Die Stadt gehört allen

Wohnen ist ein Menschenrecht

In diesem Jahr startete der Housing Action Day auf dem Chlodwigplatz. Tim vom „Solidaritätsnetzwerk“ erinnerte mit der Forderung, Grund und Boden zu vergesellschaften, an die lange Geschichte der Wohnungsfrage. Im Stadt-Anzeiger stand ein Artikel über die praktische Arbeit des Solinetzes:

https://www.ksta.de/koeln/muelheim/von-schimmel-bis-rauswurf-solidaritaetsnetzwerk-koeln-unterstuetzt-bei-wohnungsproblemen-39560952

Friedrich Engels schrieb sein Buch Zur Wohnungsfrage 1872. http://www.mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

Anja von der „Initiative Severinsviertel erhalten“, zeigte auf die krassen Unterschiede zwischen Berlin und Köln. In Berlin gibt es 60 Milieuschutzgebiete, in Köln nur drei. https://severinsviertelerhalten.de/milieuschutz

Was Gentrifizierung konkret bedeutet veranschaulichte Kalle am Beispiel einer Familie mit vier Kindern, die aus ihrem Haus in der Karl Korn Straße 4 verdrängt werden soll. Voll empört wies Kalle darauf hin, dass die Strafen für die ihre Mieter verdrängenden Hausbesitzer so gering sind, dass sie aus der Portokasse bezahlt werden können – völlig ungeeignet Verdrängungen aufzuhalten.                                                                                                                        http://wiki.rechtaufstadt.net/index.php/Recht_auf_Stadt_K%C3%B6ln

Vom Chlodwigplatz ging es dann über die Severinstraße zum Heumarkt, wo viele Sprecherinnen verschiedener Initiativen die ganze Bandbreite der Not und des Elends der Wohnungsfrage in Köln vorstellten. Am Rand der Kundgebung informierte die Initiative „Wohnen wagen“ mit ihrem Wohnwagen.

Vom Schimmel in der Steigerwald-Siedlung  und den Problemen bei der Wohnungssuche reichten die Schilderungen von Betroffenen. Auf die latente Wohnungslosigkeit von Frauen, machte eine Rednerin aufmerksam, die über das weiblich Gesicht der Wohnungslosigkeit sprach: Frauen stehen oft nicht im Mietvertrag, was es ihnen angesichts drohender Obdachlosigkeit schwer macht, den gewalttätigen Partner zu verlassen.

Linda vom Verein Heimatlos in Köln  hat in ihrer langjährigen Praxis viele Frauen kennengelernt, die dringend einen geschützten Raum für sich brauchten, aber weder einen Platz in den beiden Frauenhäuser noch ein Zimmer mit eigener Dusche und Toilette in den Notunterkünften fanden. http://hik-koeln.de/

Michael Weisenstein, wohnungspolitischer Sprecher der Linken im Kölner Rat, gab einen Beschluss des Kölner Kreisverbandes der Linken bekannt: sie begrüßten die Besetzung des Hauses der Russischen Föderation und wollen die Forderung zur Beschlagnahme in den Rat einbringen. https://die-linke-koeln.de/

Akiko stellte ihre Unterstützung der Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) in den Kontext der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit und der Klima- und Umweltkatastrophe.

Jürgen schilderte aus eigener Erfahrung das Leben in den zu Notunterkünften umgewidmeten Hotels, deren Kosten für die Unterbringung er besser im Umbau und Neubau von Sozialwohnungen sieht.

Rainer Kippe hatte das Schlusswort und erklärte als Konsequenz der am frühen Morgen stattgefundenen Besetzung des Hauses in der Friedrich-Engels-Str.7, dass es ab sofort jeden Samstag um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus stattfinden wird – bis dort Flüchtlinge und Obdachlose wohnen.

Musikalisch haben  Max Goedecke und Cesar Hermes die Kundgebung unterstützt.

Außer den bereits genannten Initiativen und https://wemgehoertdiestadt.koeln/ waren weitere Initiativen bei den Kundgebungen auf dem Chlodwigplatz und dem Heumarkt präsent. Eine vollständige Übersicht wird es hoffentlich im Abschlussbericht der Organisatoren des Housing Action Day geben.  Nicht anwesend waren die Freien Träger der Kölner Wohnungslosenhilfe, die beruflich die Armut in Köln mitverwalten.

„Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht.

Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.“ (Arian Schiffer-Nasserie).

Wie das Andauern und Aufkommen von Armut verhindert werden kann, wurde auf dem Housing Action Day auf vielfältige Weise angesprochen. In ihrem Buch „Obdachlos weil arm“ hat Ursula Christiansen 1973 in ihrem Fazit die in der Sozialen Arbeit tätigen Frauen und Männer aufgefordert, zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beizutragen, die zur Armut führen. Wörtlich:

„Sozialarbeiter sollten als Aktivisten wirken, die die Aktivierung und Organisierung von Gruppen von Armen anregen und sie im Kampf zur Verbesserung ihrer Situation unterstützen.“ (S.188)

27. März 2022

Die Häuser denen, die sie brauchen

Solidarität mit den Flüchtlingen und den Obdachlosen – keine Konkurrenz

Heute Morgen haben wir das Haus der Russischen Föderation in der Friedrich-Engels-Str.7 symbolisch besetzt. Wir verlangen die Beschlagnahme der leerstehenden Häuser und  der leerstehenden Wohnungen in Köln, statt Flüchtlinge und Obdachlose in Hallen und Mehrbettzimmern unterzubringen.

Wir sind in das Haus Friedrich-Ebert-Straße gegangen um zu dokumentieren, dass es sich bei den 80 Wohnungen in den Häusern um trockene bewohnbare Räume handelt. Problemlos können dort über 200 Menschen in abschließbaren Einzelzimmern leben.

Im Erdgeschoss sahen wir, dass viele Räume als Teppich-Lager  und Lager für Büro-Möbel genutzt werden. Ein Grund mehr gegen die Zweckentfremdung von Leerstand diese Wohnungen zu beschlagnahmen und dort Flüchtlinge und Obdachlose unterzubringen.

Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.
Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

26.März 2022
Klaus Jünschke

PS
report-k hat berichtet:

und der Express
https://www.express.de/koeln/koeln-russenhaus-in-suelz-wird-von-anti-kriegs-aktivisten-besetzt-91449

und der Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/geisterhaus-in-koeln-suelz-demonstranten-besetzen-leerstehendes-russisches-gebaeude-39572430

Kölner Fachkolloquium

Kölner Fachkolloquium „Nachhaltige Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit vermeiden. Miteinander für alle Menschen in Köln.“

Am 22.März 2022 fand das 1. Fachkolloquium zu diesem Thema von 14 – 18:30 Uhr online statt.

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und soll demnächst auf der Homepage der Stadt Köln zugänglich gemacht werden. Diese 4 ½ Stunden Vorträge und Diskussion sind empfehlenswert. Leider ist nicht ausgemacht, dass die vorgetragenen Inhalte in der Kölner Politik, in Rat und Verwaltung wirklich ankommen. Auch das wurde schon durch die Fachtagung deutlich.

In ihrem Grußwort, ging Frau Reker nicht auf ihre Mitverantwortung für die Wohnungsnot in der Stadt ein. Stattdessen betonte sie: „Unser Engagement ist groß“. Das steht für „weiter so“, in einer Stadt in der die Mieten steigen, während die Reallöhne seit zwei Jahren sinken, in einer Stadt, die sich mal vorgenommen hat, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen, und nicht einmal die Hälfte schafft. Wie will man etwas bessern, wenn man nicht erklären kann, warum Köln beim Wohnungsbau der Millionenstädte Schlusslicht ist?  

Entsprechend enttäuschend fiel das Schlusswort von Patricia Frommer aus, die das Sachgebiet RESO-Dienste der Stadt Köln leitet. Angesichts der Flüchtlinge aus der Ukraine hält sie es nicht mehr für möglich, dass Köln bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit wird.  Da wird schon Resignation verbreitet, bevor der Kampf für eine Wende in der Wohnungspolitik begonnen hat.

