Kategorie: Texte 2022

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt für die aktuelle Wahlperiode steht in der Präambel in Zeile 134:

„Wir verpflichten uns der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im Rat der Stadt Köln.“
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Im Internet-Lexikon Wikipedia steht am Beginn des Artikels zur Transparenz: „Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Informationen und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse. Damit verbunden die Vorstellung einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems (bzw. von Verwaltung) und den Bürgern und einer vermehrten Partizipation. In eine ähnliche Richtung zielen die Begriffe Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)

Der aktuelle Kommentar  von Tim Attenberger im Kölner Stadt-Anzeiger trägt die Überschrift „Es braucht Transparenz bei der Besetzung von Spitzenposten in Köln“ https://www.ksta.de/koeln/kommentar-es-braucht-transparenz-bei-der-besetzung-von-spitzenposten-in-koeln-39403322

Warum die Kölner Politik daran erinnert werden muss, berichtete die Kölnische Rundschau:

„Das langwierige Verfahren zur Besetzung des neuen Dezernats IX „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“ soll in Kürze zum Abschluss kommen. Nach Rundschau-Informationen hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitag die Fraktionen informiert, dass sie dem Stadtrat voraussichtlich zur nächsten Sitzung am 3. Februar einen Vorschlag für die oder den neuen Beigeordneten unterbreiten wird. Das ist in zwölf Tagen. Dem Vernehmen nach beginnen die Auswahlgespräche nun unmittelbar, und zwar ohne Beteiligung der Politik.“
https://www.rundschau-online.de/region/koeln/neuer-wirtschaftsdezernent-ob-fuehrt-auswahlgespraeche-ohne-politiker-39400910

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat heute präsentiert, wie ihre Verwaltung die Stadt im laufenden Jahr verändern will und wie hoch sie wieder einmal hinaus will.

„Es sei ihr Ziel, Köln zur ‚smartesten Stadt der Bundesrepublik‘ zu machen, sagte Reker. https://www.ksta.de/koeln/klima-und-bildung-so-wollen-reker-und-die-dezernenten-koeln-2022-umkrempeln-39405768

Auch hier hilft Wikipedia zum besseren Verständnis:
„Smart City ist ein Sammelbegriff für gesamtheitliche Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Diese Konzepte beinhalten technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Der Begriff findet auch im Stadtmarketing und bei großen Technologiekonzernen Verwendung.“

Wikipedia referiert auch ausführlich die Kritik an diesem technologischen Konzept von Stadtentwicklung. https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Wir wollen eine soziale Stadt und halten an unseren Forderungen fest:
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

24. Januar 2022
Klaus Jünschke

Die Tage war auch im Kölner Stadt-Anzeiger ein Interview mit dem neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, zu lesen. Die neue Bundesregierung wird danach nicht nur Cannabis entkriminalisieren, sondern auch im Umgang mit den harten Drogen Heroin und Kokain Konsequenzen aus dem gescheiterten „war on drugs“ ziehen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland fragte: Sie haben auch bei Heroin, Kokain und anderen illegalen Drogen für einen Richtungswechsel plädiert. Wie soll der aussehen?

Burkhard Lienert: Wir dürfen die Suchtkranken nicht mit ihren Problemen allein lassen. Hier möchte ich, dass nicht Repression, sondern Schutz und Hilfe für die Abhängigen im Vordergrund stehen. Das Strafrecht ist doch kein Medikament und keine Therapie.
https://www.rnd.de/…/wann-ist-cannabis-legal…

Davon völlig unbeeindruckt lautet die Schlagzeile heute im Kölner Stadt-Anzeiger: „Die Dealer sind schon wieder am Neumarkt“.
https://www.ksta.de/…/drogenszene-in-koeln-die-dealer…

Detlev Schmalenberg und Tim Stinauer bieten einen stumpfsinnigen law-and-order Journalismus, der nicht die Verantwortlichen für die bisherige repressive Drogenpolitik und ihre Folgen kritisiert, sondern die Kleindealer anprangert, die fast alle selbst süchtig sind.

Allein in Köln sind in den vergangenen 20 Jahren Jahr für Jahr um die 50 Drogenkranke an den Folgen der repressiven Drogenpolitik gestorben – über 1000 Menschen. Kein Wort davon im Stadt-Anzeiger.  Niemand fragt in der Stadt, wer für die Drogentoten verantwortlich ist.

Nachdem mehrere  Polizeipräsidenten schon in den 1990er Jahren öffentlich erklärt haben, dass dieses Problem polizeilich nicht zu lösen ist, hat der Bundestag 2009 endlich Heroin als Medikament zugelassen. In Köln werden hinter dem Gesundheitsamt ca 70 Süchtige damit behandelt. Die Journalisten des Stadt-Anzeiger fragen nicht, warum das den Süchtigen auf dem Platz vor dem Gesundheitsamt vorenthalten wird, und sie statt dessen auf ihre Dealer angewiesen sind, die nur mehr oder weniger verunreinigtes Heroin anzubieten haben.

Der grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hat schon 2014 Coffee Shops für die Kölner Innenstadt gefordert. Mit der neuen Bundesregierung werden sie jetzt kommen. Wird es damit legale Arbeitsplätze für die bisher illegal arbeitenden Dealer geben?

