Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen
VSA:Verlag, Hamburg 2018
Die Motivation der beiden Autoren für ihre Arbeit:
„Wir wollen einen theoretischen Beitrag zur Neuformierung praktischer gesellschaftlicher Gegenwehr leisten, die ist bitter nötig. Wir sind der Überzeugung, dass diese nicht ohne eine nüchterne unvoreingenommene Betrachtung der vorgefundenen Verhältnisse erfolgreich gelingen kann.
Und schon gleich nicht mit der Neubelebung der sozialdemokratischen Lebenslüge, dass die Interessen von Kapital und Lohnarbeit vereinbar seien. Deshalb beschäftigen wir uns im Buch auch explizit mit dem Aufstieg und dem Zerfall der Sozialdemokratie in Deutschland. Auch wenn wir damit sicher manche Leser erstmal enttäuschen. Und wir untersuchen den realsozialistischen Gegenentwurf der DDR und ihrer Sozialpolitik jenseits der üblichen Verurteilungen und Vereinnahmungen.“
Und:
„Der Sozialstaat ist ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land auch stets auf neue ein erhebliches Maß an sozialer Bedürftigkeit. Wovon der Staat auch ausgeht.
Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von ihrem Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen sondern darauf diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten. Die Armut entspringt den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts.
Armut wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst einmal Ausschluss von Reichtum. Worin auch immer der Reichtum in modernen Gesellschaften bestehen mag, er existiert in jedem Fall als Eigentum, d.h. als ausschließliche Verfügungsgewalt über eine Sache. Der Eigentümer dieser Sache ist berechtigt, alle anderen von ihrer Nutzung auszuschließen. Das Prinzip Eigentum beinhaltet bereits die prinzipielle Trennung zwischen Haben und Benutzern, zwischen Bedürfnis und den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung. Die gehören in der Regeln anderen. Ausschluss von Reichtum fängt also nicht da an wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz 4 – Regime verarmt werden oder wo man ihnen lebenswichtige Nahrung, Medikamente oder Wohnraum vorenthält – Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessenverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft.
…
Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren, bzw. wenn sie Armut als quantitative Abweichung vom Normaleinkommen fassen.
Wer die Einkommen und Vermögen dieser Gesellschaft in ihrer quantitativen Verteilung misst, der geht erstens darüber hinweg, dass die Einkommensquellen qualitativ verschieden sind und im Gegensatz zueinander stehen. Darin verharmlost die Armutsforschung den fundamentalen Gegensatz der beiden Einkommensquellen von Kapital und Lohnarbeit zu einem quantitativen Unterschied vermeintlich gleichartiger Einkommensquellen. Gewinn steht aber gegen Lohn und nicht umgekehrt. Das als bloß unterschiedlichen Anteil an Geldzuflüssen zu fassen, ist ökonomisch nicht zutreffend, wenn auch politisch opportun.
So wird ein sozialer Antagonismus in die Frage sozialer Gerechtigkeit verwandelt. Davon lebte und lebt die Politik der deutschen Sozialdemokratie. Zweitens erklärt die geltende Armutsdefinition: arm ist, wer weniger als 50% des Medianeinkommens bezieht, Armut einfach per Definition zu einem Minderheitenphänomen, einer Abweichung vom Normalen. Bei durchschnittlichen Löhnen und Gehältern sieht die empirische Sozialforschung schlicht nichts, was sie an Armut erinnert, auch dann nicht, wenn das Einkommen dieser Normalen augenfällig weder dazu reicht die absehbaren Schadensfälle ihrer Lohnarbeits-Biographie -Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit – selbstständig zu finanzieren, ihre Familien anständig zu unterhalten und schon gar nicht aus der ständigen Not des Kalkulierens mit Zeit und Geld , mehr Arbeiten oder mehr Sparen, in der Regel beides, einmal herauszukommen. Moderne Armutsforschung geht weder den ökonomischen Gründen des Ausschlusses nach, noch ist sie in der Lage logisch zu begründen, warum die Reichen im Kapitalismus notwendig immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Lob und Tadel des deutschen Sozialstaats gehen in der wissenschaftlichen Debatte gründlich an einer nüchternen Bestimmung seiner Ziele, seiner Entstehung und den Ursachen der aktuellen Notlage von Millionen Menschen vorbei. Das wollten wir in unserem Buch anders machen.“
29.12.2019
Klaus Jünschke
Klaus Jünschke 