OMZ unvergessen

Gestern, am 22.09.2022,  wurde in der Südstadt mit dem Zugang über den Bischofsweg 48-50, der Pionierpark eingeweiht. Der Name ist vorläufig. Auf der website für dieses Projekt ist auf der Startseite ein Foto vom Gelände aus der Vogelperspektive:
https://www.parkstadt-sued.de/

Am unteren Ende des Parks in Richtung Bonner Straße sind große Haufen Erde und dahinter ein Zaun, der das noch nicht begrünte Gelände vom Pionierpark abtrennt.
Hier stand das Verwaltungsgebäude, das von Obdachlosen zu Beginn der Pandemie vor zwei Jahren besetzt wurde. Sie nannten sich Obdachlose mit Zukunft (OMZ).

Diese Zeit mit ihren Hoffnungen und Träumen von einem selbstbestimmten Leben in eigenen vier Wänden hat Susanne Böhm mit ihrem Team in einem Film dokumentiert: https://youtu.be/BMX5AF22jCs               

Der Film wurde gestern auf dem Kunstboot im Rheinau Hafen gezeigt, und Kalle Gerigk, einer der vielen Unterstützer der OMZ von Anfang an, schilderte wie das Projekt mit dem Umzug in die Gummersbacher Straße zum Scheitern gebracht wurde. Die in der Marktstraße vorhanden Räume erlaubten Hausversammlungen und boten realistische Aussicht den Traum vom gemeinsamen Wohnen und Arbeit zu verwirklichen. https://www.facebook.com/100003640373040/videos/3282042658740292

Ich  bin gestern auf einen dieser Erdhaufen im Pionierpark  gestiegen, um einen Blick über die Mauer werfen zu können und Fotos von der Freifläche aufnehmen zu können, die dahinter liegt.

Das OMZ hätte dort nicht nur bis heute stehen können. Es wäre auch möglich gewesen das Projekt mit seinem Café in den entstehenden Park zu integrieren.

Es konnte nicht realisiert werden, weil in der Stadtspitze und im Rat der Stadt Köln der Mehrheit jeder Bezug zur Armut in der Stadt fehlt.

Tag der Wohnungslosen auf dem Rudolfplatz

Holt die Obdachlosen endlich von der Straße in Wohnungen

„Eigentlich dürfte kein Mensch auf der Straße leben oder ohne Wohnraum sein“, erklärte
Sozialdezernent Rau im Interview mit dem Stadt-Anzeiger am 10.September 2022 zum Tag der Wohnungslosen, an dem in Köln 8.170 Wohnungslose gezählt wurden. Zu den von der Stadt geschätzten 300 Obdachlosen, die auf der Straße leben, sagt Dr. Rau, „dass Obdachlose heute kränker, hilfloser und schutzloser als früher sind.“
https://www.ksta.de/koeln/obdachlosigkeit-in-koeln–das-problem-wird-groesser-werden–39930844

Am heutigen Mittwoch, den 14.September 2022, verwies Herr Rau auf dem Rudolfplatz auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten der EU bis 2030 die Obdachlosigkeit abzuschaffen. Er findet das „ambitioniert“, also nicht zu schaffen. Wobei unerwähnt blieb, dass Finnland öffentlich erklärt hat, bis 2027 ein Land ohne Obdachlosigkeit zu sein.

Damit sich keine Enttäuschung breit machte, berichtete der Sozialdezernent von drei innovativen Projekten, wie es schon Goethe wusste: „Gerettet ist das edle Glied der Geisterwelt vom Bösen. Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen“

Ein paar Housing First- Wohnungen, Obdachlosen die Chance der Selbstorganisation gegeben zu haben und als Makler auf die Wohnungssuche zu gehen, ist schön und gut. Aber die Botschaft des heutigen Tages bleibt, dass die Stadt Köln nicht wirklich an der Abschaffung der Obdachlosigkeit arbeitet.

Im Interview mit dem Stadt-Anzeiger durfte Herr Rau unwidersprochen erklären:  „Wir dürfen Obdachlosigkeit nicht überromantisieren“. Und heute hat er bekannt, dass es auch ihm lästig ist, „alle 20 Meter“ von Obdachlosen angebettelt zu werden, wenn er durch die Stadt geht.  Statt zu skandalisieren wie lästig es ist, in einer Stadt zu leben, die eine Milliarde Euro für die Sanierung der Oper ausgibt, aber nicht in der Lage ist, die geschätzt 300 Obdachlosen von der Straße zu holen.

