Autor: Klaus Jünschke

Gezeigt wurde gestern in der Lokalzeit-Köln, dass Michael Schleicher und Hans-Peter Juretzki eine Genossenschaft gegründet haben und nun preiswerten Wohnraum in  Köln- Bickendorf anbieten. Miete pro Quadratmeter unter sechs Euro.  Zum Vergleich: Die LEG titelt in ihrem Wohnungsmarktreport 2019 auf Seite 24: „Köln – Erstmals über 11 Euro pro Quadratmeter“
https://www.leg-wohnen.de/unternehmen/presse/wohnungsmarktreporte/wohnungsmarktreport-nrw-2019/

Mit ihrer Genossenschaft, die gegründet wurde um dauerhaft preiswerte Wohnungen zu schaffen, mussten sie die Erfahrung machen, wie schwer es die Stadt, das Land und die zuständige Bank einer Genossenschaft macht – statt zum Gelingen ihres Projektes beizutragen. Im anschließenden Interview wird das nochmal bestätigt.
Michael Schleicher war von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, in dem er bereits seit 1977 in unterschiedlichen Positionen tätig gewesen war. Hans Peter-Juretzky ist SPD-Politiker aus Köln-Ehrenfeld
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—902.html

Das Interview mit Michael Schleicher zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2015 ist heute noch lesenswert:

Er kritisiert die extreme Renditeorientierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“

Er kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften:
„Insofern scheint es Sachzwang zu sein, Turnhallen, ehemalige Supermärkte u.Ä. für Flüchtlinge herzurichten. Ich halte dies aber aus meiner Sicht und Erfahrung als kommunaler Wohnungspolitiker für falsch – aus sozialen, politischen, aber auch finanziellen Gründen. Mit einer intelligenten Systembauweise und mit beschleunigten Verfahren könnten für nahezu dasselbe Geld bessere Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden: mit abgeschlossenen Wohneinheiten, dezentral, später veränderbar und damit nachhaltig – und somit als Teil kommunaler Wohnungsversorgung und nicht als gesonderter Bereich.“

Er fordert Bauaufträge an Genossenschaften zu vergeben, die sich einem sozialen Auftrag verpflichtet fühlen: „Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten.“

Sein Schlusswort ist eine scharfe Kritik an der schwarz-grünen Stadtregierung, die die Stadt der renditeorientierten Immobilienwirtschaft geöffnet hat: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Seither hat Michael Schleicher immer wieder die fatalen Folgen der renditeorientierten Immobilienwirtschaft kritisiert, auch für die Kommune selbst, so im Juni 2019 in Waödbröl:
„Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“ https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel

In einem aktuelle ZDF-Beitrag aus dem Europamagazin wird das Elend Kölner Obdachloser geschildert (leider mit zu niedrigen Zahlen)  und die Hilflosigkeit der Kölner Stadtverwaltung, die auf eine Europäische Sozialpolitik hofft, die es nicht gibt. Als wäre das, was Michael Schleicher zu sagen hat, noch nie an ihr Ohr gedrungen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/europamagazin/eu-die-obdachlosigkeit-in-europa-steigt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzE2MTBiNTYtYWUzYi00ODY5LWIxZjYtZDM0ODVjOWJhYzky/

20.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Weil wir in einem Europa leben, in dem die Bürgermeister vieler Städte die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es anerkennens- und lobenswert, dass Frau Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Aber eigentlich sollte es nichts Besonderes sein: wo Not ist, muss geholfen werden.

Deswegen stellt sich die Frage, warum in Köln nicht mit demselben Engagement dafür gesorgt wird, dass in diesen Coronazeiten die Obdachlosen von der Straße kommen. Zumal sich die allermeisten Mitglieder des Stadtrates im Wahlkampf zu Housing-First bekannt haben. „Im Unterschied zu anderen Programmen müssen sich die Obdachlosen bei diesem Ansatz nicht durch verschiedene Ebenen der Unterbringungsformen für unabhängige und dauerhafte Wohnungen ‚qualifizieren‘, sondern können direkt in eine „eigene“ Wohnung ziehen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Housing_First)

