Autor: Klaus Jünschke

Statt „Wohnen wie in Wien“ (Volt) Wohnungsnotstand und zunehmende Armut

Am 24. März 2021 hat die Stadtverwaltung den 1. Kölner Lebenslagenbericht  den politischen Gremien vorgelegt.  Der Rat der Stadt Köln hatte den Auftrag hierzu 2017 erteilt. Das  Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) hatte  ihn 2020 fertiggestellt hat. Er heißt entsprechend: 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020:
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/V-3/koelner_lebenslagenbericht2020_bfrei_.pdf

In ihrem Vorwort schrieb Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Der Bericht ist eine Aufforderung an uns alle, die Lebenslagen der Menschen in unserer Stadt, die von Armut betroffen oder bedroht sind, zu verbessern.“

In der Zusammenfassung zum Thema Wohnen steht auf den Seiten 282ff:
Die Mehrheit der Kölnerinnen wohnt zur Miete.
20 % der Kölnerinnen lebt in beengten Wohnverhältnissen.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt und die Mieten sind hoch. Für alleinerziehende ist die Mietbelastung am höchsten.
Die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum übersteigt das Angebot.
Vor allem Einpersonenhaushalte sind von Wohnungslosigkeit betroffen.
50% der Seniorinnen leben in nicht altersgerechten Wohnungen.

In einer aktuellen Grafik des Statistischen Bundesamtes vom 24.5.2024 wird anschaulich gezeigt, wie der Anteil der öffentlich geförderten Mietwohnungen von 1990 mit 22,2% kontinuierlich auf 6,5% im Jahr 2022 abgesunken ist.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1315037/umfrage/anteil-der-oeffentlich-gefoerderten-mietwohnungen-in-koeln/

Im Lebenslagenbericht waren bezogen auf 2017 die Angebotsmieten bei 11 Euro pro qm. Am 18.9.2024 meldete die Kölnische Rundschau unter dem Titel „In Köln fällt bei Mieten weitere Schallmauer“, dass die Mieten die 13 Euro pro qm übersteigen.

Angesichts von mehreren Tausend Sozialwohnungen, die in diesem und den nächsten Jahren aus der Bindung fallen, geht Franz-Xaver Corneth, der Vorsitzende des Kölner Mietervereins, davon aus, dass der Anteil der geförderten Wohnungen 2026 unter 5% sinkt. Alles in der Stadtöffentlichkeit bekannt, aber von CDU/Grünen/Volt wird der Wohnungsnotstand nicht wahrgenommen. Die Grünen sehen einen „angespannten Wohnungsmarkt“ und inszenieren sich, als seien sie auf der Suche nach Lösungen.

Am 22.9.2024 veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger ein ausführliches Interview mit Christiane Martin, der grünen Fraktionschefin. Auf die Frage, was ihr in den nächsten fünf Jahren noch wichtig ist, antwortete sie:
„Dass wir Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt finden. Wir könnten ein eigenes kommunales Wohnungsbauförderprogramm auflegen. Dafür müssten wir aber an anderer Stelle sparen. In jedem Fall will ich, dass Wohnbau-Genossenschaften in der Bauverwaltung privilegiert behandelt werden, weil sie die Wohnungen bauen, die wir brauchen.“
https://www.ksta.de/koeln/koeln-gruenen-politikerin-martin-kann-sich-neue-bahn-tunnel-vorstellen-864974

25. September 2024
Klaus Jünschke

In meinem mit Christoph Meertens verfassten Buch „Risikofaktor Innere Sicherheit. Argumente gegen den Law-and-Order-Staat“ schrieb ich 1994 am Anfang des Kapitels über Mafia, Organisierte Kriminalität und Drogenkartelle: „Hiobsbotschaften in allen Zeitungen und auf allen Kanälen – ‚Deutschland fest im Griff der Organisierten Kriminalität‘, ‚Deutschland fällt unter die Räuber‘ . Keine Übertreibung wird gescheut: ‚Fahnder warnen: Die kriminellen Kartelle werden mit ihrer geballten Wirtschaftskraft den Staat überrennen, die deutsche Gesellschaft nach italienischen Muster unterwandern.‘“

Am 27.01.1997 berichtete DER SPIEGEL in seiner Titelgeschichte, dass viele Polizeipräsidenten für die Abgabe von Heroin an die Süchtigen sind.