Herr Rau ganz listig: „Wenn wir allen Obdachlosen Wohnungen geben würden, kämen sofort andere nach.“  Anerkennenswerterweise hat die Stadt, unterstützt von vielen Freiwilligen und Initiativen, in kurzer Zeit über1.000 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Da hat keiner befunden: „Wenn wir diese Flüchtlinge unterbringen kommen andere nach“.

Weil das gilt: Wo Not ist muss geholfen werden. Aber für die Obdachlosen gilt das nicht. Die bleiben einfach immer außen vor. Über Jahrzehnte wurde das normalisiert. Die Ärmsten kriegen Hartz IV, von dem man nicht leben kann und wer damit nicht klar kommt und auf der Straße landet, der wird vom Kölner Hilfesystem betreut. Mit der gnädigen Erlaubnis auch mal hin und wieder ein Rolle spielen zu dürfen.

Nicht nur die Obdachlosen wurden normalisiert. Heute war im Stadt-Anzeiger zu lesen, dass der Drogenkonsumraum im Gesundheitsamt erweiterte Öffnungszeiten bekommt: werktags bis 18:30, samstags bis 15:30, sonntags bleibt er zu – ohne Protest. Angesichts von 54 Drogentoten, die für 2021 gezählt wurden, sind Drogenkonsumräume notwendig, die 24 Stunden geöffnet sind. Während  das nicht geschieht müssen die Drogenberaterinnen Drogenkranke aus der Haft in die Obdachlosigkeit „begleiten“. Soll das normal sein?

Die beiden Frauenhäuser müssen jährlich über 400 schutzsuchende Frauen abweisen. Statt am 4. und 5. Frauenhaus zu arbeiten, ist nicht einmal die Eröffnung des 3. Frauenhauses bekannt. Soll das normal sein?

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre lebten in Köln 18.000 Obdachlose.
Nachzulesen in der ‚apo press‘ Nr. 7 (vgl. 1.7.1970, März 1971) mit einem Titelbild zur Obdachlosigkeit und dem Leitartikel „Obdachlosenarbeit in Köln“.
https://www.mao-projekt.de/BRD/NRW/KOE/Koeln_001/Koeln_Apo_Press_1970_07.shtml

Selbst der Spiegel berichtete am 27.9.1970 über die Kölner Interessengemeinschaft Obdachlosigkeit (IGO) und ihre Obdachlosenzeitung (Auflage 10.000 Exemplare):
https://www.spiegel.de/politik/die-unruhe-breitet-sich-aus-a-31830c82-0002-0001-0000-000044418117 

Die Obdachlosigkeit in Köln konnte fast zum Verschwinden gebracht werden. 1973  wurden allein in der alten Bundesrepublik 714.000  Wohnungen  fertig  gestellt. Heute will man uns weismachen, dass es nicht möglich ist jährlich bundesweit 400.000 Wohnungen zu bauen oder in Köln 6.000.  https://www.deutschlandfunkkultur.de/manuskript-das-ende-der-wohnungszwangswirtschaft-per-gesetz.media.609061d15cda13794adc621e380590ed.pdf

Warum gibt es kein Bewusstsein in der Stadt von dieser Geschichte?

In Köln wurden 2011 genau 3.655 Wohnungslose gezählt.
https://www.express.de/koeln/in-koeln-gibt-es-immer-mehr-wohnungslose-72077?cb=1663165774561

Am heutigen Tag der Wohnungslosen waren es wie gesagt 8.170 Menschen ohne eigene Wohnung und zusätzlich mindestens 300 Obdachlose auf der Straße. Und wir wissen, was das Leben auf der Straße für  Obdachlose bedeutet – sie sterben 30 Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt.

Das ist nicht normal. Das darf nicht hingenommen werden.

Der Sozialausschuss hat am 14. Januar 2021 die Unterbringung aller Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer beschlossen. Der Rat hat das im April 2021 übernommen. Weil es machbar ist. Wenn man es will.

14. September 2022
Klaus Jünschke

Obdachlosigkeit ist mörderisch

Um 1:50 Uhr am Montag, den 29 August 2022  haben zwei etwa 20 Jahre alte Männer in Köln-Longerich eine 46-jährige obdachlose Frau mit einem Baseballschläger schwer verletzt. Sie wollten ihr Geld.
https://www.ksta.de/koeln/nippes/ueberfall-in-koeln-longerich-unbekannte-verpruegeln-obdachlose-mit-baseballschlaeger-39906916

Diese mörderische Gewalt ist eine der Ursachen, warum Obdachlose dreißig Jahre früher als der Bevölkerungsdurchschnitt sterben.

Etwa jeder 2000. Einwohner starb 2015 an den Folgen eines tätlichen Angriffs, so das Statistische Bundesamt. Wer keine eigenen vier Wände hat, wird dagegen 50-mal wahrscheinlicher von anderen Menschen ums Leben gebracht.

