„Deutschland hat wenig Einfluss“

„Deutschland hat wenig Einfluss“
ist das Interview in der taz von heute mit Muriel Asseburg überschrieben, der Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
https://taz.de/Nahost-Expertin-zum-Vorschlag-von-…/!5636145/
Die jungen Leute, die die Turkish-Airline-Schalter, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall blockieren wissen das besser.

Tourismus
Die FAZ berichtete Anfang September: „Tatsächlich könnte 2019 das stärkste Jahr für den deutschen Tourismus in der Türkei werden.“
https://www.faz.net/…/tourismus-tuerkei-beliebtes-reiseland…

Waffenexporte
Der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) am 17.10.2019: „Deutschland hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.“ https://www.mdr.de/…/…/inland/waffenexporte-tuerkei-104.html

Handel
Der Gesamtumfang des Handels zwischen Deutschland und der Türkei beträgt ein Vielfaches. 2018 wurden Waren im Wert von 19.176.258.000 € aus Deutschland in die Türkei importiert. Aus der Türkei kamen Importgüter im Wert von 16.345.614.000 €.
https://www.auwi-bayern.de/…/T…/export-import-statistik.html

Investitionen
Derzeit existieren über 7.250 deutsche Unternehmen bzw. türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei. Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in der Türkei seit 1980 beläuft sich auf nahezu 14,5 Mrd. USD
https://tuerkei.diplo.de/tr-de/themen/wirtschaft/-/1673724

Völkermord
Die Kriegsziele und die Kriegsführung der türkischen Regierung in Nordsyrien erfüllt die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition des Begriffs Völkermord:
„Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[3] ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.“
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord

Aufarbeitung der Vergangenheit

Bis 1947 war die Enteignung und Zerschlagung aller Großgrundbesitzer, Banken und Konzerne in Deutschland ein Thema, die Hitler zur Macht verholfen hatten und zum Holocaust, zur Stabilisierung der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Kriegsverbrechen beigetragen haben. Mit dem Kalten Krieg wurde diese Aufarbeitung der Vergangenheit gestoppt.
Adorno 1959 in seinem Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“: „Daß der Faschismus nachlebt; daß die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten. Er kann nicht wesentlich aus subjektiven Dispositionen abgeleitet werden. Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen: sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst nur erhalten, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. Den Verblendungszusammenhang zu durchschauen, mutet ihnen eben die schmerzliche Anstrengung der Erkenntnis zu, an welcher die Einrichtung des Lebens, nicht zuletzt die zur Totalität aufgeblähte Kulturindustrie, sie hindert. Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potential. (Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit. In: Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Frankfurt a.M. 1982 S.22)

Sein Vortrag endete mit den Worten: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Es muss öffentlich gemacht werden, welche Banken und Konzerne, die schon Hitler mitgetragen haben, heute zur Stabilisierung des AKP/MHP-Regimes beitragen.
26.10.2019
Klaus Jünschke

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