„Stopp, stopp, stopp, Zwangsräumungen stopp“

Am Sonntagabend kam Familie Stamm zur Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) wegen der für heute angekündigte Zwangsräumung. Am Montag stellte sich durch eine Klage beim Amtsgericht raus, dass juristisch gegen die Räumung nichts zu machen ist. Die Juristen der SSM haben aber gegen die beabsichtigte Einweisung der sechsköpfigen Familie in zwei Hotelzimmer beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Darüber ist noch nicht entschieden. Die Familie ist derzeit in einem Hotel am Heumarkt in zwei nebeneinander liegenden Zimmern untergebracht

Zum Beginn der Kundgebung hat Rainer Kippe berichtet, dass die Präventionsstelle der Stadt, die Wohnungsverlust verhindern soll, seit Mai vergangenen Jahres wusste, dass die Familie durch die Kündigung eine Wohnung benötigt. Es wurde angeblich keine gefunden. Rainer Kippe hat vorgerechnet, was die Stadt jetzt zu zahlen bereit ist: täglich 240 Euro für die sechs Personen in zwei Zimmern. Das macht in einem Monat mit 30 Tagen über 7000 Euro. Was wäre wohl gewesen, wenn die Stadt laut gefragt hätte, wer bereit ist eine vier oder fünf-Zimmer-Wohnung für 7.000 Euro zu vermieten? Rainer Kippe hat erklärt, dass mit solchen Beträgen jederzeit eine Eigentumswohnung angezahlt werden könnte. Jürgen Becker hatte die Stadt Köln nicht von ungefähr als Biotop für Bekloppte charakterisiert.

Zu Beginn der Kundgebung war ein einziger Polizeibeamter gekommen. Als er feststellen musste, dass sich vor der Haustüre der Frankfurter Straße 24 eine Menschenkette gebildet hat, hatte er Verstärkung angefordert um dem Gerichtsvollzieher das Betreten des Hauses zu ermöglichen. Rainer Kippe hat die Kundgebung zuvor aufgelöst. Die Demonstranten hatten noch an die Polizeibeamtinnen appelliert auf diesen Einsatz zu verzichten, aber sie ließen sich dann doch sanft zur Seite schieben. Sie haben mit ihrer Blockade erreicht, dass nicht nur in der Straße Öffentlichkeit hergestellt wurde:
https://www.express.de/koeln/koelner-familie-wegen-mietschulden-zwangsgeraeumt-86770

In der Bündnisvereinbarung von Grünen, CDU und Volt steht in Zeile 1046:
Wohnungsverlust muss schon im Vorfeld verhindert werden.
https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/Ratsfraktion/Rat_2020-2025/B%C3%BCndnisvertrag21-25/210308_B%C3%BCndnisvertrag_GR%C3%9CNE_CDU_VOLT.pdf

Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung ruft zur nächsten Kundgebung für den Donnerstag, den 3.2.2022 um 14:30 Uhr am Gürzenich auf. Eine Stunde später tagt der Rat, dessen Mehrheit sich weigert, die eigenen Beschlüsse umzusetzen.

Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut

1.Februar 2022
Klaus Jünschke

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