Die Hamburger Straßenzeitung HinzundKunzt berichtet über die Doktorarbeit von Nina Asseln. Grundlage ihrer Arbeit sind Daten von 263 Obdach- und Wohnungslosen, deren Leichname zwischen 2007 und 2015 im Institut für Rechtsmedizin untersucht wurden.
https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/7826/1/Dissertation.pdf

Und Stefan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei HinzundKunzt,  spricht über die Gründe und erklärt: „Vier Wände sind die beste Medizin.“
https://www.hinzundkunzt.de/lebenserwartung-obdachlose/

Die Aktuelle Stunde im WDR hat am 11. 09.2022, zum Tage der Wohnungslosen, über die Gewalt gegen Obdachlose berichtet.
Zwei Drittel aller Obdachlosen waren schon Opfer von Gewalt.
Die Polizei hat in NRW im vergangenen Jahr 231 Gewalttaten gegen Obdachlose registriert. 25 % mehr, als noch vor drei Jahren. Über die Zahl der nicht angezeigten Delikte ist nichts bekannt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/tag-der-wohnungslosen-nrw-100.html

Die zentrale Veranstaltung zum Tag der Obdachlosen findet in Köln in diesem Jahr am 14.09.2022 von 13 bis 17 Uhr  auf dem Rudolfplatz statt.

Um 14 Uhr beginnt die  Rede von Sozialdezernent Rau zum Tag der Wohnungslosen
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24981/index.html

Wir vom Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung  wollen ihn fragen, warum er die Obdachlosen nicht von der Straße holt.

Stephan Karrenbauer nach 27 Jahren Sozialarbeit bei „Hinz&Kunzt“
„Ich habe das Gefühl, dass die Wohnungslosenhilfe dabei ist, Obdachlose zu verwalten. Wir sind dabei Menschen auf der Straße immer mehr zu versorgen. Wir haben mittlerweile den Duschbus, wir haben Leute, die Essen auf der Straße verteilen. Das ist alles notwendig, weil wir die Wurzel nicht angepackt bekommen, nämlich ihnen ein Zuhause zu geben.“
https://taz.de/Sozialarbeiter-ueber-Wohnungslosigkeit/!5874587&s=Friederike+Gr%C3%A4ff/
12. September 2022
Klaus Jünschke

Das Ordnungsamt abbauen

Die Kölnische Rundschau berichtete am 14.Januar 2016 vom Neujahrsempfang der Deutschen Bank unter „Verschlankung und Harmonisierung“, dass weitere Filialen geschlossen werden. Dazu passte, dass die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Personal für Polizei und Justiz forderte.

Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/-verschlankung-und-harmonisierung–deutsche-bank-schliesst-filialen-in-koeln-23451856

Die von Frau Reker geförderte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln wurde nicht zur „eindrucksvollsten Sozialpolitik, die es gibt.“ Mangels Platz mussten die beiden Frauenhäuser jährlich Hunderte schutzsuchende Frauen abweisen, die Zahl der Drogentoten erreichte 2021 mit 54 eine neuen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen sank von Jahr zu Jahr und die Zahlen der Wohnungslosen und Obdachlosen nahmen zu.

Spiegel-TV hat dieser Not und diesem Elend in Köln Gesichter gegeben und obdachlose Drogenkranke interviewt und durch ihren Alltag mit Kameras begleitet.
 https://www.tvnow.de/shows/hartes-deutschland-16120/2022-08/episode-6-koeln-2-4928192?utm_source=rtl2.de&utm_medium=teaserbox&utm_campaign=folgenswiper&utm_term=hartes-deutschland-leben-im-brennpunkt&format=Hartes%20Deutschland%20-%20Leben%20im%20Brennpunkt

In dieser zweistündigen Sendung beschwert sich eine Drogenkranke über Mitarbeiter des Ordnungsamts, weil sie von denen mit lautem Gebrüll zum Verlassen der Treppe aufgefordert wurde, auf der sie saß. Sie fragt, warum die das nicht in einem anständigen Ton sagen können.

Polizeireporter Alexander Holecek interviewte Wolfgang Büscher (65), den in Rente gehenden Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln am 17.08.2022 im Kölner Stadt-Anzeiger.  Das Interview in der Print-Ausgabe hatte den Titel: „Mit mir ging es immer locker zu“.  Der Titel der online-Ausgabe: „Ordnungsamt ist kein Zuckerschlecken.
https://www.ksta.de/koeln/koelner-amtsleiter-im-interview–ordnungsamt-ist-kein-zuckerschlecken–39900724

Wolfgang Büscher: „Ich kenne keine einzige Mitarbeiterin und keinen einzigen Mitarbeiter, die oder der willkürlich handelt.“

Das Interview mit dem Chef des Ordnungsamtes in der Kölnischen Rundschau hat den Titel „Die Respektlosigkeit in Köln nimmt zu“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/chef-des-ordungsamts-im-interview–die-respektlosigkeit-in-koeln-nimmt-zu–39901036

Ob die zunehmende soziale Ungleichheit und eine unzureichende Sozialpolitik damit etwas zu tun haben könnte, wird im Blatt nicht erörtert.

