Für Samstag, den 21.05.2022 hatte die Stadt Köln von 11 – 16 Uhr eingeladen, um über die Planungen Mülheim-Süd zu informieren.
https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/freizeit-natur-sport/veranstaltungskalender/muelheim-sued-und-muelheimer-hafen
In der reichbebilderten 64seitigen Hochglanzbroschüre schrieb Planungs- und Baudezernent Markus Greitemann in seinem Vorwort: „Rat und Verwaltung der Stadt Köln haben mit der Schaffung von Plan- und Baurecht die Entwicklung und Gestaltung des Mülheimer Südens in der Hand.“
Prof. Jörn Walter, Vorsitzender der sechsköpfigen Ständigen Jury Mülheimer Süden, sieht am Ende des mit ihm geführten Interviews noch einiges zu tun, u.a. den „Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Eigentümer*innen. Letztere beinhalten auch finanziell relevante Verpflichtungen und sind deshalb nie einfach auszuhandeln.“
Nach zwei Seiten über das kooperative Baulandmodell werden im Folgenden die sieben Plangebiete vorgestellt.
Zum aktuellen Stand beim Euroforum Nord steht auf den Seiten 36f.: „Nach einigen Wechseln mit den Eigentümer*innen bleibt jedoch abzuwarten, wie die Entwicklung im Plangebiet weitergeht.“ Und: „Ein zweiter Bauherr hat die Realisierung begonnener Bauvorhaben offenbar unterbrochen. Die Baustelle ruht, Krane wurden teilweise bereits demontiert.“
Am Schluss der zwei Seiten über das Euroforum West ist zu erfahren: „Eine kurzfristige Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Teilbereich Euroforum West ist derzeit nicht absehbar. Aktuell ist nach den häufigen Wechseln der Eigentümer*innen ein Neustart des Verfahrens geplant.“ Und: „Die weiter Abstimmung dieser Themen hängt davon ab, wann die Planungsaktivitäten seitens der Eigentümer*innen und zuständigen Projektentwickler*innen wieder aufgenommen werden.“ (S.41)
Zum Otto-Langen-Quartier wird auf S.48 diese Perspektive vorgestellt: „Die Stadt Köln kann die landeseigenen Flächen im Otto-Langen-Quartier wegen haushaltsrechtlicher Vorgaben nichtdirekt erwerben…Nach Durchführung des mehrstufigen Vergabeverfahrens möchte die Stadt Projektentwickler*innen finden, die an die Realisierung der Konzepte und in ein Bebauungsplanverfahren gehen.“
In der kleinen Projektvorstellung zum Grünzug Charlier wird auf S. 49 mitgeteilt: „Der Nachweis einer Planung, die den Anforderungen des Kooperativen Baulandmodells der Stadt Köln entspricht, steht zum aktuellen Zeitpunkt aus.“
Auch beim Deutz-Areal wird nicht namentlich bekannt gegeben, wem der Boden gehört: „Eigentümer der Flächen sind neben einem Projektentwickler unter anderem ein Unternehmen aus der Schmuckbranche, ein Hotel sowie Gewerbetreibende.“ (S. 52) Der Stadt-Anzeiger wusste, dass der Investor Gateway hier 2.000 Wohnungen bauen will. Davon sollen 30% Sozialwohnungen sein.
Auch in der Präsentation des Windmühlenquartiers lesen wir schon wieder: „Die Entwicklung des Geländes wurde in den letzten Jahren durch häufige Wechsel der Eigentümer*innen erschwert.“ Die Perspektive ist: „Aller Voraussicht nach wird für das Windmühlenquartier ein Neustart eines Bebauungsplanverfahrens notwendig.“ (S. 57)
Abschließend ist zum Projekt Lindgens-Areal zu lesen: „Geplant ist der Bau von rund 360 zum Teil öffentlich geförderten Wohnungen.“ (S. 60). Dazu ist auf der Homepage der WvM-immobilien zu lesen: „Auf dem Lindgens-Areal entwickelt das Unternehmen drei Baufelder mit ca. 260 Wohnungen und Gewerbeflächen. Mehr als 10 Prozent davon realisiert die WvM mit sozial gefördertem Wohnraum.
https://www.wvm-immobilien.de/news/neues-quartier-in-koeln-muelheim-wvm-immobilien-hat-grosses-vor
Am Ende des Berichts des Kölner Stadt-Anzeigers über den „Info-Spaziergang für Bürger in Köln-Mülheim“ heißt es, dass Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs auf baldige Bürgerbeteiligung dringt. „Baudezernent Markus Greitemann stellte diese für dieses und das nächste Jahr in Aussicht.“
https://www.ksta.de/koeln/muelheim/info-spaziergang-fuer-buerger-in-koeln-muelheim-stadtvertreter-standen-rede-und-antwort-39711112
Als Herr Greitemann in der Eröffnung der Info-Veranstaltung erklärt, dass es in Mülheim-Süd um eine gemeinwohlorientiere Entwicklung ging, hat niemand gelacht. Als Amtsleiterin Brigitte Scholz später erklärte, dass sich die Gemeinwohlorientierung auf das Otto-Langen-Quartier konzentrieren soll, war ein Raunen im weißen Veranstaltungszelt zu vernehmen.
Warum nicht schon diesen Samstag auf dem Podium die Bürgerinnen und Initiativen vertreten waren, hat Anja Kolacek vom Raum 13 gefragt und auf die Fragen „WANN?“ es dazu kommt, keine Antwort erhalten.
Fazit
„Soziale Belange der Wohnversorgung müssen immer gegen private Profitinteressen durchgesetzt werden. Eine langfristig angelegte Wohnungspolitik sollte sich daher an der Perspektive einer grundlegenden Aufhebung der bestehenden Machtverhältnisse orientieren.“ (Andrej Holm)
23. Mai 2022
Klaus Jünschke
PS
Hintergrundinfos
Helmut Frangenberg am 8.11.2021 im Stadt-Anzeiger
https://www.ksta.de/koeln/muelheim/wohnungen–bueros–geschaefte-so-komplex-ist-die-neuentwicklung-des-muelheimer-suedens-39103626
Tim Attenberger 28.3.2019
„Die AfD war 2016/17 ein wichtiger Impulsgeber in der deutschen Politik“, hatte von Moers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitgeteilt. Es sei ihm mit seinen Spenden darum gegangen, durch Druck von außen eine Kurskorrektur bei der CDU, seiner eigentlichen politischen Heimat, zu erzielen.
https://www.ksta.de/koeln/geteilte-meinung-in-koeln-weitere-vereine-reagieren-auf-afd-naehe-ihres-sponsors-32286336
Philipp Haaser am 8.11.2021 in der StadtRevue
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/07264-bauland-ohne-bauen/
Philipp Haaser am 29.6.2017 in der StadtRevue
https://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/12831-schnell-zuschlagen/
Klaus Jünschke 