieben sind.
https://dspace.ub.uni-siegen.de/bitstream/ubsi/292/1/mueller_marion.pdf

Die Gefängnisse tragen selbst zur Verarmung und damit zur Kriminalisierung bei. In ihrer Studie „Befragung zur Lebenslage von obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Köln“ fand die Bremer Gesellschaft für Innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) heraus: „Eine Haft als ein Grund für Wohnungsverlust betraf 263 wohnungslose Personen. Bei elf Prozent der Wohnungslosen, die eine Wohnung in Deutschland verloren haben, war
ein Haftaufenthalt, teilweise in Kombination mit Mietschulden oder anderen Umständen, der Grund dafür.“ (S.18)
https://www.giss-ev.de/filestorage/publikationen/2024_giss_wohnungslose-in-koeln.pdf

Die soziale Ungleichheit führt dazu, dass Arme bis zu 15 Jahre früher sterben als
Wohlhabende.
https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4908212

Durch Dr. Jochen Woltmann, dem leitenden Arzt des Justizvollzugskranken-hauses von Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg, haben wir auf der Konferenz erfahren, dass das mittlere Sterbealter von inhaftierten Männern in der Zeit von 2014 – Juni 2023 bei 59 Jahren lag, während die durchschnittliche Lebens-erwartung von Männern in Deutschland bei 78,5 Jahren liegt. Er hat nicht erhoben, wie groß der Anteil von Wohnungslosen unter den verstorbenen
Gefangenen war, aber es liegt auf der Hand, dass er beachtlich sein muss. Nina Asseln hat durch ihre Dissertation „Todesfälle von Wohnungslosen in Hamburg – Entwicklung von 2007 bis 2015“ herausgefunden, dass Wohnungslose durchschnittlich 30 Jahre früher als Menschen sterben, die ein Zuhause haben.
https://ediss.sub.uni-hamburg.de/handle/ediss/7826

„Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“
https://www.vice.com/de/article/massensterben-im-mittelmeer-sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand-242/

Wenn schon von einer „Mutter aller Probleme“ die Rede sein soll, dann ist es nicht die Armut, die Armut selbst ist Teil eines größeren Problems, der sozialen Ungleichheit. Bertolt Brecht sah das 1934 so: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Franz von Liszt Empfehlung „Ein gute Sozialpolitik ist die beste Kriminal-politik“ war bisher in keinem Land mit einem Kampf zur Überwindung der sozialen Ungleichheit verbunden. Die niedrigen Gefangenenraten in den skandinavischen Ländern, wo der Sozialstaat am wenigsten zerstört wurde, vermitteln, was weltweit sein könnte. Auf der Konferenz war man sich einig, dass es die Ministerien für Gesundheit sein sollten, die für das Gesundheits-system des Gefängnisses zuständig sein sollten, so dass in Gefängnissen
derselbe Standard in der Gesundheitsversorgung wie außerhalb des Gefängnisses gesichert werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, was die Moskau Deklaration der WHO, die sich mit Gesundheit im Gefängnis als einem Teil öffentlicher Gesundheit beschäftigt, besagt:
„Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den für die Gesundheit und für den Strafvollzug zuständigen Ministerien empfohlen, um hohe Qualitätsstandards bei der Behandlung von Gefangenen und zum Schutze der Beschäftigten zu sichern, gemeinsame Fachschulungen zu moderner Krankheitsbekämpfung durchzuführen,
eine hohe Professionalität des medizinischen Strafvollzugspersonals zu erzielen, Behandlungskontinuität in Strafvollzug und Gesellschaft zu erreichen und die Statistiken zu vereinheitlichen.“
https://ec.europa.eu/health/ph_projects/2003/action3/docs/2003_07_frep_a1_de.pdf

Gefordert werden muss jedoch nicht nur die Transformation der Zuständigkeit von den Justiz- zu den Gesundheitsministerien. Auch die krankmachende Unterbringung in Zellen, muss beendet werden.
Dr. Hans Wolf, Chefarzt für die Abteilung für Gefängnismedizin an der Genfer
Universitätsklink konnte an der Konferenz in Wien nicht teilnehmen. In der Beilage der Schweizer Wochenzeitung „Weggesperrt. Hinter Schweizer Gefängnismauern“ schrieb er unter dem Titel „Einzelhaft kann töten“ über die mangelhafte Suizidprävention in den Schweizer Gefängnissen. Auf die Frage „Was ist so gefährlich an dieser Einzelhaft?“ antwortete er: „Diese Disziplinarstrafe reisst die Häftlinge aus ihrem gewohnten Umfeld.
Meist sind sie 23 Stunden am Tag in der Einzelzelle, was zu Frustrationen und
Affekthandlungen führen kann. Das Suizidrisiko ist 10 bis 15 Mal so hoch wie in Normalhaft beziehungsweise im Gruppenvollzug, 100 bis 150 Mal so hoch wie in Freiheit. Man kann also sagen, dass disziplinarische Einzelhaft töten kann.“
https://www.woz.ch/wobei/24-5/editorial/weggesperrt-hinter-schweizer-gefaengnismauern/!3587V43VDM3Z

Im deutschen Strafvollzugsgesetz haben die Verfasser daher den Vollzug so gestalten wollen:
(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__3.html

Ernst genommen bedeutet das, dass der Offene Vollzug Regelvollzug werden sollte. Wie weit davon die Realität im bundesdeutschen Strafvollzug ist, zeigen die unterschiedlichen Anteile des Offenen Vollzugs in den Bundesländern und die geringe Gesamtzahl der Gefangenen im Offenen Vollzug: .
Ende März 2022 befanden sich 5.933 Strafgefangene im offenen Vollzug und 36.559 im geschlossenen Vollzug in Deutschland.
https://www.juraforum.de/lexikon/offener-vollzug

Zu meiner Überraschung teilte der Leiter der Justizanstalt Korneuburg bei der Führung durch das Gefängnis mit, dass es eine Abteilung gibt, in der die Hafträume für die Gefangenen täglich 24 Stunden offen sind und eine andere Abteilung in der die Zellen der Gefangenen tagsüber 12 Stunden von ihnen selbst auf und zu geschlossen werden können.
https://www.justiz.gv.at/ja_korneuburg/justizanstalt-korneuburg.31d.de.html

Ron Steinke: Die ganze Welt des Strafvollzugs ist in Deutschland eine Welt der
Euphemismen. Es gibt auch keine Zellen in Deutschland, sondern es gibt offiziell nur Hafträume.“ (In einem Videostatement in der Ausstellung „Die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus“)
Wenn Gefangene täglich 24 Stunden selbst bestimmen können, ob sie ihre Zelle auf- oder zuschließen, kann man tatsächlich von Haftraum sprechen. Ein österreichischer Beitrag zur Abschaffung der Zellengefängnisse?
12.11.2024
Klaus Jünschke
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