Mahnwache gegen Wohnungsnot

Mahnwache gegen Wohnungsnot am 30 Juli 2020
auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt Köln

Rechtzeitig mit der Hitze kam der Pavillon, der heute den kleinen roten Gartenschirm abgelöst hat.
Das Pflaster auf dem Alter Markt wird heiß.

Es gibt immer mehr zu tun: Neben Informationen über jahrelangen Leerstand von Häusern gibt es Berichte von unglaublichen Mietwuchern – für Zimmer, die kleiner sind, als die Gefängniszellen in Ossendorf. 

Einem jungen Niederländer hat Rainer Kippe erklärt, wie die Fernsehnachrichten 1968 über die Hausbesetzungen in Amsterdam junge Leute in Köln inspirierten es den Kraakern nachzumachen.
https://www.jungle.world/artikel/2006/36/es-gibt-auch-wild-kraaker

Nach Besuchen von Ratsmitgliedern der Linken und der SPD kam heute Andreas Hupke, grüner Bezirksbürgermeister für Köln-Innenstadt mit Nussecken für alle.  Andre Salentin aus dem besetzten Haus in der Marktstraße musste leider erfahren, dass ihm weder das Liegenschafts- noch das Wohnungsamt unterstehen.
30.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Arme Zuwanderer und arme Einheimische können sich in den Einwanderungsländern nur dann als Feinde gegenüberstehen, wenn die Bekämpfung der Armut nicht oberste Priorität hat

Wieso ist es nicht möglich für die Obdachlosen in Köln ein „neues Zuhause, in dem das Gefühl einer Not- oder Behelfsunterkunft gar nicht aufkommen will“ zu bauen?
https://www.ksta.de/koeln/neues-zuhause-fuer-150-gefluechtete-37108810?fbclid=IwAR0Le16v8uETFRAgI8-43mYcFuBrd2Yfp8JEze5TUseDqtkg5bEChvibO_k

Im 29. Flüchtlingsbericht der Stadt Köln steht aus S.12, dass die Stadt eine Unterbringungsreserve mit 1.500 Plätzen bereit hält. Das ist vernünftig. Nicht nachzuvollziehen ist, dass es in Köln Menschen auf der Strasse leben müssen..
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp…&

Für eine Stadt ohne Obdachlose

Für eine Stadt ohne Armut

Sommermärchen

Der Ebertplatz verwahrloste jahrelang still vor sich hin, bis die Cannabis-Dealer ihn zu neuem Leben erweckten und die polizeilichen Gegenmaßnahmen die städtische Öffentlichkeit an seine Existenz erinnerten. Selbst die tödlichen Auseinandersetzungen in diesem illegalen Markt haben die Stadt, die Polizei und die Lokalpresse nicht dazu veranlasst nach Lösungen zu suchen, die den Dealern (auch diese Black Lives matter) einen legalen Broterwerb und den Konsumenten einen legalen Zugang zu ihren Genussmitteln ermöglicht.
Stattdessen sollen es mehr Polizeikontrollen und noch mehr Überwachungskameras bringen. Es „sollen nun zusätzlich 13 weitere Kameras in der Zwischenebene der U-Bahn-Station eingebaut werden“. Und die Stadt will „zusätzlich zu dem Vorhaben, das Loch zuzuschütten, als Alternative prüfen lassen, ob auch eine Sanierung im Bestand möglich wäre.“ Und der Stadt-Anzeiger meldet brav, dass „die Stadt die Bürger eng einbinden“ will. Dann wird alles gut. Und sie können ihren Tabak und ihren Alkohol irgendwann in naher Zukunft auf dem  „drogenfrei“ gemachten Platz in aller Ruhe genießen.
29.Juli 2020

Die ignorante Drogen-Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers hält unvermindert an