Die Herausgeber des Stadt-Anzeigers sollten ihren law-and-order-Schreibern Abrüstung empfehlen und sie verpflichten sich bei den seit Jahren für eine vernünftige Drogenpolitik engagierenden Expertinnen und Praktikerinnen fortzubilden:
https://schildower-kreis.de/    und https://www.akzept.org/

21. Januar 2022

Klaus Jünschke

Pandemiebedingt hat der Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln am  14.1.2021 die Unterbringung der Obdachlosen in abschließbaren Einzelzimmern einstimmig beschlossen. Am 4.2.2021 hat der Rat das übernommen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=801287&type=do&

Obwohl die Inzidenzwerte weit höher lagen als im Januar, hat am 14.12.2021  das sogenannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt es in der Ratssitzung abgelehnt über die Einzelunterbringung der Obdachlosen zu entscheiden und die Anträge von FDP, SPD und Linken auf den heute tagenden Sozialausschuss verwiesen.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=857398&type=do

Während der kleine Verein „Helping Hands Cologne e.V.“, wie im vergangenen Winter, wieder die Jugendherberge am Hauptbahnhof für die Unterbringung von 34 obdachlosen Frauen und Männern in abschließbaren Einzelzimmern angemietet hat, war bekannt geworden, dass die Stadt Köln ihr Winterhilfeprogramm gekürzt hat: das Wärmezelt am Stollwerck und den Shuttle-Bus zur Notunterkunft in die Ostmerheimer Str. 220 sollte es nicht mehr geben.

Am 23.12.2021 hat die Stadt eine Wärmestube für 23 Obdachlose  Am Pantaleonsberg 12, 50676 Köln eröffnet. Sie war im Dezember täglich von 10 bis 15 Uhr geöffnet und ab Januar 2022 dann täglich in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/winterhilfe-der-stadt-koeln-1

Wohin die aufgewärmten Obdachlosen um 15 Uhr bzw seit dem 1.1.2022 um 18 Uhr gehen, wenn sie die Wärmestube verlassen müssen, wurde weder in der Erklärung von Sozialdezernent Rau noch in der Presseerklärung der Grünen mitgeteilt.

Ohne jedes Schamgefühl hat Herr Rudolph, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, am 23.12.2021 mitteilen lassen:

 „In der kalten Jahreszeit brauchen wir dringender denn je Mitmenschlichkeit für obdachlose Menschen. Ich freue mich, dass nun ein weiteres Wärmeangebot von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geschaffen wurde, zudem ein Raum, der gut erreichbar in der Innenstadt liegt.“
 https://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/archiv-pressemitteilungen/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=4169&cHash=53bd170d76a709cb3aa7e946ccc9a070

Die Grünen können auch anders.

In einem Dringlichkeitsantrag wurde gefordert, dass die  Verwaltung für würdevolle Unterbringung geflüchteter Menschen sorgen muss.
Während die Obdachlosen in Mehrbettzimmern mit ausgehängten Türen untergebracht werden, möchte das von den Grünen geführte „Gestaltungsbündnis“ ihren Beschluss vom Februar 2021 zur Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte in Köln und zur Steigerung der Zahl von Einzelunterkünften für Menschen auf der Flucht bekräftigen.

 Dazu sagt Dîlan Yazicioglu, Migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat:

„Eine würdevolle Unterbringung in Einzelunterkünften muss das Mindestmaß sein. Die Stadtverwaltung muss alles dafür tun, um die unselige Gemeinschaftsunterbringung wie in der Herkulesstraße zu beenden. Damit mindern wir Konflikte und sorgen dafür, dass sich Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektive mehr haben, besser in unsere Stadtgesellschaft integrieren können.“
https://www.gruenekoeln.de/artikel/dringlichkeitsantrag-verwaltung-muss-fuer-wuerdevolle-unterbringung-gefluechteter-menschen-sorgen/

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung begrüßt die hier demonstrierte Solidarität mit den Flüchtlingen. Aber warum wird der Beschluss des Rates vom Februar 2021 zur Unterbringung der Obdachlosen in abschließbare Einzelzimmer nicht genauso erneuert?

Dafür stehen wir heute um 14:30 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz. Wir erwarten von den grünen Ratsmitgliedern, dass sie  zu unserem Offenen Mikro kommen und uns erklären, wie es zu diesen Unterschieden im Umgang von Flüchtlingen und Obdachlosen in Köln kommen konnte.

Wir helfen ihnen unsererseits gerne zu verstehen, wie es kommt, dass sich arme Zuwanderer und arme Einheimische in unseren Städten mit zunehmender sozialen Ungleichheit feindlich gegenüber stehen und warum Neofaschisten damit Politik machen können.

Wir vertrauen darauf, dass alle in der Flüchtlingssolidarität Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnehmen.

Wir vertrauen darauf, dass alle gegen die neuen und alten Faschisten Aktiven die Abschaffung der Obdachlosigkeit und die Abschaffung der Armut in ihre Öffentlichkeitsarbeit aufnahmen.

Wir wollen in einer Stadt leben, in der niemand mehr Angst haben muss, ins Bodenlose zu fallen.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

13. Januar 2021
Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung