Autor: Klaus Jünschke

Vor dem 2.Weltkrieg schrieb Horkheimer „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Horkheimer

Nach dem 2. Weltkrieg war das kurz im öffentlichen Bewusstsein.

 Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

17. Juli – 2. August 1945
Potsdamer Abkommen
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
Bei den Festlegungen der Grundsätze zur Behandlung Deutschlands wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive dieses Landes formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschaftsstrukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a., die bis heute visionären Charakter besitzen.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Am Schluss seines Vortrags „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ kam Adorno 1959 darauf zurück: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

2019 veröffentlichte der Suhrkamp Verlag eine Rede, die Adorno am 6. April 1967 auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs an der Wiener Universität gehalten hat. Titel der Suhrkamp-Veröffentlichung: „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“.

Darin stellte er gleich zu Beginn fest:
„Ich habe im Jahr 1959 einen Vortrag gehalten, »Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit«, in dem ich die These entwickelt habe, daß der Rechtsradikalismus dadurch sich erklärt oder daß das Potential eines solchen Rechtsradikalismus, der damals ja eigentlich noch nicht sichtbar war, dadurch sich erklärt, daß die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen…

…Dabei denke ich in erster Linie an die nach wie vor herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals, die man zwar durch alle möglichen statistischen Künste aus der Welt wegrechnen kann, an der aber im Ernst kaum ein Zweifel ist. Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken. Diese Gruppen tendieren nach wie vor zu einem Haß auf den Sozialismus oder das, was sie Sozialismus nennen, das heißt, sie verschieben die Schuld an ihrer eigenen potentiellen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur, die das bewirkt, sondern auf diejenigen, die dem System, in dem sie einmal Status besessen haben, jedenfalls nach traditionellen Vorstellungen, kritisch gegenübergestanden haben.“
https://media.suhrkamp.de/mediadelivery/asset/301880bf10944ff6af5e0f7bd2d60207/aspekte-des-neuen-rechtsradikalismus_9783518587379_leseprobe.pdf

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Mindestlohn, haben die Sozialverbände, bescheiden und besorgt um das Wohl des großen Ganzen wie sie sind, 14 Euro empfohlen. Die Mindestlohnkommission bleibt mit 12,41 Euro deutlich drunter. Dass auch damit die Angst vor Deklassierung nicht aufgelöst, sondern weiter verstärkt wird, kommt nirgendwo vor.  

Gerhart Baum traf ich am 19. November 1987 zum ersten Mal. Da war ich seit 15 ½ Jahre in Haft und gerade urlaubsberechtigt geworden. Das Liberale Zentrum Köln hatte mich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Thema war 10 Jahre nach dem Deutschen Herbst  – die RAF und ihre Folgen.
https://lz-koeln.de/archiv.php?jahr=1987

Moderiert von Volker Happe von monitor diskutieren  mit mir Antje Vollmer, Stefan Aust und Gerhart Baum. Ich hatte erklärt, dass es ohne Isolationshaft – die Justiz spricht von strenger Einzelhaft – keine 2. Generation der RAF gegeben hätte. Fast alle, die sich nach 1973 der RAF anschlossen, waren zuvor in Komitees gegen die Isolationshaft aktiv. Antje Vollmer und Stefan Aust stimmten zu, und  überraschender Weise auch Gerhart Baum. Er sagte, dass die Isolationshaft ein Fehler war. Bis heute hat es von keinem anderen Politiker eine ähnliche selbstkritische Äußerung gegeben.
https://taz.de/Versoehnung-mit-Pistole-am-Kopf/!1857111/

Die unversöhnlichen Auseinandersetzungen um das Wort Isolationsfolter kann man sich heute kaum noch vorstellen.

Aber 2011 kam es zur Ächtung der strengen Einzelhaft durch Juan Ernesto Mendez den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gegen Folter und durch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Die strenge Einzelhaft sollte 14 Tage nicht übersteigen.
https://magazin.hiv/magazin/isolation-toetet-einzelhaft/

​​​Und in Folge die bundesweiten Kontaktbeschränkung 2020, erlebten wir eine noch nie dagewesen Aufklärung über die Folgen sozialer Isolation. In allen Medien kamen Neurologen, Psychologen, Psychiater und andere Experten zu Wort. Ich selbst habe gelernt, dass es eine Haptikforschung gibt, in der es um die Bedeutung von Berührungen geht.
https://www.uniklinikum-leipzig.de/Seiten/prof-martin-grunwald.aspx.
Ein Psychiater aus den USA wurde im Spiegel mit den Worten „Isolation tötet“ zitiert. (Der Spiegel, Nr. 21/16.5.2020, S.116)

Die Gefangenen und der von sozialen Kontaktbeschränkungen geprägte normale Strafvollzug kamen in dieser Aufklärungskampagne nicht vor. 

