Kategorie: Texte 2020

In Nordrhein-Westfalen blieb die Mehrheit der Wahlberechtigten den Kommunalwahlen am 13.9.2020 fern. In Köln war die Zahl der Wählerinnen und Wähler mit 51%  nur wenig größer als die Zahl der Nichtwähler.

Frau Reker erzielte am 13.9.2020 ihr bestes Ergebnis mit 67% im Hahnwald.
Wieso wissen die reichsten Kölner, dass Frau Reker ihre Interessen besser vertritt als der Sozialdemokrat Kossiski?

Herr Kossiski erzielte mit 46% am 13.9.2020 sein bestes Ergebnis in Gremberghoven – da wo die Wahlbeteiligung niedrig war.
Warum glauben nur so wenige der armen Kölner, dass die Sozialdemokratie bereit ist sich zu erneuern?

Im Stadt-Anzeiger wurde gestern der Wahlerfolg von Volt mit ihrem entschiedenen Einsatz für die „jungen Themen“ erklärt: Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung, proEU-Politik.  Dafür haben Kölns Bildungsbürgerinnen und –bürger auch die Grünen gewählt. Manfred Gülner von Forsa charakterisiert die Grünen als „Partei der höheren, in den urbanen Metropolen wohnenden Bildungsschichten.“

Laut Stadt-Anzeiger positioniert sich Frau Reker für die Stichwohl so: „Ich baue die Stadt um: klimafreundlich, mobil und sozial gerecht.“

Herr Kossiskis verspricht: „echten Klimawechsel, Bildung, Bauen, Sicherheit und Mobilität.“

Im Wahlkampf erregte eine Anzeige in den Tageszeitungen  von 50 Kölnerinnen Aufsehen mit der „Frauen an die Spitze“ gefordert wurde. So hieß auch schon ein Förderprogramm der Bundesregierung das 2007 gestartet wurde. Eine der 50 Frauen der Kölner Anzeige war Frau Reker. Sie hat es mit der Spitze.

Auf dem Neujahrsempfang der deutschen Bank erklärte Frau Reker im Januar 2016, dass sie Köln bei Medien, Uni und Messe auf Platz eins in Deutschland führen wolle. Vor einem Jahr kam noch die Medizin dazu. Am 4.9.2019 wurde sie im Stadt-Anzeiger unter dem Titel „Stiftung soll Kliniken übernehmen“  so zitiert: „Das Potential, Köln zu einem national und in Europa führenden Standort der Medizin auszubauen.“

Die unausgesprochene Botschaft dieser Gipfelstürmerin ist „die Vorstellung, dass diese Gesellschaft hierarchisch geordnet sein müsse, um in Gegenwart und Zukunft zu funktionieren.“ (Max Czollek)

Trotzdem behauptet sie unverdrossen:  „Von Integration und Gerechtigkeitsfragen gegenüber allen Menschen verstehe ich mehr als andere.“  (Frau Recker laut KStA vom 7./8.9.2019 S. 30)

Wie das mit einem so nach oben gerichteten Blick auf Spitzenpositionen sein kann, wo nur Platz für wenige ist, ist kein Rätsel.

Als Frau Reker im Jahr 2010 Sozialdezernentin wurde, wurden in Köln 43 sogenannte Drogentote gezählt. 2010: 43

2011: 34

2012: 29

2013: 42

2014: 37

2015, im Jahre ihrer Kandidatur für die OB-Wahl, waren es 42

2016: 41

2018: 77

2019: 50

Wie oft sie in den vergangenen Jahren aus der Drogenhilfe  die Forderungen und Bitten um Drogenkonsumräume zu hören bekam,  ist nicht bekannt.

Bettina Janacek am 20.05.2017 im Stadt-Anzeiger in ihrem Kommentar zur Diskussion um den geplanten Drogenkonsumraum am Neumarkt „Ein kurzer Blick ins Land macht deutlich: Köln ist, was die Versorgung mit Drogenkonsumräumen angeht, Schlusslicht. Düsseldorf hat zehn, Wuppertal elf und Dortmund gar 18 – alles Städte mit niedrigerer Bevölkerungszahl.“

Mit der auseinandergehenden Schere  zwischen arm und reich, ist in Köln auch die Zahl der Obdachlosen gestiegen.

