Viele Fragen – wenig Antworten

Das Ankündigungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt tritt auch nach Weihnachten mit frohen Botschaften an die Öffentlichkeit.

So will die Stadt das  Erbbaurecht verstärkt für den Wohnungsbau nutzen:
Oberbürgermeisterin Frau Reker: „Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren“
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/mitteilungen/24276/index.html

Wer die Pressemitteilung liest, wird keine Erklärung für die Verdoppelung der Wohnungslosigkeit in den vergangenen 10 Jahren unter CDU und Grünen finden. In den Kölner Zeitungen finden sich jede Menge Artikel, die Experten zu Wort kommen lassen, deren Prognosen unisono weiter steigende Mieten und Baukosten ankündigen.

Auf unserer Kundgebung am Donnerstag am Gürzenich hat Bezirksbürgermeister Andreas Hupke auf den Kontrast verwiesen, der darin besteht, dass von Seiten der Stadtregierung ständig von Transparenz und Partizipation die Rede ist, während nicht mal er vom Liegenschaftsausschuss erfährt, welche Grundstücke in der Innenstadt die Besitzer wechseln.  Er verglich diese demokratische Blackbox mit italienischen Geheimlogen.

Wenn es den Grünen, der CDU und Volt ernst ist, mit Partizipation und Transparenz, dann können sie das unter Beweis stellen – durch die Veröffentlichung der städtischen Grundstücke, die  in den letzten fünf Jahren an Investoren verkauft worden sind.

Martin Stankowski erinnert  immer mal wieder, dass die Kölner Grünen 2002 laut gefragt haben „Wem gehört die Stadt?“ – diese öffentliche Frage ist bis heute ohne Antwort. Aber wer ernsthaft Mieten abfedern und städtische Flächen bewahren und sogar vermehren will, darf sich um die Antwort nicht drücken. 

„Hilfe für Obdachlose“ ist die zweite frohe Botschaft überschrieben
https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/hilfe-fuer-obdachlose-menschen

Wir werden nicht müde zu betonen, dass geholfen werden muss, wo Not herrscht.  Wir hören aber auch nicht auf zu fordern, dass eine Verständigung über die Ursachen der sozialen Notlagen stattfinden muss, damit sie auch beseitigt werden können. Die Armut entspringt den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. Die von der Stadtverwaltung angebotene „Hilfe für Obdachlose“ will die Notlagen der Obdachlosen nur nützlich verwalten

Stolz präsentieren sich Helferinnen und Helfer der Kölner Wohnungslosenhilfe auf der überarbeiteten Homepage „Wohnungslos in Köln.“
https://www.wohnungslos-in-koeln.de/

Es fehlen die Verursacher und die Profiteure der Wohnungsnot. Das ist ein Armutszeugnis.

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