Nach der vierteiligen Express-Serie zur „Drogenhölle Neumarkt“ berichtet auch der Stadt-Anzeiger von den enormen Bemühungen der Polizei mit „sieben bis acht Einsätzen pro Tag“. Der leitende Polizeidirektor Martin Lotz von der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz darf sagen, was das soll: „Wir werden die Scene am Neumarkt rund um die Uhr beobachten, den Kontrolldruck auf die Dealer und Käufer hoch halten und damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stabilisieren.“ Damit dieser Mist hingenommen wird, lobt Lotz die Anwohner „die sich mit hohem Engagement für ihren Platz und das Umfeld einsetzen“.
Sozialdezernent Harald Rau hat jede Hoffnung aufgegeben: „Ich glaube, so ein Drogenthema wird an einem zentralen Platz einer Millionenstadt nicht zu befrieden sein.“
https://www.ksta.de/…/gegensaetze-am-neumarkt-wie-die-koeln…

Weil es in Köln keine Stadt-Regierung gibt, die sich eine Stadt ohne Obdachlose und ohne Armut vorstellen kann. Während noch in den 90er Jahren Polizeipräsidenten, Kölns Knastdirektor Jörn Foegen und der Spiegel „Heroin vom Staat“ forderten, schweigen die Kölner Verantwortlichen der Stadt, der Polizei und der Medien feige über die Folgen des ausbleibenden Engagements für die großzügige Abgabe von Heroin an die Süchtigen.

Näheres habe ich in dieser Woche zum Gedenktag für die Drogentoten öffentlich gemacht: 
https://klausjuenschke.net/…/wann-ubernimmt-die-bundesregi…/
25.07.2020

Antirassismus ohne Antikapitalismus?

Walter Benn Michaels wandte sich in seinem Beitrag „Rassismus, Kunst und Klassenfrage“ in der Le Monde Diplomatique“ vom 9.5.2018 gegen die Bestrebungen mit dem Antirassismus den Antikapitalismus zu ersetzen: „Es sind diese Liberalen – ob Weiße oder Schwarze… … –, die an der Vollendung der Transformation einer Politik des Klassenkampfs zu einer Politik der Konsolidierung der Klassengesellschaft arbeiten.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5502330

In seiner heute noch aktuellen Kritik des „diversity managements“, die 2009 in Le Monde diplomatoque erschien, zitierte Walter Benn Michaels aus demselben Grund Bobby Seale:

Bobby Seale, Mitbegründer der Black Panthers, warnte seine Genossen: „Wer unserem Kampf die Klarheit nimmt, indem er die Existenz unterschiedlicher Ethnien in den Vordergrund stellt, fördert die Ausbeutung der Massen: arme Weiße, arme Schwarze, Hispanics, Inder, Chinesen und Japaner.“ Für Seale war die Sache klar: „Wir werden die kapitalistische Ausbeutung nicht mit einem schwarzen Kapitalismus bekämpfen. Wir werden den Kapitalismus mit dem Sozialismus bekämpfen.“  https://monde-diplomatique.de/artikel/!726478

Eine Gelegenheit an die Black-Power-Texte zu erinnern, die in der antiautoritären Protestbewegung gelesen und diskutiert wurden:

Gerhard Amendt (Hrsg.): Black Power. Suhrkamp, Frankfurt 1971

Stokley Carmichael / Chris Hamilton: Black Power. Die Politik der Befreiung in Amerika. Stuttgart 1968

Stokley Carmichael: Die dritte Welt, unsere Welt. Thesen zur Schwarzen Revolution. Voltaire Flugschrift Band 20,  Berlin 1969

Eldrige Cleaver: Zur Klassenanalyse der Black Panther Partei. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Eldrige Cleaver: Seele auf Eis. Hanser, München 1969

Dutschke, G.u.R., M. Hammer, J. Hoornweg, R. Jacob-Baur (Hrsg.) : Black Power Dokumentation. Oberbaumpresse Berlin 1967

Georg Jackson: In die Herzen ein Feuer. Scherz Verlag, München 1972

Leroi Jones: Ausweg in den Haß. Vom Liberalismus zur Black Power. Essays. Joseph Melzer Verlag, Darmstadt 1966

Huey P. Newton: Selbstverteidigung. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Der Prozess gegen Bobby Seale. Rassismus und politischen Justiz in den USA. Verlag Roter Stern, Frankfurt 1970

Bobby Seale: Wir fordern Freiheit. Der Kampf der Black Panther. Fischer, Frankfurt 1971

22.072020

Wann übernimmt die Bundesregierung die Verantwortung für die Drogentoten?