Immerhin ist der Blick auf die unteren Etagen in der sozialen Hierarchie den Medien noch nicht ganz verloren gegangen und damit auf das, was sich in der Stadt und im Land wirklich ändern muss.
‚https://www.ksta.de/koeln/soziale-gerechtigkeit-in-koeln-die-schere-zwischen-arm-und-reich-wird-groesser-31798494

Von Joseph Schumpeter stammt der zynische Satz: „Die Anerkennung der Führung ist die eigentliche Funktion der Wählerschaft.“ Ist es so, können wir uns alle Fragen nach demokratischer Legitimität sparen

Power to the people.

16. September 2020
Klaus Jünschke

PS
Mehr zum Thema Drogengebraucher
https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/?fbclid=IwAR1nAMba3_sq0t273tS7U-eBIcvRwnc1_W8Rgm9bNED0pu9ZdXFfl3aKLdQ

Ein Rat ohne Tat will die Wohnungsnot lösen – ohne von den Obdachlosen zu reden

Im heutigen Stadt-Anzeiger werden die Parteien gefragt „Wie besorgen sie bezahlbaren Wohnraum?“ Und es wird behauptet: wer es in den Rat schafft, bestimmt die Zukunft der Stadt maßgeblich mit.

Drei Beispiele, die das in Frage stellen.

Kartäuserwall 14
Der Express berichtete am 5.9.2015 von der Räumung und Zerstörung des Hauses am Kartäuserwall 14 unter dem Titel „Kalle kämpft für Südstadthaus“. 
https://www.express.de/koeln/altbau-am-kartaeuserwall-von-aktivisten-besetzt-kalle-kaempft-fuer-suedstadt-haus-22532658

Vier Jahre später präsentiert Bernd Vielhaber die Baulücke und sieht sich zur Frage veranlasst „Wem gehört Köln eigentlich?“
https://www.koelnerstadtschreiber.de/wem-gehoert-die-stadt/

Helios-Zentrum
Thor Zimmermann hat in der Christuskirche auf das Helios-Zentrum in Ehrenfeld verwiesen wo es mit Bürgerprotesten 2010 gelungen ist, den Bau eines Einkaufzentrums zu verhindern und stattdessen eine Schule und Wohnungen durchzusetzen. Die Schule ist bald fertig und mit dem Bau der Wohnungen ist noch nicht einmal angefangen worden. Als Martin Stankowski auf den Namen des Investors bestand, rückte Thor Zimmermann damit raus: Bauwens-Adenauer. https://www.bauwens.de/%C3%BCber-uns

Indianer-Siedlung
2015 hatte der Rat der Stadt beschlossen, der Genossenschaft der Indianersiedlung ein angrenzendes Grundstück zu überlassen, damit dort 104 Sozialwohnungen gebaut werden können.
Bis heute konnte mit dem Bau nicht begonnen werden. Im selben Blatt, in dem behauptet wird, dass wer es in den Rat schafft, die Zukunft der Stadt maßgeblich mitbestimmt, wurde geschildert, dass dem nicht so ist.
https://www.ksta.de/koeln/koelner–indianersiedlung–projekt-droht-an-finanziellen-forderungen-zu-scheitern-36673458

Und Helmut Frangenberg hat das scharf kritisiert:
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-indianersiedlung-nicht-immer-nur-ans-geld-denken-36678110

Georg Seeßlen schreibt in der aktuellen jungle world unter dem Titel „Die Entleerung der Stadt“:
„Die Entrechtung der Städte, ein weiterer Aspekt der Enturbanisierung, wird von gierigen ökonomischen Instanzen und gierigen politischen Instanzen gleichermaßen betrieben.
In den ersten Phasen der Nachkriegsmodernisierung musste man fürchten, dass eine Stadt nichtmehr für Menschen, sondern für Automobile entstünde, in dieser Phase ist klar, dass eine Stadt nicht mehr für Menschen, sondern für die Immobilienwirtschaft existieren soll. Die Bewohner der Stadt teilen sich in Wertmehrer und Wertminderer. Die einen sollen kommen, die anderen gehen.“

