Rainer Kippe von der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) hat die nächste Kundgebung an den Häusern der Russischen Föderation für Samstag, den 9. April 2022 von 11 – 13 Uhr angemeldet:
Ecke Friedrich Engels Str. / Berrenrather Str
Mit der Kundgebung wird die Stadt Köln aufgefordert, die 80 Wohnungen im Haus Friedrich-Ebert-Str.7 zu beschlagnahmen und Flüchtlinge und Obdachlose einzuweisen.
Angesichts der Anwohnerproteste, unseren Besetzungen, der andauernden Kundgebungen und der aktuellen Petition von Jürgen Bremer gegen den Leerstand, hat die Stadt Köln der Kölnischen Rundschau mitgeteilt, sie prüfe „aktuell, welche rechtlichen Möglichkeiten ihr im Hinblick auf Enteignungsverfahren zur Verfügung stehen.“
Wir haben keinerlei Veranlassung solchen Ankündigungen der Stadtverwaltung zu trauen. Gerade hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Zahlen der Wohnungslosen und der Obdachlosen im Land NRW weiter gestiegen sind und prompt werden Abhilfen in Aussicht gestellt. Schließlich finden in 6 Wochen Landtagswahlen statt. CDU und FDP, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in NRW, und Grüne und CDU, die Verantwortlichen für die zugenommene Wohnungsnot in Köln, haben noch kein Wort über die Ursachen dieser Not verloren und keine Silbe über ihre Verantwortung dafür.
2019 hat Sozialdezernent Rau dem Sozialausschuss die Ergebnisse einer Umfrage unter Obdachlosen präsentiert. Zu dem Wunsch der allermeisten auf der Straßen lebenden Obdachlosen nach einer eigenen Wohnung, erklärte Herr Rau (und da ging die Stadt von nur 300 Obdachlosen aus): „Der durchgehend geäußerte Wunsch der Befragten eigenständigen Wohnraum zu beziehen, stößt aufgrund der Wohnungsmarktlage in Köln an tatsächliche Grenzen.“
Wo keine Wille war, war kein Weg.
In den vergangenen Wochen sind ein paar Tausend Flüchtlinge nach Köln gekommen und die Wohnungsmarktlage in Köln hat ergeben, dass für viele Wohnungen da waren. 2019, 2020 und 2021 wären die 300 bis 500 Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der Stadt zumindest in abschließbaren Einzelzimmern untergekommen, wenn es gewollt gewesen wäre. Um das zu kaschieren, gibt es workshops und Fachkolloquien.
Da die Stadt Köln seit 20 Jahren die erforderlichen Sozialwohnungen nicht baut, konnten jetzt nicht alle Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Daher werden viele wieder in Hallen untergebracht – während in Köln 5000 Wohnungen leer stehen.
Angesichts der Not der Menschen auf der Straße und angesichts der Not der Flüchtlinge, hat die Stadt die Möglichkeit, durch Beschlagnahme von Leerstand diese Notleidenden menschenwürdig unterzubringen. Im Falle des Hauses Friedrich-Engels-Str.7 ist nicht nur Leerstand eine Zweckentfremdung – auch die Nutzung von Wohnung als Lager für hochwertige Büromöbel und teure Teppiche ist Zweckentfremdung.
Am Ende des Artikels in der Kölnischen Rundschau steht wieder, ein Experte habe „Schwarzschimmel und Feuchtigkeitsschäden mit Pilzbefall“ festgestellt. Wir waren am 26. April in den Wohnungen im Haus Friedrich-Engels-Str.7 und haben auf allen Etagen trockene, saubere Wohnungen vorgefunden. Es mag sein, dass im Bürohaus Friedrich-Ebert-Str.5 Nässeschäden festgestellt wurden – jeder kann sehen, dass der Regen durch die eingeschlagenen Fensterscheiben ungehindert eindringen kann. Auch das lässt die Stadt geschehen.
Als die Obdachlosen mit Zukunft (OMZ) aus ihren trockenen schönen Räumen in der Marktstraße 10 in die Gummersbacher Straße zwangsverlegt wurden, wurden sie mit Wissen des Wohnungsamtes in Wohnungen einquartiert, die verschimmelt waren. Das nur zur Erinnerung, falls man es weiterhin wagt, der Öffentlichkeit einzureden, die leerstehenden Wohnungen seien nicht belegbar. So wie die Obdachlosen in der Gummersbacher Straße die Schimmel-Schäden in Eigenarbeit beseitigt haben, kann das überall auch geschehen.
5. April 2022
Klaus Jünschke 