Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?

Seit 1971 Brigitte Heinrichs Buch „DM-Imperialismus. Deutsche Industrie und Dritte Welt.“  erschienen ist, sind fast 50 Jahre vergangen und das Thema ist so aktuell geblieben, wie der Hunger in den armen Ländern.

Bis heute gibt es für Unternehmen keine weltweit verbindlichen Regeln, die Menschenrechte zu achten. Das will der UN-Treaty-Prozess ändern und global agierende Konzerne dazu verpflichten. Ziel ist es, die Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.

Die entsprechende Initiative aus Ecuador und Südafrika schlägt die Haftung von Konzernen entlang der gesamten Lieferkette vor. Staaten sollen verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/

Deutschland hat gerade beschlossen, sich an dem offiziellen Prozess nicht zu beteiligen. Deshalb müssen die Regierungen weiter unter Druck gesetzt werden. So Medico International und viele andere Menschenrechtsorganisationen und Dritt-Welt-Initiativen, die sich zur Intiative Lieferkettengesetz verbündet haben:

Initiative Lieferkettengesetz
ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
https://lieferkettengesetz.de/

Auch der Spiegel berichtet heute: „Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen können, über ein ausreichendes Überwachungssystem zu verfügen und transparent machen zu können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

14.07.2020
Klaus Jünschke

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