Auch nicht wenn es um Julian Assange geht und seine jahrelange Isolationshaft.  Für Gerhart Baum  gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis. Dem Grundrecht der Pressefreiheit muss Vorrang gegeben werden..
https://freeassange.eu/#aktionsuebersicht

Als ich im Rahmen meiner Arbeit beim Kölner Appell gegen Rassismus mit Christiane Ensslin und Jörg Hauenstein 2006 eine Ausstellung mit einer nachgebauten Gefängniszelle organisierte, übernahm Gerhart Baum die Schirmherrschaft. Thema der Ausstellung war „Menschen statt Mauern – Für ein Europa ohne Jugendgefängnisse“. Er sprach bei mehreren Ausstellungseröffnungen.  http://jugendliche-in-haft.de/

Als Gerhart Baum 2009 den Erich-Fromm-Preis verliehen bekam, gab er das Preisgeld an den Kölner Appell und den Vringstreff weiter.
https://www.kirche-koeln.de/gerhart-baum-besuchte-mit-seiner-frau-renate-den-vringstreff-und-spendete-3-000-euro-aus-dem-ihm-kuerzlich-verliehenen-erich-fromm-preis/

Aktuell hat der Vringstreff die Initiative „Freikaufen Köln“ entwickelt, um, Gefangene freizukaufen, die nur in Haft sind, weil sie eine Geldstrafe wegen Fahren ohne Ticket nicht bezahlen konnten. Und wieder ist Gerhart Baum zur Stelle und unterstützt „Freikaufen Köln“ und die Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe. Und wieder ist es seine Partei, die FDP, die ihm nicht folgen mag. Statt die Armut zu bekämpfen, hält die FDP an der Bestrafung der der Ärmsten der Armen fest.
https://vringstreff.de/freikaufen-koeln/

Gerhart Baum habe ich als einen anständigen hilfsbereiten Menschen erlebt.

Köln, 4. Juni 2023

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht zahlt, kommt in den Knast. Die betroffenen Frauen und Männer wurden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die angezeigten Delikte mehr oder weniger geringfügig waren: kleine Eigentumsdelikte, Drogenbesitz und Fahren ohne Ticket.

Moderiert von Martin Stankowski informierten am 30. November 2022 in der Karl-Rahner-Akademie über die Ersatzfreiheitsstrafe Dr. Nicole Bögelein vom Kriminologischen Institut der Kölner Universität, Petra Hastenteufel von der OASE  und der ehemalige NRW-Justizminister Dr. Peter Biesenbach.

Nicole Bögelein vermittelte den Umfang dieses sozialen Skandals: zwar wird an den jeweiligen Stichtagen bekannt, dass „nur“ 10% aller Insassen des Strafvollzugs in der Bundesrepublik  in Haft sind, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben. Aber übers Jahr gesehen sind mehr als die Hälfte aller Neuzugänge in den Strafanstalten sogenannte Ersatzfreiheitsstrafler. Sie sprach von 56.000 Frauen und Männern. Ein sehr deutsches Phänomen, wie Martin Stankowski mit Zahlen aus den europäischen Nachbarländern ergänzen konnte.

Eindringlich verwies Frau Bögelein auf eine Studie, mit der bekannt wurde, dass 15% aller Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, suizidgefährdet sind – mit der Folge, dass einige von ihnen in Haft sterben.

Petra Hastenteufel erzählte von Frauen und Männer auf der Straße, die sie als Streetworkerin persönlich kennengelernt hat und deren Überlebensbedingungen eng mit ihrer Kriminalisierung verbunden sind. Eindrücklich war ihr Bericht von einem Forschungsprojekt der Katholischen Fachhochschule zum „Raumnutzungsverhalten von Menschen in Obdachlosigkeit“. Menschen auf der Straße legen täglich Strecken zurück, die Menschen mit einer Wohnung sich gar nicht vorstellen können, weil sie fast alles in den eigenen vier Wänden haben: Schlafplatz, Toilette, Waschgelegenheit, Waschmaschine, Computer, Kühlschrank, Küche, TV usw. Da fallen so viele für die Obdachlosen unbezahlbare KVB-Fahrten an, dass es niemand verwunderte von Nicole Bögelein zu erfahren, dass „Beförderungserschleichung“  20% aller Geldstrafen stellt und insgesamt der Anteil der Obdachlosen an den zu einer Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilten extrem hoch ist. https://www.hn-nrw.de/raumnutzungsverhalten-von-menschen-in-obdachlosigkeit/

Bei der letzten Stichtagszählung waren 13,8% aller Gefangenen bei der Inhaftierung ohne festen Wohnsitz. Das bedeutet, dass sie nicht nur wegen nichtbezahlten Geldstrafen sitzen – wie die Armen mit Wohnungen auch, die die Mehrheit in den Gefängnissen stellt.

Dr. Peter Biesenbach hat erklärt, dass der Strafvollzug Straftäter resozialisieren sollte, aber das sei nicht das, was sich Richter bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe vorgestellt hatten. Er hatte schon vor zehn Jahre eine Initiative zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen gestartet, war aber im Bundesrat an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert, die von seiner eigenen Partei, der CDU, bestimmt waren.

Er erinnerte, wie Fahren ohne Ticket zu einem Massendelikt werden konnte – nämlich ab der Zeit, als die Schaffner in Bussen und Bahnen abgeschafft wurden. Das wird oft vernachlässigt, wenn davon gesprochen wird, dass im kapitalistischen Wirtschaftssystem Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Unerwähnt blieb, dass auch ein anderes Massendelikt dieselbe Geschichte hat. Als die Selbstbedienungsläden entstanden und in den Kaufhäusern immer weniger Verkäuferinnen für immer größere Warenflächen zuständig wurden, eskalierte dieser Diebstahl. Allerdings angesichts der geringen Löhne auch durch das eigenen Personal, und nicht nur durch wohnungslose Arme.

Mindestens die Hälfte aller Obdachlosen ist suchtkrank. Manche wurden durch ihre Sucht obdachlos, andere wurden durch die Obdachlosigkeit süchtig. Als Haschisch, Opium und Heroin in Deutschland wie in den anderen europäischen Ländern Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre auftauchten, wurde mit einer Repressiven Drogenpolitik versucht die Gesellschaft drogenfrei zu machen. Jörn Foegen, der Leiter der JVA Köln, hatte in den 1990er Jahren angesichts des Scheiterns des „war on drugs“ immer wieder öffentlich erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es in Deutschland eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. Die von ihm geforderte Abgabe von „anständigem Heroin“ an die Süchtigen, darunter auch viele Obdachlose, wurde erst 2008 vom Bundestag beschlossen, allerdings profitiert davon nur eine winzige Minderheit. 

Ex-Justizminister Biesenbach stellte fest, was alle an dem Abend Anwesenden wissen: Polizei und Justiz können die Armut und die Suchtkrankheiten nicht bekämpfen.

In der Bundesregierung ist diese Einsicht nicht angekommen. Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe nicht abschaffen, sondern nur halbieren. Damit werden weiterhin bundesweit Zehntausende arme Frauen und Männer zum Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe in die Gefängnisse einrücken müssen.

Schon bei der minimalen Reform von Hartz IV zum Bürgergeld hat sich gezeigt, dass die FDP mit der CDU stimmte, um zu verhindern, dass die ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit sanktionsfrei werden.

Da es in den Parlamenten noch keine Mehrheiten für die Entkriminalisierung der Armen gibt, entstehen an der Basis Initiativen, die an diesem Abend in der Karl-Rahner-Akademie auch vorgestellt wurden.

Reinhold Goss hat die grüne Kreismitgliederversammlung aufgefordert, dass die grüne Ratsfraktion ihren Einfluss geltend macht, dass die KVB „keine Strafanzeige aufgrund des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB (dem Fahren ohne Fahrschein) bis zum Inkrafttreten eines sich aktuell abzeichnenden Bundesgesetzes stellt.“

Der Stadt-Anzeiger hatte am 30. 11. 2022 über Frau Wotzlaw, die Leiterin der JVA Köln berichtet:   „Nichts hält Wotzlaw von einem sogenannten Freiheitsfonds, mit dessen Hilfe Betroffene aus dem Gefängnis freigekauft werden.“ https://www.ksta.de/koeln/schwarzfahren-kvb-koeln-koelner-schon-viermal-im-gefaengnis-374518