Dafür erfahren die Leserinnen, dass die seit Jahren geplante Aufstockung der Zahl der Außendienstmitarbeiterinnen des Ordnungsamtes von 200 auf 300 Stellen noch nicht erreicht werden konnte.

Es wird nicht gefragt, wieso es nötig ist, die Zahl der Außendienstmitarbeiter von 200 auf 300 zu erhöhen.

„In Nordrhein-Westfalen sind Kommunale Ordnungsdienste auch unter der Bezeichnung Stadtwacht seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsamt

In diesen Jahren sind auch die privaten Sicherheitsdienste gewachsen. Mit ihnen arbeitet das Ordnungsamt regelmäßig zusammen.

Im zitierten wikipedia-Artikel wird von „vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld“ gesprochen, nicht von zunehmender Armut, zunehmendem Leistungsdruck, zunehmenden Deklassierungen. Und schon gar nicht von deren Ursachen, dem Konzentrationsprozess des Kapitals.

Der kritische Kriminologe Fritz Sack stellte in einem Interview fest: „Es ist höchst erstaunlich, in welcher Weise gerade die Sicherheitspolitik kein kontroverses Thema mehr ist.“ Und er erklärt: „Aber da ist immer noch der Gedanke, dass Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik sozusagen auszubalancieren ist, und dass das in Grenzen kommunizierende Röhren sind: Je mehr du die Sicherheitspolitik hochfährst, umso mehr fährst du das andere runter. Und da spielt natürlich wieder Gerhard Schröder eine herausragende Rolle…  …Schröder hat die Sozialpolitik runtergefahren. Der hat sie in einer Weise runtergefahren, wie es offensichtlich – und wie man mehr und mehr von Ökonomen hört – nicht notwendig gewesen wäre, um die Wirtschaftskraft zu stärken und zu forcieren.“
https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html?seite=2

Angesichts der steigenden Mieten, der steigenden Energiekosten, der steigenden Lebensmittelkosten, zeigt ein Blick in die USA, wohin der weitere Sozialabbau führt.
Tausende Obdachlose und Drogenkranken auf den Straßen der Großstädte und eine militarisierte Polizei, die sich im „Krieg gegen das Verbrechen“ sieht.

Der Soziologieprofessor Alex Vitale ist der Vordenker einer Idee, die in den USA gegen diese Entwicklung entstand: die der Abschaffung der Polizei:
„Es braucht eben Zeit und Raum, um den politischen Willen aufzubauen. Und wir müssen auch erst einmal die alternativen Strukturen aufbauen. Wir müssen Gemeindezentren errichten, Programme zur Gewaltprävention und Infrastrukturen rund um psychische Gesundheit schaffen, Wohnungsinitiativen unterstützen. Und während wir diese Dinge aufbauen, können wir die Polizei abbauen.“
https://www.woz.ch/-ab64

29. August 2022
Klaus Jünschke

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

Vor zwei Jahren habe ich von der geplanten Ausstellung über die als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ im Nationalsozialismus Verfolgten berichtet. Die Ausstellung soll 2024 fertig sein, in Berlin vorgestellt werden und dann als Wanderausstellung auf Tour gehen.
Ende Juni hat die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Website zum Stand der Arbeit an der Ausstellung veröffentlich. https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

Ich habe eine Chronik zur Geschichte dieser späten Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer zusammengestellt:

Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten „Asozialen“ und
„Berufsverbrecher“

13.02.2019 Bundestagsfraktion der Grünen
https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907736.pdf 

03.04.2019 Bundestagsfraktion FDP
https://dserver.bundestag.de/btd/19/089/1908955.pdf     

08.04.2019 taz: Verdrängte Opfer „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
https://taz.de/Gastbeitrag-ueber-verdraengte-NS-Opfer/!5583288&SuchRahmen=Print/

06.09. 2019 Bundestag Ausschuss für Kultur und Medien 6.9.2019
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-pa-kultur-medien-opfergruppen-664624  

18.10.2019 Brief der Verbände ehemaliger Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager an den Bundestag: Für die Anerkennung der als „Asoziale“, „Berufsverbrecher“ und „Sicherungsverwahrte“ unter nationalsozialistischer Herrschaft Verfolgten
https://ag-neuengamme.de/fuer-die-anerkennung-der-als-asoziale-berufsverbrecher-und-sicherungsverwahrte-unter-nationalsozialistischer-herrschaft-verfolgten/