In ihrer gestrigen Stellungnahme zum Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel daran erinnert, dass in diesen Corona-Zeiten es die Migranten sind, die am schlechtesten dran sind, weil sie Arbeitsplätze haben, die in Krisenzeiten am ehesten gekündigt werden.  Es ist nicht nur bekannt, dass Migranten und Asylsuchende in ihrer Not bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten als Einheimische. In der Regel werden Asylsuchende in Wohngebieten mit armer einheimischer Bevölkerung untergebracht, die bereits unter hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot leidet. Dadurch wurden und werden Quellen von Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge geschaffen. Sasskia Sassen hat schon vor Jahren auf diese Tragik hingewiesen: arme Menschen, denen im globalen Süden als auch im reichen Westen Gewalt zugefügt wurde, stehen sich in den reichen Ländern als Feinde gegenüber.

Die Hilfe für Flüchtlinge muss daher verbunden sein, mit der Bekämpfung der Armut hier wie der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Frau Reker hat auch Anerkennung dafür gefunden: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt, weil diese Haltung nicht verbunden ist mit der Aufklärung über und dem Kampf gegen die Ursachen des sogenannten Rechtsextremismus. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?
Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

20. Oktober 2020
Klaus Jünschke

Im Wahlkampf erschienen in den Kölner Tageszeitungen zweimal ganzseitig Anzeigen mit dem Titel „Frauen an die Spitze – damit Köln auf Kurs bleibt!“ Darunter die Fotos von 50 Frauen, mitten drin Frau Reker, für deren Wahlkampf diese Aktion zustande kam. Ganz unten stand „Die Kölnerinnen-Aktion zur Kommunalwahl“  Keine Inhalte, Reklame pur. Klein am Rande war vermerkt: Powered by Female Resources. Female resources Koeln.“ Das neue Kölsch.

Auf der Homepage von Female Resources wird erklärt was diese Firma will:

„FEMALE RESOURCES stärkt Ihr Unternehmen …
und zeigt Ihnen, wie Gender Management funktioniert und wie Sie die Potentiale von Frauen gewinnbringend für Ihr Unternehmen einsetzen können. Dabei setzen wir auf eine starke, unternehmensübergreifende Vernetzung und den aktiven Dialog. Unsere Leistungen reichen von der Gesamtkonzeption, Implementierung und Begleitung von Gender Management Prozessen bis hin zur Einzelförderung von Mitarbeiterinnen.
stärkt Sie als kompetente, aufstiegswillige Mitarbeiterin …
damit Ihre Karriere in Aufwärtsbewegung kommt. Wir beraten Sie individuell und bündeln unser Wissen sowie unsere Erfahrung in Seminaren, Vorträgen und Workshops.“
https://female-resources.koeln/

Wer sich mit dem Diversity Management vertraut machen will, kann sich von der Schweizer Philosophin Patricia Purtschert aufklären lassen:
https://www.woz.ch/-48f

In den USA, wo dieses betriebswirtschaftliche Führungsinstrument zur Ausnutzung der Unterschiede der Beschäftigten erfunden wurde, gibt es auch starke Kritikerinnen und Kritiker, z.B. Walter Benn Michaels.

Ich habe zur Erinnerung an den Unterschied von Emanzipation und Gleichberechtigung  einen schönen Text von Ulrike Meinof aus dem Jahr 1968 gefunden:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)
2.Oktober 2020
Klaus Jünschke

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das mit „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“ überschrieben war, erklärte Christoph Butterwegge : „Familien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen.“ https://www.deutschlandfunk.de/soziale-ungleichheit-durch-corona-man-haette-staerker-an.694.de.html?dram:article_id=484795

Christoph Butterwegge hatte daher gefordert, dass die Hartz-IV beziehenden Familien monatlich wenigstens 100 Euro mehr vom zuständigen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) bekommen sollten. Ulrich Schneider, der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands (DPWV) forderte 200 Euro zusätzlich. Jetzt zitiert er völlig entgeistert die Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta auf seinem Facebook Account, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht unterzeichnen will: „Was um Himmels Willen kann einen deutschen Sozialminister dazu bewegen, sich gegen die Ratifizierung sozialer Rechte auf Wohnen und auf Schutz gegen Armut in einer EU-Charta zu stellen? Ich verstehe es wirklich nicht mehr.“

