Autor: Klaus Jünschke

Vor der Wahl zum Stadtrat haben sich alle Parteien zu „Housing First“ bekannt, einem menschenwürdigen Konzept zur Obdachlosenhilfe, das Wohnungen ohne Vorbedingung anbietet.

Heute Nacht wurde in Köln – 4 Grad gemessen und im Stadt-Anzeiger wird nicht skandalisiert, dass immer noch Menschen auf der Straße leben und schlafen müssen. Stattdessen kommen Geschäftsleute und Pfarrer Herzlos von der Antoniterkirche mit ihrer Not zu Wort. Der Pfarrer lamentiert: „Wir werden der Not nicht mehr Herr“  und die Geschäftsleute, alleingelassen von der Stadtverwaltung, verlangen „härteres Durchgreifen“ – nicht gegen die für das Elend der Obdachlosen Verantwortlichen, sondern gegen die Obdachlosen.

Wir haben eine Stadtregierung und eine Stadtverwaltung, die das besetzte Haus in der Bonnerstraße 120 räumen will, in dem über 40 obdachlose Menschen pandemiegerecht leben, um sie in die Gummersbacher Straße umzuquartieren, statt das Haus in der Bonnerstraße den Winter über stehen zu lassen und die Obdachlosen aus der Innenstadt in die Gummersbacher Straße und andere leerstehende Häuser zu lassen.

Während der brutalisierte Pfarrer der Antoniterkirche so tut, als könne der Not der Obdachlosen nicht abgeholfen werden, erleben wir auch im Umgang mit Raum 13 eine Stadtverwaltung die keinen Deut besser ist. Auf der nächsten Seite im Stadt-Anzeiger ist am Ende des Berichts von Helmut Frangenberg zu lesen: „Man kann nicht einfach dasitzen und sagen, dass man nichts machen kann,“ kommentiert er die letzten öffentlichen Aussagen der Stadtspitze um Stadtentwicklungsdezernenten Markus Greitemann. „Man kann immer etwas machen.“

30.November 2020
Klaus Jünschke

Während wie überall die Reichen reicher und die Armen ärmer und mehr werden, entstehen in Köln in allen Ecken Luxus-Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als 20 Wohnungen, ohne die im „kooperativen Baulandmodell“ vorgeschriebenen 30% Sozialwohnungen.
https://www.stadt-koeln.de/artikel/62175/index.html

CDU und Grüne haben dafür gesorgt, dass auch Köln eine Stadt nicht mehr für die Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft geworden ist. Eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ergeben, dass fast die Hälfte der Berliner Wohnungen Multimillionären gehört. Der Studie zufolge sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren in Berlin um mehr als 150 Prozent gestiegen. Dadurch sei das Verdrängungspotential enorm. https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/11/berlin-immobilien-eigentuemer-multimillionaere-studie-rosa-luxemburg-stiftung-trautvetter.html

Eine vergleichbare Studie für Köln gibt es noch nicht. Aber offenkundig ist, dass hier wie dort die Mieten gestiegen sind, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt wurden, in denen sie Jahrzehnte lang lebten. Und da wagt es der Stadt-Anzeiger immer noch zu titeln: „Auch für Vermieter gilt: Eigentum verpflichtet“. Wem Frau Reker verpflichtet ist, könnte die Bevölkerung wissen, wenn das Blatt seiner Pflicht nachgekommen wäre und über den Anteil der Immobilienwirtschaft bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes berichtet hätte. Statt dessen soll uns beruhigen, dass es in Köln eine „soziale Erhaltungssatzung“ gibt.

Der »Schuldneratlas 2020« verhilft zu einem anderen Zugang zur Realität: „Demnach waren 2013 etwa 120.000 über 70jährige überschuldet, in diesem Jahr kämpften bereits rund 470.000 mit permanent roten Zahlen im Haushaltsbuch. Allein in den vergangenen zwölf Monaten schnellte die Zahl um 23 Prozent in die Höhe. Bei den 60- bis 69jährigen verzeichnete die Erhebung einen Anstieg der Überschuldeten binnen Jahresfrist um 13 Prozent auf 725.000 Betroffene. Insgesamt steckten zuletzt fast sieben Millionen Menschen in der finanziellen Klemme.“
https://www.jungewelt.de/artikel/390301.%C3%BCberschuldung-senioren-in-der-armutsfalle.html

Und so kommt es, dass Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder oder in Notunterkünfte geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

12. November 2020
Klaus Jünschke

In mahnender Erinnerung an die Novemberpogrome des NS-Regimes gegen die deutschen Juden im Jahr 1938 ist der 9. November in Deutschland auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus – zusätzlich zum offiziellen nationalen Holocaust-Gedenktag 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz (1945).