22.10.2019 Bundestagsfraktionen CDU und SPD
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914342.pdf

22.10.2019 Bundestagsfraktion Die Linke
https://dserver.bundestag.de/btd/19/143/1914333.pdf

 24.04.2020 Bundesregierung Ausstellung der als Asoziale und Berufsverbrecher Verfolgten
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ausstellung-zum-schicksal-der-als-asoziale-und-berufsverbrecher-verfolgten-gruetters-erinnerung-an-alle-opfergruppen-des-nationalsozialismus-wachhalten–1746834  

10.06. – 03.07.2022 Ausstellung „Zwischen Zwangsfürsorge und KZ. Arme und unangepasste Menschen im nationalsozialistischen Hamburg“
https://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/nachrichten/news/ausstellung-zwischen-zwangsfuersorge-und-kz-arme-und-unangepasste-menschen-im-nationalsozialistischen-hamburg/

27.06.2022 Die Webseite »Die Verleugneten« ist seit dem 27. Juni 2022 online. Sie ist Teil des Ausstellungsprojekts zu den im Nationalsozialismus als »Asoziale« und »Berufsverbrecher« Verfolgten und begleitet die Entstehung der geplanten Wanderausstellung.
https://www.stiftung-denkmal.de/ausstellung/die-verleugneten/

In Trauer um Jouzef Berditchevski


Kalle Gerigk hatte die Trauerkundgebung angemeldet, die gestern vor dem Haus Gernsheimer Straße 17 in Köln-Ostheim stattfand. Hier wohnte Jouzef Berditchevski, der am 3. August 2022 von zwei Polizisten erschossen wurde, als er zwangsgeräumt werden sollte und sich wehrte.

Vor der Kundgebung war morgens auf report-k.de ein Artikel von Andi Goral erschienen, der ein anderes Bild des getöteten Straßenmusikers vermittelte, als das, was bis dahin von den anderen Kölner Medien kam.
https://www.report-k.de/polizei-erschiesst-mieter-in-ostheim-er-war-koelner-strassenmusiker-und-spielte-vor-der-philharmonie/            

Besonders eindrücklich im Artikel von Andi Goral ist der Link zu einer „hier und heute“-Sendung des WDR vom 21.10.2021, die Jouzef Berditchevski bei seiner Arbeit als Straßenmusiker zeigt.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg

Der Beifall für die verschiedenen Redebeiträge kam auch aus einigen Wohnungen des Hauses. Es gab aber auch Mitbewohner, die sich beklagten, wie schwierig das Zusammenleben mit Jouzef Berditchevski war, wenn er getrunken hatte.

Kalle Gerigk sprach den Alkoholismus offen an. Im Lockdown konnte Jouzef Berdichevski nicht mehr arbeiten und ist abgestürzt. Angesichts der Krankheit Alkoholismus wäre Hilfe angesagt gewesen. Wieso es dazu nicht gekommen ist, ist zu klären.

Alle Redner waren sich einig, dass es keine Zwangsräumungen mehr geben sollte. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten muss es nicht nur einen Mietenstopp und eine Ende von Zwangsräumungen geben, auch die Stromsperren müssen aufhören.

Das Schlusswort hatte Jouzef Berdichevski. Werner Eggert hielt mit seinem Handy die WDR-Sendung an das Mikro des Lautsprechers und alle konnten Mozarts Kleine Nachtmusik hören, wie sie Jouzef Berdichevski auf seinem Xylophon vor der Philharmonie spielte.
https://www.youtube.com/watch?v=uozolRzIlqg

Kriegsministerin Baerbock

Am 31. Mai 1989 hielt Georg Bush, Präsident der USA,  in der Mainzer Rheingold-Halle eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin bot er der Bundesrepublik „partnership in leadership“ an, die Deutschen sollten Partner der Amerikaner bei der Führung der westlichen Welt werden.
https://www.ksta.de/politik/nachruf-auf-george-h–w–bush–partnership-in-leadership—1676904?cb=1659618060848&

Mit Bezug darauf erklärte die grüne Außenministerin, die sich auf den Schultern von Madeleine Albright stehend sieht, in New York in welche Richtung sie Deutschland lenken will:

„Es ist ein 30 Jahre altes Konzept, das Baerbock am Dienstag aufgriff: die ‚partnership in leadership‘, eine ‚gemeinsame Führungspartnerschaft‘. Der ehemalige US-Präsident Georg Bush hatte Deutschland dieses Angebot um die Wende herum unterbreitet.
‚Der Gedanke war zu weit gehend für die damalige Situation‘, sagte Baerbock. Das sei nun anders. Deutschland müsse sich stärker denn je an die USA binden, gemeinsam im kommenden Kampf der Demokratien gegen die Autokratien bestehen. ‚Es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen‘, so die Grüne.“ https://www.diepresse.com/6173301/annalena-baerbock-und-die-autoritaeren-maenner

Die FAZ fasst zusammen, auf welchen drei Säulen die „partnership in leadership“ ausgerichtet werden soll: Sicherheit, gemeinsames Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärkung der Widerstandskraft der Demokratien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-will-europas-allianz-mit-usa-festigen-18217000.html

Was die USA in den vergangen Jahrzehnten unter „leadership“ verstanden:

Georg Bush (1989 – 1993)
Er befahl im Dezember 1989 die Militäroperation in Panama
1990- 1991 Golfkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush#Intervention_in_Panama,_1989

Bill Clinton (1993 – 2001)
1999 Kosovokrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Clinton#Au%C3%9Fenpolitik

Georg W. Bush (2001 – 2009)
7.10.2002 Beginn des Kriegs in Afghanistan
Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern. Der American Service-Members’ Protection Act erlaubte es dem US-Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.
März 2002 Irakkrieg, Folter in Abou Ghuraib und Guantanamo
https://de.wikipedia.org/wiki/George_W._Bush

Barack Obama (2009 – 2017)  
2009 Truppenentsendungen nach Afghanistan
Fortführung der Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan
2015 USA unterstützen Saudi Arabien im Krieg gegen Jemen
https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama

Donald Trump (2017 – 2021)
Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“:
Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt
Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik

Joe Biden (2021 – ?)
Im Juli 2022 autorisierte Biden die Tötung von Aiman az-Zawahiri, dem Nachfolger von Osama bin Laden bei al-Qaida. Am 1. August 2022 vermeldete Biden die gezielte Tötung von az-Zawahiri, die durch einen Drohnenangriff erfolgt sei
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden 

Thomas Fischer setzt sich in seiner aktuellen Kolumne „Einstweilige Hinrichtung“ mit staatlichen Morden auseinander.

Ein letztes USA-Zitat der Außenministerin:
»Es ist gut, dass Ihr Land seiner Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht wird. (…) Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen unter Beschuss. Deshalb müssen wir standhaft sein. Und darum geht es bei unserer Führungspartnerschaft.«

Nun ja. Zu den Menschenrechten zählt, sagen die Menschenrechtscharta der VN (Art. 8, 10, 11) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6), dass man auch als dringend verdächtiger mutmaßlicher Schwerverbrecher nicht einfach abgeknallt oder mit Himmelskörpern zermalmt wird durch Personen, die sich als Ankläger, Richter und Henker in einer Person gerieren und dazu sagen, es gehe ihnen am Ohr vorbei, was andere davon halten.

Der Präsident der USA gewinnt Wahlen, indem er die von ihm angeordnete Ermordung mutmaßlicher Verbrecher gegen jedes Recht öffentlich als besonders rechtstreue Handlung bejubelt. Im neuen Führungsstaat Deutschland fällt niemandem eine auch nur halbwegs plausible Erklärung ein, warum das gerechtfertigt sein könnte – außer der atemberaubenden Feststellung, Regierung und »Stellen« der USA wollten dies nun mal so. 
https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5

Für Wirtschaftsminister Habeck wäre die Lieferung des russischen Erdgas, das er sich in großen Mengen über Nordstream 1 wünscht, eine Kapitulation, wenn dasselbe Gas über Nordstream 2 nach Deutschland käme.
Habeck und Baerbock trauen sich nicht öffentlich zu bekennen „die USA wollen dies nun mal so.“

Wann wird die Außenministerin abberufen?

Außenministerin Baerbock, die zu Beginn der Sanktionen gegen Russland noch triumphierte „Das wird Russland ruinieren“, wartet wieder mit einer Einschätzung auf, die wieder Kriegspropaganda statt Diplomatie transportiert.