Sein Beitrag endet mit einer Hoffnung: „Eine Welt ohne Urbanität ist genauso verloren wie eine Welt ohne Land. Das freilich nenn ich eine Utopie: Stadt und Land vereint im Kampf gegen  die innere Landnahme des Kapitals.“

5.September 2020
Klaus Jünschke

Die Kölnische Rundschau ist mit ihren Wahlprüfsteinen  beim Thema Sicherheit angelangt. Deshalb wurden die Ratsfraktionen gefragt, ob sie für den Ausbau der Videoüberwachung sind und wie sie „die Situation in Angsträumen wie beispielsweise am Ebertplatz konkret verbessern“ wollen.

In der Wochenendausgabe vom 29.August 2020 sind die Antworten abgedruckt. https://www.rundschau-online.de/news/politik/kommunalwahl/kommunalwahl-2020-was-koelns-parteien-ueber-die-sicherheit-in-der-stadt-sagen-37262368

Fast scheint es so, als könne allein die AfD die Dummheit in den Fragen der Kölnischen Rundschau thematisieren. Sie erklären: „Wir müssen auch darüber reden, warum diese Überwachung überhaupt notwendig ist.“  Aber sie zeigen nur einmal mehr, dass sie mit ihren Scheuklappen „law-and-order“ und „Ausländerkriminalität“ gar keine Auseinandersetzung mit den Ursachen wollen.  Nicht eine gründliche Diagnose soll zu einer hilfreichen Therapie führen – sie richten ihre Diagnose umstandslos danach aus, wie man mit den Leuten verfahren soll, die sie für die Ursache von Kriminalität halten. Ein allgemeines Problem der rechten „Law-and-Order“-Männer:  wer nicht-kommunikative Reaktionen präferiert, tendiert zur Diagnose der Kommunikationsunfähigkeit derjenigen, auf die er reagiert. So werden aus Kontrahenten gewissermaßen Unpersonen, die jeder rationalen Kommunikation gegenüber unzugänglich sind und im Grunde nur noch eine Art Gefahrenquelle darstellen. Es geht dann nicht mehr um die Beeinflussung der Motivation des Gegenübers als Person, sondern um die Unschädlichmachung der Gefahrenquelle, ähnlich wie bei einem wilden Tier, das aus dem Zoo ausgebrochen ist. (frei nach Sebastian Scheerer)

Soziale Antworten auf soziale Konflikte zu suchen, wird allein von der Linken versucht: „An Schwerpunkte muss mit sozialer Arbeit Täter*innen Perspektiven jenseits der Kriminalität aufgezeigt werden.“ Ein alter Hut.

Als der Strafrechtswissenschaftler Franz von Liszt (2.3.1851 † 21.6. 1919) die Straftat durch Erforschung der Ursachen des Verhaltens des Straftäters erklärte, kam er zu dem bis heute vielzitierten Schluss: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Liszt

Er sah aber vor lauter Armen im Gefängnis nicht, dass es sich um arme Männer handelte, die im Gefängnis nahezu unter sich waren – wie es reiche Männer waren, die in den Führungsetagen von Politik, Banken und Industrie unter sich waren. Die Geschlechtsblindheit in der Kriminologie begann sich erst vor einigen Jahren aufzulösen. Ich empfehle sich mit den Begriffen „hegemoniale Männlichkeit“ und „marginalisierte Männlichkeit“ durch diesen Wikipedia-Beitrag vertraut zu machen:
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hegemoniale_M%C3%A4nnlichkeit#Marginalisierung

Wenigstens seit   #MeToo https://de.wikipedia.org/wiki/MeToo sollte allgemein bekannt sein, dass die allermeisten Gewaltopfer Frauen und Kinder sind und die „Angsträume“ , die zuallererst aufgelöst gehören, nicht auf Straßen und Plätzen, sondern in den eigenen vier Wände sind.

Keine Ratsfraktion weist die Frage mit dem Angstraum „Ebertplatz“ als dumm und ignorant zurück.