„Ein Tabu wird gebrochen
Die Polizei hat das Drogendesaster täglich vor Augen. In ihren Reihen entstand eine Reformbewegung für eine »Notstandslösung“: Süchtige, denen anders nicht zu helfen ist, sollen Heroin vom Staat erhalten. Von Ariane Barth
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

2008 hat der Bundestag Heroin als Medikament endlich zugelassen, aber unter solchen Bedingungen, dass z.B. in Köln von geschätzten mehreren Tausend Heroin-Konsumenten gerade mal 70 zur Diamorphin-Substitution zugelassen werden. Tausende Drogentote weiterhin.

DER SPIEGEL vom 19.10.2024 hat auf dem Titel „Es ist schon Krieg, Mother-Fucker“ und als Untertitel „Banden. Wie Verbrecher Deutschland attackieren.“

Der Stoff um den es geht ist jetzt Kokain. Ohne einen Blick auch nur in das eigene Archiv geworfen zu haben, liefern die sieben Spiegel-Autoren eine Land-and-Order-Titelstory, die schlimmstes befürchten lässt: „“So wie der Kampf der Ermittler gegen diese Bande weitergehen wird, so hat der Kampf des Staates gegen die Organisierte Drogenkriminalität gerade erst angefangen. Wird er jetzt ernst genommen?“

Gabriel Garcia Márquez hat 1993 mit 48 anderen lateinamerikanischen Schriftstellern und Künstlern im kolumbianischen Wochenmagazin „Cambio 16“ erklärt, dass die repressive Drogenpolitik eine Gefahr für die Gesellschaft produziert, die schlimmer ist als die Folgen des Drogenkonsums: „Eine perversere Droge als alle anderen macht sich in der Gesellschaft breit: das leichtverdiente Geld. Es schuf die Vorstellung, das Gesetz sei ein Hindernis zum Glück, Lesen und Schreiben  zu lernen lohne sich nicht, das Leben eines Mörders sei mehr wert als das eines Richters. Kurz, ein Grad von Perversion, wie er jedem Krieg zu eigen ist.“

30 Jahre später rührt DER SPIEGEL die Kriegstrommel für den dummen Kleinkrieg zwischen Polizei und Dealern, als gäbe es noch ein einziges Argument für die Fortführung des „War on Drugs“. Die ganze Auseinandersetzung um die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs wird ignoriert. Die Ablehnung der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe hat uns schon vermittelt, dass die Politik in Berlin wissenschaftliche Erkenntnisse nicht wahrzunehmen bereit ist. Statt in der durchaus bürgerlichen Tradition von Franz von Liszt dazu zu stehen, dass eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist, führt die immer maßloser werdende soziale Ungleichheit nicht zu einem Innehalten. Krieg nach außen und Krieg im Innern gegen die Armen werden schamlos propagiert.

„Governing through Crime“ nicht mit uns.

20.10. 2024

Klaus Jünschke

In der September-Ausgabe von Eigentum aktuell, der Zeitschrift des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins. schreibt Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack, wie die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Köln verbessert werden könnten:

„Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Greitemann, Beigeordneter für Planen und Bauen, und im intensiven Austausch mit der Kölner Wohnungswirtschaft haben wir Ansätze zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung erörtert.“

Mit keinem Wort geht er auf die Anträge und Forderungen von Linken und SPD ein.

SPD: https://www.koelnspd.de/programm/wohnen/

Die Linke: https://www.linksfraktion-koeln.de/arbeitskreise/stadtentwicklung-und-wohnen/

Die Obdachlosen kommen auch nicht vor und das Ziel, bis 2030 eine Stadt ohne Wohnungslosigkeit zu werden, findet keine Erwähnung.