Baerbock über Putin „Es geht ihm um Vernichtung – selbst von Kindern“  Und alle Massenmedien machen mit.
https://www.ksta.de/politik/baerbock-ueber-putin–es-geht-ihm-um-vernichtung—selbst-von-kindern–39805856

Kein Wunder, dass immer wieder Egon Bahr zitiert wird: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
https://beruhmte-zitate.de/zitate/2001846-egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demo/

 „Es war den Preis wert.“
Im Irak-Krieg in den 1990er Jahren starben infolge der US-Sanktionen nach UN-Angaben über 500.000 Kinder. Als Madeleine Albrigth 1996 gefragt wurde, ob es das wert war, stimmte sie zu. ” Und das ohne jede Scham öffentlich im Fernsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=KfxjM3D_vTQ

Als die Grünen auf ihrem Wahlparteitag Frau Baerbock als Kanzlerkandidatin kürten, haben sie anschließend über die außenpolitischen Orientierungen der Grünen debattiert, die sich vor allem für mehr Multilateralismus und ein starkes Europa einsetzen wollen. Als Gastrednerin war die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright vorgesehen. Wie immer in diesen Zeiten: digital.
https://www.dw.com/de/die-gr%C3%BCnen-und-baerbocks-achterbahnfahrt/a-57867862

Frau Baerbock im Nachruf auf Frau Albright:
Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.
https://twitter.com/abaerbock/status/1506729101830197249?lang=de

Als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte sie über den russischen Präsidenten. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“ https://www.welt.de/politik/ausland/article239835977/Annalena-Baerbock-Ertragen-zu-muessen-dass-man-nichts-tun-kann-das-ist-die-Brutalitaet-von-Aussenpolitik.html

Gleichzeitig will Herr Habeck von der russischen Regierung Erdgas, mit der Frau Baerbock nicht verhandeln will, weil im Kreml Graf Dracula residiert. 

4. Juli 2022  – Berliner Regierung ratlos

Nach Bekanntgabe des ersten Sanktionspakets gegen Russland hat Deutschlands oberste Diplomatin Baerbock am 25. Februar 2022 ganz undiplomatisch getönt: „Das wird Russland ruinieren“
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

Nach weiteren Sanktionspaketen titelt heute der Kölner Stadt-Anzeiger:
„SORGE VOR RUSSISCHEM GASSTOPP“ 
Und mitten im Text wird fettgedruckt dieses Zitat von Bundeswirtschaftsminister Habeck präsentiert:
„Russland will, dass hohe Gas-Preise in Deutschland die Einheit und Solidarität des Landes zerstören.“

Auf KStA-online wird die Prognose Habecks über Russlands Absicht gleichzeitig zur Kaffeesatzleserei runtergestuft:
Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. „Die Frage ist: Macht er es wirklich?“ Ausgeschlossen sei es nicht.
https://www.ksta.de/politik/extreme-preissteigerung-der-bund-ruestet-sich-fuer-moeglichen-gas-stop-39791738

Der Kommentar des Stadt-Anzeigers auf Seite 4 hat die Überschrift „Lösung liegt im Gassparen“

Warum kommt Nordstream 2 nicht vor? Warum ist die deutsche Regierung bereit Gas über Nordstream 1 zu empfangen, aber nicht über Nordstream 2?

Hoffnung macht, dass in immer mehr Medien abgerüstet wird.

Die taz hat dem Historiker Ulrich Herbert die Möglichkeit geboten, die Analogien zwischen Putin und den Nazis zu kritisieren. Er sieht das als Versuch einer Entlastung deutscher Schuld.
https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine-Krieg/!5861372/

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey David Sachs durfte in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung erklären, was die Deutschen nicht hören wollen, obwohl es  zur Wahrheit gehört: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093

In den USA wird heute der Independance Day gefeiert. Am 4.Juli 1776 wurden die ehemals britischen Dreizehn Kolonien erstmals in einem offiziellen Dokument als „Vereinigte Staaten von Amerika“ bezeichnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitstag_(Vereinigte_Staaten)

Ich finde, dass der Nationalfeiertag der USA eine gute Gelegenheit ist, über die Unabhängigkeit von den USA nachzudenken.

4.Juli 2022
Klaus Jünschke

WARUM HAT KÖLN SO VIELE DROGENTOTE?

Auf Seite 23 der aktuellen Kölner Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird ein neuer Höchststand der in Köln bekannt gewordenen Drogentoten mitgeteilt. 74 wurden 2021 gezählt. https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2022-02/PKS-Jahresbericht%202021%20Stadt%20Ko%CC%88ln.pdf

In der Kölner Öffentlichkeit ist das kein Thema.

Aktuell skandalisiert der Stadt-Anzeiger zwar wieder das Dealen und das öffentliche Konsumieren rund um den Neumarkt – die Drogentoten als Opfer einer repressiven Drogenpolitik kommen nicht vor.

Meines Wissens war es bisher allein die Kölner Redaktion der BILD-Zeitung, die gefragt hat „WARUM HAT KÖLN SO VIELE DROGENTOTE?“ Und sie fragte 2017 mit Marco Jesse vom Vision e.V. einen Experten in eigener Sache. Er verwies auf den starken Druck, der auf die Drogenkonsumenten ausgeübt wird. Die Folgen: „Diese Menschen weichen dann in die Seitenstraßen aus und versuchen dort, unter schlechten Bedingungen schnell sich eine Spritze zu setzen. Es kommt dadurch häufig zu Überdosierungen. Außerdem mangelt es an Hygiene.“
https://www.vision-ev.de/wp-content/uploads/2017/05/2017-05-09-Bild-Marco.jpg?x49682

Zur Geschichte dieses Elends

Ende der 1960er Jahre war plötzlich viel Heroin in der alten Bundesrepublik. Es entstand eine Selbsthilfebewegung von Drogenabhängigen, die Release-Bewegung. Sie war 1967 in London initiiert worden und gründete seit 1970 auch Zentren in der Bundesrepublik. Über den Selbsthilfeaspekt hinaus war die Release-Bewegung politisch aktiv, gegen die Kriminalisierung von Drogenabhängigen und für die Etablierung einer angemessenen Hilfestruktur. Sie leistete Pionierdienste für die Akzeptierende Drogenarbeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Release-Bewegung

Es brauchte 30 Jahre bis die Forderungen der Selbsthilfeorganisationen der Drogenkonsumenten in der Politik ankamen.

Die Landesregierung von NRW gab am 26. September 2000 eine  Verordnung
über den Betrieb von Drogenkonsumräumen bekannt.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/24/verordnung_drogenkonsumraeume.pdf

Am 1.September 2001 eröffnete der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) am Hauptbahnhof  den ersten Drogenkonsum in Köln.
https://www.drogenkonsumraum.net/meldung/20-jahre-drogenkonsumraum-koln

2016 forderten die Jungen Liberalen Drogenkonsumräume am Neumarkt, Eberplatz, in Mülheim und Kalk. In Ihrer Erklärung sprachen sie von 12 Hotspots auf denen sich die Drogenscene in der Stadt verteilt.
https://www.fdp-koeln.de/politik/mehr-drogenkonsumr%C3%A4ume-f%C3%BCr-k%C3%B6ln/beschl%C3%BCsse-der-parteigremien

Bürgermeisterin Elfi Scho Antwerpes teilte auf dem Gedenktag für die Drogentoten 2019 auf dem Rudolph-Platz mit, dass der Rat beschlossen hat, nicht nur in der Innenstadt am Neumarkt, sondern auch in Kalk und Mülheim Drogenkonsumräume einzurichten.
https://www.youtube.com/watch?v=bGPvK_yxAjg

2022, drei Jahre später ist endlich am Neumarkt ein zweiter Drogenkonsumraum eröffnet worden. Ohne dass gleichzeitig an anderen Hotspots der Drogenscene Konsumräume eröffnet worden sind. Die Folge ist die beobachtete Sogwirkung und das vermehrte Auftreten von Drogenkonsumenten und ihren Dealern am Neumarkt, die meist selbst Konsumenten sind und sich ihren Konsum mit Dealen finanzieren.

Die Eröffnung des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt stellte sich nicht wirklich dem Bedarf. Die Heroinkonsumenten brauchen alle 4 bis 6 Stunden neuen Stoff. Ein Drogenkonsumraum, der Abends und an den Wochenenden nicht auf hat, sorgt dann auch für zusätzlichen Stress, neben der tatsächlichen Hilfe, die er in den Öffnungszeiten leistet.

Warum hat eine Stadt, die eine Milliarde für Schauspiel und Oper ausgibt, nicht genug Geld und Personal für die Drogenkranken? Was ist das für eine Kultur in der das Existenzrecht von Armen eine so geringe Rolle spielte, wie es das Elend der Drogenkranken vermittelt?

Als sich der Bundestag 2008 endlich dazu durchringen konnte, Heroin als Medikament zuzulassen, geschah das so halbherzig, dass zwar in Köln eine Heroin-Ambulanz in der Lungengasse hinter dem Gesundheitsamt mit 80 Plätzen eröffnet werden konnte – aber die Zugangsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass nicht einmal alle 80 Plätze ausgebucht sind.

Vom neuen Bundestag ist zu fordern das schnellstmöglich zu verbessern. Je mehr Heroin-Gebraucher mit Diamophin behandelt werden, desto weniger Drogentote wird es geben.

Beides zusammen – auf der lokalen Ebene die Vermehrung der Zahl der Konsumräume in der Stadt und im Bund die Lockerung des Zugangs zur Diamorphin-Behandlung – wird das Leid der Konsumenten, der Anwohner und der Opfer von Beschaffungsdelikten mildern.

Die Kölner Medien sollten endlich aufhören repressive Interventionen zu fordern.

1.Juli 2022

Klaus Jünschke.

PS
Siehe auch
https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/