21. Juli –  Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher

Der Gedenktag findet am 21. Juli statt, weil an diesem Tag im Jahr 1994 Ingo Marten verstarb. Wie viele tausend andere Drogengebraucher vor und nach ihm war er Opfer einer repressiven Drogenpolitik. Ingos Mutter, Karin Stumpf, gelang es mit beispiellosem persönlichen Einsatz und mit Unterstützung der nordrheinwestfälischen Stadt Gladbeck, die damals erste Gedenkstätte für verstorbene Drogenabhängige in Deutschland einzurichten
https://www.vision-ev.de/projekte/gedenktag/

Drogentote in Köln

2000: 58

2001: 62

2002: 54

2003: 44

2004: 34

2005: 57

2006: 69

2007: 58

2008: 54

2009: 41

2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015: 42

2016: 41

2017: 50

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4976/umfrage/drogentote-entwicklung-in-deutschen-grossstaedten/

2018: 77

2019:50

Zusammen von 2000 – 2019: 975  Drogentote in Köln

Ohne Bezug zum anstehenden Gedenktag und ohne die Kölner Drogentoten zu erwähnen hat der Kölner „express“ unter dem Titel „Drogenhölle Neumarkt“ Anfang des Monats eine vierteilige Serie veröffentlicht, in der mit drastischen Beispielen das Elend der Süchtigen und die Probleme der Anwohner und Geschäftsleute geschildert wird. Den schrillen Law-and-Order-Texten, fehlte aber jeder Bezug zur repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung. Auch zum Stand der Forschung wurde den Leserinnen und Leser nichts geboten als einen weiteren Anlass zu mehr Wut auf die notorisch hilflos-ignorante Stadtregierung und die Gesundheitsverwaltung, die es nicht geregelt bekommt. 

Wer sich den „express“ antun will:
Folge 1: https://www.express.de/koeln/report-nach-poldi-kritik–drogenhoelle-neumarkt–so-leiden-die-anwohner-im-herzen-koelns-36975624

Folge 2: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-2-mit-neuer-app-wehren-sich-koelner-gegen-junkies-und-gewalt-36984094

Folge 3: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-3-hier-warten-koelner-junkies-auf-den-bus—zum-fixen-36996218

Folge 4: https://www.express.de/koeln/drogenhoelle-neumarkt–teil-4-krisengipfel-bei-koelns-stadtspitze—frust-bei-anwohnern-37022024


Unvergleichlich besser, hat die Kölner StadtRevue vor zwei Jahren das Thema behandelt.
Es wird aus der Perspektive der Drogengebraucher berichtet und sachlich informiert:
Schätzungsweise 10.000 Menschen sind in Köln abhängig von illegalen Drogen. Im Gegensatz zu anderen Städten ist Heroin hier die Droge Nummer eins, gefolgt von Kokain und »Benzos«, also Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Mehr als 2000 Kölner sind in Substitution.
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/13185-die-rauschzone-teil-1/


Spätestens seit 1992 muss davon gesprochen werden, dass Politiker und Gesundheitsbürokraten für den Tod von Süchtigen verantwortlich sind. Der Spiegel schrieb am 17.08.1992: „Die deutsche Drogenpolitik steht vor der Wende. Staatsanwälte und Polizeichefs halten die Jagd auf Dealer mittlerweile für aussichtslos. Um der Rauschgiftmafia das Geschäft zu verderben und das Fixer-Elend zu lindern, gibt es nach Ansicht von SPD-Politikern und Drogenexperten nur noch ein Rezept: Heroin vom Staat.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689817.html