Auch kein Wort über den famosen Wohnungsbaupakt, der Herr Greitemann mit Vonovia geschlossen hat:

https://www.vonovia.de/meine-stadt/vor-ort-meldungen/2020/september/wohnungsbaupakt-fuer-koeln-stadt-schliesst-mit-vereinbarung-fuer-den-bau-von-750-neuen-wohnungen

Zur Charakterisierung des Umgangs der Stadt Köln mit dem Wohnungsnotstand sei auf einen aktuellen Bericht des Stadt-Anzeigers über die seit 2 Jahren leerstehenden 200 LEG-Wohnungen am Schlehbuscher Weg verwiesen. In der facebook- Diskussion um diesen Skandal zwei Stimmen:

Nero Tulic: Die Kölner Stadtverwaltung schafft es immer wieder, sich bei eigenen Versäumnissen zu toppen. Davor muss ich einfach den Hut ziehen.

Birgitt Killersreiter: Oder die GAG könnte das kaufen. Die Stadt verscherbelt Eigentum doch nur an Projektentwickler, die mit Spenden die Kassen von CDU und Grüne füllen.

Wie dem auch sei: statt selber zu bauen und wenigstens die 20% Sozialer Wohnungsbau wieder anzuvisieren, die es in Köln mal gab, verkündet Andree Haack: „Zusammengefasst kann ich versichern, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Wohnungsbau in unserer Stadt so gut wie möglich zu fördern…“ Und die Ausrede für das absehbare Misslingen wir gleich drangehängt: „Doch all diese Anstrengungen werden nicht die gewünschte Wirkung entfalten, wenn die Konjunktur in unserem Land weiter lahmt.“

Die SPD hat nur 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren für den sozialen Wohnungsbau gefordert – während die Stadt gerade bei 1,5 Milliarde Euro für Schauspiel und Oper sind.

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

16. September 2024
Klaus Jünschke

Gestern hat Uli Kreikebaum im Kölner Stadt-Anzeiger die GISS-Studie zu den Lebenslagen von obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Köln gewürdigt. https://www.ksta.de/koeln/obdachlosigkeit-in-koeln-haben-viele-frauen-und-kinder-keine-wohnung-849574

Auf der Webseite der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) kann die Studie gelesen werden.
https://www.giss-ev.de/filestorage/publikationen/2024_giss_wohnungslose-in-koeln.pdf

Schon in der Einleitung wird Köln gelobt: „Die viertgrößte Stadt in Deutschland verfügt über ein ausdifferenziertes Hilfesystem für wohnungslose Menschen.“ Das ist auch Uli Kreikebaum aufgefallen: „Trotz der Zunahme des Elends stellen die Verantwortlichen der Erhebung fest, dass das Kölner Hilfesystem zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ‚gut ausgestattet und großstädtisch differenziert‘ sei.“

Auf Seite 28 der Studie steht: „Unter den auf der Straße lebenden Menschen waren 70 Prozent krank.“  61 Prozent der verdeckt Wohnungslosen (bei geringer Fallzahl) und 55 Prozent der Wohnungslosen ohne Unterkunft auf der Straße berichteten von Gewalterfahrungen (S.38) Die Hälfte aus diesen beiden Gruppen hat ausschließlich negative Erfahrungen mit Sicherheitsdiensten und Polizei gemacht. (S.39)

Nina Asseln hat durch ihre Forschung zu den Todesfällen von Wohnungslosen in Hamburg festgestellt, dass deren Lebenserwartung 30 Jahre geringer ist, als der Bundesdurchschnitt, der bei rund 80 Jahren liegt.
https://ediss.sub.uni-hamburg.de/handle/ediss/7826

Die Mahnwache gegen Wohnungsnot auf dem Alter Markt vor dem Kölner Rathaus hatte sich schon am 4. August 2020 mit der Ersatzfreiheitsstrafe befasst und im Tagesprotokoll festgehalten: „Weniger bekannt ist, dass 14%  aller Wohnungslosen bei Haftantritt obdachlos waren.“ ( Klaus Jünschke, Rainer Kippe, Martin Stankowski: RatSchläge gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln. Köln 2020, S.16).

