Autor: Klaus Jünschke

In Köln sind über 250.000 Kinder, Jugendlichen und Erwachsene arm. In dieser reichen Stadt wird wieder gehungert. In welchen Beiträgen und Diskussionen zum Rassismus kommt vor, dass zuallererst die Armut abgeschafft werden muss, damit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus aufgelöst werden können?

Ohne Bezug zur Armut in der Stadt wird auch die Auseinandersetzung um den FC und seine Erweiterungspläne geführt. Im Stadt-Anzeiger kann heute gelesen werden: „Jetzt kann der Verein endlich weiter planen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten.

Wie kann es sein, dass junge Männer  in einer Stadt mit dieser Armut mit Ballspielen Millionäre werden können? Ohne dass das skandalisiert wird?

Vor ein paar Jahren gab es diese seltene Debatte um die Gehälter der Spieler.  Der deutsche Profi-Fußballer Sandro Wagner meinte, sie verdienen zu wenig.  Im Verhältnis zu Lionel Messi und Christiano Ronaldo stimmte das. Messi bekam damals beim FC Barcelona 8,3 Millionen Euro monatlich. Seine Werbeeinahmen nicht mitgerechnet. Der Mittelfeldspieler Juan Mata, der bei Manchester United schätzungsweise elf Millionen Euro pro Jahr verdiente, sagte dazu: „Die Welt des Profi-Fußballs als Maßstab verdiene ich ein normales Gehalt. Aber verglichen mit 99,9 Prozent der spanischen Gesellschaft und dem Rest der Welt ist es ein unanständiger Lohn.“
https://www.sport1.de/internationaler-fussball/premier-league/2016/04/gehaelter-im-fussball-juan-mata-widerspricht-sandro-wagner

Wenn das in der Auseinandersetzung um die Erweiterung im äußeren Grüngürtel kein Thema wird, sagt der Neoliberalismus zum grünen Umweltschutz: „ich bin schon da. Du darfst meine Tapete sein.“
https://www.ksta.de/koeln/geissbockheim-koelner-rat-stimmt-fuer-erweiterung-im-aeusseren-gruenguertel-36876750

20.06.2020

Das ist der Titel einer Studie die 1973 von Ursula Christiansen veröffentlicht wurde. Sie endete auf Seite 192 mit den Worten: „das Andauern und Aufkommen von Armut verhindern.“

Auf Seite 173 war zu lesen: „Um Obdachlosigkeit dauerhaft zu beseitigen sind drei Arten von Maßnahmen, die sich auf die Lösung des Wohnproblems beziehen, gleichzeitig notwendig.

• Die dezentralisierte Unterbringung aller gegenwärtig obdachlosen Familien in normalen Wohnungen.
• Die Schaffung organisatorischer und soweit notwendig gesetzlicher Möglichkeiten, um das Zustandekommen von Obdachlosigkeit zu verhüten.
• Die Bereitstellung von ausreichendem und angemessenem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten

Von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern hat sie erwartet, dass sie sich mit den Armen solidarisieren und ihre politischen Kampf unterstützen: „Die Sozialarbeit könnte neue Legitimation dadurch erlangen, dass sie versucht, zur Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen, die zu Armut führen, beizutragen.“ (S. 186)

Sie wurde später Dezernentin für Soziales und als sie 2006 pensioniert wurde, folgten in diesem Amt nacheinander drei von den Grünen nach Köln geholte Personen: Frau Bredehorst, Frau Reker und Herr Rau.

Zu Beginn der Pandemie war allgemein bewusst, dass die Obdachlosen besonders gefährdet sind, und deshalb besonders unterstützt und gefördert werden müssen. Wie die aktuellen  Klagen über die Obdachlosen am Chlodwigplatz vermitteln, ist auch davon wenig geblieben.

https://www.ksta.de/koeln/innenstadt/koelner-suedstadt-wie-der-chlodwigplatz-zu-einem-hotspot-fuer-junkies-wurde-36795340
8. Juni 2020

Vor einem Jahr hat die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim (SSM) mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser in der Ikarostraße besetzt. Verbunden war die Besetzung mit der Forderung an die Stadt Köln empfindliche Bußgelder wegen Leerstehenlassens gegen die Eigentümerin der Häuser, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu verhängen, die Wohnungen vorläufig zu beschlagnahmen und Obdachlose in sie einzuweisen.

