Köln bekommt mit dem 52-jährigen Juristen Falk Schnabel einen neuen Polizeipräsidenten. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war fast 20 Jahre Staatsanwalt, bevor er Ende 2020 die Leitung der Polizei in seiner Heimatstadt Münster übernahm.
https://muenster.polizei.nrw/behoerdenleitung
Die Kölner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dürfen sich ihren Präsidenten nicht selbst wählen, er wird ihnen vorgesetzt. Das machen der Innenminister Reul (CDU) und die Landesregierung.
Tim Stinauer, der Polizeireporter des Kölner Stadt-Anzeigers, begrüßt Herrn Schnabel heute im Kölner Stadt-Anzeiger in seinem Kommentar „Gute Voraussetzungen“:
„Manche Probleme, die Schnabel in Köln lösen muss, kennt er schon aus Münster, wenn auch wohl eine Nummer kleiner. Mit Razzien und hoher Kontrolldichte hat er dort versucht, die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof einzudämmen – eine Strategie, die womöglich auch auf dem Kölner Neumarkt funktionieren könnte?“
https://www.ksta.de/koeln/kommentar-zur-koelner-polizei-neuer-praesident-bringt-gute-voraussetzungen-mit-39579924
Als hätte es sich noch nicht bis Köln rumgesprochen, dass die Polizei weder die Obdachlosigkeit überwinden, noch angemessen mit Drogensucht umgehen kann, setzt Herr Stinauer auf law-and-order.
Dabei findet sich im Archiv des Kölner Stadt-Anzeigers genügend Artikel, die das Bemühen um einvernehmliche Lösungen aller Beteiligten und Betroffenen dokumentieren. So berichtete Detlev Schmalenberg am 7.11.2021 vom Zusammenschluss von 14 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft der Innenstadt, die endlich Taten von der Stadtverwaltung sehen wollen. „Wie kann es denn beispielsweise sein, dass vor fünf Jahren beschlossen wurde, einen Drogenkonsumraum am Neumarkt einzurichten, und bis heute wurde noch nicht einmal mit den Bauarbeiten begonnen?“ fragt Guido Köhler von der Interessengemeinschaft „Zukunft Neumarkt“. Wie die Stadt reagiert, wird auch berichtet. Stadtdirektorin Blome will alle zu einem workshop einladen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
https://www.ksta.de/koeln/obdachlose-und-drogenszene-koelner-buendnis-wirft-stadtverwaltung-versagen-vor-39109524?cb=1648653174877&
Nicht nur über Ärgernisse durch betrunkene Obdachlose und Junkies, die ihre Nadeln da wegwerfen, wo sie sich gerade einen Schuss gesetzt haben, wurde ausführlich berichtet, auch über die zunehmenden Gewalt gegen Obdachlose:
„Längst nicht alle Angriffe werden aktenkundig. Trotzdem erfasste die Kölner Polizei im Jahr 2020 insgesamt 186 Straftaten, bei denen Obdachlose die Opfer waren — das sind 66 Fälle mehr als 2019 und 103 Fälle mehr als 2018. Auch im laufenden Jahr hält der Anstieg der Straftaten an — derzeit gebe es vor allem Angriffe auf Obdachlose, bei denen sie mit Farbe übergossen werden, so eine Sprecherin.“
Https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07336-obdachlos-in-koeln/
Als der neue Polizeichef 1997 noch am Studieren war, hat in Köln Jörn Foegen, der damalige Leiter der JVA erklärt, dass er ein Drittel aller Zellen dicht machen könnte, wenn es eine an Leidverminderung orientierte Drogenpolitik geben würde. https://klausjuenschke.net/2020/07/20/wann-ubernimmt-die-bundesregierung-die-verantwortung-fur-die-drogentoten/
Was im Koalitionsvertrag der Ampel dazu zu lesen ist, lässt hoffen, dass es jetzt endlich die ersten Schritte in diese Richtung gibt. Das bedeutet, dass weniger Menschen in Folge ihrer Sucht sterben und die Zahl der Beschaffungsdelikte zurückgeht. Dass auch die Armen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, nicht mehr in den Knast wandern sollen, um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist zu begrüßen. Und damit ist ein Hauptproblem angesprochen mit dessen Auswirkungen die Polizei ständig zu tun hat – die Folgen der sozialen Ungleichheit.
Mit Härte gegen Arme und Kranke vorzugehen ist menschenunwürdig.
30. März 2022
Klaus Jünschke
Klaus Jünschke 