Angesichts dieser Zahlen ist es sehr befremdlich, dass die GISS-Studie nicht vehement für Sofortmaßnahmen plädiert, die die Obdachlosen von der Straße holen. Stattdessen ist zu lesen:

„Im Hinblick auf die Standards der Unterbringung bestand Einigkeit, dass eine Einzelzimmerunterbringung von Alleinstehenden auch in den Hotels und größeren Gemeinschaftsunterkünften zwar ein anstrebenswertes Ziel darstellt, unter den gegebenen Bedingungen aber nur schwer realisierbar ist. Für viele Obdachlose bleibt die fehlende Privatsphäre und die Furcht vor Konflikten  in der gemeinsamen Unterbringung darum auch ein bedeutsamer Grund, die institutionelle Unterbringung zu meiden.“ (S. 66.)

Auf Seite 67 steht unter den Empfehlungen zu  den Hilfen bei Wohnungslosigkeit nur  „verstärkte Einzelzimmerunterbringung“.

Das ist umso unverständlicher als Sozialausschuss und Rat der Stadt Köln 2021 coronabedingt einstimmig  die Unterbringung aller Obdachlosen in Einzelzimmer beschlossen hatten:

Sozialausschuss am 14.1.2021:

Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Köln während der Corona-Pandemie.  AN/0102/2021

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bedarfsgemäß kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot (z.B. Jugendherbergen, Hostels, Hotels) , sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern (z.B. Geisbergstr.) zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen in Köln, in die Wege zu leiten.
2. Die zusätzlichen Kapazitäten dienen sowohl der weiteren Entzerrung, weg von Mehrbettzimmern, hin zu Einzelzimmern mit 24-Stunden-Verweilmöglichkeit, als auch der Unterbringung weiterer obdachloser Menschen während der Corona-Pandemie.
3. Die Anmietung, Belegung soll zunächst bis Ende März 2021 erfolgen und ist der aktuellen Lage laufend anzupassen und ggf. zu verlängern.
Protokollnotiz auf Anregung der Fraktion Die Linke: Die Verwaltung wird gebeten, die sanitären Anlagen für Obdach- und Wohnungslose im öffentlichen Raum (z.B. Wiener Platz) zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: Der Dringlichkeit des Antrags wird einstimmig zugestimmt
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801190&type=do

Rat der Stadt Köln am 4.2.2021:

10.24 Ermöglichung des Tagesaufenthaltes in den Winterhilfeunterkünften inkl. der Essensversorgung und Sicherstellung einer Einzelunterbringung. AN/0175/2021

Beschluss:  Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig die Anmietung von weiteren Unterbringungsmöglichkeiten mit Tagesangebot sowie die Nutzung der Unterbringungsreserven für Geflüchtete bzw. die Nutzung vorhandener Kapazitäten in Sozialhäusern zwecks Unterbringung von obdachlosen Menschen zunächst befristet bis 31.03.2021 bedarfsgemäß in die Wege zu leiten.
Mit der Umsetzung sind Aufwendungen in Höhe von rund 198.000 Euro verbunden, die aus veranschlagten Mitteln in Teilergebnisplan 1005, Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen finanziert werden. Bei einer Fortführung des Angebotes ist eine erneute Beschlussvorlage einzubringen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=810038&type=do

In der Pandemie hat man also gesehen, dass es möglich ist Obdachlose von der Straße in abschließbare Einzelzimmer zu holen. Viele Obdachlose dachten, dass jetzt ihre Probleme gesehen und ernst genommen werden und es in die richtige Richtung der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit geht. Warum wurde das befristet? Danach ist doch das Leben auf der Straße immer noch lebensgefährlich.

Warum haben Sozialausschuss und Rat die Unterbringung in Einzelzimmer beschlossen? Wollten sie die Obdachlosen schützen oder die Gesellschaft vor den Obdachlosen?