Weil das Bundesgesundheitsamt das Projekt der Stadt Frankfurt, Schwerstabhängigen Heroin durch Ärzte verschreiben zu lassen, abgelehnt hat, erklärte 1994 der Stuttgarter Polizeipräsidenten Volker Haas im Spiegel:
„Da kann ich nur sagen, allmählich werden die Bürokraten, die mögliche Entscheidungen zur Milderung dieses furchtbaren Problems und zur Reduzierung der unerträglichen Beschaffungskriminalität verhindern, selber zum Problem. Die tun so, als ob die Sucht zur Disposition stünde. Gespritzt wird aber auf jeden Fall, die Sucht existiert so oder so, unabhängig davon, was das Bundesgesundheitsamt entscheidet. Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft, also kann die Polizei auch keine drogenfreie Gesellschaft durchsetzen.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13683626.html

Der Spiegel hatte am 27.01.1997 auf seinem Titel „Heroin vom Staat“. In der Titelgeschichte wurde einmal mehr bekräftigt, dass die überwältigende Mehrheit der Drogentoten auf die unkalkulierbaren Risiken des Schwarzmarktes und ihrer Verzweiflung zurückzuführen ist.
Der damalige Kölner Polizeipräsident Roters beklagte die Rolle der Polizei, die ihr von der Drogenpolitik zugewiesen wird: „Die Gruppe der Schwerstabhängigen, teilweise psychisch labil, HIVinfiziert, von einer Ecke zur anderen zu vertreiben, ohne Lösungsmöglichkeiten, weil sie weder für Methadon-Programme noch für Langzeittherapien zu gewinnen sind, führt zu großen Gewissenskonflikten bei unseren Kollegen auf der Straße.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

Die Polizeipräsidenten haben natürlich längst gewusst, dass die Abgabe von Heroin durch den Staat nicht nur den Drogenhandel schwächen, sondern auch zu einer drastischen Verringerung der Beschaffungsdelikte führen würde: „Nachdem der Gießener Kriminologieprofessor Arthur Kreuzer hundert Junkies befragen ließ, rechnete er hoch, daß 45 Prozent der Autoaufbrüche, 37 Prozent der Wohnungseinbrüche und 20 Prozent der Raubüberfälle auf das Konto von Süchtigen gehen. In den Städten ergab sich die Faustregel, daß den Drogen ein Drittel der Eigentumskriminalität zuzurechnen ist.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8651170.html

1997 hat sich nicht nur die Mehrheit der Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen für die Entkriminalisierung von Heroin ausgesprochen, auch der Kölner Gefängnisleiter Jörn Foegen erklärte öffentlich: „Entscheidend ist, daß wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muß ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat ja sogar gezeigt, daß es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektionsproblem gelöst.“ https://www.gruenekoeln.de/pages/rr/105/rr10507.htm

Von 2002 bis 2008 kam es in Deutschland in sieben Städten zu einem Modellprojekt. Auch in Köln wurden an die 50 Abhängige mit Heroin behandelt:
„Im Rahmen des bundesdeutschen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger erhalten Drogenabhängige, bei denen bisherige Drogentherapien nicht erfolgreich waren oder bei denen die Methadonsubstitution nicht befriedigend verläuft, versuchsweise injizierbares Heroin als Medikament; eine Kontrollgruppe bekommt parallel die Ersatzdroge Methadon. Beide Gruppen werden regelmäßig medizinisch betreut und erhalten eine psychosoziale Begleittherapie.“
„Der Gesundheitszustand der Patienten hat sich unter der Diamorphinbehandlung außerordentlich verbessert.“
Am 28.05.2009 wird Diamorphin als Medikament zugelassen
„Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag heute ein Gesetz beschlossen, das die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung der diamorphingestützten Behandlung in die Regelversorgung schafft. Das Gesetz regelt u.a., dass Diamorphin (pharmazeutisch hergestelltes Heroin) – unter engen Voraussetzungen – als Betäubungsmittel im Rahmen der Substitutionsbehandlung von Schwerstopiatabhängigen verschreibungsfähig wird.“
http://www.heroinstudie.de/

