Tag der Wohnungslosen auf dem Rudolfplatz

Holt die Obdachlosen endlich von der Straße in Wohnungen

„Eigentlich dürfte kein Mensch auf der Straße leben oder ohne Wohnraum sein“, erklärte
Sozialdezernent Rau im Interview mit dem Stadt-Anzeiger am 10.September 2022 zum Tag der Wohnungslosen, an dem in Köln 8.170 Wohnungslose gezählt wurden. Zu den von der Stadt geschätzten 300 Obdachlosen, die auf der Straße leben, sagt Dr. Rau, „dass Obdachlose heute kränker, hilfloser und schutzloser als früher sind.“
https://www.ksta.de/koeln/obdachlosigkeit-in-koeln–das-problem-wird-groesser-werden–39930844

Am heutigen Mittwoch, den 14.September 2022, verwies Herr Rau auf dem Rudolfplatz auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten der EU bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen. Er findet das „ambitioniert“, also nicht zu schaffen. Wobei unerwähnt blieb, dass Finnland öffentlich erklärt hat, bis 2027 ein Land ohne Obdachlosigkeit zu sein.

Damit sich keine Enttäuschung breit machte, berichtete der Sozialdezernent von drei innovativen Projekten, wie es schon Goethe wusste: „Gerettet ist das edle Glied der Geisterwelt vom Bösen. Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“

Ein paar Housing First- Wohnungen, Obdachlosen die Chance der Selbstorganisation gegeben zu haben und als Makler auf die Wohnungssuche zu gehen, ist schön und gut. Aber die Botschaft des heutigen Tages bleibt, dass die Stadt Köln nicht wirklich an der Abschaffung der Obdachlosigkeit arbeitet.

Im Interview mit dem Stadt-Anzeiger durfte Herr Rau unwidersprochen erklären:  „Wir dürfen Obdachlosigkeit nicht überromantisieren“. Und heute hat er bekannt, dass es auch ihm lästig ist, „alle 20 Meter“ von Obdachlosen angebettelt zu werden, wenn er durch die Stadt geht.  Statt zu skandalisieren wie lästig es ist, in einer Stadt zu leben, die eine Milliarde Euro für die Sanierung der Oper ausgibt, aber nicht in der Lage ist, die geschätzt 300 Obdachlosen von der Straße zu holen.

Herr Rau ganz listig: „Wenn wir allen Obdachlosen Wohnungen geben würden, kämen sofort andere nach.“  Anerkennenswerterweise hat die Stadt, unterstützt von vielen Freiwilligen und Initiativen, in kurzer Zeit über1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Da hat keiner befunden: „Wenn wir diese Flüchtlinge unterbringen kommen andere nach“.

Weil das gilt: Wo Not ist muss geholfen werden. Aber für die Obdachlosen gilt das nicht. Die bleiben einfach immer außen vor. Über Jahrzehnte wurde das normalisiert. Die Ärmsten kriegen Hartz IV, von dem man nicht leben kann und wer damit nicht klar kommt und auf der Straße landet, der wird vom Kölner Hilfesystem betreut. Mit der gnädigen Erlaubnis auch mal hin und wieder ein Rolle spielen zu dürfen.

Nicht nur die Obdachlosen wurden normalisiert. Heute war im Stadt-Anzeiger zu lesen, dass der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt erweiterte Öffnungszeiten bekommt: werktags bis 18:30, samstags bis 15:30, sonntags bleibt er zu – ohne Protest. Angesichts von 54 Drogentoten, die für 2021 gezählt wurden, sind Drogenkonsumräume notwendig, die 24 Stunden geöffnet sind. Während  das nicht geschieht müssen die Drogenberaterinnen Drogenkranke aus der Haft in die Obdachlosigkeit „begleiten“. Soll das normal sein?

Die beiden Frauenhäuser müssen jährlich über 400 schutzsuchende Frauen abweisen. Statt am 4. und 5. Frauenhaus zu arbeiten, ist nicht einmal die Eröffnung des 3. Frauenhauses bekannt. Soll das normal sein?

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre lebten in Köln 18.000 Obdachlose.
Nachzulesen in der ‚apo press‘ Nr. 7 (vgl. 1.7.1970, März 1971) mit einem Titelbild zur Obdachlosigkeit und dem Leitartikel „Obdachlosenarbeit in Köln“.
https://www.mao-projekt.de/BRD/NRW/KOE/Koeln_001/Koeln_Apo_Press_1970_07.shtml

Selbst der Spiegel berichtete am 27.9.1970 über die Kölner Interessengemeinschaft Obdachlosigkeit (IGO) und ihre Obdachlosenzeitung (Auflage 10.000 Exemplare):
https://www.spiegel.de/politik/die-unruhe-breitet-sich-aus-a-31830c82-0002-0001-0000-000044418117 

Die Obdachlosigkeit in Köln konnte fast zum Verschwinden gebracht werden. 1973  wurden allein in der alten Bundesrepublik 714.000  Wohnungen  fertig  gestellt. Heute will man uns weismachen, dass es nicht möglich ist jährlich bundesweit 400.000 Wohnungen zu bauen oder in Köln 6.000.  https://www.deutschlandfunkkultur.de/manuskript-das-ende-der-wohnungszwangswirtschaft-per-gesetz.media.609061d15cda13794adc621e380590ed.pdf

Warum gibt es kein Bewusstsein in der Stadt von dieser Geschichte?

In Köln wurden 2011 genau 3.655 Wohnungslose gezählt.
https://www.express.de/koeln/in-koeln-gibt-es-immer-mehr-wohnungslose-72077?cb=1663165774561

Am heutigen Tag der Wohnungslosen waren es wie gesagt 8.170 Menschen ohne eigene Wohnung und zusätzlich mindestens 300 Obdachlose auf der Straße. Und wir wissen, was das Leben auf der Straße für  Obdachlose bedeutet – sie sterben 30 Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Das ist nicht normal. Das darf nicht hingenommen werden.

Der Sozialausschuss hat am 14. Januar 2021 die Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer beschlossen. Der Rat hat das im April 2021 übernommen. Weil es machbar ist. Wenn man es will.

14. September 2022
Klaus Jünschke

Obdachlosigkeit ist mörderisch

Um 1:50 Uhr am Montag, den 29 August 2022  haben zwei etwa 20 Jahre alte Männer in Köln-Longerich eine 46-jährige obdachlose Frau mit einem Baseballschläger schwer verletzt. Sie wollten ihr Geld.
https://www.ksta.de/koeln/nippes/ueberfall-in-koeln-longerich-unbekannte-verpruegeln-obdachlose-mit-baseballschlaeger-39906916

Diese mörderische Gewalt ist eine der Ursachen, warum Obdachlose dreißig Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt sterben.

Etwa jeder 2000. Einwohner starb 2015 an den Folgen eines tätlichen Angriffs, so das Statistische Bundesamt. Wer keine eigenen vier Wände hat, wird dagegen 50-mal wahrscheinlicher von anderen Menschen ums Leben gebracht.

Die Hamburger Straßenzeitung HinzundKunzt berichtet über die Doktorarbeit von Nina Asseln. Grundlage ihrer Arbeit sind Daten von 263 Obdach- und Wohnungslosen, deren Leichname zwischen 2007 und 2015 im Institut für Rechtsmedizin untersucht wurden.
https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/7826/1/Dissertation.pdf

Und Stefan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei HinzundKunzt,  spricht über die Gründe und erklärt: „Vier Wände sind die beste Medizin.“
https://www.hinzundkunzt.de/lebenserwartung-obdachlose/

Die Aktuelle Stunde im WDR hat am 11. 09.2022, zum Tage der Wohnungslosen, über die Gewalt gegen Obdachlose berichtet.
Zwei Drittel aller Obdachlosen waren schon Opfer von Gewalt.
Die Polizei hat in NRW im vergangenen Jahr 231 Gewalttaten gegen Obdachlose registriert. 25 % mehr, als noch vor drei Jahren. Über die Zahl der nicht angezeigten Delikte ist nichts bekannt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/tag-der-wohnungslosen-nrw-100.html

Die zentrale Veranstaltung zum Tag der Obdachlosen findet in Köln in diesem Jahr am 14.09.2022 von 13 bis 17 Uhr  auf dem Rudolfplatz statt.

Um 14 Uhr beginnt die  Rede von Sozialdezernent Rau zum Tag der Wohnungslosen
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24981/index.html

Wir vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung  wollen ihn fragen, warum er die Obdachlosen nicht von der Straße holt.

Stephan Karrenbauer nach 27 Jahren Sozialarbeit bei „Hinz&Kunzt“
„Ich habe das Gefühl, dass die Wohnungslosenhilfe dabei ist, Obdachlose zu verwalten. Wir sind dabei Menschen auf der Straße immer mehr zu versorgen. Wir haben mittlerweile den Duschbus, wir haben Leute, die Essen auf der Straße verteilen. Das ist alles notwendig, weil wir die Wurzel nicht angepackt bekommen, nämlich ihnen ein Zuhause zu geben.“
https://taz.de/Sozialarbeiter-ueber-Wohnungslosigkeit/!5874587&s=Friederike+Gr%C3%A4ff/
12. September 2022
Klaus Jünschke

Das Ordnungsamt abbauen

Die Kölnische Rundschau berichtete am 14.Januar 2016 vom Neujahrsempfang der Deutschen Bank unter „Verschlankung und Harmonisierung“, dass weitere Filialen geschlossen werden. Dazu passte, dass die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Personal für Polizei und Justiz forderte.

Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-verschlankung-und-harmonisierung–deutsche-bank-schliesst-filialen-in-koeln-23451856

Die von Frau Reker geförderte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln wurde nicht zur „eindrucksvollsten Sozialpolitik, die es gibt.“ Mangels Platz mussten die beiden Frauenhäuser jährlich Hunderte schutzsuchende Frauen abweisen, die Zahl der Drogentoten erreichte 2021 mit 54 eine neuen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen sank von Jahr zu Jahr und die Zahlen der Wohnungslosen und Obdachlosen nahmen zu.

Spiegel-TV hat dieser Not und diesem Elend in Köln Gesichter gegeben und obdachlose Drogenkranke interviewt und durch ihren Alltag mit Kameras begleitet.
 https://www.tvnow.de/shows/hartes-deutschland-16120/2022-08/episode-6-koeln-2-4928192?utm_source=rtl2.de&utm_medium=teaserbox&utm_campaign=folgenswiper&utm_term=hartes-deutschland-leben-im-brennpunkt&format=Hartes%20Deutschland%20-%20Leben%20im%20Brennpunkt

In dieser zweistündigen Sendung beschwert sich eine Drogenkranke über Mitarbeiter des Ordnungsamts, weil sie von denen mit lautem Gebrüll zum Verlassen der Treppe aufgefordert wurde, auf der sie saß. Sie fragt, warum die das nicht in einem anständigen Ton sagen können.

Polizeireporter Alexander Holecek interviewte Wolfgang Büscher (65), den in Rente gehenden Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln am 17.08.2022 im Kölner Stadt-Anzeiger.  Das Interview in der Print-Ausgabe hatte den Titel: „Mit mir ging es immer locker zu“.  Der Titel der online-Ausgabe: „Ordnungsamt ist kein Zuckerschlecken.
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsleiter-im-interview–ordnungsamt-ist-kein-zuckerschlecken–39900724

Wolfgang Büscher: „Ich kenne keine einzige Mitarbeiterin und keinen einzigen Mitarbeiter, die oder der willkürlich handelt.“

Das Interview mit dem Chef des Ordnungsamtes in der Kölnischen Rundschau hat den Titel „Die Respektlosigkeit in Köln nimmt zu“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/chef-des-ordungsamts-im-interview–die-respektlosigkeit-in-koeln-nimmt-zu–39901036

Ob die zunehmende soziale Ungleichheit und eine unzureichende Sozialpolitik damit etwas zu tun haben könnte, wird im Blatt nicht erörtert.

Dafür erfahren die Leserinnen, dass die seit Jahren geplante Aufstockung der Zahl der Außendienstmitarbeiterinnen des Ordnungsamtes von 200 auf 300 Stellen noch nicht erreicht werden konnte.

Es wird nicht gefragt, wieso es nötig ist, die Zahl der Außendienstmitarbeiter von 200 auf 300 zu erhöhen.

„In Nordrhein-Westfalen sind Kommunale Ordnungsdienste auch unter der Bezeichnung Stadtwacht seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsamt

In diesen Jahren sind auch die privaten Sicherheitsdienste gewachsen. Mit ihnen arbeitet das Ordnungsamt regelmäßig zusammen.

Im zitierten wikipedia-Artikel wird von „vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld“ gesprochen, nicht von zunehmender Armut, zunehmendem Leistungsdruck, zunehmenden Deklassierungen. Und schon gar nicht von deren Ursachen, dem Konzentrationsprozess des Kapitals.

Der kritische Kriminologe Fritz Sack stellte in einem Interview fest: „Es ist höchst erstaunlich, in welcher Weise gerade die Sicherheitspolitik kein kontroverses Thema mehr ist.“ Und er erklärt: „Aber da ist immer noch der Gedanke, dass Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik sozusagen auszubalancieren ist, und dass das in Grenzen kommunizierende Röhren sind: Je mehr du die Sicherheitspolitik hochfährst, umso mehr fährst du das andere runter. Und da spielt natürlich wieder Gerhard Schröder eine herausragende Rolle…  …Schröder hat die Sozialpolitik runtergefahren. Der hat sie in einer Weise runtergefahren, wie es offensichtlich – und wie man mehr und mehr von Ökonomen hört – nicht notwendig gewesen wäre, um die Wirtschaftskraft zu stärken und zu forcieren.“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html?seite=2

Angesichts der steigenden Mieten, der steigenden Energiekosten, der steigenden Lebensmittelkosten, zeigt ein Blick in die USA, wohin der weitere Sozialabbau führt.
Tausende Obdachlose und Drogenkranken auf den Straßen der Großstädte und eine militarisierte Polizei, die sich im „Krieg gegen das Verbrechen“ sieht.

Der Soziologieprofessor Alex Vitale ist der Vordenker einer Idee, die in den USA gegen diese Entwicklung entstand: die der Abschaffung der Polizei:
„Es braucht eben Zeit und Raum, um den politischen Willen aufzubauen. Und wir müssen auch erst einmal die alternativen Strukturen aufbauen. Wir müssen Gemeindezentren errichten, Programme zur Gewaltprävention und Infrastrukturen rund um psychische Gesundheit schaffen, Wohnungsinitiativen unterstützen. Und während wir diese Dinge aufbauen, können wir die Polizei abbauen.“
https://www.woz.ch/-ab64

29. August 2022
Klaus Jünschke

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Vor zwei Jahren habe ich von der geplanten Ausstellung über die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten berichtet. Die Ausstellung soll 2024 fertig sein, in Berlin vorgestellt werden und dann als Wanderausstellung auf Tour gehen.
Ende Juni hat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Website zum Stand der Arbeit an der Ausstellung veröffentlich. https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

Ich habe eine Chronik zur Geschichte dieser späten Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer zusammengestellt:

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und
„Berufsverbrecher“

13.02.2019 Bundestagsfraktion der Grünen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907736.pdf 

03.04.2019 Bundestagsfraktion FDP
https://dserver.bundestag.de/btd/19/089/1908955.pdf     

08.04.2019 taz: Verdrängte Opfer „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
https://taz.de/Gastbeitrag-ueber-verdraengte-NS-Opfer/!5583288&SuchRahmen=Print/

06.09. 2019 Bundestag Ausschuss für Kultur und Medien 6.9.2019
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-kultur-medien-opfergruppen-664624  

18.10.2019 Brief der Verbände ehemaliger Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager an den Bundestag: Für die Anerkennung der als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ und „Sicherungsverwahrte“ unter nationalsozialistischer Herrschaft Verfolgten
https://ag-neuengamme.de/fuer-die-anerkennung-der-als-asoziale-berufsverbrecher-und-sicherungsverwahrte-unter-nationalsozialistischer-herrschaft-verfolgten/

22.10.2019 Bundestagsfraktionen CDU und SPD
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914342.pdf

22.10.2019 Bundestagsfraktion Die Linke
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914333.pdf

 24.04.2020 Bundesregierung Ausstellung der als Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgten
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausstellung-zum-schicksal-der-als-asoziale-und-berufsverbrecher-verfolgten-gruetters-erinnerung-an-alle-opfergruppen-des-nationalsozialismus-wachhalten–1746834  

10.06. – 03.07.2022 Ausstellung „Zwischen Zwangsfürsorge und KZ. Arme und unangepasste Menschen im nationalsozialistischen Hamburg“
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/nachrichten/news/ausstellung-zwischen-zwangsfuersorge-und-kz-arme-und-unangepasste-menschen-im-nationalsozialistischen-hamburg/

27.06.2022 Die Webseite »Die Verleugneten« ist seit dem 27. Juni 2022 online. Sie ist Teil des Ausstellungsprojekts zu den im Nationalsozialismus als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten und begleitet die Entstehung der geplanten Wanderausstellung.
https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

In Trauer um Jouzef Berditchevski


Kalle Gerigk hatte die Trauerkundgebung angemeldet, die gestern vor dem Haus Gernsheimer Straße 17 in Köln-Ostheim stattfand. Hier wohnte Jouzef Berditchevski, der am 3. August 2022 von zwei Polizisten erschossen wurde, als er zwangsgeräumt werden sollte und sich wehrte.

Vor der Kundgebung war morgens auf report-k.de ein Artikel von Andi Goral erschienen, der ein anderes Bild des getöteten Straßenmusikers vermittelte, als das, was bis dahin von den anderen Kölner Medien kam.
https://www.report-k.de/polizei-erschiesst-mieter-in-ostheim-er-war-koelner-strassenmusiker-und-spielte-vor-der-philharmonie/            

Besonders eindrücklich im Artikel von Andi Goral ist der Link zu einer „hier und heute“-Sendung des WDR vom 21.10.2021, die Jouzef Berditchevski bei seiner Arbeit als Straßenmusiker zeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg

Der Beifall für die verschiedenen Redebeiträge kam auch aus einigen Wohnungen des Hauses. Es gab aber auch Mitbewohner, die sich beklagten, wie schwierig das Zusammenleben mit Jouzef Berditchevski war, wenn er getrunken hatte.

Kalle Gerigk sprach den Alkoholismus offen an. Im Lockdown konnte Jouzef Berdichevski nicht mehr arbeiten und ist abgestürzt. Angesichts der Krankheit Alkoholismus wäre Hilfe angesagt gewesen. Wieso es dazu nicht gekommen ist, ist zu klären.

Alle Redner waren sich einig, dass es keine Zwangsräumungen mehr geben sollte. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten muss es nicht nur einen Mietenstopp und eine Ende von Zwangsräumungen geben, auch die Stromsperren müssen aufhören.

Das Schlusswort hatte Jouzef Berdichevski. Werner Eggert hielt mit seinem Handy die WDR-Sendung an das Mikro des Lautsprechers und alle konnten Mozarts Kleine Nachtmusik hören, wie sie Jouzef Berdichevski auf seinem Xylophon vor der Philharmonie spielte.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg