Mirijam Günter erklärt aktuell in der Wochenzeitung Freitag „Warum so viele Menschen nicht wählen gehen“:
„Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden.“
Sie hat nicht nur mit Wahlberechtigten gesprochen, sondern auch mit ihren Kindern, die unter der Armut ihrer Eltern genauso leiden.
U.a. schreibt sie:
„Eine ehemalige Arbeiterpartei hatte den Stadtteil zuvor mit dem Slogan: „Go gentrify yourself! But not our Veedel!“ zuplakatiert. Da kamen sich einige Menschen einfach nur noch verarscht vor. Was dieser Spruch zu bedeuten hatte, konnte mir selbst mein akademischer Bekanntenkreis nicht erklären.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-so-viele-menschen-nicht-waehlen-gehen
Heute berichtet Dirk Riße im Stadt-Anzeiger von Forderungen für die Flüchtlinge, die der Flüchtlingsrat und der Runde Tisch für Integration an die neue Landesregierung richten. Wie Oberbürgermeisterin Reker fordern sie mehr Geld für die Flüchtlinge.
Vor Jahren betonten beide Organisationen noch die Notwendigkeit der Verbindung von Sozialer Frage und Solidarität mit den Flüchtlingen.
So schrieb Claus-Ulrich Prölß am 13.11. 2018:
„Denn wir können nicht erwarten, dass sich ausgegrenzte, verarmte und verängstigte Bevölkerungsgruppen „solidarisch“ gegenüber Flüchtlingen zeigen, wenn wir das Thema soziale Gerechtigkeit und die Forderung nach Gleichheit ignorieren.“
https://koelner-fluechtlingsrat.de/userfiles/pdfs/2018-11FluePolNa.pdf
Verlangt wird auch das kommunale Wahlrecht für Migranten. Wolfgange Uellenberg van Dawen: „Wer mitbestimmten kann, interessiert sich auch für seine Gemeinde.“
Wie die steigenden Zahlen der Nichtwähler eindrücklich vermitteln, ist das nur richtig, wenn die Gemeinde sich der zunehmenden sozialen Ungleichheit stellt, und die Armut wirksam bekämpft.
Wir leben in einer Stadt, in der viel von Vielfalt und Menschenrechten die Rede ist, während für alle erfahrbar Menschen ins Bodenlose fallen, und frühzeitig an den Folgen der Härten des Lebens auf der Straße sterben.
Wenn wir nicht zu einer Stadt ohne Obdachlosigkeit werden, werden die Ängste vor Deklassierung mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit weiter um sich greifen.
Das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung hat dazu aufgerufen, morgen von 11 – 13 Uhr, Ecke Friedrich-Engels-Straße / Berrenrather Straße für die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in Wohnungen und für die Beschlagnahme von zweckentfremdeten leerstehenden Wohnungen zu demonstrieren.
Klaus Jünschke 