2020: Köln hat nicht einmal genug Drogenkonsumräume

Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes erklärte auf dem Gedenktag 2019 auf dem Rudolfplatz, dass es überfällig ist, am Neumarkt, in Mülheim und in Kalk Drogenkonsumräume einzurichten. Chorweiler und den Kölnberg hat sie vergessen zu erwähnen. Als Übergangsbehelf kündigte sie den Einsatz von mobilen Konsumräumen zum Jahresende an.
 https://www.youtube.com/watch?v=bGPvK_yxAjg&list=PLRJDuqhiox-M44VHqS-xoK4UJ0S77E04L&index=5&t=0s

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Wieso stellt sich überhaupt 12 Jahre nach dem erfolgreichen Heroinprojekt in Köln immer noch die Frage nach Drogenkonsumräumen?

Wer ist dafür verantwortlich, dass der dumme Kleinkrieg zwischen Polizei, Süchtigen und Kleindealern andauert?

Portugal – eine andere Antwort
João Goulão, Leiter des portugiesischen Instituts für Drogen und Drogenabhängigkeit, hat Anfang des Jahrtausends in seinem Land die Entkriminalisierung des Drogenkonsums erstritten. Was passiert, wenn in einem Land alle Drogen legalisiert werden, kann seit 20 Jahren in Portugal studiert werden.
http://derstandard.at/2000042539163/Was-passiert-wenn-ein-Land-alle-Drogen-legalisiert

20.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Zur weiteren Information

Akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
https://www.akzept.eu/

JES – Bundesverband e.V. Leben mit Drogen
https://www.jes-bundesverband.de/  

Vision e.V. Verein für innovative Drogenselbsthilfe
https://www.vision-ev.de/

Am 8. November 2019 fand an der Uni Frankfurt der Kongress „Vom Schaden der Prohibition“ statt.
Veranstalter war der Schildower Kreis, ein Expertennetzwerk gegen das Drogenverbot.
http://schildower-kreis.de/
Die Vorträge wurden aufgezeichnet:

Teil 1
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Bürgerautonomie, Drogenstrafrecht und freiheitliche Gesellschaft
Prof. Dr. Cornelius Nestler: Verdeckte Ermittler
Prof. Dr. Sebastiane Scheerer: Die Geschichte der Drogen-Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=2WWFOOFPQe8

Teil 2
Hubert Wimber (Polizeipräsident Münster a.D.) und Dirk Peglow (Stellvertr. Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter) diskutieren über die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs
Prof. Justus Haucap: Ökonomische Analyse der Kosten der Prohibition
https://www.youtube.com/watch?v=qZbuGcTcP7s

Teil 3
Prof. Dr. Heino Stöver: Der Bedarf an Regulierungen des Drogengebrauchs und Kritik an der parteipolitischen Besetzung der Stelle der Drogenbeauftragten statt nach Expertise
Alexander Bücheli (Bar& Club Komission Zürich): Partydrogenkonsum und Regulierungsmodell für Ecstasy
Georg Würth vom Deutschen Hanfverband: Regulierungsmodell für Cannabis
https://www.youtube.com/watch?v=Sd938lWgrxM

Das letzte Wort soll Heino Stöver mit seinem Interview aus der Welt vom 4.Juli 2019 haben, weil er  ausspricht, dass das Amt der mehr oder weniger inkompetenten Drogenbeauftragten der Bundesregierung ersetzt werden muss durch eine Betäubungsmittelkommission, bestehend aus Expertinnen und Experten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196361591/Alternativer-Drogenbericht-Suchtforscher-kritisiert-Drogenpolitik.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR2fWWFhH_QArkoZhIa3CXhGkUOYgpnRAnoRqRtZ2jjAMqqPDP3juwFirhU

Lässt sich der Kapitalismus per (Lieferketten-) Gesetz zähmen?