Dr. Rau berichtete am 5.9.2019 im Sozialausschuss über die Ergebnisse der mit wohnungslosen Menschen geführten Interviews durch die Streetworker/Innen des Benedikt Labre e.V. und der Diakonie Michaelshoven e.V.. Sein Fazit:

„Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten, eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen. Die Verwaltung prüft deshalb gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, inwieweit die Zugangshürden ins Hilfesystem abgesenkt und damit verbunden die Akzeptanz der vorhandenen Angebote gestärkt werden kann.“
https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=733280&type=do

Dr. Rau hat folglich die GISS nicht beauftragt, zu ermitteln, was die Obdachlosen wollen und was ihnen gut tut. Die GISS hat ausgeführt, wofür sie bezahlt wurde. Obwohl die Wissenschaftlerinnen wissen, dass mit Housing First ein Paradigmenwechel in der Wohnungslosenhilfe entwickelt wurde, lassen sie das traditionelle Hilfesystem hochleben und Housing First zu einem Anhängsel machen.

Auf dem erstes Kölner Fachkolloquium der Stadt Köln vom 22. März 2022 zur  Bekämpfung von Wohnungslosigkeit war die Sozialanthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung eingeladen. Ihre Aussagen waren nicht misszuverstehen:

„Wenn wir die Lösungen auf Modellprojekte beschränken, tragen wir  zu dem Flickenteppich bei, der Wohnungslosigkeit verwaltet statt sie zu beheben. Um wohnungslose Menschen zu stützen und Wohnungslosigkeit nicht nur zu verwalten,  müssen wir die klaffende Lücke zwischen dem Dach über dem Kopf und dem Zuhause schließen.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/71903/index.html#ziel_0_26

Zum Recht auf Privatsphäre und Intimität hat sich Luisa Schneider im Bayrischen TV ausführlicher geäußert:
„Diese Rechte setzen voraus, dass privater und öffentlicher Raum durch die Wände eines Zuhauses getrennt sind. Eine Wohnung wird somit zur Bedingung der Erfüllung fundamentaler Bedürfnisse wie Liebesbeziehungen, Familie oder Elternschaft.
Zuhause ist, wo man sich zuhause fühlt, und dieses sich zuhause fühlen ist mit Privatsphäre und Intimität. mit einem Rückzugsort und einem Gefühl der Zugehörigkeit verbunden, alles Dinge, die wohnungslose Menschen so nicht mehr wahrnehmen können und die auch der lange Weg durch das Hilfesystem unmöglich macht. Solange das Hilfesystem auf Individualisierung und Separierung baut, solange sie erwarten, dass Betroffene all ihre Probleme lösen, bevor sie ihnen eine Chance geben, während wir sie von der einen unbeständigen Situation in die nächste schieben, solange wird das Hilfssystem genau jene Mechanismen verstärken, die zur Wohnungslosigkeit führen und notgedrungen scheitern. Wenn wir wohnungslosen Menschen suggerieren, dass sie enttäuschen und belasten und sie keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, während sie sich auf den Stufen des Hilfesystems abmühen, dann werden sie den Aufstieg irgendwann nicht mehr versuchen. Das können wir nicht wollen, weil Wohnungslosigkeit eine Menschenrechtsverletzung darstellt. https://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/campus/obdachlose-leben-ohne-privatsphaere-100.html

Im Interview von Christiane Bacher hat Kai Hauprich klar gestellt: „Wir schauen den Obdachlosen seit Jahren beim Sterben zu.
https://bodoev.de/2023/02/01/wir-schauen-den-menschen-seit-jahren-beim-sterben-zu/

29. August 2024

Klaus Jünschke

Die Soziologin Jutta Almendinger hatte am 1.12.2018 im Kölner Stadt-Anzeiger die Gelegenheit zur wachsenden sozialen Ungleichheit in Köln und ihren Folgen für die Chancengleichheit in den Schulen zu sprechen: „Gerade in Köln ist in den vergangenen Jahren die soziale Segregation stark angestiegen. Und der Anteil der Kinder, die in benachteiligten Quartieren wohnen, ist relativ hoch in der Stadt. Von Chancengleichheit kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Wir brauchen eine Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an die erste Stelle setzt.“