Franz von Liszt kannte nicht den Umfang des Konsums illegaler Drogen in unserer Zeit. Von den wenigen inhaftierten Frauen haben 70% und von den Männern 50% Drogenprobleme.  In den letzten 20 Jahren sind in Köln 1000 Drogentote zu beklagen, 1000 Menschen, die Opfer der repressiven Drogenpolitik sind. Eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik, könnte nicht nur die Gefängnisse entlasten – auch die Zahl der Eigentumsdelikte in den Großstädten würde drastisch sinken. Die Polizei könnte aufhören mehr Personal zu fordern.

Wie die Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik und den Gefängnissen abgebaut werden kann, stand schon vor bald 20 Jahren im „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung“: durch sicheren Aufenthaltsstatus und die Verbesserung ihrer Integration.

Gefragt nach einer vernünftigen Kriminalpolitik, würde ein moderner Franz von Liszt daher heute etwa so formulieren: „Eine antipatriarchale Politik verbunden mit einer guten Sozialpolitik sowie einer an Leidverminderung orientierten Drogenpolitik ist die beste Kriminalpolitik.“

Warum fürchten Grüne, Linke und SPD in der Auseinandersetzung um Kriminalität die Forderung nach einer entsprechenden offensiven Gesellschaftsveränderung?

30. August 2020
Klaus Jünschke

PS
Allen die es genauer wissen wollen, empfehle ich Fritz Sack zu lesen, den Soziologen, der den labeling approach / Etikettierungsansatz aus den USA in die Bundesrepublik gebracht hat, so dass auch bei uns eine kritische Kriminologie entstehen konnte
http://www.humanistische-union.de/themen/innere_sicherheit/sicherheit_vor_freiheit/sack/

In Köln arbeiten rund 52.100 Vollzeit-Beschäftigte zum Niedriglohn. Damit liegt jeder siebte Arbeitnehmer (13,7 Prozent) trotz voller Stundenzahl unter der amtlichen Niedriglohnschwelle von aktuell 2.203 Euro brutto im Monat.
Rund ein Fünftel der Kölner Erwerbstätigen ist atypisch beschäftigt, das bedeutet: Teilzeitarbeit bis zu 20 Wochenstunden, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, befristeter Beschäftigung.
Ein Viertel aller Kölnerinnen und Kölner sind arm, beschönigend werden sie in den Statistischen Nachrichten der Stadt als „armutsgefährdet“ bezeichnet.
8000 Kölnerinnen und Kölner sind wohnungslos, 3000 von ihnen obdachlos.
Mindestens 5.000 Kölnerinnen und Kölner sind Heroinabhängig. In den vergangenen 20 Jahren sind fast 1.000 Heroinabhängige in Köln an einer Überdosierung oder durch verunreinigtes Straßenheroin gestorben. Die Zahl der Alkohol- und Medikamentenabhängigen ist ein Vielfaches höher.
Sogenannte Geringverdiener müssen in Köln 40% von ihrem Arbeitslohn für die Mieten zahlen.
Als „die Heldinnen und Helden des Corona-Alltags“ gefeiert wurden ist auch festgestellt worden, dass sie für ihre „systemrelevanten Tätigkeiten“ zu wenig verdienen. Ihre Gehälter zu erhöhen und sie durch die Einstellung von mehr Personal zu entlasten, wurde thematisiert – davon ist bis jetzt nichts umgesetzt worden.
Unberührt davon behandelt der Kölner Stadt-Anzeiger heute in seinem Magazin „Die Zukunft der Arbeit“. Tenor: „Mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, mehr Freizeit – wie sich unsere Erwartungen an einen Job geändert haben.“ https://www.ksta.de/ratgeber/verbraucher/-diese-generation-hinterfragt-den-sinn–das-verstaendnis-von-arbeit-aendert-sich-radikal-37184530
Es finden sich darin natürlich solche Feigenblatt-Sätze: „Dort, wo meist einfach Arbeiten im Schichtbetrieb erledigt werden – sei es in der Produktion, dem Verkauf oder der Gastronomie – ist wenig Spielraum für zeitliche und räumliche Experiment.“
Aber worauf es dem FDP-Blatt ankommt, in der zukünftigen schönen, neuen Welt, liest sich so: „Dienstwagen und Beförderung reichen heute nicht mehr aus, um Bewerber zufriedenzustellen.“ Und so: „Es geht nicht darum, zehn Jahre im gleichen Beruf vor sich hinzuarbeiten.“
Es werden leuchtende Beispiele für „Die Zukunft der Arbeit“ präsentiert und deren Bücher empfohlen. Einer von ihnen hat in China gelernt: „Ein Brite mietete Wohnungen in Shanghai an, richtete sie ein und vermietete sie für mehr Geld an Studenten aus dem Ausland weiter.“ Der Held der Arbeit der Zukunft wird gelobt, weil er es geschafft hat „86 moderne, möblierte Wohnungen verteilt auf ganz Köln“ zu vermieten. Dieser Glückspilz darf uns außerdem mitteilen: „Das ist ein Gefühl von grenzenloser Freiheit, tun und lassen zu können, was man will. Die meisten kennen das gar nicht mehr.“
Der nächste Gewinner hat sich vor genommen mit 38 Jahren Millionär zu sein: „Der Plan sieht vor, dass man allein von den Kapitalerträgen leben kann.“
Der eine hat im Titel seines Buches „vier Stunden Arbeit pro Woche“ und der andere „Rente mit 40“ weil sie mit ihrem „Glück“ dazu gekommen sind, von „passiven Einkommen“ zu leben.
Früher hieß das mal „arbeitsloses Einkommen“.
Das gehörte auch mal zum Sprachgebrauch der SPD, die am 15. Juni 1945 im Aufruf zum Neuaufbau ihrer Partei u.a. forderte: „Verstaatlichung der Banken, Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft. Erfassung des Großgrundbesitzes und der lebensfähigen Großindustrie und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus. Beseitigung des arbeitslosen Einkommens aus Grund und Boden und Miethäusern.“ (Gebhard Diemer: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Wege zur Republik 1945-1947, Schöningh, 1979, S. 170)15.August 2020Klaus Jünschke
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Mahnwache gegen Wohnungsnot am 30 Juli 2020
auf dem Alter Markt vor dem Rathaus der Stadt Köln