Der unerledigte Auftrag: Die Aufarbeitung der Vergangenheit

Am Schluss seines Vortrag „Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit“ sagte Adorno 1959: „Aufgearbeitet wäre die Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt werden. Nur weil die Ursachen fortbestehen, ward sein Bann bis heute nicht gebrochen.“

Zwei Jahre lang gab es Bemühungen die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus zu thematisieren  und ihre Überwindung einzufordern.

Der Schwur der Überlebenden des KZ Buchenwald vom 19. April 1945 endete mit den Worten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!“
Buchenwald/Weimar 19.April 1945
https://dasjahr1945.de/der-schwur-von-buchenwald/

Die SPD forderte am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

Im Potsdamer Abkommen, das vom 17. Juli – 2. August 1945 beraten wurde, sind Grundsätze zur Behandlung Deutschlands festgelegt worden und es wurden Kriterien für eine antifaschistische und friedliche Perspektive formuliert, wie z.B. Forderungen nach Auflösung hegemonialer Wirtschafts-strukturen, Forderungen nach wirklicher demokratischer Partizipation, Entmilitarisierung u.a.
Der antifaschistisch-demokratische Neubeginn sollte sich an den „großen D’s“ orientieren: Demokratisierung, Demilitarisierung, Demonopolisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung.
https://dasjahr1945.de/das-potsdamer-abkommen/

Im Amt der US-Militärregierung für Deutschland (Office of Military Government for Germany (U.S.) (OMGUS)) wurde ernsthaft daran gearbeitet: Zu den Aufgaben der OMGUS-Mitarbeiter gehörte auch die Entnazifizierung und damit die Neueinsetzung durch den Nationalsozialismus unbelasteter Deutscher in sämtliche Positionen des öffentlichen Lebens. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft in die NS-Herrschaft. Diese umfangreiche Dokumentation (auch „OMGUS-Akten“ genannt) diente bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. In einem Abschlussbericht empfahl OMGUS unter anderem die Auflösung der drei deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) sowie der I.G. Farben. https://de.wikipedia.org/wiki/Office_of_Military_Government_for_Germany_(U.S.)

Mit dem aufkommenden Kalten Krieg endete die Aufarbeitung.

Truman-Doktrin
Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als sogenannte Truman-Doktrin in die Geschichte einging. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Truman erklärte, dass die USA bereit seien, dem dringenden Appell der griechischen Regierung um wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Griechischen Bürgerkrieg nachzukommen. Auch die Türkei, die sich in einer ähnlichen Situation wie Griechenland befand, solle amerikanische Hilfe erhalten.
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr beginnt das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
https://de.wikipedia.org/wiki/Truman-Doktrin

Von Köln aus wurden die neugegründeten Parteien CDU, FDP und DP von Robert Pferdemenges von der Kölner Privatbank Sal.Oppenheim und Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie finanziert. Siehe: Werner Rügemer: Colonia Corrupta. 7.korrigierte Auflage Münster 2012
und bei einer Lesung aus seinem Buch:
https://www.youtube.com/watch?v=1fOZTiwqrxU

Adornos in 2019  veröffentlichter Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“, den  er 1967 vor Studenten in Wien gehalten hat, wurde quer durch alle Medien begeistert aufgenommen.
Beispielheft sei die Zeit zitiert: „Der Rechtsradikalismus wird wiederkehren, solange das Kapital triumphiert: Theodor W. Adornos Erklärungen für den Erfolg der NPD in den späten Sechzigerjahren gelten auch heute noch.“
https://www.zeit.de/2019/31/theodor-w-adorno-rechtsradikalismus-kapitalismus-buch

In der Auseinandersetzung mit der AfD kommen die von Adorno genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nicht vor. Statt dessen wird versucht ein anderes Symptom zur Ursache zu erklären: Rassismus.