Was ist daran misszuverstehen? Die Sozialdemokratie hat mit der Hartz-Kommission die Verarmung der Arbeiterklasse durchgesetzt, um der deutschen Wirtschaft in der globalen Standortkonkurrenz Vorteile zu verschaffen. Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem World Economic Forum in Davos: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf

Die Quittung war die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der SPD. Die meisten Armen haben den Willen verloren wählen zu gehen.

Frau Reker, die nun wirklich nicht weiß, wie die Armut in die Welt gekommen ist, wurde von der Kölnischen Rundschau gestern gefragt ob ihr die geringe Wahlbeteiligung Sorgen macht. Sie antwortet: „Ja, das mach mir große Sorgen.“ Um dann jede Verantwortung von sich zu weisen: „In Belarus sterben die Menschen dafür, freie Wahlen zu haben. Und hier gehen die Leute nicht wählen.“

Am selben Tag hat auch der Stadt-Anzeiger ein Interview mit Frau Reker gebracht und von ihr eine Stellungnahme zur Meinung von Frau Grünewald, der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, erbeten, die die „Wirtschaftsfähigkeit“ der Grünen anzweifelt und es für nötig hält zu erklären „dass Wirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist“. Immerhin hätte Frau Reker als Oberbürgermeisterin aller Kölnerinnen und Kölner angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit darauf hinweisen können, dass selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln 26% Arme zählt, für die Wohlstand ein Fremdwort ist. Aber die Armen kommen in den Interviews von Frau Reker nicht vor. Ihre Antwort: „Als ich noch Sozialdezernentin war, habe ich schon immer gesagt, dass das, was wir an sozialer Unterstützung ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Ich glaube, das muss Frau Grünewald niemanden erklären. Das weiß jeder – auch bei den Grünen.“

Aus der Immobilienwirtschaft sind keine Klagen über Frau Rekers Arbeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Köln bekannt geworden. Die Zufriedenheit aus diesen Reihen zeigte sich in der öffentlichen Unterstützung für ihren Wahlkampf.

Über den Neujahrsempfang der deutschen Bank berichtet die Kölnische Rundschau am 14.1.2016: „Die mit Beifall begrüßte Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte mehr Personal für Polizei und Justiz. Zudem lud sie die Anwesenden ein, mit ihr den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken, denn dies sei die „eindrucksvollste Sozialpolitik, die es gibt“.

Die Armen kriegen, was von oben zugelassen wird und wenn diejenigen, die sich nicht an die Ordnung halten, Probleme machen, die von Sozialarbeitern nicht gelöst werden können, wird die Polizei aktiv.

Warum auf die zunehmende Armut mit dem Ruf nach immer mehr Polizei reagiert wird, statt mit der Bekämpfung der Armut, bleibt öffentlich undiskutiert.

Dazu gibt es ein Buch, das die weitestmögliche Verbreitung verdient:
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung.“ VSA Verlag, Hamburg 2018

Sie reden tacheles „vom sozialen Staat, der in den letzten 15 Jahren große Teile seiner lohnabhängigen Bevölkerung im Interesse seiner Wirtschaft und seiner globalen Macht verarmt und verunsichert hat.“

Sie stellen die richtigen Fragen, die kein Journalist einer Frau Reker stellt:
„Wieso gehört die Versorgung der Menschen und die Rücksichtnahme auf ihre sozialen Belange nicht zum Auftrag der Ökonomie selbst?
Warum ist ‚das Soziale‘ getrennt von ‚der Wirtschaft‘ überhaupt eine gesonderte Staatsaufgabe?
Wieso gibt es ‚soziale Ungleichheit‘, die ‚ausgeglichen‘ werden muss, wieso fehlt es an Möglichkeiten zur ‚Teilhabe‘ und was gefährdet eigentlich so systematisch den Allseits beschworenen sozialen Zusammenhalt?
Weshalb werden Armut, Not und Unsicherheit eigentlich nie überwunden, wenn doch ein mächtiger Sozialstaat ihnen seit 150 Jahren den Kampf ansagt?“