Seit 1971 Brigitte Heinrichs Buch „DM-Imperialismus. Deutsche Industrie und Dritte Welt.“  erschienen ist, sind fast 50 Jahre vergangen und das Thema ist so aktuell geblieben, wie der Hunger in den armen Ländern.

Bis heute gibt es für Unternehmen keine weltweit verbindlichen Regeln, die Menschenrechte zu achten. Das will der UN-Treaty-Prozess ändern und global agierende Konzerne dazu verpflichten. Ziel ist es, die Globalisierung im Sinne der Menschenrechte zu gestalten.

Die entsprechende Initiative aus Ecuador und Südafrika schlägt die Haftung von Konzernen entlang der gesamten Lieferkette vor. Staaten sollen verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen internationalen Rechtsschutz zu gewähren.
https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/dossier-wirtschaft-und-menschenrechte/un-treaty-prozess/

Deutschland hat gerade beschlossen, sich an dem offiziellen Prozess nicht zu beteiligen. Deshalb müssen die Regierungen weiter unter Druck gesetzt werden. So Medico International und viele andere Menschenrechtsorganisationen und Dritt-Welt-Initiativen, die sich zur Intiative Lieferkettengesetz verbündet haben:

Initiative Lieferkettengesetz
ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Auch in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich deutlich: Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Umso dringender brauchen wir jetzt ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Deswegen muss die Regierung jetzt handeln und damit ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
https://lieferkettengesetz.de/

Auch der Spiegel berichtet heute: „Weit unter 50 Prozent der Unternehmen haben in dieser Umfrage nach SPIEGEL-Informationen darlegen können, über ein ausreichendes Überwachungssystem zu verfügen und transparent machen zu können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

14.07.2020
Klaus Jünschke

Wann öffnen Coffee-Shops in Köln?

Heute erscheint im Kölner Kriminal-Anzeiger ein Artikel „Die Dealer sind noch immer hier“ ohne einen Bezug zur staatlichen Drogenpolitik und den Protesten dagegen. Statt zu berichten, seit wann auch in der Polizei offen erklärt wurde, dass der von Nixon 1972 ausgerufene „war on drugs“ nicht zu gewinnen ist, wird von den ehrenamtlichen Polizeisprechern Raphael Markert und Tim Stinauer brav zitiert: „Mit dem aktuellen Personal kann man der Lage nicht Herr werden.“ Und obwohl seit Wochen „black lives matter“ zu einem Thema auf der ganzen Welt geworden ist, schreiben die Kölner Krimal-Journalisten über schwarze Dealer, ohne sie zu Wort kommen zu lassen.

Seit 2012 findet auch in Köln der Global Marijuana March statt
https://hanfverband.de/nachrichten/termine/koeln-global-marijuana-march-2019

2016 hat die Mehrheit im Bezirksparlament Köln-Innenstadt für die Zulassung von Coffee-shops in Köln gestimmt. Gegen die Stimmen von CDU und SPD
https://www.express.de/koeln/gruenen-vorschlag-ueber-coffeeshops-wird-koeln-ein-kiffer-paradies–die-wichtigsten-reaktionen-306748

Am 20. April 2020 fand das erste legale Smoke in Köln auf der Domplatte statt
http://info-csc.de/unsere-projekte/4-20-day