Norbert Elias: „Es scheint, dass Begriffe wie „rassisch“ oder „ethnisch“, die in diesem Zusammenhang sowohl in der Soziologie als auch in der breiteren Gesellschaft weiterhin gebraucht werden, Symptome einer ideologischen Abwehr sind. Durch ihre Verwendung lenkt man die Aufmerksamkeit auf Nebenaspekte der Figuration (z.B. Unterschiede der Hautfarbe) und zieht sie ab von dem zentralen Aspekt (den Machtunterschieden).“
Elias, Norbert / Scotson, John L. (1990): Etablierte und Außenseiter. Frankfurt a.M. S.26.f.

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Max Horkheimer:  Die Juden und Europa. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of Social Research, New York 1939, S. 115.

9.11.2020
Klaus Jünschke

Während die Bodenpreise steigen und die soziale Ungleichheit verschärfen, plant die Bundesregierung ein Baulandmobilisierungsgesetz, das die entscheidenden Fragen nicht löst.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen–2371.html

Der Stadt-Anzeiger berichtet heute über eine Studie vom Gewos – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung ( https://gewos.de/ ), mit der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern eine neue Wohnungsmarktprognose vorgestellt hat.   https://www.ksta.de/wirtschaft/prognose-fuer-nrw-wohnungsmarkt-wo-die-not-in-der-region-jetzt-noch-zunimmt-37582566

Gemessen am Bedarf müssten laut Mieterschutzbund jährlich 23.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. 2019 waren es gerade mal 5.643.

Obwohl vorgestern Nacht die Temperatur in NRW erstmals auf Null Grad sank war von der Abschaffung der Obdachlosigkeit war gar keine Rede.

Peter Berger empfiehlt am Ende seines Kommentars den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Landeshilfe wieder anzuschieben. Damit ist gemeint, dass das Land den privaten Investoren im großen Stil Geld schenken soll, damit sie etwas weniger Eigentums- und etwas mehr Sozialwohnungen bauen – so eine Art Wohngeld im Voraus.

Denn der Wohnungsmarkt schafft bekanntlich keine Sozialwohnungen, weil [KJ1] sich mit Eigentumswohnungen mehr verdienen lässt.  Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Mieten und die Bodenpreise hochgetrieben und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt haben sollen mit Steuergeldern subventioniert und animiert werden, auch Sozialwohnungen zu bauen, die ihnen dann auch noch gehören.

eine andere Auffassung hat  Michael Schleicher schon vor fünf Jahren vertreten:  „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Damit das mit dem Erzwingen auch gelingt, hat der Architekt und Stadtplaner Ernst Hubeli auf die Frage, was er tun würde, wenn er für den Wohnungsbau in einer Großstadt zuständig wäre, erklärt :

1. Ökonomisch; Mietendeckel mit Mietobergrenzen

2. Politisch;: Enteignung von Wohnbaukonzernen, die seit Jahrzehnten belegt haben, dass sie Wohnungsnöte nicht beseitigen, sondern von ihnen profitieren, was gemäß den Grundgesetzen von 1949 auch verfassungswidrig ist, weil eine Grundversorgung durch den freien Markt nicht garantiert wurde.

3. Städtebaulich: Mikroverdichtungen, die ausloten welche Potenziale für Nachverdichtungen bestehen, die nur kleine Eingriffe benötigen und eher Flächenumwidmungen anpeilen.
https://www.kap-forum.de/leitartikel-ernst-hubeli/

6. November 2020
Klaus Jünschke

Die Kölner Maklerfirma Kampmeyer  ( https://www.kampmeyer.com/ ), die sich der Kundschaft als „Ihr Qualitätsmakler“ vorstellt, hat die Inserate für Miet- und Eigentumswohnungen in Köln, nach Stadtteilen untergliedert, ausgewertet. Der Stadt-Anzeiger widmet heute dieser Auswertung die erste Seite seines Wirtschaftsteils. Man erfährt, wo die Wohnungen am teuersten sind, wo Mieten sogar etwas nachgelassen haben, aber wohin das viele Geld für die immer teureren Mieten und Eigentumswohnungen fließt, erfährt man nicht.
„Wären Umfang, Entstehung und Mehrung des persönlichen wie unternehmerischen Reichtums bekannt, wäre ein Grundaxiom der gegenwärtigen Kapitaldemokratien erschüttert und widerlegt. Es zeigt sich dann, dass gerade die hohen Einkommen und Gewinne nicht auf Arbeitsleistung beruhen.“
(Werner Rügemer: arm und reich, Bielefeld 2002, S. 35)

Sogar die SPD wusste das mal. Am 15. Juni 1945 forderte sie im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

29.Oktober 2020
Klaus Jünschke