Am 14.8.2024 war im Stadt-Anzeiger auf Seite 28 zu lesen, dass in NRW zurzeit etwa 6.000 Lehrkräfte fehlen. „Im ersten Halbjahr 2023/2024 habe jede fünfte Unterrichtsstunde nicht wie geplant stattfinden können.“ Der Ausbau der Grundschulbetreuungsform Offene Ganztagsschule (OGS) mit Mittagessen und Hausaufgabenhilfe deckt nicht den Bedarf. Ohne Bezug zu dieser katastrophalen Entwicklung, die dazu führt, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen, wird auf Seite 21 von „Mehr Straftaten an Kölner Schulen“ berichtet. „Sehr viele Kinder hätten Probleme, ihre Konflikte vernünftig zu lösen“ ist da zu lesen. Allen Ernstes wird am Ende empfohlen „an allen Kölner Schulen Maßnahmen der Gewaltprävention fest zu verankern“, als seien es die Kinder und Jugendlichen, die für ihre Probleme selbst verantwortlich sind und nicht die Erwachsenengesellschaft und die von ihr zu verantwortende unterlassene Hilfeleistung. 

Die Kinder und Jugendlichen erleben nicht nur nicht die von Jutta Almendinger geforderte Stadtentwicklungsplanung, die das soziale Miteinander an erster Stelle setzt. Sie erleben durch die wiederkehrende Skandalisierung von „Ausländerkriminalität“ und einer hysterischen Flüchtlingsabwehr (Kanzler Scholz: „Wir müssen im großen Stil abschieben“), dass die Anwesenheit der Familien mit Migrationshintergrund in Frage gestellt wird. Damit die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit nicht zum Hauptthema in der Gesellschaft wird, wird wieder mal die Migration zur „Mutter aller Probleme“ gemacht. 

„Aber der Grund, warum die Kommunen am Rand ihrer Möglichkeiten sind, hat wenig mit dem Thema Asyl zu tun. Die Städte und Gemeinden sind seit Jahrzehnten die Verlierer der Finanzordnung der Bundesrepublik. Es wäre höchste Zeit, endlich eine Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, die eine tatsächliche Entlastung bedeuten würde.“ (Die Zeit, 2010.2023)

Wodurch die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten verstärkt wurde, sodass heute 25% der Einwohner arm sind, hat die Kölner Autorin Claudia Pinl 2013 in ihrem Buch „Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit“ erklärt:

Mit der Aussetzung der Vermögenssteuer im Jahr 1997, aus der die Städte Anteile erhielten und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 verloren die deutschen Kommunen verlässliche Einnahmequellen. Dadurch wurde das Sponsoring durch die Privatwirtschaft immer wichtiger. Die Unternehmen gaben werbewirksam zurück, was sie an Steuern eingespart hatten, wenn auch nur in Bruchteilen.

Unter dem Zwischentitel „Rot-Grün pflügt die Gesellschaft um“ schildert sie die Folgen der Agenda 2010: Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Befristung, Leiharbeit, Arbeiten unterhalb der Versicherungspflichtgrenze und Scheinselbstständigkeit.
Im Jahr 2000 wurden die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Stiftungen ausgeweitet. Die öffentliche Hand verzichtet auf erhebliche Steuereinnahmen, wird arm und ärmer, damit die Vermögenden nach eigenem Gusto entscheiden können, wie sie ihre Millionen und Milliarden einsetzen – ohne demokratische Kontrolle. Entsprechend boomt das Stiftungswesen.

Am Ende ihres Buchs stellt Claudi Pinl die Frage: „Darf man die Hilfsbereitschaft kritisieren?“ Und gibt die Antwort:„ Ja, man darf. Wenn Staat und Gesellschaft dulden, dass einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, dass öffentliche Infrastruktur und kulturelle Errungenschaften den Bach runtergehen, weil Multimillionäre den Hals nicht voll genug kriegen, wenn die politische Ebene sich von der Verantwortung verabschiedet, das gemeinsam Erwirtschaftete möglichst allen in der Gesellschaft zu gute kommen zu lassen. Dann muss man davor warnen, dass gutgläubige, hilfsbereite Menschen für die Folgen politischer Fehlsteuerung den Ausputzer machen.“

Was tun?  Claudia Pinl: „Sich einsetzen für eine Politik, die den Reichtum in Deutschland umverteilt und die Almosengesellschaft verabschiedet.“
14. August 2024
Klaus Jünschke