Am 31. Mai 1989 hielt Georg Bush, Präsident der USA, in der Mainzer Rheingold-Halle eine außenpolitische Grundsatzrede. Darin bot er der Bundesrepublik „partnership in leadership“ an, die Deutschen sollten Partner der Amerikaner bei der Führung der westlichen Welt werden.
https://www.ksta.de/politik/nachruf-auf-george-h–w–bush–partnership-in-leadership—1676904?cb=1659618060848&
Mit Bezug darauf erklärte die grüne Außenministerin, die sich auf den Schultern von Madeleine Albright stehend sieht, in New York in welche Richtung sie Deutschland lenken will:
„Es ist ein 30 Jahre altes Konzept, das Baerbock am Dienstag aufgriff: die ‚partnership in leadership‘, eine ‚gemeinsame Führungspartnerschaft‘. Der ehemalige US-Präsident Georg Bush hatte Deutschland dieses Angebot um die Wende herum unterbreitet.
‚Der Gedanke war zu weit gehend für die damalige Situation‘, sagte Baerbock. Das sei nun anders. Deutschland müsse sich stärker denn je an die USA binden, gemeinsam im kommenden Kampf der Demokratien gegen die Autokratien bestehen. ‚Es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen‘, so die Grüne.“ https://www.diepresse.com/6173301/annalena-baerbock-und-die-autoritaeren-maenner
Die FAZ fasst zusammen, auf welchen drei Säulen die „partnership in leadership“ ausgerichtet werden soll: Sicherheit, gemeinsames Einstehen für die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärkung der Widerstandskraft der Demokratien.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-will-europas-allianz-mit-usa-festigen-18217000.html
Was die USA in den vergangen Jahrzehnten unter „leadership“ verstanden:
Georg Bush (1989 – 1993)
Er befahl im Dezember 1989 die Militäroperation in Panama
1990- 1991 Golfkrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/George_H._W._Bush#Intervention_in_Panama,_1989
Bill Clinton (1993 – 2001)
1999 Kosovokrieg
https://de.wikipedia.org/wiki/Bill_Clinton#Au%C3%9Fenpolitik
Georg W. Bush (2001 – 2009)
7.10.2002 Beginn des Kriegs in Afghanistan
Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern. Der American Service-Members’ Protection Act erlaubte es dem US-Präsidenten stattdessen, deren gewaltsame Befreiung anzuordnen.
März 2002 Irakkrieg, Folter in Abou Ghuraib und Guantanamo
https://de.wikipedia.org/wiki/George_W._Bush
Barack Obama (2009 – 2017)
2009 Truppenentsendungen nach Afghanistan
Fortführung der Drohnenangriffe in Pakistan und Afghanistan
2015 USA unterstützen Saudi Arabien im Krieg gegen Jemen
https://de.wikipedia.org/wiki/Barack_Obama
Donald Trump (2017 – 2021)
Zur Leitlinie seiner Außenpolitik erklärte Trump „America First“:
Im Dezember 2017 stimmte Trump einer Waffenlieferung an die Ukraine zu, in der auch Panzerabwehrraketen des Typs Javelin enthalten sind. Trumps Vorgänger Obama hatte einen solchen Schritt abgelehnt
Am 6. Oktober 2019 teilte Trump, entgegen dem Rat von Vertretern seines eigenen Verteidigungsministeriums und seines Außenministeriums, dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan telefonisch seine Billigung des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien mit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Au%C3%9Fen-_und_Sicherheitspolitik
Joe Biden (2021 – ?)
Im Juli 2022 autorisierte Biden die Tötung von Aiman az-Zawahiri, dem Nachfolger von Osama bin Laden bei al-Qaida. Am 1. August 2022 vermeldete Biden die gezielte Tötung von az-Zawahiri, die durch einen Drohnenangriff erfolgt sei
https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Biden
Thomas Fischer setzt sich in seiner aktuellen Kolumne „Einstweilige Hinrichtung“ mit staatlichen Morden auseinander.
Ein letztes USA-Zitat der Außenministerin:
»Es ist gut, dass Ihr Land seiner Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht wird. (…) Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen unter Beschuss. Deshalb müssen wir standhaft sein. Und darum geht es bei unserer Führungspartnerschaft.«
Nun ja. Zu den Menschenrechten zählt, sagen die Menschenrechtscharta der VN (Art. 8, 10, 11) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 6), dass man auch als dringend verdächtiger mutmaßlicher Schwerverbrecher nicht einfach abgeknallt oder mit Himmelskörpern zermalmt wird durch Personen, die sich als Ankläger, Richter und Henker in einer Person gerieren und dazu sagen, es gehe ihnen am Ohr vorbei, was andere davon halten.
Der Präsident der USA gewinnt Wahlen, indem er die von ihm angeordnete Ermordung mutmaßlicher Verbrecher gegen jedes Recht öffentlich als besonders rechtstreue Handlung bejubelt. Im neuen Führungsstaat Deutschland fällt niemandem eine auch nur halbwegs plausible Erklärung ein, warum das gerechtfertigt sein könnte – außer der atemberaubenden Feststellung, Regierung und »Stellen« der USA wollten dies nun mal so.
https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5
Für Wirtschaftsminister Habeck wäre die Lieferung des russischen Erdgas, das er sich in großen Mengen über Nordstream 1 wünscht, eine Kapitulation, wenn dasselbe Gas über Nordstream 2 nach Deutschland käme.
Habeck und Baerbock trauen sich nicht öffentlich zu bekennen „die USA wollen dies nun mal so.“
Klaus Jünschke 