8. Juli 2020
Klaus Jünschke

Psychisch kranke Gefangene

Während das Strafvollzugsarchiv dabei ist, das von vielen Expertinnen und Experten unterzeichnete „Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen“ bekannt zu machen:  https://strafvollzugsarchiv.de/abolitionismus/manifest und der ehemalige Knastdirektor Thomas Galli ( https://www.thomas-galli.de/ )  mit seinen Büchern und einer kaum noch überschaubaren Zahl von Vorträgen und Interviews erfolgreich daran mitwirkt, bemühen sich die Grünen im Landtag von NRW die Situation der psychisch kranken Gefangenen zu verbessern.
Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von NRW
https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/die-versorgung-psychisch-kranker-und-gestoerter-gefangener-verbessern.html

Unterstützt werden sie durch eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe BAG-S
https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/Stellungnahme_BAG-S_Versorgung_psychisch_kranker_Gefangener_verbessern.fin123.pdf

Die BAG-S zur Zahl der psychisch Kranken im Gefängnis: „Während der Anteil psychischer Erkrankungen in der deutschen Gesamtbevölkerung bei 27,2 Prozent (EU 27 Prozent) liege, würden je nach Forschungsdesign der Studien 40 bis 70 Prozent aller Strafgefangenen in Deutschland psychische Erkrankungen und Auffälligkeiten aufweisen.“

Die BAG-S charakterisiert mit deutlichen Worten die Zellengefängnisse: „Das Gefängnis ist kein Ort, in dem Menschen sich länger aufhalten können ohne Gefahr, dass sich ihr Leiden verschlechtert bzw. noch weitere hinzukommen. Menschen, die an einer psychischen Krankheit leiden, benötigen fachspezifische Hilfe und förderliche Lebensbedingungen (idealerweise heilende Umstände), um eventuell gesund werden zu können. Dies ist im Gefängnis, nach allem was wir wissen und in unseren Einrichtungen an Erfahrungen gesammelt haben, unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Denkbar scheint jedoch, dass die Ausbildung psychischer Erkrankungen im Gefängnis durch humanere Haftbedingungen eingedämmt werden könnte. So könnte ein Wohngruppenvollzug, der auf Förderung und Sicherung setzt, eine Alternative sein: Kleine, mit einem an die betreuungsintensive Klientel angepassten Personalschlüssel gut ausgestattete Anstalten, in denen der Einzelne individuell gefördert wird, das soziale Miteinander (auch das familiale) eingeübt werden kann und verlässliche Pfade in das Leben nach dem Freiheitsentzug gelegt werden.“

Dass psychisch Kranke nicht ins Gefängnis gehören, wird wenigstens für einen kleinen Teil von ihnen am Ende des auch von der BAG-S unterstützten Forderungskatalog der NRW-Grünen thematisiert:
„10.   Die Strafvollstreckungsordnung so zu ändern, dass bei psychisch kranken und gestörten Verurteilten mit kurzen Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit regelmäßig auf die Aufnahme in den Justizvollzug verzichtet wird.“

Ende der 90er Jahre hatte die JVA Köln mit Jörn Foegen einen Gefängnischef, der weiter war:
„Entscheidend ist, dass wir sagen, ein Drogenabhängiger ist krank. Dann frag ich mich, was soll der denn bei mir? Bin ich leitender Arzt oder bin ich Knastdirektor? Wenn die krank sind, dann muss ich ihnen das Medikament geben. Das ist im Moment die Droge. Ein Schweizer Versuch hat sogar gezeigt, dass es besser ist, gleich anständiges Heroin zu geben anstatt Methadon. Gäbe es das notwendige Suchtmittel unter ärztlicher Begleitung in anderer Form, dann hätten wir beides, den vernünftigen Umgang mit der Droge und das Infektions-problem gelöst.“ (Aus einem Interview mit Elisabeth Thelen und Ossi Helling im Dezember 1997 für „rathaus ratlos“ Nr. 105, 01/1998)

Wieso könnend die Grünen im Landtag und die BAG-S das nicht aufgreifen und gemeinsam mit dem Strafvollzugsarchiv und Thomas Galli die Abschaffung der Zellengefängnisse fordern?