Am Montag, den 28.September 2020 veröffentlichte die Kölnische Rundschau unter dem Titel „An die Arbeit“ die „wichtigsten Themen bis 2025“:
1. Ost-West-Achse
2. Historische Mitte
3. Neuer Stadtteil Kreuzfeld
4. Neuer Klinikverbund
5. Corona und die Folgen für die Wirtschaft

Im letzten Satz kommen auch die Armen vor. Sie müssen sich auf einiges gefasst machen: „Der Rat wird unbequeme Entscheidungen treffen müssen, was Köln sich leisten kann.“

Ganz anderes ist aus Wuppertal zu vernehmen. Dort wurde mit Uwe Schneidewind ein Grüner zum Oberbürgermeister gewählt, der nach seiner Wahl „Kampf gegen Armut und Rechtsradikale“ verspricht.

„Außerdem verspricht Schneidewind, den Kampf gegen Armut fortzuführen. Der war ein Kernthema des bisherigen OB Andreas Mucke. Bei der Stichwahl gestern hatte Schneidewind in den strukturschwachen Stadtteilen im Wuppertaler Osten schlecht abgeschnitten. Er werde sich aber gerade um diesen Bereich intensiv kümmern, sagte er nach seiner Wahl im Radio-Wuppertal-Interview.“
https://www.radiowuppertal.de/…/schneidewind-verspricht…
1.Oktober 2020
Klaus Jünschke

„Anwohner wollen Bäume retten.
Bürger beklagen, das Bauprojekt ‚Haus Bozen‘ in Bickendorf sei klimaschädlich“

So war gestern ein Artikel im Stadt-Anzeiger überschrieben, in dem mitgeteilt wurde, dass der Investor „Swiss Life Asset Manager Germany (Swiss Life AM)“ ein fünfgeschossiges Wohnhaus mit 32 Wohnungen bauen will. Die Anwohner wollen nicht, dass deshalb Bäume gefällt werden. Der Stadt-Anzeiger hat das Unternehmen zu Details gefragt – etwa ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden. Das Unternehmen wimmelte den Stadt-Anzeiger ab – dies zu beantworten sei „aufgrund des frühen Zeitpunkts noch nicht möglich“. Wie kann die Zeitung überhaupt bei einem 32 Wohnungen umfassenden Projekt fragen, ob es Miet- oder Eigentumswohnungen werden sollen? Hat nicht die schwarz-grüne Koalition versprochen, dass es in allen Neubauten mit mehr als 20 Wohnungen 30% Sozialwohnungen geben soll? Im Wahlkampf haben die Grünen das noch erhöht: Neubauten sollen zu 50% aus Sozialwohnungen bestehen.

Prima, dass Bäume geschützt werden. Muss aber nicht auch die Kölner Bevölkerung vor Investoren geschützt werden, die profitorientiert arbeiten?

Auf der Homepage der Firma steht oben dieses Motto: „Für eine selbstbestimmte Anlagestrategie.
https://www.swisslife-am.com/de/home.html

Lässt diese Strategie noch Raum für die Selbstbestimmung der Kölner Bevölkerung?
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/gruen-soll-fuer-neubau-weichen-anwohner-wollen-baeume-in-koeln-bickendorf-retten-37415878

Vor einem Jahr haben die Journalisten von correctiv Anworten auf die Frage gesucht, wem Berlin gehört.
https://correctiv.org/…/pears-recherche-immobilien-berlin

Es wird Zeit, dass auch wir diese Frage neu stellen: Wem gehört Köln?

Der Berliner Tagesspiegel hat mit correctiv zusammengearbeitet und eine Serie aufklärerischer Artikel veröffentlich. Hier ein Beispiel:
Diese zehn Vermieter treiben den Mietspiegel in Berlin besonders in die Höhe
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/diese-zehn-firmen-treiben-den-mietspiegel-in-berlin-besonders-in-die-hoehe/

30. September 2020
Klaus Jünschke