Zu Beginn der Veranstaltung hatte Hans Mörtter vom Vringstreff die Gründung des regionalen Freiheitsfonds „Freikaufen Köln“ mit einem Flugblatt bekanntgegeben. Am Ende konnte er von einem Gespräch mit Frau Wotzlaw mitteilen, dass sie sehr wohl bereit ist mitzuhelfen, Ersatzfreiheitsstrafler in der Köln JVA  auszulösen. Die Einnahmen des Abends gingen an „Freikaufen Köln“.
https://vringstreff.de/freikaufen-koeln/

Die Kölner Regionalgruppe des bundesweiten Netzwerks Abolitionismus plant für das kommende Frühjahr eine Veranstaltung mit dem ehemaligen Gefängnisdirektor Thomas Galli zur Abschaffung der Gefängnisse.
https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus   und https://www.thomas-galli.de/

2.12.2022
Klaus Jünschke

Wohnungslosigkeit ist eine Menschenrechtsverletzung

Es ist prima, was die Stadt alles unternimmt, um Flüchtlinge unterzubringen. Wenn die Stadt sich weiterhin nicht traut den Leerstand an Wohnungen zu beschlagnahmen: Warum kann man nicht an all diesen Standorten mit Unterkünften für Flüchtlinge ein paar Container für die Obdachlosen dazustellen – oder sonst wo in der Stadt auf Parkplätzen? Die am 14.Januar 2021 vom Sozialausschuss beschlossene Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern ist möglich.

Herr Prof. Dr. Rau, warum wollen Sie nicht?

Oder warum dürfen Sie nicht?

Luisa Schneider war Referentin auf einem workshop der Stadt Köln zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und hat eindringlich vermittelt wieso gerade auch Obdachlose ein Recht auf Privatsphäre und Intimsphäre haben müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=4w1eRJfdn-0

und
https://www.youtube.com/watch?v=7eVeVbyQNd4

Für das vergangene Jahr wurde mit 74 verstorbenen Frauen und Männern ein neuer Höchststand an Drogentoten von der Polizei in Köln bekannt gegeben. In der Berichterstattung um den Neumarkt geht es jedoch in erster Linie nicht um die Not und das Elend der Drogenkranken, sondern um die Belästigung der Anwohner. Wie heute der Stadt-Anzeiger meldet, soll die Belästigung durch die Drogenkranken durch eine Neugestaltung des Platzes und eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Konsumraums im Gesundheitsamt gemildert werden.

Was seit Jahren aus der Drogen-Hilfe gefordert wird, kommt im Stadt-Anzeiger nicht vor und bei der Stadt Köln nicht an.

Benötigt werden in Köln Drogenkonsumräume in Mülheim, Kalk, Chorweiler und Kölnberg. Sie müssen rund um die Uhr geöffnet sein. Das würde die Scene um den Neumarkt entlasten.

Es muss Drug-Checking geben. Die Drogenkranken müssen die Möglichkeit haben vor dem Konsum testen zu lassen, inwieweit das Heroin gesundheitsgefährdend verunreinigt ist.

Die Substitution mit Diamorphin muss ausgeweitet werden. Wie kann es sein, dass Heroin als Medikament 2009 vom Bundestag zugelassen wurde, aber in Köln angesichts von mehreren Tausend Heroinabhängigen keine 80 mit Diamorphin substituiert werden?

Alle Drogenkranken müssen Wohnungen bekommen, wenigstens ein abschließbares Zimmer. Statt die obdachlosen Drogenkranken von der Straße zu holen, werden Drogenkranke aus der JVA in die Obdachlosigkeit entlassen.

Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

22.11.2022
Klaus Jünschke

PS
Der Express meldet: Köln: Zwei 14-Jährige greifen Obdachlosen an
Am Sonntag wurden die Einsatzkräfte der Bundespolizei zu einem weiteren brutalen Angriff gerufen. Gegen 18.30 Uhr sollen demnach zwei 14-Jährige einem 34-jährigen Mann eine Glasflasche gegen seinen Kopf geworfen und danach auf ihn eingeschlagen haben. Der Obdachlose erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf.
https://www.express.de/…/koeln-hbf-zwei-brutale…

Von wem und wodurch lernen Kinder und Jugendliche Missachtung von Obdachlosen, wenn nicht von einer Stadt, die sie auf den Straßen verwahrlosen lässt.