Rechtzeitig mit der Hitze kam der Pavillon, der heute den kleinen roten Gartenschirm abgelöst hat.
Das Pflaster auf dem Alter Markt wird heiß.

Es gibt immer mehr zu tun: Neben Informationen über jahrelangen Leerstand von Häusern gibt es Berichte von unglaublichen Mietwuchern – für Zimmer, die kleiner sind, als die Gefängniszellen in Ossendorf. 

Einem jungen Niederländer hat Rainer Kippe erklärt, wie die Fernsehnachrichten 1968 über die Hausbesetzungen in Amsterdam junge Leute in Köln inspirierten es den Kraakern nachzumachen.
https://www.jungle.world/artikel/2006/36/es-gibt-auch-wild-kraaker

Nach Besuchen von Ratsmitgliedern der Linken und der SPD kam heute Andreas Hupke, grüner Bezirksbürgermeister für Köln-Innenstadt mit Nussecken für alle.  Andre Salentin aus dem besetzten Haus in der Marktstraße musste leider erfahren, dass ihm weder das Liegenschafts- noch das Wohnungsamt unterstehen.
30.Juli 2020
Klaus Jünschke

PS
Arme Zuwanderer und arme Einheimische können sich in den Einwanderungsländern nur dann als Feinde gegenüberstehen, wenn die Bekämpfung der Armut nicht oberste Priorität hat

Wieso ist es nicht möglich für die Obdachlosen in Köln ein „neues Zuhause, in dem das Gefühl einer Not- oder Behelfsunterkunft gar nicht aufkommen will“ zu bauen?
https://www.ksta.de/koeln/neues-zuhause-fuer-150-gefluechtete-37108810?fbclid=IwAR0Le16v8uETFRAgI8-43mYcFuBrd2Yfp8JEze5TUseDqtkg5bEChvibO_k

Im 29. Flüchtlingsbericht der Stadt Köln steht aus S.12, dass die Stadt eine Unterbringungsreserve mit 1.500 Plätzen bereit hält. Das ist vernünftig. Nicht nachzuvollziehen ist, dass es in Köln Menschen auf der Strasse leben müssen..
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp…&

Für eine Stadt ohne Obdachlose

Für eine Stadt ohne Armut