Brot und Spiele

In Köln sind über 250.000 Kinder, Jugendlichen und Erwachsene arm. In dieser reichen Stadt wird wieder gehungert. In welchen Beiträgen und Diskussionen zum Rassismus kommt vor, dass zuallererst die Armut abgeschafft werden muss, damit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus aufgelöst werden können?

Ohne Bezug zur Armut in der Stadt wird auch die Auseinandersetzung um den FC und seine Erweiterungspläne geführt. Im Stadt-Anzeiger kann heute gelesen werden: „Jetzt kann der Verein endlich weiter planen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.

Wie kann es sein, dass junge Männer  in einer Stadt mit dieser Armut mit Ballspielen Millionäre werden können? Ohne dass das skandalisiert wird?

Vor ein paar Jahren gab es diese seltene Debatte um die Gehälter der Spieler.  Der deutsche Profi-Fußballer Sandro Wagner meinte, sie verdienen zu wenig.  Im Verhältnis zu Lionel Messi und Christiano Ronaldo stimmte das. Messi bekam damals beim FC Barcelona 8,3 Millionen Euro monatlich. Seine Werbeeinahmen nicht mitgerechnet. Der Mittelfeldspieler Juan Mata, der bei Manchester United schätzungsweise elf Millionen Euro pro Jahr verdiente, sagte dazu: „Die Welt des Profi-Fußballs als Maßstab verdiene ich ein normales Gehalt. Aber verglichen mit 99,9 Prozent der spanischen Gesellschaft und dem Rest der Welt ist es ein unanständiger Lohn.“
https://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2016/04/gehaelter-im-fussball-juan-mata-widerspricht-sandro-wagner

Wenn das in der Auseinandersetzung um die Erweiterung im äußeren Grüngürtel kein Thema wird, sagt der Neoliberalismus zum grünen Umweltschutz: „ich bin schon da. Du darfst meine Tapete sein.“
https://www.ksta.de/koeln/geissbockheim-koelner-rat-stimmt-fuer-erweiterung-im-aeusseren-gruenguertel-36876750

20.06.2020

Obdachlos weil arm

Das ist der Titel einer Studie die 1973 von Ursula Christiansen veröffentlicht wurde. Sie endete auf Seite 192 mit den Worten: „das Andauern und Aufkommen von Armut verhindern.“

Auf Seite 173 war zu lesen: „Um Obdachlosigkeit dauerhaft zu beseitigen sind drei Arten von Maßnahmen, die sich auf die Lösung des Wohnproblems beziehen, gleichzeitig notwendig.

  • Die dezentralisierte Unterbringung aller gegenwärtig obdachlosen Familien in normalen Wohnungen.
  • Die Schaffung organisatorischer und soweit notwendig gesetzlicher Möglichkeiten, um das Zustandekommen von Obdachlosigkeit zu verhüten.
  • Die Bereitstellung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

Von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hat sie erwartet, dass sie sich mit den Armen solidarisieren und ihre politischen Kampf unterstützen: „Die Sozialarbeit könnte neue Legitimation dadurch erlangen, dass sie versucht, zur Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen, die zu Armut führen, beizutragen.“ (S. 186)

Sie wurde später Dezernentin für Soziales und als sie 2006 pensioniert wurde, folgten in diesem Amt nacheinander drei von den Grünen nach Köln geholte Personen: Frau Bredehorst, Frau Reker und Herr Rau.

Zu Beginn der Pandemie war allgemein bewusst, dass die Obdachlosen besonders gefährdet sind, und deshalb besonders unterstützt und gefördert werden müssen. Wie die aktuellen  Klagen über die Obdachlosen am Chlodwigplatz vermitteln, ist auch davon wenig geblieben.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/koelner-suedstadt-wie-der-chlodwigplatz-zu-einem-hotspot-fuer-junkies-wurde-36795340
8. Juni 2020