Der Sprecher des Runden Tisches für Integration, Wolfgang Uellenberg-van Dawen,  erinnerte am 10.02.2022 im Domforum daran, dass CDU und FDP Anfang der 2000er Jahre, als er DGB-Vorsitzender in Köln wurde, den Bau geförderter Wohnungen einstellten. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Schramma meinte der ebenfalls geladene Bauunternehmer Bauwens-Adenauer, dass es ja Wohngeld gebe. CDU und FDP beschlossen den Verkauf der GAG an einen privaten Investor. Mit den Stimmen von 2 CDU-Ratsherren konnte das 2003 verhindert werden. Sichtlich wütend fuhr er fort: „Was hier in der Stadt seit Jahren läuft, ist eher im Interesse des privaten Profits, der Immobilienwirtschaft, der Immobilienhaie, und nicht eine Stadtentwicklung mit dem Aufbau des sozialen Wohnungsbaus… ..wir brauchen hier eine andere Politik für einen gemeinwirtschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau…Wir brauchen eine harte politische Änderung.“
https://www.youtube.com/watch?v=wuhOyzFaAtQ

Die Anthropologin Dr. Luisa Schneider vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle, hatte in ihrem Vortrag gegen die in der Verwaltung der Armut weit verbreitete Neigung zur Kapitulation vor Herausforderungen gerade mit der Entstehungsgeschichte von Housing First vermittelt, dass es auf den Willen ankommt, die Obdachlosen von der Straße zu holen. Denn Housing First ist auf einem der engsten Wohnungsmärkte der Welt, in New York, entstanden.

Ihren Vortrag hatte Luisa Schneider nicht zum ersten Mal gehalten. Um ihn anzuhören, muss nicht auf die Veröffentlichung der Fachtagung durch die Stadt gewartet werden:
„Leben ohne Privatsphäre – Was Wohnungslose über unsere Gesellschaft sagen“
https://www.br.de/mediathek/video/dr-luisa-schneider-leben-ohne-privatsphaere-was-wohnungslose-ueber-unsere-gesellschaft-sagen-av:5f11b626dd0a03001c200383

Ihr Vortrag ist eine radikale Kritik der Kölner Notunterkünfte, in denen Obdachlose in Mehrbettzimmern bei ausgehängten Türen untergebracht sind.

Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern ihre Unterbringung.

Als wir 2020 mit unserer Mahnwache auf dem Alter Markt vor dem Rathaus standen, haben wir auf einer der Tafeln an unserem Pavillon das Karlsruher Modell zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Karlsruhe vorgestellt. Der Karlsruher Bürgermeister Dr. Martin Lenz sprach auf der Fachtagung über „Wohnraumacquise durch Kooperation“, das in seiner Stadt seit 15 Jahren mit zunehmenden Erfolg praktiziert wird:
https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/vam/2017/f-4495-17/ag_i_und_iv_heibrock_lenz.pdf

Das Schlusswort hier hat Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Sie bekräftigte in ihrem Grußwort, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist und die Stadt allen gehört. Angesichts der zunehmenden Flüchtlinge aus der Ukraine forderte sie Solidarität statt Konkurrenz.  
19.März 2022

„64 neue Wohnungen in ruhigem Viertel“

ist ein Bericht im heutigen Stadt-Anzeiger auf S. 27 überschrieben. In der Ehrenfelder Gutenbergstraße baut „der Immobilienentwickler“ Bonava fünf Häuser mit 64 Eigentumswohnungen. Der Stadt-Anzeiger macht darauf aufmerksam, dass noch zehn der Wohnungen zu haben sind und freundlicherweise druckt er auch noch eine kostenlose Telefonnummer ab, damit sich Interessentinnen „nähere Details“ verklickern lassen können. https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gutenberg-karree-in-koeln-neues-wohnquartier-in-neuehrenfeld-ist-heiss-begehrt-39531320

Der Stadt-Anzeiger, der sich immer mal kritisch mit dem städtischen Wohnungsbau befasst, hat es in diesem Artikel nicht mehr nötig zu erklären, warum das sogenannte kooperative Baulandmodell hier nicht greift.

„Das Kooperative Baulandmodell verpflichtet Bauherr*innen, Investor*innen sowie Vorhabenträger*innen bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, 30 Prozent der Wohnungen im öffentlich geförderten Segment zu errichten, vorausgesetzt es entstehen mehr als 20 Wohneinheiten.“
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

Dazu passt der Bericht auf Seite 1 des Lokalteils über die neue Anlaufstelle für die Flüchtlinge aus der Ukraine, in dem Frau Reker erklärt „Wir haben die Suche nach freiem Wohnraum massiv verstärkt“.

