Kategorie: Texte 2020

Während die Bodenpreise steigen und die soziale Ungleichheit verschärfen, plant die Bundesregierung ein Baulandmobilisierungsgesetz, das die entscheidenden Fragen nicht löst.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/steigende-grundstueckspreise-steigende-mieten-diese-bundesregierung-wird-den-bodenwahnsinn-nicht-stoppen–2371.html

Der Stadt-Anzeiger berichtet heute über eine Studie vom Gewos – Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung ( https://gewos.de/ ), mit der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gestern eine neue Wohnungsmarktprognose vorgestellt hat.   https://www.ksta.de/wirtschaft/prognose-fuer-nrw-wohnungsmarkt-wo-die-not-in-der-region-jetzt-noch-zunimmt-37582566

Gemessen am Bedarf müssten laut Mieterschutzbund jährlich 23.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. 2019 waren es gerade mal 5.643.

Obwohl vorgestern Nacht die Temperatur in NRW erstmals auf Null Grad sank war von der Abschaffung der Obdachlosigkeit war gar keine Rede.

Peter Berger empfiehlt am Ende seines Kommentars den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Landeshilfe wieder anzuschieben. Damit ist gemeint, dass das Land den privaten Investoren im großen Stil Geld schenken soll, damit sie etwas weniger Eigentums- und etwas mehr Sozialwohnungen bauen – so eine Art Wohngeld im Voraus.

Denn der Wohnungsmarkt schafft bekanntlich keine Sozialwohnungen, weil [KJ1] sich mit Eigentumswohnungen mehr verdienen lässt.  Ausgerechnet diejenigen, die seit Jahren die Mieten und die Bodenpreise hochgetrieben und Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt haben sollen mit Steuergeldern subventioniert und animiert werden, auch Sozialwohnungen zu bauen, die ihnen dann auch noch gehören.

eine andere Auffassung hat  Michael Schleicher schon vor fünf Jahren vertreten:  „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Damit das mit dem Erzwingen auch gelingt, hat der Architekt und Stadtplaner Ernst Hubeli auf die Frage, was er tun würde, wenn er für den Wohnungsbau in einer Großstadt zuständig wäre, erklärt :

1. Ökonomisch; Mietendeckel mit Mietobergrenzen

2. Politisch;: Enteignung von Wohnbaukonzernen, die seit Jahrzehnten belegt haben, dass sie Wohnungsnöte nicht beseitigen, sondern von ihnen profitieren, was gemäß den Grundgesetzen von 1949 auch verfassungswidrig ist, weil eine Grundversorgung durch den freien Markt nicht garantiert wurde.

3. Städtebaulich: Mikroverdichtungen, die ausloten welche Potenziale für Nachverdichtungen bestehen, die nur kleine Eingriffe benötigen und eher Flächenumwidmungen anpeilen.
https://www.kap-forum.de/leitartikel-ernst-hubeli/

6. November 2020
Klaus Jünschke

Die Kölner Maklerfirma Kampmeyer  ( https://www.kampmeyer.com/ ), die sich der Kundschaft als „Ihr Qualitätsmakler“ vorstellt, hat die Inserate für Miet- und Eigentumswohnungen in Köln, nach Stadtteilen untergliedert, ausgewertet. Der Stadt-Anzeiger widmet heute dieser Auswertung die erste Seite seines Wirtschaftsteils. Man erfährt, wo die Wohnungen am teuersten sind, wo Mieten sogar etwas nachgelassen haben, aber wohin das viele Geld für die immer teureren Mieten und Eigentumswohnungen fließt, erfährt man nicht.
„Wären Umfang, Entstehung und Mehrung des persönlichen wie unternehmerischen Reichtums bekannt, wäre ein Grundaxiom der gegenwärtigen Kapitaldemokratien erschüttert und widerlegt. Es zeigt sich dann, dass gerade die hohen Einkommen und Gewinne nicht auf Arbeitsleistung beruhen.“
(Werner Rügemer: arm und reich, Bielefeld 2002, S. 35)

Sogar die SPD wusste das mal. Am 15. Juni 1945 forderte sie im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a.: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)

29.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Gezeigt wurde gestern in der Lokalzeit-Köln, dass Michael Schleicher und Hans-Peter Juretzki eine Genossenschaft gegründet haben und nun preiswerten Wohnraum in  Köln- Bickendorf anbieten. Miete pro Quadratmeter unter sechs Euro.  Zum Vergleich: Die LEG titelt in ihrem Wohnungsmarktreport 2019 auf Seite 24: „Köln – Erstmals über 11 Euro pro Quadratmeter“
https://www.leg-wohnen.de/unternehmen/presse/wohnungsmarktreporte/wohnungsmarktreport-nrw-2019/

Mit ihrer Genossenschaft, die gegründet wurde um dauerhaft preiswerte Wohnungen zu schaffen, mussten sie die Erfahrung machen, wie schwer es die Stadt, das Land und die zuständige Bank einer Genossenschaft macht – statt zum Gelingen ihres Projektes beizutragen. Im anschließenden Interview wird das nochmal bestätigt.
Michael Schleicher war von 2002 bis 2012 Leiter des Kölner Wohnungsamtes, in dem er bereits seit 1977 in unterschiedlichen Positionen tätig gewesen war. Hans Peter-Juretzky ist SPD-Politiker aus Köln-Ehrenfeld
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln—902.html

Das Interview mit Michael Schleicher zur Wohnungspolitik aus dem Jahr 2015 ist heute noch lesenswert:

Er kritisiert die extreme Renditeorientierung: „Wohnungspolitik wird als Wohnungsmarktpolitik betrieben und bedarf daher vermeintlich keiner Steuerung – außer den bau- und planungsrechtlichen Regularien. Jetzt haben wir das Ergebnis.“

Er kritisiert die Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften:
„Insofern scheint es Sachzwang zu sein, Turnhallen, ehemalige Supermärkte u.Ä. für Flüchtlinge herzurichten. Ich halte dies aber aus meiner Sicht und Erfahrung als kommunaler Wohnungspolitiker für falsch – aus sozialen, politischen, aber auch finanziellen Gründen. Mit einer intelligenten Systembauweise und mit beschleunigten Verfahren könnten für nahezu dasselbe Geld bessere Unterkünfte für Flüchtlinge organisiert werden: mit abgeschlossenen Wohneinheiten, dezentral, später veränderbar und damit nachhaltig – und somit als Teil kommunaler Wohnungsversorgung und nicht als gesonderter Bereich.“

Er fordert Bauaufträge an Genossenschaften zu vergeben, die sich einem sozialen Auftrag verpflichtet fühlen: „Das inzwischen auch in Köln geschaffene Planungsrecht, dass bei Neubebauung auf öffentlichen Grundstücken mindestens 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, ist hier ein ganz wichtiger Schritt. Aber der muss auf Dauer sichergestellt und die Quote sollte zumindest für die nächsten Jahre erhöht werden, und auch die Vergabe anderer Teile sollte möglichst an Investoren erfolgen, die preisgünstig bauen, wie z.B. Genossenschaften oder Wohnungsbaugesellschaften, die sich immer noch einem sozialpolitischen Auftrag verpflichtet fühlen. Erhaltungssatzungen sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Instrumente, die viel offensiver eingesetzt werden müssten.“

Sein Schlusswort ist eine scharfe Kritik an der schwarz-grünen Stadtregierung, die die Stadt der renditeorientierten Immobilienwirtschaft geöffnet hat: „Die Stadt muss erzwingen können, dass aktuell und auf lange Sicht hin ein erheblicher Teil des Wohnungsneubaus im niedrigen und mittleren Preissegment erfolgt, weil nur so die Wohnungsversorgung für in Köln mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung ermöglicht und in der Zukunft garantiert werden kann. Es kann doch nicht sein, dass die Rentnerinnen und Rentner, von denen viele in der Vergangenheit die Stadt am Laufen gehalten haben, am Lebensabend an die Stadtränder geschoben werden, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/verbandszeitschrift/FWS/2015/3_2015/FWS_3_15_Riege_Schleicher.pdf

Seither hat Michael Schleicher immer wieder die fatalen Folgen der renditeorientierten Immobilienwirtschaft kritisiert, auch für die Kommune selbst, so im Juni 2019 in Waödbröl:
„Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Daher fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.“ https://www.spd-oberberg.de/bezahlbar-wohnen-infoveranstaltung-in-waldbroel

In einem aktuelle ZDF-Beitrag aus dem Europamagazin wird das Elend Kölner Obdachloser geschildert (leider mit zu niedrigen Zahlen)  und die Hilflosigkeit der Kölner Stadtverwaltung, die auf eine Europäische Sozialpolitik hofft, die es nicht gibt. Als wäre das, was Michael Schleicher zu sagen hat, noch nie an ihr Ohr gedrungen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/europamagazin/eu-die-obdachlosigkeit-in-europa-steigt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vYzE2MTBiNTYtYWUzYi00ODY5LWIxZjYtZDM0ODVjOWJhYzky/

20.Oktober 2020
Klaus Jünschke

Weil wir in einem Europa leben, in dem die Bürgermeister vieler Städte die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, ist es anerkennens- und lobenswert, dass Frau Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Aber eigentlich sollte es nichts Besonderes sein: wo Not ist, muss geholfen werden.

Deswegen stellt sich die Frage, warum in Köln nicht mit demselben Engagement dafür gesorgt wird, dass in diesen Coronazeiten die Obdachlosen von der Straße kommen. Zumal sich die allermeisten Mitglieder des Stadtrates im Wahlkampf zu Housing-First bekannt haben. „Im Unterschied zu anderen Programmen müssen sich die Obdachlosen bei diesem Ansatz nicht durch verschiedene Ebenen der Unterbringungsformen für unabhängige und dauerhafte Wohnungen ‚qualifizieren‘, sondern können direkt in eine „eigene“ Wohnung ziehen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Housing_First)

In ihrer gestrigen Stellungnahme zum Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel daran erinnert, dass in diesen Corona-Zeiten es die Migranten sind, die am schlechtesten dran sind, weil sie Arbeitsplätze haben, die in Krisenzeiten am ehesten gekündigt werden.  Es ist nicht nur bekannt, dass Migranten und Asylsuchende in ihrer Not bereit sind, für weniger Geld zu arbeiten als Einheimische. In der Regel werden Asylsuchende in Wohngebieten mit armer einheimischer Bevölkerung untergebracht, die bereits unter hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot leidet. Dadurch wurden und werden Quellen von Feindseligkeiten gegen Flüchtlinge geschaffen. Sasskia Sassen hat schon vor Jahren auf diese Tragik hingewiesen: arme Menschen, denen im globalen Süden als auch im reichen Westen Gewalt zugefügt wurde, stehen sich in den reichen Ländern als Feinde gegenüber.

Die Hilfe für Flüchtlinge muss daher verbunden sein, mit der Bekämpfung der Armut hier wie der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Frau Reker hat auch Anerkennung dafür gefunden: „Aber in Köln weichen wir keinen Millimeter vor rechter Hetze zurück.“

Mit unserer Mahnwache gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung haben wir auch das in Frage gestellt, weil diese Haltung nicht verbunden ist mit der Aufklärung über und dem Kampf gegen die Ursachen des sogenannten Rechtsextremismus. Auf einer unserer Wandzeitungen war zu lesen:

Wie soll es eine Stadt ohne Antisemitismus, ohne Rassismus und ohne Sexismus geben, wenn die soziale Ungleichheit weiter zunimmt?
Wie soll die Angst aus der Stadt verschwinden, solange Menschen durch die Maschen des sozialen Netzes ins Bodenlose fallen?

20. Oktober 2020
Klaus Jünschke

Im Wahlkampf erschienen in den Kölner Tageszeitungen zweimal ganzseitig Anzeigen mit dem Titel „Frauen an die Spitze – damit Köln auf Kurs bleibt!“ Darunter die Fotos von 50 Frauen, mitten drin Frau Reker, für deren Wahlkampf diese Aktion zustande kam. Ganz unten stand „Die Kölnerinnen-Aktion zur Kommunalwahl“  Keine Inhalte, Reklame pur. Klein am Rande war vermerkt: Powered by Female Resources. Female resources Koeln.“ Das neue Kölsch.

Auf der Homepage von Female Resources wird erklärt was diese Firma will:

„FEMALE RESOURCES stärkt Ihr Unternehmen …
und zeigt Ihnen, wie Gender Management funktioniert und wie Sie die Potentiale von Frauen gewinnbringend für Ihr Unternehmen einsetzen können. Dabei setzen wir auf eine starke, unternehmensübergreifende Vernetzung und den aktiven Dialog. Unsere Leistungen reichen von der Gesamtkonzeption, Implementierung und Begleitung von Gender Management Prozessen bis hin zur Einzelförderung von Mitarbeiterinnen.
stärkt Sie als kompetente, aufstiegswillige Mitarbeiterin …
damit Ihre Karriere in Aufwärtsbewegung kommt. Wir beraten Sie individuell und bündeln unser Wissen sowie unsere Erfahrung in Seminaren, Vorträgen und Workshops.“
https://female-resources.koeln/

Wer sich mit dem Diversity Management vertraut machen will, kann sich von der Schweizer Philosophin Patricia Purtschert aufklären lassen:
https://www.woz.ch/-48f

In den USA, wo dieses betriebswirtschaftliche Führungsinstrument zur Ausnutzung der Unterschiede der Beschäftigten erfunden wurde, gibt es auch starke Kritikerinnen und Kritiker, z.B. Walter Benn Michaels.

Ich habe zur Erinnerung an den Unterschied von Emanzipation und Gleichberechtigung  einen schönen Text von Ulrike Meinof aus dem Jahr 1968 gefunden:

„Aus der Emanzipationsforderung ist der Gleichberechtigungsanspruch geworden. Emanzipation bedeutete Befreiung durch Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, Aufhebung der hierarchischen Gesellschaftsstruktur zugunsten einer demokratischen: Aufhebung der Trennung von Kapital und Arbeit durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Beseitigung von Herrschaft und Knechtschaft als Strukturmerkmal der Gesellschaft.

Der Gleichberechtigungsanspruch stellt die gesellschaftlichen Voraussetzungen der Ungleichheit zwischen den Menschen nicht mehr in Frage, im Gegenteil, er verlangt nur die konsequente Anwendung der Ungerechtigkeit, Gleichheit in der Ungleichheit: Die Gleichberechtigung der Arbeiterin mit dem Arbeiter, der Angestellten mit dem Angestellten, der Beamtin mit dem Beamten, der Redakteurin mit dem Redakteur, der Abgeordneten mit dem Abgeordneten, der Unternehmerin mit dem Unternehmer. Und tatsächlich beschäftigt dieser Gleichberechtigungsanspruch heute noch jeden gewerkschaftlichen Frauenkongreß und jede Unternehmerinnentagung, weil er sich erst juristisch, nicht aber praktisch durchgesetzt hat. Es scheint, als hätte eine ungerechte Welt noch Schwierigkeiten, wenigstens ihre Ungerechtigkeiten gerecht zu verteilen.“ (Ulrike Meinhof: Falsches Bewusstsein. In: Christa Rotzoll: „Emanzipation und Ehe“. München 1968, S. 33ff.)
2.Oktober 2020
Klaus Jünschke