Die besetzten Wohnungen wurden von der Polizei geräumt und gegen Rainer Kippe wurde Anzeige erstattet. Am 4. März 2020 kam es zum Prozess. In einer 32seitigen Dokumentation und Verteidigungsschrift hat die SSM erklärt: „Warum wir die Pflicht hatten, leerstehende Häuser in der Bergisch Gladbacher Str.1006 und in der Ikarosstr. 17, 27 und 29 zu besetzen, um notleidende obdachlose Frauen unterzubringen.“

Die Verteidigungsschrift kann auf der Homepage des Instituts für neue Arbeit gelesen werden:
http://ina-koeln.org/wohnungsnot/20200304_rk_-_verteidigungsschrift_web.pdf

Da die BIMA ihre Anzeige zurückgezogen hat, ist der Prozess jetzt eingestellt worden.

Rainer Kippe hat dazu erklärt:

„Erbärmlicher Rückzug der Strafjustiz, um der Sozialverwaltung der Stadt Köln das Gesicht zu retten. 
Ihre Beamte, die alte und kranke Frauen auf der Straße haben sitzen lassen, brauchen jetzt nicht auszusagen. 
Danke, Herr Staatsanwalt.
Dankeschön, Herr Amtsrichter. 
Die Verantwortlichen für das Elend der Obdachlosen kommen wieder einmal ungeschoren davon – bis zum nächsten Mal!
Ihr „Angeklagter“ und „Hausfriedensbrecher“
Rainer Kippe, SSM

5.6.2020

Landesregierung nennt „gefährliche Orte in Köln“
titelt heute der Stadt-Anzeiger  und zeigt den Leserinnen und Lesern den Ebertplatz.

Eine Unverschämtheit.

Die gefährlichsten Orte in Deutschland mit den meisten Opfern von Gewalt sind wie überall in unseren patriarchal strukturierten kapitalistischen Gesellschaften die eigenen vier Wände. Opfer sind Frauen und Kinder und Täter sind Partner, Familienangehörige, Nachbarn und Kollegen.

Wer in Köln Geld verdient und der Stadt dafür keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlt, bleibt regelmäßig in solchen Berichten außen vor. Dabei kann man sich selbst vom Bundeskriminalamt bestätigten lassen, dass es reiche Menschen sind, die sogenannten Weiße-Kragen-Täter, die mehr Schaden anrichten, als alle armen Diebe, Räuber, Betrüger und sonstigen Gauner zusammen.

Wie die Reichen geschont werden, wenn mit Berichten über gefährliche Straßen und Plätze der Blick  auf die Armen gelenkt wird, so bleibt regelmäßig der Staat als Gefahr außen vor.
Die repressive Drogenpolitik ist verantwortlich für die Drogentoten und die Beschaffungsdelikte der Süchtigen. Wann haben sich die verantwortlichen Politiker dafür zu verantworten?  Sind die Drogentoten selber schuld?
https://www.ksta.de/koeln/nach-gerichtsurteil-landesregierung-nennt–gefaehrliche-orte–in-koeln-36765552
28.05.2020

„Kapitalismus führt zum Faschismus
Kapitalismus muss weg“
wurde bei den Demonstrationen der Protestbewegung in den 60er Jahren skandiert.

Was erst nach dem Krieg 1945 viele wussten, hat Max Horkheimer vor dem Krieg 1939 in „Die Juden und Europa“ so formuliert: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Adorno hat 1967  in seinem Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ leicht verständlich erklärt, warum die gesellschaftlichen Voraussetzungen des Faschismus nach wie vor fortbestehen. An erster Stelle nannte er die „herrschende Konzentrationstendenz des Kapitals“ und warum: „Diese Konzentrationstendenz bedeutet nach wie vor auf der anderen Seite die Möglichkeit der permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewußtsein nach durchaus bürgerlich waren, die ihre Privilegien, ihren sozialen Status festhalten möchten und womöglich ihn verstärken.“
Obwohl seit Wochen deutlich ist, dass die Pandemie auch zu einer weiteren Konzentration des Kapitals beiträgt, kommt das Wort Kapitalismus in der Würdigung des Kölner NS-Dokumentations-Zentrums durch den Kölner Stadt-Anzeiger nicht vor.

Vor einem halben Jahr hat der Stadt-Anzeiger mit einer Beilage 40 Jahre NS-Dok gefeiert. Dr. Werner Jung, der Direktor des Zentrums schrieb auf S. 2 in seinem Grußwort, das mit „Oben angekommen. Der mühevolle Weg aus der Nische zum Zentrum“ überschrieben war:
„Ich sage immer, wer sich für uns und unsere Themen interessiert, für den übernehmen wir seine Freizeitgestaltung, da wir viele interessante Angebote machen.“
Oben angekommen.
https://www.ksta.de/koeln/einsatz-gegen-antisemitismus-ns-dok-in-koeln-blickt-auf-rekordjahr-zurueck-36750320 27.05.2020