Die Verantwortung von Frau Reker, von CDU und Grünen für die Wohnungsnot in Köln wird  nicht thematisiert.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat eine Studie zum Wohnungsbedarf vorgelegt, der besonders in den Großstädten sehr hoch ist. Die Autoren haben den Wohnungsbedarf mit den errichteten Neubauten verglichen und festgestellt, dass Hamburg den Bedarf zu 93% decken konnte  und Köln nur zu 40%.
https://www.iwkoeln.de/studien/ralph-henger-michael-voigtlaender-weiterhin-hohe-wohnungsbedarfe-vor-allem-in-den-grossstaedten.html

Seit Jahren wird in Köln skandalisiert, dass die Stadt zu Linderung der Wohnungsnot jährlich 6.000 Wohnungen bauen lassen wollte, aber es einfach nicht schafft.  Obwohl der Mieterverein fordert, dass wenigstens 2000 der neuen Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen, um den Bestand an Sozialwohnungen in Köln nicht weiter zu verringern, hat die Stadt jährlich nur 1000 Sozialwohnungen vorgesehen. 2019 wurden nur 546 geförderte Wohnungen fertig gestellt.
https://www.ksta.de/koeln/zahlen-schoen-gerechnet–scharfe-kritik-an-stadt-koeln-nach-wohnungsbau-bilanz-36796232

500 Obdachlose vegetieren auf den Straßen Kölns. Fast 50% aller Kölner haben einen Wohnberechtigungsschein und trotzdem werden weiter am Bedarf vorbei Eigentumswohnungen gebaut, Luxuseigentumswohnungen und Luxuseinfamilienhäuser.
https://www.ksta.de/koeln/wer-sind-die-kunden–hier-kosten-luxusimmobilien-in-koeln-acht-millionen-euro-39505552

Wie lange will sich die Stadt noch weigern, die leerstehenden Villen und die leerstehenden 5000 Wohnungen zu beschlagnahmen und Obdachlose und Flüchtlinge dort unterzubringen?

„Eine erfreuliche Bilanz“?

Am internationalen Frauentag gehen Grüne, CDU und Volt an die Öffentlichkeit um 1 Jahr Ratsbündnis zu bilanzieren – ohne dass in der Presserklärung das Wort Frauen vorkommt.

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 befürwortet, ein 3. Frauenhaus in Köln zu errichten. Die Zahl der Abweisungen in den bestehenden Kölner Frauenhäusern und ihre hohe Auslastung zeigen, dass weitere Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen im Rheinland dringend notwendig sind. Frauen helfen Frauen e.V. Köln und zahlreiche Mitstreiterinnen setzen sich darum seit vielen Jahren für ein 3. Kölner Frauenhaus ein.
https://www.frauenhaus-koeln.de/drittes-frauenhaus-fuer-koeln.html

Am 14.11.2021  meldet report-k: „Verein Frauen helfen Frauen: Ein drittes Frauenhaus muss sein.
Die Millionenstadt Köln brauche dringend zusätzliche Frauenhausplätze für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Jeden Tag müssen  3 bis 5 schutzsuchende Frauen mit ihren Kindern abgewiesen werden, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Vereins.
Die Landesregierung sehe den Bedarf und habe bereits die Zusage für eine Teilfinanzierung gemacht. Die Stadt Köln weigere sich bisher, die Restkostenfinanzierung zu gewährleisten und bedrohe damit die dringend notwendige Gründung eines 3. Frauenhauses in Köln. „Das können wir nicht hinnehmen!“, so der Verein.“
https://www.report-k.de/verein-frauen-helfen-frauen-ein-drittes-frauenhaus-muss-sein-36434/

Am 8.1.2022 mahnt die Kölner FDP: „Drittes Frauenhaus muss endlich an den Start gehen FDP-Köln: Weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar, Verwaltung muss endlich für Umsetzung des Ratsbeschlusses sorgen.
Dringend benötigt wird diese vor allem jetzt in der Corona-Pandemie. Die Erkenntnisse über die zunehmende häusliche Gewalt in dieser schwierigen Zeit sind erschreckend.
https://koelner-stadtteilliebe.de/drittes-frauenhaus-muss-endlich-an-den-start-gehen-fdp-koeln-weitere-verzoegerung-ist-nicht-hinnehmbar-verwaltung-muss-endlich-fuer-umsetzung-des-ratsbeschlusses-sorgen/